IV. Sitzung. Protokoll über die 4. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am 21.September 1923. Vorsitzender Bürgermeister Josef Wokral, die Anwesende: Vicebürgermeister: Karl Dedic, Dr. Hubert Messenböck und Dir. Julius Russmann. Die Gemeinderäte: Aigner Franz Lebeda Alois Baumgartner Johann Lind Eduard Bausenwein Johann Lischka Hans Brand Wenzel Prof. Markgraf Josef Furrer Ulrich Dr. Mayr Anton Futterer Franz Rendl Karl Gangl Josef jun. Saiber Alois Hafner Josef Scherak Franz Hiessmayr Franz Schlossgangl Leop. Hummer Arnulph Dr. Schneeweiss Rudolf Dr. Januschka Emanuel Schöndorfer Anton Kisely Berta Steinbrecher Leopold Klaffenböck Johann Tribrunner Franz Klement Karl Witzany Hans Kranjak Marie Wolfartsberger Johann. Vom Magistrate: Mag. Dir. Dr. Ferd. Häuslmayr. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Kapinus. Tagesordnung: 1.) Mitteilungen des Bürgermeisters; Finanz- und Rechtsausschuss. Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 2.) Steuerrekurs. 3.) Bürgschaftserklärung für die Arbeiterbau- und Wohnungs-
fürsorgegenossenschaft. Referent: V. B.Russmann. 4.) Subventionierung des Verschönerungsvereines. 5.) Wahl in die Kommission zur Aufstellung der Geschworenenliste. 6.) Stellungnahme zur Verlegung der Garnison. Referent G.R. Saiber. 7.) Ansuchen um Rückzahlung der Hundesteuer. 8.) Ansuchen um Befreiung von der Hundesteuer. 9.) Ansuchen um Reduzierung der Steuervorschreibung. Fürsorge-Ausschuss: Referent V.B. Dedic. 10.) Ansuchen des Arbeitslosenkomitees um Durchführung von Notstandsarbeiten und Anschaffung von Lebensmittel etc. 11.) Bericht der Krankenhausverwaltung. G.R. Baumgartner. 12.) Aufnahme eines Betriebskredites für das Krankenhaus. V.B. Dedic. 13.) Festsetzung der Löhne für das Hauspersonal in den städt. Anstalten. Ortsschulrat Gleink 14.)Wahl eines Vertreters in G.R. Lebeda. 15.) Wahl eines Vertreters in den Fortbildungsschulaus¬ schuss Bau- und Verwaltungsausschuss Referent: V.B. Dr. Messenböck. 16.) Pauschalierung des Wasserverbrauches in den Fürsorge häusern. Referent G.R. Rendl. 17.) Besteuerung von Schaukästen. Referent G.R.Aigner. 18.) Überweisung städt. Parzellen aus dem öffentlichen Gut. Referent G.R.Lind. 19.) Kanalanschlauchgebühren. Vertrauliche Sitzung. Bürgermeister Wokral eröffnet um 7 Uhr abends die Sitzung und konstatiert die Beschlussfähigkeit.
Entschuldigt abwesend G.R. Kletzmayr Unentschuldigt G.R. Fischer Als Protokollprüfer sind an der Reihe die G.R. Hofrat Furrer und Futterer. 1.) Mitteilungen des Bürgermeisters. a) Anfrage der G.R. Dr. Hummer und Genossen über Adaptierungsarbeiten in der Industriehalle, insbesonders, dass der Beschluss der abgelaufenen Gemeinderatsperiode aufgehoben sein soll und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den neu gewählten Gemeinderat verwiesen wurde. Bgm. Wokral erklärt, die Anfrage nur zum Teil beantworten zu können. Von einem Aufheben des Beschlusses des alten Gemeinderates und eine Zuweisung an den neuen Gemeinderat ist nichts bekannt; eine Erledigung ist bisher nicht erfolgt und wo die Pächterin das Geld zum Umbau hernimmt, sei er nicht in der Lage bekanntzugeben. b) Konstituierung der Personalkommission. Obmann G.R. Saiber und Stellvertreter G.R. Prof. Brand. c) Die freiw. Feuerwehr der Waffenfabrik teilt mit, dass vier Feuerwehrmänner und zwar Michael Wurzinger Josef Wurzer Johann Hofstätter Franz Kamptner durch mehr als 25 Jahre im Feuerwehrdienste tätig sind und ersucht um Ausstellung von Diplomen. Der Bürgermeister beantragt den 4 Feuerwehrmännern für ihre vieljährige Tätigkeit im Dienste des Gemeinwohles die Anerkennung des Gemeinderates auszusprechen und ihnen je ein Diplom auszufertigen. G.R. Dr. Hummer erklärt die Antwort auf die Anfrage wie oben sei nicht befriedigend und beantrage er die Eröffnung der Debatte hierüber. Wird abgelehnt. G.R. Dr. Hummer wünscht das Wort zur Geschäftsord-
