Gemeinderatsprotokoll vom 16. und 20. März 1923

Als Protokollprüfer sind die Herren Gemeinderäte Saiber und Schreiner an der Reihe. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Ferdinand Häuslmayr. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Kapinus. Bürgermeister Wokral eröffnet um 1/2 4 Uhr die Sitzung und erklärt deren Beschlussfähigkeit. Sodann berichtet Bürgermeister Wokral, dass die heu¬ tige Sitzung gemäss einer Parteienbesprechung nur Punkt 2 und der Tagesordnung sowie die Gegenstände der vertraulichen Sitzun umfassen wird und der Rest der Tagesordnung am 20. März 1923 um 16 Uhr abends absolviert werden wird. Die Einsprache wird von den Minoritätsparteien mit folgender Zuschrift begründet: Die Fraktion der christlichsozialen Vereinigung und der grossdeutschen erklärt hiemit, dass sie an der für heu te einberufenen Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen können, da nach § 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der au¬ tonomen Stadt Steyr die Einberufung unter Angabe der Tages¬ ordnung nicht auf Grund der Geschäftsordnung erfolgt ist, wel¬ che vorschreibt, dass diese mindestens 3 Tage vorher schrift¬ lich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen hat. Es war daher den Fraktionen unmöglich, die erst in letzter Stunde den Klubobmännern Prof. Brand und Dr. PeyrerAngermann übermittelte Tagesordnung in Verhandlung zu nehmen. Sie verlangen daher die Vertagung der Sitzung, sie müssten bei eventueller Abhaltung derselben gegen die Beschlüsse Protest erheben. Bürgermeister Wokral teil weiters mit, dass der Punkt 13 entfällt, da ein diesbezüglicher Beschluss des Gemeinderates bereits vorliegt und die Durchführung des Beschlus ses der Sektion III übertragen erscheint. Punkt 1.) Mitteilungen des Vorsitzenden. Zl. 5169. Bürgermeister Wokral gibt bekannt,

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