welche nunmehr unter Intervention des oberösterreichischen Landesrates auch erfolgt ist. Bei dieser Gelegenheit sagte jedoch die Sektion, daß es not¬ wendig sei, eine Erhöhung der damals beschlossenen Ansätze ein¬ treten zu lassen und beantragt: Der Gemeinderat beschließe, sich mit den vom Landesrate mit dem Bundesministerium getroffenen Abänderungen einver¬ standen zu erklären und beim oberösterreichischen Landtag um eine hundertprozentige Erhöhung der am 27. Juli 1921 be¬ schlossenen Abgabe einzuschreiten. Angenommen. 6. Rekurs gegen eine Fürsorgeabgabe. Referent GR. Tribrunner. Nach einer längeren Darlegung der Rekursausführungen stellt der Herr GR. Fischer den Ver agungsantrag bis zur nächsten Gemeinderatssitzung. In der Zwischenzeit ist das Institut der Schwestern vom heiligen Kreuz aufzufordern, ihre Statuten zur Einsichtnahme vorzulegen. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate ange¬ nommen. 7. Wahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat Gleink. Referent Herr GR. Tribrunner. An Stelle des zurückgetretenen Herrn GR Zeilinger bean¬ tragt die Sektion, Herrn Vizebürgermeister Dedic in den Orts schulrat von Gleink zu wählen. Herr GR. Kletzmayr frägt an, ob Herr Zeilinger frei¬ willig zurückgetreten ist. Da die Schule von Gleink von einer großen Anzahl von Kindern überzeugungstreuer Christlichsozialer besucht wird, beantragt Redner, Herrn GR. Prof. Brand in den Ortsschulrat von Gleink zu wählen Herr Vorsitzender bemerkt, daß ohnedies seinerzeit der frei¬ willige Rücktritt des Herrn Zeilinger berichtet wurde, es daher damals richtiger gewesen wäre, die näheren Anfragen zu stellen. Herr Referent GR Tribrunner verweist darauf, daß rr Zeilinger sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt und da¬ durch automatisch auch die Stelle als Ortsschulrat zurücklegen mußte. Herr GR. Prof. Brand erinnert daran, daß die Man¬ date bisher auf Grund des Verhältniswah rechtes vergeben wurden Eine Ausnahme ist beim Stadtschulrat gemacht worden, und es wäre wohl gerecht, wenigstens bei der heutigen Gelegen¬ heit den Christlichsozialen das freie Mandat zu überlassen, was ein Akt der Billigkeit und Gerechtigkeit wäre. Herr Vorsitzender bemerkt, daß die nächste ordentliche Sitzung mit der Besetzung der Stadtschulratsmandate beschäftigen könne und wäre nichts dagegen einzuwenden, daß die Besetzung für den Ortsschulrat Gleink verschoben werde. Herr GR Prof. Brand stellt den Antrag, den Gegen¬ stand von der Tagesordnung abzusetzen. Angenommen. Es wird nunmehr der Punkt 15 „Abänderung der §§ 33 und 38 des Gemeindestatutes für die Stadt Steyr“ als in die erste Sektion gehörig verhandelt. Referent Herr GR. Tribrunner. Es ergibt sich mit Rücksicht auf die Geldentwertung die Notwendigkeit hinsichtlich der im § 33, Absatz 4, und § 38, Absatz 3, angeführten Summen eine Erhöhung eintreten zu lassen und stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Aenderung des Wortlautes des § 33, Absatz 4, wie folgt: „Die Veräußerung des Gemeindevermögens oder Gemeinde¬ gutes im Betrage von drei Millionen Kronen oder darüber kann nur mit Genehmigung des Landesrates oder falls dieser seine Zustimmung versagt, durch einen Landtagsbeschluß erfolgen. Der § 38, Absatz 3, soll künftighin lauten: „Sollte jedoch das Darlehen oder die verbürgte Summe oder die Kreditoperation die Summe von zehn Millionen er¬ reichen oder übersteigen, so kann die Bewilligung nur durch einen Landtagsbeschluß erteilt werden“ Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß die Abstimmung über den Antrag und die Annahme desselben bei Anwesenheit von Zweidrittel der Gemeinderatsmitglieder und mit Stimmen¬ mehrheit erfolgt ist Zweite Sektion 8. Stadtlassetagebuchabschluß pro November 1921 Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft bespricht die einzelnen Posten des Ausweises, welcher vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen wird. 9. Jahresbericht des Städtischen Museums. Herr Vizebürgermeister Nothhaft berichtet, daß zur Wahrung der Eigentumsverhältnisse der aus dem Stadtarchiv entnommenen Gegenstände weitere Erhebungen notwendig seien und daher der Bericht zurückgestellt werden müsse. Wird zur Kenntnis genommen. Herr GR. Prof. Brand bringt den Bericht über die Revision der Kassa und der Rechnungsführung des Ingend¬ amtes zur Kenntnis und beantragt, den Angestellten des Stadt¬ kassenamtes und Herrn Lettner den Dank auszusprechen. 