l. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 20. Jänner 1922 um 6 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: 12. Verwendung des Ergebnisses der zu Gunsten einer Aus¬ Mitteilungen: gestaltung des Krankenhauses durchgeführten Sammlung. Erste Sektion Sektionssitzung am Mittwoch, den 13 Subventionsansuchen. 18. Jänner, um 4 Uhr nachmittags). 14. Ausweis über das Ergebnis der Hundesteuer pro 1. (Vertraulich Personalangelegenheiten 1921/22. 2. (Vertraulich) Ansuchen um Aufnahme in den Heimat¬ 15 Abänderung des § 33, Punkt 4, des Gemeindestatutes verband für die Stadt Steyr. 3 Bestellung der Beisitzer für das Einigungsamt. 4. Abänderung der bestehenden Ländeordnung. Dritte Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 5. Abänderung der früheren Beschlüsse über Gemeinde¬ 18. Jänner, um 3 Uhr nachmittags abgaben 16 Erhöhung der Rauchfangkehrergebühren. 6. Rekurs gegen die Vorschreibung einer Fürsorgeabgabe. 17. Erhöhung der Gaspreise. 7. Wahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat Gleink. 18. Erhöhung der Kehrichtabfuhrgebühren. Zweite Sektion (Sektionssitzung am Mittwoch, den 19. Erhöhung der Wassergebühren. 18. Jänner, um 5 Uhr nachmittags). 20. Verkauf des Ochsenholzes. 8. Stadtkassetagebuchabschluß pro November 1921. 21. Grundbuchsangelegenheiten. 9. Jahresbericht des Städtischen Museums für das Jahr 1921. Vierte Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 10 Nachträgliche Genehmigung von Beschlüssen der Spitals¬ 20. Jänner, um ½6 Uhr nachmittags.) kommission über Erhöhung der Löhne für Bedienstete und An¬ 22. Gewährung von Quartiergeld einer Hilfslehrperson. schaffung von Bedarfsgegenständen für das Krankenhaus. 23 Beschlußfassung über eine neue Dienstordnung der 11. Erhöhung der Verpflegskosten im Städtischen Kranken¬ Schulhauswarte. hause. Anwesende: Vorsitzender Herr Vizebürgermeister Dedic Karl. Die Herren Vizebürgermeister Mayrhofer Johann und Nothhaft Franz Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Lebeda Alois Aigner Fran Neuhold Michael Brand W, Prof Dr. Peyrer=Angermann Baumgartner Johann Reisinger Ludwig Buschberger Joses Radmoser Johann Eisterlehner Josef Ruckerbauer Markus Fischer Karl Saiber Alois Frühwald Anton Schickl Friedrich Furrer Ulrich, Dr. Schörkhuber Michael Grömmer Anna Schwandtner Anton Hitzlhammer Rudolf Stallinger Ludwig Heinzl Wolfgang Tribrunner Franz Klement Karl Vogl Adalbert Kletzmayr Hermann Witzany Hans Kisely Berta Vom Magistrate: Magistrats=Direktor Dr. Habl Franz Als Schriftführer: Protokollführer Ridler Karl. Der Herr Vorsitzende, Vizebürgermeister Dedie, begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 6 Uhr 10 Minuten für eröffnet. Zu Protokollprüfern werden die Gemeinderäte Herr Kletz¬ mayr und Frau Berta Kisely gewählt. Entschuldigt abwesend ist der Herr Bürgermeister Wokral infolge schwerer Erkrankung. Der Herr Vorsitzende macht dem Gemeinderate die erfreuliche Mitteilung, daß es dem Herrn Bürgermeister etwas besser gehe und die Hoffnung vorhanden ist, daß derselbe in einigen Wochen wieder im Amte erscheinen kann. Diese Mitteilung wird vom gesamten Gemeinderate mit Beifall begrüßt. Weiters sind entschuldigt die Herren Gemeinderäte Stein¬ brecher und Krottenau. Letzterer hat ein schriftliches Ansuchen um Erteilung eines Urlaubes bis 1. Mai angebracht. Der Urlaub wird erteilt. Ferners teilt der Herr Vorsitzende mit, daß vom Herrn Kratochwill ein Schreiben eingelangt ist, womit derselbe seine Mandatsniederlegung wegen Uebersiedlung nach Eferding an¬ zeigt. An seine Stelle tritt Herr Wolfgang Heinzel, welcher auch heute in der Sitzung erschienen ist An Stelle des verstorbenen Herrn Chalupka wurde Herr Johann Radmoser einberufen. Beide Herren werden vom Herrn Vorsitzenden begrüßt und gleichzeitig das Gelöbnis der beiden neuen Herren Gemeinderäte entgegengenommen. Der Herr Vorsitzende verliest die Gelöbnisformel und ei leisten die Herren Gemeinderäte Heinzl und Radmoser die An¬ gelobung mit den Worten: „Ich gelobe".
Schließlich teilt der Herr Vorsitzende mit, daß die Inter¬ woher die Gemeinde die Mittel nimmt, im Gegenteil, es steigen pellationsbeantwortung wegen des Eislaufplatzes heute noch nicht die Aufgaben und fallen durch solches Vorgehen des Landes die erfolgen könne, weil seitens der Freiwilligen Feuerwehr die be¬ Einnahmsmöglichkeiten. zügliche Aeußerung noch nicht eingelangt ist. Vom Kommando Die Fürsorgeabgabe ist die einzige, welche wirklich einen der Feuerwehr wurde zugesagt, daß deren Aeußerungen in den Ertrag abwirft, der die finanzielle Existenzmöglichkeit der Ge¬ nächsten Tagen abgegeben werde. meinde erleichtert; sie ist auch jene Abgabe, welche variabel ist, Wird zur Kenntnis genommen. sich daher den Verhältnissen der Gemeinde anpaßt und welche noch weiter ausgebaut werden kann Vor Eingehung in die Tagesordnung teilt der Herr Vor¬ Die Gemeinde Steyr muß umsomehr verlangen, daß ihr sitzende mit, daß sowohl von der ersten Sektion wie von der diese Abgabe zur vollen und freien Verfügung verbleibt, weil zweiten Sektion je ein Dringlichkeitsantrag vorliegt. sie künftighin nicht mehr berechtigt ist, von der besonderen Der Dringlichkeitsantrag der zweiten Sektion lautet: Erwerbsteuer Umlagen einzuheben; zufolge des Umlagenprozentes bekam die Gemeinde in den letzten Jahren von der Oester¬ 1. Der Gemeinderat beschließe, sich an der Erhöhung des reichischen Waffenfabrik an Gemeindeergiebigkeiten das Doppelte Aktienkapitales der oberösterreichischen Wasserkraft= und Elektri¬ bezw Zweieinhalbfache der staatlichen Erwerbsteuer dieses zitäts=Gesellschaft im Nominale 250 Millionen Kronen in der Unternehmens, das waren Zweidrittel der Gesamteinnahme, Weise zu