VI. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 15. Mai 1922 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen: 10. Beteiligung an Industrieunternehmungen. Erste Sektion (Sektionssitzung am Freitag, den 11 Zeichnung von Anteilscheinen bei der Allgemeinen 12. Mai, um 4 Uhr nachmittags.) Arbeiter Bau= und Wohnungsgenossenschaft 1. (Vertraulich) Personalangelegenheiten. 12. Notgeld= I. Emission: Abrechnung. 2. (Vertraulich) Krankenfürsorgeordnung für die Angestellten 13. Unterstützungsansuchen. des Magistrates Steyr Dritte Sektion (Sektionssitzung am Freitag, den 3. (Vertraulich) Aufnahme in den Gemeindeverband. 12. Mai, um 4 Uhr nachmittags). 4 Rekurs einer Armenratsentscheidung 14. Schaffung von Kleinwohnungen im städtischen Hause 5. Maßnahmen gegen den Alkoholverbrauch. Schlüsselhofgasse 42, sowie Einleitung der städtischen Wasser¬ 6. Verzicht auf die Fürsorgeabgabe von den Betriebs¬ leitung 15 Umbau des ehemaligen Mannschaftswohngebäudes der angestellten des Bundes und der Gemeinde. Werkstättenabteilung in dem rückwärtigen Teile der Artillerie¬ Zweite Sektion (Sektionssitzung am Donnerstag, kaserne zu 21 Kleinwohnungen den 11. Mai, um 4 Uhr nachmittags)., 16. Neubau von sechs dreigeschossigen Wohnhäusern im 7 Stadtkassatagebuchabschluß pro Februar 1922. fünften Bezirke, Ennsleite 8. Stadtkassatagebuchabschluß pro März 1922. 17. Instandsetzung der Eindeckung des Bürgerschulgebäudes. 9. Beschlußfassung über den Erlaß der oberösterreichischen 18. Ankauf von Ersatzbestandteilen für einen Lastkraft¬ Kandesregierung, betreffend Gewährung eines Beitrages zur wagen Hilfsaktion für Arbeitslose. 19. Bewilligung der Kosten für die Dampfstraßenwalze. Anwesende: Vorsitzender Herr Vizebürgermeister Dedie Karl. Die Herren Vizebürgermeister Mayrhofer Johann und Nothhaft Franz Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Neuhold Michael Baumgartner Johann Peyrer=Angermann, Dr. Brand W., Prof. Radmoser Johann Buschberger Jose Reisinger Ludwig Eisterlehner Josef Ruckerbauer Markus Fischer Karl Saiber Ulois Frühwald Anton Schickl Friedrich Furrer Ullrich, Dr., Schreiner Josef Grömmer Anna Stallinger Ludwig Hitzlhammer Rudolf Tribrunner Franz Heinzl Wolfgang Vogl Adalbert Klement Karl Witzany Hans Kletzmayr Hermann Wolfartsberger Hans Kisely Berta Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr Habl Franz. Als Schriftführer: Protokollführer Ridler Karl. Der Herr Vorsitzende Vizebürgermeister Dedie begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußffähigkeit fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr 10 Minuten für eröffnet. Entschuldigt von der Sitzung abwesend sind die Herren Gemeinderäte Lebeda, Krottenau, Schörkhuber und Schwandtner. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende das Schreiben des Herrn Bürgermeisters Wokral um Erteilung eines 60tägigen Urlaubes zwecks Kuraufenthaltes in Grimmenstein zur Kenntnis. Der Urlaub wird erteilt. Das Urlaubsansuchen des Herrn GR. Krottenau bis 1. September l. J. wird aus Krankheitsgründen gleichfalle zustimmend erledigt. Das Einladungsschreiben des Lyzealvereines zum Besuche des am 17. Mai l. J. im Geometriesaale der Realschule statt¬ findenden Vortrages des Herrn Dr. Pillewizer wird zur Kenntnis genommen. Sodann teilt der Herr Vorsitzende mit, daß zwei Dringlich¬ keitsanträge eingelangt sind, welche von den Vertretern aus allen drei Parteien des Gemeinderates unterzeichnet sind. Der erste Antrag betrifft die beabsichtigte Auflassung des Kreisgerichtes in Steyr, der zweite betrifft das im Nationalrat demnächst zur Beratung kommende Investitionsprogamm. Zum ersten Antrage er eilt der Herr Vorsitzende Herrn GR. Tribrunner zur Begründung der Dringlichkeit das Wort. Herr GR. Tribrunner führt aus: Wie aus Zeitungs¬ nachrichten entnommen werden konnte, besteht die Absicht, daß einzelne Gerichtshöfe zusammengelegt werden sollen, um für den Staat ein Ersparnis zu erzielen Ob dabei praktisch etwas her¬ auskommt, läßt sich schwer sagen, weil in der sache noch gar keine Klarheit herrscht Es ist aber notwendig, daß der Gemeinde¬ rat zu dieser wichtigen Frage Stellung nimmt, weil das Ge¬ rücht zirkuliert, daß sich unter den aufzulassenden Gerichtshöfen auch das Kreisgericht Steyr befinden soll. Schon vor einigen Jahren ist die Frage der Verlegung des Kreisgerichtes auf¬ getaucht und scheint die damalige Stellungnahme des Gemeinde¬ rates von Erfolg begleitet gewesen zu sein. Die Dringlichkeit des Antrages gründet sich auf den Umstand als möglicherweise die bestehende übsicht schon feste Formen angenommen haben kann und daher die Stellungnahme ehe es zu spät ist, er¬ folgen muß. Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst bringt der Berichterstatter folgenden Antrag zur Verlesung:
Dringlichkeitsantrag der Gemeinderäte Franz Tribrunner, Prof. Wenzel Brand, Dr. Peyrer=Angermann und Genossen: Abermals tauchen Gerüchte darüber auf, daß das Kreis¬ gericht Steyr nach einem anderen Orte, insbesondere nach Linz verlegt werden, bezw. daß dasselbe einem anderen bereits be¬ stehenden Kreisgerichte zugeteilt werden soll; die Verwirklichung dieser Absicht würde eine schwere Schädigung der Stadt und ihrer Interessen bedeuten, denn Steyr ist mit Rücksicht au seine wirtschaftliche Bedeutung und mit Rücksicht auf die Zahl seiner Einwohnerschaft als die zweitgrößte Stadt des Landes Oberösterreich gewiß berechtigt zu verlangen, auch weiterhin Sitz eines Kreisgerichtes zu sein Wenn darauf hingewiesen wird, daß nicht genügend Be¬ schäftigung für ein Kreisgericht vorhanden sein soll, so kann dem, wie dies schon wiederholt gefordert wurde, durch die Ein¬ beziehung der niederösterreichischen Gerichtsbezirke Haag und St. Peter abgeholfen werden, wodurch auch einem längst ge botenen Wunsch der Bevölkerung dieser Gerichtsbezirke ent¬ sprochen würde Es wird daher folgender Dringlichkeitsantrag gestellt: Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließt, mit aller Entschiedenheit die Belassung des Kreisgerichtes in Steyr zu fordern und gegen die Verlegung oder Auflassung desselben als eine Verletzung der berechtigten Interessen der Stadt und ihrer Bewohnerschaft entschiedenst Verwahrung einzulegen; die Vertreter der Stadt Steyr im Nationalrate werden aufgefordert, diesen Beschluß des Gemeinderates beim Bundesministerium für Justiz und im Nationalrate mit aller Entschiedenheit zu vertreten. Tribrunner, Prof. Brand, Dr. Peyrer, H. Mayrhofer, Witzany Neuhold, Frühwald, Ruckerbauer, Saiber, Wolfartsberger, Fischer, Baumgartner, Reisinger. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu: Ich glaube, daß sich der Gemeinderat diesem Antrage voll anschließen kann. Da zum Antrage das Wort nicht gewünscht wird, leitet der Herr Vorsitzende die Abstimmung ein. Der Dringlichkeitsantrag wird vom Gemeinderate einstim¬ mig angenommen. Zum zweiten Dringlichkeitsantrag erteilt Herr Vorsitzender dem Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer das Wort: Herr VB. Mayrhofer berichtet, daß gegenwärtig im Natio¬ nalrate ein Gesetzentwurf behandelt wird, daß die Arbeitslosen¬ unterstützung abgebaut und produktive Arbeitsgelegenheit ge¬ schaffen werden soll. Die Arbeitslosenunterstützung erfordert ungeheuere Summen und dabei greift die Arbeitslosigkeit immer mehr um sich; es gibt nur das einzige Mittel, produktive Er¬ werbslosenfürsorge zu schaffen. Es ist mit Rücksicht auf die bestehende Sachlage klar, daß die Angelegenheit dringlich er¬ scheint, um durch die dringliche Behandlung auch einen ent¬ sprechenden Nachdruck hervorzurufen. Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu. Der Herr Berichterstatter bringt sodann nachstehenden Dring¬ lichkeitsantrag zur Kenntnis: Dringlichkeitsantrag der Gemeinderäte Mayrhofer, Witzany, Prof. Brand, Dr. Peyrer¬ Angermann über Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für die Arbeitslosen. Im Stadtgebiete Steyr sind im Stande des Arbeitslosen¬ amtes 1160 Arbeiter gemeldet. Unterstützt werden 936 Personen (224 Arbeiter), 168 Männer, 66 Frauen sind ohne jede Unter¬ stützung, diese müssen zum Großteil von der Gemeinde erhalten werden, da die meisten ortszuständig sind. Das von der Regierung vorgelegte Investitionsprogramm hat allerdings die vorgesehenen Summen auf rund 55 Milli¬ arden Kronen erhöht, doch entfallen ohne Berücksichtigung der Ausgaben für Verkehrswesen und des Bundes=, Wohn= und Siedlungsfondes, für alle anderen öffentlichen Ausgaben und Arbeiten nur 547 Millionen Kronen für Oberösterreich. Es ist nichts vorgesehen für die Ausgestaltung und Er¬ weiterung des Steyrer Bahnhofes, noch ist vorgesehen die Aus¬ bauung der elektrischen Bahn St. Florian—Steyr. Es fehlt an genügenden Zuschüssen seitens des Bundes-, Wohn- und Sied¬ lungssondes für Wohnungsbauten. Der Gemeinderat von Steyr richtet daher an die hohe Bundesregierung das dringende Ersuchen, die Ausgestaltung des Steyrer Bahnhofes in das Programm aufzunehmen, die Summen für das Investitionsprogramm ehestens flüssig zu machen und die Anträge über die Ausgestaltung der produk tiven Erwerbslosen=Fürsorge raschestens durchführen zu wollen. Mayrhofer in p. Witzany m p. Prof. Brand m p. Dr. Peyrer¬ Angermann m. p Baumgarkner m. p Radmoser m. p. Rucker¬ bauer in P Fischer m. p. Klement m. p. Reisinger m. p. Neuhold m p. Frühwald m. p. Hiezu bemerkt der Herr Referent, daß aus dem Antrage gewiß zur Genüge hervorgehe, wie notwendig es ist, daß Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Gewiß ist auch, daß die Gemeinde dies allein nicht tun kann, ebensowenig wie das Land allein. Es ist daher dringend geboten, daß von der Bundes¬ regierung Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, indem sie auch die nötigen Kredite hiezu bewilligt. Es tut einem in der Seele weh, daß tausende rüstige Hände keinen Erwerb finden und trotz der Unterstützung diese Leute noch in Not sind. Sie bitten ständig um Arbeit, wollen arbeiten und es muß eine Arbeits¬ gelegenheit geschaffen werden. Herr GR. Witzany: Ich halte es für dringend not¬ wendig, daß wir diesen Antrag weiterleiten. Aus dem Investi¬ tionsprogramm, welches die Regierung vorgelegt hat, ist er¬ sichtlich, daß zwar die Summen bedeutend erhöht worden sind und zwar auf 55 Milliarden Kronen. Hiebei sind aber ver¬ schiedene Wünsche noch nicht berücksichtigt, z. B. die Ausgestaltung des Steyrer Bahnhofes, für welchen sich die Gemeinde wiederholt in geharnischter Weise eingesetzt hat; diese ist aber trotzdem bisher nicht durchgeführt worden. Man hat zwar bei verschie¬ denen Vorsprachen immer Zusagen gemacht, ins Investitions¬ programm wurde jedoch leider nichts aufgenommen. Auch dem Begehren auf Schaffung