II. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 30. Jänner 1922 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: „Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1922. Anwesende: Vorsitzender Herr Vizebürgermeister Dedic Karl. Die Herren Vizebürgermeister Mayrhofer Johann und Nothhaft Franz. Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Aigner Franz Dr. Peyrer=Angermann Brand W, Prof. Radmoser Johann Buschberger Josef Reisinger Ludwi Eisterlehner Josef Ruckerbauer Markus Saiber Alois Fischer Karl Schickl Friedrich Frühwald Anton Furrer Ulrich, Dr. Schörkhuber Michael Grömmer Anna Schwandtner Anton Hitzlhammer Rudolf Stallinger Ludwig Heinzl Wolfgang Steinbrecher Leopold Kisely Berta Tribrunner Franz Vogl Adalbert Klement Karl Kletzmayr Hermann Witzany Hans Lebeda Alois Zeilinger Gangolf Neuhold Michael Vom Magistrate: Magistrats=Direktor Dr. Habl Franz. Als Schriftführer: Protokollführer Ridler Karl. Der Herr Vorsitzende Vizebürgermeister Dedie begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 2 Uhr 35 Minuten für eröffnet. Gleichzeitig teilt der Herr Vorsitzende mit, daß das Prä¬ sidium in dringenden Finanz=Angelegenheiten in Linz war und gehindert war, zeitgerecht zur Eröffnung der Sitzung zu er¬ scheinen Wird zur Kenntnis genommen. Zu Protokollprüfern werden die Herren GR. Lebeda und Neuhold gewählt. Entschuldigt abwesend sind die Herren: Bürgermeister Wokral, welcher sich zwar bereits auf dem Wege der Besserung befindet, jedoch kaum im Monate Februar im Amte erscheinen könne und Herr GR. Krottenau Zum Referenten für den Voranschlag wird Herr GR Tri¬ brunner bestimmt. Der Herr Referent berichtet zunächst, daß gegen die laut Kundmachung des Magistrates Steyr vom 6. Jänner 1922 Z. 350, zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse, sowie aller übrigen unter abgesonderter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Jahr 1922, während der vierzehntägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind. und obliegt nunmehr die Pflicht, über die einzelnen Posten zu beraten und zu beschließen. Es war schon im Vorjahre ungemein schwierig ein Präliminare aufzustellen, da die damaligen Ver¬ hältnisse sehr ungünstig waren, um vielmehr wuchsen die Schwierig¬ keiten aber in den letzten Monaten, weil man mit feststehenden Ziffern nicht rechnen kann und die Aufstellung schon in den nächsten Wochen von den tatsächlichen Verhältnissen überholt sind, wie es auch anderwärts überall der Fall ist. Auch das Präliminare der Stadtgemeinde Steyr zeigt das Bild, wie jene Präliminare, die andere Körperschaften aufstellen, ungeheueres Anschwellen des Erfordernisses, die mit den laufenden Einnahmen nicht zu decken sind Aus der Erhöhung des Erfordernisses für die Gemeinde¬ verwaltung, der Sicherheitswache und der öffentlichen Arbeiten mit einem Betrage von 312 Millionen Kronen, geht allein schon hervor, daß die Einnahmen der Gemeinde mit den Aus¬ gaben unmöglich gleichen Schritt halten können; Sie werden daher am Schlusse über die Bedeckungsanträge zu beraten haben, welche die Präliminarkommission Ihnen vorschlagen wird. Bei den einzelnen Posten wird sich ja Gelegenheit geben, über die einzelnen Ziffern im Voranschlage sprechen zu können. Der Herr Vorsitzende fräut, ob der Gemeinderat wünsche, daß zu den einzelnen Posten oder nur zu den Endsummen ge¬ sprochen werden solle, weil dem Gemeinderate diesmal wegen der ungeheuer hohen Kosten der Drucklegung des Voranschlages nur Auszüge über die Hauptposten zugestellt werden konnten. Herr GR. Professor Brand sagt, daß er vor Eingehung in die Behandlung des Voranschlages eine grundsätzliche Er¬ klärung abgeben wolle Das Präliminare gibt auch der Minder¬ heit des Gemeinderates Gelegenheit, gewisse Wünsche und Be¬ schwerden, welche sich im Laufe des Jahres ergeben, sozusagen auf den Tisch des Hauses zu legen. Sie haben, als Sie in diesem Rathaussaale selbst in der Minorität waren, von diesem Gewohnheitsrechte stets ausgiebigen Gebrauch gemacht. Dieses Recht wird auch in anderen Körperschaften von den Minori¬ täten derselben geübt und Sie werden es uns daher nicht ver¬ übeln, wenn auch wir namens unserer Fraktion einzelne Be¬ schwerden und Wünsche vorbringen werden. Vor allem möchten wir eine Klarstellung bezüglich des Finanz=Referates der Stadt. Bisher war unser Vizebürgermeister Nothhaft, Obmann der Finanzsektion .... Redner wird vom Herrn Vorsitzenden unterbrochen, welcher bemerkt, daß doch zuerst der Referent zu den einzelnen Posten sprechen müsse und es sich darum handle, ob der Gemeinderat darauf besteht, daß die einzelnen Posten verlesen werden (Zwischenruf des Herrn GR. Professor Brand: „Nein, das nicht"! Dann soll eben der Referent die Endsummen vorlesen, worauf dann in die Spezialdebatte eingegangen werden kann; so wurde es auch im vorigen Jahre gehalten. Herr GR. Professor Brand erklärt, daß er vorher die grundsätzliche Lösung der Bestellung eines Finanzreferenten haben wolle, worauf der Herr Vorsitzende erwidert, daß es nicht zulässig und nicht Usus sei, vor dem Referenten Anliegen vor¬ zubringen; nach dem Referenten könne die Spezialdebatte ge¬ führt werden. Herr GR. Professor Brand erinner, unter Berufung darauf, daß es sich nur um eine grundsätzliche Frage handle daran, daß von Herrn Vizebürgermeister Nothhaft allmonatlich
die Stadtkassetagebuchabschlüsse verlesen werden, aber der Referent trägt keinerlei Verantwortung für die Finanzen der Stadt. Ihre Majorität hat ohnehin loyal erklärt, sie trage die volle Verantwortung für die finanzielle Gebarung der Stadt. In der Bevölkerung herrscht jedoch die Meinung, als ob wir durch den Vortrag des Herrn Referenten Vizebürgermeister Nothhaft die Finanzwirtschaft mit unseren Namen zu decken hätten. Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, ersuchen wir daher, daß Sie für die Zukunft einen eigenen Finanzreferenten bestellen. Man findet in allen Städten, daß die Majorität die Verant¬ wortung zu übernehmen hat und auch ihren eigenen Referenten bestellt. Ich wünsche namens meiner Partei, daß für die Zukunft von Ihnen ein ständiger Referent für die finanziellen Fragen aufgestellt werde, geradeso wie ein Personalreferent aufgestellt wurde. Herr Vorsitzender stellt fest, daß seitens der Majorität tat sächlich die Erklärung vorliegt, daß sie die Verantwortung für das Budget übernehme, was selbstverständlich sei. Selbstver¬ ständlich sei auch, daß auch die Vertreter der anderen Parteien mitverantwortlich sind, die Hauptverantwortlichkeit trägt immer die Majorität Die Bestellung eines ständigen Finanzreferenten ist gewiß zu empfehlen und wird in einer der nächsten Gemeinde¬ ratssitzungen Gelegenheit sein, Entschlüsse zu fassen. Herr GR. Kletzmayr wünscht, daß die Druckaufträge der Gemeinde auch anderen Unternehmungen, welche Presse¬ erzeugnisse herstellen, zukommen, als hauptsächlich jenem, welches der Mehrheit der Gesinnung des Gemeinderates angehört. Herr GR. Schickl führt Beschwerde, daß durch unnütze Wohnungsanforderungen die für die Gemeinde teuere Dienst¬ zeit der Beamten vergeudet