nung und bemängelt die Reihung der Vicebürgermeister in dem aufgelegten Verzeichnisse und wird auch hierüber in der nächsten Ausschusssitzung interpellieren. Finanz- und Rechtsausschuss. Zl. 17307/23 und 17922/23. Punkt 2.) Steuerrekurs. Gasthofbesitzer Nagl rekuriert gegen die ihm für 1923 vorgeschriebene Konzessionsabgabe. G.R. Dr. Schneeweiss als Referent beantragt: Es wird dem Rekurse bzhw. dem Ansuchen des Karl Nagl um Herabsetzung der Konzessionsabgabe keine Folge gegeben, weil gemäss § 2 des Gesetzes vom 20. April 1923 die Einreihung des Rekurswerbers in die 5. Klasse erfolgen musste, im übrigen die vom Gesuchsteller geltend gemachten Gründe schon bei Bemessung der Erwerbssteuer berücksichtigt wurden. G.R. Dr. Hummer beantragt die Ermässigung durch Versetzung von der V. in die II. Klasse. G.R. Dr. Schneeweiss spricht sich im Schlusswort dagegen aus und ersucht um Annahme des Ausschussantrages. Der Antrag des G.R. Dr. Hummer wird bei der Abstimmung abgelehnt, der Ausschussantrag dagegen angenommen. Zl. 23397/23. Punkt 3.) Bürgschaftserklärung für die Arbeiterbau- und Wohnungsfürsorge-Genoss. Referent G.R. Dr. Schneeweiss berichtet, die Arbeiterbau- und Wohnungsfürsorgegenossenschaft benötigt zur Fertigstellung der im Bau begriffenen 4 Gebäude ein kurzfristiges Darlehen im Betrage von 160,000.000.- K. Hiezu bedarf sie der Bürgschaft der Gemeinde für die Zinsendifferenz und beantragt: Die Stadtgemeinde Steyr übernimmt gegenüber der o.ö. Landeshypothekenanstalt in Linz für die Differenz des Zinsfusses das von der allgeneinen gemeinnützigen Arbeiterbau- und Wohnungsfürsorgegenossenschaft in Steyr, r.G.m. b.H. bei dieser Anstalt aufgenommenen kurzfristigen Darlehens im Betrage von K 160,000.000.- gegenüber den bei der selben Anstalt bis zur Umwandlung in ein langfristiges Darlehen zu entrichtenden Zinsfüsse (24 % - 18 % - 6 %) die
Bürgschaft. G.R.Prof. Brand unterstützt den Antrag. Angenommen. Punkt 4. Subventionierung des Verschönerungsvereines. Zl. 18459/23. Referent V.B. Russmann beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen, dem Verschönerungsverein in Steyr so wie alle Jahre eine Subvention zu gewähren und dieselbe für 1923 mit Rücksicht auf die im Sommer 1922 eingetretene Geldentwertung mit Kronen 500.000. - zu bestimmen. Angenommen. Punkt 5. Wahl in die Kommission zur Aufstellung der Geschworenenliste. Zl. 21938/23. Referent V.B. Russmann beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen, in diese Kommission folgende von den Parteien Vorgeschlagene im Jahre 1924 für diese Funktionen zu bestätigen und zwar: Für die sozialdemokratische Partei: Karl Klement, Parteisekretär und Gemeinderat, Christine Dedic, Kaufmannsgattin, Dr. Rudolf Schneeweiss, Rechtsanwalt und Gemeinderat, zusammen drei Mitglieder. Für die christlichsoziale Partei: Hofrat Dr. Furrer, Bezirksarzt und Gemeinderat, Berta Molterer, Gemischtwarenhändlerin, zusammen 2 Mitglieder. Grossdeutsche Partei: Johann Wolfartsberger, Kommerzialrat Steyr und Gemeinderat, zusammen 1 Mitglied. Angenommen. Punkt 6. Stellungnahme zur Verlegung der Garnison. Zl. 22518/23. Referent V.B. Russmann verliest folgenden Bericht: Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat der Stadt Steyr über die unternommenen Schritte gegen die beabsichtigte Verlegung der Garnison Steyr.
