I. Sitzung. Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am 12.Jänner 1923, um 6 Uhr abends. Tagesordnung: 1.) Mitteilungen des Vorsitzenden. 2.) Wahl des dritten Vice-Bürgermeisters. I. Sektion. 3.) Abfassung der Gemeinderatsprotokolle. Bgm. Wokral 4.) Wahl in das Einigungsamt für Hausgehilfen G.R. Fischer 5.) Armen-Rekurs G.R. Fischer 6.) Erhöhung der Markt- und Standgebühren. G.R. Baumgartner 7.) Änderung des Gemeindestatutes. G. R. Frühwald 8.) Waffenfabriks-Rekurs. G. R. Frühwald II. Sektion 9. Tagebuchabschluss der Stadtkasse pro November 1922 V.B. Nothaft. 10.) Erträgnis der Herbstmesse 1922 V. B. Nothaft 11.) Beteiligung bei der II.Emission von Aktien der Elektrobau A.G. G.R. Stallinger 12.) Jahresbericht des städt. Museums G.R. Wolfartsberger III. Sektion. 13.) Ansuchen des Arbeitervereines Kinderfreunde um Überlassung des Marodenhauses zur Errichtung eines Waisenhauses. G.R. Schreiner 14.) Festsetzung einer Baulinie. G. R. Schreiner Stadtgutkomitee: 15.) Bericht über das Stadtgut. G.R.Vogl. Vertrauliche Sitzung. Personalien. Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Wokral, V.B.Nothaft und Dedic. Die Gemeinderäte: Aigner, Prof. Brand, Baumgartner, Eisterlehner, Fischer, Frühwald, Dr. Furrer, Grömmer, Heinzl, Klement, Kisely
Lebeda, Molterer Berta, Neuhold, Ruckerbauer, Russmann, Saiber, Schickl, Schreiner, Schwandtner, Stallinger, Stein¬ brecher, Tribrunner, Vogl, Witzany und Wolfartsberger. Eitschuldigt: G.R. Radmoser, Reisinger, Kletzmayr, Dr. Peyrer. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Häuslmayr. Als Schtiftführer: Magistratsbeamter Karl Kapinus. Bürgermeister Wokral eröffnet nach Konstatie¬ rung der Beschlussfähigkeit die Sitzung um 1/4 7 Uhr abends. Vor Eingang in die Tagesordnung bestimmt der Vorsitzende die Gemeinderäte Ruckerbauer und Russmann zu Protokollprüfern und berichtet sodann, dass der Vicebür¬ germeister Mayrhofer seine Stelle im Gemeinderate nieder¬ gelegt habe, weil er an Stelle des verstorbenen National¬ rates Laimer in den Nationalrat berufen wurde und zugleich die Verpflichtung übernehmen müsse, die Stelle des Sekre¬ tärs der techn. Union in Ebensee anzunehmen. Der Bürger¬ meister spricht dem abgetretenen Vicebürgermeister Mayr¬ hofer den Dank für seine Mitwirkung aus und schliesst mit dem Wunsche, er möge dort die gleichen Sympatien finden wie in Steyr. Der Nachfolger im Mandate in den Gemeinderat wird zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Herr Bürgermeister beantwortet sodann die In¬ terpelation der Gemeinderäte Aigner und Dr. Furrer von der Sitzung vom 15. Dezember 1922. a) wegen Anrechnung der Mistkübelreparaturen, b/ wegen Verwendung städtischer Arbeiter und Entziehung des nötigen Wasserbedarfes in den Fürsorge¬ häusern, was zur Kenntnis genommen wird. Bürgermeister Wokral schreitet somit zum Punkt 2 der Tagesordnung, wozu Gemeinderat Tribrunner namens der Mehrheit G.R. Russmann als dritten Vicebürgermeister zur Wahl vorschlägt. Bei der mit Stimmzettel vorgenommenen Wahl werden insgesamt 29 Stimmen abgegeben, wovon auf Rus¬ mann 19, auf Klement 1 Stimme abgegeben wurden, während