werde Herr GR. Witzany bemerkt, daß das was Herr GR. Pro¬ fessor Brand wegen der Personalauslagen sagte, einigermaßen richtig sein mag, es muß aber darauf hingewiesen werden, daß durch die große Zahl von Verordnungen der Ministerien, auch eine außerordentliche Vermehrung der Geschäfte erfolgt ist, welche eine Vermehrung des Personales zur Folge hat. Was die Pensionierungen betrifft, kann es ja möglich sein, daß Beamte länger dienen wollen und von diesem Vorhaben nicht abgehalten werden sollen, aber dies dürfte wohl zu Seltenheiten gehören. Was die Prozeßführungen anbelangt, werden die Ge¬ werbetreibenden von der Gemeinde leider dann auf ihre Pflicht zu erinnern sein, wenn sie hartnäckig sind. Die Klageführung des Stadtschulrates kann dahin aufgeklärt werden, daß die Ent¬ schlüsse in Preßsachen zur Vermeidung von Versäumnissen rasch erfolgen müssen und daher die Unmöglichkeit bestand, die Er¬ mächtigung zur Klageführung erst von einem verspäteten Be¬ Der Herr Referent geht nunmehr zu den einzelnen Ru¬ schluß des Stadtschulrates abhängig zu machen. Daß die erste briken des Voranschlages über. Instanz der Gemeinde recht gab, beweist an sich schon, daß der vom Vorsitzenden beschrittene weitere Weg richtig war. Ob eine Erfordernis: Ermächtigung hiezu vorlag, ist mir nicht bekannt, jedenfalls Bedeckung: Gemeindevermögen K 4,449.318•— war die Sache dringlich, um die Frist nicht zu versäumen. Auf K 726.714•— den Wunsch des Herrn Kletzmayr kann erwidert werden, daß die Druckaufträge nicht allein beim Steyrer Tagblatt, sondern Erfordernis: Bedeckung: in allen drei Druckereien Steyrs besorgt werden und daß Kund¬ Gebäude= und Grundbesitz K 27,219.867-- 14,442.202.— machungen der Gemeinde stets in beiden Lokalblättern im gleichen Ausmasse Aufnahme finden. Hier wird die Objektivität Erfordernis: sicherlich gewahrt. Was der Herr GR Schickl anführt, so ist dies eine rein persönliche Sache und ist es verwunderlich, daß Marktwesen und Gefälle Bedeckung: hier im Gemeinderate von Herrn Schickl rein persönliche Sachen und nutzbare Rechte . . K 25.500•— K 186•211:- zur Sprache gebracht werden. Was ihm widerfahren ist, mag ja Herr GR. Kletzmayr bemerkt, daß das Marktwesen schmerzhaft sein, ist aber nicht geeignet, hier Beschuldigungen direkte Einnahmen nicht liefert; es könnten aber sicherlich Wege vorzubringen. beschritten werden, wie z. B. in anderen Städten die Moderni¬ Herr GR. Schickl erwidert, daß seine Beschwerde nicht sierung der Jahrmärkte erfolgte. Vielleicht wäre es möglich, persönlicher Natur sei, weil die Anforderung des Wohnungsamtes eine Art Messe durchzuführen, wo für den Platz allein schon die Heimkehrervereinigung betraf Er könne hiefür Beweise er¬ große Einnahmen zu erwarten wären; daneben wäre Gewerbe bringen und sei es traurig, daß das Wohnungsamt soweit und der Industrie Gelegenheit gegeben, sich emporzubringen. ging, den armen Heimkehrern ihren Zufluchtsort anzufordern. Herr Referent GR. Tribrunner erwidert, daß schon Herr GR Frühwald verweist darauf, daß es dem im Vorjahre von der Majorität der Plan auftauchte, die Jahr¬ Herrn GR. Schickl frei gestanden wäre, gegen den Beschluß des märkte aufzulassen, weil ein Bedürfnis hiezu schon längst fehlt Wohnungsausschusses die Berufung zu ergreifen. Der Wohnungs¬ Eine Reihe von Gewerbetreibenden hat jedoch ein gewisses ausschuß ist gegen Vereine und verschiedene Hausherren sehr Interesse daran, z. B. Wirte, Fleischhauer, Bäcker usw., anderer¬ mißtrauisch geworden, weil diese alles mögliche herausstecken, seis sagen diejenigen Geschäftsleute, die abseits des Marktes um sich den gerechten Anforderungen zu entziehen bestehen, daß sie trotzdem zur Marktzeit auch bessere Geschäfte Herr Vorsitzender nimmt auf die Ausführungen des Herrn machen und hatte daher die Gemeinde doch wieder keine be¬ GR. Prof. Brand bezug und sagt, daß bezüglich der Neu¬ sondere Ursache, die bisherige Einnahmsquelle ganz aufzulassen. anstellung von Beamten die Verhältnisse eben stärker waren, Herr GR. Kletzmayr stellt richtig, daß er nicht für die weil der Gemeinde ein immer größerer Wirkungskreis zuge¬ Auflassung, sondern nur für eine Modernisierung des Jahr¬ wiesen werde; so waren es die Bestimmungen über das Lebens¬ marktes gesprochen habe. mittelzuschuß=Abbaugesetz, durch welches die Gemeinde genötigt Herr Vorsitzender stimmt den Anregungen des Herrn war, vier neue Kräfte einzustellen. Es ist durch diese Verhält¬ GR. Kletzmayr zu, nur sei der richtige Moment für die ge¬ nisse schwer, mit dem Beamtenabbau zu beginnen. Was die plante Umgestaltung des Jahrmarktes noch nicht gegeben. Pensionisten betrifft, so stehe ich auch auf dem Standpunkt, daß die Beamten länger im Amte verbleiben sollen, um Neu¬ anstellungen zu ersparen, welche der Gemeinde sehr wenig nützen. Erfordernis: Bedeckung: Manchesmal ist man aber gezwungen, mit Pensionierungen vor¬ Gemeindeverwaltung K 89,774.442•- K 2,675.600 zugehen, unter Umständen auch zu betreiben Daß das Reisen Herr GR. Prof. Brand: Aus diesem Kapitel ersehen Sie, Geld kostet, ist selbstverständlich; die gemachten Reisen waren daß die Personalauslagen unser Budget außerordentlich belasten meist in Finanzsachen notwendig und wurden auch nur Reisen und diese noch ganz gewaltig ansteigen. Die Gemeinde wird sich unternommen, die im Interesse der Gemeinde notwendig waren, bemühen müssen, kein neues Personal mehr aufzunehmen, wenn Bezüglich der Prozeßführung geht es nicht an, daß zu jeder es nicht unbedingt erforderlich ist; auch sollen Pensionierungen derselben erst der Gemeinderat die Genehmigung erteilen muß; nur dann erfolgen, wenn sie im Interesse des Dienstes gelegen im Gegenstande war der Herr Bürgermeister damals genötigt, sind. Eine große Post bilden auch die Reiseauslagen und muß sich zur Prozeßführung rasch zu entschließen, weil sonst die Frist gewünscht werden, daß die Reisen mit Rücksicht auf die neue hiezu versäumt worden wäre. Daß einzelne Gewerbetreibende Erhöhung des Bahntarifes eingeschränkt werden. Eine weitere die Gemeinde geklagt haben, muß erwidert werden, daß nicht Ausgabe bilden die „Vertreterausgaben", um die Rechtsfragen immer ein Grund hiezu vorlag und muß festgestellt werden, der Gemeinden beim Gerichte zu behandeln. Es wurde eine daß einz Ine Gewerbetreibende Beträge eingeklagt haben, welche Reihe von Prozessen geführt, von denen weder der Gemeinderat, schon längst bezahlt waren, so daß fast der Anschein eines Mut¬ noch die erste Sektion Kenntnis erlangt hat; auch dadurch willens vorliegt, um der Gemeinde Schwierigkeiten zu machen. werden unnütze Vertretungsauslagen der Gemeinde aufgehalst, Heute braucht selbstverständlich jeder Geld, weil auch die Gewerbe¬ daß man die der Gemeinde liefernden Gewerbetreibende nich treibenden mit der finanziellen Krise zu rechnen haben Früher rechtzeitig bezahlt. Wenn die Gemeinde einerseits für säumige war dies leichter und war es bei manchem Geschäftsmann Ge¬ pflogenheit Jahresrechnungen zu legen. Die Gemeinde bekommt Zahler hohe Strafen aussetzt, hat sie auch auf der anderen Seite die Pflicht, daß sie ihre