Herr GR. Kletzmayr gibt nunmehr den Vorschlag seiner Pflicht, für ein Budget der Gemeinde zu sorgen; haben wir Partei wie folgt bekannt: Von den Dienstnehmern Kletzmayr jun. keine Einnahmen mehr, sperren wir zu, und wenn ein Gemeinde¬ und von den Dienstgebern Frau Fendt und der Landwirt Herr rat kommt und bremst, so sehe ich keinen Ausweg mehr; auch Hießmayr. ich möchte bremsen, aber es nützt dann nichts mehr als die Von der sozialdemokratischen Partei werden vorgeschlagen: Flinte in das Korn zu werfen und zuzusperren Daß uns diese Von den Dienstgebern Frau Dedic und von den Dienstnehmern Ziffern immer verblüffen, daß die Ausgaben mit den Einnahmen Frl Putta und Herr Klement nicht gleichen Schritt halten, ist der Fluch der bösen Tat. Dies Die übrigen Vorgeschlagenen gelten als Ersatzmänner. wird jeder zugeben müssen und es werden alle diejenigen die Verantwortung tragen müssen, die die Erhöhung der Abgaben Diese Vorschläge werden vom Gemeinderate angenommen. ablehnen, wenn einst die Gemeinde zusammenbrechen muß, weil 4. Abänderung der bestehenden Ländeordnung. sie — ich sage es gerade heraus — in den Einnahmen und 3 Referent Herr GR. Tribrunner. Ausgaben in so scheußlichem Gegensatze steht. Deswegen müssen In der Sitzung vom 23. September !! I wurde der Auf¬ wir trachten, wie immer nur möglich, die Gemeindeeinnahmen trag gegeben, eine neue Ländeordnung zu verfassen, als die be¬ zu erhöhen und ersuche ich Sie, dem Sektionsantrage zuzustimmen. stehende aus den Jahren 1881 und 1885 stammt. Die haupt¬ Herr GR Witzany erklärt, den Sektionsantrag auf sächlichen Aenderungen bestehen in der Erhöhung der Tax¬ vierfache Erhöhung unterstützen zu müssen und verweist darauf, ansätze. daß gerade diejenigen Taxen, welche die große Masse treffen, Die Ländeordnung wird vom Herrn Referenten in ihren am billigsten gehalten sind; so sind bei den Anmeldescheinen Hauptbestimmungen besprochen kaum die Gestehungskosten gedeckt. Es hat gar keinen Zweck, Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß sich der Gemeinde¬ ein Prozent herunterzuhandeln und in ein paar Monaten wieder rat in seiner nächsten Sitzung mit der Festsetzung des Pacht¬ eine Erhöhung eintreten zu lassen. schillings wird befassen müssen. Herr GR. Prof. Brand sagt, daß Herr Vizebürgermeister Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgenden Mayrhofer so tue, als ob die Kanzleitaxen das Gemeinde¬ Antrag: „Der Gemeinderat beschließe die im Entwurfe vor¬ budget retten könnten. Für den Einzelnen bedeutet jedoch auch liegende Ländeordnung anzunehmen; hinsichtlich des Pacht¬ ein Prozent etwas; wenn aber auch dieses eine Prozent das schillings wird die Festsetzung desselben einer nächsten Gemeinde ratssitzung vorbehalten. Budget nicht retten kann, stimme ich doch dafür. Angenommen Herr Vorsitzender erwidert, daß sicherlich die Erhöhung der Kanzleitaxe das Budget nicht retten kann, in der Summe ergibt 5. Abänderung der früheren Beschlüsse über Gemeinde¬ sich jedoch immerhin ein schönes Geld. abgaben. Herr GR. Kletzmayr bemerkt zu den Ausführungen Referent Herr GR Tribrunner. des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer, daß die Minorität 8) Fremdenzimmerabgabe. die ganze Verantwortung für das Budget zu tragen hätte, un¬ Mit dem Landesgesetze vom 7. Mai 1921 wurde die Ge¬ richtig ist; für das Budget sei der gesamte Gemeinderat ver¬ meinde berechtigt, eine 20prozentige Fremdenzimmerabgabe ein¬ antwortlich. zuheben Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Geld¬ Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, durcha:s entwertung ergibt sich zur Steigerung des Erträgnisses die Not¬ keinen Hehl daraus zu machen, daß das eine Perzent zu den wendigkeit, den Beschluß auf Erhöhung derselben zu fassen. Die Sektion stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, einer Erhöhung der Fremdenzimmerabgabe auf 30 Prozent zu¬ zustimmen und beim oberösterreichischen Landesrat hierum ein¬ zuschreiten. Angenommen. b) Konzessionsabgabe Auch für diese Abgabe wird mit Rücksicht auf die fort¬ schreitende Geldentwertung eine Erhöhung notwendig und schlägt das Amt eine fünffache Erhöhung der bisher geltenden Ansätze vor. Die Sektion stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, der Erhöhung der Konzessionsabgabe auf das fünffache des bis¬ herigen Ausmaßes zuzustimmen und diesbezüglich die Abgabe auf alle in der Gewerbeordnung angeführten, konzessionierten Gewerbe auszudehnen Das Magistrats=Präsidium wird beauf¬ tragt, beim oberösterreichischen Landesrat um die Genehmigung der Erhöhung einzuschreiten." . Der Sektionsantrag wird vem Gemeinderate angenommen e) Kanzleitaxe. „f. Mit dem Landesgesetze vom 5. April 1921 wurde die Stadtgemeinde ermächtigt, eine Kanzleitaxe einzuheben. Die