Gemeinderatsprotokoll vom 13. April 1923

ren sollen, keine Richtlinien festgelegt werden sollen. Gemeinderat Saiber spricht sich zum Vertagungsantrag als Referent dagegen aus und betont, dass die Minorität an den Sitzungen der Präliminarkommission teilgenommen und nichts davon gesagt habe, dass die Beratung bis nach den Wahlen vertagt werden solle. G.R. Prof. Brand erklärt, dass dieser Antrag eine spätere Parteivereinbarung begründet. Hierauf wird der Vertagungsantrag des G.R. Dr. Peyrer mit allen Stimmen exklusive der Minorität abgelehnt. G.R. Dr. Peyrer meldet sich hierauf neuerdings zum Wort und erklärt namens der Minorität, dass diese nicht in der Lage sei, an den Beratungen teilzunehmen, worauf Bürgermeister Wokral an die die Sitzung verlassenden Mitglieder der Minorität, folgende Norte richtet: Es ist nicht Gepflogenheit mit Überfällen zu arbeiten. Wenn die Minorität den Wunsch gehabt hätte, die Gemeinderatssitzung zu vertagen, so hätte dies auch ohne diesen Knalleffekt vereinbart werden können. Wenn sich die Herren auf Vorfälle im oö. Landtag beziehen, so ist dies ein zum Fenster hinausreden, weil dort die Dinge wesentlich anders liegen als hier. Im übrigen wird die Wirkung des politischen Überfalles in diesem Saale auf die Verhältnisse im Landtage keine sehr wohltätige sein. Das Vorgehen der Minorität wird die Majorität veranlassen, zu ähnlichen Mitteln der Minderheit gegenüber zu greifen. Wenn die Herren die Gemeinderatssitzung nicht gewollt hätten, dann wäre es offen und ehrlich gewesen, wenn sie dies nicht erst in der Sitzung bekanntgegeben hätten, und nicht in der Form, wie sie es getan haben. Der Bürgermeister schliesst hierauf mangels der erforderlichen Anwesenheit von 2/3 der Gemeinderatsmitglieder die Sitzung. Der Vorsitzende: Die ProtokollWokral m.p. Der Schriftführer: prüfer: Kapinus m.p. Tribrunner m.p. Vogl m.p.

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