Nach kurzer Debatte wird der Sektionsantrag angenommen. In zweiter Abstimmung wird folgender Zusatzantrag vom Ge¬ meinderate angenommen: Für jedes der sechs Objekte ist ein besonderer Vertrag abzuschließen. Mit dem Bau muß innerhalb zwei Jahren begonnen und derselbe in einem Zuge fertiggestellt werden. 3. Beschlußfassung über Einhebung einer Fremdenubgabe Referent Herr GR. Kletzmayr. Der oberöstereichische Landtag hat vor kurzem ein Gesetz angenommen, in welchem die Einhebung einer Fremdenabgabe für Land und Gemeinde festgesetzt wurde Nach dem Gesetze ist die Gemeinde Steyr berechtigt, eine Fremdenabgabe einzuheben und hat der Magistrat einen Entwurf über die Einhebung einer solchen Fremdenabgabe ausgearbeitet Der Entwurf wird vom Herrn Referenten verlesen und der Se'tionsantrag auf Annahme dieses Entwurfes und der darir festgesetzten Fremdenabgabe vom Gemeinderate einhellig ange nommen. Herr GR. Peyrer stellt den Zusatzantrag, daß Verwandt von in Steyr wohnhaften Personen von der Abgabe befreit werden sollen. Herr GR. Furrer empfiehlt, auch auf die ins Kranken¬ haus auszunehmenden Fremden Rücksicht zu nehmen Herr Bürgermeister betont, daß die Gemeinde nicht die¬ jenige ist, die das Fremdenabgabegesetz geschaffen hat, sondern die Gemeinde im Rahmen desselben die Einhebung von Fremden¬ abgaben zu erwirken hat Was in dem Gesetze bestimmt ist, kann vom Gemeinderate nicht eingeschränkt werden. Herr GR. Dr. Peyrer erklärt seinen Zusatzantrag zurück¬ zuziehen. Der Entwurf über die Einhebung einer Fremdenabgabe im Gemeindegebiete von Steyr wird sonach vom G meinderate einhellig angenommen. 4. Wiederversteuerung der Hunde Referent Herr GR. Reisinger Mit 30. September 1 J. läuft die im Vorjahre beschlossene Hundesteuer ab. Es ist daher notwendig, für das Jahr 1921/22 die Hundesteuer wieder neu festzusetzen. Bei der fortschreitenden Geldentwertung ist die gegenwärtige Hundesteuer entschieden zu gering und stellt die Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Hundesteuer wie folgt fest¬ zusetzen: 200:— Kronen Für jeden Nutzhund. Für einen Luxushund 500•— 1000:— Für einen zweiten Luxushund Für einen dritten Luxushund 1500 — Für einen vierten Luxushund 2000•— Herr GR. Prof. Brand bestätigt, daß in Steyr sehr viele Hunde herumrennen, welche kein Halsband und keine Marke tragen. Es gibt aber auch viele unbemittelte Leute, die ihren einmal seit Jahren im Besitze befindlichen Hund aus Anhäng lichkeit an das treue Tier nicht weggeben wollen, die sehr schwer von dieser hohen Steuer getroffen würden, als sie diese nicht zu leisten vermöchten, und vielleicht ihre einzige Freude, die sie noch aufrecht erhält, verlieren müßten Es gibt Leute, die einen Hund als Begleiter brauchen und alte Leute, die sich durch di Bewegung, welche das Ausführen des Hundes bedingt, gesund erhalten Aber fur die Sicherheit alter Leute sind Hunde oft unentbehrlich, da sie durch die Wachsamkeit des Hundes doch von vielen Gefahren verschont bleiben und Wohnungseinschleichern, da sie selbst nicht mehr die nötige Energie aufbringen, Trotz bieten könnten. Im übrigen werden die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht viel betragen, da einerseits die Hunde bedeu¬ tend weniger werden und dadurch ein Mehrertrag der Steuer sich von selbst aufhebt Es wäre besser, man würde beim Bau¬ amt zu sparen anfangen, man würde vielleicht bei einer einzigen Transaktion mehr sparen, als die ganze erhöhte Hundesteuer zu tragen vermag. Die Folge der erhöhten Hundesteuer wird sein, daß sich die reichen Leute drei bis vier Hunde halten können, und die Armen und Minderbemittelten um ihre letzte Freude veraubt werden. Bus diesen Gründen möchte ich beantragen, daß der Gemeinderat von der Erhöhung der Hundebesteuerung fur Nutzhunde absieht und es bei der Besteuerung wie im Vor¬ jahre bewenden läßt. Herr GN. Eisterlehner schließt sich den Ausführungen des Herrn GR. Prof Brand vollinhaltlich an und empffehlt, daß die Kont olle besser wie bisher durchgeführt werden möge, Redner stellt den Antrag, den Wasenmeister zu beauftragen, daß derselbe aufmerksam seines Amtes walte. Herr GR. Dr. Furrer macht aufmerksam, daß sich in Steyr viele Hunde befinden, welche gar nicht nach Steyr ge¬ hören. Herr GR. Prof Brand verweist auf die erheblichen Mehrkosten, die aus den heute notwendigen Entlohnungsverhält¬ nissen für den Wasenmeister durch die ordnungsmäßige Kontrolle der Hunde erwachsen und glaubt, daß dadurch der Ertrag der Hundestener auch in