von Wohnhäusern für die Eisenbahner wurde nicht entsprochen; nur ein einziges Haus für zehn Par¬ teien wurde errichtet. Bezüglich der Schaffung von Wohnhäusern in Garsten wurden schon vor langer Zeit mit dem Justizmini¬ sterium Verhandlungen gepflogen und wurde bereits vor sechs Wochen eine kommissionelle Begehung des Baugrundes festge¬ legt, ohne daß diese bisher erfolgt wäre. Eine für das Verkehrs¬ wesen namhafte Forderung ist der Ausbau der elektrischen Bahn Taunleiten—Steyr, welche ebenfalls nicht ins Kalkül gezogen erscheint. Es mag dabei der Umstand mitgespielt haben, daß die von oben verschiedenen Interessentengruppen geäußerten Wünsche noch nicht klar die richtige Trasse erkennen lassen. Herr Dr. Plattner in Enns wurde auf ein weiteres Jahr mit der Durchführung der Trasse betraut, sodaß die Angelegenheit wieder auf ein Jahr verschleppt erscheint. Für Wasserbauten in Oberösterreich sind 63 Millionen vorgesehen, unser Land ist mit 51 Prozent bedacht und wird die Gemeinde ganz gewaltig trachten müssen, daß die Regulierung des Füchslbaches, besonders im Lumplgraben energisch in Angriff genommen wird, damit die Hochwasserschäden nicht wieder so verheerend auftreten können. Eine weitere Frage, welche von besonderem Interesse ist, ist die des Wohn= und Siedlungsfondes Für Oberösterreich ist hier eine geringfügige Summe vorgesehen, insgesamt nur 76 Häuser mit 487 Wohnungen, das wären 60 Prozent für Wohnungen und nur 9 Prozent von Häusern, so daß Ober¬ österreich sehr stiefmütterlich behandelt erscheint, wogegen wir uns energisch zur Wehr werden setzen müssen. Ein Land wie Oberösterreich, welches industriell so hoch entwickelt ist, muß be¬ rücksichtigt werden. Eine weitere Angelegenheit ist der Anschluß St. Valentin an die Kraftwerke Steyr, der wieder auf unsere Kosten gehen soll, weil wir die Verteuerung des Strompreises sofort zu spüren bekommen werden. Begrüßenswert erscheint es, daß die Ausgestaltung des Fernsprechnetzes in Steyr mit 30 Millionen Kronen votiert ist, wogegen für unsere Wohnbauten wieder viel zu wenig angesetzt ist. Wir hatten vorige Woche im Finanzministerium Verhandlungen, an welcher auch die Herren Vizebürgermeister Dedic und Mayrhofer teil¬ nahmen und konnten wir nur erwirken, daß uns Geringes zur Ausgestaltung der Wohnobjekte bei der Artilleriekaserne zuge¬ billigt wurd-, während für andere Zwecke noch keine ent¬ sprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten. Nun hat meine Partei im Nationalrate verlangt, daß der Siedlungs¬ fonds um 10 Milliarden Kronen erstarkt werde, weil die Arbeiten aus demselben unbedingt notwendig sind Eine weitere Möglich¬ keit für die Erwerbslosenfürsorge bildet die dadurch möglich gewordene Durchführung des Wasserleitungs= und Kanalisierungs¬ programmes. In dieser Hinsicht ist bisher nichts geschehen und ist es höchste Zeit, daß der durch die Stauung des Grundwassers verursachte Gestank der Kanäle in den Straßen verschwindet. Hiebei ist vorgesehen, daß zu dieser produktiven Erwerbslosen¬ fürsorge der Bund die nötigen Mittel zur Verfügung stellt und Darlehen in der Höhe von 1000 Arbeitslosen=Unterstützungen für ein halbes Jahr an die Gemeinden gewähren kann. Wenn man die kommende Teuerung des Brotpreises, der für den Laib Broi schon in nächster Zeit bis zu 900 Kronen steigen wird, in Betracht zieht, muß erkannt werden, daß die Erwerbs¬ losenfürsorge dringend ist. In Steyr hatte man am Stichtag den 10 Mai rund 1160 Arbeitslose, wovon rund 960 im Ge¬ nuße einer Unterstützung stehen und 224 ohne jeder Unter¬ stützung sind. Das bedeutet das Preisgeben dieser Leute für das tiefste Elend; ich kann daher nur für den Antrag eintreten und empfehlen, daß derselbe an die kompetenten Stellen weiter¬ geleitet wird. Herr GR. Frühwald verweist auf die Ausführungen des Herrn Vorredners und stellt fest, daß Oberösterreich im Investitionsprogramm sehr stiefmütterlich behandelt wird. Wenn die Summe für die Wohnbauten nicht erhöht wird, ist die Gemeinde auch heuer nicht in der Lage, die Bauten zur Vollendung zu bringen. Es kann dann der Fall eintreten, daß von den Wohnungslosen sämtliche öffentliche Gebäude von Steyr besetzt werden, womit das Versprechen an
den Minister Pauer erfüllt würde; es wäre auch an der Zeit, daß sich die Gemeinde selbst mehr für die Sache einlegt, den Baracken mehr Aufmerksamkeit schenkt und die Leute dort nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Von den Herren wohnt keiner in den Baracken. Ich möchte schon bitten, es nicht zum äußersten kommen zu lassen, und unterstütze den Antrag auf das wärmste. Der Herr Vorsitzende leitet nunmehr über den Dringlich¬ keitsantrag die Abstimmung ein. Der Antrag wird vom Gemeinderate einstimmig ange nommen. Zu Protokollprüfern werden sodann die Gemeinderäte Tribrunner und Witzany gewählt. Der Gemeinderat tritt sodann in die Tagesordnung ein. Die Punkte 1, 2 und 3 sind vertraulich und werden nach Schluß der öffentlichen Sitzung behandelt. 4. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung Referent Herr GR. Baumgartner: Gegen die Armen¬ ratsentscheidung vom 17. Jänner 1922 auf Abweisung der Er¬ höhung der Armenunterstützung auf je 1000 Kronen für die Schwestern Johanna und Elisabeth Staraschek haben dieselben den Rekurs an den Gemeinderat gerichtet. Die erste Sektion hat sich mit der Sache befaßt und ist zu dem Schlusse gekommen, mit Rücksicht auf die herrschenden außerordentlichen Verhältnisse zu beantragen, daß dem Rekurse der Schwestern Johanna und Elisabeth Staraschek stattgegeben werde. Angenommen Z. 9912, 5. Maßnahmen gegen den Alkoholverbrauch. Referent Herr GR. Tribrunner: Der Gemeinderat der Stadt Wels hat in seiner letzten Sitzung den Beschluß ge faßt, gegen den ulkoholgebrauch Stellung zu nehmen und er¬ sucht nun den Gemeinderat Steyr, in gleicher Weise hiezu schlüssig zu werden und sich der gefaßten Resolution anzuschließen, welche lautet: „Mit Rücksicht auf die ungeheuren Summen, welche all¬ jährlich durch die Beschaffung von Alkohol in das Ausland ab¬ wandern und dadurch zur weiteren Entwertung unserer Valuta beitragen, ferner mit Rücksicht auf die steigende Verwendung der in¬ ländisten Getreidevorräte zu Branntweinbrand und die hiedurch bedingte Verminderung unserer wichtigen Nahrungsmittelvorräte, welche um teures Geld im Auslande wieder gekauft werden müssen, fe ner mit Rücksicht auf den in erschreckendem Masse un sich greifenden Alkoholmißbrauch und die steigende Trunksucht der Jugend wird die dringliche Bitte vorgetragen, die Verschleuderung des inländischen Getreides durch Branntweinbrand sogleich einzustellen, die Einfuhr von Alkohol in irgend welcher Form aus dem Auslande ausnahmslos zu verbieten und den Alkoholkonsum im Inlande derart einzu¬ Oberösterreich den Betrag von vier Millionen Kronen bewilligt Diese Leistung ist von der Bewilligung von Beiträgen aus den lokalen Faktoren abhängig. Die zweite Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: „Der Gemeinderat beschließe bei der vom Bundesministerium für soziale Verwaltung eingeleiteten Hilfsaktion für jeden Arheits¬ loden, der sich um eine derartige Spende beim Arbeitslosenamte meldet, 500 Kronen unter der Bedingung zu bewilligen, daß sich auch das Land Oberösterreich mit dem gleichen Betrag daran beteiligt, jedoch bis zum Höchstbetrage von 250.000 Kronen" Vorher möchte ich erwähnen, daß die zweite Sektion be¬ züglich eines zweiten Antrages den Beschluß gefaßt hat, diesen erst in der vertraulichen Sitzung mit Rücksicht auf seine mora¬ lische Bedeutung vorzubringen. Herr Vorsitzender bemerkt, daß es im Interesse des Ge¬ meindesäckels gelegen sei, den zweiten Antrag in vertraulicher Sitzung zu behandeln, weil die hiezu nötigen Erklärungen erst dort gegeben werden können. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate ange¬ nommen Z. 12.204. 10 a). Beteiligung an Industrieunternehmungen. Referent Herr GR. Saiber. Die Elektrizitätswerke in Steyr richten an das Präsidium eine Zuschrift, in der sie mitteilen, daß sie beabsichtigen, das Gesellschaftskapital von drei Millionen auf 30 Millionen Kronen zu erhöhen sowie neue Anteile auszugeben und zwar vorläufig bis zu zwei Drittel Nachdem nun die Gemeinde auf Grund des Gesellschaftsvertrages das Recht hat, bei Kapitalserhöhungen bezw. bei Ausgabe von neuen Anteilen bis zu 25 Prozent sich an der Neubegebung zu beteiligen, hat die Sektion den Be¬ schluß gefaßt, nachdem sie schon ursprünglich an dem Unter¬ nehmen mit einem gewissen Betrage beteiligt ist, soll sie daher von dem ihr zustehenden Rechte Gebrauch machen. Die Sektion stellt demnach den Antrag: „Der Gemeinderat stimmt der beab¬ sichtigten Kapitalserhöhung des Elektrizitätswerkes Steyr von drei Millionen auf 30 Millionen zu. Das Gemeinderats¬ präsidium wird ermächtigt, von den der Stadtgemeinde Steyr zustehenden Bezugsrechten in seiner Gänze Gebrauch zu machen, Das hiezu erforderliche Kapital zu diesem Zwecke aufzunehmen und zur Einzahlung zu bringen. Hiezu bemerkt der Herr Referent, daß die Kapitalsauf¬ nahme für solche Investitionszwecke gesichert erscheint. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an genommen. b) Referent Herr GR. Saiber. Die Elektro-Baugesell¬ schaft beabsichtigt, eine neuerliche Kapitalserhöhung vorzunehmen und hiebei auch die allfällige Umwandlung in eine Aktien¬ gesellschaft zu beantragen. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, daß sich die Stadtgemeinde schränken, daß die für die Gesundheit, Wohlstand und Familien¬ Steyr an der beabsichtigten Kapitalserhöhung der Elektro=Bau¬ leben drohenden Gefahren abgehalten werden. gesellschaft mit weiteren 300.000 Kronen beteiligt, bei einem Die erste Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe hiesigen Bankinstitut den hiezu erforderlichen Kredit aufnimmt der Resolution beizutreten und dieselbe weiterzuleiten. und diesen Betrag der oberösterreichischen Elektro-Baugesellschaft Angenommen. Z. 8546 Linz als Kontokorrentkredit bis längstens 20. Mai 1922 zur 6 Verzicht auf die Befreiung von der Fürsorgeabgabe von Verfügung stellt. den Betriebsangestellten des Bundes und der Gemeinde. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Referent Herr GR. Tribrunner: Z. 11.677. Der oberösterreichische Landesrat hat ein Schreiben anber 11. Zeichnung von Anteilscheinen bei der Allgemeinen gerichtet, worin derselbe hinweist, der Bund verzichtet auf die Arbeiter=Bau= und Wohnungs=Genossenschaft. Befreiung von Lohnabgaben unter der Voraussetzung, daß auch Land und Gemeinden auf die Befreiung verrichten; der letztere Referent Herr GR Ruckerbauer. Verzicht ist zur Erwirkung der Bundesleistung nach dem Ge¬ Die Stadtgemeinde hat sich gelegentlich der Gründung der setze vom 3. März 1122, B.