Sektionen, die einem Wunsche der betreffenden Gemeinderats¬ mitglieder entsprungen sind. Demgemäß werden eingeteilt die Herren Gemeinderäte Baumgartner und Frühwald in die erste Sektion, Stallinger in die zweite Sektion, Buschberger in die dritte Sektion und Frau GR. Kisely in die vierte Sektion Die Einteilungen in die Sektionen werden vom Gemeinde¬ rate zur Kenntnis genommen Weiters teilt der Herr Vorsitzende mit, daß sich Herr Vizebürgermeister Dedic verschiedener Umstände halber genötigt sieht, zu ersuchen, ihn von der Tätigkeit im Wohnungsamt entheben. Es wird vorgeschlagen, an seine Stelle den Her Gemeinderat Baumgartner in das Wohnungsamt zu entsenden. Wird zur Kenntnis genommen. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende zur Kenntnis, daß der Jahresausweis der Amerikanischen Kinderhilfsaktion eingelangt ist, dem ein Dankschreiben der Amerikanischen Kinderhilfsaktion beiliegt Wird zur Kenntnis genommen. Die Verfügung des Gemeinderats=Präsidiums, daß den weiblichen Hilfskräften im allgemeinen Krankenhause mit Rück¬ sicht auf die bisherige Geringfügigkeit ihrer Bezüge eine 100 prozentige Erhöhung zugestanden wurde und diese Erhöhung nach Ueberprüfung durch die Spitalskommission bewilligt wurde, wird zur genehmigenden Kenntnis genommen. Schließlich teilt der Herr Vorsitzende mit, daß er an der Tagung des Städtebundes am 23. Oktober laufenden Jahres teilgenommen habe und in demselben zum Steuerüberweisungs¬ gesetze verschiedene Abänderungsvorschläge erstattet und ange¬ nommen wurden, damit den Gemeinden höhere Perzentsätze aus den Steuererträgnissen zugewiesen werden. Hiebei wurde auch ein Antrag von Steyr angenommen, daß ein Gesetz beschlossen werde, welches alle Verträge die von Gemeinden oder vom Lande mit Privaten geschlossen sind, und eine Behinderung der Steuerkraft und Autonomie der Gemeinden beinhalten, von Gesetzeswegen mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes außer Wirksamkeit gesetzt werden. Die Durchführung dieser Gesetz¬ werdung wurde dem Präsidium des Städtebundes übertragen. Endlich teilt der Herr Vorsitzende zu Punkt 4 mit, daß derselbe dadurch erledigt wird, als das Finanzministerium erklärte, daß die Gemeinde auf ein Recht der Einhebung von Zuschlägen zu den staatlichen Nachlaßgebühren unter keinen Umständen rechnen könne; es ist infolgedessen diese Frage auch im Landtage nicht mehr behandelt worden. In anderen Belangen waren stilistische Aenderungen notwendig, welche nicht von Bedeutung sind; lediglich eine Abänderung ist von Be¬ deutung, die auch vom Landtage beschlossen worden ist, daß bei der Abgabe für Kraft= und Kutschierwagen, über Begehren des Bundesministeriums für Finanzen die Bemessung des Abgabesatzes eine andere geworden ist; wir hatten nämlich in der Vorlage dieselbe Basis wie in Linz, daß für sechs bis zwöl Pferdekräfte dieselbe Abgabe zu leisten ist, wie für 12 bis 20 Pferdekräfte und erst über 20 Pferdekräfte eine weitere bestimmte Abgabe festzusetzen wäre. Die höchste Abgabe über 20 Pferde¬ kräfte wäre 20.000 Kronen gewesen. Das Finanzministerium hat aufmerksam gemacht, daß es ungerechtfertigt sei, daß irgend jemand für 12 Pferdekräfte dieselbe Abgabe zu leisten hätte, wie für 20 Pferdekräfte und mit 21 Pferdekräfte dasselbe zu leisten hätte, wie für 40 Pferdekräfte; es solle jede Pferdekraft einzeln besteuert werden. Im