IV. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr, am 17. Februar 1922 um 6 Uhr abends. Tages=Ordnung. Mitteilungen: 15. Abrechnung über die Notgeldausgabe erste Emission. Erste Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, 16. Subventionsansuchen. den 14. Februar, um 3 Uhr nachmittags.) Dritte Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 14. Februar, um 3 Uhr nachmittags.) 17. Anschaffung eines Lastenautos. 18. Verpachtung einiger Objekte der Artilleriekaserne an ein Industrieunternehmen. 19. Verhandlungen über die Gebühren von ge¬ meinen Grundwert. 20. Benützung öffentlichen Grundes (Grundparzellen Nr. 1341,4, 1339 und 1392,2) zur Kabellegung 21. Grundbuchsangelegenheiten. 22. Grundabtretung (Parzelle 1982). 23. Festsetzung neuer Straßennamen. 1. (Vertraulich) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich) Aufnahmen in den Gemeindeverband. 3. Erhöhung der Taxen für die Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. Wahl von vier Vertretern in den Stadtschulrat Steyr. Entsendung eines Vertreters in den Orts¬ schulrat Gleink. 6. Rekurs gegen eine Fürsorgeabgabe. 7. Befreiung der österreichischen Waffenfabriks¬ gesellschaft von der Gemeindeumlage hinsichtlich 60 Block¬ häusern auf der hohen Ennsleite. 8. Krankenfürsorgeordnung für die Angestellten des Magistrates Steyr. 9. Vorlage eines Entwurfes über die Satzungen des Arbeitsvermittlungs= und Erwerbslosenfürsorgeamtes des Magistrates Steyr. 10. Regelung des Jahrmarktwesens 11. Erhöhung der Hundesteuer 11a Erhöhung der Jagdkartentaxe 12. Erhöhung der Vieh= und Fleischbeschaugebühren. 13. Bestimmung eines Mitgliedes und Ersatzmannes für die Landeskreditkommission der gewerblichen Kriegs¬ kredithilfe für Oberösterreich Zweite Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 17. Februar, um 3 Uhr nachmittags) 14. Erhöhung der Verpflegskosten im hiesigen Krankenhause und Deckung des Abganges. Anwesende: Vorsitzender: Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Die Herren Vizebürgermeister: Franz Nothhaft und Kail Dedic Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Alois Lebeda Franz Aigner Johann Radmoser Prof. W. Brand Ludwig Reisinger Johann Baumgartner Markus Ruckerbauer Josef Buschberger Alois Saiber Josef Eisterlehner Michael Schörkhuber Ulrich Furrer, Dr. Anton Schwandter Anna Grömmer Leopold Steinbrecher Rudolf Hitzlhammer Franz Tribrunner Wolfgang Heinzl Adalbert Vogl Karl Klement Ludwig Stallinger Hermann Kletzmayr Berta Kisely Vom Magistrate: Herr Magistratsdirektor Doktor Franz Habl. Protokollführer: Herr Oberoffizial Karl Ridler Der Vorsitzende Herr Vizebürgermeister Mayr¬ hofer begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Vierte Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 17 Februar, um 5 Uhr nachmittags.) 24. Verleihung von Johann Haratzmüller=Pfründen. 25. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ferdinand Gründler=Stiftung. 26. Verleihung der Jahresinteressen aus der Rosalia Landerlschen Stiftung. 27. Erhöhung der Reinigungspauschale der Schul¬ hauswarte. 28. Bewilligung eines Betrages zur Anschaffung von Bücher für die Schülerbibliothek. Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinde¬ rates fest und erklärt die Sitzung um 6 Uhr 5 Minuten für eröffnet. Hierauf teilt der Herr Vorsitzende mit, daß fol¬ gende Punkte von der Tagesordnung abgesetzt werden: Punkt 1. Personalangelegenheiten. Punkt 8. Krankenfürsorge für die Angestellten, weil die Gewerkschaft ersucht habe, bis zur nächsten Sitzung die Verhandlung zu vertagen. Punkt 10 Regelung des Jahrmarkt¬ wesens. Punkt 11. Erhöhung der Hundesteuer, welche Punkte noch nicht spruchreif sind. Zu Protokollprüfern werden die Herren Gemeinde¬ räte Reisinger und Ruckerbauer gewählt. Entschuldigt abweund sind die Herren Bürger¬ meister Wokral und die Gemeinderäte Fischer, Früh¬ wald, Schickl und Dr. Peyrer=Angermann. Weiters teilt der Herr Vorsitzende mit, daß Herr GR. Bachmayr schriftlich seinen Verzicht auf das Gemeinderatsmandat ausgesprochen hat. Bei dieem Anlasse verweist der Herr Vorsitzende auf die lang¬ jährige, opferfreudige Tätigkeit des Herrn Bachmayr während seiner Funktionen im Gemeinderate und bringt demselben namens der Gemeinde den herzlichsten Dank zum Ausdrucke.
