IV. Sitzung. Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 13.April 1923 um 1/2 3 Uhr nachmittags. Tagesordnung: Voranschlag für 1923. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Wokral, Vicebürgermeister Nothaft und Russmann. Die Gemeinderäte: Aigner, Prof. W. Brand, Baumgartner, Buschberger, Eisterlehner, Fischer, Dr. Furrer, Heinzl, Hitzlhammer, Klement, Frau Kisely, Lebeda, Molterer, Dr. Peyrer, Radmoser, Reisinger, Ruckerbauer, Saiber, Schickl, Schreiner, Schwandtner, Steinbrecher, Tribrunner, Vogl, Witzany, Wolfartsberger, Pfaff. Entschuldigt: Vicebürgermeister Dedic und G.R. Frühwald wegen Krankheit, G.R. Kletzmayr und Stallinger wegen Abwesenheit von Steyr. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Ferdinand Häuslmayr Schriftführer: Karl Kapinus. Bürgermeister Wokral eröffnet um 3/4 3 Uhr die Sitzung, konstatiert die 2/3 Anwesenheit und teilt mit, dass als Protokollprüfer die G.R. Tribrunner und Vogl an der Reihe sind. Er teilt weiters mit, dass der Voranschlag in der Zeit vom 27. März bis 9. April 1923 öffentlich aufgelegt war und Einwendungen nicht eingebracht wurden. Er stellt sonach die Anfrage, ob eine Generaldebatte gewünscht wird, oder ob gleich in die Spezialdebatte eingegangen werden soll und bemerkt, dass von der Drucklegung der Voranschläge diesmal wegen der hohen Kosten abgesehen werden musste. G.R. Peyrer erklärt namens der Minorität den Vertagungsantrag stellen zu müssen, weil die Neuwahlen unmittelbar bevorstehen und für das, was andere ausfüh-
ren sollen, keine Richtlinien festgelegt werden sollen. Gemeinderat Saiber spricht sich zum Vertagungsantrag als Referent dagegen aus und betont, dass die Minorität an den Sitzungen der Präliminarkommission teilgenommen und nichts davon gesagt habe, dass die Beratung bis nach den Wahlen vertagt werden solle. G.R. Prof. Brand erklärt, dass dieser Antrag eine spätere Parteivereinbarung begründet. Hierauf wird der Vertagungsantrag des G.R. Dr. Peyrer mit allen Stimmen exklusive der Minorität abgelehnt. G.R. Dr. Peyrer meldet sich hierauf neuerdings zum Wort und erklärt namens der Minorität, dass diese nicht in der Lage sei, an den Beratungen teilzunehmen, worauf Bürgermeister Wokral an die die Sitzung verlassenden Mitglieder der Minorität, folgende Norte richtet: Es ist nicht Gepflogenheit mit Überfällen zu arbeiten. Wenn die Minorität den Wunsch gehabt hätte, die Gemeinderatssitzung zu vertagen, so hätte dies auch ohne diesen Knalleffekt vereinbart werden können. Wenn sich die Herren auf Vorfälle im oö. Landtag beziehen, so ist dies ein zum Fenster hinausreden, weil dort die Dinge wesentlich anders liegen als hier. Im übrigen wird die Wirkung des politischen Überfalles in diesem Saale auf die Verhältnisse im Landtage keine sehr wohltätige sein. Das Vorgehen der Minorität wird die Majorität veranlassen, zu ähnlichen Mitteln der Minderheit gegenüber zu greifen. Wenn die Herren die Gemeinderatssitzung nicht gewollt hätten, dann wäre es offen und ehrlich gewesen, wenn sie dies nicht erst in der Sitzung bekanntgegeben hätten, und nicht in der Form, wie sie es getan haben. Der Bürgermeister schliesst hierauf mangels der erforderlichen Anwesenheit von 2/3 der Gemeinderatsmitglieder die Sitzung. Der Vorsitzende: Die ProtokollWokral m.p. Der Schriftführer: prüfer: Kapinus m.p. Tribrunner m.p. Vogl m.p.
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