Schon seit längerer Zeit schweben unkontrollierbare Gerüchte über eine angebliche beabsichtigte Verlegung der Wehrmacht von der Garnison Steyr durch die Stadt. Auf verschiedene Anfragen erhielt ich die Auskunft dass von derartigen Absichten im Ministerium nichts bekannt sei, plötzlich erhielten wir eine Zuschrift des Bundesministeriums für Heerwesen vom 7. August 1923, in welcher die Gemeinde offiziell von der Absicht der Heeresverwaltung, die Wehrmacht von Steyr abzuziehen, verständigt und eingeladen wurde, mit dem in den nächsten Tagen erscheinenden Vertreter des Bundesministeriums womöglich gleich bindende Vereinbarungen zu treffen. Dem Vertreter des Ministeriums wurde mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung niemals ein Begehren auf Verlegung der Wehrmacht an das Bundesministerium gerichtet habe und zu einer solchen Massnahme ihre Zustimmung nicht erteilen würde. Eine Intervention bei der o.ö. Landesregierung hätte insoweit Erfolg, als von dort eine Eingabe an das Ministerium für Heerwesen gerichtet wurde, in welcher ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Vertreter aller politischen Parteien in Steyr mit einer solchen Massnahme absolut nicht einverstanden sind und dagegen entschieden den Einspruch erheben. Eine Vorsprache beim Bundesminister für Heerwesen hatte insoferne ein Ergebnis, als der Herr Minister erklärte, dass er zwar keine bindende Zusage machen könne, aber eine Verlegung der Garnison von Steyr vor den Wahlen in den Nationalrat keinesfalls erfolgen wird; im übrigen wird ja noch darüber gesprochen werden müssen. Wenn auch die Situation für die Gemeinde ziemlich ernst ist, so scheint den doch noch die Möglichkeit vorhanden zu sein, die Garnison in unserer Stadt zu erhalten. Da ein Abziehen der Garnison von Steyr für die Bewohner der Stadt eine ganz bedeutende wirtschaftliche Schädigung und somit auch eine Schädigung der Gemeindeinteressen bedeutet, ersuche ich den löbl. Gemeinderat zu der beabsichtigten Verlegung der Garnison von Steyr Stel¬
lung zu nehmen und die vom Gemeinderatspräsidium unternommenen Schritte zu unterstützen. Referent stellt den Antrag: Der Gemeinderat wolle folgender Resolution die Zustimmung erteilen: Der Gemeinderat der Stadt Steyr erhebt energisch Protest gegen die beabsichtigte Verlegung der Garnison von Steyr. Der Gemeinderat als die berufene Vertretungskörperschaft der gesamten Bevölkerung stellt fest, dass das Abziehen der Garnison für die gesamte Bevölkerung die schwersten, wirtschaftlichsten Nachteile mit sich bringen würde, noch dazu in einer Zeit einer allgemeinen Wirtschaftskrise. Der Gemeinderat billigt die bisher unternommenen Schritte des Präsidiums und ersucht das Präsidium, die Angelegenheit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln weiter zu verfolgen. Von dieser Resolution sind die Landesregierung, das zuständige Bundesministerium und die Nationalräte der Stadt Steyr zu verständigen. G.R. Dr. Hummer begrüsst die Einkehr der Mehrheit zur heutigen Stellungnahme gegen die Verlegung der Garnison. Er betont die Notwendigkeit der Erhaltung der Garnison aus wirtschaftlichen und Sicherheitsgründen und dass die bürgerlichen Parteien von allem Anfange an den Standpunkt der Erhaltung vertraten, während Mitglieder der Mehrheitspartei den Plan auf Verlegung ventiliert haben. Er meint diese Haltung habe der Partei die Maske vom Gesicht gerissen. G.R. Hafner stellt fest, dass seine Partei keine Einkehr in der Frage der Verlegung der Garnison halten brauche, da sie als Partei immer dafür eingetreten sei, die Garnison zu erhalten, es müssen also die Gerüchte bei einer dem Dr. Hummer nahestehenden Seite ihren Ursprung haben; die ganze Rede sei eine blosse Wahlrede. G.R. Prof. Brand stellt fest, dass Nationalrat Kletzmayr wiederholt
