Gemeinderatsprotokoll vom 15. Dezember 1922

Vierte Sektion. 20. Ernennung des Armenvaters für das 17. Viertel. Referent Herr GR. Steinbrecher. Herr Leopold Sailer hat ersucht, ihn von seiner Funktion zu entheben. Die Sektion beantragt Herrn Franz Burgholzer an seine Stelle zu ernennen Angenommen. Z. 22.120., 21. Anschaffung von Wäsche für das städtische Versorgungsheim Referent Herr GR. Steinbrecher berichtet, daß von der Frau Oberin des Versorgungsheimes ein begründetes An¬ suchen um Beschaffung von Wäsche eingebracht wurde, demzufolge die vierte Sektion nachstehenden Antrag stellt: Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen der Frau Oberin des Versorgungs¬ heimes um Beschaffung der Wäsche für die dort untergebrachten Pfleglinge zuzustimmen und zu diesem Zwecke 50 Bettgarnituren, bestehend aus einem Leintuch, einem Tuchentüberzug und zwei Pölster zu bewilligen und zwar in der Form, daß diese Wäsche dem Krankenhause zugewiesen werde und das Krankenhaus da¬ gegen verpflichtet wird, dem Versorgungsheim 50 Garnituren aus den Beständen des Krankenhauses zur Verfügung zu stellen; die beiläufigen Gesamtkosten werden sich auf 10½ Millionen Kronen belaufen Angenommen Z 30.322. 29. Herr GR. Reisinger teilt mit, daß am Sonntag, den 24. Dezember um 3 Uhr nachmittags die Weihnachtsfeier im Versorgungsheim stattfindet und ladet zu dieser Feier ein. Hierauf wird die Sitzung um 10 Uhr 10 Minuten nachts für vertraulich erklärt. Um 10 Uhr 25 Minuten wird die Sitzung wieder für öffentlich erllärt und vom Herrn Vorsitzenden ausgeführt: Der Gemeinderat ist verpflichtet, alljährlich eine Sitzung über den Voranschlag zum neuen Geschäftsjahr abzuhalten In¬ folge der Unsicherheit der finanziellen Verhältnisse, einerseits bedingt durch die Bestimmungen des Steuerverteilungsgesetzes, anderseits durch die Bestimmungen des Wiederaufbaugeretzes, war es nicht möglich, einen Voranschlag zu erstellen Es werden auch noch einige Personalangelegenheiten zu erledigen sein, welche sich aus der Aemterorganisation durch Verschiebung einzelner Posten ergeben Nachdem möglicherweise nach Weih¬ nachten der Landtag Sitzungen abhält, ist es nicht ganz sicher, ob der Gemeinderat noch im heurigen Jahr zusammentritt. Möchte mir deshalb gestatten, den Mitgliedern des verehrlichen Gemeinderates ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es dürfte nicht besonders rosig kommen und Sorgen bringen. Durch guten Willen zur gemeinsamen Arbeit wird es wohl in der Zukunft auch möglich sein, im Interesse der Allgemeinheit wirken zu können. Schluß der Sitzung 9 Uhr 30 Minuten nachts. Die Vorsitzenden: Wokral Jolef Mayrhofer Johann Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Dr. Peyrer-Angermann Ridler Karl Reisinger Ludwig Taablatt- rei, S.

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