beteiligen, daß er ebenso wie bei der Gründung des¬ fernerhin bekommt sie nur ein Viertel der staatlichen Steuer, selben im Jahre 1920 weitere 5000 Stück dieser Aktien das übrige hat der Bund an sich gerissen; keine andere Gemeinde à 200 Kronen Nominale „al aii" 1 Million Kronen im in Oberösterreich trifft diese finanzielle Auseinandersetzung mit Rahmen der Beteiligung der Elektrizitäts=Gesellschaft Linz mit dem Bunde derart schwer, weil nur in Steyr der Gemeinde¬ gleicher Rückbürgschaft bis zur Höhe von weiteren 5 Millionen haushalt zu Zweidrittel auf der Umlage zur Erwerbsteuer der Kronen, wie bei der erstmaligen Zeichnung vom 18. März 1921, Waffenfabrik seit Jahrzehnten aufgebaut ist; diese Grundlage übernehme. wird genommen und die Folgen zeigen sich schon daraus, daß Die erforderlichen Mittel-hiezu sollen durch Aufnahme eines es ganz unmöglich ist, für den Abgang im Gemeindehaushalte Darlehens beschafft werden 1922 auch nur eine annähernde Deckung zu finden. 2. Das Magistrats=Präsidium wurde beauftragt, die Frage der Lösung der bisherigen Unterbeteiligung der Stadtgemeinde Wenn es richtig ist, daß das Land Oberösterreich 30, bezw. Steyr in diesem Unternehmen in eine solche direkte nunmehr 20 Prozent dieser Abgabe für sich in Anspruch nehmen will, neuerdings in Erwägung zu ziehen entgeht der Stadtgemeinde Steyr jene Einnahmsquelle, die es ihr bisher ermöglicht hat, den großen Anforderungen der Armen¬ Steyr, am 18. Jänner 1922. Nothhaft. fürsorge zu entsprechen und die laufenden Ausgaben zu decken. Die Stadtgemeinde müßte in diesem Falle unbedingt darauf Zur Begründung der Dringlichkeit wird Herrn Vizebürger¬ bestehen, daß das Land die gesamten Kosten der Armenfürsorge meister Nothhaft das Wort erteilt. übernimmt. Ist dies dem Lande unmöglich, so muß der Ge¬ Herr Vizebürgermeister Nothhaft führt aus, daß die meinderat nochmals verlangen, daß der oberösterreichische Land¬ Zeichnung mit 31. Jänner l. I bereits durchgeführt sein müsse, tag von seinem Vorhaben Abstand nimmt und der Stadt¬ daher die Beschlußfassung dringlich sei. gemeinde Steyr die vom Gemeinderate beschlossene dreiprozentige Der Gemeindergt stimmt der dringlichen Behandlung des Fürsorgeabgabe in der vollen Höhe überläßt Antrages zu Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Zur Begründung des Antrages führt Herr Vizebürger¬ Antrages zu. meister Nothhaft aus: Zunächst sei daran erinnert, daß die Zum Antrage selbst führt Herr GR. Tribrunner aus, Wasserkraft=Elektrizitäts=Gesellschaft im Jahre 1920 darangegangen daß die Begründung desselben schon im Antrage selbst liege und ist, das große Partensteinwerk zu errichten. Dazumal hat die es bloß erübrige, in der nächsten Landtagssitzung dem Antrage Stadtgemeinde sich mit einem Betrag von 200.000 Kronen be¬ Geltung zu verschaffen. teiligt. Nun ist zur Durchführung des Partensteinwerkes die Der Dringlichkeitsantrag wird hierauf vom Gemeinderate Erhöhung des Aktienkapitales notwendig geworden und soll das einhellig angenommen. Kapital eine weitere Erhöhung um 250,000.000 Kronen erfahren; es haben bereits alle früheren Zeichner sich wiederum bereit erklärt, Die Punkte 1 und 2 sind vertraulich und werden am einen großen Teil dieser Aktien zu übernehmen. Es leuchtet Schlusse der öffentlichen Sitzung in Verhandlung gezogen. wohl ein, daß sich die Stadtgemeinde diese günstige Anlage nicht 3. Bestellung der Beisitzer für das Einigungsamt. entgehen lassen kann, weil hiedurch eine ausgezeichnete Ver¬ zinsung erreicht werden kann. Andererseits hat die Stadtgemeinde Referent Herr GR. Tribrunner. Steyr an der Ausgestaltung der Steyrer Elektrizitätsanlage ein Mit Verordnung vom 18 November 1921 ist angeordnet, erhöhtes Interesse und alle Ursache, sich an dem Unternehmen daß in den einzelnen Gemeinden Einigungsämter aufgestellt zu beteiligen. Durch die Erhöhung der Anteilszeichnung wird werden Diese haben die Aufgabe, außergerichtliche Streitig¬ die Stadtgemeinde Steyr in direkte Verbindung als Aktionär mit keiten im Vergleichswege zu vermitteln und im eigenen Wirkungs¬ dem Unternehmen selbst gelangen und wird der im Antrage ausge¬ kreise zu erledigen. Das Einigungsamt soll je drei Beisitzer aus sprochene Auftrag an das Magistrats=Präsidium noch die nötigen den Dienstgeber= und den Dienstnehmerkreisen erhalten und sind Aufklärungen bringen auch bereits Vorschläge eingelaufen. Es wurde jedoch in der Sektion vereinbart, daß die Parteien im Gemeinderate selbst die Da zum Antrage vom Gemeinderate das Wort nicht ge¬ wünscht wird, leitet der Herr Vorsitzende die Abstimmung ein Vorschläge erstatten mögen Der Herr Referent bringt die und wird der Antrag vom Gemeinderate einhellig angenommen. schriftlich eingelangten Vorschläge zur Kenntnis. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß die Annahme des An¬ Herr GR. Kletzmayr erklärt, daß nach seiner Infor¬ mation die Beisitzer nach der Parität zu wählen seien und ver¬ trages einstimmig und in Anwesenheit von zwei Dritteln der Gemeinderäte erfolgte langt, der Organisation seiner Partei vier Mandate einzuräumen. Herr GR. Klement glaubt jedoch, daß die Zahl der Zum Dringlichkeitsantrage der ersten Sektion wird die organisierten christlichen Landarbeiter keine so große wie ange¬ Dringlichkeit desselben vom Herrn GR. Tribrunner da¬ geben ist und schlägt vor, daß von den Arbeitsgebern die Bei¬ mit begründet, daß sich der Landtag schon in seiner nächsten sitzer Christine Dedic, Kainz Auguste, Kornfeil Therese und von Sitzung mit dem Gesetzentwurfe befassen wird, daher die Be¬ den Arbeitsnehmern Klement, Steffi Putta und Anna Wuschko schlußfassung über den vorliegenden Antrag dringlich erscheint. gewählt werden. Es gäbe