XI. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 2J. November 192] um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen: Erste Sektion (Sektionssitzung am Montag, den 21. November, um 10 Uhr vormittags.) 1. (Vertraulich) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich) Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. Beschlußfassung wegen Umlagenbefreiung bei Neu-, Zu¬ und Umbauten. 4 Ansuchen der Ersten Wohnungsfürsorgegenossenschaft Steyr um Umlagenbefreiung für die zu errichtende Wohn¬ siedlung in der Posthofstraße 5. Ansuchen der Allgemeinen gemeinnützigen Arbeiter=Bau¬ und Wohnungsfürsorgegenossenschaft Steyr um Umlagenbefreiung für ihre Wohnhäuser. 6. Beschlußfassung über einen neuen Entwurf für die Bodenwertabgabe. 7. Einhebung eines Anerkennungszinses für Aussteckschilder. 8. Rekurs gegen eine Hundesteuervorschreibung. 9. Rekurs gegen eine Entscheidung des städtischen Armenrates 10. Erhöhung der Gebühren für Aufmahnungen sowie Ein¬ führung von Gebühren für Geldeinhebungen. Zweite Sektion (Sektionssitzung am Montag, den 21. November, um ½6 Uhr nachmittags). 11. Stadtkassatagebuchabschluß pro Oktober 1821. 12. Unterstützungsansuchen. Dritte Sektion (Sektionssitzung am Donnerstag, den 17. November, um 6 Uhr nachmittags). 13 Erhöhung der Gaspreise. 14 Erhöhnng der Rauchfangkehrergebühren Vierte Sektion (Sektionssitzung am Mittwoch, den 16. November, um 4 Uhr nachmittags). 15 Vorschlag wegen Verleihung von fünf Interessenten¬ anteile aus dr Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 16 Vorschlag wegen Verleihung von zwei Prämien aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstboten=Stiftung. 17 Vorschlag wegen Verleihung einer erledigten Leopold Pacher=Pfründe 18. Ansuchen des Mädchenlyzeums um Subventionierung. 19. Unterbringung der Tuberkulosenfürsorgestelle Steyr. 20. Erhöhung der Gebühren für Armenleichen. Anwesende: Vorsitzender Herr Bürgermeister Wokral Josef. Die Herren Vizebürgermeister Mayrhofer Johann, Noth¬ haft Franz und Dedie Karl Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Neuhold Michael Brand W, Prof. Peyrer=Angermann, Dr, Baumgartner Johann Reisinger Ludwig Buschberger Jose Ruckerbauer Markus Eisterlehner Josef Saiber Alois Frühwald Anton Schickl Friedrich Furrer Ullrich, Dr, Schörkhuber Michael Grömmer Anna Stallinger Luwig Hitzlhammer Rudolf Steinbrecher Leopold Klement Kar Tribrunner Franz Kratochwill Franz Vogl Adalbert Kisely Berta Witzany Hans Krottenau Fritz Zeilinger Gangolf Lebeda Alois Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Habl Franz Als Schriftführer: Protokollführer Herr Ridler Karl. Vorsitzender Herr Bürgermeister Wokral eröffnet mit Gegrußung der erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte um 6 Uhr 10 Minuten die Sitzung und stellt die Beschluß ä higkeit des Gemeinderates fest. Zu Beginn der Sitzung hält der Herr Vorsitzende dem verstorbenen Gemeinderate, Herrn Anton Chalupka folgenden Nachruf: Sehr geehrter Gemeinderat! Bevor wir zur Tagesordnung eingehen, obliegt es mir eine traurige Pflicht zu erfüllen. Unser Herr Gemeinderat Anton Chalupka ist mit Tod abgegangen. Gemeinderat Chalupka ist ein ruhiges und fleißiges Mitglied unserer Gemeindever¬ tretung gewesen; trotzdem er nicht mehr jung an Jahren war, hat er fleißig und regelmäßig an den Sitzungen teilgenommen Noch vor kurzem hatten wir Hoffnung, daß er sich von einem langjährigen Leiden erholen würde, leider ist plötzlich ein Rück¬ fall eingetreten und hat ihn der Tod hinweggerafft. Wir wollen dem teueren Kollegen ein gutes Andenken bewahren. Die Herren Gemeinderäte haben sich zum Zeichen ihrer Teilnahme von den Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen hiefür und werde nicht ermangeln, seine Familie von Ihrer Teilnahme in Kenntnis zu setzen und dasselbe im Protokolle zu verewigen Zu Protokollprüfern werden die Herren Gemeinderäte Professor Brand und Baumgartner gewählt. Entschuldigt von der Sitzung abwesend sind die Herren Gemeinderäte Kletzmayr, Fischer und Schwandiner Von Seite des Jugendamtes ist uns ein vom Jugend¬ fürsorgearzt ausgearbeiteter umfangreicher Erläuterungsbericht eingelangt. Es wird sich als praktisch erweisen, wenn derselbe dem Protokolle einverleibt und in den Pressen zur Veröffent¬
lichung zur Verfügung gestellt wird. Der Bericht zeigt, der Gesundheitszustand unserer Kinder einer dauernden Ueber¬ wachung bedarf und wie notwendig es war, einen Jugend¬ fürsorgearzt zu bestellen. Wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat tritt sodann in die Tagesordnung ein. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. 3. Beschlußfassung wegen Umlagenbefreiung bei Neu=, Zu¬ und Umbauten. Referent Herr GR Reisinger. Von Seite des Amtes liegt folgender Bericht vor. Mit dem Gemeinderatsbeschlusse vom 6. März 1914 wurde die Einräumung dr Umlagenbefreiung für die im Gemeinde¬ ratsbeschlusse vom 6 Mai 1904 aufgezählten Bauführungen auf die Zeit vom 1. Juni 1914 bis 31. Mai 1919 ausgedehnt. Dieser Be chluß ist längst abgelaufen und wurde seither infolge der eingestellten Bautätigkeit und mangels Vorliegen von gegenständlichen Gesuchen ncht erneuert Da in der letzten Zeit zwei Gesuche um Umlagenbefreiung für Neubauten hieramts eingebracht worden sind, sieht sich der Magistrat veranlaßt, dem Gemeinderate der Stadt Steyr zu empfehlen, die in der beiliegenden Kundmachung aufgezählten Befreiungen von der Entrichtung von Umlagen auch weiterhin zu gewähren, weil die Gründe, welche zu den diesbezüglichen früheren Gemeinderatsbeschlüssen geführt haben, auch weiterhin vorhanden sein werden, und zwar mehr als früher. Die Sektion hat die neuerliche Inkraftsetzung des Beschlusses vom 6. März 1914 beraten und stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, die Beschlüsse des Gemeinde¬ rates vom “. Mai 1904, bezw. 6. März 1914 aufrecht zu er¬ halten und für die Zeit vom 1. Jänner 1922 bis 31. De¬ zember 1926 in Wirksamkeit zu setzen“ Hiezu bemerkt der Herr Referent, daß also allen innerhalb dieser Zeit vorsprechenden Bewerbern um eine Umlagebefreiung für Neu-, Zu= und Umbauten eine zeh-jährige Steuerbefreiung gewährt werden solle. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate ohne Debatte angenommen. Ueber Beschluß des Gemeinderates werden die Punkte 4: Ansuchen der Ersten Wohnungsfürsorge=Genossenschaft Steyr um Umlagenbefreiung für die zu errichtende Wohnsiedlung in der Posthofstraße und 5: Ansuchen der Allgemeinen gemein¬ nützigen Arbeiter=, Bau= und Wohnungsfürsorge=Genossenschaft Steyr um Umlagenbefreiung für ihre Wohnhäuser zusammen¬ gezogen Beide Ansuchen behandeln dasselbe Begehren. Es ist not¬ wendig, daß die Gemeinde heute jede Bautätigkeit zur Behebung der wohnungsnot unterstützt, und stellt daher die Sektion folgende Anträge, und zwar zu Punkt 4: „Der Gemeinderat bewillige eine 20 jährige Umlagenbefreiung, zu Punkt 5: Der Gemeinderat bewillige eine 20 jährige Umlagenbefreiung“. Die Sektionsanträge werden vom Gemeinderate einhellig angenommen. 6. Beschlußfassung über einen Entwurf für die Boden¬ wertabgabe. Referent Herr GR. Tribrunner. Vom Herrn Bürgermeister liegt uns folgender Bericht vor: Bericht an den Gemeinderat der Stadt Steyr betreffend die Gesetzes¬ vorlage auf Einhebung einer Abgabe vom gemeinen Bodenwert. Der vom Gemeinderate Steyr im Juli l. J., betreffend die Einhebung einer Abgabe vom gemeinen Bodenwerte beschlossene Gesetzentwurf wurde im Gemeinde= und Verfassungs=Ausschusse des Landtages verhandelt und dem Landtage zur Beschlußfassung vorgelegt. Ueber Einspruch der christlichsozialen Partei konnte die Vorlage im Plenum des Landtages noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Herren erklärten, sie verlangen, daß die Vorlage der Stadt Steyr erst verhandelt werden könne, bis die Vorlage der Stadt Linz betreffend eine Abgabe vom gemeinen Werte vorliege. Die Herren verlangten, daß beide Vorlagen gleichzeitig verhandelt werden sollen. Die Linzer Vorlage ist bereits im Landtage eingebracht worden und dem Gemeinde= und Verfassungs=Ausschusse zugewiesen. Die Stadt Wels hebt bereits eine Bodenwertabgabe von fünf Promille ein und die Vertreter dieser Stadt erklärten, daß dieser Satz zu niedrig sei und kaum die Bemessungs= und Einhebungs¬ kosten trage. Die Linzer Vorlage weicht von der Steyrer Vorlage etwas ab Insbesondere dadurch, daß zwischen unverbautem und verbautem Grunde unterschieden wird und bei letzterem noch besonders zwischen Wohnhaus, Luxushaus, Geschäftshaus und Industrie¬ anlage. Das Ausmaß der Abgabe beträgt: Bei Baugründe ein Prozent, bei Gründe, die zur Verbauung nicht geeignet Promille bei land- und forstwirtschaftlichen Gründen. bei Wohnhäuser bei Luxushäuser bei Geschäftshäuser bei industriellen Betriebsstätten Das Ausmaß der Abgabe erscheint mir hier gerechter und der Ertrag dürfte kaum geringer sein, als bei einem Promille für alle Grundstücke Ich gestatte mir, dem löblichen Gemeinderat auf diese Umstände aufmerksam zu machen und dem Gemeinderat den Antrag zu unterbreiten, den Beschluß vom Juli l. I aufzuheben, bezw. nach dem Linzer Entwurfe abzuändern und sogleich dem hohen Landtage zu überreichen mit dem Ersuchen, diesen neuen Ent¬ wurf raschestens zu beschließen, so daß er mit Beginn nächsten Jahres schon in Kraft sei. Aus gesetztechnischen und Ver¬ waltungsgründen empfiehlt es sich, daß das Gesetz, welches die beiden =tädte betrifft, möglichst gleich gehalten wird. Da voraussichtlich am Dienstag, den 22. November I I. Sitzungen des Landtages wie des Gemeinde= und Verfassungs¬ ausschusses stattfinden, beantrage ich für Montag, den 21 No¬ vember l. J. eine Gemeinderatssitzung zur Beratung dieses Gegenstandes einzuberufen. Steyr, am 16. November 1921. Der Bürgermeister: I. Wokral Die Sektion hat sich heute des längeren mit dem Berichte beschäftigt und ist zur Ueberzeugung gelangt, daß es, um ver¬ schiedenen Schwierigkeiten zu begegnen, zweckmäßig sein wird, wenn unsere Vorlage genau dem Linzer Gemeinderatsbeschlusse angepaßt wird Die Linzer Vorlage weicht nur in der Be¬ messungsgrundlage etwas ab, weil Linz in der Bemessungs¬ grundlage eine promillweise Abstufung eingeführt hat, so daß eine gerechtere Berechnung herauskommt. Durch die Anpassung an die Linzer Vorlage würde auch eine größere Einheitlichkeit für die oberösterreichischen Städte geschaffen Die Sektion stellt daher den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, den Beschluß vom 27. Juli 1921 aufzuheben und sich dem Linzer Gemeinderatsbeschlusse vom 9. November 1921 vollinhaltlich anzuschließen Herr GR. Dr. Peyrer erklärt, einen Verlagungsantrag stellen zu müssen, weil seine Fraktion erst in Kenntnis der Einzelheiten der Vorlage durch die Sektion gekommen sei, seit der Sektionssitzung erst wenige Stunden verstrichen sind und keine Gelegenheit geboten worden sei, eine so wichtige Sache in der Partei zu beraten. Der Herr Vorsitzende leitet geschäftsordnungsmäßig über den Vertagungsantrag die Abstimmung ein Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmen¬ mehrheit abgelehnt. Herr GR. Prof. Brand erklärt: Wir werden seitens unserer Partei gegen diese Vorlage stimmen, einerseits aus formellen, andererseits aus sachlichen Gründen; aus formellen Gründen deshalb, weil auch unserer Fraktion dieser Gesetz¬ entwurf hätte vorgelegt werden sollen, damit wir sie vor der Sektionssitzung entsprechend studieren und mit unseren Mit¬ gliedern sich ins Einvernehmen hätten setzen können. Das war yeute nicht möglich, weil ich als Klubobmann bei einer Spar¬ kassasitzung sein mußte, welche von 2-5 Uhr nachmittags ge¬ dauert hat. Die sachlichen Gründe will ich hier nicht erörtern, weil sie zu langen Debatten führen könnten und die Sitzung dadurch lange hinausgezogen würde. Unsere Stellungnahme zu diesem Gesetze werden wir im oberösterreichischen Landtage genau präzisieren und sehen also von der sachlichen Behandlung hier ab, weil wir im Landtage Farbe bekennen werden. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß wir aus diesen Gründen gegen die Vorlage stimmen werden. Herr Reierent GR. Tribrunner bemerkt im Schlu߬ worte, daß schon am 27. Juli l. I die Vorlage unterbreitet wurde und seither Gelegenheit war, sich den Entwurf durchzu¬ studieren. Die neue Vorlage wird auch die Beratungen im Landtage erleichtern Redner ersucht daher, dem Sektionsantrage zuzustimmen. Der Herr Vorsitzende leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen. 7. Einhebung eines Anerkennungsziuses für Aussteckschilder. Referent Herr GR Tkibřunner. Schon in der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 1920 hat sich der Gemeinderat mit der Festsetzung von Anerkennungs¬ zinsen für Aussteckschilder befaßt und damals eine Ablehnung ausgesprochen, weil der Ertrag zu keinem Verhältnisse der Kosten der Einhebung und Durchführung der Abgabe stehe. Nun hat das Bauamt neuerdings die Sache aufgegriffen und darauf hingewiesen, daß nicht der Ertrag maßgebend sei, sondern die Festsetzung eines Anerkennungszinses, wodurch sich die Ge¬ meinde ihre Rechte über den öffentlichen Grund wahrt. Dem Antrage des Banamtes liegt auch ein Verzeichnis jener Geschäfts¬ inhaber bei, welche Aussteckschilder führen Obwohl nun das Erträgnis wie gesagt, nichts bedeutet, so stellt eben die Sektion in der Erwägung, daß es sich um die Wahrung öffentlicher Rechte handelt, den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe die Einhebung eines Anerkennungszinses in der Weise zu beschließen, daß für Aussteckschilder unter ½ m 30 Kronen und darüber ab 1. Dezember 1921 eingehoben werden."
Herr GR. Dr. Peyrer bemerkt hiezu, daß er gegen die Einhebung keine Einwendung im allgemeinen erhebe, aber juristisch sei die Festlegung solcher Gebühren nicht; es werden viele Parteien ihre Aussteckschilder schon länger als 20 bis 30 Jahre führen, wodurch sich besondere Rechte derselben ge¬ bildet haben. Herr GR Dr Furrer stellt den Gegenantrag, weil das Erträgnis dieser Besteuerung so gering wäre und die Kontrolle mehr kosten würde. Herr Vizebürgermeister Nothhaft bemerkt, daß er sich schon in der Sektion dagegen ausgesprochen habe. In Steyr be¬ finden sich Aussteckschilder, welche historischen Charakter tragen, aber verschwinden würden, wenn der Sektionsantrag angenommen werden würde. Außerdem wäre der Anerkennungszins viel zu hoch bemessen (Zwischenruf des Herrn GR Reisinger: „Ein Krügel Most“). Die Fürsorgeabgabe belaste obendrein noch die kleinen, Aussteckschilder besitzenden Gewerbetreibenden. Aus allen diesen Gründen wolle der Sektionsantrag nicht zum Beschlusse erhoben werden. Herr GR. Schickl verweist darauf, daß auf der einen Seite geplant ist, für eine Steyrer Messe Reklame zu machen, auf der anderen Seite unterbindet man der Geschäftswelt jede Reklame Ebensogut könnten die Hausbesitzer von den Geschäftsleuten nunmehr Gebühren verlangen; es ist aber durchaus kein Anlaß vorhanden, die Hausbesitzer darauf aufmerksam zu machen, so daß es vorteilhafter wäre, von dieser Abgabe abzusehen. Herr Referent GR. Tribrunner bemerkt im Schlu߬ worte, daß in der Sektion auch geltend gemacht wurde, daß in der Praxis diese Aussteckschilder ein Verkehrshindernis und ein Hindernis für die Beleuchtung bilden Man kann öster beob¬ achten, daß große Strohfuhren solche Schilder weggerissen haben und z. B. in der Kirchengasse die Beleuchtung behindert wird. Was die Reklame betrifft, so wird diese durch eine Abgabe von 30 bis 50 Kronen nicht behindert, auch dürfte wegen der ge¬ ringen Besteuerung eine Entfernung der Schilder, wie Herr Vizebürgermeister Nothhaft befürchtet, kaum erfolgen. Es handelt sich hier nicht um die Bewertung eines Erträgnisses, sondern wie erwähnt darum, doß in Zukunft kein Recht erseßen wird. Herr GR Dr. Peyrer sagt, daß zur Behebung der Ver¬ kehrshindernisse es nicht nötig sei, einen Anerkennungszins ein¬ zuheben, dazu seien die ortspolizeilichen Gesetze da. Herr Vizebürgermeister Dedie stellt den Vertagungsantrag, weil es besser sei, die Angelegenheit nochmals zu behandeln Der sogleich zur Abstimmung gebrachte Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate mit 14 Stimmen angenommen. 8. Rekurs gegen eine Hundesteuervorschreibung. Der Rekurs des Herrn Franz Mann wegen Besteuerung seines Hundes als Luxushund, trotzdem derselbe nicht reinrassig ist, wird mit der Begründung abgewiesen, als es sich bei der Einschätzung des Hundes nicht um die Reinrassigkeit, sondern um die Eigenschaft als Nutzhund oder Luxushund handelt Bei dem gegenständlichen Hunde ist die Eigenschaft eines Nutzhundes nicht gegeben, weßhalb die Abweisung des Rekurses vom Ge¬ meinderate mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen wurde. 9. Rekurs gegen eine Entscheidung des städtischen Armen¬ rates. Referent Herr GR. Frühwald. Frau Franziska Truhlar hat gegen den abweislichen Be scheid des Armenrates vom 12. Oktober l. J. innerhalb der offenen Frist den Rekurs an den Gemeinderat eingebracht Frau Truhlar wurde vom Armenrate mit ihrem Unterstützungs¬ ansuchen aus dem Grund abgewiesen, weil sie ohnedies eine entsprechende monatliche Unterstützung bezieht, von ihrer Schwiegertochter verpflegt und ihr Sohn die gesetzliche und moralische Verpflichtung hat, für sie zu sorgen. Die Sektion stllt sich auf den Standpunkt des Armenrates und beantragt gleichfalls Abweisung des Rekurses Herr GR. Schickl befürwortet die Stattgebung des Re¬ kurses, weil die Rekurentin tatsächlich arm sei, und stellt den Gegenantrag auf Stattgebung des Rekurses Herr Referent GR. Frühwald widerlegt diese An¬ schauung auf Grund der ihm bekannten Verhältnisse und be¬ merkt, daß es gewiß kein Unrecht bedeute, wenn der Armenrats¬ beschluß aufrecht erhalten bleibe. Herr Vorsitzender bemerkt, das die Anschauung des Amts¬ berichtes sonderbar anmute, daß die Stiftungsgenüsse der Frau Truhlar nicht den Armenfond treffen Der Gegenantrag des Herrn GR. Schickl wird vom Ge¬ meinderat abgelehnt und der Sektionsantrag mit Stimmen¬ mehrheit angenommen. 