Steyrer Zeitung und im Linzer-Volksblatte erhobenen Vorwürfe vollkommen unbegründet erscheinen, weshalb der Antrag auf Einstellung der Disziplinaruntersuchung gerechtfertigt erscheint. h) Zl. 13874/23. Zum Dringlichkeitsantrag der G.R. Prof. Brand, Russmann und Dr. Peyrer vom 9. Feber 1923, Zl.3801/23, betreffend produktive Arbeitslosenfürsorge, Bahnbauten in Steyr wird die ablehnende Antwort des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zur Kenntnis gebracht. i) Der Ausweis über die Einnahmen an Gebühren beim Frühjahrsmarkte mit einem Ergebnis von K 5,090.700.- wird zur Kenntnis genommen. k) Zl.15382/23 Interpellation der G.R. Kletzmayr u. Gen. über die Vorfälle am 30. Mai anlässlich des Zapfenstreiches des Bürgerkorps, wobei an den Herrn Bürgermeister folgende Anfragen gerichtet werden: 1.) Ist der Herr Bürgermeister gewillt, für behördlich genehmigte Veranstaltungen, behördlich genehmigter Vereine und Korporationen unbedingt den nötigen Schutz zu sichern? 2.) Ist der Herr Bürgermeister gewillt, in Hinkunft in ähnlichen Fällen nicht Parteiorganisation als Polizeitruppen zu verwenden, sondern die hiezu befugten Organe der Sicherheitspolizei, eventuell, wenn diese zu schwach sein sollten, die hiezu berufene Wehrmacht? 3.) Ist der Herr Bürgermeister gewillt, mit aller Entschiedenheit dahin zu wirken, dass in ähnlichen Fällen von Demonstrationen mit aller Energie nach den Schuldigen geforscht und diese der Bestrafung zugeführt, nicht aber Abgegriffene und Mißhandelte noch gänzlich ungerechtfertigter Weise in Haft gehalten werden? 4.) Ist der Herr Bürgermeister gewillt, in seiner Eigenschaft als oberster Chef der politischen Be-
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2