IV. Sitzung. Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 31. März 1922 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung. Mitteilungen: Zweite Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 31. März, um 2 Uhr nachmittags.) Erste Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch 14. Tagebuchabschluß pro Jänner 1922. den 29. März, um 3 Uhr nachmittags.) 15. Subventionsansuchen. 1. (Vertraulich) Personalangelegenheiten. Dritte Sektion (Sektionssitzung am Mittwoch, 2. (Vertraulich) Krankenfürsorgeordnung für die den 29. März, um 3 Uhr nachmittags., Angestellten des Magistrates Steyr. 16. Aeußerung über die Erhöhung des Rauch¬ 3. (Vertraulich) Aufnahme in den Heimatverband. fangkehrertarifes 4. Ergänzung des Tarifes für Kanzleitaxen. 17. Bewilligung der Kosten der Dampfstraßen¬ walzen=Reparatur. 5. Abänderung des Gemeindestatutes. 18. Bewilligung zur Anschaffung eines zweiten 6. Wahl eines Vertreters in das Kuratorium Lastenautos. der Städtischen Handelsschule 19. Genehmigung eines Grundbenützungsvertrages. 7. Ergänzung früherer Gemeinderatsbeschlüsse be¬ 192. Bericht über die Adaptierungsarbeiten im treffend Gemeindeabgaben. Rathause 8. Beschlußfassung wegen Verzichtleistung auf die Vierte Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, Ankündigungsabgabe, bezw. Abänderung derselben den 31 März, um 2 Uhr nachmittags.) 20. Bewilligung des Fortbezuges eines Ferdinand Redtenbacher=Stipendiums. 21. Bewilligung des Fortbezuges eines Wolfgang Pfefferl=Stipendiums. 22. Genehmigung der Kosten für die Anschaffung von Armenschuhen. 23. Erhöhung der Kosten für Armenleichen. 24. Bewilligung eines Beirages zur Anschaffung von Büchern. 9. Erhöhung der Totenbeschaugebühr. 10. Auflassung der Feuerwachstelle auf dem Stadt¬ pfarriurm. 11. Entwurf neuer Satzungen für das Arbeits¬ losenamt. 12. Genehmigung der Erhöhung des Jagdpacht¬ schillings für die Exerzierplatzjagd 13. Rekurs gegen die Vorschreibung einer Kon¬ zessionsabgabe. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister: Johann Mayr¬ hofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Michael Neuhold Franz Aigner Dr. Peyrer=Angermann Johann Baumgartner Ludwig Reisinger Prof. W. Brand Johann Radmoser Josef Buschberger Markus Ruckerbauer Josef Eisterlehner Karl Fischer Alois Saiber Friedrich Schickl Anton Frühwald Josef Schreiner Ulrich Furrer, Dr. Michael Schörkhuber Anna Grömmer Anton Schwandter Wolfgang Heinzl Leopold Sieinbrecher Rudolf Hitzlhammer Franz Tribrunner Karl Klement Adalbert Vogl Hermann Kletzmayr Ludwig Stallinger Berta Kisely Hans Witzany Fritz Krotienau Johann Wolfartsberger Alois Lebeda Vom Magistrate: Herr Magistratsdirektor Doktor Franz Habl. Schriftführer: Herr Franz Blüml Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinde¬ räre, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und ertlärt die Sitzung um 3 Uhr 10 Minuien für eröffnet. Zu Protolollprüfern werden die Herren Gemeinde¬ räte Saiber und Schickl gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung begrüßt der Herr Vorsitzende zwei neue Mitglieder des Ge¬ meinderates, und zwar die Herren Hans Wolfartsbeiger an Sielle des zurückgetreienen Herrn Bachmayr und Herrn Josef Schreiner an Stelle des freiwillig abge¬ tretenen Herrn Gemeinderates Zeilinger und berichtet. daß die in die Reihung nach den Ausscheidungen gefallenen Richard Willburger, Agnes Repper, Josef Hellmayr und Josef Nachbargauer aus vorgebrachten triftigen Gründen ihre Mandate nicht anireten konnten, was der Gemeinderat zur Kenninis nehmen wolle. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis, worauf die erschienenen neuen Gemeinderatsmitglieder nach der Vorschrift des Gemeindestatunes die Ange¬ lobung mit den Worten „Ich gelobe" leisten. Der Herr Vorsitzende heißt die neuen Gemeinde¬ räte willkommen und bestimmt daß die beiden Herren in den Sektionen an jene Stellen zu treten haben, wie ihre Vorgänger eingereigt waren.