in dieser Sache interveniert habe. G.R. Dr. Hummer polemisiert gegen die Ausführung G.R. Hafners, nennt diesen früheren G.R. Frühwald als jenen, der ein grosses Interesse an der Umgestaltung der Kaserne zu Wohnungen gezeigt habe und auch Parteiführer haben diesbezüglich angepocht. V.B. Russmann bekennt sich dazu, dass er es war, der sich mit dem Gedanken getragen habe für die Barackenbewohner Wohnungen zu schaffen, dass er aber damit in der Fraktion in der Minderheit geblieben sei. V.B. Dedic wendet sich gegen die Rede des G.R. Hummer, Mitglieder seiner Partei seien es, die dort, wo sie die Macht haben, versagen. Die Gemeinderatsmehrheit sei schon eingeschritten, als Dr. Hummer noch nicht im Gemeinderate sass und bemerkt, er habe die sichere Empfindung, dass einzelne Kreise für die Verlegung der Garnison an der Arbeit waren. V.B. Dr. Messenböck konstatiert, dass ihm V.B. Russmann anlässlich der Einführung in die Geschäfte beim Bauamte, bei welcher Gelegenheit er die himmelschreiende Wohnungsnot kennen lernte, seine Ansicht entwickelte über die Verwendung der Kaserne für Wohnzwecke im Falle der Verlegung der Garnison, als persönliche Ansicht und nicht als Ansicht der Partei. Er betont noch schliesslich, dass manche Sanierungsmassnahmen nicht den Beifall der eigenen Leute finden. G. R. Markgraf konstatiert die erfreuliche Einmütigkeit des Gemeinderates in dieser Sache und führt aus, dass die Garnison in Steyr keinen Schiessplatz habe und jener der Waffenfabrik nicht geeignet sei; auch wäre es besser gewesen, aus der Jägerkaserne Wohnungen zu machen, anstatt die Fachschule dahin zu verlegen. G.R. Bausenwein und Prof. Brand erinnern an die Bemühung der bürgerlichen Funktionäre in dieser Angelegenheit. Bgm. Wokral gibt bekannt, dass er, als er in Braunau zum erstenmal zufällig von dem Projekte der Verlegung
der Garnison hörte, den Zivilkommissionär im Heeresministerium befragte und sowohl diesem, als auch der Gemeinde wurde eine verneinende Antwort zu teil. Es müssen also irgendwo Kräfte am Werke sein. Im Interesse einer gedeihlichen Zusammenarbeit fordere er alle Parteien auf, wenn Sie irgend etwas hören, sofort das Präsidium zu verständigen. G.R. Dr. Hummer spricht zur Geschäftsordnung, dass der Vorsitzende die Geschäftsordnung nicht angewendet habe, als er sich zum Worte meldete und als tatsächliche Berichtigung stellt er fest, dass er aus persönlichen Gründen die Kandidatur für den Nationalrat abgelehnt habe. Bürgermeister Wokral verwahrt sich gegen die Belehrung des G.R. Dr. Hummer hinsichtlich der Ausübung der Geschäftsordnung, da er nach dieser dem Dr. Hummer zum selben Gegenstand nicht dreimal das Wort erteilen könne. V.B. Russmann führt im Schlussworte aus, dass die Fachschule schon jetzt zu klein sei,es mussten 40 Schüler abgewiesen und von der I. Klasse drei Parallelklassen errichtet werden. Er innert noch an einzelne Zeitungsnotizen von Linz und Salzburg, in denen es hiess, dass die Verlegung der Garnison strafweise erfolgte. Der Ausschussantrag wird sodann einstimmig angenommen. Punkt 7. Ansuchen um Rückzahlung der Hundesteuer. Zl. 19788/23. G.R. Saiber referiert über das Ansuchen des Leopold Geyerhofer um Rückzahlung der für 1923 bezahlten Hundesteuer und beantragt die Abweisung im Sinne des Amtsantrages. Angenommen. Punkt 8. Ansuchen um Befretung von der Hundesteuer. Zl.19025/23. Referent G.R. Saiber berichtet über das Ansuchen der Frau Stefanie Lavaulx-Vrecourt um Befreiung von der vorgeschriebenen Hundesteuer per 1923 und beantragt die Abweisung mangels gesetzlicher Bestimmungen.
