XII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentl. Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 15. Dezember 1922 um 6 Uhr abends. Tagesordnung: Mitteilungen: Erste Sektion: 1. Beitragsleistung zur Arbeitslosenunterstützung 2. Wahl eines Ersatzmannes für den Landesfortbildungs ausschuß 3 Franz Mayr, Steuerrekurs. 4. Marie Sedlacek, Armenrekurs. 5. Aufnahme in den Heimatverband, Regelung der Gebühren. 6 Neuregelung der Lustbarkeitsabgabe. 7. Neuregelung der Pferdesteuer. 8 Aemterorganisation. 9. Zuschlag zu den Immobiliargebühren. 10. Erhöhung der Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten. 11. (Vertraulich) Besetzung der ausgeschriebenen Assistenz¬ und Sekundararztensstelle. 12. (Vertraulich) Personalansuchen. Zweite Sektion (Sektionssitzung am Freitag, den 15. Dezember 1922, 5 Uhr nachmittags): 13 Stadtkassatagebuchabschluß pro Oktober 1922. 14. Aufnahme eines Darlehens von 24•6 Millionen Kronen zum Ankaufe von Elektrobauaktien. Dritte Sektion (Sektionssitzung am Dienstag, den 12. Dezember 1922, 6 Uhr abends) 15 Herstellung eines neuen Rauchschlotes an Stelle eines schadhaften Kamines am Bürgerspitale 16 Festsetzung der Pachtzinse für die Schrebergärten für das Jahr 1923. 17 Ergänzung der Straßenbeleuchtung infolge Eröffnung neuer Straßenzüge. 18. Beschaffung von Wassermessern und Straßenkappen. 19. Regulierung der Posthofstraße. Vierte Sektion (Sektionssitzung am 15 Dezember 1922, halb 6 Uhr abends 20. Ernennung des Armenvaters für das 17. Viertel 21. Anschaffung von Wäsche für das städtische Versorgungsheim Anwesende: Vorsitzender Herr Bürgermeister Wokral Josef. Die Herren Vizebürgermeister Mayrhofer Johann, Nothhaft Franz und Dedie Karl. Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Aigner Franz Neuhold Michael Brand W., Prof. Dr. Peyrer=Angermann Baumgartner Johann Radmoser Johann Reisinger Ludwig Buschberger Jose Ruckerbauer Markus Eisterlehner Josef Frühwald Anton Rußmann Julius Saiber Alois Furrer Ulrich, Dr. Grömmer Anna Schickl Friedrich Schwandtner Anton Hitzlhammer Rudolf Stallinger Ludwig Heinzl Wolfgang Klement Karl Steinbrecher Leopold Schreiner Josef Kletzmayr Hermann Tribrunner Franz Kisely Berta Lebeda Alois Vogl Adalbert Wolfartsberger Hans Molterer Berta Vom Magistrate: Dr Häuslmeyer. Als Schriftführer: Ridler Karl. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit fest und erklär die Sitzung um 6 Uhr 15 Minuten abends für eröffnet Zu Protokollprüfern werden die Herren GR. Dr. Peyrer¬ Angermann und Reisinger gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung berichtet der Herr Borsitzende, daß Herr GR. Krottenau schriftlich mitgeteilt habe daß er infolge seiner andauernden Krankheit nicht imstande sei weiterhin das Mandat ausüben zu können; er bittet daher seine Mandatsniederlegung genehmigend zur Kenntnis nehmen zu wollen. Es ist wohl klar, daß man dem Ersuchen stattgeben müsse; dabei erklärt der Vorsitzende, daß er an diesem Anlasse nicht vorübergehen könne, ohne dem Herrn Krottenau für seine Tätigkeit und sein ersprießliches Mitwirken den besten Dank zum Ausdrucke zu bringen. Es möge Herrn Krottenau vergönn sein, recht bald wieder hergestellt zu werden, um vielleicht bei der neugewählten Gemeindevertretung wieder in Funktion treten zu können. Die Mandatsniederlegung des Herrn Krottenau wird zur Kenntnis genommen Sodann fährt Herr Vorsitzender fort: „Als nächster Ersatzmann ist Herr Julius Rußmann in den Gemeinde¬ rat einberufen worden; ich begrüße denselben. Nach § 25 des Gemeindestatutes ist jedes Gemeinderatsmitglied bei seinem Eintritte in den Gemeinderat verpflichtet, ein Gelöbnis abzu¬ legen; ich ersuche den Herrn Gemeinderat Rußmann nach Ver¬ lesung der Gelöbnisformel von mir, dasselbe mit den Worten: „ich gelobe" zu bekräftigen Nach erfolgter Angelobung begrüßt der Herr Vorsitzende Herrn Rußmann als neuen Gemeinderat und gibt dem Wunsche Ausdruck, daß Herr GR. Rußmann ebenso eifrig und tatkräftig wie sein Vorgänger im Gemeinderat wirken möge. Des weiteren erklärt der Herr Vorsitzende, eine offizielle Mitteilung machen zu müssen, welche unangenehmer Natur ist. Aus der Presse dürfte der Gemeinderat bereits Kenntnis erhalten haben, daß sich die Notwendigkeit ergeben hat, am 27. November Herrn Magistratsdirektor Dr. Habl in Unter¬ suchungshaft zu bringen. Es hatten sich eine Reihe von Ver¬ dachtsmomenten ergeben, die es unbedingt notwendig erscheinen ließen, im Interesse der Gemeinde und der Oeffentlichkeit eine Untersuchung zu führen; während dieser haben sich die Gründe so verdichtet, daß es notwendig wurde, im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft wegen Verabredungsgefahr eine Ver¬ wahrungshaft zu verhängen. Ich glaube, der Gemeinderat wird es mir erlassen, deß näheren auf die Sache einzugeben, nach¬ dem ohnedies über den Sachverhalt in der Presse berichtet
wurde. Es ist wohl ein sehr seltener und vereinzelter Fall, daß der oberste Beamte einer autonomen Körperschaft mit so schweren Verdachtsmomenten belastet wurde, wie es hier der Fall ist. Ueber die Dinge zu entscheiden ist nicht unsere Aus¬ gabe, sondern die des Gerichtes. Gleichzeitig mit der Ver¬ wahrungshaft wurde das Disziplinarverfahren verhängt; dieses ruht jedoch, bis das Gericht entschieden hat. Wird zur Kenntnis genommen. Weiters teilt der Herr Vorsitzende den Einlauf von zwei Anfragen der GR. Aigner und Dr. Furrer mit, welche lauten: „Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß das Bauamt für Mistkübelreparaturen enorme Rechnungen (enthaltend einen Regiezuschlag von 96 Prozent) an die Hausbesitzer herausgegeben hat, daß die Reparaturen ohne vorheriges Einvernehmen mit den Hausbesitzern durchgeführt wurden und in einer großen Zahl von Fällen über das nötige Maß Kosten berechnet wurden, obwohl fast alle Reparaturen teils unnötig, teils in der natür¬ lichen Benützung der Kübel begründet sind, und