Hierauf bringt der Herr Vorsitzende die Einladung des Kustos des Museums zur Besichtigung desselben zur Kenntnis: ferner berichtet derselbe, daß von der S:ädtischen Handelsschule der Jahresbericht für die Schuljahre 1920/21 und 1921/22 vorliege und ladet den Gemeinderat ein, in die Berichte Einsicht zu nehmen. Wird zur Kenntnis genommen. Weiters erinnert der Herr Vorsitzende an den bestehenden Plan, daß von der Schafweidenmühle aus bis nach Enns ein Abflußkanal erbaut werden solle, welcher dem Betrieb eines großen Wasserkraftwerkes dienen soll. Die Gemeinde hat aus bestimmten Grün¬ den Einsprache erhoben und wurde in der ersten In¬ stanz mit ihren Ansprüchen abgewiesen mit der Be¬ gründung, daß nach Angabe von Sachverständigen für die Gemeinde teinerlei Gefahr bestehe. Es handelt sich nun darum, zu entscheiden, die Gemeinde einen Prozeß führen oder der Sache auf Grund des Sachverständigengutachtens freien Lauf lassen soll. Im Präsidium wurde die Angelegenheit behandelt und wurde der Anschauung Ausdruck ge¬ geben, daß von der Einleitung weiterer Schritte Ab¬ stand zu nehmen sei. Der Herr. Vorsitzende ersucht, hievon Kenntnis nehmen zu wollen. Der Gemeinderat tritt sodann in die Beratung der Tagesordnung ein. Die Punkte 1, 2 und 3 werden vertraulich behandelt. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß Punkt 2 „Krankenfürsorgeordnung für die Angestellten des Magistrates Steyr“ aus den von der Gewerkschaft geltend gemachten technischen Gründen zurückgestellt wird; es wird jedoch zur Regelung dieser Frage eine bestimmte Frist von 14 Tagen erteilt. Ebenso wird der Punkt 17 „Bewilligung der Kosten der Dampfstraßenwalze=Reparatur als nicht spruchreif zurückgestellt. Wird zur Kenntnis genommen. 4. Ergänzung des Tarifes für Kanzleitaxen. Referent Herr ER. Tribrunner. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20. Jänner 1922 den Beschluß gefaßt, eine Reihe von Kanzleitaxen zu bestimmen. Der oberösterreichische Landesrat hat auf das Einschreiten empfohlen, den § 6 des Gesetzentwurfes abzuändern und empfiehlt die Sektion dem Gemeinde¬ rate die Annahme folgenden Antrages: Der Gemeinderat beschließe dem Antrage des oberösterreichischen Landesrates zuzustimmen und den § 6 in der vorgeschlagenen Fassung abzuändern. Angenommen. 5. Abänderung des Gemeindestatutes. Referent Heir GR. Tribrunner. Auch diese Abänderung wurde in der Gemeinde¬ ratssitzung vom 20. Jänner 1922 beschlossen. Nun hat der oberösterreichische Landesrat geantwortet, ob es nicht empfehlenswert wäre, den § 38, Absatz 3, zu streichen und den § 33 zu belassen. Die Sektion ist jedoch der Auffassung, daß es sich hier um zwei ver¬ schiedene Dinge hande't, da der erstere Paragraph von der Aufnahme von Darlehen, der andere von der Veräußerung des Stammvermögens spricht und ist zu dem Entschlusse gekommen, mit Rücksicht auf diesen Sachverhalt neuerlich dem Gemeinderate folgenden Antraz zur Annahme zu empfehlen: Der Gemeinderat beschließ, seinen am 20. Jän¬ ner 1922 gefaßten Beschluß vollinhaltlich aufrecht zu erhalten Angenommen. 6. Wahl eines Vertreters in das Kuratorium der Städtischen Handelsschule. Referent Herr GR. Baumgartner. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat be¬ schließe, in das Kuratorium der Stadtischen Handels¬ schule den Herrn Vizebürgermeister Dedic zu entsenden. Angenommen. 