10. Erhöhung der Gebühren für Aufmahnungen sowie Ein¬ führung von Gebühren für Geldeinhebungen 152 Referent Herr GR. Frühwald Vom Amte liegt ein Bericht vor, womit die Einführung von erhöhten Mahngebühren beantragt wird, und zwar für die erste Mahnung 20 Kronen, fur die zweite 40 Kronen und für die dritte Mahnung 80 Kronen. Auch wird beantragt, eine Taxe für die exekutive Einhebung im Betrage von 50 Kronen einzu¬ führen. Die Sektion hat den Amtsantrag geprüft und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Erhöhung der Mahn¬ gebühren auf 20 Kronen für die erste, auf 40 Kronen für die zweite und auf 80 Kronen für die dritte Mahnung, ferner die Einführung einer Taxe für die exekutive Einhebung von Mahn¬ gebühren mit 50 Kronen. Sämtliche Erhöhungen und die neu¬ eingeführte Taxe sind mit 1. Dezember 1921 zur Einhebung zu bringen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Zweite Sektion. 11. Stadtkassetagebuchabschluß pro Oktober 1921. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Der Herr Referent bespricht jede einzelne Post des dem Gemeinderate vorliegenden Ausweises mit der Begründung, daß es von der Oeffentlichkeit gewünscht werde, daß in der öffent¬ lichen Sitzung Details besprochen werden, und resumiert schlie߬ lich, daß auf Grund der zu erwartenden Eingänge an Für¬ sorgeabgabe mit einem Abgang von 20 Millionen Kronen am Ende des Jahres zu rechnen sein dürfte, ein Abgang, der sich allerdings nur rechnungsmäßig ergeben würde. Die Sektion beantragt, den Ausweis pro Oktober zur Kenntnis zu nehmen. Der Gemeinderat nimmt den Ausweis zur Kenntnis 12. Unterstützungsansuchen Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft berichtet, daß dieser Punkt entfallen könne, da für die heutige Sitzung keine Unterstützungsansuchen vorliegen. Dritte Sektion. 13. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Die Direktion des Gaswerkes ist an den Gemeinderat mit dem Ersuchen um Regulierung des Gaspreises mit Rücksicht auf den gesteigerten Kohlenpreis herangetreten und zwar solle der Kubikmeter Gas ab 1 November 58 Kronen kosten Die Kohle ist seit 1. September gegen den Grundpreis um das 478fache gestiegen. Die Sektion hat nach Vorlage eines Ueberprüfungs¬ ergebnisses des Herrn Handelsschuldirektors Braun folgenden Antrag- beschlossen: „Der Gemeinderat bewillige die erbetene Erhöhung des Gaspreises ab 1. November 1921, nachdem die dritte Sektion im Auftrage des Gemeinderatspräsidiums die Ueberprüfung der Bücher durch Herrn Direktor Braun ergeben hat, daß die perzentuelle Erhöhung des Gaspreises durch die Erhöhung des Kohlenpreises, der Gehälter und Löhne als gerecht¬ fertigt erscheint Der Sektionsantrag wird ohne Debatte vom Gemeinderate angenommen 14 Erhöhung der Rauchfangkehrergebühren. Referent Herr GR. Buschberger. Die Landesfachgenossenschaft der Rauchfangkehrer hat nun¬ mehr einen Maximaltarif zur Genehmigung vorgelegt, um die irreführende perzentuelle Erhöhung auf den früheren Tarif in Wegfall bringen zu können. Von der Verlesung des Maximaltarifes wird über Wunsch des Gemeinderates abgesehen. Der Herr Referent bringt sodann folgenden Sektionsantrag zur Kenntnis: „Die dritte Sektion beantragt, der Gemeinderat genehmige den vorliegenden Tarif der Rauchfangkehrer=Genossenschaft ab 1. November 1921“. Herr GR. Frühwald bemerkt hiezu: Wir beschäftigen uns nun alle 14 Tage mit den Rauchfangkehrergebühren und werden von einer Sitzung zur anderen mit neuen Forderungen überrascht. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde klar und deutlich zum Ausdrucke gebracht, daß, wenn neue Gebühren¬ forderungen auftauchen, die Kehrbezirkseinteilung aufgelassen werden muß und auch die Aufhebung des Konzessionszwanges anzustreben sei Es soll daher der neue Tarif nicht früher be¬ willigt werden, bis nicht die Aufhebung der Kehrbezirkseinteilung zur Durchführung kommt. Die Abgeordneten des Landtages werden ersucht, dies in der nächsten Session des Landtages zu begehren (Zwischenruf des Herrn GM. Schickt: „Wir leben von der Luft!"). Der Herr Kollege Schickl klagt immer; ich kann Ihnen aber Beweise erbringen, daß Rauchfangkehrer vier Wochen in die Sommerfrische gehen; wenn wir uns dies erlauben würden, hätten wir nicht drei Tage zu leben; so schlecht steht es also mit den Rauch angkehrern nicht. Es sind zu viele Meister. Wenn jeder so fleißig wäre, wie der Herr Schickl, wäre es besser, so aber haben wir Meister, die die ganze Woche im Wirtshause sitzen. Die Bewohnerschaft soll nun das hereinbringen, was man in der Sommerfrische verbraucht hat. Heute wird die Gaspreiserhöhung durchgeführt werden müssen, nächsten Monat kommt wieder eine Erhöhung des elektrischen Stromes und so geht die Sache fort
Die Arbeiterschaft ist außerstande, diese Lasten zu zahlen. Ich möchte ersuchen, daß Begehren zurückzustellen, um zu erheben, welche Stellung die Landesregierung einnimmt, ob sie die Kehrbezirkseinteilung und den Konzessionszwang aufhebt oder nicht Herr GR. Schickl erklärt, daß es traurig sei, bei jeder Sitzung im Gemeinderate die von Herrn GR. Frühwald aus¬ gesprochenen Anwürfe anhören zu müssen, wie man über die Rauchsangkehrer herfällt. Die von Herrn GR. Frühwald in der letzten Sitzung vorgehaltene Berechnung ist ganz unrichtig und wirft in die tatsächliche Bemessung des Grundtarifes, der 14 Kronen und nicht 50 Kronen ist, ein falsches Licht. Wir mußten schon im August die erhöhten Löhne an die Gehilfen bezahlen und nun will man uns den dadurch erhöhten Tarif nict bewilligen. Wenn Sie uns den Tarif verweigern, sind wir Rauchfangkehrer fertig. Wie viele Arbeit von früh morgens bis nachts die Rauchfangkehrer zu leisten haben, das sieht man leider nicht; wir haben einen schweren Beruf. Herr GR. Professor Brand verweist darauf, daß es nicht einzusehen sei, werum von dem einstimmig gefaßten Beschluß der Sektion nach der Anschauung des Herrn GR. Frühwalt abgegangen werden soll. Ich kenne das Rauchfangk-hrergewerbe nicht, meine aber, daß es kein besonders angenehmes Gewerbe