was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, um die Bevölkerung vor der¬ artigen Willkürakten des Bauamtes zu schützen? Ich kann nur sagen, daß ich versucht habe, noch heute abends eine Verbindung mit dem Bauamte zu erhalten, welche jedoch nicht gelang; die Interpellation kann ich erst in der nächsten Sitzung beantworten Eine zweite Anfrage der gleichen Herren Gemeinderäte, welche lautet: „Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß auf dem Volksplatze Herrichtungsarbeiten unternommen und unter Verwendung städtischer Arbeiter und Transportmittel das Wasser der Leitung zu den Fürsorgehäusern entzogen wurde, so daß diese des nötigen Wasserbedarfes durch mehrere Tage entbehrten; und was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun um die Bewohner der Fürsorgehäuser in Zukunst vor solchen Maßnahmen zu schützen und hat der Herr Bürgermeister alles vorgekehrt, daß die Gemeinde für die Verwendung ihrer Arbeiter und Transportmittel vollständig schadlos gehalten wird? kann ich ebenfalls aus dem gleichen Grunde nicht beantworten Ich weiß nur, daß die Fürsorgehäuser nicht von der städtischen Wasserleitung, sondern vom Koburgbrunnen gespeist werden. Die näheren Aufklärungen werden sich durch die Beantwortung der Anfrage in der nächsten Sitzung ergeben. Seitens der vierten Sektion liegt ein Dringlichkeitsantrag vor, welcher lautet: Dringlichkeitsantrag der vierten Sektion. Auf Grund von vielen Aufrufen an die Bevölkerung von Steyr und Umgebung, insbesondere an die Holzproduzenten der Umgebung und der Holzhändler von Steyr, sich an der Holz¬ aktion für arme Leute zu beteiligen, find von Seite eines Holz¬ produzenten und einigen Holzhändlern von Steyr zirka 45 Kubik¬ meter Holz und zirka 1000 Kilogramm Kohle, von sonstigen Spendern ein Betrag von zirka 1,000000 eingelangt Leider reicht dieses Quantum nicht aus, alle jene Parteien zu beteilen, die sich um Brennmaterial gemeldet haben. Es würden zirka 125 Kubikmeter Holz benötigt werden, um je einer Partei einviertel Kubikmeter Holz zuzuteilen Damit die Holzaktion nur im kleinen Umfange durchgeführt werden kann, wäre noch ein Betrag von mindestens 5,000 000 Kronen notwendig. Aus diesem Anlasse ersucht die vierte Sektion den ver¬ ehrlichen Gemeinderat, zu diesem Zwecke die notwendigen Mitteln zur Verfügung zu stellen. Der Gemeinderat wolle daher beschließen, der Holzaktion zur Anschaffung von Brennmaterial einen Betrag bis zu 5,000.000, des weiteren 2,000000 Kronen zur Unterstützung der ausgesteuerten, in Steyr wohnhaften Arbeitslosen. Der Berichterstatter: Dedic. Zur Dringlichkeit des Antrages erteilt der Herr Vorsitzende dem Herrn Vizebürgermeister Dedic das Wort: Herr Vizebürgermeister Dedic führt aus: Der strenge Winter macht es uns zur Pflicht, daß wir für die armen, erwerbsunfähigen Leute, sowie auch für die ausge¬ steuerten Arbeitslosen etwas unternehmen müssen. Die Sache ist deshalb dringend, weil man nicht recht verlangen kann, daß diese Armen während der Weihnachtsfeiertage, wo andere Leute Freuden genießen, an diesen Tagen frieren müssen. Es ist des halb notwendig, daß sich der Gemeinderat damit beschäftigt, welche Mittel und Wege zu suchen sind, um wenigstens den Leuten Brennmaterial, welches trotz der mehrfachen Aufrufe in zu geringer Menge gespendet wurde und auch Geldunterstützungen zukommen zu lassen; ich bitte, dem Antrage die Dringlichkeit zuzuerkennen GR. Professor Brand: „Namens der Minorität habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir für die Dringlichkeit stimmen werden und bedauern, daß diese Aktion von der Oeffentlichkeit so außerordentlich schlecht bedacht ist" Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst führt Herr Vizebürgermeister Dedic aus: Ueber Veranlassung des Bundeskanzlers Dr Seipel wurde von Seiten der Regierung an sämtliche Bezirkshauptmann¬ schaften ein Aufruf zur Bildung von Komitees gerichtet, um in der kommenden Winterszeit eine Aktion: „Holz und Kohlen für die Armen“, einzuleiten. Auch in Steyr wurde ein aus allen drei Parteien zusammengesetztes Komitee gebildet, welches die nötigen Vorarbeiten vorgenommen hat. Auf Grund von Auf¬ rufen haben sich 470 Parteien um Beteilung mit Holz ge¬ meldet, wozu noch 34 Familien ausgesteuerter Arbeitsloser kommen; letztere haben schon seit Monaten keine Unterstützung mehr und kann man sich das Elend dieser Familien vorstellen; es gilt daher, auch diesen Armen unter die Arme zu greifen. Um nun diesen rund 500 Parteien wenigstens einviertel Meter Holz geben zu können, benötigt das Komitee 125 Meter Holz, welcher Bedarf durch freiwillige Spenden bei weitem nicht ge¬ deckt erscheint, so daß die vierte Sektion sich zur Einbringung des Dringlichkeitsantrages entschließen mußte. Derselbe soll jedoch nicht ausdrücken, daß es daß die Aufgabe der Gemeinde sei, Arbeitslosenunterstützung zu geben, sondern dies Sache des Staates ist. Trotzdem bitte ich auch um Zustimmung, daß für diese Zwecke zwei Millionen Kronen zur Verfügung gestellt werden; wie ich auch um Annahme des ganzen Dringlichkeits¬ antrages ersuche. Der Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderat ohne Wechselrede einstimmig angenommen. Sodann tritt der Gemeinderat in die Tagesordnung über. Erste Sektion. 1. Beitragsleistung zur Arbeitslosenunterstützung. Referent Herr GR. Reisinger Wie bekannt sein dürfte, befaßt sich das Ministerium für soziale Fürsorge mit der Frage der Arbeitslosenfürsorge und will der Bund die Leistungen zu dieser Versicherung auf die Gemeinden überwälzen, wie er sich in letzter Zeit überhaupt mit dem Abbau der Arbeitslosenunterstützung befaßt Es liegt eine statistische Tabelle und ein Amtsbericht vor; letzterer wird vom Referenten verlesen. Die erste Sektion hat sich mit der Sache eingehend be¬ schäftigt und stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, mit Rücksicht auf die ungeklärten finanziellen Verhältnisse der Gemeinde kann die gesetzliche Festlegung einer Beitragsleistung durch die Gemeinde zur Arbeitslosenunterstützung keinesfalls empfohlen werden, ganz abgesehen davon, daß eine derartige Festlegung eine einseitige Belastung der Industriegemeinden bedeuten würde; ebenso wird Stellung genommen gegen die gesetzliche Festlegung eines Beitrages der Gemeinde zu den Ver¬ waltungskosten der Arbeitslosenämter“. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erinnert daran, daß zu dieser Frage im Parlamente Stellung genommen werde, um bezüglich der ausgesteuerten Arbeitslosen einen gesetzlichen Schutz zu schaffen. Aus dem vorliegenden Gesetzentwurf geht hervor, daß sich der Staat von allen Leistungen für die Arbeits¬ losen losmachen und alle Lasten den Gemeinden aufhalsen will. Wenn man unsere heutige finanzielle Lage der Gemeinde be¬ trachtet — und so geht es allen übrigen Gemeinden — so weiß ich nicht, wie sich diese gestalten soll; wenn der Gemeinde wiederum neue Lasten auferlegt werden und wie dieser Staat aufgebaut werden soll, ist ein Rätsel. Der Gemeinderat muß energisch dagegen Stellung nehmen, daß der Staat hier seine Pflicht, während der wirtschaftlichen Krise alles zu tun, um diese Leute nicht zum Aeußersten zu bringen, erfüllt Tausende von Menschen haben nicht einmal so viel, daß sie sich das Stück Brot kaufen können, und um den elenden Bettel von 10.000 Kronen kann sich der ausgesteuerte Familienerhalter nicht ein¬ mal das trockene Brot für sich und seine Kinder verschaffen. Die Regierung muß die entsprechende Vorsorge treffen. GR. Klement spricht im gleichen Sinne und macht besonders auf die Schärfe der in den Kreisen der Arbeitslosen herrschende Krise warnend aufmerksam Die Gemeinde darf kein Mittel unversucht lassen, um auf die Regierung einen entsprechen¬ den Druck auszuüben. Hier ist rasches Eingreifen notwendig. Es müssen auch die Vertreter der bürgerlichen Parteien in ihren Kreisen dahin wirken, daß den Arbeitslosen unbedingt geholfen werde. Herr GR Frühwald unterstützt die Ausführungen der beiden Vorredner und ersucht das Präsidium, gelegentlich der Anwesenheit des Ministers Schmitz demselben die wirkliche Lage in Steyr nachdrücklichst vor Augen zu führen. Herr GR. Professor Brand erklärt, aus dem Grund das Wort zu ergreifen, damit ein Schweigen der Minorität nicht als Gleichgültigkeit gegenüber den obschwebenden Fragen von der Oeffentlichkeit aufgefaßt werde. Die Minorität hat auch für den Dringlichkeitsantrag gestimmt und habe ich heute öffentlich das Bedauern ausgesprochen, daß die Holzaktion so gering mit Spenden bedacht wurde. Namens der Minorität gebe ich die Erklärung ab, daß die Frage der Arbeitslosenunterstützung auch von uns die größte Förderung erfahren wird. Sodann wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Herr Vorsitzender bemerkt, daß von Seite des Präsidiums alles unternommen werde, um das Ministerium auf die schwierige Lage aufmerksam zu machen und Abhilfe zu verlangen. Z 29 594.
2. Wahl eines Ersatzmannes für den Landesfortbildungs¬ ausschuß. Referent Herr GR. Reisinger. Als Ersatzmann schlägt Ihnen die erste Sektion Herrn GR. Pof Brand vor. Angenommen. 3. Steuerrekurs. Reserent Herr Dr. Peyrer=Angermann Franz Mayr hat gegen die Vorschreibung einer Kraftwagen¬ steuer für sein in Nichtbenützung stehendes Lastenautomobil den Rekurs eingebracht; nach den Erhebungen ist das Auto faktisch nicht in Benützung, weshalb der Antrag ergeht, dem Rekurse stattzugeben Angenommen Zahl 29 643. 4. Armenrekurs (Marie Sedlazek). Referent Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann Die im Gegenstande genannte Partei hat um die Erhöhung ihrer Unterstützung angesucht. Nach den derzeit geltenden Be¬ schlüssen ist dies jedoch nicht möglich, weshalb der Antrag ge¬ stellt wird, die Erledigung für einen späteren günstigeren Zeit¬ punkt zurückzustellen. Angenommen. Z. 29.209. 5. Aufnahmen in den Gemeindeverband und Regelung der Gebühren. Referent Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann. Die Landesregierung hat die Gemeinde aufgefordert, zu einem Gesetzentwurf und der dazugehörigen Tabelle Stellung zu nehmen. Das Präsidium und die erste Sektion legen nun eine Tabelle über die Gebühren der Landesregierung vor, welche der eigene Vorschlag der Gemeinde ist und welcher lautet: Dieser neu ausgearbeitete Tarif basiert außer auf Monats¬ einkommen und Aufenthaltsdauer auch noch mit Rücksicht auf die Wichtigkeit dieses Umstandes auf die Anzahl der Familien¬ mitglieder. Demnach werden Gesuchsteller um freiwillige Aufnahme mit einem Einkommen bis zu 1 Million Kronen bei einer Aufent¬ haltsdauer bis zu fünf Jahren mit 10.000 Kronen, bei einer Aufenthaltsdauer bis zehn Jahren mit 9000 Kronen und so weiter fallend, bei einer Aufenthaltsdauer bis über 20 Jahren mit 1000 Kronen bemessen. Für Familienmitglieder werden Zu¬ schläge von 500 bis 1000 Kronen eingehoben. Bei höherem Monatseinkommen steigt die Taxe bei 500.000 Kr. auf 50.000 bis 100.000 Kronen und der Zuschlag für Familien¬ mitglieder 12 500 bis 50.000 Kronen. Der Tarif für Zusicherungen bewegt sich in gleichen Ver¬ hältnissen, jedoch mit 50 bis 100 Prozent Zuschlag. Für Gesuch¬ steller, die außerhalb Steyr in Oesterreich wohnen, sind weitere 50 Prozent, für solche, die im Auslande wohnen, 100 Prozent Zuschlag vorgesehen Angenommen. 6. Neuregelung der Lustbarkeitssteuer Referent Herr GR. Tribrunner. Betreffend die Neuregelung der Lustbarkeitssteuer liegt ein Amtsbericht und ein Gesetzentwurf vor. Der Amtsbericht lautet: Nach 8 7 des Abgabenteilungsgesetzes vom 3. März 1922, B.