Sektion beantragt: „Der Gemeinderat beschließe eine vierfache Erhöhung, in welche die in der Beilage verzeichneten Taren miteinzubeziehen wären. Herr GR. Prof. Brand glaubt, daß diese Taxe doch zu hoch gegriffen sei und mancher schwer getroffen werden würde: es wäre eine dreifache Erhöhung wohl genügend. Redner be¬ antragt nur eine dreifache Erhöhung eintreten zu lassen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß man sich gegenwärtig in einer Psychose befindet, welche die ganze Welt in ihrer gegenwärtigen Generation erfaßt hat; wir sehen alle die Ziffern in der Wirklichkeit in dem ungeheuren Defizite unseres Gemeindehaushaltes Wir haben bloß die schlechten Einnahmen und zahlen wöchentlich ungeheure Summen aus; wäre der Gemeinderat schon früher darangegangen, den Ausgaben gegen¬ über rechtzeitig die Parallele zu bieten, so wären wir heute nicht in dem traurigen Zustande, in dem wir gegenwärtig sind. Wir sehen lauter Tausender= und Millionenstellen; es nützt aber alles nichts, nur dann, wenn jemand vom Gemeinderate kommt und sagt uns: Leute, hier ist die Rettung, hier ist die Parallele gefunden. Bisher ist aber dieser Mensch noch nicht erstanden; wir werden trotz den erhöhten Einnahmen gezwungen sein, ungeheure Summen aufnehmen zu müssen und die Folge wird sein: Vorsorge für die Verzinsung und Tilgung. Unsere Ausgaben lassen sich aber mit den Ein¬ nahmen nicht in Einklang bringen. Es mag vielleicht nach außen hin einen guten Eindruck machen, wenn beantragt wird, daß die Kanzleitaxen um ein Viertel gemindert werden sollen, damit ist aber gar nichts geschehen Auch das Land Oberöster¬ reich muß sich gewaltige Einnohmen schaffen, ich meine die Für¬ sorgeabgabe, und mit jenem Moment, wo die Einhebung dieser Abgabe durch das Land beschlossen wird, wird die Gemeinde mehr oder weniger darauf verzichten müssen, was für die Ge¬ meinde äußerst schwerwiegend ist Der Gemeinderat hat die Kanzleitaxen das Budget nicht retten kann; aber schon die Be¬ ratungen des Budgets haben ergeben, daß die Gemeinde alle verfügbaren Mittel zur Erhöhung der Einnahmen heranziehen müsse, um die Gemeindefinanzen zu sanieren Uebrigens wird die Gemeinde kaum mehr entsprechende Darlehen erhalten, weil eben verschuldete Gemeinden Anleihen schwer erhalten; die Gemeinde wird zur Schaffung von Einnahmen aber rapid zugreifen müssen. Es ist eine gewisse Liebedienerei, wenn die Prozente für die Kanzleitaxe zu hoch gefunden werden; wir werden noch tiefer in den Säckel greifen müssen. Ich habe durchaus nicht unloyal gesprochen und habe auch nicht gesagt, daß man nicht dagegen sprechen dürfe Ich meine aber, jeder einsichtsvolle Gemeinde¬ vertreter wird sich heute sagen müssen, daß alle jene Quellen herangezogen werden müssen, welche für das Gemeindebudget eine Besserung bedeuten können Ich mache kein Geheimnis daraus, daß heute die ganzen Einnahmen kaum hinreichen, um die Kosten der Drucksorten zu decken. Dies soll gesagt genug sein Man entsetzt sich aber über die Budgetsummen, ohne für Einnahmen etwas bereit halten zu wollen. Wenn Sie dagegen Stellung nehmen, so machen Sie sich mitschuldig; aber es steht Ihnen die Entschließung frei; das wollte ich gesagt haben. Herr Vorsitzender Dedic bemerkt, daß die Debatte lange genug geführt wurde und in der Präliminarsitzung genügend Gelegenheit sein wird, über das Budget noch darüber zu sprechen Herr Referent GR. Tribrunner verweist darauf, daß die geäußerten Bedenken behoben werden können, wenn bedacht wird, daß Taxen von 500 Kronen nur in zwei oder drei Fällen aufscheinen und so weittragend, wie sie von Herrn GR. Prof. Brand hingestellt wurde, ist die Kanzleitaxe durch die Erhöhung daher nicht. Herr GR. Prof. Brand erklärt, daß er nicht die Großen, sondern die Kleinen in Schutz nehmen wollte Der Sektionsantrag gelangt hierauf zur Abstimmung und wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen d) Baupolizeiliche Amtshandlungen. Auch hiefür ist eine Erhöhung notwendig und stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, um eine vier¬ fache Erhöhung der bestehenden Gebühren einzuschreiten und beim Landesrate darum anzusuchen, daß der Gemeinderat er¬ mächtigt werde, die Erhöhung bis zum zehnfachen der jetzt be¬ stehenden Gebühr vorzunehmen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. e) Abgabe für Luxuspferde. Die Sektion beantragt eine hundertprozentige Erhöhung der bisher bestehenden Abgabe zu beschließen und beim ober¬ österreichischen Landesrate darum einzuschreiten. Angenommen. 1) Krafi= und Kutschierwagensteuer. Hiezu berichtet der Herr Referent, daß das Bundes¬ ministerium in dem Gemeinderatsbeschlusse vom 27 Juli 1921 Bedenkn erhoben hat und eine Abänderung gewünscht hat,
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