G.R. Dr. Hummer stellt den Antrag auf Stattge¬ bung. Dieser Antrag wird abgelehnt und der Ausschussantrag angenommen. Punkt 9. Ansuchen um Reduzierung der Steuervorschreibung. Zl.19232/23. Referent G.R. Saiber berichtet über das Ansuchen des Edgar Dux um Reduzierung der Steuervorschreibung und beantragt dessen Abweisung im Sinne des Amtsantrages. Angenommen. Punkt 10-15 nach Pkt. 19. Bau- und Verwaltungsausschuss. Punkt 16. Pauschalierung des Wasserverbrauches in den Fürsorgehäusern. Zl. 18063/23. V. B. Dr. Messenböck beantragt: Der Wohnungsfürsorgegenossenschaft als Besitzer der Häuser Spitalskystrasse 8, 10 und 12 wird der Bezug des Wassers aus der städt. Wasserleitung mit dem pauschalierten Wasserverbrauch von 100 (hundert) m3 monatlich bewilligt. Als Einheitspreis gilt der jeweilige Wasserzins für das städt. Wasserwerk Zwischenbrücken. Ohne Debatte angenommen. Punkt 17.) Besteuerung von Schaukästen. Zl. 23396/23. Gemeinderat Rendl referiert über die Aufstellung eines Schaukastens durch das Kaufhaus Klim¬ scha in der Gleinkergasse und beantragt: Der Gemeinderat beschliesse die Benützung des öffentlichen Gutes (Gleinkergasse) durch Aufstellen eines Schaukastens seitens des Herrn Klimscha gegen Leistung eines Anerkennungszinses von 1 (einer) Goldkrone pro Jahr zu bewilligen. Angenommen. Punkt 18. Überweisung städt. Parzellen aus dem öffentlichen Gute. Zl.19231. Referent G.R.Aigner beantragt: Der Gemeinderat beschliesse, die im beiliegenden Verzeichnisse angeführten Grundparzellen an das öffentliche Gut abzutreten. Angenommen. Punkt 19. Kanalanschlauchgebühren.
Zl. 21509/23. G.R. Lind beantragt: Der Bericht des Stadtbauamtes vom 23.August 1923, B.A. Nr. 2675 werde mit nachstehenden Abänderungen genehmigt: ad Pkt. (a) Für ein eingeschossiges Objekt 25 Goldheller pro m2 verbaute Fläche. ad (b) Für jedes weitere Geschoss, wobei Untergeschosse und bewohnbare Dachbodengeschosse nach Massgabe ihrer verbauten Fläche in Rechnung zu stellen sind, gleichfalls in Betracht zu ziehen sind, einen Zuschlag von 6 Goldheller pro m2 verbauter Fläche. ad Pkt. (c) Für die unverbaute Grundfläche ist ein Betrag von 2 Goldhellern zu entrichten. ad Pkt. 2. Der jährliche Zinsfuss für die Ratenzahlung ist für jedes Jahr besonders festzusetzen. Für 1923 gilt eine 20 %ige Verzinsung. G.R. Klaffenböck beantragt, das Bauamt ist zu beauftragen, neuerlich einen gerechteren und zweckentsprechenderen Schlüssel zur Berechnung der Kanalanschlauchgebühren auszuarbeiten und deshalb den Punkt 19 von der heutigen Tagesordnung zurückzustellen. Referent G.R. Lind ist mit der Vertagung einverstanden. Der Antrag G.R. Klaffenböck wird sohin angenommen. Fürsorgeausschuss. Punkt 10. Ansuchen des Arbeitslosenkomitees um Durchführung von Notstandsarbeiten und Anschaffung von Lebensmitteln etc. Zl. 18522/23. Referent V.B. Dedic legt Wert darauf zu konstatieren, dass es den Arbeitslosen nicht um Unterstützung, sondern um Arbeit zu tun ist. Das Schwierigste sei die Beschaffung der Mittel, da etwa drei Milliarden erforderlich seien. Er beantragt: Als Notstandsaktion komme in Betracht die Instandsetzung der Wehranlage im Steyrfluss, die Instandsetzung der Haratzmüllerstrasse und der Umbau der Fallenbrücke. Beson-