Die Großdeutsche Parlei wird nach ihrer Klub¬ sitzung den Nachfolger des Herrn Bachmayr belannt geben. Sodann bringt der Herr Vorsitzende das Dank¬ schreiben des Herrn Landeshaup mannes betreffend die Unterstützung des Mädchenlyzeums zur Kenntnis. Herr GR. Professor Brand ersucht, auch den Punkt 9: „Entwurf von Satzungen des Arbeitsver¬ mittlungsamtes usw. von der Tagesordnung abzu¬ setzen, weil seine Partei bisher keine Gelegenheit ge¬ habt habe, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Herr Vorsitzender bemerkt, daß es Herrn Ge¬ meinderat Professor Brand freistehe, im Zuge der Verhandlungen bei diesem Punkte den Vertagungs¬ antrag zu stellen. Hierauf bringe der Herr Vorsitzende die Inter pellationsbeantwortung betreffend die Verwendung der Feuerwehrgeräte zur Bespritzung des Eislaufplatzes zur Kenntnis, welche lautet: Beantwortung der Interpellation des Dr. Peyrer. Zu 1. Die Verwendung der Dampfspritze erfolgte im vollen Einverständnisse und unter Einflußnahme der Feuerwehr. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, wird der ganze Sachverhalt im folgenden dargestellt: Der katastrophale Wassermangel der letztvergangenen Wochen verhinderte das Ueberwässern des Sportplatzes. Das Pumpwerk des Prinzen Coburg, welches die Hydran¬ ten bei der Industriehalle speist und von wo das Wasser dank dem Entgegenkommen des genannten Herrn dem Eislaufklub kostenlos überlassen wird, stand still. Der einfallende strenge Frost, welcher es nach jahre¬ langem Mangel eines Winters endlich ermöglich hätte im heurigen Jahre wieder einmal dem Eissporte zu huldigen, machte den Ausschuß des Klubs erfinderisch. Er wendete sich mit der Anfrage an das Kommando der hiesigen Feuerwehr, wie ein eventueller Brand der In¬ dustriehalle bekämpft werden müßte, wenn wie im vorliegen¬ den Falle die Hydranten versagen und weit und breit kein Wasser zu erreichen ist. Da die Antwort lautete, daß dann mit Motorpumpen das Wasser der Steyr heran¬ gezogen wird, stellte der Klub den Vorschlag zur Dis¬ kussion, diese Alternative durch eine Probe nachzuweisen und bei dieser Gelegenheit, falls der Versuch gelingt, das Nützliche mit dem Angenehmen zu verbinden, das heißt, statt die Industriehalle zu bespritzen, den Sportplatz zu bewässern. Der Vorschlag wurde von der Feuerwehr gegen Tragung der auflaufenden Kosten durch den Eislaufklub, insbesondere durch Beistellung des Brennmateriales an¬ genommen, die Feuerwehr rückte aus. Leider mißlang die Uebung und zwar angeblich mangels Beistellung hochwertiger Kohle, die trotz der Bemühungen im Orte nicht zu haben war. Zu 2. Die Darstellung ist unwahr. Wahr ist, daß der Klub zwei Meterzentner Kohle sicherstellte und da wie zu 1 bemerkt, die Schuld wegen des so kläglich ausgefallenen Versuches der Kohle zuge¬ schrieben wurde, stellte Herr Direktor Lebeda eine Butte gleich 30 Kilogramm anderer Kohle aus der Bürger¬ schule gegen Rückgabe in Natura bei, aber auch dieses Mittel änderte nichts an der Sachlage und es wurde die Uebung als zwecklos abgebrochen. Zu 3. Diese Darstellung entspricht nicht den Tat¬ sachen, war ist vielmehr, daß Oberbaurat Minarzik den Feuerwehrkommandanten an Ort und Stelle frug, was im Falle, wenn im Orte keine brauchbarere Kohle auf¬ zutreiben ist, unternommen werden würde, um einen Brand des Reichenschwallviertels zu bekämpfen und zur Antwort erhielt, daß versucht würde, die Motorspritze in Tätigkeit zu setzen, welche von Kohle unabhängig ist und eine größere Leistungsfähigkeit besitzt. Man würde auch versuchen, das Wasser aus dem Quenghofteich herüber¬ zuleiten, wodurch schon durch den Entfall der Druckhöhe ein Ersatz sicher zu gewärtigen wäre Oberbaurat Minarzik war der Meinung, daß auch diese Präpositionen des Versuches wert wären und frug, da der Herr Komman¬ dant der Feuerwehr gegen eine Uebung auf dieser Grund¬ lage gegen Beistellung des Benzins keine prinzipiellen Bedenken hegte, beim Direktor König gegen Beistellung des Wassers aus dem genannten Teiche an. Als jedoch, wie fast vorauszusehen war, von diesem Herrn kein Entgegenkommen zu erlangen war und zu¬ dem die Uebungsschläuche den nächsten Tag nicht trocken waren, unterblieb diese Uebung. Gelegentlich der Erörterung über eine eventuelle Verwendung der Motorspritze kam lediglich der Benzin¬ verbrauch zur Sprache und dessen Beistellung hätte der Klub (nicht der Oberbaurat) im Interesse der Sache in den Kauf genommen. Von den Kosten war überhaupt keine Rede, daher fielen die geflügelten Worte „Geld spiele keine Rolle überhaupt nicht“; aber selbst wenn sie gefallen wären, so ist der Klub dem Herrn Peyrer darüber keine Rechenschaft schuldig Zu seiner Beruhigung diene, daß sich der Klub bei Namhaftmachung des erforderlichen Benzinsquantums für eine solche Uebung sogleich ein Kalkül über die Höhe der Kosten machte und zur Ueber¬ zeugung gelangte, daß er sich diese Auslage leisten könnte Zu 4. Die Anfrage ist wahr und obwohl eigent¬ lich der Klub keine Ursache hätte, über diesen Fall Rechen¬ schaft zu legen, denn es steht ihm frei, Begünstigungen nach eigenem Ermessen zu gewähren oder ihm nicht ge¬ nehme Personen vom Besuche auszuschließen, so wird diese demnach dahin beantwortet, daß sich die Leitungen des Vereines der „Kinderfreunde" und der Klub der Jugendorganisation in richtiger Erkenntnis der Nützlich¬ keit dieses Sportes um Ermäßigung für ihre Mitglieder beworben und selbstverständlich bei entsprechender Be¬ gründung erhalten haben. Diese Begünstigung habe man auch anderen Vereinigungen gewährt, wenn sie sich für den Sport interessieren und es der Mühe wert gefunden haben, darum anzusuchen. Zu 5. Dies ist dem Bürgermeister bereits länger bekannt, es lag aber kein Grund vor, dagegen einzu¬ schreiten, weil diese Maßnahme für den