Lieferanten pünktlich zahlt. Eine ihre Einnahmen aus den Steuerquellen erst im Laufe des andere Vertretungssache, welche neulich auch durch die Zeitungen Jahres und kann daher auch nicht immer so zahlen, wie sie es gegangen ist, ist eine Klage des Stadtschulrates gegen die wollte. Die Druckarbeiten der Gemeinde werden stets unter alle Reichspost wegen einer Berichtigung. In zweiter Instanz hat Druckereien aufgeteilt, wenn es auch natürlich ist, daß diejenige die Stadtgemeinde verloren und mußte die Kosten des Pro¬ Druckerei die Hauptaufträge erhält, welche der Gemeinderats. zesses bezahlen Es fehlte aber zur Klageführung die Legiti¬ mehrheit am nächsten steht. Das ist eine Gepflogenheit, die mation des Stadtschulrates, denn, wenn dieser ein Klagebegehren überall so herrscht. Bezüglich der Ausführungen des Herrn einreicht, muß der Vorsitzende vom Stadtschulrate hiezu ermäch¬ GR Schickl ist es besser, über diese Sache nicht zu sprechen, weil tigt werden Die Angelegenheit wurde aber im Stadtschulrate sie nur persönlicher Art ist, die nicht in den Rahmen der Präli¬ überhaupt nicht behandelt, daher ist es Pflicht der Minorität minarberatung gehört. ausdrücklich zu erklären, daß sie entschieden dagegen Stellung Herr GR. Dr. Peyrer berichtet, daß ihm die Prozesse nimmt, daß diese Vertreterausgaben auf Kosten der Gemeinde der Gemeinde wohl bekannt waren, nie davon aber eine Er¬ gehen, weil derjenige, welcher die Klage führte, keine wie immer wähnung tat, um nicht den Anschein zu erwecken, als ob er geariete Ermächtigung zur Klageführung besessen hat. seinen Berufskollegen Konkurrenz machen wolle Es müsse jedoch
verlangt werden, daß von solchen Prozeßführungen eine Ver¬ Herr GR. Dr. Furrer bringt eine Aufstellung des Auf¬ ständigung ergeht, weil die Majorität keinen Juristen besitzt wandes für die Feuerwehr zur Kenntnis und beantragt, das und daher Grund genug vorhanden ist, in der Sektion über Erfordernis für dieselbe von zwei Millionen Kronen auf vier die Prozesse zu sprechen. Millionen zu erhöhen Herr GR. Prof. Brand verweist auf das Begehren des Herr GR. Lebeda: Die Opposition kann die Beant¬ Stadtrates Breitner in Wien, auf Einführung der siebenstündigen wortung der In erpellation vom 16. Dezember wegen des Amtszeit, wie bei den Staatsangestellten und zwar in geteilter Eislaufplatzes gar nicht erwarten und schneidet dieselbe schon Amtszeit, von 8—12 und 2—5, wie sie auch bei der Bezirks¬ an, obwohl die Beantwortung vom Präsidium aus erfolgt hauptmannschaft und anderen Aemtern Steyrs bereits eingeführt wäre. Was die Angelegenheit selbst betrifft, so stellt sich dieselbe ist. Bei der durchlaufenden Amtszeit geht viel verloren. Außer¬ furchtbar einfach dar. Die Sache wurde ungeheuer aufgebauscht dem sind die Beamten um die Mittagszeit schon abgemüht und und verdreht Es herrschie nämlich, wie bekannt zur kritischen sollen dann noch zwei Stunden mit leerem Magen angestreng Zeit eine riesige Trockenheit, welche die Ursache war, daß wir arbeiten. Die ungeteilte Amtszeit ist nicht zum Vorteile der vom Koburg=Brunnen unmöglich Wasser erhalten konnten und Beamten; es wolle daher die Frage der siebenstündigen, geteilten ist in unserem Verein der Gedanke aufgetaucht, ob es nicht Arbeitszeit beraten werden. möglich wäre, die Feuerwehr zu einer Uebung einzuladen, wo¬ Herr Vorsitzender erwidert, daß über diese Sache in bei die Industriehalle als Brandobjekt gedacht sein solle, um Präsidium gesprochen und beschlossen wurde, zuzuwarten, bis die nachzuweisen, ob es möglich wäre, im Ernstfalle die Industrie¬ finanzielle Auseinandersetzung zwischen Bund und Länder Gesetz halle zu retten. Der Herr Feuerwehrkommandant hat die ist. Es werden auch die Beratungen über die von der Gewerk¬ Uebung zugesagt und seine Zustimmung gegeben, eine solche schaft eingebrachte Vorlage, welche den Parteiobmännern zuge¬ Uebung offiziell abzuhalten. kommen ist, einzuleiten sein, bei welcher Gelegenheit über die Amtszeit zu sprechen sein wird. Der Gemeinderat kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn eine solche Uebung angesagt wird, denn es kann Erfordernis: Bedeckung: tatsächlich die Industriehalle brennen. Die Uebung war nun Sicherheitswesen K 52,267.216•— 106 600- ganz besonders lehrreich, aus dem Grunde, weil sie erwiesen hat, daß die Industriehalle zusammengebrannt wäre, denn es Herr GR. Prof Brand erklärt es als eine Pflicht, die war der Feuerwehr nicht möglich, von der Steyr das Wasser Forderung zu stellen, daß die Wache verstaatlicht werde. Sie an Ort und Stelle zu brngen Die verschiedensten Bemühungen wissen, daß seinerzeit unser verehrter Herr Bürgermeister für brachte nur 1—3 Kubikmeter Wasser, so daß für den Ernstfall die Verstaatlichung der Wache wärmstens eingetreten ist; man hat uns damals gesagt, daß nach der Verstaatlichung Garsten, Unterhimmel usw. in den Wirkungskreis der Wache einbezoger werden. Auf einmal ist es anders geworden; der Herr Bürger¬ meister war nicht mehr für die Verstaatlichung und wir hatten die Vermehrung der Wache. Seinerzeit haben wir mit 14 Mann der Wache das Auslangen gefunden, heute beträgt der Stand 60 Mann. Das ist für unsere kleine Stadt eine unverhältnis¬ mäßig große Zahl. Es liegt im Interesse der Stadt, daß wenigstens ein Teil der Lasten auf den Staat abgewälzt werde. Andererseits liegt es auch im Interesse der Wache selbst, weil ihr die Freizügigkeit gewahrt wird. In anderer Hinsicht tut sich die Kommunalpolizei in ihrem Einschreiten schwer, weil es schon vorgekommen ist, daß sie hiefür einen Verweis bekommen hat, weil der Beanständete sagte, daß er Gemeinderat sei. Auch ist es vorgekommen, daß ein Wachebeamter jemand wegen Stänkerei arretiert hat und des andern Tages der Bürgermeister sehr ungehalten darüber war, weil es einen An¬ gehörigen seiner Partei betroffen hat, und der junge Herr und Sangesbruder ist dann ohne Anstand gegangen Die Wache hat aber über den Parteien zu stehen und muß auch die Sicherheit haben, daß sie für ein vollberechtigtes Einschreiten weder vom Bürgermeister noch von einem Vizebürgermeister keinen „Putzer erhält Ob das gegenwärtig vorgekommen ist oder schon früher weiß ich nicht; ich bin kein Spion, solche Fälle haben sich aber ereignet. Die Polizei muß frei und unabhängig sein, und is daher die Verstaatlichung der Wache mit allen Mitteln zu betreiben. Zu Kapitel III, Punki 2, wäre noch die Bespritzung des Eislausplaßzes mit Feuerwehrgeräten zu erwähnen. Es ist an den Feuerwehrkommandanten herangetreten worden, er möge die Dampfspritze und die Schläuche zum Zwecke der Bespritzung des Eislaufplatzes herausgeben. Ich weiß nicht, was man mehr bewundern soll, das Ansinnen selbst oder den Herrn Feuer¬ wehrkommandanten, an dem dieses gerichtet war, weil die Ge¬ räte der Feuerwehr nur bei Bränden in Gebrauch zu setzen sind; wenn es anders in Winkelhausen vorkommt, finde ich dies begreiflich, aber in einer so großen Stadt wie Steyr, bedeutet dies einen Mißbrauch der Geräte der Feuerwehr. Der Feuer¬ wehrkommandant hat gar kein Recht gehabt, persönlich dem Wunsche Rechnung zu tragen. Das