IV. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 24. März 1921 um 6 Uhr nachmittags. Tasges=Ordnung: Mitteilungen: Erste Sektion: (Sektionssitzung am Freitag, den 18. März d. J., um 4 Uhr nachmittags) 1. Vertraulich) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich= Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich) Benennung einer Straße. 4. Beschaffung der Uniformen für die hierstädtische Sicher¬ heitswache 5. Beschlußfassung über die Einhebung einer Bierauflage von 20 Kronen pro Hektoliter. 6. Neuerliche Beratung hinsichtlich der Häuser auf der Ennsleiten Zweite Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 22. März d. I, um 5 Uhr nachmittags.) 7. Stadtkassatagebuchabschluß pro Februar 1921 8. Subventionierung der Ausspeiseaktion der Amerikanischen Kinder=Hilfsaktion. 9. Beteiligung an der Erhöhuno des Gesellschaftskapitales der oberösterreichischen Elektrobaugesellschaft. 10 Unterstützungsansuchen Dritte Sektion. (Sektionssitzung am Montag, den 21. März d. I, um 5 Uhr nachmittags.) 11 Herstellung von Klosetten in der Ber schule. 12. Neueindeckung des Stadtgutes in Dornach mit Eternit und Errichtung einer Scheune beim Stallgebäude. 13. Ansuchen der Elektrizitätswerke um Strompreiserhöhung. Vierte Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 22. März d. J., um 5 Uhr nachmittags) 14 Verleihung der diesjährigen Fachschulstipendien. 15. Bewilligung der Kumulierung zweier Stipendien. 16. Bericht des Städtischen Wohnungsamtes per 1920 17. Beschaffung der Einrichtungsgegenstände für das Kinder¬ Uebergangsheim. 18. Eingabe des Lyzealvereines betreffend Erhaltung des Mädchenlyzeums Anwesende: Vorsitzender Herr Vizebürgermeister Mayrhofer Hans. Herr Vizebürgermeister Dedic Karl. Die Herren Gemeinderäte: Reisinger Ludwig Brand W, Prof. Rudda Alfrel Eisterlehner Josef Ruckerbauer Markus Frühwald Anton Schickl Friedrich Furrer Ulrich, Dr. Schörkhuber Michael Grömmer Anna Schwandtner Anton Hitzlhammer Rudolf Steinbrecher Leopold Klement Karl Tribrunner Franz Kletzmayr Hermann Vogl Adalbert Krottenau Fritz Witzany Hans Lebeda Alois Zeilinger Gangolf Neuhold Michael Peyrer=Angermann, Dr Vom Magistrate: Magistrats=Direktor Dr. Habl Franz. Als Schriftführer: Protokollführer Ridler Karl. Der Vorsitzende Herr Vizebürgermeister Mayrhofer begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 6 Uhr 10 Minuten für eröffnet. Entschuldigt abwesend: Die Herren Bürgermeister Wokral, welcher sich gegenwärtig in einem kurzen Krankenurlaub befindet Herr Vizebürgermeister Nothhaft, welcher verreist ist, ferner die Herren Gemeinderäte Aigner Franz, Bachmayr Heinrich, Baum¬ gartner Johann, Chalupka Anton, Fischer Karl, Kratochwill Franz, Kisely Berta, Saiber Alois und Zachhuber Marie Zu Protokollprüfern werden die Gemeinderäte Herr Doktor Ulrich Furrer und Frau Anna Grömmer gewählt. Zu Beginn der Sitzung teilt der Herr Vorsitzende mit, das der Punkt 6 „Neuerliche Beratung hinsichtlich der Häuser au der Ennsleiten" von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, da sich in letzter Stunde eine Verhandlungsmöglichkeit auf eine für die Gemeinde günstigeren Basis ergeben habe Herr GR Dr. Peyrer wendet sich unter Hinweis auf den einhellig gefaßten Beschluß der ersten Sektion gegen eine Ver¬ tagung