Eisklub uner¬ läßlich und für die sonstige Passage an dieser wenig begangenen Stelle völlig belanglos erscheint, da die Ab¬ sperrung lediglich nur während des Eislaufes ab 2½ Uhr nachmittags platzgreift und dann der kleine Umweg um die Industriehalle überhaupt nicht der Rede wert ist. Steyr, am 19. Jänner 1922. Minarzik m p. Herr GR. Professor Brand erklärt, daß nach der Geschäftsordnung, wenn es beschlossen werden sollte, über die Beantworiung eine Debatte abgeführt werden könnte. Nachdem aber der Herr Interpellant nicht anwesend ist, entfällt für die christlichsoziale Fraktion ein Anlaß auf die Beantwortung näher ein¬ zugehen und könne es der nächsten Sitzung überlassen bleiben, darüber zu sprechen, in welcher als Nachfolger des Herrn Bachmayr ohnedies Herr Wolfahrtsberger, welcher ja Feuerwehrhaupimann ist, erscheinen dürfte. Die Interpellationsbeantwortung wird sodann zur Kenntnis genommen. Herr Vorsitzender berichtet sodann über die Vor¬ lage des Gaswerkes, welches auf Grund der bücher¬ lichen Nachweise, die von Herrn Handelsschul=Direktor Braun geprüft und richtig befunden wurden, und welche eine Erhöhung des Gaspreises auf 180 Kronen pro Kubitmeter begehrt. Nach den bestehenden Be¬ stimmungen des Vertrages stehe der Gemeinde nur das Recht der Ueberprüfung der Vorlage zu und sei daher das Begehren des Gaswerkes vom Gemeinderate zur Kenntnis zu nehmen. Angenommen. Herr Vorsitzender teilt sodann mit, daß von der dritten Sektion ein Dringlichteitsantrag vorliege, welcher dahin gehi: „Der Gemeinderat beschließe, das Haus Nr. 5 auf der hohen Ennsleite ausschließlichen Schul¬ zwecken zu widmen.“ Herr GR. Vogl begründet die Dringlichkeit des Antrages unter kurzer, Darlegung, daß die Er¬
klärung des Gemeinderates für die Steuerbefreiung Der Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen aus notwendig sei, worauf der Gemeinderat formell und besonderem Enigegenkommen zuzustimmen. Gleichzeitig maieriell dem Dringlichkeitsantrage zustimmt. wird bemerkt, daß das Ansuchen um Befreiung von der Umlage drei Wochen nach Erteilung der Bau¬ 3. Erhöhung der Taxen für die Aufnahmen in bewilligung häite eingebracht werden sollen, jedoch den Gemeindeverband. eben aus Enzgegenkommen die nachträgliche Ge¬ Referent Herr GR. Reisinger. nehmigung erfolgt Das Amt beantragt mit Rücksicht auf die fort¬ schreitende Geldeniwertung eine Erhöhung der Taxen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate an¬ genommen. für die Aufnahme in den Gemeindeverband und zwar 9. Vorlage eines Entwurfes über die Satzungen für Inländer im Betrage von 1000 bis 5000 Kronen des Arbeitsverminlungs= und Erwerbslosenfürsorge¬ und für Angehörige derselben im Betrage von amtes des Magistrates Steyr. 100 bis 500 Kronen, ferners für Ausländer im Be¬ trage von 5000 bis 50.000 Kronen und für deren Angehörige von 5000 bis 10.000 Kronen eintreten zu lassen. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe der vom Amte beantragten Erhöhung der Taxen für die Aufnahme in den Gemeindeverband zuzustimmen. Angenommen. 4. Wahl von vier Vertretern in den Stadt¬ schulrat Steyr. Dieser Punkt wird mit Punkt 5 Entsendung eines Vertreters in den Ortsschulrat Gleink, gemeinsam behandelt Referent Herr GR Baumgartner. Die Sektion hat über die Neubesetzung des Stadt¬ schulrates und über die Entsendung in den Stadt¬ schulrat eingehend beraten und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, in den Stadtschultat Steyr folgende Herren zu enisenden: GR. Steinbrecher, GR. Lebeda, Vizebürgermeister Karl Dedic und Herrn Schriftleiter Emanuel Januschka. In den Ortsschulrat Gleink wurde Heir GR Professor Brand entsendet Herr GR. Professor Brand bemerkt, daß in allen Ausschüssen, welche das Recht haben, Vertreter zu entsenden, der Proporz eingehalten wird Nur im Stadtschulrate Steyr wurde dies nicht eingehalten, was gegenüber der christlichsozialen Partei ein Unrecht ist. Auch die Stadt Linz, welche ebenfalls autonome Stadt ist, hat der Minorität ein Vertretungstecht im Stadtschulrate eingeräumt, bloß Steyi macht hievon eine Ausnahme. Es ist selbstverständlich, daß wir uns dagegen wenden, weil dies eine Vergewaltigung unserer Partei darstellt. Die Entsendung in den Ortsschulrat Gleink kann keineswegs als Entschädigung dafür ge¬ nommen werden. Diese Erklärung wolle zur Kenntnis genommen werden. Herr GR. Baumgartner erklärt, daß die Sektion den Standpunkt einnahm, daß solange im Stadtschulrate die viec Virilstimmen bestehen, der Proporz nicht angewendet werden könne. Wie bekannt, ist der Landesschultat durch Professor Brand vertreten und haben durch Ernennung die Herren Pfarrer Strobl, Bäckermeister Steinhuber und Oberlehrer Gerzer Sitz und Siimme im Stadtschulrat Es wolle daher an die Landesregierung herangetreten werden, daß diese Virilstimmen aufgehoben werden. Aus Entgegen¬ kommen sei der christlichsozialen Partei jedoch das Mandat im Ortsschulrate Gleink einzuräumen. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinde¬ rate mit Stimmenmehrheit angenommen. 