ist, welches schon frühzeitig seine Tätigkeit beginnen muß. Es ist im Gemeinderate der Vorwurf gemacht worden, das zuviele Rauchfangkehrer find; ich glaube, es sind nur vier, so daß von einem „Zuviel“ keine Rede sein kann. Andererseits wurde der Vorwurf gemacht, daß die Rauchfangkehrer ein Schlemmerleben fuhren und in die Sommerfrische gehen. Ich weiß es, daß der Vorneher Herr Haidenthaller nach Bad Ischl in die Kur gehen mußte, und dort bei einem Kollegen sehr billig lebte, und wenn jemand krank ist, so darf man ihm das Aufsuchen eines Kur¬ ortes, wenn er von seinem eigenen Verdienst dasselbe bewerk¬ stelligt, nicht zum Vorwurf machen. Ich bedaure, daß dieser Vorwurf in der öffentlichen Gemeinderatssitzung gefallen ist; auch der Vorwurf, daß sie auf die Jagd gehen, ist ungerecht; wohl aber gehen andere Leute auf die Jagd, nicht die vom schwarzen Gewerbe, und wir lassen ihnen das Vergnügen und schreien ihnen dassebe auch nicht nach. Ich weiß aber von keinen der vier Rauchfangkehrermeister, daß einer auf die Jagd geht; Unrichtigkeiten sollte man im Gemeinderate nicht vorbringen, weil sie nicht stichhältig sind und bedaure ich, daß der Herr GR. Frühwald gegen Personen Anschuldigungen vorbringt, die der Wahrheit nicht entsprechen. Ich möchte schon bitten, den Tarif zu genehmigen, nachdem auch in Linz dessen Annahme erfolgte, weil die Rauchfangkehrer nichts ungebührliches verlangen. Andererseits haben die Rauch¬ fangkehrer ihren Gehilfen schon seit August den erhöhten Lohn auszahlen müssen und konnten hiefür noch nichts herein¬ bekommen. Die Leute müssen Geld aufnehmen, dieses Geld verzinsen und erst auf einen Gemeinderatsbeschluß warten, ihr ausgegebenes Geld bei den Parteien oder den Hausherren einzuheben. Sind wir daher gerecht und stellen wir uns auf den Standpunkt des Sektionsbeschlusses. Herr GR. Frühwald erwidet, daß es sich hier nicht um eine perzentuelle Erhöhung, sondern um die Annahme eines festen Maximaltarifes handle; im übrigen habe er (Redner) keinen Namen genannt. (Zwischenruf des Herrn GR. Professor Brand: „Weil ich wußte, daß Herr Haidenthaller gemeint war). Die Arbeiter sind auch vielfach krank und können in keine Sommerfrische gehen, weil sie niemanden haben, auf dem sie diese Kosten abwälzen könnten und gerade hier werden wieder erlaufene Kosten auf ande e abgewälzt. Wie oft haben es die bürgerlichen Kreise bekrittelt, wenn ein Arbeiter sich einen Wein kaufte, wenn wir uns eine Kritik erlauben, schreit man gleich Mordio. Ich stelle den Antrag, daß auch der Herr Bürger¬ meister mit seiner Fraktion im Landtage die Aufhebung der Kehrbezirkseinteilung verlange. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt, daf der Vorwurf des Kurgebrauches durch Herrn GR. Frühwald unrichtig war, weil die Kosten desselben von dem Verdienste des Betreffenden bestritten wurden; anders ist es, wenn jemand auf Kosten von anderen Personen einen Kurgebrauch unter¬ nimmt, ohne dafür eine Gegenleistung zu geben. Bezüglich des Antrages des Herrn GR. Fruhwald kann man allerdings be¬ schließen, einen derartigen Antrag zu unterbreiten; mehr können wir nicht Wir können keine Kehrbezirkseinteilung aufheben; beschlossen kann dies nur vom Landtage werden, denn die Kehebezirkseinteilung besteht im ganzen Lande. Nachdem die Rednerliste erschöpft ist, leitet der Herr Vor¬ sitzende über den Sektionsantrag die Abstimmung ein. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate mit sechzehn Stimmen angenommen. In zweiter Abstimmung wird der Antrag des Herrn GR. Frühwald, an den Landtag wegen Aufhebung der Kehr¬ bezirkseinteilungen heranzutreten, mit Stimmenmehrheit an¬ genommen. Vierte Sektion. 15. Vorschlag wegen Verleihung von fünf Interessenanteile aus der Josef und Ludwig Werndl-Stiftung. Referent Herr GR Steinbrecher. Der städtische Armenrat beantragt, die Bewerber Roman Schmiedinger, Georg Sarauer und Therese Brenner zur Ver¬ leihung mit je einem Interessenanteile aus der Josef und Ludwig Werndl-Stiftung vorzuschlagen und die restlichen Anteile dem Stiftungskapitale zuzuschlagen. Diesem Antrage hat sich die Sektion vollinhaltlich ange¬ schlossen und stellt den Antrag auf Annahme des Armenrats¬ antrages. Angenommen. 16 Vorschlag wegen Verleihung von zwei Prämien aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbotenstiftung. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Sektion beantragt, gleich dem Armenrate die Prämie der Leopoldine Berlinger zu verleihen 2.. Angenommen. 17. Vorschlag wegen Verleihung einer erledigten Leopold Pacherpfründe. Referent Herr GR. Steinbrecher. Um diese Stiftung haben sich keine Bewerber gemeldet und entfällt daher jede Beschlußfassung. 18. Ansuchen des Mädchenlyzeums um Subventionierung. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Leitung des Mädchenlyzeums ersucht um Uebernahme der Uebersiedlungskosten der Schule in das alte Fachschulgebäude und darum, daß der Handelsschuldiener von amtswegen ver¬ halten werde, für die Reinhaltung und Beheizung der Lyzeal¬ räume zu sorgen. Gleichzeitig bittet das Lyzeum um Uebernahme der Beheizungskosten. Der Sektionsbericht lautet: Die gegenwärtige finanziell schwierige Lage der Gemeinde gestattet es nicht, dem Begehren des Lyzealvereines um Beistellung von Holz, welche einen Kostenbetrag von 65.000 Kronen erfordern würde, entsprechen zu können. Dies begründet sich auch auf den Umstand, als die Gemeinde für den aufrechten Betrieb der Städtischen Handelsschule kaum im Stande ist, das Erfordernis für dieselbe aufzubringen. Im übrigen hat die Gemeinde Steyr dem Lyzeum als Privatschule durch die Beistellung der Unterkunft in der In¬ dustriehalle bezw. im Gebäude der Städtischen Handelsschule ein ausreichendes Entgegenkommen und einen schulfreundlichen Opfersinn bewiesen Die Sektion empfiehlt jedoch dem Gemeinderate den Antrag zu stellen, die kostenlose Uebersiedlung des Lyzeums zu übernehmen und den Schulwart der Städtischen Handels¬ schule den Zwecken des Lyzeums zur Verfügung zu