Gemeinde= und Verfassungsaus¬ schusse wurden daher auch die Ansätze dahin abgeändert, daß die Preissätze pro Pferdekraft mit 1000 Kronen, 1500 Kronen, 3000 Kronen usw. angenommen werden; dies bedingt eine Verbesserung insoweit, als zum Beispiel ein Personenauto mit 40 Pferdekräfte 64.000 Kronen zu leisten hätte. Dadurch ist eine Verbesserung der Vorlage zu Gunsten der Gemeinde ein¬ getreten. Die Vorlage über die Bodenwertabgabe wird im Landtage gemeinsam mit der Linzer Vorlage behandelt werden. Der Gemeinderat Linz hat ebenfalls heute eine Tagung und wird über die Bodenwertabgabe schlüssig werden. Die Mitteilungen werden vom Gemeinderate zur Kenntuis genommen. Vor Eingang in die Tagesordnung gibt der Herr Vor¬ sitzende bekannt, daß ein Dringlichkeitsantrag eingelangt sei, welcher lautet: Dringlichkeitsantrag der Gemeinderäte Professor Brand, Dr. Furrer und Genossen betreffend die Beleuchtung der Personenwagen auf der Bahn¬ strecke St. Balentin—Klein=Reifling. Wie verlautet, sollen die Fahrpreise auf den Bundesbahnen bedeutend erhöht werden. Das Publikum wird nolens volens zahlen müßen. Dafür darf dasselbe wohl auch berechtigte Forderungen in Bezug auf Bahnanschlüsse, Wagenmateriale, Beheizung und Beleuchtung stellen; Bahnanschlusse haben wir in Steur zufriedenstellende; dafür sind wir dankbar. Waggons haben wir auf unserer Strecke seit jeher minderwertige; wir sind nicht verwöhnt, wunschen aber doch baldige Besserung. Beheizung und Beleuchtung haben wir noch keine. Nachdem jast auf allen Linien bereits beheizte und beleuchtete Waggons verwendet werden, so wäre es dringend nölig, daß auch auf unserer Strecke solche in Dienst gestellt werden. Die Beleuchtung ist besonders wichtig, und zwar zur persönlichen Sicherheit, sowie zur Sicherung des Eigentums unbedingt erforderlich. Die Gefertigten stellen daher den Dringlichkeitsantrag: Der Gemeinderat der Stadt Steyr wolle beschließen: Der Bürgermeister möge namens der Stadt Steyr und der Ge¬ meinden des Ennstales an die Bundesbahndirektion Linz ehestens herantreten, daß in Hinkunft die Personenwagen der Strecke St. Valentin—Klein=Reifling raschestens beleuchtet und bei entsprechender Kälte auch geheizt werden. Professor W. Brand m. p Wokral m p. Dr. Furrer m. p. Nothhaft m. p. Mayrhofer m. p. Chalupka m p. Buschberger m. p. Schickl m. p. Kisely m p. Herr GR. Professor Brand begründet kurz die Dring¬ lichkeit, welche vom Gemeinderate einhellig zuerkannt wird. Zum Antrage selbst führt Herr GR. Professor Brand aus, daß es jedem so vorkommen müsse, als ob die Steyrer minder¬ wertige Leute wären, obwohl sie gleich hohe Fahrtaxen an die Bahn zu leisten haben. Es sei aber gar kein Zweifel, daß durch die schlechte Beleuchtung nicht nur die persönliche, sondern auch die Eigentumssicherheit gefährdet sei, weshalb rasche Abhilfe not tut. Man sagt immer, die Bundesbahndirektion in Wien habe so große Gasmengen, aber freilich, die werden dort ver¬ wendet, wo die Gelegenheit hiezu eben am nächsten ist. Hin¬ gegen hat die Steyrtalbahn, welche mit so großen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, erklärt, daß sie an die Be¬ leuchtung ihrer Wägen schreitet, umsomehr kann man von der Bundesbahn verlangen, daß auch sie die Strecke St. Valentin — Klein=Reifling beleuchtet. Der Dringlichkeitsantrag wäre noch mit einem Zusatz zu ergänzen, daß nämlich die Nationalräte