7. Ergänzung früherer Gemeinderatsbeschtüsse be¬ treffend Gemeindeabgaben. Referent Herr GR. Tribrunner. Vom Amte liegt folgender Bericht vor: Amtsbericht. Im Laufe des letzten Jahres hat der Gemeinde¬ rat die Einhebung einer Anzahl von Abgaben be¬ schlossen, um dadurch den immer größer werdenden Abgang im Gemeindehaushalte wenigstens teilweise zu decken und die Fortführung der Gemeindegeschäfte zu ermöglichen. Aber die Höhe dieser Abgaben war kaum fest¬ gesetzt, als bereits neue Preissteigerungen und damit eine neue Geldentwertung und dadurch auch die Not¬ wendigkeit zur Erhöhung der kaum beschlossenen Ab¬ gaben eintrat; vom Zeitpunkt der Beschlußfassung durch den Gemeinderat bis zum Zeitpunkt der Ge¬ nehmigung dieser Beschlüsse durch den oberösterreichischen Landtag, welch letztere nach den bisherigen Gesetzen erforderlich ist, verstreicht naturgemäß immer ein län¬ gerer Zeitraum, was zur Folge hatte, daß mit Beginn der Möglichkeit der Einhebung der Abgabensatz über¬ holt war und daß sehr häufig der Gemeinde auch die erhofften Einnahmen für diese Zwischenzeit entgingen. Um dem abzuhelfen, hat nun der oberösterreichische Landesrat die Anregung gegeben, durch den Gemeinde¬ rat einen Gesetzentwurf beschließen zu lassen und zur gesetzmäßigen Genehmigung vorzulegen, nach welchem künftighin vom Gemeinderate beschlossene Erhöhungen von bereits gesetzlich bewilligten Abgaben, Gebühren usw. nur mehr der Genehmigung durch den ober¬ österreichischen Landesrat bedürfen. Hiedurch würde das Verfahren wesentlich gekürzt werden und wäre es möglich, da die Genehmigung des Landesrates meist nicht lange auf sich warten läßt, die oben angedeuteten Uebelstände zu beheben. Es wird daher vorgeschlagen, daß der löbliche Gemeinderat folgenden Gesetzentwurf beschließen wolle: 57 39481—1919 a 5259—1922 Gesetz betreffend die Berechtigung vom des Gemeinderates Steyr zur Erhöhung gesetzlich ge¬ nehmigter städtischer Abgaben in Stadt Steyr. Der oberösterreichische Landtag hat beschlossen: § 1. 525 Der Gemeinderat der Stadt Steyr ist be¬ rechtigt, die in den Gesetzen vom 5. Oktober 1921 L=G. und Vdg.=Bl. Nr. 155, betreffend die Ein¬ hebung einer Gemeindeabgabe von bestimmten Erwerbs¬ unternehmungen im Gemeindegebiete Steyr, vom 5. Oktober 1921, L.=G. und Vdg.=Bl. Nr. 156 über die Einführung von Zuschlägen zum Gebührenäquivalent zu Gunsten der Stadtgemeinde Steyr; vom 5. Oktober 1921, L.=G. und Vdg.=Bl. Nr. 171, betreffend die Einhebung einer Abgabe für den Besitz von Pferden im Gebiete der Stadtge¬ meinde Steyr; vom 5. Oktober 1921, L.=G. und Vdg.=Bl. Nr. 176, betreffend die Einhebung von Gebühren für baupolizeiliche Amtshandlungen im Gemeindegebiete der Stad: Steyr vom 5. Oktober 1921. L.=G. und Vdg.=Bl. Nr. 176, betreffend die Einhebung einer 5 prozentigen Gemeindeabgabe für den Verbrauch elektrischen Stromes für Kraft=, Beleuchtungs= und Beheizungszwecke im Stadtbezirke Steyr; vom 5. Oktober 1921, L.=G. und Vdg.=Bl. Nr. 181, betreffend die Einhebung einer Abgabe fur Amtshandlungen des Stadtmagistrates Steyr; vom 17. November 1921, L=G und Vda=Bl. Nr. 23 ex 1922, betreffend die Einhebung einer Ge¬ meindeabgabe von öffentlichen Ankündigungen im Ge¬ biete der Stadtgemeinde Steyr;