ders aber die Schaffung von Wohnungen für die in den Barakken untergebrachten Parteien, bezüglich welche Arbeiten bereits von Seite des Gemeinderatspräsidiums die Vorarbeiten getroffen wurden und bei kompetenten Stellen ausgeschnitten worden ist. Betreffs des weiteren Ansuchens des Arbeitslosenkomitees um finanzielle Unterstützung wäre zur Linderung der Not der Arbeitslosen, besonders der kinderreichen Familien ein Betrag von 50 bis 60 Millionen Kronen zur Beschaffung von Schuhen zu bewilligen. Bei Vergebung dieser Arbeiten ist unbedingt das heimische Schuhmachergewerbe zu berücksichtigen. G.R. Dr. Furrer macht auf den unhygienischen Zustand aufmerksam, der durch den Wehrbruch im Steyrbruche entstanden ist und mitten in der Stadt einen Seuchenherd schaffe. G.R. Dr. Hummer erklärte, dass es bei der ausserordentlichen Not mitzuarbeiten gilt, dass er stets für Arbeitslosenfürsorge eingetreten sei. Er stellt den Zusatzantrag das notleidende Kleingewerbe mit der Arbeit zu bedenken. G.R. Witzany kritisiert, dass weder das Land noch der Bund eingegriffen habe, um die produktive Arbeitslosenfürsorge zu fördern. Wenn der Bund Geld für andere Zwecke habe, so muss er auch für die Arbeitslosen eines besitzen. In Wirklichkeit sei es der Regierung aber nicht um die Arbeitslosen zu tun. G. R. Scherak stellt vorerst einen Zusatzantrag über die Herstellung von Strassen auf der Ennsleiten, den er aber, als ihm die Aufklärung wurde, dass diese Arbeiten bereits im Zuge seien, zurückzieht. Er kommt auf die Ausführungen des G.R. Dr. Hummer zurück, von dem er sagt, dass er immer rede und bezeichnet diese Reden als Wahlmanöver. Schliesslich stellt er den Zusatzantrag: Den kinderreichen Familien der Arbeitslosen für den kommenden Winter den Betrag von K 50,000.000. - (fünfzig Millio-
nen) Kronen zur Anschaffung von Brennmatertalien zuzuweisen. Prof. Brand erinnert daran, dass seine Partei schon im alten Gemeinderate niemals versagt habe, wenn es sich um solche Aktionen gehandelt habe, er habe sich auch im Landtag hiefür voll und ganz eingesetzt und der Landtag hat, soweit ihm bekannt ist, Steyr immer unterstützt. G.R. Steinbrecher glaubt, dass die Waffenfabrik zufolge ihres stabilisierten Programmes wohl niemals mehr jene Zahl von Arbeitern einstellen wird wie einst. Er betont, dass wenn die Angriffe auf die Adaptierung der Industriehalle Erfolg haben würden, durch die Einstellung dieser Arbeiten noch mehr Arbeitslose geschaffen werden würden und wünschte, dass die Gemeinderäte in den Reichstag entsendet werden sollten, die guten Herzen seien eben nur im Gemeinderate, im Nationalrate geschehe sehr wenig für die Arbeitslosen. V.B. Russmann stellt den Zusatzantrag: Das Gemeinderatspräsidium wird ermächtigt, die notwendigen Kredite zu beschaffen und dem Gemeinderate darüber zu berichten. V.B. Dedic sagt im Schlussworte, dass der Gemeinderat allein nicht in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit zu bannen, dies sei Sorge des Bundes und die Mitglieim Gemeinderate der der grossdeutschen und christlichsozialen mitschuldig an den Taten ihrer Parteien, die Sucht zu reden, sei nur Agitationsmittel. Wenn immer wieder von der Industriehalle gesprochen werde, so sei er überzeugt, dass sie im Innern anders denken und die Adaptierung der Industriehalle und deren Erträgnisse noch freudigst begrüssen werden. Der Zusatzantrag Dr. Hummers ist bereits im Ausschussantrag enthalten, der Zusatzantrag G.R. Scherak wolle dem Finanzausschuss zugewiesen werden, dagegen empfehle er den Zusatzantrag V.B. Russmann zur Annahme. Der Ausschussantrag wird sodann mit dem Zusatzantrag Russmann genehnigt und der Zusatzantrag Scherak