Witzany und Kletzmayr ersucht werden, falls das schriftliche Begehren der Stadtgemeinde nutzlos verlaufe, beim Bundes¬ ministerium für Verkehrswesen mündlich vorstellig zu werden, damit diesen Zuständen ein Ende bereitet werde. Herr GR. Witzany erklärt, daß er schon wiederholt versucht habe, Remedur zu schaffen und muß festgestellt werden, daß in den letzten 14 Tagen zur Instandsetzung der Beleuchtung fleißig gearbeitet wurde und auch einzelne Waggons tat¬ sächlich schon beleuchtet sind; aller Voraussicht nach dürften bis 15. November die Instandsetzungsarbeiten vollendet sein. Trotzdem wird es gut sein, daß sich im Sinne des Dringlich¬ keitsantrages die Vertretung unserer Gemeinde mit der Sache eingehend befaßt, damit diese leidige Geschichte erledigt werde. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer berichtet, daß er schon anfangs Oktober laufenden Jahres bei der Bundesbahn¬ direktion diesbezüglich vorgesprochen habe, auf die Zustände aufmerksam machte und ihm zugesagt wurde, nach Möglichkeit zu trachten, den Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Die Direktion erklärte, auf das geringe Quantum, welche sie an Hütteldorfer Oelgas erhalte, Rüchsicht nehmen zu müssen. Redner berichtet aber, hingewiesen zu haben, daß auf unserer Strecke geradezu erbarmungswürdige Wägen laufen. Steyr scheint in dieser Hinsicht das Aschenbrödel zu sein. Vor kurzem habe eine Bürgermeisterkonferenz ebenfalls verlangt, daß Ab¬ hilfe geschaffen werde und wie man bemerken konnte, sind die Arbeiterzüge auch bereits zum Teile beleuchtet und wird es dennoch gut sein, auch von dieser Stelle aus zu verlangen, daß den Wünschen der Bevölkerung in den angedeuteten Rich¬ tungen Rechnung getragen werde. Herr GR. Baumgartner erklärt, daß gegen den Dringlichkeitsantrag nichts einzuwenden sei, nur sei derselbe etwas verspätet; es ist nämlich bereits ein Erlaß erschienen, daß bis 15. November laufenden Jahres sämtliche Waggons auf allen Strecken zu beleuchten sind; es ist auch bereits vor¬ gesorgt, daß dort, wo die Gasbeleuchtung noch nicht tunlich sein sollte, sogenannte Parafineinsätze erfolgen. Auch bezüglich der Heizung ist in dem Erlasse vorgesehen und ist man auch eifrig daran, die schadhaften Fenster auszubessern, wenn es auch kein reines Glas ist Immerhin steht fest, daß dem Dring¬ lichkeitsantrag zugestimmt werden könne, damit auch die Stadt¬ gemeinde Steyr beweist, daß sie sich um die Interessen der Bewohnerschaft annimmt. Herr GR Dr. Furrer verweist darauf, daß auch die Aborte in den Waggons sich in den denkbarst schlechtesten Zuständen besinden Herr Vorsitzender bemerkt hiezu, daß die Reinlichkeit in den Waggons überaus viel zu wünschen übrig lasse und Herr GR Schickl erzählt, daß ihm von Bediensteten der Bahn nach Vorhalt der Mißstände geantwortet wurde, ja auf anderen Strecken fahren auch ganz andere Leute. Der Dringlichkeitsantrag wird hierauf vom Gemeinderate einstimmig angenommen. Hierauf tritt der Gemeinderat in die Tagesordnung ein 1. Aufnahmen in den Gemeindeverband wird vertraulich am Schlusse des öffentlichen Teiles behandelt 2 Rekurs gegen die Entscheidung des Magistrates, betreffend Einreihung des Weinstubenbesitzers Julius Bauer als abgabe¬ pilichtiger Betrieb im Sinne der hierämtlichen Kundmachung vom 10 August 1221, 3 2:167.
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