Nachdem Herr GR. Prof. Brand empfiehlt, über eine Ver¬ tagung dieses Punktes erst zu sprechen, wenn man im Zuge der Verhandlungen zu demselben gelangt sei, stimmt der Gemeinderat dieser Anregung zu. Vor Eingehung in die Tagesordnung bringt der Herr Vor¬ sitzende eine Interpellation betreffend die Kalamität in der Holz¬ versorgung zur Kenntnis, welche lautet: „Was gedenkt das löbliche Präsidium zu tun, um die Kalamität in der Holzversorgung zu bereinigen Einzelne Holzhändler haben ihre Verpflichtungen punkto Ausgabe des raionierten Holzes nach Möglichkeit nachzukommen versucht. Andere wieder haben sich um das raionierte Holz nicht gekümmert und ihre Transportbehelfe nur für das viel teuere Exkontingent verwendet und kein einziges Scheit Holz von dem raionierten verkauft Ich frage an, ob Hetzer auch in Zukunft mit Holz von seite der Gemeinde zum Verschleißen bedacht werden. L Steinbrecher“ und weist diese der Sektion „Holzbeschaffung" des Städtischen Wirtschaftsrates zu Weiters läßt der Herr Vorsitzende die Aeußerung des Stadtphysikates über die Typhusfälle in Steyr zirkulieren. Die beantragte Nachwahl in den Wohnungsausschuß und Städtischen Wirtschaftsrat wird am Schlusse des öffentlichen Teiles der Sitzung vorgenommen werden Der Gemeinderat tritt sodann in die Beratung der Tages¬ ordnung ein: Die Punkte 1, 2 und 3 sind vertraulich. 4 Beschaffung von Uniformen für die hierstädtische Sicher¬ heitswache. Referent Herr GR. Ruckerbauer. Von der ersten Sektion des Gemeinderates wurde uns ein Akt betreffend die Beschaffung von Uniformen für die städtische Sicherheitswache übergeben, weil es sich mit Rücksicht auf einen bereits bestehenden Beschluß der ersten Sektion nur mehr darum handelt, den finanziellen Teil des Gegenstandes zu beraten und die Bewilligung der erforderlichen Mittel in Antrag zu bringen. Die zweite Sektion stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe die Bestreitung der Kosten der Uniformierung bi¬ zum Betrage von einer halben Million Kronen zu bewilligen. Herr GR Professor Brand wendet sich dagegen, daß im Antrage eine bestimmte Grenze „bis zu einer halben Million Kronen" festgesetzt werde. Herr Vorsitzender bemerkt, daß es besser sein würde, keinen bestimmten Betrag festzusetzen; vielleicht könnte die zweite Sektion ihren Antrag dahin abändern. Herr Referent (R. Ruckerbauer erklärt, nicht in der Lage zu sein, den Antrag zu ändern, wohl aber steht es dem Gemeinderat frei, denselben zu erweitern; es fehle auch der zweiten Sektion jede Handhabe zur Aenderung des Antrages weil sie an denselben gebunden ist und einen Nachtragskredit in Anspruch nehmen müßte. Herr GR. Steinbrecher stellt den Antrag: Der „Ge¬ meinderat wolle die Kosten der Uniformierung bewilligen." Herr Vizebürgermeister Dedie bemerkt, daß ihm dieser Antrag sympathischer sei, als der Sektionsantrag, nichtsdesto¬ weniger aber getrachtet werden müsse, daß der von der Sektion genannte Betrag nicht übe schritten werde. Ich habe mit Herrn Vizebürgermeister Nothhaft die ganze Angelegenheit durchgegangen, es sind auch die Stoffe bereits gekauft, weil Gelegenheit war, diese noch billiger zu erwerben Herr GR Schickl sagt: Die Sicherheitswache kostet der Gemeinde schon ein Vermögen; wir werden mit dem genannten Betrag nicht ausreichen. Zum Schluß verlangt die Wache noch ein eigene Schneiderei. Die Sicherheitswache kostet der Gemeinde schon fast fünf Millionen Kronen und stehen die Erfordernisse derselben mit dem Budget durchaus nicht mehr im Ernklange. Es wäre viel besser, wenn wir nochmals über die Verstaatlichung der Wache beraten würden; diese war ja schon knapp beschlossene Sache Am besten ist es, die ganze Sache