Gemeinderatsprotokoll vom 27. Oktober 1922

die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat genehmige nach¬ träglich die Durchführung der dringenden Saumrinnen¬ reparatur am Realschulgebäude Angenommen. Z. 27.402. 27. Uebernahme des Dachsbergweges in das öffentliche Gut. Referent Herr GR. Vogl berichtet, daß ungefähr im Jänner eine Kommission am Dachsbergweg war, melche diesen besichtigte und Verbandlungen wegen Herstellung bezw. Instandsetzung dieses Weges pflog, neil die Gemeinde zur Herhaltung des Weges ohnedies verpflichtet ist. Die dritte Sektion stellt demnach den Antrag: Der Gemeinderat beschließe diesen Weg ins öffentliche Gut zu übernehmen. Angenommen. Z. 10.147. 28. Benützung der öffentlichen Grundparzelle 1313/3 zur Errichtung eines Portales Referent Herr GR. Schreiner. Die Firma Kammerhofer und Pils ersucht um Ueber¬ lassung von öffentlichem Grund am Stadtplatz (Schuhwaren¬ haus Heiser). Das Stadtbauamt hat eine Kommission ver¬ anlaßt, welche gegen die Portalerrichtung unter Vorschrei¬ bung eines Anerkennungszinses keine Einwendung erhoben und beantragt demnach die Sektion: Der Gemeinderat ge¬ nehmige die Verbauung von drei Quadratmetern öffentlichen Grund der Parzelle 1313/3 gegen Zahlung eines jährlicher Anerkennungszinses von einer Goldkrone durch die Firma Kammerhofer und Pils. Die er Anerkennungszins ist im vorhinein zu entrichten. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. Z. 24.828. 29. Einführung von Strombegrenzern. Referent Herr GR. Dr. Furrer bringt das Schreiben der Elektrizitätswerke zur Verleiung und schildert das Wirken und Aussehen eines solchen Strombegrenzers, dessen Aufgabe es sein soll, einen Mehrbezug elektrischen Lichtes zu vermeiden und auszugleichen. Die dritte Sektion bat sich mit dem ge¬ stellten Begehren eingehend beschäftigt und ist zu folgenden Antrag gekommen: Der Gemeinderat beschließe, der vorgeschlagenen zwangs¬ weisen Einführung von Strombegrenzern im Stadtgebiete nicht zu ustimmen, sondern es den Pauf val=Stromabnehmern der Elektrizitäte werke freizustellen, mit diesen ein diesbezüg¬ liches Uebereinkommen zu treffen. Herr GR. Schickl berichtet, daß er in der Beleuchtungs¬ komiteesitzung gegen die Einführung von Strombegrenzern Stellung genommen habe; bei dieser Gelegenheit habe er au" gegen die Art der Verrechnung des elektrischen Stromes bei den Konsumenten gesprochen und steht zu befürchten daß die Steyrer stets auch Stromkosten für Linz mitbezahler müssen. Redner verlangt die Einsetzung eines Komitees zur Ueberprüsung aller dieser Beschwerden, wozu auch die letzten Stromstörungen gehören. Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Sektions¬ antrag die Ahstimmung ein, welche die Annahme desselben ergibt. 2711 Vierte Sektion. 30. Neufestsetzung des Reinigungspauschales für die Schulwarte. Referent Herr GR. Neuhold. Die Schulhauswarte haben mit Rücksicht auf die hohen Preise der Reinigungswerkzeuge um die Erhöhung des Teil der Sitzung um 7 Uhr 10 Minuten für geschlossen erklärt Pauschales angesucht. Die vierte Sektion hat gemäß des Beschlusses des Gemeinderatspräsidiums folgenden Antrag beschlossen: Der Gemeinderat genehmige den Beschluß des Präsidiums und bewillige eine Erhöhung des Reinigungspauschales auf 50 Kronen pro Quadratmeter Angenommen. Z08.722: 31. Bericht und Beschlußfassung über die städtische Bücherei. Referent Herr GR. Lebeda. Seinerzeit hat der Herr GR. Krottenau beantragt, eine städtische Bücherei zu errichten. Diese Angelegenheit ist sodann in ein bestimmtes Stadium getreten, nun stellen sich aber der Eröffnung der Bücherei Schwierigkeiten entgeaen, welche darin liegen, weil sich die Gemeinde in einer tristen finanziellen Lage befindet und weil sich der übernommene Bücherstock in einem Zustand befindet, welcher ihn unausgabefähig macht Die übernommenen Bücher wurden durch einen Fachmann einer Durchsicht unterzogen; das Ergebnis derselben ist in einem Schreiben niedergelegt. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe bei Aufrecht¬ haltung der Vereinbarung vom 25. Februar 1920 dem Ver¬ eine Südmark die seinerzeit übernommenen Bücher des Deutschen Volksbundes samt Zubehör insolange zur Ver¬ fügung zu stellen, bis es der Gemeinde möglich sein wird, die städtische Bücherei zu errichten; das Lokale wird einst¬ weilen dem Bezirksbildungsausschuß für seine Bücherei zur Verfügung gestellt. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. Zl. 38.722/19 32. Erhöhung der Armengelder und Erziehungsbeiträge. Referent Herr GR. Klement. Die jetzigen Teuerungsverhältnisse haben den Armenrat bemüßigt, sich mit der Erhöhung der Armengelder und Er¬ ziebungsbeiträge zu befassen, welche sich im folgenden Sektionsantrag ausdrücken: Der Gemeinderat beschließe, den Armenrat zu ermächtigen, die fortlaufenden Unter¬ stützungen, sowie die Erziehungsbeiträge der in Steyr und auswärts wohnenden nach Steyr zuständigen Armen bis zu 6000 Kronen, der in den Altersheimen definitiv unter¬ gebrachten, arbeitsunfähigen und anspruchsberechtigten Armen bis zu 3000 Kronen, ferner den im Versorgungshause unter¬ gebrachten Pfleglingen die Unterstützung auf 1000 Kronen monatlich zu erhöhen. Diese Unterstützung wird stets auf die Dauer eines Jahres bewilligt. Nach kurzer Wechselrede wird der Sektionsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Z. 26.288. Herr Vorsitzender trägt die Abstimmung über den Antrag des Herrn Vizebürgermeister Dedic, daß über die Bewilligung der Behebung einzelner Posten von dem für das Stadtgut aufzunehmende Darlehen das Komitee im Einvernehmen mit dem Präsidium zu beschließen habe, nach und wird der Antrag vom Gemeinderate einhellig angenommen. Weiters teilt der Herr Vorsitzende mit, daß, nachdem Herr Schörkhuber Mitglied der vierten Sektion war, auch Frau Berta Molterer als dessen Mandatsnachfolgerin in die vierte Sektion eintritt und der Gemeinderat einverstanden sein werde, daß Frau GR. Molterer alle jene Funktionen in den Komitees übernimmt, welche Herr Schörkhuber inne hatte. Preise der Reinigungswerkzeuge um die Erhöhung des Teil der Sitzung um 7 Uhr 10 Minuten für geschlossen erklärt Wird zur Kenntnis genommen und somit der öffentliche Der Vorsitzende: Jolef Wokral Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Alois Leveda Carl Ridler Berta Rilely Taoblat=Druckerei, Steyr

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