stellen, sowie die Reinigung der Klassenzimmer usw. zu übernehmen. Dieser Standpunkt wurde auch deshalb eingenommen, weil der Gemeinderat dahin streben soll, daß das Lyzeum ver¬ staatlicht werde. Herr GR. Witzany erinnert daran, daß die Angelegenheit der Holzzuweisung an das Lyzeum in der letzten Sitzung ver¬ tagt wurde und er damals den Antrag stellte, dem Lyzeum 15 Raummeter Holz zur Verfügung zu stellen und wolle auch heute die Holzzuweisung nicht ganz gestrichen werden. Herr GR. Professor Brand erwidert, daß die Gemeinde in ihrer finanziellen Lage kaum in der Lage sein wird, diese 65.000 Kronen aufzubringen und es wird dadurch der Bestand des Lyzeums überhaupt in Frage gestellt werden Der Ge¬ meinderat Steyr hat sich stets schulfreundlich erwiesen und kann es auch hinnehmen, daß wegen einer begehrten Beitragsleistung zu Beheizungszwecken einer Schule die Zukunft derselben in Frage zu stellen ist. Ich würde mich schon dem Antrage des Herrn GR. Witzany anschließen, wenigstens einen Teil des verlangten Holzes zur Verfügung zu stellen. Mit dem Hinweise auf die Möglichkeit der Verstaatlichung hängt das Lyzeun immer in der Luft und würde der Anstalt durch die Zu¬ weisung von mindestens fünf Raummeter eine große Sorge genommen werden. Herr GR. Reisinger erklärt, als Ausschußmitglied des Lyzealvereines einige Worte sprechen zu müssen und daran erinnern zu können, daß an der Schule nunmehr auch Kinder von Arbeitern interessiert sind. Das Schulgeld mußte schon auf 200 Kronen monatlich erhöht werden und trotzdem bringen die Eltern zur Erhaltung der Schule gerne diese Opfer, weil außer¬ dem die Schule auch nicht mehr ausschließlich den bürgerlichen Interessen dient Der Antrag des Herrn GR. Witzany wäre da¬ her wärmstens zu unterstützen. Herr Vizebürgermeister Dedie sagt, daß es nicht richtig sei, wenn behauptet würde, es wäre dem Herrn Direktor Stephan eine Zusage gemacht worden. Herr Direktor Stephan war selbst bei mir und wurde demselben ausdrücklich erklärt, daß über die Bewilligung eines Beheizungsmateriales nochmals im Gemeinde¬ rate gesprochen werden müsse und wenig Aussicht bestehe, weil die Gemeinde für die eigenen Schulen viel zu tun habe, um dieselben schulbetriebsfähig zu erhalten. Wenn hier gesprochen
wird, daß wir dem Ansuchen Folge leisten müssen mit der Be¬ gründung, weil der Gemeinderat immer das Recht für sich nimmt, schulfreundlich zu sein, so muß ich darauf erwidern, daß wir uns dieses Recht von niemanden nehmen lassen (Bei¬ fall), auch wenn wir dem Ansuchen nicht Folge leisten. Wenn die anderen Körperschaften, in denen vielleicht Herr GR. Pro¬ fessor Brand etwas darein zu reden hat, schulfreundlich sind wie der Gemeinderat Steyr, dann braucht dem Lyzeum nicht bange zu sein. Die Subventionen des Gemeinderates waren immer ausgiebig, das kann niemand bestreiten; ich meine auch in anderer Beziehung Ich möchte darauf hinweisen, daß das Lyzeum seinerzeit vielleicht ohne Befragung des Gemeinderates errichtet wurde und daher das Lyzeum als eine reine Privat¬ schule zu betrachten ist; die Gemeinde kann nicht alle Privat¬ schulen, die sich nicht mehr hinaussehen, erhalten Das sollten sich die Gründer des Lyzeums eben vor dessen Schaffung gründ¬ lich überlegt haben. Daß dem Lyzeum der jetzige Gemeinderat immer entgegengekommen ist, daß ihm im Hause der Städtischen Handelsschule Räume zur Verfügung gestellt werden, ist sicher. Hier habe ich einen ziemlich dicken Akt, worin unzählige Ansuchen des Lyzealverei es sind, die der frühere Gemeinderat abgelehnt hat; ich glaube, zur Zeit, wo die große Wohnungsnot herrscht, Räume zu überlassen, ist keine Kleinigkeit und bedeutet für die Gemeinde große Opfer und für das Lyzeum selbst eine große Unterstützung. Wir würden aber durch die Bewilligung der Uebernahme der Beheizung mit uns selbst in Widerspruch kommen, weil wir bei allen Gelegenheiten und allen Städte¬ tagen unter Hinweis auf die Unmöglichkeit der Erhaltung der Schulen durch die Gemeinde verlangen, daß diese Lasten durch den Staat übernommen werden. Wir verlangen aus denselben Gründen die Verstaatlichung der Handelsschule, für die wir fechten gehen müssen. Wenn wir dem Lyzeum den Handelsschul¬ wart zur Verfügung stellen, so bedeutet dies ebenfalls eine Unter¬ stützung, weil auch dadurch der Gemeinde ziemliche Kosten er¬ wachs n; ebenso verhält es sich mit der Reinigung der Lyzeal¬ räume, so daß der Gemeinde sehr viele Mehrkosten für ihr Ent¬ gegenkommen erwachsen. Die Gemeinde ist also außerstande, dem Ansuchen Folge leisten zu können. Wenn die Herren der anderen Körperschaften schulfreundlich sein wollen, wie sie dies auffassen, so bietet sich ihnen für eigene Schulen hiezu Gelegenheit genug. Es dürfte den meisten Herren vielleicht nicht einmal bekannt sein, in welchem Zustande sich unsere Schulen befinden; es ist fast ein Skandal, dessen Behebung Millionen erfordern würde Das wäre wichtiger als Privatschulen zu unterstützen. Wir würden sicherlich bereit sein, auch Privatschulen zu unterstützen, wenn sich eine Möglichkeit hiezu ergäbe; auf der anderen Seite wollen uns aber Mittel mit der Begründung verweigert werden, weil man angeblich die Vorlage nicht studieren konnte und man daher nicht dafür stimmen könne; andererseits verlangt man, die Gemeinde möge zahlen. Es hat fast den An¬ schein, als ob gewisse Herren eine Freude daran hätten, die Gemeinde in recht viele Ausgaben zu treiben, damit sie recht viele Schulden habe. Es würde uns gewiß aufrichtig freuen, wenn wir das Lyzeum auch unterstützen könnten, nachdem wir aber mit der Erhaltung der eigenen Schulen zu kämpfen haben, sind wir leider gezwungen, diesem Ansuchen nicht Folge zu leisten. Herr GR. Frühwald erklärt, daß die Worte des Herrn Vizebürgermeister Dedic doppelt zu unterstreichen seien. Wenn so viele Kinder von Waffenfabriksbeamten das Lyzeum besuchen, so wäre es wohl natürlich, daß die Waffenfabriks=Direktion dem Lyzeum Holz beistelle; die betreffenden Beamten könnten ganz gut bei ihrer Direktion