nämlich eine Anzahl Arbeitgeber, die Der Antrag lautet: die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhalten und wäre es Wie verlautet, beabsichtigt der oberösterreichische Landtag empfehlenswert, hier Wandel zu schaffen die Einhebung einer Fürsorgeabgabe für Landeszwecke, wobei Herr GR. Kletzmayr erwidert, daß die Anschauung des derselbe jenen Gemeinden, welche die Fürsorgeabgabe bisher Herrn Vorredners unrichtig sein dürfte, und daher auf die schon eingeführt hatten, eine Entschädigung in der Weise ge¬ Nominierung von vier Mandaten für das Einigungsamt An¬ währen will, daß er diesen 70 Prozent, bezw. 80 Prozent der spruch erhoben werden muß und zwar: Von den Dienstnehmern Landesfürsorgeabgabe überläßt. Herr Kletzmayr jun und Frl. Brunner und von den Dienst¬ Der Gemeinderat der Stadt Steyr muß an den hohen gebern Frau Fendt und Frau Schagerl. Redner beantragt die Landtag die Bitte stellen, der Gemeinde Steyr die Fürsorge¬ die Wahl der genannten Personen. abgabe zur Gänze und zur freien Verfügung zu überlassen, da¬ Der Herr Vorsitzende eröffnet über diesen Antrag die her die Landesfürsorgeabgabe auf das Stadtgebiet Steyr nicht Wechselrede auszudehnen Es muß bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen Herr GR. Tribrunner macht darauf aufmerksam, daß werden, daß durch eine Entziehung der von der Gemeinde für die Vorschläge nach den Weisungen der Kundmachung zu er¬ ihre Zwecke beschlossenen Abgabe dem Gemeindehaushalte die statten seien. finanzielle Grundlage genommen wird. Herr GR. Witzany erklärt, dem Antrage des Herrn Die Gemeinde Steyr hat in letzter Zeit eine große Anzahl GR. Kletzmayr nicht zustimmen zu können, weil die Organi¬ von Abgaben beschlossen, aber der Ertrag aller dieser ist trotz sationszahl nicht erwiesen sei. Der Sektionsantrag wäre daher der hohen Abgabensätze ein äußerst geringer und steht in keinem zu unterstützen. Verhältnis zu den stetig zunehmenden Abgaben. Da die Rednerliste erschöpft ist, wird vom Vorsitzenden über Immer neue Aufgaben werden den Gemeinden zugewiesen den Antrag des GR Kletzmayr die Abstimmung eingeleitet Der und ebensowenig wie früher wird auch jetzt darnach gefragt, Antrag wird vom Gemeinderat mit Stimmenmehrheit abgelehnt
Herr GR. Kletzmayr gibt nunmehr den Vorschlag seiner Pflicht, für ein Budget der Gemeinde zu sorgen; haben wir Partei wie folgt bekannt: Von den Dienstnehmern Kletzmayr jun. keine Einnahmen mehr, sperren wir zu, und wenn ein Gemeinde¬ und von den Dienstgebern Frau Fendt und der Landwirt Herr rat kommt und bremst, so sehe ich keinen Ausweg mehr; auch Hießmayr. ich möchte bremsen, aber es nützt dann nichts mehr als die Von der sozialdemokratischen Partei werden vorgeschlagen: Flinte in das Korn zu werfen und zuzusperren Daß uns diese Von den Dienstgebern Frau Dedic und von den Dienstnehmern Ziffern immer verblüffen, daß die Ausgaben mit den Einnahmen Frl Putta und Herr Klement nicht gleichen Schritt halten, ist der Fluch der bösen Tat. Dies Die übrigen Vorgeschlagenen gelten als Ersatzmänner. wird jeder zugeben müssen und es werden alle diejenigen die Verantwortung tragen müssen, die die Erhöhung der Abgaben Diese Vorschläge werden vom Gemeinderate angenommen. ablehnen, wenn einst die Gemeinde zusammenbrechen muß, weil 4. Abänderung der bestehenden Ländeordnung. sie — ich sage es gerade heraus — in den Einnahmen und 3 Referent Herr GR. Tribrunner. Ausgaben in so scheußlichem Gegensatze steht. Deswegen müssen In der Sitzung vom 23. September !! I wurde der Auf¬ wir trachten, wie immer nur möglich, die Gemeindeeinnahmen trag gegeben, eine neue Ländeordnung zu verfassen, als die be¬ zu erhöhen und ersuche ich Sie, dem Sektionsantrage zuzustimmen. stehende aus den Jahren 1881 und 1885 stammt. Die haupt¬ Herr GR Witzany erklärt, den Sektionsantrag auf sächlichen Aenderungen bestehen in der Erhöhung der Tax¬ vierfache Erhöhung unterstützen zu müssen und verweist darauf, ansätze. daß gerade diejenigen Taxen, welche die große Masse treffen, Die Ländeordnung wird vom Herrn Referenten in ihren am billigsten gehalten sind; so sind bei den Anmeldescheinen Hauptbestimmungen besprochen kaum die Gestehungskosten gedeckt. Es hat gar keinen Zweck, Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß sich der Gemeinde¬ ein Prozent herunterzuhandeln und in ein paar Monaten wieder rat in seiner nächsten Sitzung mit der Festsetzung des Pacht¬ eine Erhöhung eintreten zu lassen. schillings wird befassen müssen. Herr GR. Prof. Brand sagt, daß Herr Vizebürgermeister Der Herr Referent stellt namens der Sektion folgenden Mayrhofer so tue, als ob die Kanzleitaxen das Gemeinde¬ Antrag: „Der Gemeinderat beschließe die im Entwurfe vor¬ budget retten könnten. Für den Einzelnen bedeutet jedoch auch liegende Ländeordnung anzunehmen; hinsichtlich des Pacht¬ ein Prozent etwas; wenn aber auch dieses eine Prozent das schillings wird die Festsetzung desselben einer nächsten Gemeinde ratssitzung vorbehalten. Budget nicht retten kann, stimme ich doch dafür. Angenommen Herr Vorsitzender erwidert, daß sicherlich die Erhöhung der Kanzleitaxe das Budget nicht retten kann, in der Summe ergibt 5. Abänderung der früheren Beschlüsse über Gemeinde¬ sich jedoch immerhin ein schönes Geld. abgaben. Herr GR. Kletzmayr bemerkt zu den Ausführungen Referent Herr GR Tribrunner. des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer, daß die Minorität 8) Fremdenzimmerabgabe. die ganze Verantwortung für das Budget zu tragen hätte, un¬ Mit dem Landesgesetze vom 7. Mai 1921 wurde die Ge¬ richtig ist; für das Budget sei der gesamte Gemeinderat ver¬ meinde berechtigt, eine 20prozentige Fremdenzimmerabgabe ein¬ antwortlich. zuheben Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Geld¬ Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, durcha:s entwertung ergibt sich zur Steigerung des Erträgnisses die Not¬ keinen Hehl daraus zu machen, daß das eine Perzent zu den wendigkeit, den Beschluß auf Erhöhung derselben zu fassen. Die Sektion stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, einer Erhöhung der Fremdenzimmerabgabe auf 30 Prozent zu¬ zustimmen und beim oberösterreichischen Landesrat hierum ein¬ zuschreiten. Angenommen. b) Konzessionsabgabe Auch für diese Abgabe wird mit Rücksicht auf die fort¬ schreitende Geldentwertung eine Erhöhung notwendig und schlägt das Amt eine fünffache Erhöhung der bisher geltenden Ansätze vor. Die Sektion stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, der Erhöhung der Konzessionsabgabe auf das fünffache des bis¬ herigen Ausmaßes zuzustimmen und diesbezüglich die Abgabe auf alle in der Gewerbeordnung angeführten, konzessionierten Gewerbe auszudehnen Das Magistrats=Präsidium wird beauf¬ tragt, beim oberösterreichischen Landesrat um die Genehmigung der Erhöhung einzuschreiten." . Der Sektionsantrag wird vem Gemeinderate angenommen e) Kanzleitaxe. „f. Mit dem Landesgesetze vom 5. April 1921 wurde die Stadtgemeinde ermächtigt, eine Kanzleitaxe einzuheben. Die Sektion beantragt: „Der Gemeinderat beschließe eine vierfache Erhöhung, in welche die in der Beilage verzeichneten Taren miteinzubeziehen wären. Herr GR. Prof. Brand glaubt, daß diese Taxe doch zu hoch gegriffen sei und mancher schwer getroffen werden würde: es wäre eine dreifache Erhöhung wohl genügend. Redner be¬ antragt nur eine dreifache Erhöhung eintreten zu lassen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß man sich gegenwärtig in einer Psychose befindet, welche die ganze Welt in ihrer gegenwärtigen Generation erfaßt hat; wir sehen alle die Ziffern in der Wirklichkeit in dem ungeheuren Defizite unseres Gemeindehaushaltes Wir haben bloß die schlechten Einnahmen und zahlen wöchentlich ungeheure Summen aus; wäre der Gemeinderat schon früher darangegangen, den Ausgaben gegen¬ über rechtzeitig die Parallele zu bieten, so wären wir heute nicht in dem traurigen Zustande, in dem wir gegenwärtig sind. Wir sehen lauter Tausender= und Millionenstellen; es nützt aber alles nichts, nur dann, wenn jemand vom Gemeinderate kommt und sagt uns: Leute, hier ist die Rettung, hier ist die Parallele gefunden. Bisher ist aber dieser Mensch noch nicht erstanden; wir werden trotz den erhöhten Einnahmen gezwungen sein, ungeheure Summen aufnehmen zu müssen und die Folge wird sein: Vorsorge für die Verzinsung und Tilgung. Unsere Ausgaben lassen sich aber mit den Ein¬ nahmen nicht in Einklang bringen. Es mag vielleicht nach außen hin einen guten Eindruck machen, wenn beantragt wird, daß die Kanzleitaxen um ein Viertel gemindert werden sollen, damit ist aber gar nichts geschehen Auch das Land Oberöster¬ reich muß sich gewaltige Einnohmen schaffen, ich meine die Für¬ sorgeabgabe, und mit jenem Moment, wo die Einhebung dieser Abgabe durch das Land beschlossen wird, wird die Gemeinde mehr oder weniger darauf verzichten müssen, was für die Ge¬ meinde äußerst schwerwiegend ist Der Gemeinderat hat die Kanzleitaxen das Budget nicht retten kann; aber schon die Be¬ ratungen des Budgets haben ergeben, daß die Gemeinde alle verfügbaren Mittel zur Erhöhung der Einnahmen heranziehen müsse, um die Gemeindefinanzen zu sanieren Uebrigens wird die Gemeinde kaum mehr entsprechende Darlehen erhalten, weil eben verschuldete Gemeinden Anleihen schwer erhalten; die Gemeinde wird zur Schaffung von Einnahmen aber rapid zugreifen müssen. Es ist eine gewisse Liebedienerei, wenn die Prozente für die Kanzleitaxe zu hoch gefunden werden; wir werden noch tiefer in den Säckel greifen müssen. Ich habe durchaus nicht unloyal gesprochen und habe auch nicht gesagt, daß man nicht dagegen sprechen dürfe Ich meine aber, jeder einsichtsvolle Gemeinde¬ vertreter wird sich heute sagen müssen, daß alle jene Quellen herangezogen werden müssen, welche für das Gemeindebudget eine Besserung bedeuten können Ich mache kein Geheimnis daraus, daß heute die ganzen Einnahmen kaum hinreichen, um die Kosten der Drucksorten zu decken. Dies soll gesagt genug sein Man entsetzt sich aber über die Budgetsummen, ohne für Einnahmen etwas bereit halten zu wollen. Wenn Sie dagegen Stellung nehmen, so machen Sie sich mitschuldig; aber es steht Ihnen die Entschließung frei; das wollte ich gesagt haben. Herr Vorsitzender Dedic bemerkt, daß die Debatte lange genug geführt wurde und in der Präliminarsitzung genügend Gelegenheit sein wird, über das Budget noch darüber zu sprechen Herr Referent GR. Tribrunner verweist darauf, daß die geäußerten Bedenken behoben werden können, wenn bedacht wird, daß Taxen von 500 Kronen nur in zwei oder drei Fällen aufscheinen und so weittragend, wie sie von Herrn GR. Prof. Brand hingestellt wurde, ist die Kanzleitaxe durch die Erhöhung daher nicht. Herr GR. Prof. Brand erklärt, daß er nicht die Großen, sondern die Kleinen in Schutz nehmen wollte Der Sektionsantrag gelangt hierauf zur Abstimmung und wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen d) Baupolizeiliche Amtshandlungen. Auch hiefür ist eine Erhöhung notwendig und stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, um eine vier¬ fache Erhöhung der bestehenden Gebühren einzuschreiten und beim Landesrate darum anzusuchen, daß der Gemeinderat er¬ mächtigt werde, die Erhöhung bis zum zehnfachen der jetzt be¬ stehenden Gebühr vorzunehmen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. e) Abgabe für Luxuspferde. Die Sektion beantragt eine hundertprozentige Erhöhung der bisher bestehenden Abgabe zu beschließen und beim ober¬ österreichischen Landesrate darum einzuschreiten. Angenommen. 1) Krafi= und Kutschierwagensteuer. Hiezu berichtet der Herr Referent, daß das Bundes¬ ministerium in dem Gemeinderatsbeschlusse vom 27 Juli 1921 Bedenkn erhoben hat und eine Abänderung gewünscht hat,
