Gemeinderatsprotokoll vom 21. September 1923

G.R. Dr. Hummer stellt den Antrag auf Stattge¬ bung. Dieser Antrag wird abgelehnt und der Ausschussantrag angenommen. Punkt 9. Ansuchen um Reduzierung der Steuervorschreibung. Zl.19232/23. Referent G.R. Saiber berichtet über das Ansuchen des Edgar Dux um Reduzierung der Steuervorschreibung und beantragt dessen Abweisung im Sinne des Amtsantrages. Angenommen. Punkt 10-15 nach Pkt. 19. Bau- und Verwaltungsausschuss. Punkt 16. Pauschalierung des Wasserverbrauches in den Fürsorgehäusern. Zl. 18063/23. V. B. Dr. Messenböck beantragt: Der Wohnungsfürsorgegenossenschaft als Besitzer der Häuser Spitalskystrasse 8, 10 und 12 wird der Bezug des Wassers aus der städt. Wasserleitung mit dem pauschalierten Wasserverbrauch von 100 (hundert) m3 monatlich bewilligt. Als Einheitspreis gilt der jeweilige Wasserzins für das städt. Wasserwerk Zwischenbrücken. Ohne Debatte angenommen. Punkt 17.) Besteuerung von Schaukästen. Zl. 23396/23. Gemeinderat Rendl referiert über die Aufstellung eines Schaukastens durch das Kaufhaus Klim¬ scha in der Gleinkergasse und beantragt: Der Gemeinderat beschliesse die Benützung des öffentlichen Gutes (Gleinkergasse) durch Aufstellen eines Schaukastens seitens des Herrn Klimscha gegen Leistung eines Anerkennungszinses von 1 (einer) Goldkrone pro Jahr zu bewilligen. Angenommen. Punkt 18. Überweisung städt. Parzellen aus dem öffentlichen Gute. Zl.19231. Referent G.R.Aigner beantragt: Der Gemeinderat beschliesse, die im beiliegenden Verzeichnisse angeführten Grundparzellen an das öffentliche Gut abzutreten. Angenommen. Punkt 19. Kanalanschlauchgebühren.

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