vorstellig werden Wenn die Gemeinde etwas unternehmen solle, so müsse sie in erster Linie die eigenen Schulen ausbauen Redner ersucht, dem Sektionsantrage zuzu¬ stimmen Herr GR. Vogl erinnert daran, daß die Gemeinde selbst in ihren eigenen Schulen die wichtigsten Herstellungen zurück stellen mußte, weil ihr die Mittel hiezu mangeln; was gemacht werden konnte, war nur primitives. Redner verweist darauf, daß von den Bürgerlichen bei einer Sammlung für das Lyzeum die Spottsumme von 3000 Kronen eingegangen sei und damit bewiesen wurde, daß das Interesse an dem Lyzeum von der Oeffentlichkeit nicht besonders bewiesen wurde. Was die Holz¬ lieferung von der Waffenfabrik anbelangt, so sei eine solche wohl gänzlich aussichtslos; das beweist die Subvention der Waffenfabrik an die Städtische Handelsschule im Betrage von 500 Kronen (Heiterkeit), obwohl gerade die Waffenfabrik die meisten Schüler der Handelsschule für ihre Kanzleizwecke bekomme, schätze sie selbst diese städtische Schule nicht höher ein. Redner ersucht schließlich, dem Sektionsantrage zuzustimmen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß die Schwierigkeit, dem Lyzeum nicht im begehrten Sinne helfen zu können, wohl in der sinanziellen Lage der Gemeinde liege. Die Handelsschule wie das Lnzeum sind seinerzeit sozusagen herein¬ geschmuggelt worden, ohne wirkliche Mittelschulen oder sonst vollendete Institute zu sein. Vor dem Kriege war es leichter, Subventionen von 100 bis 150 Kronen zu geben, darum konnte man schon etwas schaffen. Wenn ein Vorwurf gemacht wurde. daß der Gemeinderat etwa gegen das Lyzeum nicht schulfreund¬ lich sei, so muß auf den Ausbau der alten Fachschule für Schul¬ zwecke hingewiesen werden, welcher Millionen verschlungen hat. Wenn jemand in der Lage ist, der Gemeinde neue Einnahms¬ quellen zu erschließen, würde der Gemeinderat sicher mit Freuden bereit sein, noch weiter zu gehen als bisher, so aber ist die Gemeinde in Gefahr, nicht einmal die laufenden Gehalte aus¬ zahlen zu können Redner erklärt sich den Ausführungen des Herrn Vizebürgermeister Dedic anzuschließen Herr GR. Prof. Brand: Herr Vizebürgermeister Dedic in sehr bewegten Worten auch verlangt, es mögen jene Körperschaften, in welchen ich vorstehe ich sitze auch im oberösterreichischen Landtage - sich als schulfreundlich erweisen. Der Herr Bürgermeister wird mir das Zeugnis ausstellen können, wie ich mich bemüht habe, sowohl für die Städtische Handelsschule, wie für das Lyzeum höhere Subventionen zu erlangen als bisher, was auch tatsächlich vom Landtage ange¬ nommen wurde. Bezüglich meiner Schulfreundlichkeit kann ick darauf hinweisen, daß einer Ihrer eigenen Parteigenossen erklär hat, seit ich im Schulausschusse sitze, weht ein schulfreundlicher Wind in diesem Ausschusse, und wenn hier gesagt wird, in welchem Zustande sich unsere Schulen befinden, so ist das das¬ selbe, was ich schon vor zehn Jahren sagte Ich habe auch in einer Gemeinderatssitzung in geistiger Beziehung einen Rund¬ gang durch die Schulen gemacht und auf die Uebelstände hin¬ gewiesen. Ich bedauere, daß die frühere Majorität immer taube Ohren hatte; für die Schulen ist abr das Beste gut genug. Wenn es gilt für Schulen Opfer zu bringen, so sind wir es gewiß, die denselben zustimmen. Ich war der erste, der den Ausbau der Bürgerschule beantragt hat; leider ist dies bisher nicht geschehen. Seitdem sind die Baukosten so gestiegen, daß unsere Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, den Bau aus¬ zuführen. Ich selbst, wie meine Partei weisen daher den Vor¬ wurf, daß wir nicht schulfreundlich sind, zurück; wir sind gerne bereit, das zu bewilligen und zu unterstützen, was für die Jugend in den Schulen notwendig ist, und dafür die größten Opfer zu bringen und zu tragen. Herr GR Dr. Peyrer bedauert die entgleiste Debatte und erklärt, daß Zwischenrufe gefallen sind, die mit der Be¬ heizung des Lyzeums schon gar nichts zu tu haben Wenn man sagt, wir haben keine Mittel, das Bauen ist uns un¬ möglich, so ist dies begreiflich, wenn man aber damit Dinge verquickt, die gar nicht zusammengehören, so muß ich dagegen protestieren. Man konnte Zwischenrufe hören, wie: Es habe eine höhere Bildung keinen Zweck „Widerspruch), was wohl ein ganz verfehlter Standpunkt ist, denn schließlich eine höhere Bildung und ein Emporstreben der Bevölkerung hiezu ist nur zu wünschen. Richtig ist, daß sich unsere Partei in vielen Dingen nicht ausreichend informieren kann; daß dies ermöglicht wird, verlangen wir mit gutem Recht. Der Wille, zu tun was möglich ist, muß außerhalb den Parteien stehen; die Entgleisung in der Debatte wird wohl einer Nervosität zuzuschreiben sein, weil keiner noch zu abends gegessen hat. Herr GR. Witzany sagt, daß nicht der Hunger die Erregung hervorgerufen hat, sondern das Streben, die Schul¬ frage in Steyr überhaupt einer Remedur zu unterziehen Bei den kompetenten Faktoren findet man, wenn es sich um die Verstaatlichung der Schulen handelt, noch immer taube Ohren, weil diese fürchten, wenn die Schulen von Gemeinden und Land unabhängig gemacht werden, vielleicht die Glöcklsche Schulreform verwirklicht werde Interessant ist auch, daß sie erklären, für jedes Opfer zu sein, aber die Fürsorgeabgabe soll die Waffenfabrik allein leisten oder die Arbeiterschaft allein diese Lasten auf sich nehmen. Wenn die Herren schon so für die Schulen sind, so müssen sie auch darnach schreien, daß den Bauern die Grundsteuer erhöht wird, um die Lasten zu ver¬ teilen. Man geberdet sich im Gemeinderate schulfreundlich, in Wirklichkeit könnten sie sich mit aller Gewalt auch anders dafür einsetzen und wenn auch Herrn GR. Professor Brand eine Schulfreundlichkeit nicht abgesprochen wird, aber innerhalb seiner Partei ist dies nicht vorhanden, weil sie die Ausgestaltung der Schulen in freiheitlicher Richtung fürchten Das Lyzeum ist allerdings eine Privatschule, aber dennoch möchte ich auch heute den Antrag auf Bewilligung von 15 Metern wiederholen. Herr GR. Prof. Brand erklärt, daß die