Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinde¬ räte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 17 Uhr 30 Minuten für eröffnet. Hierauf teilt der Herr Vorsitzende mit, daß an Stelle des verstorbenen Herrn GR. Chalupka Herr M. Müller in den Gemeinderat einzutreten hat, dieser aber mitteilte, daß ihm die Annahme des Mandates unmöglich sei. Nach dem Gemeindestatuie hat jedoch jeder frei gewählte Gemeinderat die Pflicht, das Man¬ dat auszuüben und obliegt es dem Gemeinderate, zu entscheiden, ob die vom Herrn GR. Müller angeführten Gründe wichtig genug sind, um die Ausübung des Gemeinderatsmandates abzulehnen. Der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob Herr GR. Müller die Gründe seines Mandatsverzichtes mündlich oder schriftlich im Gemeinderate abzügeben habe In der eingeleiteten Abstimmung entscheidet sich der Gemeinderat für die mündliche Erklärung des GR. Müller. In allen weiteren ähnlichen Fällen ist die Er¬ klärung mündlich abzugeben. Entschuldigi von der Sitzung abwesend sind die beiden Herren NR. Kletzmayr und Witzany, welche sich gegenwärtig in Wien befinden Als Protokollprüfer werden die Herren Gemeinde¬ räte Klement und Frühwald gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung bringt der Herr Vorsitzende nachstehende Anfrage des Herrn Ge¬ meinderates Dr. Peyrer und Genossen zur Kenntnis: Anfrage der Gemeinderäte Dr. Peyrer¬ Angermann und Genossen. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß zum Zwecke der Bewässerung des Eislaufplatzes die Dampfspritze der Feuerwehr und deren Schlauch¬ material verwendet wurden und was gedenkt er zu unternehmen, um derartige bestimmungswidrige Ver¬ wendungen der Feuerlöschgeräte zu verhindern. 2. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß zum Beheizen der Dampfmaschine, zum Besprengen des Eislaufplatzes aus den Brennstoffvorräten der Bürger¬ schule eine Fuhre Kohle entnommen wurde und weiter, daß zum Trocknen der Schläuche eine Fuhre Holz verwendet wurde, obwohl unsere Schulen mit Bienn¬ material ungenügend versorgt sind, und was gedenkt er zu un, um derartige Ueberschreitungen der amtlichen Wirkungskreise seitens des Bauamtes und der Bürger¬ schuldirektion in Zukunft zu verhindern. 3. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß Herr Oberbaurat Minarszik, nachdem er die Dampf¬ spritze der Feuerwehr bereits verwendet hatte, nun deren Schläuche gefroren waren, auch die Automobil¬ spritze verlangt haute, so daß bei Stattgebung dieses Ansuchens fast alles Spritzen= und Schläuchematerial für Bedarfsfälle nicht zu haben gewesen wäre. Ist dem Herrn Bürgermeister weiter bekannt, daß Herr Oberbaurat Minarszik auf den Vorhalt, daß die Motorspritze Betriebskosten von 6000 Kronen stünd¬ lich habe und ein ganzer Tag zu iener käme, erklärte, daß das Geld keine Rolle spiele. Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, um dem Leiter des Bauamtes vor künftigen, die Feuer¬ sicherheit der Stadt gefährdende Handlungen zurück¬ zuhalten und um dem Bauamte nahezulegen, daß Geld doch eine Rolle spielt. 4. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß bei dem Eintritte auf dem Eislaufplatze nur dem Ver¬ eine „Kinderfreunde" Ermäßigung gewährt werde? Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, daß dies abgestellt werde? 5. Ist dem Herrn Bürgermeister bekannt, daß der freie Durchgang durch den Volksfestplatz durch eine kürzlich aufgestellte Plante zum Eislaufplatze unmög¬ lich gemacht wurde? Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, daß dies abgeschafft werde? Prof. Brand Dr. Peyrer=Angermann Fritz Schickl Franz Kratochwill Hiezu bemerkt der Herr Vorsitzende, nur kurz er¬ wähnen zu können, daß ihm von der Sache nichts bekannt sei und nur wisse, daß beim Eislaufplatz eine Rampe gebaut wurde, welche auch seinerzeit im Plane gelegen sei. Eine vollständige Beantwortung der An¬ frage sei nur nach Erhebung des Sachverhaltes mög¬ lich und muß die vollständige Beantwortung der nächsten Sitzung vorbehalten werden. Punkt 1. Personalangelegenheiten wird vertraulich am Schlusse der öffentlichen Sitzung behandelt. 2. Erhöhung des Marktplatz= und Standelgefälles. Referent Herr GR. Fischer: Durch die fort¬ gesetzten Steigerungen aller Erfordernisse wird es not¬ wendig, auch die Marktplatz= und Standelgefälle einer zeitgemäßen Erhöhung zuzuführen und beantragt die erste Sektion die Annahme nachstehenden Tarifes: Tarif über das Marktplatz= und Standelgefälle in Steyr für die gewöhnlichen Tages= und Wochenmärkte. Für jeden Korb, Kübel, für jede Schwinge, Kanne usw, worin sich Feilschaften befinden 2 K für jeden Buschen junger Bäume 10„ für jeden Karren, Krenzl, Handwagen und Standel unter einem Meter, auf dem sich Feilschaften befinden für jeden einspännigen Wagen, Schlitten, auf dem sich Feilschaften befinden 10, e) für jeden zweispännigen Wagen, Schlitten, auf dem sich Feilschaften befinden 20„ Für Wägen, Schlitten, Karren, Krenzl, deren stabile Form und Größe durch irgend eine Vorrichtung oder Beleg verlängert wird, mithin mehr einem Standel nahe kommen, ist selbstverständlich nicht die Ge¬ bühr für Karren, Wägen, sondern die Ge¬ bühr für Stände zu entrichten. für jeden Verkaufsplatz oder Stand bis zu einem Meter Länge. für jeden weiteren angefangenen Meter Läng mehr um Bei Verkaufsplätzen und Ständen, die eine Tiefe von über 1 Meter überschreiten, ist das Uebermaß der Tiefe von über 1 Meter der Länge zuzurechnen und hierauf die Gebühr für solche Stände oder Plätze zu berechnen. 50 „ für jedes Stück Vieh großer Gattung für jedes Stück Vieh kleinerer Gattung 20„ und Hunde Das Marktplatz= oder Standelgefälle ist von allen Feilschaften ohne Unterschied nach obigem Tarife zu entrichten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate an¬ genommen. 3. Erhöhung der Taxe für den Besuch abgabe¬ pflichtiger Betriebe. Referent GR. Frühwald: Es liegt folgender Amtsbericht vor: „Das gefertigte Amt stellt den Antrag, mit Rück¬ sicht auf die weitere Fortschreitung der Geldentwertung
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