der beantragten Höhe wesentlich beein¬ trächtigt, wenn nieht überhaupt gegenstandslos werde. Herr GR Kletzmayr sagt, daß es wohl Familien gebe, auf welche in der Besteuerung der Hunde Rücksicht genommen werden solle; aber es gibt auch Leute, die sich fünf bis sechs Hunde zu Spekulationszwecken halten und diese sollen dement¬ sprechend besteuert werden. Herr GR. Steinbrecher verweist darauf, daß der Ge¬ meinderat bemüßigt sei, nach Einnahmsquellen zu suchen und daß man sich auf die bisher angeführten drastischen Beispiele nicht einlassen könne Eine Volksabstimmung würde vielleicht noch höhere Steuern beantragen und glaube auch er, daß die Steueransätze eher zu niedrig als zu hoch sind, denn es sei wirklich eine Plage für Steyr, welche Unmenge von Hunden herumlaufen; er wäre dafür, für den Luxushund 1000 Kronen Steuer anzusetzen Der Herr Vorsitzende leitet nunmehr über den weiter¬ gehenden Antrag des Herrn GR. Prof. Brand, es bei den früheren Ansätzen zu belassen, die Abstimmung ein. Der Antrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit abgelehnt Ueber Antrag des Herrn GR Prof. Brand wird über jeden im Sektionsantrage genannten Steueransatz; eine eigene Abstimmung angenommen 1. Für Nutzhunde wird beantragt 200 Kronen. Angenommen. Herr GR Prof. Brand stellt den Abänderungsantrag auf Erhöhung der Steuer für Nutzhunde von 40 Kronen auf 60 Kronen. Der Antrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Es erscheint somit der Sektionsantrag auf eine Steuer von 200 Kronen für Nutzhunde angenommen. 2. Sektionsantr.g für den ersten Luxushund 500 Kronen Angenommen 3 Für den zweiten Luxushund 1000 Kronen Angenommen. 4. Für den dritten Luxushund 1500 Kronen. Angenommen. 5 Für den vierten Luxushund 2000 Kronen. Angenommen Es wird nunmehr der aus Versehen in die Tagesordnung der vierten Sektion geratene Punkt 21 „Wahl eines Mitgliedes in die Wohnungskommission“ in Verhandlung gezogen, als der¬ selbe zu den Beratungsgegenständen der ersten Sektion gehört In den Wohnungsausschuß wird an Stelle des ohnedies in der Wohnungskommission amtierenden Herrn GR. Frühwald Herr GR. Michael Neuhold entsendet. Zweite Sektion. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz. 5. Stadtkassetagebuchabschluß pro April 1921. 6. Stadtkassetagebuchabschluß pro Mai 1921. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Die Vervielfältigungen der Tagebuchabschlüsse liegen den einzelnen Gemeinderäten vor. Nach kurzer Detailierung nimmt der Gemeinderat die Ab¬ schlüsse zur Kenntnis. 7. Beschlußfassung wegen Beteiligung an der Erhöhung des Aktienkapitales der Steyrtalbahn=Gesellschaft Referent Herr GR. Baumgartner Die Steyrtalbahn=Aktien=Gesellschaft hat sich in ihrer letzten Generalversammlung vom 3. Juni l. J. damit beschäftigt, ihr Aktienkapital auf drei Millionen Kronen zu erhöhen und hätte die Stadtgemeinde das Recht, 770 Stück Akti-n zu zwei¬ hundert Kronen Nominale das Stück, zum Kurs von 260 Kr., somit zum Gesamtwerte von 200 200 Kronen zu erwerben. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Erwerbung von 770 Stück Aktien zum Kurse von 260 Kronen im Gesamtaufwand: von 200.200 Kronen zu erwerben und bei der Sparkasse Steyr diese Summe als Darlehen aufzunehmen 73207 Angenommen 8. Beschlußfassung wegen Beteiligung an der Erhöhung des Aktienkapitales der Elektrizitätswerke Steyr. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral verweist auf die eingangs der Sitzung gemachte Mitteilung über den Dring lichkeitsantrag der zweiten Sektion und empfiehlt denselben gleichzeitig mit dem Punkte 8 der Tagesordnung zu behandeln Mit der Bekanntgabe der Erhöhung des Aktienkapitales ist auch gleichzeitig ein Schreiben der Elektro=Baugesellschaft eingelangt, welches mit der Ausgestaltung und garantiert klaglosen Durch¬ führung der Lichtversorgung Steyrs sich beschäftigt. Das Beleuch¬ tungskomitee hat sich gleichfalls mit der Angelegenheit befaßt und beschlossen, gemeinsam mit der zweiten Sektion einen Dringlichkeitsantrag einzubringen. Herr Vizebürgermeister Nothhaft übernimmt den Vorsitz. Herr Bürgermeister Wokral führt zur Tringlichleit des Antrages aus, daß es sich um die dringliche Ausgestaltung unseres elektrischen Stromnetzes zur Versorgung Steyrs im Herbste mit Licht handle, Durchführungen, die immerhin mehrere Monate in Anspruch nehmen; weil die Bestellungen ohnedies nicht so rasch effektuiert werden, müsse wenigstens ein Beschluß
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