=G=Bl. Nr. 126, notwendig. Der allgemeinen Arbeiter=Bau= und Wohnungsfürsorge=Genossenschaft Gemeinderat hat sich daher heute über den Verzichtsausspruch durch Widmung von Baumaterialien aller Art, die sie von den zu entscheiden. Arbeiterwohnhäusern im fünften Bezirke, Ennsleite, erübrigt Die erste Sektion stellt nach Beratung des Gegenstandes hatte, im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über die den Antrag: Der Gemeinderat beschließe unter der Voraus¬ Schaffung des Bundes=Wohn= und Siedlungsfonds beteiligt. setzung auf die Berreiung zu verzichten, wenn auch der Staat Unter diesen vertragsmäßig namhaft gemachten Materialien und das Land den Verzicht auf die Befreiungen aussprechen. befanden sich auch sechs Dachstühle, die schon seinerzeit für die Der Antrag wird vom Gemeinderate ohne Debatte ein¬ nicht mehr zur Vollendung gelangten Häuser Nr. 27-32 an stimmig angenommen. der Ennsleitenstraße fertiggestellt wurden, jedoch infolge des Umsturzes und dem damals bestandenen Chaos in einzelnen Zweite Sektion Bestandteilen Einbuße erlitten hatten Um diese Dachstühle im 7. und 8. Stadtkassetagebuchabschluß pro Februar 1922. Sinne des Vertrages mit der Genossenschaft komplett abliefern Stadtkassetagebuchabschluß pro März 1922 zu können, mußten dieselben einer genauen Durchsicht unter¬ Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft zogen und die fehlenden Bestandteile ergänzt werden. Der Herr Referent widmet den beiden Tagebuchabschlüssen Aus diesen Maßnahmen sind Kosten in der Höhe, und eine nähere Besprechung hervorragender Posten, worauf die¬ zwar: Für die Aufstellung und den Abtrag der Dachstühle so¬ selben zur Kenntnis genommen werden. wie für die Umarbeitung von fehlenden Bestandteilen 9. Beschlußfassung über den Erlaß der oberösterreichischen per 1,030.376 Kronen Landesregierung, betreffend Gewährung eines Beitrages zur für die Lieferung von Hölzern per 646 920 Hilfsaktion für Arbeitslose zusammen 1,677 298 Kronen Referent Herr GR. Saiber erwachsen, für welche Anteilscheine der Genossenschaft zu über¬ Das Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien nehmen wären, da sich die Stadtgemeinde außer der Natural¬ hat zur Durchführung einer Hilfsaktion für Arbeitslose in leistungen auch zur Zeichnung von Anteilen verpflichtet hatte.
Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, daß die Stadtgemeinde Steyr bei der Allgemeinen Arbeiter=Bau= und Wohnungsfürsorge=Genossenschaft in Steyr weitere Anteilscheine für 1,677 000 Kronen übernehme und daß das Magistrats¬ Präsidium ermächtigt werde, bei einem hiesigen Bankinstitut den hiezu notwendigen Kredit aufzunehmen. Herr GR. Schickl frägt, ob es sich hier nur um die Dachstühle handle, worauf der Herr Vorsitzende erwidert, daß nicht nur die Dachstühle, sondern auch die Türstöcke eingerechnet sind und außerdem noch alle sonstigen Materialien. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen. 12. Notgeld=Emission, zweite Abrechnung. Herr Vizebürgermeister Nothhaft berichtet hierüber und bemerkt, daß diese keinen solchen Erfolg aufweisen konnte, wie die erste Emission, weil die Exemplare auch zu spät geliefert und verwertet werden konnten. Es erübrige nur ein runder Betrag von 3000 Kronen; es sei jedoch möglich, daß eine Sammeltätigkeit wieder einsetze und bleiben die Scheine in Verwahrung Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 13. Unterstützungsansuchen. Referent Herr GR. Saiber. Es wird allgemein bekannt sein, daß die Landesregierung Flugschriften zur Hilfeleistung für greise Kleinrentner hinaus¬ gegeben hat, und zwar unter der Devise: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“. Zu diesem Zwecke haben sich in Linz und Steyr und anderen Orten Hilfskomitees gebildet. Das Bezirks¬ hilfskomitee Steyr richtet an den Gemeinderat das Ansuchen um eine entsprechende Spende. Die zweite Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, sich an der Hilfsaktion für greise Kleinrentner mit einer Spende von 200.000 Kronen zu beteiligen. Angenommen. Dritte Sektion. 14. Schaffung von Kleinwohnungen im städtischen Haus¬ Schlüsselhofgasse 42, sowie Einleitung der städtischen Wasser¬ leitung. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Das als „ehemals Offiziersstöckel der Jägerkaserne" be¬ nannte Haus soll nunmehr zu Kleinwohnungen, Küche und Zimmer und Küche, Zimmer und Kabinett umgestaltet werden Nach der Raumeinteilung lassen sich wie der beiliegende Plan darstellt, ohne besondere bauliche Umgestaltungen vier Wohnungen mit Küche und Zimmer, zwei Wohnungen mit Vorraum, Küche und Zimmer, zwei Wohnungen mit Vorraum, Küche, Zimmer und Kabinett und vier Wohnungen mit Vor¬ raum, Küche, Zimmer und Kammer, somit zusammen zwölf Wohnungen schaffen. Jede Wohnung enthält einen Keller und eine Dachbodenabteilung, für alle gemeinsam erscheint eine Waschküche, die bisher fehlt, erforderlich; zu jeder Wohnung ge¬ hört schließlich ein Abortsitz. Mit Rücksicht auf die große Zahl von Wohnungen, die dielleicht im Laufe der nächsten Jahre durch die leicht durch¬ führbaré Aufsetzung eines zweiten Stockwerkes um weitere sechs Wohnungen vermehrt werden könnte, ist die Lösung der Wasser¬ versorgung für die Gesundheit der in diesem Hause unter¬ gebrachten Parteien