Schlauchmaterial kostet unge¬ heuer viel Geld und sind vielleicht auch Schläuche zerrissen, welche hunderte und tausende von Kronen kosten. Zahlt dies die Gemeinde oder der Herr Feuerwehrkommandant oder der Verein für Jugendspiel- und Körperpflege? Herr Lutzenberger hat lange an der Herstellung der Schläuche gearbeitet und eine Rechnung über 3600 Kronen gelegt; der Arbeiter ist seines Lohnes wert, aber bis zum heutigen Tage hat er von niemand noch einen Kreuzer bekommen. Der Herr Oberbaurat wird ihn sicher nicht bezahlen, offenbar wird es der Verein für Jugend spiel- und Körperpflege tun müssen. Ich verwahre mich dagegen, daß die Gemeinde hier auch nur einen Kreuzer bezahlt. Das von der Bürgerschule entnommene Holz und die Kohlen müssen wieder rückersetzt werden. Es geht nicht an, daß man über Gemeindevermögen ohne Ermächtigung verfügt. Jetzt, wo man für die Schulen Holz sparen muß, verwendet man es zum Be¬ heizen der Feuerspritze, um den Eislaufplatz zu besprengen. Ich bringe dies hier zur Sprache, weil es die Bevölkerung respektive unsere Partei verlangt, daß hier reiner Tisch gemacht werde. Herr GR. Dr. Peyrer erklärt, daß er das gleiche sagen wollte, wie GR. Prof. Brand Es muß aber verlangt werden, daß in Hinkunft nicht parteipolitische Interessen solchen von augemeinen Interessen vorgezogen werden Auch bei der seiner¬ zeitig angeregten Verstaatlichung der Wache war es so und muß gefordert werden, daß wir dem Staat das anhängen, was ihm gebührt. die Industriehalle rettungslos verloren gewesen wäre. Ebenso war bildlich Reichenschwall und die umliegenden Objekte durch Flugfeuer bedroht. Was die Beistellung von Holz und Kohlen betrifft, so ist offiziell behauptet worden, daß ein Wagen voll Holz und Kohle herbeigeführt wurde; das ist pure Erfindung, wahr ist, daß vom Verein ein Wagen Kohle beigebracht und b.zahlt wurde. Von der Bürgerschule ist kein Wagen weder mit Holz noch Kohle herausgekommen Allerdings hätte eine Woche vorher die Feuerwehr 300 Kilogramm Kohle von der Bürger¬ schule haben wollen; sie wurde abgewiesen, weil die Abgabe von Kohle nicht möglich war, und man auf längere Zeit ein solches Quantum nicht entbehren könnte. Was also GR. Pro¬ fessor Brand anführte, ist nicht stichhältig. Sobald aber der Eislaufplatz auftaucht, wirkt derselbe wie ein rotes Tuch auf die Opposition. Hätten Sie aber in den letzten Tagen den Betrieb auf dem Eislaufplatz gesehen, Sie hätten Ihre Freude daran gehabt. Die Schaffung dieses Platzes war für die Jugendpflege notwendig, damit unsere Jugend gesund erhalten bleibt. Herr GR. Witzany kommt auf die Ausführungen des Herrn GR. Professor Brand wegen Verstaatlichung der Sicher¬ heitswache zu sprechen. Die Worte und das Gefühl des Sicher¬ heitswachkörpers sind begreiflich. Bei der Gründung des Bundes haben viele Verhandlungen stattgefunden, weil viele Gemeinden an der Verstaatlichung der Wache interessiert waren. Bis heute haben nur Wien und Graz staatliche Wachen Was Dr. Peyrer über das parteipolitische Interesse meint, möchte ich sagen, daß auch dort, wo andere Majoritäten herrschen, die Sache gleich gewesen ist, weil die Anschauung immer stärkere Vertreter fand, daß es besser sei, wenn die Gemeinden eine Truppe hat, über die sie selbst verfügen kann und nicht erst auf die Weisungen von oben warten muß. Gerade die bürgerlichen Kreise waren es, die stets nach Vermehrung der Wache riefen. Wir hätten gewiß kein so großes Interesse gehabt, wenn es so würde, wie es nach einer richtigen moralischen Erziehung sein müßte; wir möchten es gelingen sehen, daß wie in China, wo der Glaubenssatz des Buddhismus gilt, überhaupt keine Polizei existiert; trotz der zweitausendjährigen christlichen Kultur wird es wahrscheinlich nicht gelingen, die Polizei überflüssig zu machen. (Zwischenruf des Herrn GR. Professor Brand: „Auch durch den Marxis¬ mus nicht!") Dies ist nicht stichhältig. "s kann aber die Gegenseite aus eigener Iuitiative bei der Regierung anklopfen und Herrn NR. Kletzmayr steht es frei, im Nationalrate einen Antrag auf Verstaatlichung der Wache einzubringen. Das Finanzministerium wird aber die geforderte finanzielle Belastung gar nicht ertragen können, und auch damals hätten wir nichts durchgesetzt, weßhalb der Umschwung einsetzen mußte. Eine andere Sache ist der Eislaufplatz; der Angriff gegen den GR. Lebeda ist wirklich etwas scharf; wenn man sich erinnert, hat man auch am Ennskai schon Wasser in die Enns gespritzt; man bezeichnete auch dies als eine Uebung, wo man aber von einer Gefahr gewiß nicht reden konnte. Auf dem Eislaufplatz haben sich auch Kinder bürgerlicher Leute sehr lustig vergnügt, weil man mehrere Jahre kein Eis hatte. Die Errichtung des Platzes war im allgemeinen Interesse und wenn wieder Wassermangel sein wird, wird man wieder eine Uebung machen. Herr GR. Schickl befürworiet den Antrag des Herrn GR Dr. Furrer auf Erhöhung des Feuerwehrbeitrages und verweist auf die notwendige Ausgestaltung der Anlagen. Was die Uebung bei der Industriehalle betrifft, so war bei derselben nicht ein einziger Feuerwehrmann. Die Bevölkerung wird auch nicht daran glauben, daß eine Feuerwehrübung stattfand Bei dieser Uebung sind Schläuche zersprungen und auch die Spritze selbst beschädigt worden. Im Winter hält man keine Spritzen¬ übung.
Herr Vorsitzender bemerkt, daß es doch besser wäre, die Interpellationsbeantwortung abzuwarten, weil eine Debatte entsteht, ohne die Grundlagen durch die Beantwortung der Anfragen haben. Herr GR. Professor Brand stellt fest, daß er nicht gegen die Errichtung eines Eislaufplatzes Sturm gelaufen ist, sondern gegen den Mißbrauch der Feuerwehrgeräte Die Rücksprache mit mehreren maßgebenden Herren der Feuerwehr habe ergeben von dieser Uebung nichts zu wissen, nur der Kommandant sei dafür gewesen. Wir können nicht zugeben, daß die Feuerwehr¬ geräte unter der Maske einer Uebung mißbraucht werden. Im übrigen ist mir der Eislaufplatz gar kein rotes Tuch; ich bin als Student fleißig Schlittschuh gelaufen und freue mich, wenn die Jugend angenehme Stunden verbringt. Es wäre ein Unrecht mir einen anderen Standpunkt in die Schuhe zu schieben. Was Herr GR. Witzany sagte — er kann es nicht lassen — trägt zum einigen Zusammenwirken nicht bei. Das Christentum hat in den fast zweitausend Jahren sehr segensreich gewirkt. (Herr GR. Baumgartner macht lachend eine abweisende Bewegung). Ja auch Sie, Herr GR. Baumgartner haben sich von den christ¬ lichen Schwestern im Krankenhause pflegen lassen und deren Barmherzigkeit erfahren. Wenn Sie anders reden, so ist dies eine Voreingenommenheit. Was das Christentum in der Ver¬ ein Ende mache. Im Stadtgut selbst wären fachkundige Arbeiter vorhanden gewesen, welche die Abortanlage instand setzen hätten können was uns billiger gekommen wäre Das Bauamt hat sich aber dagegen aufgehalten, was eben von einem Sparsam¬ keitssinn kein Zeugnis gibt. Ich greife Herrn Baurat persönlich gar nicht an und möchte nur bitten, das auszuführen, was im Rahmen der Gemeindefinanzen möglich ist Herr GR Kletzmayr frägt, ob die außerhalb des Bauprogrammes im Rathause ausgeführten Arbeten vom Präsidium bewilligt wurden; die Kosten des Umbaues sollen sich auf zwei Millionen Kronen stellen. Herr Vorsitzender bemerkt, daß nach Fertigstellung der Bauführungen im Rathause die Abrechnung vorgelegt werden wird Herr GR. Schickl beschwert sich, daß in den Sektions¬ sitzungen niemals von Ueberschreitungen bei Bauführungen be¬ richtet wird. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß in den letzten Sitzungen GR. Schickl mehrmals nicht anwesend war, daher ihm die Information fehlt. Herr GR. Prof. Brand gibt die Erklärung ab, daß Herr GR. Schickl nicht in der vorberatenden Klubsitzung an¬ wesend war; die Ausführungen desselben nicht durch den Klub gedeckt erscheinen und was Heir GR. Schickl spricht, nicht im breitung der Kultur und Zivilisation geleistet hat, darüber Namen des Klubs, sondern im eigenen Namen geschieht. wollen wir keine Debatte führen. Wenn Sie sich in diese Zeit Herr GR Steinbrecher bemerkt, daß es richtig sei, nicht hineindenken können, so nehmen Sie einen einseitigen daß vielfach über die Schnur gehaut wird; Redner wünscht, Standpunkt ein. Die Lehre des Christentums kann gewiß nichts daß sich die dritte Sektion einmal Zeit nimmt, um die ganzen dafür, wenn die Menschen ihren freien Willen nicht gebrauchen Es gibt in jeder Organisation Haderlumpen, weil einzelne ihren Ueberschreitungen zu untersuchen. freien Willen mißbrauchen. Wenn man sich an die Vorschriften Herr GR. Vogl bestätigt, daß die Sektion einfach vor die Alternative Ja oder Nein zu sagen, gestellt wird, weil die des Christentums halten würde, brauchte man nur die einfachen Ausführungen doch nicht wieder rückgängig gemacht werden zehn Gebote zu beachten und dann brauchten wir auch keine Polizei. Wenn aber der Mißbrauch des freien Willens einsetzt, können So war es auch mit der Dampfwalze, die einfach ohne dann können weder wir noch die Kirche verantwortlich gemacht Befragen demontiert und nach Linz geschickt wurde. Herr GR Eisterlehner sagt, daß das Bauamt nicht werden. Herr GR Witzany sagt, daß er eigentlich gerne die zu wenig, sondern zuviel mache; es kann den Arbeiten nicht Interpellationsbeantwortung abwarten wollte. Man konnte beim nachkommen, weil es zuviel anfange Herr Vizebürgermeister Mayrhofer berichtet, daß von letzten Brande bei Sommerhuber sehen, daß die Geräte der Feuerwehr nicht auf der Höhe der Zeit sind. Wenn Herr GR. allen möglichen Seiten dem Bauamte Arbeiten angeschafft Professor Brand uns vorwirft, daß wir durch die Barmherzigkeit werden und jede dieser Arbeiten ist noch dringender. So ist es der Schwestern die Segnungen der Kirche genossen haben, so getommen, daß das Bauamt 40 Baustellen hatte. Herr Gemeinde¬ muß ich darauf antworten, daß die Segnungen der christlichen rat Schickl kann ja die Sektionsprotokolle einsehen. Die DampfKultur zu dem unheilvollen Krieg geführt hat Das ganze walze wurde von der früheren Gemeindevertretung schon als System ist auf eine Geschäftsordnung aufgebaut und deßhalb schadhaft und als reparaturbedürftig erklärt Herr GR. Schickl konnte diese Religion sich nicht durchsetzen. Was Christus wirklich mag auch im Bauamte nachsehen. Ich kann nur bestätigen, daß verkündet hat, wird von den Lehrern nach einer Geschäfts¬ Herr Oberbaurat Tag und Nacht arbeitet und vom Bauamte ordnung ausgelegt, was gewiß nicht zur wahren Moral gehört alles mögliche getan wird, um den Anforderungen gerecht zu werden. Wenn sich Ueberschreitungen ergeben, so liegt dies Herr GR. Steinbrecher ersucht bei der Tagesordnung zu bleiben, und verweist darauf, daß der Magistrat in den darin, daß alle Lieferungen nur auf „Preis freibleibend" kommen Häusern Nachschau halten lassen wolle, weil die Dachböden mit und nach der Aufstellung des Voransplages erst das wahre Ge¬ allen möglichen brennbaren Stoffen vollgepfropft sind. sicht der Kosten auftritt. In den Sektionssitzungen sind wir oft Herr GR. Lebeda verliest aus dem Protokolle über die nicht einmal beschlußfähig und we n man länger zu verhandeln Beschlußfassung wegen Errichtung des Eislaufplatzes die Ver¬ hat, dauert es jedem zu lange, nimmt seinen Hut und geht. handlung und zeigt auf, daß sich zwischen den damaligen Aus¬ Wenn man Kritik üben will, muß man seine Zeit in der führungen des Herrn GR. Brand und den heutigen ein Wider¬ Sektion hergeben. Wenn an zehn Orten gleichzeitig gearbeitet spruch befinde. Er erklärt, daß die Kosten für die Herstellung werden muß, kann man doch nicht verlangen, daß durch weniger des Eislaufplatzes vom Eisklub vollständig getragen werden. arbeiten gespart werden soll Ich selbst habe mir wegen der Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic leitet nunmehr Einschränkung der Arbeiten die größten Grobheiten gefallen über den Antrag des Herrn GR Dr. Furrer auf Erhöhung der lassen müssen Feuerwehrumlage von zwei Millionen auf vier Millionen Herr GR. Steinbrecher glaubt auch, daß das Bau¬ Kronen die Abstimmung ein amt gewiß sehr viel leistet, nur fängt es zuviel an. Es wird Vor der Abstimmung erklärt Herr GR. Dr. Furrer also zuviel gemacht, um allen -entsprechen zu können. Auch soll seinen Antrag zurückzuziehen mit der Uebernahme in Eigenregie gebrochen werden. Die Vergebung von Arbeiten an Unternehmer käme viel billiger. So oft aber neue Baufragen auftauchen, will das Bauamt alles Erfordernis: Bedeckung: in Eigenregie machen. Von diesem ystem soll abgegangen Oeffentliche Arbeiten K 136,753 436•- K 26,155.000— werden. Herr GR. Witzany empfiehlt zur Ersparung von Fuhr¬ Herr GR. Prof. Brand erklärt, die Aufmerksamkeit des werkskosten ein Lastauto anzuschaffen und sei es schade, daß Gemeinderates neuerlich in Anspruch nehmen zu müssen Es ist dies nicht schon früher, bei einer billigeren Preislage erfolgt zu wünschen, daß das Bauamt zu einer zielbewußteren Tätig¬ keit verhalten werde, indem ihm vielleicht durch Kollegen aus¬ sei. Die Einschränkung der Uebernahme von Arbeisen in eigener einandergesetzt werde, wie oft im Bauamte etwas angefangen Regie sei nur anzuraten werde, ohne es zu vollenden. Es ist notwendig, daß auch bei Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß die dieser Rubrik die größte Sparsamkeit waltet. Der Herr Baurat Uebernahme des Fuhrwerkes für die Gemeinde wohl billiger ist ja ein außerordentlich tüchtiger Mann, versteht es auch sehr zu stehen kommt. Was den Pferdekauf betrifft, so hat nicht der gut, sich zu verteidigen, ist aber immer noch in dem Fahr¬ Händler, sondern der Bauer die 30.000 Kronen zurückgegeben. wasser, wie es seinerzeit beim Militär gewesen ist. Dort haben Herr GR Prof. Brand erwidert, daß in der Stadtbuch¬ Millionen keine Rolle gespielt; bei uns spielen sie aber eine haltung die Sache anders dargestellt ist bedeutende Rolle. Es darf nur das allernotwendigste ausgeführt Herr GR. Dr. Peyrer stellt fest, daß die Gemeinde in werden, was für die Bevölkerung nutzbar ist. In dieser Zeit dem vorliegenden Falle verpflichtet gewesen wäre, die Anzeige der sinanziellen Not etwas hinauszuwerfen, geht überhaupt nich wegen Preistreiberei zu erstatten an. Ich möchte