9 Stimmzettel leer blieben. G.R.Russmann erscheint somit zum dritten Vicebürgermeister gewählt; der Bürgermeister verliest die Angelobung und Gemeinderat Russmann nimmt dieselbe mit den Worten „Ich gelobe" an. Bürgermeister Wokral be¬ grüsst ihn als Vice-Bürgermeister und spricht den Wunsch aus, dass auch er alle seine Kraft der Gemeinde zur Ver¬ fügung stellen werde, dass er nicht nur ein Nachfolger sondern auch ein tatkräftiger Mitarbeiter sein möge. V.B. Russmann spricht den Dank aus für die Wahl und er¬ klärt seine Pflicht so erfüllen zu wollen, wie er dies seit je gewohnt war. Die Einreihung des V.B. Russmann erfolgt an Stelle des V.B. Mayrhofer in allen Sektionen und Ausschüssen, wie sie Mayrhofer inne gehabt hat, mit Ausnahme der Krankenhauskommission, in welche V.B. Dedic berufen wird. Die Entsendung in den Sparkassenausschuss wird in der nächsten Sitzung erfolgen, in der auch der neue Ersatzmann erscheinen wird. Bei dieser Gelegenheit werden Ergänzungen (soweit notwendig) in die Ausschüsse und Sektionen erfolgen und erbittet Bürgermeister Wokral ihm etwaige Wünsche der Parteien bekanntzugeben. I. Sektion. Zl. 332/V.P. zu Punkt 3) berichtet Bgm. Wokral, dass die Kosten der Drucklegung der Ratsprotokolle ungeheuer gestiegen sind, sodass der Druck für ein Protokoll aus ca. K 1,000.000.- kommt. Um Sparmassnahmen zu ermöglichen, sollen künftighin die Protokolle mit Weglassung aller Formalitäten möglichst gekürzt werden, das Meritum der Ausführungen kurz skiziert, die Anträge jedoch in Wortlaut und das Abstimmungsverhältnis fixiert werden. Die Vervielfältigung soll auf die allernotwendigste Anzahl beschränkt werden und davon je ein Exemplar dem Bgm., den Klubobmännern, den Steyrer-Zeitungen und einzelnen Magistratsabteilungen zugemittelt werden.
G.R. Schickl wünscht die Beteiligung der Gemeinderäte und G.R. Eisterlehner regt an, auch bei den Rechnungsausweisen zu sparen. Bürgermeister Wokral verspricht der Anregung Folge zu geben und es wird sodann der Antrag des Referen¬ ten angenommen. Zl. 30021/22. zu Punkt 4) referiert G.R. Fischer und bean¬ tragt namens der I. Sektion für die Arbeitgeber als Beisit¬ zer Christine Dedic, Emilie Fendt, Franz Hiessmayr, als Ersatzmänner August Kainz, Therese Kornfeil, Marie Schagerl, für die Arbeitnehmer als Beisitzer Karl Klement, Hermann Kletzmayr, Steffi Putta, als Ersatzmänner Anna Waschko, Käthi Brunner und Hans Mitter zu bestimmen. Ohne Debatte angenommen. Zl. 31072, 27785/22 zu Punkt 5) referiert ebenfalls G.R. Fischer, dass Frau Therese Effenberg gegen den abweisli¬ chen Bescheid in einer Armensache rekuriert hat und in¬ folge des Rekurses die Angelegenheit neuerlich untersucht wurde und namens der I. Sektion die Stattgebung des Rekur¬ ses empfohlen wird. Ohne Debatte angenommen. Zl. 32169/22. zu P. 6) referiert G.R. Baumgartner und ver¬ liest den Amtsbericht und den Antrag der I. Sektion, wo¬ nach die Gebühren des Jahres 1922 auf das fünffache er¬ höht werden sollen. G.R. Molterer interpelliert wegen Einhaltung der Vorschriften für das Marktinspektorat, wogegen Bgm. Wokral erklärt, dass demnächst ein oder 2 Personen einen Kurs in Linz besuchen werden, wonach die Ausübung des Marktinspektorates klaglos erfolgen werden. Der Antrag der I. Sektion wird sodann angenommen. Zl. 110/23 zu Punkt 7) referiert G.R. Frühwald, verliest den Amtsbericht und beantragt namens der I. Sektion die Änderung des § 45 des Gemeindestatutes hinsichtlich der Erhöhung der Geldstrafen bis zum Betrage von 50 Goldkronen, anzunehmen. Wird ohne Debatte angenommen.