vom 10. März 1921, L.=G. und Vdg =Bl. Nr. 56, Werte der Stelle stehe. Eine Anfrage an die Feuer¬ betreffend die Einhebung von Abgaben beim Besuche wehr wurde dayin beantwortet, daß diese um die Auf¬ von Gast= und Kaffeehäusern sowie Vergnügungs¬ rechterhaltung der Klingelanlage ersucht. Nachdem sich lokalitäten und beim Genusse von Speisen und Ge¬ die Feuerwehr nicht gegen die beabsichtigie Auflassung tränken in solchen Lokalitaten; des Wäch erpostens auflehnt, andererseis die Gemeinde¬ vom 5. Oktober 1921, L=G und Vdg =Bl. vertretung die Pflicht hat, nach Möglichkeit zu sparen, Nr. 170, betreffend die Einhebung eines Zuschlages so beantrage die Sektion: Der Gemeinderat stimme zu den staatlichen Immobiliargebühren angeführten der Auflassung des Postens des Stadtturmwächters Abgabensätze über Beschluß zu erhöyen; zur Giltigkeit zu. Das Amt wird beauftragt, die Bezüge desselben eines solchen Beschlusses ist die Zustimmung des ober¬ mit 1. Mai l. I. einzustellen. Unter welchen österreichischen Landesraies erforderlich; versagt dieser Umständen die Klingelanlage betätigt wird, muß der seine Zustimmung, so ist ein Landtagsbeschluß not¬ Feuerwehr überlassen werden wendig. Herr GR. Schickl spricht sich gegen die Auf¬ lassung der Stelle aus und ist dafür, daß dafür zu § 2. sorgen wäre, daß der Feuerbeobachtungsposten ver¬ Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund¬ schärft werde. In allen Städien gehe man daran, machung in Kraft. solche Feuermeldeposten zu errichten, bei uns schafft Der Magistratsdirektor: man sie ab. Wenn die Gemeinde bisher 2800 Kronen Dr. Habl. monailich zahlen mußte, so ist dies ein sehr geringer Die Sektion hat nach eingehender Beratung folgenden Sektionsantrag angenommen. Der Gemeinverai beschließe, dem gegenständlichen Gesetz niwurfe zuzustimmen. Angenommen. 8. Beschlußfassung wegen Verzichtleistung auf die Ankündigungsabgabe bezw. Abänderung derselben. Referent Herr GR. Tribrunner. Ein Amtsbericht der Stadtbuchhaltung verweist auf das geringe Erträgnis einer solchen Abgabe und empfiehlt von derselben Abstand zu nehmen, weil das bestehende »esetz über diese Abgabe zuviele Ausnahmen in sich schließe. Die Sektion hat über die Wirksamkeit dieer Abgaben auf Grund der im Gesetze ausge¬ sprochenen Beschränkungen eingehend beraten und ist sodann zum folgenden Sektionsantrag gelangt: Der Gemeinderat beschließe, einer Abänderung des § 2 des Gesetzes vom 17. November 1921 dahin gehend zuzustimmen, daß Ankündigungen des Bundes, des Landes, der Gemeinde der Religionsgenossen¬ schaften und jenen aus poli ischen und Wählerver¬ sammlungen, sowie jene, die im eigenen Betrieb oder im eigenen Hause erfolgen, von der Abgabe befreit sind. Angenommen. 9. Erhöhung der Totenbeschaugebühr. Referent Herr GR. Tribrunner. Nach dem vorliegenden Amisberichte wird von den Totenbeschauern die Regelung der Totenbeschau¬ gebühren begehrt. Nach dem bestehenden Landesgesetze tann nun eine Erhöhung dieser Gebühren nur bis zur Höchstgrenze von 100 Kronen zugestanden werden, Die Sektion ha. diese Anaelegenheit eingehend beraten und stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, die To enbeschauge¬ bühren mit Wirksamkeit vom 1. April 1922 für die erste Klasse mit 1•0 Kronen, für die zweite Klasse mit 60 Kronen und für die dritte Klasse mit 40 Kronen festzusetzen Gleichzeitig beschließe der Gemeinderat, die Vornahme der Toienbeschau gehöre nach dem Sanitäis¬ gesetze vom