nochmals zurückzustellen. Herr Vorsitzender bemerkt, daß die Verstaatlichung der Sicherheitswache nicht auf der Tagesordnung stehe und daher nicht Gegenstand einer Beratung sein könne. Herr GR. Schickl befürchtet, daß schon nach kurzer Zeit wieder eine Neuuniformierung verlangt werden wird. Der Herr Vorsitzende schreitet mit dem Bemerken, daß inzwischen über die Einbringung eines Antrages auf Verstaat¬ lichung der Wache verhandelt werden könne, über den Antrag des Herrn GR. Steinbrecher als den weitergehenden zur Ab stimmung Dieser Antrag wird vom Gemeinderate angenommen. 5. Beschlußfassung über die Einhebung einer Bierauflage von 20 Kronen per Hektoliter. Referent Herr GR. Rudda. Die Angelegenheit hat bereits den Gemeinderat beschäftigt und hat derselbe im Vorjahre die Einhebung einer Bierauflage von 20 Kronen per Hektoliter beschlossen; diesen Beschluß hat jedoch das Bundesministerium für Finanzen verworfen In¬ zwischen ist aber ein Landesgesetz erschienen, welches den Ge¬ meinden das Recht gibt, eine Bierauflage von 5-20 Kronen per Hektoliter und eine Umlage bis zu 80 Kronen per Hekto¬ liter für gebrannte geistige Getränke einzuheben. Von diesem, mit Landesgesetz zugestandenen Rechte macht nun die Gemeinde Steyr Gebrauch, und stellt daher die Sektion folgenden Antrag: „Der Gemeinderat beschließe die Einhebung einer Gemeinde¬ Bierauflage von 20 Kronen per Hektoliter und die Einhebung einer Gemeindeumlage auf gebrannte geistige Getränke von 80 Kronen per Hektoliter. Um die Genehmigung der genannten Umlagen ist beim Landesrate sofort anzusuchen. Bis zur Ge¬ nehmigung der neuen Umlagen erfolgt die Einhebung einer Bierauflage von 5 Kronen per Hektoliter Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig angenommen. 6. Neuerliche Beratung hinsichtlich der Häuser auf der Ennsleiten. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Mayrhofer nimmt auf seine eingangs der Sitzung gemachte Mitteilung, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abzusetzen sei, Bezug und erteilt Herra Dr. Peyrer hiezu das Wort: Herr GR. Dr. Peyrer erklärt, daß doch vorerst die Gründe bekannt zu geben wären, warum der Punkt von der Tages¬ ordnung abgesetzt werden solle. Die Sektion hat einstimmig be¬ schlossen und es scheint, daß der Herr Bürgermeister neue Ver¬ handlungen folgen sieht; es wäre mir jedoch unerfindlich, in¬ wieweit neue Verhandlungen dem Sektionsbeschlusse wider¬ sprechen. Der Sektionsbeschluß geht dahin, daß die Gebäude im Besitze der Gemeinde bleiben und daß die Gemeinde, das was sie sonst im Wege des Baurechtsvertrages bekommt, aus freien Stücken erhält. Das hindert doch in keiner Weise, darüber Ver¬ handlungen zu pflegen und war gerade dies der Grund, warum die Sektion die Annahme der zweiten Alternative empfohlen hat. Es wurden in der Sektion finanzielle Bedenken geltend gemacht, die ich nicht teilen kann; um die 150.000 Kronen jährlich, welche die Gemeinde durch die Annahme der zweiten Alternative weniger bekommt, können wir doch die Häuser nicht weggeben und die Ennsleitenbewohner nicht dem guten Willen der Waffenfabrik ausliefern, während sich durch die zweite Alternative die Gemeinde die freie Hand behält. Selbst aus den Kreisen der Mieter auf der Ennsleiten sind Stimmen laut geworden, daß diese, wenn die Gemeinde rechnerisch darauf zahlt, sie bereit wären, lieber mehr Zins, zu zahlen, so ist nicht¬ einzusehen, warum der Sektivnsantrag nicht angenommen werden solle Kommt die zweite Alternative