Zl.32.375/22. Vor Verhandlung des Punktes 8 ladet Bgm. Wokral G.R. Schickl gemäss § 25 des Gemeindestatutes zum Verlassen der Sitzung ein und G.R. Frühwald referiert sodann über den Stand der Angelegenheit, verliest den Amtsbericht und stellt namens der Sektion den Antrag, dem Rekurse der Waffenfabrik gegen den Bescheid des Ma¬ gistrates vom 16.Oktober 1922, Zl. 2900 B.A. im Hinblicke auf das Gutachten des Gewerbeinspektorates Folge zu ge¬ ben. G.R. Prof. Brand beantragt beim seinerzeitigen Gutachten des Dr. Drasch zu verbleiben, hält das Gutach¬ ten des Gewerbeinspektorates für ein einseitiges und im übrigen sei die Sache bei Gericht anhängig und aus die¬ sem Grunde wäre die Entscheidung zu vertagen, bis das Gericht entschieden hat. Er stellt weiters den Antrag den Rekurs überhaupt abzuweisen, da es nicht angeht, dass ein solches Etablissement einen ungesetzlichen Eingriff in die Rechte des Gewerbes begehe, da dadurch das Rauch¬ fangkehrergewerbe geschädigt werde; ihm sei übrigens in ganz Österreich keine Fabrik bekannt, die das Kehren der Rauchfänge in eigener Regie betreibe. Schliesslich meint er, dass die Fabrik gar nicht berechtigt sei, einen Re¬ kurs einzubringen; er fürchte auch, die Ausschaltung dieses Gewerbes sei ein gefährliches Präjudic. Er bean¬ tragt daher den Rekurs abzuweisen und sollte das abge¬ lehnt werden, die Entscheidung zu vertagen, bis das Ge¬ richt entschieden hat. G. R. Steinbrecher glaubt, dass die mit dem Kehren der Rauchfänge beschäftigen Personen mit den im Betriebe stehenden Spezialöfen besser vertraut seien und gibt bekannt, dass das Gutachten des Gewerbeinspek¬ torates auf einem Ergebnis einer Kommission fusst, der auch Dr. Drasch angehört habe und dem Ergebnisse zuge¬ stimmt hat. Er bittet daher um Annahme des Sektionsantrages. Zur Sache spricht noch V.B. Nothaft, der den
Vertagungsantrag stellt und um Zustimmung ersucht. Bürgermeister Wokral lässt über diesen Verta¬ gungsantrag abstimmen und wird dieser abgelehnt. G.R. Steinbrecher berichtete sodann noch, dass die Entscheidung bei Gericht vertagt wurde, bis zur Ent¬ scheidung durch die Gemeinde. V.B. Dedic spricht sich für die Annahme des An¬ trages aus und meint, massgebend sei der Beschluss des Gemeinderates und nicht das Gutachten des Dr. Drasch. Die Waffenfabrik übt das Kehren der Rauchfänge nicht gewerbs¬ mässig aus und die Gemeinde habe wegen der horrenden For¬ derungen der Rauchfangkehrer ein grosses Interesse an der Klärung der Angelegenheit. Er hofft, sich daraus viel¬ leicht eine Durchbrechung der konzessionierten Gewerbe zum Nutzen der Bevölkerung und auch der Hausbesitzer. Bmst. Wokral stellt fest, dass die Waffenfabrik entgegen der von