Jahre 1893 zu den besoldeten Pflichten der Amisärzte. Die Wirksamkeit der letzteren Bestim¬ mung hat jedoch erst mu einer allfälligen Neubesetzung der Stelle eines Totenbeschauers in Kraft zu ireten. Fur Stein und Gleink bleibt die 50 prozen ige Er¬ höhung aufrecht Angenommen 10. Auflassung der Feuerwehrwachstelle auf dem Stadtpfarrturm. Referent Heir GR. Tribrunner. Durch ein Ansuchen des Stadtturmwächters um Einreihung in eine bestimmte Besoldungsgruppe wurde die Frage aufgerollt, ob diese Stelle überhaupt beibe¬ halten ist, wofür die Stadtgemeinde seit März 1921 eine monatliche Zahlung von 2800 Kronen zu leisten hatte, welche Leistung in gar keinem Verhältnisse zum Beirag. Es ist auch nicht zu begreifen, daß die Feuer¬ wehr bezw. die Hausbesitzer und Bewohner nicht jenen Betrag aufbringen könnten, der ihnen dafür eine ver¬ mehrte Sicherheit bringen kann. Redner stellt sodann den Gegenantrag, den Wächterposten auf dem Stadt¬ pfarrturm nicht aufzulassen, sondern die Tätigkeit dieses Postens eher noch zu verschärfen. Herr GR. Baumgartner glaube, daß Herr Schickl nicht vollständig informiert ist; es handelt sich nicht um die monatlichen 2800 Kronen, sondern darum, daß der Turmwächter Beamter der Gemeinde werden will. Der Posten hat aber für die Gemeinde nicht diesen Wert; der Wächter hält sicher nicht die ganze Nacht Dienst, sondern gibt erst über telephonische An¬ fragen Auskunft Herr GR. Professor Brand erklärt, sich nicht dafür aussprechen zu können, daß diese Stelle ganz aufgelassen werde, andererseits aber muß der Turm¬ wächter auch entsprechend kontrolliert werden können, denn durch ein unrechtzeitiges Bemerken eines Feuers in der Stadt könnre derselben unermeßlicher Schaden zugefügt werden. Ist aber der Turmwächter verpflichtet, alle halben Stunden einen Rundgang zu machen, lann ei sofort ielephonieren und es kann bei der Raschheit der Feuerwehr ein großes Unglück verhütet werden. Die Telephonanlage in der Postzentrale kann natürlich Feuerausbrüche nicht sehen und ist außerdem eine Ver¬ ständigung mit auswärts des Nachis manchmal fast nicht möglich. Ich kann mich aus diesen Gründen nicht für die Auflassung aussprechen, weil die rasche Stellig¬ machung der Feuerwehr davon abhängt. Herr GR. Tribrunner verweist darauf, daß sich mit diesem Begehren auch die Frage der Besol¬ dung aufrollt, worauf Herr GR. Professor Brand den Einwurf macht, die Sache zur neuerlichen Be¬ handlung zurückzustellen Der Heir Vorsitzende leitet sodann über den Gegen¬ antrag des Herrn GR. Schickl die Abstimmung ein. Der Gegenantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit abgelehnt und in zweiter Abstim¬ mung der Sektionsantrag vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen. 11. Entwurf neuer Satzungen für das Arbeits¬ losenamt. Referent Herr GR. Tribrunner bringt aus¬ zugsweise den Entwurf zur Kenntnis, nachdem die wörtliche Lesung vom Gemeinderate abgelehnt wird. Der Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Entwurfe mit den von der Sektion gemachten kleinen Abänderungen zuzustimmen, wird angenommen. 12. Genehmigung der Erhöhung des Jagdpacht¬ schillings für die Exerzierplatzjagd. 77. Referent Herr GR. Tribrunner. Durch das Gesetz vom 26. Jänner 1922 wurde dem Gemeinderate das Recht eingeräumt, den Pacht¬ schilling rückwirkend auf 1. Jänner 1922 zu erhöhen.