Frage der Ver¬ staatlichung im oberösterreichischen Landtage nie aufgerollt wurde Herr GR. Witzany antwortet, daß man eben dieser Frage ausweiche, denn, wenn es sich um die Aufbringung von Mitteln handle, ist von einem schulfreundlichen Gebaren nicht viel zu spüren. Im übrigen halte er seinen Antrag auf kosten¬ lose Zuweisung von 15 Meter Brennholz an das Lyzeum aufrecht. Herr Vorsitzender bemerkt hiezu, daß die Städtische Handels¬ schule keine Schule sei, die von der Gemeinde übernommen, sondern von der Stadtgemeinde selbst ins Leben gerufen wurde Herr GR. Dr. Furrer beantragt Schluß der Debatte. Die Abstimmung über diesen Antrag ergibt die Annahme desselben. Herr GR. Prof. Brand meldet sich zur Richtigstellung und erklärt, daß Herr GR. Witzany unsere Fraktion für die ganze christlich-soziale Partei verantwortlich gemacht habe; dies sei nicht richtig, weil wir als Gemeindevertreter auch nur dem Gemeinderate gegenüber verantwortlich sind und als lleine¬ Körper niemals für die gesamte christlich-soziale Partei verantr wortlich gemacht werden können.
Im Schlußworte erklärte Herr Referent GR. Stein¬ brecher, daß er auf dem Boden des Sektionsantrages stehen bleibe, und es auch bei der letzten Subventionsverleihung an das Lyzeum hieß, daß es die letzte Subvention sei. Daß wir keine höhere Bildung anstreben, wurde nicht gesagt, wir sind bildungsbedürftig. Die deutschnationale Partei ist scheinbar stolz auf das Lyzeum, hat aber keinen Grund dazu, weil es im nächsten Moment zugrunde gehen kann. Wenn Sie den Sektions¬ bericht in Erwägung ziehen, so hat das Lyzeum wohl schon ausgiebige Subventionen genossen, jedenfalls von uns mehr als von der früheren Majorität. Wir sind nicht hier, um Sympathie¬ beschlüsse zu fassen, sondern daß zu beschließen, was notwendig ist, um objektiv zu handeln und zu erwägen, was die Gemeinde leisten kann. (Zwischenruf des Herrn GR. Prof. Brand: „Das Bau amt ist nicht schulfreundlich!") Herr Vizebürgermeister Dedic stellt richtig, daß er nicht Herrn GR Prof. Brand persönlich gemeint habe, sondern nur sagte, es sollen jene Körperschaften schulfreundlich sein, in welcher Herr GR. Prof. Brand sitzt. Darüber, ob Herr Gemeinde¬ rat schulfreundlich ist oder nicht, habe ich kein Wort gesagt; das sei festgestellt Der Herr Vorsitzende leitet nunmehr über den Sektions¬ antrag die Abstimmung ein, welcher vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen wird. Der Antrag des Herrn GR. Witzany auf kostenlose Zu¬ weisung von 15 Meter Holz wird mit Stimmenmehrheit ab¬ gelehnt. Die Gegenprobe ergibt die Ablehnung mit 12 Stimmen. 19. Unterbringung der Tuberkulosen=Fürsorgestelle in Steyr Referent Herr GR. Steinbrecher. Es handelt sich um die nachträgliche Genehmigung der kosten¬ losen Unterbringung der Tuberkulosen=Fürsorgestelle im Hause, Sierbingerstraße Nr. 115, und um die Bewilligung der Ein¬ leitung der elektrischen Beleuchtung in diese Räume. Die Sektion stellt den Antrag: Die Errichtung der Tuberkulose=Fürsorgestelle wird begrüßt und dem Gemeinderate die Genehmigung der Ueberlassung der Räume im Herrenhaus und der Einführung der elektrischen Be¬ leuchtung befürwortet. Angenommen. 20. Erhöhung der Gebühren für Armenleichen. Herr Referent GR. Steinbrecher Dieser Punkt kann in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht behandelt werden, weil der Armenrat erst hiezu seine Beschlüsse fassen muß. Hierauf teilt der Herr Vorsitzende mit, daß vom Arbeiter¬ Sängerbund „Stahlklang“ eine Einladung zu seinem Festkonzerle an die sozialdemokratische Gemeindevertretung gekommen sei und ersucht um Teilnahme an demselben. Wird zur Kenntnis genommen. Weiters teilt der Herr Vorsitzende noch mit, daß vom Elektrizitätswerke eine Forderung auf Strompreiserhöhung ein¬ gelangt sei (Unruhe), welche sich auf die steigende Tendenz des Preises der Kohle, deren Verwendung durch die Drosselung des Stromes durch Stern und Hafferl notwendig ist, beruft. Der Gemeinderat wolle vorläufig hievon Kenntnis nehmen. Das Be¬ leuchtungskomitee wird sich mit der Eingabe eingehend zu be¬ schäftigen haben. Hierauf wird der öffentliche Teil der Sitzung um 8 Uhr 40 Minuten abends geschlossen. Der Vorsitzende: Josef Wokral Der Schriftführer: Die Beglaubiger: C. Ridler Prof. W Brand Haus Baumgartner sa blatt Druckerei. Steyr
Anhang zum RATS-PROTOKOLLE über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates am 21. November 1921; Beginn 3 Uhr 40 Min, ab. Punkt I.Personalangelegenheiten. Referent Herr G.R. Saiber. Besetzung der ausgeschriebenen Praktikantenstelle. Nachn längerer Wechselrede wird die Stelle dem Bewerber Josef Dambachmayer verliehen. Die Besetzung erfolgt im Sinne der Ausschreibung und den Bestimmungen der allg. Dienstordnung vom 20.Mai 1920, die körperliche Eignung ist mittelst ärztlichen Zeugniss vor Dienstantritt nachzuweisen. Definitive Aufnahme von Sicherheitswachmännern. Die Wachmänner Michlmayr, Bader und Prämeiser suchen um definitive Anstellung an. Der Geneinderat beschließt die Wachmänner Michlmayr und Bader definitiv anzustellen. Bezüglich des Herrn Prämeiser wird beschlossen, denselben erst dann definitiv anzustellen, wenn der Nachweis der körperlichen Eignung durch den Bewerber erbracht erscheint. Punkt II. Aufnahmen in den Geneindeverband: Auf Grund des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, R.G.Bl. No. 222 werden in den Heimatsverband von Steyr aufgenonmen: Franziska Baloh, Dienstmädehen, Direktionsstrasse 8, Michael Mayrhofer, Knecht, Wolfernstrasse 1. Josef Aichinger, Knecht, Raminggasse 7. Rupert Petronella, Beamtensvitwe, Herbert Hooverstr. 3, Alois Hamp, Fabriksarbeiter, Wehrgrabengasse 13, Anton Maringer, Hilfsarbeiter, Leopoldgasse 5, Freiwillig aufgenonnen wird Johann Scheder, Maurer in Fabriksstrasse 11. Das Begehren der Stadtgemeinde auf Aufnahne des Bahninsp. Al. Stiassny, um Aufnahme in den Gemeindeverband Innsbruck wird zurückgezogen. Schluß der Sitzung 9 Uhr 15 abends. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2