18. Erneuerung des Anstriches der Operationssäle des Krankenhauses Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: Der Neu¬ anstrich des Operationssaales wurde seitens der Spitals¬ verwaltung als eine unerläßliche Notwendigkeit gefordert. In Betracht kommen 120 m2 Flächen. Die Kosten dieses Anstriches werden sich auf ungefähr 2•5 Millionen Kronen belaufen. Das günstigste Angebot ist das des Maler¬ meisters Bittner in Steyr. Die Sektion stellt den Antrag, der Gemeinderat ge¬ nehmige die Erneuerung des Oelfarbenanstriches an den Wänden und der Einrichtung des Operationssaales im Städtischen Krankenhause und Vergebung der Arbeiten an den Bestbieter Herrn Malermeister Bittner in Steyr. Angenommen. 19. Beschaffung von Dachziegeln zur Behebung der Sturmschäden in den städtischen Objekten. Herr GR. Schreiner: Anläßlich der Sturm¬ katastrophe am 15. August l. J. wurden zahlreiche städtische Objekte mehr oder weniger an den Dächern beschädigt. Zur Instandsetzung waren 3000 Ziegeln erforderlich welche sofort angeschafft werden mußten, um die Repara¬ turen vornehmen zu können, ehe noch die Schäden größer geworden wären. Die Sektion stellt den Antrag, der Gemeinderat ge¬ nehmige nachträglich diese im Einvernehmen mit dem Präsidium des Gemeinderates erfolgte unerläßliche und unaufschiebbare Anschaffung des Stadtbauamtes..6/ Angenommen. 20. Beschlußfassung über die Hausordnung in den städtischen Häusern. Herr GR. Schreiner: In der letzten Zeit kamen wiederholt Klagen über Uebelstände in den städtischen Wohngebäuden, speziell hinsichtlich der Haltung von Klein¬ tieren. Die dritte Sektion hat sich damit befaßt und stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen, das Halten von Kleintieren aller Art, inklusive Hunde wird in allen städtischen Objekten, wo nicht nach allen Regeln der Bau¬ kunst besonders errichtete Kleintierstallungen bestehen, aus¬ nahmslos verboten. Die Gebäudeverwaltung wird beauf¬ tragt, diesen Beschluß strenge zu handhaben und bei vor¬ kommenden Uebertretungen den Antrag auf sofortige Kündi¬ gung zu stellen. Ebenso hat die Gebäudeverwaltung auch in allen anderen Belangen die Handhabung der festge¬ setzten Hausordnung besonderes Augenmerk zuzuwenden und festgestellte Uebergriffe der Parteien mit dem Antrag auf unverzügliche Kündigung zu beantworten. Nach Ab¬ lauf des Jahres muß diese Verfügung zur vollen Geltung gebracht sein. Herr GR. Tribrunner wünscht, daß man den Besitzern von Kleintieren wenigstens bis Ende des Jahres das Halten derselben noch erlaubt, damit sie die Tiere noch bis zur Reife füttern können Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß anläßlich einer Kommission in den städtischen Häusern in der Haratzmüllerstraße derartige Mißstände vorgefunden wurden, daß damit ehestens aufgeräumt werden müsse, falls nicht eine arge Beschädigung der Häuser platz¬ greifen sollte Herr GR. Saiber bemerkt, daß sich eine Reihe von Parteien Stallungen außerhalb der Wohnungen bauen ließen, die natürlich mit großen Kosten verbunden waren und jedenfalls auch das Banamt hiezu die Be¬ willigung gegeben hat, die nun geschädigt würden, wenn sie diese Stallungen wieder wegräumen müßten und glaubt, daß man diesen das Halten von Tieven gestatten könnte.Der Sektionsantrag gelangt zur Abstimmung und wird angenommen. 21. Neuregelung der Wassergebühren. Herr GR. Buschberger: Die fortwährende Steigerung der Löhne und Materialpreise erfordert, daß die Wasserbezugsgebühren neu geregelt werden. Die Sektion stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Wasserbezugsgebühr aus den städtischen Wasser¬ leitungen ab 1. Oktober l J. mit 1500 K pro Kubik¬ meter festsetzen und eine Erhöhung der Wasserleihgebühr für Messer von 10 bis 13 mm Durchlaufweite mit 8.900 K 10.000 „ 11.100 „ „ 13.400 „ über 15.300 „ für das Jahr 1923 in Aussicht nehmen. Angenommen. 22. Festsetzung des Reinigungspanschales für die städtischen Schulen. Herr Bürgermeister Wokral: Die Höhe des Pau¬ schales soll hinauf gesetzt werden, nachdem mit dem der¬ zeitigen das Auslangen nicht mehr zu finden ist. Bisher ist die Berechnungsgrundlage pro Quadratmeter festgesetzt worden. Herr Vizebürgermeister Dedic hat sich bereit er¬ klärt, sich über die Verhältnisse zu informieren. Nachdem derselbe aber heute nicht hier ist, so möchte ich Sie er¬ suchen, damit einverstanden zu sein, daß dieser Punkt vorläufig abgesetzt und in der nächsten Sitzung zur Be¬ handlung kommt. Nun ist aber die Sache sehr dringend und ich möchte vorschlagen, den Schulwarten eine à conto-Zahlung zu geben und einen Beschluß in der nächsten Sitzung zu fassen. Angenommen. Vierte Sektion 23. Erhöhung der Armengelder. Herr GR. Lebeda: Die Armengelder sind bereits sehr zurückgeblieben. Der Armenrat stellt den Antrag: Sämtlichen außerhalb des Versorgungsheimes und der städtischen Altersheime wohnhaften, hieher zuständigen Armen (auch wenn sie außerhalb der Stadt wohnen) ist ein Armengeld von monatlich 3000 K, den Pfleglingen im Versorgungsheime von monatlich 500 K und den Unterständlern in den Altersheimen ist ein Armengeld von monatlich 1500 K ab 1. September 1922 zu be¬ willigen. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat erteile zum Antrag des Armenrates seine Zustimmung. Herr GR. Frühwald spricht sich für eine ent¬ sprechend der Teuerung vorzunehmende Erhöhung aus. Herr Bürgermeister Wokral ist für den Sektions antrag und ersucht den Armenrat, mit neuen Vorschlägen zu kommen und stellt den Zusatzantrag: Der Armenrat wird beauftragt, entsprechend den Teuerungsverhältnissen Anträge zu stellen. Der Sektionsantrag sowie der Zusatzantrag wird angenommen. 24. Erhöhung des Armenleichentarifes. Herr GR. Lebeda: Auch hier sind die Beträge nicht mehr entsprechend. Die Leichenbestatter sind an den Gemeinderat herangetreten mit dem Ersuchen um Er¬ höhung der Tarife. Die Sektion hat sich damit befaßt und stellt folgen¬ den Antrag: Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung, daß bei der Rechnungslegung für Armenleichen die Inder¬ ziffer zur Berechnung der Arbeitsgebühren zur Anwendung kommt und das Magistratspräsidium ermächtigt wird, auf dieser Grundlage die notwendigen Ausfertigungen gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat zu vollziehen. Angenommen. 25. Ansuchen um Unterstützung aus den Zinsen der kaufmännischen Krankenvereinskassa. Herr GR. Lebeda: Es liegt ein Ansuchen einer Marie Nowodrovsky um eine Unterstützung aus den Zinsen der kaufmännischen Krankenvereinskasse als Bei¬ trag zu den Kurkosten in Bad Hall vor. Es liegt zwar „gegen die Bewerberin nichts vor, jedoch konnte durch die
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