Gemeinderatsprotokolle vom 15. und 18. September 1922

von den beiden musste sie ja führen, deshalb ist aber noch lange nicht gesagt, dass die im Interesse des Gemeinderate lag. Gall hat allerdings die Geschäfte allein geführt, aber dieser hatte sich nicht darum zu kümmern brauchen, woher die Einnahmen kamen. Wenn man nun aber fortwährend Gesetze schaffen muss, um neue Einnahmen zu erhalten, so ist die Sache schon anders. Da muss auf die Stelle eines Magistratsdirektors schon ein Mann kommen, der auch die notwendige Initiative hat und auch die Steuertechnik beherrschen muss. Dies kann man wohl von den beiden Herren nicht sagen. Habe bisher von diesen in keiner Richtung eine Initiative bemerkt. Häuslmayr scheint den Herren unsympathisch zu sein, weil er Sozialdemokrat ist. Er hat mir jedoch ausdrücklich erklärt, dass er sich politisch öffentlich nicht betätigen wird. Er erachtet diesen Posten so, dass er damit aus dem politischen Leben ausscheidet. Darum vielleicht ein Grund warum er von Linz scheiden würde. Es tritt also der Fall nicht ein, dass wir die Absicht hatten einen politischen Agitator auf diesen Posten zu stellen. Der Mann wird sich in der Öffentlichkeit, politisch nicht betätigen, allerdings im Sinne der Grundsätze, die wir aufgestellt haben handeln und dies glaube ich ist unser gutes Recht. Wir haben hier eine 2/3 Mehrheit; als wir die Verwaltung übernommen haben, haben wir erklärt dieselbe nach unseren Grundsätzen zu führen. Die Minderheit erklärte sich bereit mitzuarbeiten, hatte aber nicht die Absicht die Verantwortung für das was hier geschieht mitzutragen. Darum wollen wir auch einen Menschen dort haben, der eine Ahnung von unseren Kommunalprogramm hat, der weiß, wohin unsere Anregung führt. Dies kann ich bei Edelmayr nicht sagen. Möchte nochmals betonen, dass das Präsidium über den Rahmen des damaligen Auftrages nicht hinausgegangen ist. Bitte daher um Annahme. H. G.R. Dr. Peyrer: Es freut mich, dass der Herr Bürgermeister offen gesagt hat, worum es ihm zu tun ist. Es handelt sich darum, jemanden auf diesen Posten zu bringen, der das Parteiprogramm dort verwirklichen kann. Muss daher berichten: es ist unrichtig, dass in Sinne dieser Ermächtigung gehandelt worden ist. Es war im Sommer 1921, als man einen Juristen in der 9. Rangsklasse brauchte. Da sich niemand gefunden hatte ist dann gelegentlich einer Sektionssitzung gesagt worden, das Präsidium möge sich um einen solchen umsehen. Es ist aber dann davon abgesehen worden. Dies war der letzte Standpunkt des Präsidiums. Es ist daher das im Amtsberichte Gesagte höchst überflüssig, wenn man gleich offen gesagt hätte, worum es sich handelt. Aber wenn uns da eine ganze Geschichte gesagt wird von Sachen, die längst überholt sind, dann heißt es doch die ganzen hier versammelten Mitglieder für recht gedankenschwach und ungeschickt zu halten. Das war ein Dreh, der höchst überflüssig war. Das ist eine Kampfansage des Präsidiums. H. G.R. Professor Brand: Möchte konstatieren, dass Herr V.B. Nothaft auf Urlaub ist, daher in den Klubsitzungen nicht erscheinen konnte und uns auch nicht aufklären konnte. Warum wir heute eine andere Stellung einnehmen findet darin seine Erklärung. Wir hatten von ihm keine Informationen. H. G.R. Dr. Peyrer nimmt Stellung dagegen, dass der Mag. Dir. Stellvertreter in einer höheren Besoldungsgruppe angestellt werden soll, als es der Magistratsdirektor ist. H. G.R. Professor Brand meint, dass dann der Magistratsdirektor wahrscheinlich in die 19. kommen wird. H. G.R. Saiber erklärt, dass dies nicht gut möglich ist, im Übrigen ja der Magistratsdirektor nach den von ihm vorgelegten Zeugnissen zu urteilen nicht mehr kommen dürfte. Im Übrigen verweist er auf die Dringlichkeit der Besetzung und ersucht den Antrag der Sektion anzunehmen. H. Bürgermeister Wokral: Möchte kurz erklären, dass es sehr sonderbar ist, dass bei den Präsidiumssitzungen nie davon gesprochen worden ist und nun die Ausschreibung verlangt wird. Kann dies nur als ein Misstrauen dagegen auffassen, dass ich den Beschluss so ausgeführt habe, und überdies nur als einen persönlichen Affront. H. G.R. Professor Brand erwähnt, dass er bereits erklärt habe, dass durch V.B. Nothaft keine Information erfolgt war. Nachdem sich niemand mehr zum Worte meldet, schreitet der Vorsitzende zur Abstimmung. Es erfolgt die Abstimmung des Gegenantrages auf Ausschreibung: abgelehnt. Sektionsantrag: angenommen. (Mit Mehrheit). V.B. Mayerhofer übergibt den Vorsitz wieder an Bürgermeister Wokral.

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