=G=Bl Nr 125, können die Ortsgemeinden durch Beschluß der Gemeindevertretung vorbehaltlich weitergehender Ermächti¬ gung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben bis zum Ausmasse von 50 Prozent der Bemessungsgrundlage einheben. Auf Grund dieses Amtsberichtes stellt die erste Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: 1. Eine weitergehende Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung zu erreichen und schlägt folgenden Gesetzentwurf vor: Gesetz vom wodurch die Stadtgemeinde in Steyr ermächtigt wird, Lustbar¬ keitsabgaben in beliebiger, jeweils durch Gemeinderatsbeschluß festzusetzender Höhe einzuheben. Der oberösterr. Landtag hat beschlossen: § 1. Auf Grund des § 7, Absatz 3 des Artikels 7, Gesetz vom 3. März 1922, B.=G.=Bl Nr. 125, wird die Stadtgemeinde Steyr ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates Lustbarkeitsabgaben ohne Rücksicht auf ihre Höhe einzuheven. § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung im L.=G. u. V=Bl. in Wirksamkeit. Von der Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe bis zum Ausmaße von 50 Prozent schon jetzt bei dem im § 4, lit. c, des Gesetzes vom 24. Mai 1921, L.=G. u V.=Bl. Nr. 102, angeführten Veranstaltungen (hier kommen hauptsächlich die Faschingsunter¬ haltungen in Betracht) Gebrauch zu machen. Herr GR. Dr. Peyrer¬ Angermann findet, daß mit 50 Prozent zu hoch gegangen set weil das Erträgnis von Veranstaltungen schwer in Frage gestellt ist; es würden dadurch, wenn über diese 50 Prozent noch hinausgegangen würde, alle Unternehmungen von auswärtigen Künstlern unmöglich gemacht werden. Referent Herr GR Tribrunner erwidert, daß nicht beabsichtigt sei, ernstzunehmenden Veranstaltungen Schwierigkeiten zu machen; der Gemeinderat habe es noch immer in der Hand, für die einzelnen Gruppen eine eigene Grenze festzulegen. Herr GR. Steinbrecher schließt sich Herrn R Dr. Peyrer=Angermann an und verlangt, daß Ver¬ anstaltungen ohne künstlerischen Wert besonders besteuert werden sollen. Der Sektionsantrag wurde dann vom Gemeinderat angenommen. Z. 29.242. 7. Neuregelung der Pferdesteuer. Referent Herr GR. Tribrunner. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes, mit welchem sich die erste Sektion eingehend beschäftigte, stellt die erste Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, die Regelung der Abgabe für den Besitz von Pferden ab 1. Februar 1923 im folgenden Ausmaße festzusetzen: 1. für Luxuspferde 20 Goldkronen = 300 000 Kr. (für jedes weitere um 10 Goldkr. mehr) 2. für Nutzpferde 10 Goldkronen = 19,500.000 3. für lizenzierte Hengste 75 000 „ Zusammen 19,875.000 „ Diese Ansätze haben mit 1. Februar 1923 in Kraft zu treten. Herr GR Professor Brand befürchtet, daß die Ansätze für Nutzpferde zu hoch gegriffen seien und dadurch das Speditions¬ gewerbe zu schwer belastet werde, anderseits treffe diese Be¬ lastung die Bewohnerschaft selbst, weil die Spediteure diese Steuer wieder auf ihre Kunden überwälzen. In Linz wurden die Spediteure von dieser Steuer ausgenommen. Redner stellt den Gegenantrag, für Nutzpferde auf fünf Goldkronen herab¬ zugehen Herr Vizebürgermeister Dedic erwidert, daß die Steuer für das ganze Jahr für ein Nutzpferd 300 000 Kronen betrage, eine Summe, die gewiß noch zu ertragen sei und bei den heutigen hohen Fuhrlöhnen gar nicht in Frage komme Der Referent Herr GR Tribrunner bemerkt im Schlußwort, daß sich eben aus der Menge der Nutzpferde eine wesentliche Steuer herausschlagen lasse; durch den Antrag des Herrn GR. Professor Brand würden neun Millionen Kronen verloren gehen. Die eingeleitete Abstimmung über den Gegenantrag des Herrn Professor Brand ergibt die Ablehnung desselben. In zweiter Abstimmung wird der Sektionsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Z 29.076, 8. Aemterorganisation. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsitz. Referent Herr Bürgermeister Wokral führt aus: Das bekannte Sprichwort: „Gut Ding braucht Weil" scheint hier fast seine Bestätigung zu finden, denn schon vor fast vier Jahren, als der Gemeinderat in seiner heutigen Zusammen¬ setzung zusammengetreten ist, war es klar, daß ohne Organi¬ sation der Aemter auf die Dauer das Auslangen nicht zu finden sein wird, und man erkannte schön damals, daß in die gesamte Gemeindeverwaltung überhaupt erst eine Organi¬ sation hineinzubringen sei Es war durch die ganze Zeit fast nie möglich, für bestimmte Verwaltungszweige einen bestimmten Referenten zu haben; es war ein fortwährender Wechsel Mit dieser unorganisierten Arbeit war auch logischer Weise Zeit¬ und Kräfteverschwendung verbunden; diese Organisation durch¬ zuführen ist nunmehr dringlich. Schon vor zirka über ein Jahr wurde mit Herrn Dr. Habl ein Entwurf beraten, welcher jedoch liegen geblieben ist. Nun drängt aber die Zeit, um endlich Ordnung in die Gemeindeverwaltung zu bringen Der Herr Referent verliest einen Amtsbericht und bemerkt dazu, daß sich eine bedeutende Ersparnis an Verwaltungskosten machen lasse. Daß eine solche Organisation notwendig ist und diese mit 1. Jänner (also mit dem Beginn eines Verwaltungs¬ jahres in Kraft treten zu lassen), wird wohl jeder begreifen und zugeben müssen. Der vorliegende Entwurf wurde auch in der ersten Sektion einmütig angenommen und stellt diese daher nachstehenden Antrag: 1. Den vom Magistrats=Präsidium ausgearbeiteten Entwurf einer Aemterorganisation mit Wirksamkeitsbeginn ab 1. Jänner 1923 zu genehmigen; 2. das Gemeinderats-Präsidium zu ermächtigen, die durch die Veränderung im Organismus der städt. Verwaltung not¬ wendigen Verfügungen im Sinne des § 90 der Dienstordnung zu treffen; 3. das Gemeinderats=Präsidium zu ermächtigen, eine Konzeptsbeamtenstelle und zwei Stellen für die Steuerverwaltung auszuschreiben Kommunale oder Staatspraxis Vorbedingung); Amtsantritt 1. Februar 1923; 4 den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen, die durch die neue Organisation notwendig werdenden Geschäftsordnungen, Dienstinstruktionen 2c zu erlassen; 5. den Herrn Bürgermeister zu ermächtigen, die provi¬ sorische Zuteilung zu den einzelnen Abteilungen vorzunehmen; 6. mit dem provisorischen Stellenplan tritt in den Be¬ zügen rc. dermalen keine Aenderung ein.