6. Rekurs gegen eine Fürsorgeabgabe. Referent Herr GR. Baumgartner. Diesbezüglich liegt ein Schreiben der Schwestern vor, worin sie erklären, daß sie den Rekurs zurück¬ ziehen und um Abschreibung der Abgabe unter Vor¬ lage des Statuis ersuchen. Die Sektion stellt den Antrag, dem Ansuchen der Schwestern vollinhaltlich zuzustimmen. Angenommen. 7. Befreiung der österreichischen Waffenfabriks¬ Gesellschaft von der Gemeindeumlage hinsichtlich der 60 Blockhäuser auf der hohen Ennsleiten. Referent Herr GR. Baumgariner. Nach Verlesung der Zuschrift durch den Herrn Referenten, stellt derselbe folgenden Antrag: Herr GR. Professor Brand stellt aus den bereits angeführten Gründen den Vertagungsantrag. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate einhellig angenommen. 11a. Erhöhung der Jagdkarlentaxe. Referent Herr GR. Baumgariner., 5 Die Sektion stellt den Antrag: Der Gememeinderat beschließe, der Erhöhung der Jagdkarientaxe rückwirkend vom 1. Jänner 1922 auf 600 Kronen pro Jahi zuzustimmen und beim ober¬ österreichischen Landesrate um die Bewilligung zur Einhebung dieser Taxe einzuschreiten. Angenommen. 12. Erhöhung der Vieh= und Fleischbeschau¬ gebühren. 3 Referent Herr GR. Baumgartner. Vom Amte liegt folgender Amisbericht vor: Zufolge Gemeinderatsbeschlusses vom 27. Juli 1921 wurden Beschau= und Ueberbeschaugebühren beschlossen, welche durch die herrschende Teuerung längst überholt sind, so daß die seitens des Magistrates angegebenen Drucksorten und sonstigen Regien auch nicht annähernd gedeckt werden können Es wird daher beantragt, die Einhebung folgender Gebühren zu beschließen: Für Großvieh (Pferde, Eseln, Maul¬ tiere, Mauleseln und Rinder, per Stück 250 Kronen Für Kleinvieh und zwar Kälber unter einem halben Jahr und für Schweine per Stück 150 Kronen Für Schafe und Ziegen per Stück Für Fleisch u. Innerei per Kilogramm Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, den im Amtsantrage angeführten Er¬ höhungen zuzustimmen, und zwar mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1922. Angenommen 13. Bestimmung eines Mitgliedes und Ersatz¬ mannes für die Landeskreditkommission der gewerb¬ lichen Kriegskredithilfe für Oberösterreich Referent Herr GR Baumgartner. Die Sektion beantragt, Herrn Vizebürgermeister Nothhaft zum Mitgliede und Herrn GR. Aigner zu dessen Ersatzmann zu bestimmen Herr GR. Aigner bemerkt, daß die Tätigkeit dieser Kommission sich bereits ihrem Ende zuneigt und daß z. B. die Stadtgemeinde Ried bereits ab¬ gesehen hat, wieder einen Vertreter dorthin zu ent¬ senden. In der letzten Sitzung der Kommission wurde auch zum Ausdrucke gebracht, daß die Tätigkeit der Kommission als beendet zu betrachten sei und daß seit einem halben Jahr niemand mehr einen Kredit beansprucht. Herr Referent bemerkt, daß ein umfangreicher Tätigkeitsbericht von der Kommission vorliege, welcher dem Gemeinderate zur Einsicht zur Verfügung stehe. Nachdem der Herr Vorsitzende bemerkte, daß eine Einberufung der Vertreter nur zu erwarten steyt, wenn ein Bedarf vorhanden ist, beschließt der Ge¬ meinderat die Annahme des Sektionsantrages. Zweite Sektion. 14. Erhöhung der Verpflegskosten im hiesigen Krankenhause und Deckung des Abganges . Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Herr Referent berichtet, daß von der Spitalskom¬ mission der Amtsbericht der Buchhaltung eingehend
behandelt und die Bücher der Frau Oberin geprüft Auf Grund der eingelaufenen Offerte um Ver¬ wurden. Auf Grund des Verhandlungsergebnisses in pachtung dieser zurückzustellenden Objekte mußte sich die dritte Sektion dami befassen, weil es leicht ein¬ der Spitalskommission wird beantragt, den Beschluß zusehen sei, daß die Objekte nicht unbenützt bleiben derselben auf Bewilligung einer Verpflegstaxe von können und vielleicht dem Verfalle entgegengehen. Das 400 Kronen für die dritte Klasse und von 700 Kronen für die erste und zweite Klasse zur Kenntnis zu nehmen. Offert der Firma Simon in Wien und der Firma Wird zur Kenntnis genommen. Fiala in Amstetten ist das günstigste, und hat die Firma Simon auch einen eingehenden Bericht über die von 15. Abrechnung über die Notgeldausgabe erste Emission. ihr zu übernehmenden Pflichten gesandt, insbesondere darüber, daß sie für die Wohnungen ihrer Arbeiter Herr Vizebürgermeister Nothhaft trägt den erfreulichen Bericht vor, welcher ausweist, daß durch selbst vorsorgen werde. Die Sektion stellt demnach den Antrag: Der Gemeinderat genehmige grundsätzlich Nichteinlösung der Notgeldscheine ein Betrag von die Verpachtung der im Offert umschriebenen Objekte 192.852 Kronen 96 Heller verblieb. Wird zur Kenntnis genommen. auf die Dauer von 25 Jahren und überlasse die Fest¬ setzung der Höhe des jährlichen Pachtschillings dem 16. Subventionsansuchen. Referentin Frau Anna Grömmer. Gemeinderatspräsidium und der Finanzsektion Der neu gebildete Ortsbildungsrat Steyr ersucht Herr GR Dr. Furrer bemerkt, daß die Sektion das ausdrückliche Begehren gestellt hat, daß um eine Subvention, weil derselbe