dem Finanzausschusse zugewiesen. Punkt 11.) Bericht der Krankenhausverwaltung. Zl. 23390/23. Über Antrag des G.R. Prof. Brand wird von der Verlesung des Berichtes Abstand genommen. V.B. Dedic beantragt: Über alle Reparaturen und Anschaffungen für die beiden städt. Krankenhäuser, wodurch die Gemeinde als solche nicht belastet wird, sondern die Kosten im Betriebsabgang verrechnet werden können, entscheidet die vom Fürsorgeausschuss bestimmten Spitalskommission. Dringende Reparaturen und Anschaffungen werden von der Spitalsverwaltung im Einvernehmen mit dem Obmanne des Fürsorgeausschusses geregelt. In die Spitalskommission werden entsendet: G.R. Prof. Brand, Aigner, Kisely, Mayer und Dedie. G.R. Tribrunner beantragt die Kommission durch G.R. Lischka zu erweitern. Der Ausschussantrag wird mit dem Zusatzantrag Tribrunner angenommen. G.R. Prof. Brand spricht den Wunsch auf häufigere Tagung der Kommission aus. Punkt 12.) Aufnahme eines Betriebskredites für das Krankenhaus. Zl. 22607/23. Gemeinderat Baumgartner beantragt namens des Fürsorge-und Finanzausschusses: Der Gemeinderat beschliesse die Aufnahme eines Kredites per K 200,000.000. - bei einem Bankinstitut zur Durchführung von dringendst notwendigen Reparaturen und Anschaffungen für die beiden städt. Krankenhäuser. Die Tilgung des Kredites hat bis zum 31. Dezember 1924 zu geschehen. Angenommen. Punkt 13. Festsetzung der Löhne für das Hauspersonal in den städt. Anstalten. Z1. 23391/23. V.B. Dedic beantragt: Als Lohntarif für das Personal der städt. Anstalten hat jeweils der Kollektivvertrag der Gast- und Schankge-
werbeangestellten von Steyr unter Ausschluss des Absatzes II zu gelten. Der Tarif tritt mit 1. September 1923 in Kraft. G.R. Prof. Brand beantragt: Die bisherige Naturalentlohnung hat zu entfallen. Beide Anträge werden angenommen. Punkt 14. Wahl eines Vertreters in den Ortsschulrat Gleink Zl. 21552/23.G.R. Baumgartner schlägt G.R. Gangl vor. G.R. Prof. Brand beantragt an seine Stelle G.R. Hiessmayr zu entsenden. Beide Anträge werden genehmigt. Punkt 15.) Wahl eines Vertreters in den Fortbildungsschulausschuss. Zl. 20584/23 und Zl. 23395/23 G.R. Lebeda beantragt an Stelle des bisherigen Vertreters des Fortbildungsschulausschusses Bgm. Wokral den V.B. Karl Dedic als Vertreter zu wählen. G.R. Lebeda beantragt als Vertreter für den Schulausschuss der gewerblichen Fortbildungsschule V.B. Dedic und als Ersatz G.R. Prof. Wenzel Brand zu wählen. Angenommen. Der Vorsitzende: Wokral m.p. Die Protokollprüfer: Der Schriftführer: G.R. Futterer Kapinus m.p. G.R. Hofrat Dr. Ulrich Furrer
Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates am 21. September 1923. Tagesordnung: Referent G.R. Dr. Schneeweiss. 1.) Heimatsangelegenheiten. a) Zl. 21397. Die im Jahre 1919 erfolgte Aufnahme in den Heimatsverband wird hinsichtlich jener Personen, bezüglich welcher sie auf Grund des Friedensvertrages von St. Germain en Laye vom 10.9. 1919 unwirksam geworden ist, die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatsverband der Stadtgemeinde Steyr aufrecht erhalten. Angenommen b) Ansuchen um Aufnahme auf Grund der Ersitzung. Hofecker Josef, Hufschmied Schattauer Roman, Schlosser Daspelgruber Franz, Zimmermann Bindlehner Ferdinand, Kutscher Mayrhofer Theresia, Dienstmädchen Rath Anton, Kaminfeger Sulzbacher Florian, Hausbesitzer Schartner Ludwig, Schuhmacher Peter Josef, Produktenhändler Huemer Elise, Köchin Weidecker Johann, Maschinist Wagner Franz, Schmied Slawizek Johann, Werkmeister Kiesenhofer Johann, Hilfsarbeiter Zemsauer Hermine, Private Haberfellner Leo, Schlosser Mitterer Heinrich, Schuhmachermeister Schipp Therese, Malers Witwe Leidinger Johann, Drechsler
