Gemeinderatsprotokoll vom 21. September 1923

dem Finanzausschusse zugewiesen. Punkt 11.) Bericht der Krankenhausverwaltung. Zl. 23390/23. Über Antrag des G.R. Prof. Brand wird von der Verlesung des Berichtes Abstand genommen. V.B. Dedic beantragt: Über alle Reparaturen und Anschaffungen für die beiden städt. Krankenhäuser, wodurch die Gemeinde als solche nicht belastet wird, sondern die Kosten im Betriebsabgang verrechnet werden können, entscheidet die vom Fürsorgeausschuss bestimmten Spitalskommission. Dringende Reparaturen und Anschaffungen werden von der Spitalsverwaltung im Einvernehmen mit dem Obmanne des Fürsorgeausschusses geregelt. In die Spitalskommission werden entsendet: G.R. Prof. Brand, Aigner, Kisely, Mayer und Dedie. G.R. Tribrunner beantragt die Kommission durch G.R. Lischka zu erweitern. Der Ausschussantrag wird mit dem Zusatzantrag Tribrunner angenommen. G.R. Prof. Brand spricht den Wunsch auf häufigere Tagung der Kommission aus. Punkt 12.) Aufnahme eines Betriebskredites für das Krankenhaus. Zl. 22607/23. Gemeinderat Baumgartner beantragt namens des Fürsorge-und Finanzausschusses: Der Gemeinderat beschliesse die Aufnahme eines Kredites per K 200,000.000. - bei einem Bankinstitut zur Durchführung von dringendst notwendigen Reparaturen und Anschaffungen für die beiden städt. Krankenhäuser. Die Tilgung des Kredites hat bis zum 31. Dezember 1924 zu geschehen. Angenommen. Punkt 13. Festsetzung der Löhne für das Hauspersonal in den städt. Anstalten. Z1. 23391/23. V.B. Dedic beantragt: Als Lohntarif für das Personal der städt. Anstalten hat jeweils der Kollektivvertrag der Gast- und Schankge-

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