Bemerken möchte ich hiezu, daß durch die beantragten Neuaufnahmen eine Vermehrung des Personals nicht erfolgen würde, weil anderseits eine weit größere Anzahl Angestellter entbehrlich werden wird. Die Zuteilung der Angestellten zu den einzelnen Abteilungen ist vorläufig provisorisch, bis man einen Ueberblick erhält, wie sich die Einteilung bewährt. Die desinitive Besetzung wird mit der Organisation der Angestellten besprochen werden. Wenn der Gemeinderat der Vorlage zustimmt, werder wir einen ganz bedeutenden Schritt nach vorwärts getan und einen Beschluß von weittragenster Bedeutung gefaßt haben. Ich bitte um Annahme des Antrages Herr GR. Kletzmayr erinnert daran, daß nach der Vorlage das Magistrats=Präsidium verschiedene Rechte zur Durchführung dieser Organ sation bekommen solle, daß zirka zehn Beamte in Pension kommen sollen und daß zwei Fach¬ referenten und drei Konzeptsbeamte aufgenommen werden sollen. Bei dieser Gelegenheit muß verlangt werden, daß im Bauamte ein Sparsystem eintritt Im Winter ist der Stand im Bauamt entschieden zu groß Wenn man schon vom Abbau spricht, so muß man diese Frage auch noch etwas weiter unter die Lupe nehmen Wenn der Herr Bürgermeister unter anderem bemerkt hat, daß das Präsidium Rechte bekommen soll, sei es Neuauf¬ nahmen, Entlassungen oder Pensionierungen vorzunehmen, so bin ich der Meinung, daß dies in die Rechte des Gemeinderates zu tief einschneiden dürfte. Diese aufgerollte Frage beweist, daß sich de Angelegenheit nicht in einer einzigen Sitzung erledigen läßt. Ich beantrage daher, den Entwurf nochmals zurückzustellen Referent Herr Bürgermeister Wokral erklärt, hiezu Stellung nehmen zu müssen und teilt mit, daß die Vorlage schon vor ziemlich geraumer Zeit den Klubobmännern aller drei Parteien zugemittelt wurde, so daß dieselben sicherlich Gelegenheit genug gehabt haben, sich zu besprechen. Des weiteren ist die Sache doch zu Beginn eines neuen Jahres einzuführen. Was das An¬ stellungserfordernis anbelangt, so ist dies deshalb notwendig, weil die Gemeinde trachten muß, neue Steuern zu erfinden, denn der Bund reißt alles an sich Früher hatte die Gemeinde die Annehmlichkeit vier fünftel ihrer Ausgaben von der Waffen¬ fabrik durch die Umlagen decken zu können; wir müssen durch Fachleute die Möglichkeit erhalten, eine scharfe Kontrolle über die Vorschreibung und die Steuerabfuhr zu besitzen. Erst vor kurzem wurde in einem Prozeß entschieden, daß das Gehalt von Direktoren, die zugleich Verwaltungsräte sind, in die Lohn¬ abgabe einbezogen werden soll. Es würde sich lohnen, in der Waffenfabrik diesbezüglich nachzuschauen, wozu die Gemeinde auch die Pflicht hat. Von einer Berechtigung des Präsidiums, Angestellte zu entlassen oder zu pensionieren, ist im Antrage nichts enthalten Das Präsidium ist kollegial zusammengesetzt und Sie haben jederzeit das Recht der Kontrolle. Nach der Ge¬ schäftsordnung ist es eine selbstverständliche Sache, daß die eigentlichen Agenden durch den Bürgermeister und den Magistrat zu besorgen sind und es gerade nicht notwendig wäre, die Ein¬ teilung der Agenden dem Gemeinderate vorzulegen; da indes die Sache immerhin mit den Interessen des Gemeinderates zu¬ sammenhing, war es für uns selbstverständlich, dem Gemeinde¬ rate die Schaffung der Aemterabteilung vorzulegen. Im übrigen muß ich schon darauf hinweisen, daß es mir sonderbar vorkommt, weil die Herren der Minorität in der Sitzung der ersten Sektion keine Einwendung erhoben haben, sondern einvernehmlich sich dahin geeinigt haben, daß die Vorlage so gemacht werde, wie sie heute vorliegt In der ersten Sektion bleibt es jeden über¬ lassen, sich auszustreiten und Vorlagen zu bekämpfen; im Plenum muß bereits alles klar liegen. So ist es in anderen Körper¬ schaften; bei uns ist es umgekehrt; es ist sonderbar, daß dies in letzter Zeit sehr häufig vorkommt. Vielleicht liegt dies darin, daß wir im nächsten Jahr die Wahlen haben, aber dann muß man auch verzeihen, wenn man hier öffentlich festlegt, daß diese Taktik eine gewisse Hinterhältigkeit enthält, gegen welche ich ent¬ schreden Stellung nehme Wenn von der ersten Sektion von allen drei Parteien ein gemeinsamer Antrag vorliegt, warum wird im Plenum opponiert? Diese Taktik ist nicht zu erklären, es sei denn als vorbereitende Stimmung für die nächsten Wahlen. Da wäre wohl die Aemterorganisation als das ungeeignetste Mittel zu verwenden, denn als nun die Aemterorganisation vorliegt, sind Sie die Minorität) diejenigen, die die Durch¬ führung verhindern. Ich würde bedauern, wenn durch eine der artige Taktik für die Zukunft ein sachliches Zusammenarbeiten ausgeschaltet würde. Ich würde bitten, den Antrag auf Ver¬ tagung zurückzuziehen. Herr GR Kletzmayr: Der Herr Bürgermeister ersucht mich um Zurücknahme meines Ver agungsantrages; ich modifiziere meinen Antrag dahin, daß ich die Rückstellung nur bes zur nächsten Sitzung beantrage. Der Herr Vorsitzende leitet über den Vertagungsantrag die Abstimmung ein, welcher mit Stimmenmehrheit abgelehnt wird. Herr GR Dr. Peyrer=Angermann erinnert daran, daß in der Sektionssitzung gegen die Neuanstellungen Bedenken ge¬ äußert wurden, es wurde die Anstellung zweier neuer Steuer¬ beamten genannt, welche uns 50 Millionen Kronen kosten, diese müssen wir also ausgeben, um neue Steuern zu erfinden. Hie¬ durch dürfte das wirtschaftliche Leben unserer armen Stadt nicht flott zu machen sein. Redner polemisiert gegen die Majoritä und bemerkt schließlich, daß die Vorlage noch eines Studium¬ bedarf und schließlich solle der neue Gemeinderat sich damit befassen Es können sich aus der Vorlage weittragende Kon¬ sequenzen ergeben, welche das Präsidium selbst nicht gut ver¬ antworten könnte; deshalb muß ich unter den jetzigen Verhält¬ nissen gegen den Antrag stimmen. Herr GR. Prof. Brand nimmt Bezug auf die Aeuße¬ rung des Herrn Referenten, daß zehn Angestellte abgebaut werden und erklärt, daß die Minorität wissen wolle, wer diese Angestellten seien. Herr Magistratsdirektor Dr. Häuslmayr: Es ist für mich sehr peinlich, zur Begründung dieser Vorlage das Wort und dies ist ergreifen zu müssen, weil ich über meinen Chef er ja doch immer noch — eine scharfe, aber berechtigte Krikik fällen muß und zwar gegen die Zustände; wie sie im Magistrate ohne Verschulden der Beamtenschaft herrschen, und die eine Organisation notwendig machen Der Herr Magistratsdirektor Dr. Habl hat vermutlich hiezu nicht Zeit gefunden. Im übrigen wird es Sache des Gerichtes sein, alles klar zu stellen. Jeden¬ falls wird auch die Disziplinaruntersuchung, wenn er vom Ge¬ richte freigesprochen werden sollte, woran ich jedoch nicht glaube, genügend Unhalt zur Verfolgung bieten Es ist selbstverständlich, daß sich der amtsführende Bürgermeister auf seinen ersten Be¬ amten unter allen Umständen muß verlassen können, weil der Bürgermeister nicht jeden Akt durchsehen kann. Betonen muß ich, daß wir mit der Organisation aus sachlichen Gründen nicht mehr warten können, damit mit dem neuen Jahr ein klag¬ loser Geschäftsgang eintrete und müßte ich sonst auch jede Ver¬ antwortung ablehnen Die Anstellung der zwei Steuer=Fach¬ beamten ist unbedingt notwendig, denn es geht nicht an, die Steuerverwaltung nur so nebenbei zu behandeln, weil schon das Wiederaufbaugesetz in dieser Frage der Gemeinde große Auf¬ gaben stellt. Redner erörtert in kurzen Zügen die Wirkungs¬ kreise der einzelnen Abteilungen und appelliert schließlich noch¬ mals an den Gemeinderat, der Vorlage zuzustimmen. Es entwickelt sich eine neue Wechselrede, an welcher sich die Gemeinderäte Frühwald und Prof. Brand beteiligen, und wo Prof. Brand erklärt, der Vorlage nur dann zustimmen zu können, wenn die drei Klubobmänner den Beratungen des Prä¬ sidiums beigezogen werden und die Herren Referenten Bürger¬ meister Wokral und Vizebürgermeister Dedic, welcher gegen das Begehren des Herrn Prof Brand spricht, sich beteiligen. Ueber Wunsch der Minorität wird die Sitzung um 8 Uhr 25 Minuten auf fünf Minuten zwecks Besprechung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr GR Doktor Peyrer=Angermann namens der Minorität, daß das Begehren durch die Klubobmänner, mitarbeiten zu wollen, darin seinen Grund habe, weil die Vorlage von einem einzigen Be¬ amten, welcher die Beschwerden der Oeffentlichkeit nicht so genau kennen kann, verfaßt ist, und es daher nur vorteilhaft sein kann, wenn die Klubobmänner mitarbeiten Wir erkennen die Wichtigkeit der ganzen Vorlage und dürfte es dem Präsidium nur erwünscht sein, wenn es sich auf die Mitarbeit der Klub¬ obmänner berufen kann. Dies ist der Stanpunkt der Minorität, Referent Herr Bürgermeister Wokral verweist auf die §§ 61 und 67 der Geschäftsordnung, worin klar und deutlich der Wirkungskreis des Bürgermeisters bestimmt ist. Wenn die Herren Klubobmänner als Privatmänner zum Präsidium kommen, wird man jederzeit bereit sein, Wünsche entgegen zu nehmen. Das Begehren der Minorität kann als den Bestimmungen des Gemeindestatutes entgegenstehend daher nicht akzeptiert werden. Gerade deshalb, weil Beschwerden gegen einzelne Abteilungen vorgekommen sind, ist die Notwendigkeit der Aemterorganisation gegeben. Die Ausführungen des Herrn Dr Peyret=Angermann könnten fast so aufgefaßt werden, als ob man den Gemeinderat betrügen wollte, als ob man in der Sektion ganz etwas anderes vorlegte, als dem Gemeinderate. Die Minorität hat sich sicher¬ lich nicht über die Behandlung zu beklagen, freilich wirkt es in der öffentlichen Gemeinderatssitzung mehr, eine solche Debatte heraufzubeschwören. Herr Dr. Habel war nie unser Mann und warum sollen wir jetzt dafür büßen, daß die seinerzeitige Majorität ihm als ihren Mann aufgenommen hat, es wäre wohl besser gewesen, er wäre nie gekommen. Die Vorlage spricht klar und deutlich die Notwendigkeit der Aemterorganisation und deren Einführung mit 1. Jänner 1923 aus. Herr GR Dr Peyrer=Angermann erklärt, daß von einem Betrug an dem Gemeinderate keine Rede sein könne; meine Ausführung war nur in dem Sinne gemeint, weil in der Verlesung des Beschlusses der ersten Sektion es übersehen wurde, einen Passus zu streichen. Nachdem kein Redner mehr vorgemerkt und die Erklärung des Herrn Dr. Peyrer=Angermann zur Kenntnis genommen wurde, schreitet der Herr Vorsitzende über den Sektionsantrag zur Abstimmung, welcher mit Stimmenmehrheit angenommen wird. Z. 3/VP Herr Bürgermeister Wolral übernimmt wieder den Vorsitz. 9. Zuschlag zu den Immobiliargebühren. Referent GR Tridrunner verliest den vorliegenden Amtsbericht und stellt sodann den nachstehenden Antrag: „Der Ge¬ meinderat beschließe auf Grund des § 3 des Gesetzes vom 8 Juli 1922, L.=G= u V.=Bl Nr. 104, betreffend die Ein¬ hebung eines Landeszuschlages zu den Bundesgebühren für
Eigentumsübertragungen an beweglichen Gütern einen Zuschlag von 50 Prozent der Immobiliarbundesgebühr. Das Magistrats¬ präsidium wird beauftragt, die Zustimmung der Landesregierung unverzüglich einzuholen und die weiteren, nach § 7 des Bundes F. G. notwendigen Schritte zu unternehmen. Angenommen. Z. 30.432. 10. Erhöhung der Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten. Referent Herr GR. Reisinger verliest den bezüglichen Amtsbericht und stellt den Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, die Brunnenkostenbeiträge für die Stadtbrunnen pro 1922 auf das 300 fache des Ausmaßes vom Jahre 1921 zu erhöhen. Die Buchhaltung wird beauftragt, für das Jahr 1923 entsprechende Anträge rechtzeitig vorzu bereiten Angenommen. Z. 30.288,- Die Punkte 11 und 12 werden in vertraulicher Sitzung behandelt. Zweite Sektion. 13. Stadtkassetagebuchabschluß pro Oktober 1922. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft bespricht in kurzen Zügen das buchhalterische Ergebnis des Kasseabschlusses, von welchem je eine Abschrift den Gemeinderäten vorliegt. Der Tagebuchabschluß wird zur Kenntnis genommen. Z. 27.915. 14 Aufnahme eines Darlehens von 21•6 Millionen Kronen zum Ankaufe von Elektrobauaktien. Referent Gemeinderat Saiber erklärt, bevor er zum Punkte der Tagesordnung Bericht erstattet, mitteilen zu müssen daß am 13. Dezember 1922 von Herrn Vizebürgermeister Nothhaft, Herrn GR. Professor Brand und ihm im städtischen Kassenamte eine unvermutete Revision vorgenommen wurde welche ergab, daß alles in vollständiger Ordnung vorgefunden wurde. Wird zur Kenntnis genommen Zum Gegenstande selbst bringt der Referent das Schreiben der Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft zur Verlesung, womit dieselbe die Gemeinde Steyr zur Zeichnung von ihr zustehenden Anteilscheinen einladet. Der Gemeinde Steyr ist nunmehr Gelegenheit geboten, im ganzen 4000 Stück Aktien zu erwerben. Allerdings ist hiezu die Aufnahme eines Kapitales von 24•6 Millionen Kronen mangels erforderlicher Barmittel er¬ forderlich. Die zweite Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, von dem Bezugsrechte per 4100 Stück Elektrobauaktien mit Nom. à 1000 Kronen zum Kurse von 6000 Kronen Gebrauch zu machen und das Präsidium zu bevollmächtigen, den erforderlichen Betrag von 24,600 000 Kronen bei der Sparkassa Steyr als Kommunaldarlehen auf¬ zunehmen Angenommen. Z. 30.653/22. Dritte Sektion. 