Das Präsidium hat von diesem Rechte Gebrauch ge¬ macht und beschlossen, den Jagdpachtschilling für das Jahr 1921 mit 40.000 Kronen und für das Jahr 1922 mit 80.000 Kronen festzusetzen. Die Sektion stellt gleichfalls den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, der Festsetzung des Pachtschillings für das Jahr 1921 mit 40.000 Kronen und fur das Jahr 1922 mit 80.000 Kronen im Sinne des Beschlasses des Gemeinderaispräsidiums zuzustimmen. Angenommen. 13. Rekurs gegen die Vorschreibung einer Kon¬ zessionsabgabe. Referent Herr GR. Peyrer=Angermann. Die Waffenfabrik hat gegen die Vorschreibung einer Konzessionsabgabe für ihr Gast= und Schank¬ gewerbe und für ihre Kantine den Rekurs eingebracht und begründet denselben damit, daß die Waffenfabrik damit kein Erwerbsunternehmen, sondern nur eine Wolfartseinrichtung für die Arbeiterschaft geschaffen hat. Nachdem es richtig ist, daß die Waffenfabrik aus den beiden Einrichiungen keinen Nutzen zieht, stellt die Sek ion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Rekurse voll¬ inhaltlich stattzugeben. Angenommen. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß der Punkt 16 Aeußerung über die Erhöhung des Rauchfangkehrer¬ tarifes in der ersten Sektion behandelt werden müsse. Herr GR. Dr. Peyrer berichtet, daß es für den Gemeinderat eigentlich keinen Zweck habe, weil das Land doch schließlich anders entscheidet. Die Sek¬ tion beantragt daher den Akt ohne Vorschlag wieder 5zurückzugeben. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer macht auf¬ merksam, daß der Gemeinderat doch Stellung nehmen müsse und die Bevölkerung über die fortwährenden Erhöhungen der Kehrtarife schon sehr empört ist, wozu der Herr Vorsitzende ergänzend bemerkt, daß der Ge¬ meinderat erklären möge, daß zur Sache nichts zu sagen und die Tarife beim alten zu verbleiben haben. Die Fassung dieses Antrages wird vom Gemeinde¬ rate zum Beschlusse erhoben. Herr GR. Tribrunner trägt zu Punkt 5 be¬ treffend die Aenderung des Gemeindestatutes nach, daß es selbstverständlich bezüglich der in den §§ 33. und 38 genannien Beträge von drei Millionen bezw. zehn Millionen Kronen beim Gemeinderatsbeschlusse vom 20. Jänner zu verbleiben habe. Wird in Ergänzung des Beschlusses zu Punkt 5 angenommen. Zweite Sektion. 14. Stad=kassetagebuchabschluß pro Jänner 1922. Herr Vizebürgermeister Nothhaft trägt den Kassenbericht unter Bezugnahme auf einzelne bedeutungs¬ vollere Posten vor. Der Bericht wird sodann vom Gemeinderaie zur Kenninis genommen. 15. Subventionsansuchen. Herr GR. Saiber berichtet über das Ansuchen des Kaninchenzüchtervereines und über den Beschluß der Sektion dem Vereine eine Spende von 1000 Kronen zu widmen; ebenso wurde dem Verschönerungsverein eine Spende von 10.000 Kronen bewilligt. Wird zur Kenntnis genommen. Dritte Sektion. Punkt 17 entfällt. 18. Bewilligung zur Anschaffung eines zweiten Lastautos. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Es war schon im Vorjahre der Wunsch, unseren Betrieb zu modernisieren. Der Pferdebetrieb ist äußerst unangenehm und ist es einem Zufalle zu verdanken, daß durch ein Angebot auf ein Lastauto dieser Be¬ trieb eingeschränkt werden könnte. Es wurde nämlich ein Wagen nach Ausgleich der streitenden Parteien vom Gerichte freigegeben. Der Wagen wurde von Fach¬ leuten besichtigt, ist fabriksneu und ein Austro=Fiat¬ wagen zu 4 Tonnen. Der Wagen würde acht Millionen Kronen kosten, während ein neuer Fiatwagen mit Be¬ reifung auf 13 Millionen Kronen sonst zu stehen käme. Wir haben uns bei der Waffenfabrik angefragt, ob uns diese auf Teilzahlung einen Wagen überlassen würden, diese ist uns aber nicht entgegengekommen. Die Sektion beantragt nach der Sachlage: Der Ge¬ meinderat beschließe, den Ankauf des gegenständlichen Lastkraftwagens zu dem von der Firma Pichler ange¬ botenen Preise. Die Zahlungen sollen in zwei Teilen erfolgen, die Hälfte bei der Uebernahme und die zweite Hälfte am 1. Juni. Weiters ersucht der Herr Referent zuzustimmen, daß ein bis zwei Paar Pferde verkauft werden können, wodurch vieles an Futterkosten erspart würde Herr GR. Professor Brand frägt, ob der Wagen schon da ist, worauf Herr Referent erwidert, daß er daher um nachträgliche Genehmigung des Ankaufes ersuche. Herr GR Eisterlehner empfiehlt, nicht alle Pferde wegzugeben und Herr Vizebürgermeister Nothhaft erklärt, aus dem Grunde nicht gegen den Antrag Stellung zu nehmen, weil vom Standpunkte einer Er¬ sparung der Ankauf des Wagens empfehlenswert erscheint. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinde¬ rate angenommen. 19. Genehmigung eines Grundabnützungsbetrages. Referent Herr GR. Buschberger. Die Sektion stellt zum Gegenstande folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, zwecks Förderung der Absichten der hiesigen Sportvereine nach Erlangung der der Aktienbrauerei gehörigen ehemaligen Rennbahn zur Ausübung des Sportes aller Art die städtische Grundparzelle Nr. 1277/2 als Tauschobjekt vorüber¬ gehend gegen die Verpflichtung der Sportvereine, die Stadtgemeinde in einer noch näher zu bestimmenden Art für den dadurch bedingten Entgang an Heu schadlos zu halten, widmen zu wollen. „ Angenommen. 19a. Bericht, über die Adaptierungsarbeiten im Rathause. Referent Herr GR. Aigner bringt den Amts¬ bericht über die Ueberschreitungen zur Verlesung und stellt den Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, die Genehmigung der bei den Adaptierungen im Rat¬ hause aufgelauf nen Ueberschreitung der präliminierien Unkosten in Berücksichtigung der im Berichte darge¬ legten Umstände und in weiterer Erwägung, daß das ursprünglich geplante Bauprogramm im Laufe der Bauzeit aus Gründen des Dienstbetriebes wesentlich erweitert wurde. Herr GR. Professor Brand beklagt sich, daß dem Gemeinderat von den Ueberschreitungen nie be¬ richtet wurde Nach aufklärenden Worten des Herrn Vizebürger¬ meister Mayrhofer wird der Sektionsantrag vom Ge¬ meinderate angenommen. Vierte Sektion. 20. Bewilligung des Fortbezuges eines Ferdinand Redtenbacher=Stipendiums. Referent Herr GR. Lebeda. Ing. I. Döttlinger hat das Stipendium von 1916-20 bezogen und ersucht, ihm den Fortbezug zu bewilligen Die Sektion stellt den Antrag; Dem Petenten wird die Nachzahlung des S.ipen¬ diums im Betrage von 900 Kronen bewilligt und ihm dasselbe, weil er ohne Siellung ist, auch noch für das gegenwärtige Schuljahr 1921/22 belassen. Angenommen.
21. Bewilligung des Fortbezuges eines Wolfgang Die Kosten werden bestimmt: Pfefferl=Stipendiums. Für Sarg für Kinder bis 5 Jahren. 1100 K Referent Herr GR. Lebeda. für Sarg für Kinder bis 10 Jahren. 1900„ Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat für Sarg für Erwachsene 3500 wolle die Zustimmung erteilen, daß der bisherige Furgon samt Bespannung und 2 Mann. 1800, Nutznießer Moser pro 1921/22 das Stipendium weiter Zwei Träger für Kinder bis zu 10 Jahren. 400 „ bezieht. Angenommen. Angenommen. 24 Bewilligung eines Beitrages zur Anschaffung 22. Genehmigung der Kosten für die Anschaffung von Armenschuhen von Büchern. Referent Herr GR Lebeda. Referent Herr GR. Lebeda. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat be¬ Diese Angelegenheit wurde nunmehr auch im schließe, zum Antrage des Armenrates in Bezug auf Stadtschulrat behandelt und hat die Sektion auf Grund die Bewilligung der Kosten von rund 500.000 Kronen folgenden Antrag angenommen: Es ist der im Präli¬ zur Herstellung von 300 Paar Armenschuhen die Be¬ minare eingestellte Betrag von 500.000 Kronen für willigung zu erteilen. die Zwecke der Anschaffung von Büchern für die Schüler¬ Angenommen. und Lehrerbibliothek der Stadtschulen zu verwenden. 23. Erhöhung der Kosten für Armenleichen. Nach befürwortenden Worten des Herrn Vize¬ Referent Herr GR. Lebeda. bürgermeisters Dedic wird der Sektionsanirag ange¬ Die Sektion hat sich mit dem Antrage des Armen¬ nommen. rates beschäftigt und beantragt demnach gleichlautend: Hierauf wird die Sitzung vertraulich erklärt. Dem Armenratsbeschlusse zuzustimmen. Der Vorsitzende: Josef Wokral. Der Schriftführer: Die Beglaubiger: Franz Blüml. Alois Saiber Friedrich Schickl. Taghlal=Drnctenl.
