Eigentumsübertragungen an beweglichen Gütern einen Zuschlag von 50 Prozent der Immobiliarbundesgebühr. Das Magistrats¬ präsidium wird beauftragt, die Zustimmung der Landesregierung unverzüglich einzuholen und die weiteren, nach § 7 des Bundes F. G. notwendigen Schritte zu unternehmen. Angenommen. Z. 30.432. 10. Erhöhung der Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten. Referent Herr GR. Reisinger verliest den bezüglichen Amtsbericht und stellt den Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, die Brunnenkostenbeiträge für die Stadtbrunnen pro 1922 auf das 300 fache des Ausmaßes vom Jahre 1921 zu erhöhen. Die Buchhaltung wird beauftragt, für das Jahr 1923 entsprechende Anträge rechtzeitig vorzu bereiten Angenommen. Z. 30.288,- Die Punkte 11 und 12 werden in vertraulicher Sitzung behandelt. Zweite Sektion. 13. Stadtkassetagebuchabschluß pro Oktober 1922. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft bespricht in kurzen Zügen das buchhalterische Ergebnis des Kasseabschlusses, von welchem je eine Abschrift den Gemeinderäten vorliegt. Der Tagebuchabschluß wird zur Kenntnis genommen. Z. 27.915. 14 Aufnahme eines Darlehens von 21•6 Millionen Kronen zum Ankaufe von Elektrobauaktien. Referent Gemeinderat Saiber erklärt, bevor er zum Punkte der Tagesordnung Bericht erstattet, mitteilen zu müssen daß am 13. Dezember 1922 von Herrn Vizebürgermeister Nothhaft, Herrn GR. Professor Brand und ihm im städtischen Kassenamte eine unvermutete Revision vorgenommen wurde welche ergab, daß alles in vollständiger Ordnung vorgefunden wurde. Wird zur Kenntnis genommen Zum Gegenstande selbst bringt der Referent das Schreiben der Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft zur Verlesung, womit dieselbe die Gemeinde Steyr zur Zeichnung von ihr zustehenden Anteilscheinen einladet. Der Gemeinde Steyr ist nunmehr Gelegenheit geboten, im ganzen 4000 Stück Aktien zu erwerben. Allerdings ist hiezu die Aufnahme eines Kapitales von 24•6 Millionen Kronen mangels erforderlicher Barmittel er¬ forderlich. Die zweite Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, von dem Bezugsrechte per 4100 Stück Elektrobauaktien mit Nom. à 1000 Kronen zum Kurse von 6000 Kronen Gebrauch zu machen und das Präsidium zu bevollmächtigen, den erforderlichen Betrag von 24,600 000 Kronen bei der Sparkassa Steyr als Kommunaldarlehen auf¬ zunehmen Angenommen. Z. 30.653/22. Dritte Sektion. 15. Herstellung eines neuen Rauchschlotes an Stelle eines schadhaften Kamines am Bürgerspitale. Referent Herr GR. Schreiner bringt den Amtsbericht des Bauamtes zur Verlesung und berichtet, daß es sich in Wirklichkeit nicht um eine Reparatur des Kamines im Bürger¬ spital, sondern um die im Gebäude, der Vorstadtpfarre handelt, so daß die Patronatsrechte hiebei wegen der Kostentragung in Frage kommen. Die Kosten würden sich auf sieben Millionen Kronen rund stellen. Nachdem aber nun mit dem bischöflichen Ordinariate in Linz Verhandlungen wegen der Kostentragung schweben, sehe er sich als Referent im Auftrage der dritten Sektion genötigt, zu ersuchen, zur Klärung der ganzen Sache den Gegenstand nochmals zur Sektion zurückzuleiten. Nach kurzer Wechselrede wird der Vertagungsantrag des Referenten angenommen. 16. Festsetzung des Pachtzinses für die Schrebergärten 1923. Referent Herr GR. Radmoser bringt den Amtsbericht zur Verlesung und stellt den Sektionsantrag: Die Sektion empfiehlt die Annahme des Amtsberichtes wonach für das Jahr 1923 der Einheitssatz für die Verpachtung von Schrebergärten mit 20 Kronen per Quadratmeter festzu¬ setzen und das Stadtbauamt zu ermächtigen wäre, die der Stadtgemeinde auf Parzellen in Gärten und auf Wegen und Straßen gehörigen Bäume hinsichtlich ihrer Nutzung, und zwar bei Bäumen, die auf Schrebergartenparzellen stehen an die Pächter dieser Parzellen, ansonsten freihändig an den Bestbieter zu verpachten Angenommen. 