Gemeinderatsprotokolle vom 15. und 18. September 1922

H. G.R. Professor Brand: Gebe im Namen der Minorität die Erklärung ab, dass uns durch diesen Beschluss die Mitwirkung wesentlich erschwert ist und wir nicht früher in den Beratungen teilnehmen können, bis die Sache mit Nothaft ins Reine gekommen ist. H. Bürgermeister Wokral: Kann die Erklärung nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, weil dies nur eine interne Angelegenheit des Klubs ist und der Gemeinderat dagegen nichts tun kann. Ihr Vertreter wäre verpflichtet gewesen, Sie von den Beschlüssen des Präsidiums zu informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich Herr V.B. Nothaft stets über alle Vorkommnisse und Beschlüsse Notizen gemacht hat. Hätte ich Kenntnis davon gehabt, dass er Sie nicht informiert, so hätte ich den Herrn Professor Brand informiert. Möchte schon bitten, dass bei internen Angelegenheiten der gesamte Gemeinderat nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. H. G.R. Professor Brand erwidert, dass dies keine persönliche Stellungnahme gegenüber dem Herrn Bürgermeister ist. Die Mitglieder der christlich-sozialen und großdeutschen Fraktion verlassen den Sitzungssaal. (5 Uhr nachm.) Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Wokral konstatiert, dass die Sitzung infolge Anwesenheit von 21 Mitgliedern beschlussfähig ist und die Beratungen fortgesetzt werden können. H. G.R. Saiber: Weiters liegt ein Ansuchen des Herrn Stein um Verleihung der Verwalterstelle im Harrergute vor. Es wurde mit ihm ein Dienstvertrag ausgearbeitet. Im Allgemeinen nach dem Güterbeamtenvertrage. Die Sektion stellt den Antrag auf Anstellung im Sinne dieses Vertrages. Angenommen. H. G.R. Saiber: Ein Ansuchen der Gewerkschaft der städt. Angestellten bezüglich der Krankenfürsorge liegt vor. Die Gewerkschaft hat auch ein Regulativ ausgearbeitet. Die Sektion hat sich damit befasst und stellt den Antrag auf Genehmigung mit Wirkung ab 1.1.1922. Angenommen. Punkt 2 Aufnahmen in den Heimatverband. H. G.R. Tribrunner: Es liegt zunächst ein Rekurs vor. Ein Josef Bachmann rekurriert gegen die Abweisung seiner freiwilligen Aufnahme in den Heimatverband. Nachdem ein solcher Rekurs nicht zulässig ist, beantragt die Sektion die Abweisung. Angenommen. Antrag auf Zusicherung: Dimitri Malitscheff gegen Erlag der Taxe von 20.000 K. Hugo Kamenovic gegen Erlag der Taxe von 100.000 K. Angenommen. Antrag auf freiwillige Aufnahme: Franz Gold gegen Erlag der Taxe von K 40.000 Johann Wawra 5.000 Viktor Wessely 35.000 Angenommen. Pflichtaufnahmen: Karl Ahorner Johann Aichinger Josef Groy

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