von besonderer Wichtigkeit. Die bisherige Wasserversorgung erfolgt durch einen Brunnen welcher trotz starker Gebrauchsnahme kein einwandfreies Wasser liefert. Diese Erscheinung berechtigt zu der Vermutung, daß durch die Bodeninfiltration eine Verschlechterung des Wassers eintritt Besondere technische Maßnahmen zur Verhütung solcher Erscheinüngen sind ungemein kostspielig und immerhin nicht absolut verläßlich. Es erscheint daher im ökonomischen Interesse äm zweckmäßigsten, wenn die Einleitung des Wasserleitungs¬ wassers vom Pumpwerke Schlüsselhof genehmigt würde; dieselbe führt, wie im Lageplane ersichtlich, unweit des Hauses vorbei und es könnte mit dieser Herstellung der schon im Vorjahre prinzipiell genehmigte Anschluß der Posthofstraße an den Druck¬ strang der Schlüsselhöfwasserleitung verbunden werden. Mit der Einführung der Wasserleitung in das Haus wäre auch die Abortspülung mit Wasser durchzuführen. Für die Wasserleitung würde sich schon dermalen eine Verzinsung er¬ geben. Die Kosten der Erdarbeiten, der Materiallieferung für die Anschluß= und Hauslriung, der erforderlichen baulichen Maßnahmen im Objekt werden einen Betrag von 2,600.000 Kronen erfordern, wobei der Antrag gestellt wird, die baulichen Her¬ stellungen mit eigenen Leuten, die Installation durch einen Unternehmer zu bewirken Die britte Sektion stellt den Antrag: Die Genehmigung der im städtischen Wohnhause Schlüsselhofgasse 42 beantragten Adaptierungen zum Zwecke der Schaffung von Kleinwohnungen und die verlegung eines Wasserleitungsrohrstranges in der Posthofsträße, um jowohl das gegenständliche Zinshaus mit ein¬ wandfreiem Wasser zu versorgen, als auch den Gründbesitzern in der Posthofstraße den Anschluß an die Wasserleitung zu er¬ möglichen. Von den letzteren wäre ein angemessener einmaliger Anschlußbeitrag zu den Kosten der Herstellung dieses Rohr¬ stranges einzuheben, über dessen Höhe nach Anhörung der dies¬ bezüglichen Vorschläge des Stadtbauamtes später entschieden werden wird. Herr GR Schickl erwähnt, daß die beantragten Bau¬ führungen schon seit zwei Monaten im Begriffe sind und die Bausektion hievon nicht verständigt wurde. Der Kostenvoran¬ schlag mit drei Millionen Kronen stimme entschieden nicht und dürften hiefür 13 Millionen nicht zuviel sein. Das Erfordernis wäre vorerst in der zweiten Sektion und gleichfalls vor Bau¬ beginn in der dritten Sektion zu behandeln gewesen. Herr Vorsitzender stellt fest, daß sich gegen die Bauführung kein Gemeinderat ausgesprochen habe. Seit der letzten Gemeinde¬ ratssitzung war aber keine Möglichkeit gewesen, für diesen Gegenstand allein eine Sitzung einzuberufen. Das Wohnungs¬ amt drängt auf Schaffung von Wohnungen, so daß die formelle Bebandlung nicht gerade immer erfüllt werden kann Wenn sich die Gelegenheit ergibt, aus sechs zwölf Wohnungen schaffen zu können, so kann man nicht immer gerade auf eine Sitzung warten. Was die Bemerkung anbelangt, daß drei Millionen zu gering veranschlagt sind, so muß bemerkt werden, daß zu dieser Bauführung vom Bunde Beiträge geleistet werden. Herr GR. Schickl frägt, ob es nicht möglich wäre, die Arbeiten auszuschreiben, damit die Gewerbetreibenden Arbeit bekommen. Herr Vorsitzender erwidert, daß es sich hier nur um Adaptierungsarbeiten handelt, welche man einem Baumeister nicht übergeben kann; es wird heute noch Gelegenheit sein, sich mit anderen Projekten beschäftigen zu können, die an Bau¬ meister vergeben werden können. Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate ange¬ nommen 15. Umbau des ehemaligen Mannschaftsgebäudes der Werk¬ stättenabteilung in dem rückwärtigen Teile der Artilleriekaserne zu 21 Kleinwohnungen 36. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bringt den Bericht des Stadtbauamtes zur Verlesung, welcher den Umbau genau beschreibt und ausführt, daß die Baukosten mit 36 Mill. Kronen veranschlagt sind, zu welchen der Bundeswohn= und Siedlungsfond 18 Millionen Kronen für Bauzwecke zur Ver¬ fügung stellt. Der Bau wäre im Konkurrenzwege an eine Bau¬ firma zu vergeben. Die dritte Sektion beantragt: Den Ausbau des ehemaligen Mannschaftswohngebäudes der Artilleriewerkstättenabteilung zu einem Wohnhaus mit Kleinwohnungen, wenn es gelingen sollte, die erforderlichen Geldmittel für die Bauarbeiter bereit zu stellen und insbesondere den hiefür in Aussicht gestellten Bauzuschuß aus dem Bundeswohn= und Siedlungsfonds zu erlangen. Herr GR. Dr. Furrer macht darauf aufmerksam, daß man sich an dem Ausdruck Kleinwohnungen nicht stoßen dürfe; diese Benennung habe seinen besonderen Grund. Herr Vorsitzender bemerkt hiezu, daß die Bezeichnung Klein¬ wohnung zur Erlangung eines Bauzuschusses notwendig ist. In dem Antrage wird aber die Ermächtigung des Präsidiums ver¬ mißt, den erforderlichen Kredit aufzunehmen. Mit der Bau¬ führung selbst wäre aber sogleich zu beginnen. Inzwischen sollten jedoch die Mittel von Bankinstituten beschafft und die Ver¬ rechnung dann später erfolgen. Die günstige Bauzeit darf nicht ungenützt vorbeigehen. GR. Frühwald befürwortet die Ermächtigung des Prä¬ sidiums und ersucht, alle Mittel in Bewegung zu setzen, um mit dem Baubeginn in nächster Zeit einsetzen zu können. Das Ver¬ ständnis der Notwendigkeit zur Schaffung von Wochnungen ist gewiß vorhanden und hätte es keinen Witz, die Bauführung hinauszuschleppen. Redner stellt sodann den Zusatzantrag: Das Gemeinderatspräsidium wird ermächtigt, alles Erforderliche zu veranlassen, um den Adaptierungsbau durch Beschaffung des nötigen Kredites ehestens in die Wege zu leiten. Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Sektionsantrag die Abstimmung ein, welcher vom Gemeinderate angenommen wird. In zweiter Abstimmung gelangt auch der Zusatzantrag zur Annahme. 16. Neubau von sechs dreigeschossigen Wohnhäusern im fünften Bezirk, Ennsleite. Referent Herr GR Radmoser. Das Stadtbauamt hat zufolge Auftrages ein Profert zur Errichtung von Wohnhäusern einen Bericht erstattet, worin es die Aufmerksamkeit auf die beiden der Stadtgemeinde gehörigen Bauparzellen am Rande der Ennsleite lenkt und den Ausbau der Häuser der Serie III/II empfielt. Die Baukosten beider Häuser wären mit 22 ),000.000 Kronen zu veranlagen. Zur Er¬ richtung weiterer Wohnstätten eignet sich der jüngst im Tausch¬ wege durch die Stadtgemeinde erworbene Grundkomplex auf dem Plateau der hohen Ennsleite und wäre ein Baublock in öffener Bauweise mit vier dreigeschössigen Wohnhäusern samk Kleintier¬ ställen veranschaulicht
Der Gesamtaufwand wäre 600,000.000 Kronen. Hiebei des Antrages handeln, weil das Bauen nur möglich ist, wenn dürfe nicht außer acht bleiben, daß der unabweisliche Ausbau uns vom Bunde mit der Stelligmachung von Mitteln ge¬ der Ennsleitenstraße, Schillerstraße und Michael Voglstraße kaum holfen wird. unter 30 Millionen Kronen durchführbar sein dürfte, Die hierauf eingeleitete Abstimmung ergibt die Annahme des Sektionsantrages. Herr GR. Kletzmayr macht auf die Hohlsteinziegelbau¬ weise aufmerksam, und glaubt, daß sich eine Bauverbilligung 17. Instandsetzung der Eindeckung des Bürgerschulgebäudes. herstellen ließe, wenn man sich diesem System zuwende. Es sei Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. dies jedoch nur eine praktische Anregung Bei dem Bürgerschulgebäude zeigten sich in der letzten Zeit Herr GR. Baumgartner wendet sich dagegen, daß Klein¬ verschiedene Mängel an den Saumrinnen und Saumblechen, den tierstallungen aufgestellt werden, bei allen anderen Häusern ver¬ Kamineinfassungen, Feuermauer usw. Reparatursnotwendigkeiten, biete man das Aufstellen von Stallungen und das Halten von welche unaufschiebbar sind, sollte das Gebäude nicht Schaden Kleintieren und hier wird eine Begünstigung derselben aus¬ leiden. Das Erfordernis beträgt 988.000 Kronen. gesprochen. Die Anregung des Herrn GR. Kletzmayr wäre zu he grüßen. Selbst die heute beschlossenen und zu beschließender Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Wohnungsmaßnahmen bedeuten gegenüber dem tatsächlichen Er¬ Die aufgetretenen Schäden an der Bedachung und den Ab¬ fordernisse einen Tropfen auf einen heißen Stein. Man hat sich deckungen des Bürgerschulgebäudes veranlaßten die Sektion schon dringendst mit den Baracken zu befassen; diese sind alle verfault im Vormonat den Auftrag zur ungesäumten Inangriffnahme und beabsichtigt die Firma, welche die Baracken kaufte, sie nun¬ der Instandsetzungen zu erteilen und sie bittet, die Verfügung mehr wegreißen zu lassen. Was die letzte kommissionelle Be¬ nachträglich zur Kenntnis zu nehmen und die hiefür erforder¬ gehung der Baracken zeigte, spottet jeder Beschreibung. Die Leute lichen Kosten bewilligen zu wollen. müssen alles verfügbare Geschirr unter Dach stellen, damit sie Angenommen. das Wasser auffangen. Ein weiteres Bewohnen der Baracken im 18. Ankauf von Ersatzbestandteilen für einen Lastkraftwagen. Herbste wird unmöglich. Wir haben 398 Parteien mit 40 After¬ mietern unterzubringen; in Wirklichkeit sind es 540 Parteien, Referent Herr GR. Dr. Furrer. Es hat sich die Not¬ Der Gemeinderat wird sich eingehend mit der Lösung dieser wendigkeit herausgestellt, zu dem angekauften Kraftwagen einige Fragen beschäftigen müssen. Bestandteile anzukaufen; das Erfordernis beträgt 500.00 Kronen. Herr GR. Frühwald spricht zum Ausbaue der im Be¬ Die dritte Sektion beantragt: Den Ankauf der seitens ds Stadtbauamtes in Vorschlag gebrachten Ersatzbestandteile für richte angeführten Straßen und bemerkt, daß 14 Häuser kein Straße haben. Wenn Holz geführt wird oder ein Todesfall vor¬ den Saurerwagen zu genehmigen. kommt, kann niemand zu den Häusern. Die Straße ist auch ohn¬ Angenommen. jede Beleuchtung. Die Leute sind wirklich zum erbarmen. Was 19 Bewilligung der Kosten für die Dampfstraßenwalze. die Kleintierstallungen betrifft, so müsse man sich für diesen Stadtteil dafür einsetzen. In allen Industrieorten fördert man Referent Herr GR. Schreiner: heute die Kleintierzucht. Diese Parteien beziehen keine Milchkarte In der Sitzung vom 31. März l J. wurde die Angelegen¬ und die Wirtschaftssektion war sehr befriedigt darüber, als diese heit zurückgestellt, um erst auf Grund von Berechnungen über Kleintierzüchter erklärten, auf den städtischen Milchbezug ver¬ den Kostenpunkt klar zu werden, weil es den Anschein hatte, zichten zu können. als ob die Stadtgemeinde bei der Kostenerstellung überhalten Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bespricht die An¬ werde. Die Ueberprüfung durch Fachleute hat nun ergeben, daß regung des Herrn GR. Kletzmayr, Hohlsteinziegel zu verwenden der Betrag von vier Millionen entspreche, und ist die Sektion und glaubt, daß man von Fachleuten Gutachten über diese