G.R. Prof. Brand gestellten Behauptung, dass die Waffenfabrik kein Rekursrecht habe, dieses nach § 52 des Gemeindestatutes hat. Im Schlussworte ersucht G.R. Frühwald um Zustimmung zum Sektionsantrag. Es erfolgt sodann die Abstimmung über den An¬ trag auf Abweisung des Rekurses, wird abgelehnt. Eventual¬ antrag: Vertagung bis zur Entscheidung des Gerichtes, ab¬ gelehnt, der Sektionsantrag wird angenommen. II. Sektion. Zl. 30066/222 V.B. Nothaft referiert über den Tagebuchab¬ schluss pro November 1922; Der Bericht ist dem Protokolle angeheftet. Der Bericht wird zur Kenntnis ge¬ nommen. Zl. 26817/22. Anschliessend daran berichtet V.B. Nothaft über das Erträgnis der Herbstmesse 1922, was ohne Debatte zur Kenntnis genommen wurde. Zl.137/23 und 31859/22. Punkt 11/. G.R. Stallinger berich- Emmission tet über die Beteiligung bei der zweiten von Aktien bei der Elektro-Bau-Aktiengesellschaft, verliest den Amtsbe-
richt und beantragt namens der Sektion dass 1.) von dem Bezugsrechte zur Gänze Gebrauch zu machen und die im Schreiben der E.B.G. vom 19. Dezember 1922, Zl. 10036/S verlangte Vorauszahlung (Kontokorrent¬ einlage) per 25,000.000.- Kronen zu leisten wäre. Dieser Betrag ist im Sinne des Berichtes der Magistrats-Abtei¬ lung IV aufzubringen; 2.) dass ein Kommunaldarlehen per 12,400.000 K bei der städt. Sparkasse Steyr aufzunehmen ist. Wird ohne Debatte angenommen. Zl. 26497/22 P. 12) G.R. Wolfartsberger erstattet den Be¬ richt über das städt. Museum, konstatiert steigende Besu¬ cherzahl und beantragt, den Bericht zu Kenntnis zu nehmen. Er beantragt weiters für die Spenden an das Museum allen Förderern den Dank auszusprechen, insbesondere aber dem Kustos Herrn Buchta. G.R.Vogl wünscht eine Regelung des Eintritts¬ preises. Die Anträge des Referenten werden angenommen. III. Sektion. Zl. 3788/B.A. zu Punkt 13) berichtet G.R. Schreiner auf Grund des Amtsberichtes und fügt bei, dass die Gemeinde durch die, infolge des Krieges vergrösserte Anzahl von Wai¬ senkindern für ein Waisenhaus sorgen müsste, wenn nicht der Verein Kinderfreunde ihr diese Sorge abnehmen würde. Die Sektion III hat darüber eingehend zu beraten und stellt den Antrag: „Der Gemeinderat genehmige die pachtweise Überlassung des ehemaligen Marodenhauses der Artillerie¬ kaserne an den Verein Kinderfreunde auf die Dauer von 20 Jahren zum ermässigten Pachtschilling von 50 Goldkronen zwecks Errichtung eines Waisenhauses und Schülerhei¬ mes gegen den, dass der Verein für die Beleuchtung, Behei¬ zung und Betriebskosten aufkommt." Dr. Furrer sagt, er habe nichts einzuwenden, aber die Gemeinde habe sich vorbehalten, das Gebäude zum Ausbau des Krankenhauses als Gebärklinik zu verwenden.