15. Herstellung eines neuen Rauchschlotes an Stelle eines schadhaften Kamines am Bürgerspitale. Referent Herr GR. Schreiner bringt den Amtsbericht des Bauamtes zur Verlesung und berichtet, daß es sich in Wirklichkeit nicht um eine Reparatur des Kamines im Bürger¬ spital, sondern um die im Gebäude, der Vorstadtpfarre handelt, so daß die Patronatsrechte hiebei wegen der Kostentragung in Frage kommen. Die Kosten würden sich auf sieben Millionen Kronen rund stellen. Nachdem aber nun mit dem bischöflichen Ordinariate in Linz Verhandlungen wegen der Kostentragung schweben, sehe er sich als Referent im Auftrage der dritten Sektion genötigt, zu ersuchen, zur Klärung der ganzen Sache den Gegenstand nochmals zur Sektion zurückzuleiten. Nach kurzer Wechselrede wird der Vertagungsantrag des Referenten angenommen. 16. Festsetzung des Pachtzinses für die Schrebergärten 1923. Referent Herr GR. Radmoser bringt den Amtsbericht zur Verlesung und stellt den Sektionsantrag: Die Sektion empfiehlt die Annahme des Amtsberichtes wonach für das Jahr 1923 der Einheitssatz für die Verpachtung von Schrebergärten mit 20 Kronen per Quadratmeter festzu¬ setzen und das Stadtbauamt zu ermächtigen wäre, die der Stadtgemeinde auf Parzellen in Gärten und auf Wegen und Straßen gehörigen Bäume hinsichtlich ihrer Nutzung, und zwar bei Bäumen, die auf Schrebergartenparzellen stehen an die Pächter dieser Parzellen, ansonsten freihändig an den Bestbieter zu verpachten Angenommen. 17. Ergänzung der Straßenbeleuchtung infolge Eröffnung neuer Straßenzüge. Referent Herr GR. Vogl berichtet an der Hand des Amtsberichtes über die Notwendigkeit dieser Beleuchtungs¬ ergänzung und stellt den Sektionsantrag, welcher lautet: Der Gemeinderat genehmigt die Ergänzung der Straßen¬ beleuchtung in der Ennsleitenstraße, der Posthofstraße, in den neueröffneten Straßen des von der ehemaligen Artilleriekaserne abgetrennten Gebietes und im Bezirk Stein gemäß den Anträgen des Stadtbauamtes mit der Einschränkung, daß 1. in der Posthofstraße vorläufig nur eine ganznächtige Straßenlampe und nur dann zur Aufstellung kommen soll, wenn die Besitzer der dort neuerbauten Häuser einen noch näher zu bestimmenden Beitrag leisten und 2 die jeweilige faktische Durchführung des Leitungsbaues in den einzelnen Zonen — ausgenommen die Ennsleitenstraße, welche in Anbetracht der bereits erfolgten Inbenütznahme der Genossenschaftshäuser keinen Aufschub erleiden darf — erst nach Genehmigung durch die dritte Sektion erfolgen soll. Herr Vorsitzender bemerkt, daß die Bedeckung der Kosten im Voranschlage enthalten sei. Frau GR. Molterer erklärt, bei dieser Gelegenheit über die Straßenbeleuchtung einige Worte verlieren zu müssen. Gegenwärtig tritt bereits um 4 Uhr nachmittags die Dämmerung ziemlich stark ein, während erst um dreiviertel 6 Uhr abends überall die Lampen aufflammen; andererseits ist die Stadt früh morgens in tiefes Dunkel gehüllt, so daß man bei der gegenwärtigen Vereisung der Wege, wenn man zur Bahn muß oder wenn sich die Arbeiter zu ihrer Arbeitsstätte begeben müssen, die größten Gefahren beim Passieren der Straßen und Wege bestehen. Dieser Uebelstand existiert in Steyr schon jahre¬ lang; weshalb dringend Abhilfe verlangt wird. Herr Vorsitzender erklärt, das Nötige sofort zu veranlassen. Es entwickelt sich eine kurze Wechselrede, an welcher sich der Herr GR. Schickl mit Beschwerden über die Stromstörungen, ferner die Herren GR. Eisterlehner, Professor Brand und Radmoser beteiligen. Der Sektionsantrag wird hierauf angenommen Z. 18 Beschaffung von Wassermessern und Straßenkappen. Referent Herr GR. Dr. Furrer bringt den Amtsbericht mit mündlichen Erläuterungen zum Vortrag und stellt schlie߬ lich den Sektionsantrag: Der Gemeinderat genehmigt den Ankauf von fünf Straßen¬ kappen und prinzipiell die Beschaffung von sieben Wassermessern, jedoch soll das Stadtbauamt beauftragt werden, die Bestellung der letzteren erst dann in die Wege zu leiten, wenn hiefür ein bestimmter Bedarf in Aussicht steht. Angenommen. Z. 27.889/22, 19. Regulierung der Posthofstraße. Referent Herr GR. Aigner: Diese Regulierung datiert schon auf 4-5 Jahre zurück und wurde nun neuerdings vom Bauamt aufgegriffen, weil in der Schlüsselhofgasse einige Häuser erbaut worden sind. Aus dem Sektionsantrage, welcher lautet; „Der Gemeinderat genehmigt die nach dem Projekte des Stadt¬ bauamtes beantragte Regulierung der Posthofstraße, welche ge¬ legentlich der Präliminarberatung für das Jahr 1923 zu er¬ wägen wäre, ob die für die Durchführung des Projektes erfor¬ derlichen Mittel im Betrage von 70 Millionen bereitgestellt werden könnten. Das durch den Grundtausch im Bereiche der neuerbauten Realität Hirthmayr entstandene Verkehrshindernis ist durch den Ausbau der Straße an dieser Stelle im Ausmaße von beiläufig 60 Meter sogleich zu beheben. Endlich wäre das Stadtbauamt zu beaustragen, die erforder¬ lichen Grundlagen zur Verfassung und Vorlage eines Vertrages an den Gemeinderat über den zur Erbauung dieser neuen Straße notwendigen Grundtausch ehestens zu liefern“ ersieht man die Situation am besten und wünscht vorderhand die Sektion die Durchführung des Grundtausches mit dem Be¬ sitzer des Posthofes, um später keine Schwierigkeiten zu haben. Der Herr Referent ersucht um Annahme des Sektionsantrages. Herr GR. Schickl bezeichnet die Anlage der 60 Meter langen Straße vom Standpunkte des öffentlichen Interesses als eine dringliche Notwendigkeit fur den Handel und Verkehr. Das Stadtbauamt hätte sich vor Erbauung der Häuser um die Straßenregulierung kümmern sollen. Ueber die heute bestehende Lehne kann nicht einmal ein Milchwagerl fahren. Herr Gemeinderat Frühwald wendet sich dagegen, daß Herr Schickl etwa behaupte, daß das Erbauen der Häuser dort ein Fehler war; man müsse froh sein, wenn Wohnungen geschaffen werden Vor allem muß aber verlangt werden, daß vorerst die Straßenzüge auf der Ennsleite ausgebaut werden, dort führt zu 51 Familien nicht einmal ein Fußsteig, auch sind diese Häuser viel früher entstanden. Redner verlangt, daß der gegenständliche Punkt so lange zurückgestellt wird, bis die Straßen auf der Ennsleite ausgebaut sind. Herr Bürgermeister Wokral verweißt darauf, daß der Antrag der Sektion nur auf vorläufige Durchführung des not¬ wendigen Grundtausches laute. Herr GR. Frühwald verwahrt sich neuerdings dagegen, daß andere Straßenzüge vor denen der Ennsleite ausgebaut werden und kommi mit Herrn Schickl in eine Kontroverse, worauf nach kurzer Wechselrede der Sektionsantrag mit Stimmen¬ mehrheit angenommen wird.