Vertrauliches Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 31. März 1922 1/2 6 h nachm. Punkt I. Bestellung eines Beamten für das Arbeitslosenamt: a) Herr Personalreferent G.R. Saiber berichtet über das Ansuchen des Gesuchstellers Sichlrader, welcher über Aufforderung des Amtes neuerdings eingestellt werden solle. Gesuchsteller wird bestens empfohlen und wird dessen Wiederanstellung mit Wirksamkeit vom Tage des ersten Eintrittes, wobei ihm die Dienstzeit bei der Ind. Bezirkskommission einzurechnen ist, beantragt. Zugleich wäre mit Rücksicht auf die abgelaufene Probedienstzeit das Definitivum auszusprechen. Die Durchführung dieses Beschlusses ist jedoch dem Julitermin vorzubehalten. Angenommen. b.) Ansuchen des Herrn Jöbstl um Versetzung in den dauernden Ruhestand. Nach begründetem Antrag des Herrn Personalreferenten wird der Versetzung des Gesuchstellers in den dauernden Ruhestand zugestimmt. c) Die Ansuchen der Sicherheitswachbeamten Gröbl und Schaufler werden bis zum Julitermin zurückgestellt, des gleichen das Ansuchen des Frl. Theiler und Auer, sowie Elise Dietl. d) Ansuchen des Herrn Markut um Zuerkennung einer Familienzulage. Das Ansuchen wird mangels gesetzlicher Voraussetzungen abgewiesen. e) Der von der Sicherheitswache erbetenen Erhöhung der Inspektionsgebühren wird zugestimmt. f) Die Besetzung der ausgeschriebenen zweiten Schulwartstelle wird bis auf weiteres vertagt. g) Das Ansuchen des Schulhauswartes Karl Hofer um Ernennung zum Beamten ohne Rangsklasse wird mangels gesetzlicher Voraussetzung abgewiesen. h) Das Ansuchen des Platzmeisters Carl Hager in Übernahme in dauernde Anstellung wird bis zum Julitermin vertagt.
j. Ansuchen des Herrn Michael Heindl um Versetzung in den dauernden Ruhestand. Nach Antrag des Herrn Personalreferenten wird der Versetzung in den dauernden Ruhestand zugestimmt. k. Übernahme des Sicherheitswachmannes, Prämeisser in den Kanzleidienst. Beschluß auf 6wöchentliche Kündigung l. Besetzung von 7 Sicherheitswachmannstellen. Aus den 57 eingelangten Gesuchen werden vorläufig nur 6 zur Anstellung beantragt und zwar: Josef Breslmaier Carl Blenk, Florian Tirböck, Carl Seiler Ludwig Lugmayr Reychek Carl die 7. Stelle ist aus den früher eingelangten Gesuchen, welche in Vormerkung stehen zu besetzen, was von amtswegen erfolgen kann. Angenommen, m. Zur Äußerung über die Krankenfürsorge wird der Gewerkschaft eine Frist von 14 Tagen erteilt. Punkt II. Aufnahmen in den Gemeinde verband: Auf Grund des Gesetzes vom 5. Dez. 1896 R.G.Bl. N° 222 werden in den Gemeindeverband aufgenommen. Julianna Berndorfer Franz Dietachmayr Franz Ecker Alois Geratberger Josef Haidenthaller Heinrich Heider Marie Hauser Johann Hundsdorfer W. Jaklitsch Marie Jocher Gustav Kaplan Max Kisely Johann Neuhold
Leopold Pernecker Julianne Pastl Josef Brantner Joh. Rameis Anton Sonntag Marie Scheinmayr Rich. Steinmaurer Marie Übleis Franz Weidegger Gottfr. Weiss Ignaz Wurzer Alois Zulian Resi Mittermayr Karl Janik Franz Hauser Georg Pachinger Josef Forster Franz Rotter Anna Seitner Freiwillig wurden aufgenommen. Karl Fischer, gegen Taxe von 2000 K Rudolf Hablik 15000 K Karl Knischka 20000 K Adolf Stamm 5000 K Josef u. Rosina Vater 15000 K Rudolf Zenisek 5000 K Josef Kokoll 5000 K Franz Schamann 20000 K Die Zusicherung der Aufnahme wurde erteilt Ernst Decarli gegen Taxe von 5000 K Rudolf Goliasch 15000 K Leopold Gorschek 10000 K Heinrich Pfeiffer 4000 K Leopold Gertler 10000 K Rud. Ohnhäuser 10000 K Abgewiesen wurde: Sali Reiner. Sohin wird die Sitzung um 7 1/4 geschlossen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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