Gemeinderatsprotokolle vom 15. und 18. September 1922

Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Wokral be¬ grüßt die erschienenen Gemeinderäte, erklärt die Sitzung für eröffnet und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Ihre Abwesenheit haben die Herren Vizebürger¬ meister Nothhaft, Vizebürgermeister Dedic und die Herren Gemeinderäte Vogl und Krottenau entschuldigt. Weiters sind die Herren Nationalräte Kletzmayr und Witzany, welche an den Nationalratsversammlungen in Wien teil¬ nehmen, am Erscheinen verhindert. Zu Protokollprüfern werden die Herren Gemeinde¬ räte Frühwald und Dr. Furrer gewählt. Punkt 1 und 2 (vertraulich) werden über Antrag des GR. Dr. Peyrer vor der öffentlichen Sitzung in Verhandlung gebracht. Schluß der vertraulichen Sitzung um 5 Uhr nachm. Nachdem die Herren der christlichsozialen und gro߬ deutschen Fraktion im Laufe der vertraulichen Sitzung den Sitzungssaal verlassen haben, konstatiert der Vor¬ sitzende neuerlich die Beschlußfähigkeit durch einfache Mehrheit. 3. Einholung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Auf¬ nahme eines Bundesdarlehens von 595 Mill. Kronen. Herr Bürgermeister Wokral: Zur Einholung des Beschlusses ist die Anwesenheit von 24 Mitgliedern not¬ wendig. Es muß daher dieser Punkt auf die nächste Sitzung verschoben werden. Mache den Vorschlag, in den ersten Tagen der nächsten Woche eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. 4. Beschlußfassung betreffend Erhöhung verschiedener Abgaben, bezw. Einhebung nach Goldparität. Dieser Punkt wird ebenfalls, wie Punkt 6 und 7 in der nächsten Sitzung behandelt. 5. Beschlußfassung wegen Einhebung einer Feuer¬ wehrumlage. Dieser Punkt wurde von der Sektion zurückgestellt, und zwar wegen Einvernahme mit dem Kommandanten der Feuerwehr. Der Gemeinderat stimmt der Vertagung zu. 8. Wahl der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenenliste pro 1923. Herr GR. Tribrunner: Die erste Sektion stellt den Antrag, in die Kommission dieselben Mitglieder zu entsenden, wie sie im Vorjahre gewählt wurden, und zwar von der sozialdemokratischen Partei: Karl Klement Gewerkschaftssekretär und Gemeinderat, Christine Dedic, Kaufmannsgattin, Dr. Rudolf Schneeweiß, Rechtsanwalt; von der christlichsozialen Partei: Adolf Fuchs, Druckerei¬ geschäftsleiter, Berta Molterer, Gemischtwarenhändlerin; von der großdeutschen Partei: Heinrich Bachmayr. Angenommen. 9. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. Herr GR. Tribrunner: Frau Anna Kronawetter, Gefangenhausaufseherswitwe in Steyr, rekurriert gegen eine Entscheidung des Armenrates, mit der ihr ein Ansuchen um einen Kostenbeitrag zum Kurgebrauche in Bad Hall aus Armenmitteln verwehrt wurde, und zwar mangels verfügbarer Mittel und aus dem Grunde, weil ihre Tochter Frau Ing. Vorbuchner in Berlin sich nur bereit erklärt hatte, täglich 5 Mark zu den Kosten der Kur beizutragen. Die Sektion stellt den Antrag, den Rekurs aus prinzipiellen Gründen abzuweisen. Angenommen. Punkt 10 kommt unter Punkt 24 zur Behandlung. 11. Bestellung eines Totenbeschauers für die Ort¬ schaiten links der Steyr. Herr GR. Tribrunner: Der bisherige Toten¬ beschauer Herr Dr. Clessin hat diese Stelle zurückgelegt und auch über weiteres Ersuchen erklärt, daß er nicht mehr imstande sei, dieses Amt zu versehen. Es mußte daher nach einem anderen Arzte umgesehen werden und stellt die erste Sektion den Antrag, der Gemeinderat beschließe, die Totenbeschau den beiden Amtsärzten zu übertragen, und zwar für den Sprengel I (rechts der Steyr) Herrn Dr. Holub und für den Sprengel II (links der Steyr) Herrn Dr. Klunzinger. Armenleichen sind unentgeltlich zu beschauen. Angenommen. 12. Ansuchen um Befreiung von der Entrichtung einer Hundesteuer. Herr GR. Tribrunner: Oberwachmann Prischel ersucht um Befreiung von der Entrichtung der Steuer für eine Schäferhündin, die er zum Dienste heranziehen will. Die Sektion stellt den Antrag auf Ablehnung aus prinzipiellen Gründen. Angenommen. Zweite Sektion. 13. Stadtkassetagebuchabschluß pro Juli 1922. Wird zur Kenntnis genommen. 14. Rechnungsabschluß der Stadtkasse für das Jahr 1920. Wird zur Kenntnis genommen. 15. Unterstützungsansuchen. Nachdem kein Ansuchen vorliegt, wird zum nächsten Punkt übergegangen. Dritte Sektion. 16. Auswechselung der Aufzugseile bei den Personen¬ aufzügen im Krankenhause. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer berichtet darüber, daß die Aufzugseile bei den Personenaufzügen bereits derart abgenützt sind, daß sie nicht mehr benützt werden können und der Aufzug eingestellt werden mußte. Zur Auswechselung erforderlich sind Seile von 13 mm Stärke und einer Gesamtlänge von 324 m. Die Kosten würden sich nach einem Offert der Firma Wertheim und Komp. auf 16 Millionen Kronen belaufen. Die Sektion stellt den Antrag, der Gemeinderat genehmige die Auswechselung der Drahtseile bei den beiden Personenaufzügen im Städtischen Krankenhause und nehme, mangels der Unmöglichkeit, ein bindendes Offert zu er¬ langen, zur Kenntnis, daß die Kosten sich, auf 16 Mil¬ lionen Kronen belaufen dürften. Angenommen. 17. Erhöhung der Strompreise für elektrisches Licht und Kraft. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer: Das Be¬ leuchtungskomitee hat in seiner Sitzung vom 16. August 1922 die Vorlage des Elektrizitätswerkes betreffend Er¬ höhung der Strompreise behandelt und ist zur Einsicht gekommen, daß durch die bedeutende Erhöhung der Ge¬ stehungskosten, Steigerung des Index rc. die vorgeschlagenen Preise genehmigt werden können und hat in diesem Sinne das Elektrizitätswerk verständigt. Die Sektion stellt den Antrag, der Gemeinderat ge¬ nehmige nachträglich die vom Beleuchtungskomitee in der Sitzung am 16. August d. J. gegebene Zustimmung zur Erhöhung der Strompreise im Monate August, und zwar für: von 130 K auf 660 K pro Kilowattstunde, Lichtstrom Pauschalstrom „ 110 „ „ 550 „ „ „ 110 „ „ 500 „ „ Kraftstrom Desgleichen für den Monat September d. J. für: von 660 K auf 810 K pro Kilowattstunde. Lichtstrom „ 550 „ „ 690 „ „ Pauschalstrom 500 „ „ 610 „ „ Kraftstrom Angenommen.

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