selbstverständlich das Unternehmen die Wohnungen für die Arbeiter ohne Mittel nicht in der Lage ist, wirksam auftreten zu können. derselben selbst zu beschaffen habe, und daß auch nur solche Arbeiter aus Steyr herangezogen werden dürfen, Die Sektion beantragt, dem Ortsbildungsrat die vom Arbeilsvermitilungsamt zugewiesen werden eine Subvention von 10 000 Kronen zu bewilligen. Herr GR. Eisterlehner unterstützt die For¬ Herr GR. Klement erklärt, der Auffassung derung des Herrn GR. Dr. Furrer und verweist auf die zu sein, daß ein Betrag von 10.000 Kronen viel zu nieder sei, um überhaupt etwas damit anfangen zu Schwierigkeisen, welche dem Wohnungsamt= erwachsen. können. Er beantragt daher, mindestens einen Betrag Herr GR. Professor Brand erklärt, daß die vorgeschlagene Pachtdauer von 25 Jahren viele Ge¬ von 20.000 Kronen zu bewilligen. fahren für sich habe und wolle daher vom Magistrate Der Gegenantrag des Herrn GR. Klement wird aus die Sache so verklausuliert werden daß die Ge¬ sodann vom Gemeinderale angenommen. Dritte Settion. meinde keinen Schaden leidet. 17. Anschaffung eines Lastautos. Herr Vorsitzender sagt, daß er sich mit diesen Referent Herr GR. Vogl. 48 Ausführungen autentifizieren müsse. Steyr müsse aber Bereis in der Sitzung vom 3. Jänner wurde zugreifen und die Gelegenheit der günstigen Ver¬ über die Vorteile der Beschaffung eines Lastautos ge¬ wertung der genannten Objekte benützen, weil jeder sprochen und hat damals Herr GR. Witzany den Ort durch Ansiedlung von Industrie sich kräftigt. Antrag auf Ankauf eines solchen gestellt. Es wurde sich Die Gemeinde wird ein ausgezeichnetes Geschäft machen. diesbezüglich mit dem Bauamte in Verbindung gesetzt. Die Die Firma wird Wohnungen bauen müssen, aber Waffenfabrik hat die Ueberlassung eines Lastautos keine jetzt bestehende in Anspruch nehmen dürfen: andererseits bleiben die verpachteten Objekte Eigentum abgelehnt, trotzdem ein Ankauf eines solchen in der Weise geplant gewesen wäre, daß sich die Waffen¬ der Gemeinde. fabrik durch Verrechnung ihrer Fürsorgeabgabe bezahlt Herr GR. Vogl glaubt, das man es einer neuen Industrie nicht zu schwer machen solle; hätte machen können. Ein neues Auto kostet heute andererseits müsse bei der Bemessung der Pachtdauer 15 Millionen Kronen, welche die Gemeinde unmöglick aufbringen kann. Nun ergab sich die Gelegenheit, mit darauf Rücksicht genommen werden, daß die Firma nicht für kurze Zeit Baulichkeiten auf verpachtete Ob¬ der Firma Bartl & Co. in Linz zu verhandeln, welche ein vier Tonnen=Auto um viereinhalb Millionen offeriert. Es handelt sich um ein erstklassiges Fabrikat und wäre auch der Preis ein billiger, daß man der Anschauung huldigen könnte, daß der Wagen nicht viel wert sei. Nach den Berichten des Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer, welcher Gelegen¬ heit hatte, den Wagen zu sehen, soll der Sauer=Wagen aber erst im Jahre 1917 gebaut worden sein. jekte ausführen kann. Es wird vielleicht in der Waffen¬ fabrit eine Stagnation eintreten, dann könne durch eine andere Industrie ein Ausgleich erzielt werden. Auch die Arbeitslosenfürsorge wird dadurch gewinnen. Den Vertrag selbst günstig zu gestalten, werde Sache der Rechtssek ion sein Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinde¬ rate angenommen. Die Sektion stellt den Antrag: 19. Verhandlungen über die Gebühren vom ge¬ Der Gemeinderat genehmige den Ankauf eines meinen Grundwert. Lastautos. Mit diesem Antrage soll verbunden werden Herr Vizebürgermeister Nothhaft übernimmt daß Fachleute nach Linz zur Besichtigung und Prüfung Vorsitz. des Wagens entsendet werden, worauf erst die end¬ Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. giltige Beschlußfassung im Präsidium erfolgen solle. Die Verhandlungen über diesen Gegenstand da¬ Herr Vizebürgermeister Mayrhofer schildert tieren schon lange Zeit zurück und mußten vom Amte kurz seine Eindrücke bei der Besichtigung des Wagens langwierige Verhandlungen und Berechnungen und und solle eine Probefahit eiwa auf den Römerberg Bewertungen vorgenommen werden. Zur Schätzung zum Jägermaier durch die Fachleute in Linz unter¬ der einzelnen Grundstücke und Baugelände wurden nommen werden. Bei der ersten Besichtigung hatte der die beeideten Baumeister Stohl und Schopper heran¬ Wagen 15 bis 16 Kubikmeter Holz aufgeladen und konnte gezogen. Die Weite wurden mit den Werten vom man beobachten, daß der Wagen leistungsfähig sei. Jahre 1913/14 angenommen und in dem Akie be¬ Herr GR. Steinbrecher ersucht, als Fachmann findlichen Verzeichnisse festgelegt. Es steht der Gemeinde den Herrn Oberwerkführer Ritzler mit zu entsenden. sowohl als den einzelnen Parieien frei, gegen die Ein¬ Herr GR Professor Brand erklärt, daß die schätzung Stellung zu nehmen, wie es auch jeden Baffenfabrik der Gemeinde für die Abnützung der Grundbesitzer frei steht, sich seinen Grund selbst ein¬ Straßen einen Wagen schenken könnte zuschätzen. Das für Steyr geltende Gesetz ist gleich¬ Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinde lautend mit dem Wortlaute des für Linz geltenden, rate angenommen. welches auch vom Landtage bereits genehmigt erscheint. 18. Verpachtung einiger Objekte der Artillerie¬ Es muß nur noch formell dieses Gesetz zur Durch¬ kaserne an ein Industrieunternehmen. führung gelangen. Referent Herr GR Aigner. Der Herr Referent erklärt an der Hand der Die Heeresverwaltung wird in nächster Zeit die Tabelle einige Beispiele und siellt sodann namens der für sie wertlosen Objekte an die Gemeinde zurückstellen. Sektion folgenden Antrag:
Der Gemeinderat genehmige die laut der vor¬ liegenden Zusammenstellung über die Höhe des ge¬ meinen Bodenwertes in Steyr amtlich erhobenen Wertziffern und beschließe, auf die mit den Werten des Jahres 1913/14 festgelegten Ausmaße einen Auf¬ schlag bis zur dreißigfachen Höhe derselben zu nor¬ mieren. Herr GR. Professor Brand erklärt, daß es unangenehm berühre, daß diese Angelegenheit von der Sektion erst kurz vor der Gemeinderatssitzung behandelt wurde und es daher sehr schwer sei, eine Erklärung abzugeben, weil seine Fraktion keinerlei Vorberatungen pflegen konnte. Es müsse daher die Zurückstellung der Beschlußfassung verlangt werden. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Nothhaft verweist darauf, daß die Ueberprüfung der Ein¬ schätzung noch durch eine separate Kommission erfolgen werde, und daher grundsätzlich der Gemeinderat schon zum Antrage sich zustimmend äußern könnte. Nach aufklärenden Berichten des Herrn Referenten wird sodann der Sektionsantrag vom Gemeinderate angenommen. 20. Benützung öffentlichen Grundes (Grundpar¬ zellen 1341/4, 1339 und 1392/2) zur Kabellegung. Referent Herr GR. Radmoser. 1. Das Elektrizitätswerk Steyr hat zum Zwecke dingung, daß die Ennsbauleitung der Stadtgemeinde Steyr das für ihren eigenen Bedarf noiwendige Weidenmaterial unentgeltlich zur Verfügung stelle. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung hat die Ennsbauleitung zu tragen. Angenommen. 23. Festsetzung neuer Straßennamen. Referent Herr GR. Vogl. Die dritte Sektion ist zum Entschlusse gekommen, Orientierung notwendige Straßenbenennungen vorzunehmen und lautet der Vorschlag wie folgt: Das Stadtbauamt erstattet folgende Vorschläge zur Neubenennung von Straßen und Gassen in Steyr: 1. Die Straße, welche von der Spitalskystraße abzweigt und zwischen den Wohnungsfürsorgehäusern und dem Volksplatze gegen den Teufelsbach führt, soll heißen: „Grillparzerstraße“. 2 Die Straße, welche Damberg= und Raminggasse der Kabellegung um die Benützung des öffentlichen Grundes angesucht und werden dadurch die Parzellen 1341/4, 1392/2 und 1339 betroffen. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Benützung des öffentlichen Gutes zur Verlegung des Hochspannungs¬ kabels für die Firma Tureck im Sinne des vorliegenden Amisberichtes gegen Leistung eines jährlichen Aner¬ kennungszinses von 1000 Kronen. Angenommen. 2. Das Elektrizitätswerk stellt ebenfalls das An¬ suchen um Benützung des öffentlichen Grundes in der Sierningerstraße zur Kabellegung. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat genehmige die Benützung des öffentlichen Grundes im Sinne des Antrages des Amtsberichtes gegen Leistung eines jährlichen Anerkennungszinses von 1000 Kronen. Beide Anträge werden, vom Gemeinderate an¬ genommen. 21. Grundbuchsangelegenheiten. Referent Herr GR. Buschberger. zweigt und zum Hause Damberggasse Nr. 8 (Fuchslucke) Diesbezüglich liegen drei Teile von Anträge vor, welche sich mit der Ordnung von Grundbuchsange¬ führt, soll heißen: „Fuchsluckengasse“. legenheiten befassen und durch Straßenregulierungen 11. Der Weg, welcher von der Duckartstraße neben dem Ortlerschen Grunde zum Bahnhof führt, soll heißen: entstanden sind. Die Sektion stellt hiezu folgende Antiäge: Zweiter Teil des Bahnhofweges: „Bahnhofweg“. 1. Der Gemeinderat beschließe die Uebergabe von: 12. Der Weg von der Neutorbrücke längs des 135 m2 der städtischen Wiesenparzelle 113/3 rechten Ennsufers bis zum Hause des Direktors Zwicker: 1617 sowie von „Präsidentenweg“. (Dieser Weg ist jetzt als Bahnhofweg 100 m' Waldparzelle 1986/2 in das bezeichnet.) 164 m' öffentliche Gut und die Uebernahme von 70 Quadrat¬ 13. Die Straße, welche von der Stelzhamerstraße meter der öffentlichen Wegparzelle 1652 in das Ge¬ abzweigt und nach Sarning führt, soll heißen: „Sar¬ ningerstraße“. meindeeigentum Dieser Beschluß ist dem Landesrate zur Ge¬ 14 Der Weg, welcher von der Neuschönau auf die Ennsleiten führt, soll heißen: „Ennsleiten-Weg"; nehmigung vorzulegen. 2. Der Gemeinderat genehmige den im vor¬ abgeändert auf „Hoher Weg“. liegenden Vertraasentwurf vorgeschlagenen Grundtausch, 15. Die Stiege, welche von der Damberggasse auf zum Zwecke der Bildung der neu zu regulierenden die Ennsleite führt, soll heißen: „Ennsleitenstiege". 16 Die Grenzgasse zwischen Steyr und Jägerberg Posthofstraße. beim Schlachthausgrund soll heißen: „Grenzgasse." 