Vierte Sektion. 20. Ernennung des Armenvaters für das 17. Viertel. Referent Herr GR. Steinbrecher. Herr Leopold Sailer hat ersucht, ihn von seiner Funktion zu entheben. Die Sektion beantragt Herrn Franz Burgholzer an seine Stelle zu ernennen Angenommen. Z. 22.120., 21. Anschaffung von Wäsche für das städtische Versorgungsheim Referent Herr GR. Steinbrecher berichtet, daß von der Frau Oberin des Versorgungsheimes ein begründetes An¬ suchen um Beschaffung von Wäsche eingebracht wurde, demzufolge die vierte Sektion nachstehenden Antrag stellt: Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen der Frau Oberin des Versorgungs¬ heimes um Beschaffung der Wäsche für die dort untergebrachten Pfleglinge zuzustimmen und zu diesem Zwecke 50 Bettgarnituren, bestehend aus einem Leintuch, einem Tuchentüberzug und zwei Pölster zu bewilligen und zwar in der Form, daß diese Wäsche dem Krankenhause zugewiesen werde und das Krankenhaus da¬ gegen verpflichtet wird, dem Versorgungsheim 50 Garnituren aus den Beständen des Krankenhauses zur Verfügung zu stellen; die beiläufigen Gesamtkosten werden sich auf 10½ Millionen Kronen belaufen Angenommen Z 30.322. 29. Herr GR. Reisinger teilt mit, daß am Sonntag, den 24. Dezember um 3 Uhr nachmittags die Weihnachtsfeier im Versorgungsheim stattfindet und ladet zu dieser Feier ein. Hierauf wird die Sitzung um 10 Uhr 10 Minuten nachts für vertraulich erklärt. Um 10 Uhr 25 Minuten wird die Sitzung wieder für öffentlich erllärt und vom Herrn Vorsitzenden ausgeführt: Der Gemeinderat ist verpflichtet, alljährlich eine Sitzung über den Voranschlag zum neuen Geschäftsjahr abzuhalten In¬ folge der Unsicherheit der finanziellen Verhältnisse, einerseits bedingt durch die Bestimmungen des Steuerverteilungsgesetzes, anderseits durch die Bestimmungen des Wiederaufbaugeretzes, war es nicht möglich, einen Voranschlag zu erstellen Es werden auch noch einige Personalangelegenheiten zu erledigen sein, welche sich aus der Aemterorganisation durch Verschiebung einzelner Posten ergeben Nachdem möglicherweise nach Weih¬ nachten der Landtag Sitzungen abhält, ist es nicht ganz sicher, ob der Gemeinderat noch im heurigen Jahr zusammentritt. Möchte mir deshalb gestatten, den Mitgliedern des verehrlichen Gemeinderates ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es dürfte nicht besonders rosig kommen und Sorgen bringen. Durch guten Willen zur gemeinsamen Arbeit wird es wohl in der Zukunft auch möglich sein, im Interesse der Allgemeinheit wirken zu können. Schluß der Sitzung 9 Uhr 30 Minuten nachts. Die Vorsitzenden: Wokral Jolef Mayrhofer Johann Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Dr. Peyrer-Angermann Ridler Karl Reisinger Ludwig Taablatt- rei, S.
Vertrauliches Protokoll aufgenommen in der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Dez. 1922, Beginn 9 h 10 abends. Punkt 11. Besetzung der ausgeschriebenen Assistenzarzten- u. Sekundärarztensstelle für des allg. Krankenhaus in Steyr. Referent Herr G. R. Saiber. Aus den eingelangten Gesuchen befürwortet Herr Primarius Dr. Oser die Anstellung des Herrn Dr. Essen als Assistenzarzt und Herrn Dr. Herbrich als Sekundärarzt. Die Personalkommission und die I. Sektion beantragt die beiden Genannten für diese Stellen nach den Bestimmungen der Allgemeinen Dienstordnung zu ernennen. Angenommen. Pkt. 12. Ansuchen des Herrn Handelsschullehrers J. Staudacher um Abkürzung der Probedienstzeit auf 1 Jahr. Referent Herr G.R. Saiber. Nach der allgemeinen Dienstordnung vom 20. V. 1920 hätte Herr Pof. Staudacher 2 Probejahre abzuleisten. Seine Kollegen sind schon nach 1 Jahr definitiv geworden nachdem Herr Prof. Staudacher wirklicher Lehrer ist, ist sein Ansuchen schlüßlich begründet. Die I. Sektion stellt den Antrag dem Ansuchen Folge zu geben Angenommen. Aufnahmen in den Gemeindeverband. Auf Grund des H.G. vom 5. Dez. 1896 R.G.Nl. N° 222 werden in den Heimatsverband nach Antrag des Herrn Referenten Dr. Peyrer aufgenommen: Franz Ament, Josefa Buchegger, Leop. Geiblinger, Franz Grünwald, Joh. Georg Haller, Florian Hingerl Ferd. Hinterholzer, Alois Kaiblinger, Karl Leidl Ernst Lukas, Joh. Matiasek, Nikol. Tybl, Alois Wieser. Freiwillig gegen Taxe werden aufgenommen. Karl Buchinger gegen eine Taxe von K 20.000.- Friedr. Leopold K 50.000.- Max Kronberger 30.000.- Joh. Steinkellner K 12.000.- Karl Klement K 40.000.-
Die Zusicherung der Aufnahme wurde erteilt an Johann Willner für Barbara Wallinska. (keine Taxe). Definitiv wurden aufgenommen die Brüder: Ludwig Maresch Leopold Maresch Johann Maresch Abgewiesen mußte Anton Wipplinger werden, weil er seit der Erlangung seiner Großjährigkeit noch nicht 10 Jahre ununterbrochen in Steyr seiner Wohnsitz hat. Schluss des vertraulichen Teiles der Sitzung 9 h 25 abends. Der Vorsitzende: Die Protokollprüfer: Der Schriftführer:
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