Bau¬ auf Grund der Sachlage zu folgendem Antrag schlüssig ge¬ art einholt und hiebei den Kostenpunkt studiert. Was die worden: Baracken anbelangt, so hat sich die Waffenfabrik ihren sämt Die Sektion hat auf Grund des vorliegenden Gutachtens lichen Verpflichtungen entzogen und setzt keine derselben in die Ueberzeugung gewonnen, daß die scheinbar hochgegriffenen Stand, wie sie auch keine Wohnungen schafft Wenn nicht die Reparaturskosten in Wirklichkeit nur die leider allgemeine Er¬ Gemeinde in die Wohnungsnot eingreift, die Waffenfabrik rührt scheinung unserer Geldentwertung bedeutet und daß eine Ueber¬ sich überhaupt nicht Bezüglich des Beitrages zu den 22 fertig¬ haltung der Stadtgemeinde bei der Preiserstellung nicht einge¬ gestellten Häusern unterhandeln wir heute noch, haben aber noch treten ist. Sie beantragt demnach die Bewilligung der aufge¬ keine Antwort. Es muß festgestellt werden, daß kaum bei einer laufenen Kosten, kann sich jedoch in Gemäßheit des seinerzeitigen Gemeinde bezüglich der Wohnungsbeschaffung soviel Arbeit ge Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juli 1921 nicht entschließen, leistet wurde und es ist traurig, das alles auf die Gemeinde den Antrag auf Verkauf einer der beiden Straßenwalzen zu abgewälzt wird. Was nützt es, wenn der Staat erklärt, er leistet stellen, da diese entsprechend ihren verschiedenen Eigentümlich¬ drei Fünftel zu den Kosten, um das Kapital muß sich aber die keiten zu wertvollen Dienste der Stadtgemeinde leisten und sich Gemeinde selber kümmern. Wenn nicht gesetzliche Mittel aufge¬ im Verwendungszwecke ergänzen. wendet werden, daß die Bankinstitute bemüssigt werden, die Nach kurzer Wechselrede, an der sich die Herren Vizebürger¬ Geldmittel zur Verfügung zu stellen, wird die Gemeinde nie in meister Mayrhofer, GR. Eisterlehner, Schickl und schließlich der die Lage kommen zu bauen. Die Gemeinde hat bisher alles Herr Vorsitzende beteiligt, wird der Sektionsantrag vom Gemeinde¬ getan, was in ihrer Macht steht, um Mittel flüssig zu machen rate angenommen. Herr Vorsitzender bemerkt, daß der Gemeinderat noch mehrfach Gelegenheit haben wird, sich mit der heutigen Debatte zu be¬ Hierauf wird die öffentliche Sitzung um ¾6 Uhr abends schäftigen; heute kann es sich nur um die prinzielle Annahme geschlossen. Der Vorsitzende: Dedic Karl Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Tribrunner Franz Ridler Karl Witzany Haus Tagbla t=Druckerci, Steyr
Vertrauliches Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 15. Mai 1922 5 1/2 abends. Vorsitzender Herr Vizebürgermeister Carl Dedić. Punkt I. Personalansuchen a. Ansuchen des Herrn Carl Menschik um Versetzung in den dauernden Ruhestand: Nach Antrag des Herrn Personalreferenten G.R. Saiber wird dem Begehren einhellig zugestimmt. Eine längere Wechselrede löst die Stellung einer Ersatzkraft aus und wird diesbezüglich das Gemeinderats-Präsidium ersucht, die entsprechenden Verfügungen zu treffen. Angenommen. b. Zuschrift des Gemeinderats-Präsidiums mit Antrag betreffend die Überführung der Sicherheitswache in das Besoldungsgesetz. Herr Personalreferent Saiber schildert eingehend den bisherigen Stand der Überführungsmaßnehmen und die bisherigen Verhandlungen mit den Vertrauensmännern der Sicherheitswache, sowie die Überführungen wie sie in anderen Städten: Salzburg, Wels, St. Pölten, Wr. Neustadt u.s.w. durchgeführt wurden Das Gemeinderats-Präsidium hat sich nun entschloßen folgenden Antrag zu stellen: Die Herren Seisbenger, Mörtenhuber u. Wimmer seien nach der Gruppe C, die Herren Hinterreitner, Paffeneder, Fahrnberger, Neustifter, Sighartsleitner und Rettensteiner in der Gruppe D zu überführen. Die Vertrauensmänner der Wache haben mit Ausnahme derjenigen für die Herrn Hinterreitner und Grafender zugestimmt u. verlangen auch für diese die Überführung nach der Gruppe C. Diese Frage solle jedoch noch im Bundesministerium für Inneres zur Sprache gebracht werden. Für heute ersuchte Redner um Annahme des Antrages des Präsidium, welchem auch die I. Sektion zugestimmt hat. Der Antrag wird angenommen.
Punkl II. Aufnahmen in den Gemeindeverband: Vor Eingehung dieses Punktes bringt Herr D. R. Saiber den Antrag II zur Arbeitslosenfürsorge zur Sprache, welcher lautet: Der Gemeinderat beschließe zu dem bestehenden Arbeitslosenfürsorgefond den Betrag von K 200.000.- zu widmen. Die Verteilung des Fondes bleibe dem amtierenden Herrn Bürgermeister zum eigenen Ermessen. Nach kurzer Wechselrede nimmt der Gemeinderat die Antrag mit dem Wunsche an, daß zunächst die nach Steyr zuständigen Arbeitslosen beteilt werden sollen. Sodann werden die Aufnahmen in den Gemeindeverband behandelt. Nachdem Gesetze vom 5./12 1896 R.G.Bl. N° 222 werden aufgenommen: Marie Fimbenger Rudolf Frint Therese Gegenhuber Math. Haider Robert Hiermann Rob. Mac Georg Maurer Franz J. Radinger Josef Rammer Gerorg Walenta Carl Wild Freiwillige Aufnahmen: Josef Crerny gegen Taxe v. 3600 K Franz Fasching 2500 K Wenzl Kölbl 15000 K Josef Linko 2000 K Frz. Trippelt 1000 K Anton Mackl 15000 K Zusicherungen Richand Veronesi 40.000 K Therese Ortner 1000 K Abweisungen: Marie Schinner Karl Spernbauer
August Steininger Franz Steininger Schluss der Sitzung 7 h abends. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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