3. Der Gemeinderat genehmige die zur Ver¬ breiterung der Damberggasse erforderlichen Grundab¬ 17. Die neugebaute Straße, welche von der Dam¬ berggasse abzweigt und nach Raming führt, soll heißen: tretungen in das öffentliche Gut, bezw. die Aberken¬ nung des Charakters einzelner Grundteile des öffent¬ „Raminggasse". 18. Die Raminggasse, welche nun nicht mehr nach lichen Gutes im Sinne des Berichtes. Raming führt, soll heißen: „Altgasse"; abgeändert auf Angenommen. „Viaduktgasse" 22. Grundabtretung. (Parzelle 1982). 19. Die Straße, welche längs des südlichen Randes Referent Herr GR. Ruckerbauer. des Artilleriekasernenkomplexes führt, soll heißen: „Kasern¬ Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe auf Grund des § 47 des österreichischen gasse". 20. Die Straße, welche von voriger abzweigend Wasserrechtsgesetzes vom 28. August 1870, der durch gegen die Werkstättengebäude führt, soll heißen: „Werk¬ die Neubauten der Ennsbauleitung Steyr in dem Fluß entstandenen Parzellen 1982 unter der Be¬ gasse"; abgeändert auf „Industriestraße". in der Richtung auf das Direktionsgebäude der neuen Waffenfabrik miteinander verbindet, soll heißen: „Schönauerstraße“. 3. Die Sackgasse, welche parallel zu obiger Straße läuft und von der Damberggasse abzweigt, zur Er¬ innerung an den dort bestandenen Katzenwald: „Katzen¬ waldgasse“ 4. Die Gasse, welche von der Haratzmüllerstraße abzweigend beim Hause Nr. 31 (Peteler) zur Enns führt, soll heißen: „Ennsweg“. 5. Der Weg, welcher von der Direktionsgasse ab¬ zweigt und bei der Pfefferllacke in die Sierningerstraße mündet, soll heißen: „Pfefferlweg“. 6 Der Weg, welcher von der Fabriksstraße abzweigt und beim Hause Sierningerstraße 95 in diese mündet, soll heißen: „Wiesenweg“. 7. Die Gasse, welche beim Hause Nr. 116 von der Sierningerstraße abzweigt und beim Hause Nr. 9 in der Aichetgasse mündet, soll heißen: „Steile Gasse“ 8. Der Zugang zur Aichetgasse ist derzeit nicht möglich; die früher bestandene Holztreppe ist eingestürzt und wäre durch eine Betonstiege zu ersetzen. Die Gasse, welche von obiger Gasse abzweigend zur Gärtnergasse führt, soll heißen: „Stiegengasse", 9. Die Stiege, welche von der Sierningerstraße beim Gasthause Hofer zur Aichetgasse führt und im Jahre 1920 hergerichtet wurde, soll heißen: „Aichetgasse“ 10. Die Gasse, welche von der Damberggasse ab¬
Aus der Bücherei müssen verschiedene Bücher 21. Die Straße, welche die beiden vorangeführten entfernt werden und wird eine Ausgestaltung der Straßen in Nord= und Südrichtung schneidet und am Bibliothek notwendig. Die Sektion ist zu dem Ent¬ Westrand des Marodenhauses vorbeiführt, soll heißen: schlusse gekommen, den Antiag zu stellen: Der Ge¬ „Garnisongasse“; abgeändert auf „Reichswehrstraße“. meinderat beschließe, den Betrag von 300,000 Kronen, Brückenbenennungen. welcher präliminarmäßig vorgesehen ist, zur Anschaffung 1. Die städtische Betonbrücke auf die Fabriksinsel von Büchern zu bewilligen. soll heißen: „Inselbrücke“ Herr GR. Kletzmayr erklärt, daß ihm die 2 Die eiserne Brücke im Zuge der Direktionsstraße Sache interessiere und wenn er dazu spreche, so ge¬ soll heißen: „Direktionsbrücke". schehe es deßhalb, daß es später nicht heiße, nicht 3. Das eiserne Brückerl der österreichischen Waffen¬ vorher Aufklärung verlangt zu haben. Es ist verlangt fabrik beim Gaswerk: „Gaswerkbrücke“. worden, daß Bücher aus der Bibliothek entfernt 4. Das Holzbrückerl bei Sarning über den Teufels¬ werden Die Anschaffung der Bücher hat seinerzeit bach: „Sarningerbrückerl“ viel Geld gekostet, und tritt daher die Frage auf, ob 5. Betonbrücke und Holzsteg bei der Schwimmschule sollen heißen: „Schwimmschulbrücke und Schwimmschulsteg“ man diese Bücher wegwerfen soll, wenn es auch solche sind, die die frühere Monarchie behandeln. Ich bin In den Umrandungsfarben der Straßen= und Haus¬ Republikaner, gewiß, stehe aber auf dem Standpunkte, nummerntafeln herrscht scheinbar vollständige Regellosigkeit. daß man auch hier sparen soll und Bücher rein ge¬ Die Straßentafeln zeigen die alte Vorstadtbezeichnung schichtlichen Inhaltes nicht einfach verwirft. statt der Nummernbezeichnung nach der neuen Stadt¬ Herr GR. Vogl verweist darauf, daß man mit einteilung. Da ein Umgießen aller Straßentafeln mit dem Betrag von 300.000 Kronen ohnehin nicht viel hohen Kosten verbunden wäre, wird vorgeschlagen, die anschaffen könne. Hoffentlich bestehe aber kein Wunsch, Umrandungen der Hausnummern= und Straßentafeln in daß die Zeiten, wie sie in den Büchern zur Verheir¬ jedem Bezirk mit anderen Farben zu versehen und zwar: lichung der Monarchie geschrieben sind, zurückkehren. blau 1. Stadt Es ist nicht notwendig, daß den Kindern neuerlich die grün 2. Steyrdorf Vergangenheit eingedrillt wird; es gibt viel nützlichere 3. Ort Sachen für unsere Jugend. Es handelt sich auch nur schwarz und 4. Stein um eine Ergänzung der Bibliothek, die ohnedies mit 5. Ennsdorf dem geringen Beirag bescheiden genug durchgeführt Der Sektionsanirag lautet: Der Gemeinderat werden kann. genehmige die laut Bericht des Stadtbauamtes in Vorschlag gebrachten Siraßen= und Brückenbenennungen Heir