hier eine auffallende Sache vorbringen und Der Herr Referent GR. Tribrunner geht sodann zu zwar von einem Pferdekauf In der Buchhaltung scheint auf, Rubrik VII über. daß die Gemeinde um den Preis von 130.000 Kronen ein Pferd durch einen tschechischen Unterhändler kaufte, welcher Handel dann, als eine Preistreiberei ruchbar wurde, der Ge¬ Bedeckung: Erfordernis: meinde 30 000 Kronen zurückgegeben hat. Es wäre Pflicht der Gemeinde gewesen, die Anzeige wegen Preistreiberei zu er Gesundheitswesen und statten. Andererseits wurde von diesem Pferdekauf kein Mensch städt. Lebensmittel¬ versorgung . .. K 124,266 525•— K 120,622 000-— verständigt. Weiters wurde schon wiederholt gefordert, daß die Abortanlage im Stadtgut instand gesetzt werde. Wenn jemand Herr GR. Eisterlehner verlan,t, daß die Kontrolle Fremder in das Stadtgut kommt, erhält er von der sanitären der Hunde endlich durchgeführt werde. Es befinden sich in Steyr Wirtschaft einen schönen Begriff; bis heute ist aber trotz aller viele Hunde, welche der Steuerpflicht entzogen werden. Urgenzen nichts geschehen, damit das Bauamt diesem Skandal Herr Vorsitzender sagt die entsprechenden Maßnahmen zu,
VIII. Da die Originaldokumente aus dem Landesarchive nicht Erfordernis: entfernt werden durften, wurden hievon legalisierte Abschriften Bedeckung: genommen, welche sodann dem Herrn Bürgermeister zur Ein¬ Kultus, Unterricht, Kunst sichtnahme übersendet und von diesen wieder am 1. Juli 1921 und Wissenschaft . . K 25,815.768-— K 921.278•— dem Vorstadtpfarramte rückgemittelt worden sind Herr Vizebürgermeister Nothhaft: Eine Kopienserie dieser Akten habe ich heute mitgenommen und stelle ich dieselbe den sich für die Sache interessierenden Sehr geehrter Gemeinderat! Zu Rubrik VIII des Präli¬ minares „Kultus und Unterricht“ Gemeinderatskollegen gerne zur Einsicht. habe ich mir auch heuer Für die endliche Beschlußfassung im Gemeinderate selbst wieder das Wort erbeten, weil dieser Punkt im Zusammenhange zeichnen ja die vorangeführten Tatsachen ohnedies den jetzt einzig steht, einerseits mit meinen Ausführungen zum gleichen Gegen¬ gegebenen Weg vor: Entweder definitive Belassung der Post VIII/I stande im Vorjahre, andererseits mit einer Interpellation hin¬ in dem alljährlichen Präliminare oder falls sich die Majorität sichtlich des Fronleichnamsaltares in der Gemeinderatssitzung wirklich nicht dazu entschließen könnte, eben Kündigung des vom 27. Juli 1921 und der schriftlichen Beantwortung durch ganzen Patronatsverhältnisses Ob nun die eventuelle Lösung den Herrn Bürgermeister in der nachfolgenden Gemeinderats¬ der Frage in letzterer Linie, der Vorstadtpfarre und den kirch¬ sitzung vom 23. September 1921. lichen Oberbehörden gerade eine unwillkommene wäre, will ich Ich habe die Absicht, mich bei dieser Besprechung nur rein dahingestellt sein lassen. sachlicher Momente zu bedienen und schicke voraus, daß es sich hiebei eigentlich um dreierlei Rechte handelt, welche streng voneinander zu unterscheiden sind und zwar: das Patronats recht, Vertragsrecht und das Gewohnheitsrecht. Weiters kann ich im voraus darauf hinweisen, daß es sich bei der Beratung dieses Punktes auch keineswegs um die etwaige Höhe oder Verminderung des Erfordernisses handelt, sondern nur um eine reine Prinzipienfrage, die aber doch heute endlich einmal zur endgiltigen Austragung gelangen soll, alse darum, ob diesbezügliche Verpflichtungen wirklich bestehen, oder ob wir uns denselben auch entziehen können, eventuell wollen. Ich gehe also zur meritorischen Behandlung über und be ginne zunächst mit Punkt 1 „Kirchen= und Pfarrhofgebäude¬ Erhaltung", wofür Sie das annähernde Erfordernis von 6000 Kronen eingesetzt finden. Hier kommt nur das Patronatsrecht allein in Frage. Der erste schüchterne Versuch, diese Beitragsleistung gänzlich aus dem Präliminare hinauszudrängen, wurde bereits im Jahre 1919 gemacht, mit der Motivierung, daß es sich mit den Anschau¬ ungen der nunmehrigen sozialdemokratischen Majorität des Gemeinderates nicht recht vertrage, für konfessionelle Kultus¬ zwecke irgend einen Betrag aus Gemeindemitteln zu bewilligen. In der Uebereilung ist man aber mit zu wenig scharf ge¬ schliffenen Speeren zum Turnier geritten und mußte schor nach dem ersten Fehlwurfe zum Rückzug blasen. Auf den Haupt¬ widerstand in dieser Sache, das Patronatsrecht, wurde scheinbar gänzlich vergessen, so daß sich Ihr eigener Parteifreund Herr GR Vogl selbst bemüßigt sah, den Antrag zu stellen, vorerst die betreffenden Akten hinsichtlich eingezogener Rechte und Pflichten eingehend zu prüfen und dann erst diese Fragen neuer¬ dings zur Diskussion zu stellen. Alles war daher schon gespannt auf den zweiten Waffen¬ gang bei der Präliminarberatung im Vorjahre, derselbe ent¬ täuschte aber noch mehr als jener im Jahre 1919. Die geehrten Herren Gegner glaubten, sich die Sache sogar noch leichter machen zu können. Diesbezügliche Akten hatten sich wirklich wenigstens im Archive der Stadt Steyr nicht vorgefunden, also frisch darauf los und die lästige Post einmal ganz weggestrichen. Sie erschien wirklich im Präliminare 1921 gar nicht mehr auf. Doch gar so leicht ließ sich die Minorität nicht überrennen Das voraussichtliche Danebengehen dieses zweiten Hiebes wäre aber zu ersparen gewesen. Es wurde nur neuerdings wieder eine längere Pro- und Kontradebatte hervorgerufen, wobei ich mir darauf hinzuweisen erlaubte, daß einerseits die Unauffind¬ barkeit eines Vertrages denselben noch immer nicht ungültig macht, andererseits der Vorhalt der Herren Kollegen Witzany und Vogl, warum die Minorität sich selbst keine Mühe gebe, die Urkunden ausfindig zu machen, leicht dadurch entkräftet werden konnte, daß es auch bei Gericht stets nur Aufgabe des Klägers sei, den Wahrheitsbeweis für seine Behauptungen an¬ zutreten. Man hatte also abermals gegen Windmühlen gekämpft. Nachdem sodann Herr Bürgermeister Wokral erklärte, nun¬ mehr auch in den Archiven des zweiten Vertragsteiles gründ¬ liche Nachforschung einzuleiten, gelangte ein neuerlicher Ver¬ mittlungsantrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic, die bereits gestrichene Post für 1921 doch wieder einzusetzen, mit Majoritäts¬ beschluß zur Annahme. Somit stehen wir also heute bereits zum dritten Male vor dieser Seeschlange, die sich nun hoffentlich aufrollen wird. Die mit so großer Beharrlichkeit angezweifelten Akten sind ja nun endlich doch zum Vorschein gekommen. Auf das schrift¬ liche Ansuchen des Herrn Bürgermeisters hin setzte sich der hiesige Vorstadtpfarrer sofort mit dem bischöflichen Ordinariate in Linz und dieses wieder mit dem oberösterreichischen Landes¬ archive in Verbindung und dort haben sich diese wichtigen Dokumente, so wie wir es angenommen hatten, auch richtig gefunden. Aus diesen Originalakten, bestehend aus zwei Hofkanzlei¬ dekreten aus dem Jahre 1784, enthaltend die Verhandlungen der Regierungen mit dem Magistrate Steyr bei Errichtung der Vorstadtpfarre, und einer vom Bürgermeister, Stadtrichter und den Räten gefertigten Erklärung des Magistrates Steyr vom 14. Jänner 1785, ist sowohl