welche nunmehr unter Intervention des oberösterreichischen Landesrates auch erfolgt ist. Bei dieser Gelegenheit sagte jedoch die Sektion, daß es not¬ wendig sei, eine Erhöhung der damals beschlossenen Ansätze ein¬ treten zu lassen und beantragt: Der Gemeinderat beschließe, sich mit den vom Landesrate mit dem Bundesministerium getroffenen Abänderungen einver¬ standen zu erklären und beim oberösterreichischen Landtag um eine hundertprozentige Erhöhung der am 27. Juli 1921 be¬ schlossenen Abgabe einzuschreiten. Angenommen. 6. Rekurs gegen eine Fürsorgeabgabe. Referent GR. Tribrunner. Nach einer längeren Darlegung der Rekursausführungen stellt der Herr GR. Fischer den Ver agungsantrag bis zur nächsten Gemeinderatssitzung. In der Zwischenzeit ist das Institut der Schwestern vom heiligen Kreuz aufzufordern, ihre Statuten zur Einsichtnahme vorzulegen. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate ange¬ nommen. 7. Wahl eines Mitgliedes in den Ortsschulrat Gleink. Referent Herr GR. Tribrunner. An Stelle des zurückgetretenen Herrn GR Zeilinger bean¬ tragt die Sektion, Herrn Vizebürgermeister Dedic in den Orts schulrat von Gleink zu wählen. Herr GR. Kletzmayr frägt an, ob Herr Zeilinger frei¬ willig zurückgetreten ist. Da die Schule von Gleink von einer großen Anzahl von Kindern überzeugungstreuer Christlichsozialer besucht wird, beantragt Redner, Herrn GR. Prof. Brand in den Ortsschulrat von Gleink zu wählen Herr Vorsitzender bemerkt, daß ohnedies seinerzeit der frei¬ willige Rücktritt des Herrn Zeilinger berichtet wurde, es daher damals richtiger gewesen wäre, die näheren Anfragen zu stellen. Herr Referent GR Tribrunner verweist darauf, daß rr Zeilinger sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt und da¬ durch automatisch auch die Stelle als Ortsschulrat zurücklegen mußte. Herr GR. Prof. Brand erinnert daran, daß die Man¬ date bisher auf Grund des Verhältniswah rechtes vergeben wurden Eine Ausnahme ist beim Stadtschulrat gemacht worden, und es wäre wohl gerecht, wenigstens bei der heutigen Gelegen¬ heit den Christlichsozialen das freie Mandat zu überlassen, was ein Akt der Billigkeit und Gerechtigkeit wäre. Herr Vorsitzender bemerkt, daß die nächste ordentliche Sitzung mit der Besetzung der Stadtschulratsmandate beschäftigen könne und wäre nichts dagegen einzuwenden, daß die Besetzung für den Ortsschulrat Gleink verschoben werde. Herr GR Prof. Brand stellt den Antrag, den Gegen¬ stand von der Tagesordnung abzusetzen. Angenommen. Es wird nunmehr der Punkt 15 „Abänderung der §§ 33 und 38 des Gemeindestatutes für die Stadt Steyr“ als in die erste Sektion gehörig verhandelt. Referent Herr GR. Tribrunner. Es ergibt sich mit Rücksicht auf die Geldentwertung die Notwendigkeit hinsichtlich der im § 33, Absatz 4, und § 38, Absatz 3, angeführten Summen eine Erhöhung eintreten zu lassen und stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Aenderung des Wortlautes des § 33, Absatz 4, wie folgt: „Die Veräußerung des Gemeindevermögens oder Gemeinde¬ gutes im Betrage von drei Millionen Kronen oder darüber kann nur mit Genehmigung des Landesrates oder falls dieser seine Zustimmung versagt, durch einen Landtagsbeschluß erfolgen. Der § 38, Absatz 3, soll künftighin lauten: „Sollte jedoch das Darlehen oder die verbürgte Summe oder die Kreditoperation die Summe von zehn Millionen er¬ reichen oder übersteigen, so kann die Bewilligung nur durch einen Landtagsbeschluß erteilt werden“ Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß die Abstimmung über den Antrag und die Annahme desselben bei Anwesenheit von Zweidrittel der Gemeinderatsmitglieder und mit Stimmen¬ mehrheit erfolgt ist Zweite Sektion 8. Stadtlassetagebuchabschluß pro November 1921 Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft bespricht die einzelnen Posten des Ausweises, welcher vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen wird. 9. Jahresbericht des Städtischen Museums. Herr Vizebürgermeister Nothhaft berichtet, daß zur Wahrung der Eigentumsverhältnisse der aus dem Stadtarchiv entnommenen Gegenstände weitere Erhebungen notwendig seien und daher der Bericht zurückgestellt werden müsse. Wird zur Kenntnis genommen. Herr GR. Prof. Brand bringt den Bericht über die Revision der Kassa und der Rechnungsführung des Ingend¬ amtes zur Kenntnis und beantragt, den Angestellten des Stadt¬ kassenamtes und Herrn Lettner den Dank auszusprechen. 10. Nachträgliche Genehmigung von Beschlüssen der Spitals¬ kommission über Erhöhung der Löhne für Bedienstete und An¬ schaffung von Bedarfsgegenständen für das Krankenhaus. Referent Herr GR. Ruckerbauer. Der Herr Referent berichtet über die von der Spitals¬ kommission beschlossenen Bezugserhöhungen für die Angestellten des Krankenhauses und der Beschaffung von Wäschestücken usw. und beantragt, der Gemeinderat beschließe, die von de: Spitals¬ kommission gefaßten Beschlüsse, wie sie im bezüglichen Akte niedergelegt erscheinen, genehmigend zur Kentnis zu nehmen. Angenommen. 11. Erhöhung der Verpflegskosten im Krankenhause. Referent Herr GR. Ruckerbauer. Der Herr Referent bringt das Ansuchen der Frau Oberin des Krankenhauses und die Aeußerung der Buchhaltung zur Kenntnis. Die Ueberprüfung der Rechnung der Frau Oberin wird in nächster Zeit erfolgen. Nach den Vorlagen ist die Be¬ willigung von Verpflegsgebühren und zwar für die zweite Klasse mit 400 Kronen und für die dritte Klasse mit 100 Kronen zu befürworten. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer verweist darauf, daß die Verpflegsverhältnisse immer schwieriger werden und dadurch noch vermehrt wurden, als vorerst die Humanitäts¬ anstalten von der Leistung des Differenzbetrages zu dem Lebens¬ mittelabbaugesetz befreit, dann aber durch andere Verordnungen wieder in die Leistung einbezogen werden mußten. Das hat natürlich eine Verwirrung gebracht und wurde auch eine Ein¬ gabe an das Bundesministerium abgegeben, worin dargelegt wurde, daß die Gemeinde infolge ihrer finanziellen Lage gar nicht daran denken kann, die Zuschüsse aus eigenem zu leisten. Hierauf wird der Antrag des Referenten auf Genehmigung der Verpflegsgebühren für die zweite Klasse mit 400 Kronen und für die dritte Klasse mit 200 Kronen angenommen. 12 Verwendung des Ergebnisses der zu Gunsten einer Aus¬ gestaltung des Krankenhauses durchgeführten Sammlung. Referent Herr GR Schwandtner. Das Sammlungsergebnis betrug 161.051 Kronen 90 Heller. Die Sektion hat sich mit der Frage der Verwendung dieses Be¬ trages eingehend beschäftigt und stellt den Antrag: „Das Sammlungsergebnis per 161.051 Kronen 90 Heller auf das Konto Krankenhausfond gebucht und zur Anschaffung einer Quarzlampe für Bestrahlungszwecke verwendet. Den Spendern sei in öffentlicher Gemeinderatssitzung der verbind¬ lichste Dank auszusprechen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer befürwortet den Verwendungsantrag, worauf derselbe vom Gemeinderate ein¬ hellig angenommen wird. 13. Subventionsansuchen. Wird über Bericht des Herrn Referenten Vizebürgermeister Nothhaft von der Tagesordnung abgesetzt 14. Ausweis über das Ergebnis der Hundesteuer pro1921/22 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß sich der Gemeinderat in einer nächsten Sitzung mit der Erhöhung der Hundesteuer wird befassen müssen. Dritte Sektion. 16. Erhöhung der Rauchfangkehrergebühren. Referent Herr GR. Buschberger. Es liegt ein neuerliches Ansuchen der Rauchfangkehrer¬ genossenschaft um 150prozentige Erhöhung des bestehenden Kehr¬ tarifes vor. Der Sektionsantrag würde lauten: „Der Gemeinderat genehmige die von der Genossenschaft der Nauchfangkehrer erbetene Erhöhung der Rauchfangkehrer¬ gebühren ab 1. Dezember 1921 mit dem Aufschlage von 150 Prozent auf den Augusttarif 1921 mit der Einschränkung, daß für das Kehren von Rauchschloten in Baracken die ein¬ schlägigen Tarifposten ohne diesen Aufschlag Anwendung finden“. Angenommen 17. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr GR. Dr. Furrer. Vom Gaswerke liegt ein ausführlicher Bericht über die notwendige Erhöhung des Gaspreises vor. Die Vorlage würde durch Herrn Direktor Braun geprüft und richtig befunder Der Sektionsantrag lautet: „Der Gemeinderat genehmige vom Gaswerk erbetene Erhöhung des Gaspreises ab 1. Jänner 1922 von 85 Kronen auf 125, Kronen per Kubikmeter. Angenommen. 18. Erhöhung der Kehrichtabfuhrgebühren. Referent GR. Vogl. Die Sektion mußte sich mit einem diesbezüglichen Bericht des Bauamtes befassen, weil das Verhältnis der bisher bestehen¬
den Gebühren unmöglich mehr belassen werden kann. Nach stundenlangen Beratungen ist die Sektion zum Entschlusse ge¬ kommen, eine Bemessung der Gebühren in der Weise vorzu¬ nehmen, daß in allen Häusern die Quadratmeter der Wohn¬ flächen und Zugehöre erhoben werden und für den Quadrat¬ meter eine bestimmte, vom Stadtbauamte zu errechnende Ge¬ bühr festgelegt werde. Die Erhebungsarbeit wird keine allzu große sein, weil vom Wohnungsamte schon ein beträchtlicher Teil der topographischen Beschreibungen der Wohnungen Steyrs vorliegt und der Rest der Erhebungen, welcher durch das Stadt¬ bauamt vorzunehmen ist, auch andererseits wieder dem Wohnungs¬ amte zugute kommen kann. Die Sektion stellt auf dieser Beratungsgrundlage den An¬ trag: Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Um die Lasten einerseits, andererseits aber auch die Vor teile einer einheitlichen Müllabfuhr auf das ganze Stadtgebiet auszudehnen, ist mangels der erforderlichen Mittel zum Ankaufe eines Sammelwagens „System Colonia" ein mit Kasten und Deckeln ausgestatteter Wagen zur Abfuhr des Mülls im Stadt¬ gebiete „Aichet“ in den Dienst zu stellen; 2 der Gemeinderat erachtet die Beitragsleistung der Be¬ völkerung zur Müllabfuhr auf der Grundlage des Flächen¬ maßes von Wohnungen, Werkstätten und Magazinen als gerechtesten Schlüssel und beauftragt zu diesem Zwecke das Stadtbauamt mit der umgehenden Erhebung auf diesem Gebiete, insoweit dieses für andere Zwecke der öffentlichen Verwaltung sehr nützlichen statistischen Materiales noch nicht voliegen sollte; 3. nach Maßgabe dieser Erhebungsdaten wird dann der Gemeinderat über die Höhe der Beitragsleistung der Bevölkerung zu den Kosten der Müllabfuhr definitiv entscheiden. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bestätigt die Aus führungen des Referenten und verweist auf die heutigen außer ordentlich hohen Kosten der Müllabfuhr, welche die Erhöhung gerechtfertigt erscheinen lassen. Der Sektionantrag wird vom Gemeinderate einhellig ange¬ nommen. 19. Erhöhung der Wassergebühren. Referent GR. Dr. Furrer. Zufolge Berichtes des Stadtbauamtes ist auch hier eine Erhöhung der Gebühren notwendig und beantragt die Sektion: „Der Gemeinderat genehmige auf Grund der vom Stadt¬ bauamte vorgelegten Ermittlungen die Festsetzung des Wasser¬ zinses mit 60 Kronen per Kubikmeter und die in der Relation dargelegten Einheitssätze für die Wassermessermiete ab 1. Jänner 1922. Angenommen. 20. Verkauf des Ochsenholzes. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Vor Beginn des Referates ersucht der Referent um die Auszählung des Hauses, und erinnert daran, daß gelegentlich der letzten Beratung über diesen Gegenstand gerade vor der Abstimmung durch den Weggang eines Gemeinderates die Be¬ schlußunfähigkeit festgestellt werden mußte. Nun liegen weitere Angebote vor; von allen Angeboten erscheint jedoch das des Herrn Lugmayr (vulgo Seppbauer) das günstigste. Herr Referent schildert eingehend die für die Gemeinde durch das Angebot Lugmayrs bestehenden Vorteile, wird jedoch vom Herrn Vor¬ sitzenden mit dem Hinweise unterbrochen, daß in den letzten Sitzungen wohl schon genügend über diese Angelegenheit ge¬ sprochen wurde und der Gemeinderat nichts dagegen haben wird, wenn sich der Referent kurz halten wird. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß diese Veräußerungsangelegenheit eine sehr wichtige Sache sei, mit welcher sich wahrscheinlich auch die Presse beschäftigen wird, und er es daher für angezeigt gehalten habe, eine eingehende Schilde¬ irung zu geben. Wennn es aber gewünscht werde, so werde er nur den Sektionsantrag zur Kenntnis bringen, welcher sich aller¬ dings auf eingehende Beratungen stützt. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe den Tausch des städtischen, Ochsenholzes gegen die von Herrn Johann Lugmayr im Anschluß an das Stadtgebiet gelegenen und von diesem angebotenen G=P. Nr. 190, 191, 192/1, 189/1. 194/1 und 1166/2 verzeichneten, in der K=G. Jägerberg im Gesamtausmasse von 4 Joch 243 Quadratklafter — zwei Hektar 38 Ar 95 Quadratmeter einzugehen. Herr GR. Prok. Brand erklärt, daß ihm die Geschichte nicht gefalle. Die Angelegenheit wurde in der letzten Gemeinde¬ ratssitzung bis zur Beschlußfassung behandelt und es hätte die Sektion kein neues Angebot mehr annehmen sollen. Der Akt war damals abgeschlossen und lediglich die Beschlußfassung ver¬ schoben worden. (Zwischenruf Vizebürgermeister Mayrhofer: „Das Angebot Lugmayrs lag schon vor, nur nicht schriftlich!" In der letzten Gemeinderatssitzung wurde nur über die Ange¬ bote Rahofer und Rogl verhandelt, und die Beschlußfassung ist vertagt worden; ich halte dafür, daß neue Momente nicht zu¬ lässig sind. Solche Vertagungen von Beschlußfassungen kommen auch in anderen Körperschaften vor, es darf aber dabei kein neues Moment in Verhandlung gezogen werden. Es soll also heute bloß über den Sektionsantrag vom 16. Dezember ver¬ handelt werden. Redner stellt den Antrag, die Veräußerung des Ochsenholzes neu auszuschreiben und die Veräußerung im kurzen Wege zu vergeben. Herr Vorsitzender bemerkt, daß eben keine Ausschreibung vorlag und daher dem Gemeinderate das Recht zusteht, jenem Angebot zu entsprechen, welches für die Gemeinde das günstigste ist In dieser Sache wird daher ganz korrekt vorgegangen. Herr GR. Vogl erinnert daran, daß schon in der Sektions¬ sitzung vor dem 16 Dezember 1921 das Angebot Lugmayr behandelt wurde, nunmehr aber eine Aenderung des Angebotes Lugmayr im günstigeren Sinne vorliege. Der Antrag der dritten Sektion könne ruhig angenommen werden Herr Vizebürgermeister Nothhaft verweist darauf, daß man gegenüber Rahofer eine gewisse moralische Pflicht habe, weil derselbe der Gemeinde ein sehr großes Entgegenkommen gezeigt und derselben viel erspart habe. Herrn Professor Brand könne nicht anz unrecht gegeben werden, und wäre eine Neuaus¬ schreibung wohl am Platze. Herr Vorsitzender entgegnet, daß die Ansschreibungsvorschläge in den früheren Sitzungen hätten erstattet werden sollen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt im Schlu߬ worte, daß er es als Gemeindevertreter für seine Pflicht halte, das in Antrag zu bringen, was für die Gemeinde das günstigste sei und begründet nochmals kurz den Sektionsantrag, denselben zur Annahme empfehlend. Der Herr Vorsitzende leitet nunmehr über den Aus¬ schreibungsantrag des Herrn GR. Professor Brand die Ab¬ stimmung ein. Der Antrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit abgelehnt. In zweiter Abstimmung wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen.. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß die Abstimmung in Anwesenheit von Zweidrittel der Gemeinderatsmitglieder erfolgte und die Annahme des Antrages der Sektion mit Stimmen¬ mehrheit erfolgte. 21. Grundbuchsangelegenheiten. Referent Herr GR. Aigner. Die dritte Sektion hat folgende Anträge zu den einzelnen Berichten beschlossen: Anträge der dritten Sektion. Die Stadtgemeinde Steyr als Verwalterin des öffentlichen Gutes übernimmt den von der Waffenfabrik neuerbauten Teil der Damberggasse in das öffentliche Gut. Die Waffenfabrik hat alle Mehrkosten zu tragen, welche durch die Vergrößerung des Weges infolge der Umlegung durch den Einbau von Objekten, durch etwaige Rutschungen des Terrains usw. gegenüber den Kosten der Erhaltung des abge¬ trennten Teiles der Raminggasse und des Kirchenweges er¬ wachsen. (§ 10 des Eisenbahn=Konz.=Ges) Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Abtretung eines Teiles der neuerrichteten Parzelle 1644/2 (alter Kirchenweg), ferner der Parzellen 1643-1645 und 1646, soweit sie am Terri¬ torium der neuen Fabrik liegen, an die Oesterreichische Waffen¬ fabrik. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführungen hat die Waffenfabrik zu tragen, ebenso die Mehrkosten der Erhaltung der neuen Straße nach § 10 des Eisenbahn-Konz.=Ges. 2. Anläßlich der Errichtung der Umzäunung um den Schlachthofgrund der Haratzmüllerstraße wurde die Straße erweitert. Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Abtretung des zur Verbreiterung der Haratzmüllerstraße notwendigen Gemeinde¬ grundes der Wiesenparzelle 6/2 an das öffentliche Gut Weg¬ parzelle 1396. 3. Zur Regulierung der Zufahrtstraße zur Fuchslucke haben Herr Josef und Frau Therese Pfaffenwimmer schmale Streifen ihres Grundes an das öffentliche Gut abgetreten. Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Uebernahme dieser Grundstreifen der Parzellen 1106, 107/1 und 108 in das öffent¬ liche Gut und die Abtretung eines zirka gleich großen Streifens der Parzelle 112/3 an Herrn Josef und Frau Therese Pfaffen¬ wimmer. 4. Anläßlich der Einzännung des Krankenhauses wurde die öffentliche Wegparzelle 1354 in drei Teile geteilt. Der mittlere Teil Parzelle 1354/2 liegt innerhalb der Umzäunung und wäre von der Stadtgemeinde zu übernehmen. Desgleichen ein Stück der G.=P. 705 des Herrn Matthias Mayr, welcher hiefür einen Teil der abgeschnittenen Wegparzelle (1354/6) erhält. Antrag: a) Der Gemeinderat genehmige die Uebernahme der Parzelle 1354/2 aus dem öffentlichen Gut in das Gemeinde¬ eigentum; l) eines Teiles der Parzelle 705 des Matthias Mayr in das Gemeindeeigentum und
Frau GR. Kisely bringt zur Kenntnis, daß vor kurzer e) die Abgabe der Parzelle Nr. 1354,3 des öffentlichen Zeit wegen Mangel an Holz, beziehungsweise wegen Mangel Grundes an Herrn Matthias Mayr. an zerkleinertem Holz der Schulbetrieb in der Wehrgrabenschule 5. Dieselbe Wegparzelle 1354/1 wurde hinter dem Armen¬ gesperrt werden mußte, ein Umstand, welcher abgestellt werden hause rektifiziert, wodurch ein Grundtausch zwischen Stadt müsse. Es müsse schon verlangt werden, daß in solchen Fällen gemeinde und öffentlichen Gut eintrat. das nötige Holz rechtzeitig vorgesorgt werde und die Schulwarte Antrag: Der Gemeinderat genehmige den Grundtausch zur verpflichtet werden, für die Zerkleinerung des Holzes rechtzeitig Rektifizierung des Krankenhausweges zu sorgen Rednerin beantragt, eine Bestimmung diesbezüglich 6. Zur Verbreiterung der Schlüsselhofgasse haben Herr und in der Dienstanweisung aufzunehmen Frau Lamplmayr einen Streifen Grundes vor ihren Hause an Der Herr Referent erklärt sich hiezu einverstanden und das öffentliche Gut abgetreten. wird dem § 6 die geforderte Bestimmung eingeschaltet: „Dem Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Uebernahme eines Schulwart obliegt auch die Uebernahme des Brennmateriales, Teiles der Parzelle 377 in das öffentliche Gut die rechtzeitige Zerkleinerung und Bereitstellung desselben zur 7. Zur geradlinigen Führung der Grenze zwischen der Wiese des Herrn Simon und Anna Rogl in Gründberg und Beheizung" Wegen Beistellung der Hilfskräfte zu diesen Verpflichtungen dem Acker der Stadtgemeinde Parzelle 727 beim Krankenhause sei ohnehin eine Bestimmung in der Dienstanweisung enthalten. wurde ein Grundtausch vorgenommen. Der Gemeinderat stimmt sodann dem Antrage des Referenten Antrag: Der Gemeinderat genehmige den Grundtausch mit auf Annahme der Dienstanweisung samt der beantragten Ein¬ Herrn Simon und Frau Anna Rogl zur Geradlinigführung der schaltung zu. Grenze der Ackerparzelle 727. Herr GR. Kletzmayr teilt sodann mit, daß er wegen Nach der Beschlußfassung wären beiliegende Anmeldungs¬ der Waggonsbeleuchtung vorstellig geworden und ihm die Nach¬ bogen durch den Herrn Bürgermeister und zwei Gemeinderäte richt zugekommen ist, daß seitens der Bahndirektion verfügt zu unterfertigen. wurde, daß nach und nach alle Waggons mit Beleuchtung ver¬ Die Sektionsanträge werden einhellig angenommen. sehen werden, nur können diese Herstellungen nicht in rascher Folge geschehen. Die Durchführungen seien aber bestimmt im Vierte Sektion. Zuge. Gewährung von Quartiergeld einer Hilfslehrerin. Wird zur Kenntnis genommen. Ueber Antrag des Herrn Referenten GR. Lebeda be¬ Herr GR. Reisinger teilt dem Gemeinderate mit, daß schließt der Gemeinderat das Ansuchen abzuweisn und die Be¬ die Pfleglinge im Versorgungsheim schöne Weihnachten durch zahlung des Quartiergeldes vom Lande zu begehren. das Entgegenkommen des Gemeinderates hatten und er namens 23. Beschlußfassung über eine neue Dienstordnung der derselben den verbindlichsten Dank zum Ausdrucke bringe. Schulhauswarte. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß Herr GR. Heinzl in die vierte Sektion und Herr GR. Radmoser in die dritte Sektion Referent Herr GR. Lebeda. über eigenen Wunsch eingereiht wurden Der Herr Referent bespricht die einzelnen Bestimmungen Sodann wird die Sitzung um 9 Uhr 40 Minuten abends der Dienstanweisung und empfiehlt die Annahme derselben durch vom Vorsitzenden geschlossen. den Gemeinderat. Der Vorsitzende: Dedie Karl Der Schriftführer: Die Beglaubiger: Fletzmayr Hermann Ridler C. Kisely Berta Taablatt=Druckere
Vertrauliches Protokoll über die Setzung des Gemeinderates am 20. Jänner 1922 9 h 40 abends. Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Dedić. Anwesende Gemeinderäte wie im öffentlichen Teile. Punkt 1. Personalangelegenheiten. Nachdem Personalansuchen um definitive Anstellungen oder Beförderungen nach dem Besoldungsgesetze nur im Dezember und Juni für den Termin 1. Jänner u. 1. Juli j.J. vorzunehmen sind; entfällt dieser Punkt. Punkt 2. Aufnahmen in den Gemeindeverband: Im Sinne des Gesetzes vom 5. /12 1896 R.G.Bl. N°. 222 werden aufgenommen: Frauz Bräuer Johann Dorner, Franz Glaser, Georg Hammerschlag, Heinrich Krammer, Ludwig Müller, August Schmiedl, Michael Stressler, angenommen. Vor Schluß der Sitzung ladet der Herr Vorsitzende den Gemeinderat zu der am Frei¬ tag den 30. Jänner stattfindenden Präliminarsitzung ein und bemerkt, dass die Ausgabe von gedruckten Präliminaren wie es bisher üblich war, wegen der hohen Druckkosten nicht tunlich erschien nur Abzüge nach den Haupttiteln ausgegeben werden können, während der Referent allerdings mit dem Originale versehen werden wird. Sohin wird die Sitzung um 3/4 10 h geschlossen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2