GR. Professor Brand frägt, wer um bei Rücksich nahme der seitens der dritten Sektion vor¬ diesen Beitrag angesucht hat. Frau Referentin GR. Kisely erwidert, daß genommenen Abänderungen. kein Ansuchen sondern nur ein Antrag der vierten Die Straßenbenennungsvorschläge werden mit den Sektion vorliege Abänderungen angenommen. Heir GR. Professor Brand erklärt, daß der Vierte Sektion. Stadtschulrat um diese Beitragsleistung anzusuchen 24. Verleihung von Johann Haratzmüller=Pfründen. hätte. Da dies nicht geschehen ist, ist nicht einzusehen, Referentin GR. Frau Kisely warum der Betrag, welcher auch präliminiert sein Der Armenrat beantragt, die Stiftungsgenüsse müßie, bewilligt werden sollte; Redner ersucht daher, an Marie Pichler, Anion Freihammer, Stefan Kabelik, den Gegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. Josef Huber, Franziska Truhlar, Marie Massak, JoHerr Vizebürgermeister Nothhaft erklärt, auf hanna Danspeckgruber, Karl Lutzenberger, Franziska die verschiedenen Anschauungen gar nicht eingehen Schafarik und Antonia Danzmaier mit dem Betrage und nur darauf verweisen zu wollen, daß der Zeit¬ von je 100 Kronen zu verleihen punkt für eine solche Ausgabe mit Rücksicht auf die Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat Finanzlage der Stadt untunlich erscheint, weßhalb er beschließe, dem Antrage des Armenrates zuzustimmen auch nicht dafür stimmen könne. Angenommen. Frau GR. Kisely erwidert, daß bei der Aus¬ 25 Verleihung der Jahresinteressen aus der scheidung eine Kommission anwesend sein wird. Im Ferdinand Gründler=Stiftung übrigen könne sich Herr Professor Brand beruhigen, Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, die Schülerbibliothek befinde sich in einem derartigen gemäß dem Antrage des Armenrates den Stiftungs¬ Zustand, der eine Abhilfe verlangt; es ist nämlich genuß an Leopold Gründlstraßer im Betrage von schon jahrelang nichts mehr nachgeschafft worden. 320 Kronen zu verleihen. Angenommen. 26. Verleihung der Jahresinteressen aus der Rosa Landerlschen Stiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, gemäß dem Antrage des Armenrates die Stiftung an Rosalia Damhofer mit 1000 Kronen, an Josef Poxleitner mit 244 Kronen, an Florian Baumberger mit 244 Kronen und an Franz Schmierl mit 244 Kronen zu verleihen. Angenommen Ein Buch kommt heute auf 350 Kronen zu stehen, so daß mit dem begehrten Betrag ohnedies nur weniges getan werden kann. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer berichtet, daß der Betrag von 300.000 Kronen präliminar¬ mäßig vorgesehen ist, daher die Ausgabe nichts neues ist. Um die alten Ladenhüter, welche den Krieg ver¬ herrlichen, ist es nicht schade. Im Stadtschulrate wird ja eine Kommission zusammengesetzt werden, welche zu 27. Erhöhung des Reinigungspauschales der beurteilen haben wird, welche Bücher auszuscheiden sind. Schulhauswarte. Herr GR. Professor Brand erklärt, auch gegen Referentin Frau GR. Kisely. den Betrag selbst nichts einzuwenden, aber es könne Die Sektion beantragt, den Schulhauswarten nicht zugegeben werden, daß über etwas verhandelt mit Rücksicht auf die Teuerung eine 900 prozentige wird, worüber gar kein Ansuchen vorliegt. Redner Erhöhung auf den Grundtarif von zwei Kronen per stellt sodann formell den Vertagungsantrag. Quadratmeier zu bewilligen, und zwar ab 1. Februar 1922. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate Angenommen mit Stimmenmehrheit angenommen. 28 Bewilligung eines Beitrages zur Anschaffung Hierauf wird um ¾9 Uhr die öffentliche Sitzung. von Büchern für die Schülerbibliothek. Referentin Frau GR. Kisely. geschlossen. Der Vorsitzende: I. Mayrhofer Die Beglaubiger Der Schriftführer: C. Ridler Ludwia Reisinger M. Ruckerbauer
Vertrauliches Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 17. Februar 1922. Punkt 1. Personalangelegenheiten. Dieser Punkt hat zu entfallen, als die vorliegenden Ansuchen in der I. Sektion des Gemeinderates noch nicht zur Verhandlung gelangten. Punkt II. Aufnahmen in den Geneindeverband. Im Sinne des § 2 und 3 des Ges. vom 5. Dezember 1896 R.G.Bl. No. 22 werden in den Gemeindeverband von Steyr aufgenommen: Aigner Louise, Karner Karl, Dunkl Otto, Metz Johanna, Durst Marie, Moser August, Eckmayer Johann, Pirich Anton, Füxlbauer Karl, Saxenhuber Georg, Hatzmann Johann, Sighartner Therese, Hauser Mathias, Voglsam Josef, Hochgatterer Josef, Hollubl Josef. Freiwillig werden aufgenommen: Kleibel Franz gegen eine Taxe von 1000 K Kouhut Rudolf gegen eine Taxe von 1000K Rumpelsberger Michael gegen eine Taxe von 2000 K Die Aufnahme in den Gemeindeverband wird zugesichert: Picala Jakob gegen eine Taxe von 2000 K Spirek Franz gegen eine Taxe von 10.000 K Das Begehren um Aufnahne des Hillebrand Karl musste abgewiesen werden, als derselbe sich noch nicht 10 Jahre ununterbrochen in Steyr aufhält. Hierauf wurde um 9 Uhr die Sitzung vom Vorsitzenden für geschlossen erklärt. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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