Ortner Therese, Köchin Hutter Michael, Schmied Pichler Karl, Schlosser Fickert Hugo, Büchsenmacher Angenommen 2.) Personalangelegenheiten. Referent G.R. Saiber. a) Zl. 676/V.P./23. Definitive Anstellung von sechs prov. Sicherheitswachebeamten. Der definitiven Anstellung der prov. Wachebeamten Florian Fürböck Ludwig Luegmayr Karl Plank Josef Presslmayr Karl Rejsek Leopold Seiler mit 1.Juli 1923 unter Anrechnung der gesetzlich begründeten Vordienstzeit und gleichzeitiger Ernennung zu Oberwachmännern wird zugestimmt. Angenommen b) Zl. 971/V.P./23. Karl Mayr, Rayons-Inspektor um Zuerkennung der Familienzulage für seine Schwiegermutter. Das Ansuchen wird mangels eines gesetzlichen Anspruches aus prinzipiellen Gründen abgewiesen. Angenommen. c) Zl.1008/V.P. Franz Mörtenhuber, Bez. Pol. Insp. um Versetzung in den dauernden Ruhestand. Dem Ansuchen um Versetzung in den dauernden Ruhestand wird mit 1. Oktober 1923 stattgegeben unter Zuerkennung der vollen Bezüge inkl. eines halben Vorrückungsbetrages. Der Antrag wird mit dem Beifügen, dass dem Insp. Mörtenhuber für seine langjährigen Dienste Dank und Anerkennung ausgesprochen wird. Angenommen. d) Zl. 679/V.P. Sylvester Höllwirth, Gefangenhausgehilfe, definitive Anstellung. Dem Ansuchen um definitive Anstellung wird stattgegeben. Die Anstellung erfolgt in der 4 Bes. Gr. mit 1. Juli 1923, nächste Vorrückung 1. Juli 1925. Angenommen.
e) Zl.856/V.P. Oberverwalter Franz Schopper um Zuerkennung der Familienzulage für seinen 23 jähr. Sohn Franz. Dem Ansuchen wird aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben. Referent G.R. Dr. Hummer. f) Zl. 319/V.P. Definitive Anstellung des Handelsschullehrers Leopold Tölg. Die definitive Anstellung wird mit 1. Juli 1922 III. LehrerBes.Gr. mit 6 Vorrückungen, nächste Vorrückung 1. Jänner 1923. Der Differenzbetrag ist beim nächsten Monatsbezug zu verrechne Angenommen. g) Zl. 319/V.P. Definitive Anstellung des Handelsschullehrers Karl Schier. Antrag der Personalkommission: Die definitive Anstellung wird mit 1. Juli 1922 III. Lehrer-Bes.Gr. mit 6 Vorrückungen unter Anrechnung der 4 Jahre des Privatdienstes für den Anfall der Vorrückungsbeträge vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Ministeriums, nächste Vorrückung am 1.Juli 1924 bewilligt. Wird über Antrag des G.R. Hafner vertagt. h) Zl. 656/V.P. Besetzung der Sekundararztensstelle im städt. Krankenhause. Antrag der Personalkommission: Für die freigewordene Stelle eines Sekundararztes im städt. Krankenhause wird vorgeschla gen Dr. Hans Stocker. Die Anstellung erfolgt gemäss der Ausschreibung in der 12. Bes.Gr. der Bundes-Angestellten nebst voller Verpflegung im Krankenhause. Die Entlohnung erfolgt vom Tage des Dienstantrittes an gerechnet. 3.) Zl. 22003/23. Vize-Bürgermeister Russmann beantragt: Der Gemeinderat wolle beschliessen, dem Ansuchen des Hausbesitzervereines in der Weise Folge zu geben, dass ab 1. Juli 1923 bis 31. Dezember 1923 eine 5 % Entschädigung gewährt wird. Dieselbe ist allmonatlich nach Massgabe des jeweiligen Monatseinganges zu berechnen. Der entfallende Betrag wäre am Anfange, des dem Verrechnungsmonate folgenden
Monate bei der Abteilung IV des Magistrates durch den Hausbesitzerverein Steyr nomine der Hausbesitzer zu beheben. Angenommen. Der Bürgermeister: Wokral m.p. Der Schriftführer: Die Protokollprüfer: F. Futterer m.p. Kapinus m.p. Hofrat Dr. Ulrich Furrer m.p.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2