Uebergabe wie Uebernahme des Patronates samt Rechten und Pflichten klar und deutlich ersichtlich. Ich komme nun zum Punkte 2, Post VIII „Schulgottes¬ dienst, kirchliche Feierlichkeiten usw Diesbezüglich kann ich mich kurz halten, weil die Patronats¬ frage nicht mehr hierin in Betracht kommt, sondern nur ein Vertrags= bezw. Gewohnheitsrecht Was den Realschul=Gottesdienst betrifft, so hat sich sonder¬ barer Weise, obwohl die Einrichtung der Schule erst vor wenigen Jahrzehnten, in den 60er Jahren erfolgte, im hiesigen Stadt¬ archive faktisch auch kein eigener Vertrag gefunden. Nach meinen Informationen soll ein solcher wohl beim Landesschulrate Linz erliegen, doch soll auch in diesem über den zur Honorierung des Gottesdienstes Verpflichteten keine nähere Bestimmung ent¬ halten sein Ohne jede Vereinbarung ist aber diese jahrelange Gepflogenheit für die geringfügigen Kosten aufgekommen zu sein, doch nicht zu erklären, und so dürfte zumindestens in diesem Falle wenigstens das Gewohnheitsrecht nicht ganz außer Acht zu lassen sein. Einen noch größeren Anspruch hat das vor¬ bezogene Gewohnheitsrecht, aber sogar beim zweiten Abschnitte „Kirchliche Feierlichkeiten“ und das bei dieser Rubrik niemals eine andere Ausgabspost als jene für den „Fronleichnamsaltar am Rathause“ auferscheint, so kommt also nur dieser in Betracht. Hier tritt aber neben diesen schon mehr als drei Jahrhunderte altem Gewohnheitsrechte für die seinerzeitige Abfassung eines Vertrages, ja ich vermute sogar eines Vermächtnisses unserer Vorfahren auch noch ein untrüglicher Zeuge vor und das ist die Existenz dieses Altares selbst. Der Altar muß doch einen Gründer gehabt haben und der Gründer muß wieder einen Zweck dafür gehabt haben. „Fronleichnamsaltäre“ baut man nicht für ein Jahr, sondern dazu, daß sie eben bei dem all¬ jährlich wiederkehrenden Fronleichnamsfeste auch immer wieder aufgestellt und benützt werden. Dieser unanfechtbaren Intention des Stifters - in diesem Falle ist es jedenfalls der frühere Stadtmagistrat — sind auch durch etwa drei Jahrhunderte alle nachfolgenden Gemeindever¬ tretungen, ob sie nun zeitweilig mehr oder weniger religiös oder konfessionell gefärbt waren, bis zum heutigen Tage ohne Ausnahme nachgekommen. Sie alle hatten dies somit nicht als Gefühlssache, sondern ohne erst in vergilbten Blättern nach einem „Muß" zu stöbern, dies selbst als ererbte Pflicht an¬ gesehen. Daß aber Angehörige einer anderen Konfession in Steyr sich jeweils darüber aufgeregt hätten, daß bei der Gemeinde¬ umlage ein halber Schein= oder Neukreuzer auch auf sie ent¬ fallen ist, werden die Herren wohl selbst kaum nachweisen können. Fast unwillkürlich drängt sich bei dieser fadenscheinigen Begründung die Variation eines alten Sprüchleins auf: Weder Jud, noch Christ, noch Hottentott, keiner hatte deßhalb einen Spott! Eine solch' zarte Feinfühligkeit war erst unserer soziali¬ stischen Neuzeit vorbehalten! Da könnte ich ja auch eine Retourkutsche auffahren lassen, und die Frage stellen, wieso denn die große Zahl jener, die dem jetzt modernen, roten Kultus nicht huldigen, dazu kommen, für die Emblemen derselben am Rathause gleichfalls mitzahlen zu müssen? Als solche sind doch die zwei hellroten Fahnen zu bezeichnen, die bei Festlichkeiten dort gehißt werden. Wirkliche Berechtigung am Rathause zu flattern haben aber doch nur das offizielle Rot=Weiß=Rot unserer demokratischen Republik und eventuell noch die Stadt= und Landesfarben Ich habe nun nicht mehr viel hinzuzufügen. Unseren Stand¬ punkt kennen Sie ja aus meiner Interpellation im Gemeinde¬ rate und den Ihren kennen wir leider auch schon aus der Be¬ antwortung derselben durch den Herrn Bürgermeister Wokral. Wenngleich deren Inhalt zu Widerlegungen genügend Stoff bieten würde, auch die Abfassung in ziemlich befremdenden Ton gehalten war, so will ich heute mit Rücksicht auf unseren schwer erkrankten Herrn Bürgermeister mich lieber vor jeder weiteren Polemik hierüber enthalten. Ebenso will ich heute auch noch nicht der Frage vor¬ greifen, wie sich die überwiegend katholische Bewohnerschaft Steyrs bei wirklicher Ablehnung dieser Post verhalten wird Daß die Frage des Kostenpunktes hiebei überhaupt keine Rolle spielt, habe ich bereits erwähnt; für das erhabendste Fest der Christenheit gibt zu dem auch der Aermste gerne seinen Heller. Immerhin möchte ich aber nicht unterlassen, darauf hinzu¬ weisen, daß bereits schon viele Stimmen laut geworden sind, ob in diesem Falle - so schmerzlich es auch manchen fallen
würde, den Altar nicht mehr an unserem schönen, althistorischen Rathause zu finden — nicht doch ernstlich die Frage ventiliert werden sollte, für die Anbetung und die kurze Rast des aller¬ heiligsten Altarssakramentes beim ersten Evangelium eine neue gastliche Wohnstätte zu suchen! Ich appelliere zum Schlusse nochmals an die geehrte Majorität, sich bei der Entscheidung über alle drei Punkte der Präliminarpost VIII nur von voller Orjektivität leiten zu lassen und eingedenk zu sein des Urteiles, welches Mit= und Nachwelt für diesen in der Geschichte Steyr denkwürdigen Tag sodann verzeichnen wird Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedie berichtet, daß nach den vorgefundenen Akten allerdings die Gemeindevertretung von Steyr verpflichtet ist, für die Kosten der Erhaltung des Pfarrhofgebäudes aufzukommen. In dieser Frage sind jedoch Entscheidungen erfolgt, die sehr verschieden sind. Wegen des Schulgottesdienstes konnte bisher nichts gefunden werden und sollen in Hinkunft diese Ausgaben durch eine Kultusabgabe ge¬ deckt werden Die Herren kennen den Standpunkt der jetzigen Majorität; es ist der Standpunkt des Gesetzes, in welchem es heißt: Daß die allgemeine Gemeindeumlage nicht zu Kultus¬ zwecken verwendet werden dürfe. Aus diesem Grunde wurden diese Posten auch seinerzeit gestrichen. Wir lassen diesmal diese Posten hier bestehen, stellen aber in der Bedeckung die gleiche Summe ein Herr GR. Kletzmayr verweist darauf, daß unter Jugendfürsorge ein Betrag von 700000 Kronen ausgewiesen ist. Redner ersucht, daß aus dieser Summe auch für den Verein „Frohe Jugend“ ein Anteil gesichert werde, welcher über sechs¬ hundert Kinder zählt, daß auch diese Kinder in der Aktion „Kinder aufs Land“ bedacht werden und nicht etwa nur der Verein „Kinderfreunde“ Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic erklärt, daß in dieser Summe auch das Erfordernis für die Amerikanische Kinderhilfsaktion darstelle, welche nach der Auflösung durch die Gemeinde weiterzuführen ist. Herr GR. Steinbrecher erkennt die Ausführungen des Herrn Vizebürgermeisters Nothhaft als sachlich und meint, daß man es bei den Ansätzen im Voranschlage belassen solle; beide Parteien kennen ihren Standpunkt und wußte es Herr Vizebürgermeister Nothhaft gewiß, daß er uns durch seine Worte nicht überzeugen könne. Der Akt ist nun vorhanden. Die Zeiten sind sehr wechselvoll; Steyr war früher protestantisch, jetzt ist es katholisch, auch die Protestanten könnten andere Forderungen stellen; damals hat die protestantische Majorität die katholische Minorität