und stellt deshalb einen Ablehnungsantrag. G.R. Witzany betont, dass die Errichtung eines Wöchnerinnenheimes, die eine sehr schöne und grosse Sache wäre, in der heutigen Zeit wegen der hohen Kosten und der ungeheuren Belastung, die der Gemeinde aus dem Betriebe ei¬ nes Wöchnerinnenheimes entstehen würden, nicht durchführ¬ bar wäre. G.R. Schreiner begründet die Unmöglichkeit der Errichtung eines solchen Heimes, was eine separate Anstel¬ lung eines Arztes erfordern würde und empfiehlt die Annah¬ me des Sektionsantrages. Bei der folgenden Abstimmung wird der Antrag Dr. Furrer abgelehnt und der Sektionsantrag angenommen. Zl. 3728/B.A. Punkt 14) G.R. Schreiner erläutert an der Hand eines aufliegenden Planes die beabsichtigte Regulierung des Strassenviertels in der Umgebung des zu errichtenden Arbeiterheimes und glaubt, dass von deren sofortiger Durchführung derzeit keine Rede sein könne, es sei dies aber eine Sache der Notwendigkeit, vorzukehren, um eine spätere Regulierung zu ermöglichen. Er stellt namens der III. Sek¬ tion folgenden Antrag: „Der Gemeinderat genehmige im Prinzipe die Er¬ richtung eines neuen Strassenzuges an der Ostgrenze der so¬ genannten Hager Realität zwecks Schaffung einer Verbindung von diesem Platze zur Haratzmüllerstrasse und die Verbrei¬ terung des Weges an der Südseite dieses Baublocks auf 10 m, zwecks Eröffnung einer neuen Strasse von der Johannesgasse bis zu den Gründen der Brauerei; endlich die laut dem Plane des Stadtbauamtes vorgesehene Verbreiterung der Johannesgasse zwischen Haratzmüllerstrasse und Johannesturm auf 8 m bzhw. von diesem Turme gegen den Bahndurchlasse auf 10 m bei der Vorsehung eines kleinen dreieckigen Platzes beim Johannesturm." Der Sektionsantrag wird angenommen. Stadtgut-Komitte. Zl. 16162/23 G.R.
Zl.1662/23. G.R. Steinbrecher (statt G.R. Vogl) verliest den Amtsbericht über die seinerzeitige Über¬ nahme eines leeren defekten Gebäudes mit total vernach¬ lässigten Gründen und berichtet auf Grund der durch mü¬ hevolle Arbeit zusammengestellten Überprüfung über den heutigen Stand des Gutes, was nunmehr einen Verkehrswert von über 2 Milliarden hat. Er bemängelt die bisherige schlechte Buchführung, was eine ungeheure Arbeit notwen¬ dig machte, um eine klare Zusammenstellung zu ermögli¬ chen. Zusammenfassend meint der Referent, dass der Ankauf des Gutes ein glückliches Beginnen war, allerdings haben die valutarischen Verhältnisse wesentlich mitgeholfen. Der derzeitige Verwalter Stein hat mittlerweile einen an¬ deren aussichtsreichen Posten, wir können ihn nicht zu¬ rückhalten; die Gemeinde müsse daher einen anderen Ver¬ walter suchen. G.R. Steinbrecher stellt namens des Komitees folgenden Antrag: „Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Stadtgutkomitees genehmigend zur Kenntnis, ermächtigt das Gemeinderatspräsidium im Einvernehmen mit dem Stadtgutkomitee die Verwalterstelle im Wege der Ausschreibung zu besetzen, worüber dem Gemeinderat zu berichten sein wird. Das Stadtgutkomitee wird ersucht, die bisher inne¬ gehabten Mandate bis auf weiteres beizubehalten." Ohne Debatte angenommen. Bgm. Wokral nimmt die Gelegenheit wahr, dem Stadtgutkomitee für alle Mühewaltung den besten Dank auszusprechen und knüpft daran die persönliche Bitte, an die Mitglieder, ihre Funktionen, die eine anerkannt schwie¬ rige Arbeit und Aufopferung erfordern, weiterhin auszu¬ üben. Schluss der öffentlichen Sitzung um 1/2 9 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Protokoll¬ Wokral Kapinus m.p. prüfer: Russmann m.p. Ruckerbauer m.p.
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