10. Nachträgliche Genehmigung von Beschlüssen der Spitals¬ kommission über Erhöhung der Löhne für Bedienstete und An¬ schaffung von Bedarfsgegenständen für das Krankenhaus. Referent Herr GR. Ruckerbauer. Der Herr Referent berichtet über die von der Spitals¬ kommission beschlossenen Bezugserhöhungen für die Angestellten des Krankenhauses und der Beschaffung von Wäschestücken usw. und beantragt, der Gemeinderat beschließe, die von de: Spitals¬ kommission gefaßten Beschlüsse, wie sie im bezüglichen Akte niedergelegt erscheinen, genehmigend zur Kentnis zu nehmen. Angenommen. 11. Erhöhung der Verpflegskosten im Krankenhause. Referent Herr GR. Ruckerbauer. Der Herr Referent bringt das Ansuchen der Frau Oberin des Krankenhauses und die Aeußerung der Buchhaltung zur Kenntnis. Die Ueberprüfung der Rechnung der Frau Oberin wird in nächster Zeit erfolgen. Nach den Vorlagen ist die Be¬ willigung von Verpflegsgebühren und zwar für die zweite Klasse mit 400 Kronen und für die dritte Klasse mit 100 Kronen zu befürworten. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer verweist darauf, daß die Verpflegsverhältnisse immer schwieriger werden und dadurch noch vermehrt wurden, als vorerst die Humanitäts¬ anstalten von der Leistung des Differenzbetrages zu dem Lebens¬ mittelabbaugesetz befreit, dann aber durch andere Verordnungen wieder in die Leistung einbezogen werden mußten. Das hat natürlich eine Verwirrung gebracht und wurde auch eine Ein¬ gabe an das Bundesministerium abgegeben, worin dargelegt wurde, daß die Gemeinde infolge ihrer finanziellen Lage gar nicht daran denken kann, die Zuschüsse aus eigenem zu leisten. Hierauf wird der Antrag des Referenten auf Genehmigung der Verpflegsgebühren für die zweite Klasse mit 400 Kronen und für die dritte Klasse mit 200 Kronen angenommen. 12 Verwendung des Ergebnisses der zu Gunsten einer Aus¬ gestaltung des Krankenhauses durchgeführten Sammlung. Referent Herr GR Schwandtner. Das Sammlungsergebnis betrug 161.051 Kronen 90 Heller. Die Sektion hat sich mit der Frage der Verwendung dieses Be¬ trages eingehend beschäftigt und stellt den Antrag: „Das Sammlungsergebnis per 161.051 Kronen 90 Heller auf das Konto Krankenhausfond gebucht und zur Anschaffung einer Quarzlampe für Bestrahlungszwecke verwendet. Den Spendern sei in öffentlicher Gemeinderatssitzung der verbind¬ lichste Dank auszusprechen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer befürwortet den Verwendungsantrag, worauf derselbe vom Gemeinderate ein¬ hellig angenommen wird. 13. Subventionsansuchen. Wird über Bericht des Herrn Referenten Vizebürgermeister Nothhaft von der Tagesordnung abgesetzt 14. Ausweis über das Ergebnis der Hundesteuer pro1921/22 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß sich der Gemeinderat in einer nächsten Sitzung mit der Erhöhung der Hundesteuer wird befassen müssen. Dritte Sektion. 16. Erhöhung der Rauchfangkehrergebühren. Referent Herr GR. Buschberger. Es liegt ein neuerliches Ansuchen der Rauchfangkehrer¬ genossenschaft um 150prozentige Erhöhung des bestehenden Kehr¬ tarifes vor. Der Sektionsantrag würde lauten: „Der Gemeinderat genehmige die von der Genossenschaft der Nauchfangkehrer erbetene Erhöhung der Rauchfangkehrer¬ gebühren ab 1. Dezember 1921 mit dem Aufschlage von 150 Prozent auf den Augusttarif 1921 mit der Einschränkung, daß für das Kehren von Rauchschloten in Baracken die ein¬ schlägigen Tarifposten ohne diesen Aufschlag Anwendung finden“. Angenommen 17. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr GR. Dr. Furrer. Vom Gaswerke liegt ein ausführlicher Bericht über die notwendige Erhöhung des Gaspreises vor. Die Vorlage würde durch Herrn Direktor Braun geprüft und richtig befunder Der Sektionsantrag lautet: „Der Gemeinderat genehmige vom Gaswerk erbetene Erhöhung des Gaspreises ab 1. Jänner 1922 von 85 Kronen auf 125, Kronen per Kubikmeter. Angenommen. 18. Erhöhung der Kehrichtabfuhrgebühren. Referent GR. Vogl. Die Sektion mußte sich mit einem diesbezüglichen Bericht des Bauamtes befassen, weil das Verhältnis der bisher bestehen¬
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