17. Ergänzung der Straßenbeleuchtung infolge Eröffnung neuer Straßenzüge. Referent Herr GR. Vogl berichtet an der Hand des Amtsberichtes über die Notwendigkeit dieser Beleuchtungs¬ ergänzung und stellt den Sektionsantrag, welcher lautet: Der Gemeinderat genehmigt die Ergänzung der Straßen¬ beleuchtung in der Ennsleitenstraße, der Posthofstraße, in den neueröffneten Straßen des von der ehemaligen Artilleriekaserne abgetrennten Gebietes und im Bezirk Stein gemäß den Anträgen des Stadtbauamtes mit der Einschränkung, daß 1. in der Posthofstraße vorläufig nur eine ganznächtige Straßenlampe und nur dann zur Aufstellung kommen soll, wenn die Besitzer der dort neuerbauten Häuser einen noch näher zu bestimmenden Beitrag leisten und 2 die jeweilige faktische Durchführung des Leitungsbaues in den einzelnen Zonen — ausgenommen die Ennsleitenstraße, welche in Anbetracht der bereits erfolgten Inbenütznahme der Genossenschaftshäuser keinen Aufschub erleiden darf — erst nach Genehmigung durch die dritte Sektion erfolgen soll. Herr Vorsitzender bemerkt, daß die Bedeckung der Kosten im Voranschlage enthalten sei. Frau GR. Molterer erklärt, bei dieser Gelegenheit über die Straßenbeleuchtung einige Worte verlieren zu müssen. Gegenwärtig tritt bereits um 4 Uhr nachmittags die Dämmerung ziemlich stark ein, während erst um dreiviertel 6 Uhr abends überall die Lampen aufflammen; andererseits ist die Stadt früh morgens in tiefes Dunkel gehüllt, so daß man bei der gegenwärtigen Vereisung der Wege, wenn man zur Bahn muß oder wenn sich die Arbeiter zu ihrer Arbeitsstätte begeben müssen, die größten Gefahren beim Passieren der Straßen und Wege bestehen. Dieser Uebelstand existiert in Steyr schon jahre¬ lang; weshalb dringend Abhilfe verlangt wird. Herr Vorsitzender erklärt, das Nötige sofort zu veranlassen. Es entwickelt sich eine kurze Wechselrede, an welcher sich der Herr GR. Schickl mit Beschwerden über die Stromstörungen, ferner die Herren GR. Eisterlehner, Professor Brand und Radmoser beteiligen. Der Sektionsantrag wird hierauf angenommen Z. 18 Beschaffung von Wassermessern und Straßenkappen. Referent Herr GR. Dr. Furrer bringt den Amtsbericht mit mündlichen Erläuterungen zum Vortrag und stellt schlie߬ lich den Sektionsantrag: Der Gemeinderat genehmigt den Ankauf von fünf Straßen¬ kappen und prinzipiell die Beschaffung von sieben Wassermessern, jedoch soll das Stadtbauamt beauftragt werden, die Bestellung der letzteren erst dann in die Wege zu leiten, wenn hiefür ein bestimmter Bedarf in Aussicht steht. Angenommen. Z. 27.889/22, 19. Regulierung der Posthofstraße. Referent Herr GR. Aigner: Diese Regulierung datiert schon auf 4-5 Jahre zurück und wurde nun neuerdings vom Bauamt aufgegriffen, weil in der Schlüsselhofgasse einige Häuser erbaut worden sind. Aus dem Sektionsantrage, welcher lautet; „Der Gemeinderat genehmigt die nach dem Projekte des Stadt¬ bauamtes beantragte Regulierung der Posthofstraße, welche ge¬ legentlich der Präliminarberatung für das Jahr 1923 zu er¬ wägen wäre, ob die für die Durchführung des Projektes erfor¬ derlichen Mittel im Betrage von 70 Millionen bereitgestellt werden könnten. Das durch den Grundtausch im Bereiche der neuerbauten Realität Hirthmayr entstandene Verkehrshindernis ist durch den Ausbau der Straße an dieser Stelle im Ausmaße von beiläufig 60 Meter sogleich zu beheben. Endlich wäre das Stadtbauamt zu beaustragen, die erforder¬ lichen Grundlagen zur Verfassung und Vorlage eines Vertrages an den Gemeinderat über den zur Erbauung dieser neuen Straße notwendigen Grundtausch ehestens zu liefern“ ersieht man die Situation am besten und wünscht vorderhand die Sektion die Durchführung des Grundtausches mit dem Be¬ sitzer des Posthofes, um später keine Schwierigkeiten zu haben. Der Herr Referent ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Herr GR. Schickl bezeichnet die Anlage der 60 Meter langen Straße vom Standpunkte des öffentlichen Interesses als eine dringliche Notwendigkeit fur den Handel und Verkehr. Das Stadtbauamt hätte sich vor Erbauung der Häuser um die Straßenregulierung kümmern sollen. Ueber die heute bestehende Lehne kann nicht einmal ein Milchwagerl fahren. Herr Gemeinderat Frühwald wendet sich dagegen, daß Herr Schickl etwa behaupte, daß das Erbauen der Häuser dort ein Fehler war; man müsse froh sein, wenn Wohnungen geschaffen werden Vor allem muß aber verlangt werden, daß vorerst die Straßenzüge auf der Ennsleite ausgebaut werden, dort führt zu 51 Familien nicht einmal ein Fußsteig, auch sind diese Häuser viel früher entstanden. Redner verlangt, daß der gegenständliche Punkt so lange zurückgestellt wird, bis die Straßen auf der Ennsleite ausgebaut sind. Herr Bürgermeister Wokral verweißt darauf, daß der Antrag der Sektion nur auf vorläufige Durchführung des not¬ wendigen Grundtausches laute. Herr GR. Frühwald verwahrt sich neuerdings dagegen, daß andere Straßenzüge vor denen der Ennsleite ausgebaut werden und kommi mit Herrn Schickl in eine Kontroverse, worauf nach kurzer Wechselrede der Sektionsantrag mit Stimmen¬ mehrheit angenommen wird.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2