berücksichtigt und nun soll es umgekehrt sein Ich bin kein Feind der katholischen Religion und achte jeden Priester, welcher seine Aufgabe erfüllt; ich achte auch die Grundsätze Christi, aber aus Gemeindemitteln darf für den katholischen Kult nicht beigetragen werden Die Katholiken würden sich wehren, für einen anderen Kultus etwas beizutragen. Wenn noch so lange debattiert werden wird, so wird sich daran nichts ändern. Wir haben gegen die Ausgabepost nichts, wenn auch eine Bedeckung hiefür vorhanden ist Herr GR. Witzany: Herr Vizebürgermeister Nothhaft hat klargelegt, wie die Patronatsrechte errichtet wurden und weist nach, daß im Akte sich ein Hofkanzleidekret vom Jahre 1784 bezüglich dieser Rechte vorfindet Auch auf das Gewohn¬ heusrecht führt er uns zurück, insbesondere aber auf das Ver¬ mächtnis unserer Vorfahren. Das mag sein; für uns, die wir in anderen Gesellschaftsansichten aufwachsen, kann dies nicht maßgebend sein. Zu dieser Zeit, wo diese Rechte entstanden sind, war die Macht so drückend, daß die Einzelnen sich nicht aussprechen konnten; man hat einfach verfügt. Der Staat war seit Jahrhunderten den klerikalen Einflüssen unterworfen, das Volk noch nicht so aufgeklärt und mußte sich, wie die Geschichte von Steyr nachweist, alles gefallen lassen. Da gab es zwischen den Konfessionen wechselvolle Kämpfe Die neue Bewegung zeigt uns verschiedene Formen von Gottsuchern, viele sind noch nicht klar. Es wäre nicht Sache der Minorität gewesen, die Akten zu suchen, dies ist richtig; es ist Sache des Verlangenden, den Rechtsgrund darzutun. Es besteht gewiß ein Recht, aber auch wir haben das Recht, eine Bedeckung zu suchen. Die Gemeinde hat nicht einer besonderen Konfession Reverenzen zu leisten; der Staat setzt sich nicht aus kirchlichen Vereinigungen zusammen. Die angeführten Rechte mögen begründet sein, aber die neuen Leute wollen damit nichts mehr gemeinsam haben Schon im Vorjahre wollten wir diese Post streichen. Es handelt sich weniger um die Ziffer als um die Grundsätze Vielleicht kann doch eine Einigung zustande kommen. Es wird wie bei anderen Sekten, eine Umlage einzuführen sein, deren Anhänger eben Opier bringen müssen. Dadurch kann sich jeder, der mit dem Katholi¬ zismus nicht mehr so innig verbunden ist, gegen die Abgabe wehren. Dies könnte aber doch zu einem Kulturkampf führen, denn wir in unserer Gemeinde vermeiden wollen. Die Bevölke¬ rung von Steyr steht zu Zweidrittel im freiheitlichen Lager und darum empfehle ich einen Ausgleich; entweder Aufhebung der Patronatsrechte oder Einsetzung einer Gegenpost Was den Schulgottesdienst oder die kirchlichen Feierlich¬ keiten betrifft, so muß eben derjenige, welcher die Feierlichkeit veranstaltet, die Kosten auf sich nehmen Es wird meinem sozialdemokrakischen Herzen gar keinen Kummer bereiten, wenn der Altar nicht mehr vor dem Rathause steht; die Wahl eines neuen Ortes steht Ihnen ja vollkommen frei. Aber eines muß verurteill werden, wenn die Republik ihren Feiertag hält, mussen die Kirchenangestellten an diesem Tage Mist führen und damit ihre offene Abneigung gegen diesen Feiertag zeigen Die Arbeiter haben daher erklärt, daß auch sie an den kirchlichen Feiern nicht mehr mittun und arbeiten werden Die Arbeiter haben mit der Kirche den Kontakt verloren. Bezüglich des Schulgottesdienstes müssen wir demselben ganz ablehnend gegen¬ überstehen, weil wir stets für die Trennung von Kirche und Staat eingetreten sind und der kirchliche Unterricht in die deirchen zu verlegen ist. Der Nationalrat hat ja auch die Diener der Kirche aus dem elenden Dasein emporgehoben und sollen die Angestellten der Kirche nunmehr doch den Idealismus auf¬ bringen, ihren Beruf umsonst auszuüben. In nächster Heir werden auch die Pfarrgemeinden zu konstituieren sein, dann wird aller Streit wegfallen und das Dasein aller zu einem gemütlicheren werden. Herr Vizebürgermeister Nothhaft erklärt sich mit einem güt¬ lichen Uebereinkommen wegen der Patronats- und Gewohnheits¬ rechte einverstanden. Im übrigen bemerkt Redner, daß von der Minorität auch verlangt werden könnte, daß am Rathause nut die weiß-rot weiße Fahne gehißt werden dürfe und die Bevölke¬ rung der Minorität doch auch zur roten Fahne Beiträge leisten müsse. Es fällt einem zwar nicht ein, hierüber des Näheren zu sprechen und wäre nur zu wünschen, daß ein gutes Einder¬ nehmen hergestellt bleibe. Herr Vorsitzender bemerkt, daß der Wille zur gütlichen Austragung vorhanden ist und diese auch erfolgen wird. Herr Vizebürgermeister Nothhaft begehrt, daß die Ver¬ staatlichung der Städtischen Handelsschule betrieben werden wolle, worauf der Herr Vorsitzende erwidert, daß dies bereits in die Wege geleitet sei. Zur Beschwerde des Herrn GR. Prof. Brand, daß wegen Mangels an Holz bezw. an zerkleinertem Holze vor kurzem der Betrieb in der Wehrgrabenschule, eingestellt werden mußte, de¬ richter der Vorsitzende, daß gegen den schuldtragenden Beamten und den Schulwart die Disziplinaruntersuchung eingeleitet werde und diese bereits zur verantwortenden Aeußerung aufgefordert wurden Zur Post „Theater" begehrt Herr GR. Prof. Brand, daß Herr Direktor Sergl zur Veranstaltung von Klassiker=Vor¬ stellungen verhalten werden solle Herr GR. Witzany erwidert, daß bezüglich der Verstaat¬ lichung der Städtischen Handelsschule sowohl von ihm als von Herrn Got. Kletzmayr die entsprechenden Schritte unternommen wurden; man bekomme im Ministerium jedoch nur schöne Worte. Nichts¬ bestoweniger sei es notwendig, die Verstaatlichung energisch zu betreiben. Im übrigen halte er die Fachschule für Eisen- und Stahlbearbeitung wichtiger als die Handelsschule. Was das Theater betrifft, so könne man es dem Theater=Direktor nicht berargen, daß er keine Klassikervorstellungen veranstalte, weil seiche stets leere Häuser aufweisen. In der Realschule sollte für den Besuch solcher Vorstellungen gewirkt werden. Eine kurze Wechselrede verursacht die Post „Kunst und Wissenschaft", nach welcher die Einsätze unverändert belassen werden. Bedeckung: Erfordernis: K 257.218 — Militärangelegenheiten .. K 2,686.674 — Bedeckung: Erfordernis: K 3,120.000-- Armenwesen ... . . K 6,264.700 — Bedeckung: Erfordernis: K 90,396.000 — Verschiedenes K 361 047•- Herr Dr. Peyrer berichtet zur Post „Lebensmittel" daß in der Bevölkerung verschiedentlich Klage über die ungleiche Beteilung mit Holz geführt werde, es wird daher verlangt, daß ein Verwendungsausweis vorgelegt werde. Herr Vorsitzender sagt die Vorlage dieses Ausweises zu. XII. Bedeckung: Erfordernis: K 30 000-— Gemeindebesteuerung. K 2,486.000 — Zusammenstellung: Gesamterfordernis K 472,438.994 — Bedeckung K259,638.828 — Bedeckung „2 9,638 823 — ergibt einen Ab¬ gang von .. K 212,800171•— Der Herr Referent trägt vor dem Bedeckungsantrag für den Abgang noch den Ausweis aus dem Präliminare pro 1922 der von der Stadtkasse s teyr dotierten und anderen Fonds vor; Bedeckung: Benennung: 6,024 000•— 1. Armeninstitut ... 6,024.000-— Dotation 5,380.000:— 2. Milder Versorgungs¬ 605.000•— ... 605 000 — fonds 584.700 —
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