zufolge Antrages der Sektion zur Annahme und die Gemeinde nimmt von der Waffenfabrik eine jährliche Beitragsleistung von 1300 Kronen pro Wohnung an, so hätten die Mieter die Zinse an die Ge¬ meinde zu entrichten und die Gemeinde hätte alle Rechte und Pflichten des Hauseigentümers. Die Häuser haben der Gemeinde 20 Millionen Kronen gekostet und sind heute unter Brüdern vielleicht 50 Millionen Kronen wert. Salzburg und Graz haben ähnliche Bauten aufgeführt, die viel schlechter ausgeführt sind und 60-80 Millionen Kronen kosten und nun sollen wir uns solcher billiger Objeke wie die Ennsleitenbauten auf 54 Jahre entäußern? Das Defizit von jährlich 150 000 Kronen, welches die Ge¬ meinde durch Annahme der zweiten Alternative zahlen soll, gibt der Gemeinde die immens günstige Möglichkeit, die großen Bau¬ werte sich selbst zu erhalten Es wird aber einmal sicherlich später ein Geldüberfluß auch bei der Waffenfabrik eintreten und sie wird dann trachten, dem Geldwerte entsprechende Objekte zu erwerben, worauf ein Zusammenhandeln zwischen Waffenfabrik und Gemeinde zu Gunsten der letzteren die Gelegenheit gibt, daß beide ein gutes Geschäft machen Wird der Baurechtsvertrag geschlossen, dann ist diese günstige Möglichkeit auf 54 Jahre abgeschnitten. Ich bin noch aus einem weiteren Grund gegen einen Baurechtsvertrag. Wenn die Gemeinde die Gebäude selbst überwacht, so weiß man, wie die Reparaturen durchgeführt werden, denn schließlich ist durch den Baurechtsvertrag die Waffenfabrik nicht die volle Eigentümerin der Häuser und wird die Reparaturen so machen, daß die Häuser in einem unschwer zu denkenden Zustand an die Gemeinde zurückfallen und die unliebsamen Auseinandersetzungen und die Schäden sind weit größer, als der ganze Baurechtsve trag für die Gemeinde Vor¬ teile bringen sollte. Ich war seit jeher gegen einen Baurechts¬ vertrag. Die Gemeinde hat nun den schwersten Teil hinter sich, hat die verwahrlosten Objekte ausgebaut und den Karren aus den Schmutz herausgezogen und nun soll man wieder aus der günstigen Bahn heraus. Auf der Basis der zweiten Alternative kann man noch immer handeln. Die Fürsorgeabgabe hat mit einem Federstrich rund 5 Millionen Kronen gesichert, sie kann auch im nächsten Jahre erhöht werden und soll man daher wegen der 150 00 Kronen, was die Gemeinde zu bezahlen hätte, keine ängstliche Haltung einnehmen. Weiters ist mir zur Kenntnis gelangt. daß ein Gesetzentwurf in Vorbereitung steht, welcher den Fabriksunternehmungen den Zwang auferlegt, daß sie ent¬ sprechend ihrer Ausdehnung einen best mmten Betrag für Wohn¬ zwecke auszugeben oder selbst zu bauen haben. Diesem Gesetze könnte die Waffenfabrik entgehen, wenn der Baurechtsvertrag errichtet würde, weil sie sagen wird, sie hat ohnehin durch die Uebernahme der Häuser auf der Ennsleite ihre soziale Pflicht voll erfüllt Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß ihm weder ein Baurechtsvertrag noch ein Bestandvertrag sympathisch sei; auch mit dem Angebote der Waffenfabrik, nunmehr 1300 Kronen pro Wohnung dei ragen zu wollen, zahlt die Gemeinde stark darauf. Das Präsidium will schließlich genau dasselbe, was Herr GR Dr. Peyrer haben will, deshalb will es neue Verhand¬ lungen pflegen. Es sind uns neue Vorschläge erstattet worden,
welche durchaus gut und geeignet sind, daß alle Herren damit zufrieden sein können. Diese Verhandlungen werden in den nächsten Tagen bekanntgegeben und wird der Gemeinderat Ge legenheit haben, zu den kommenden Anträgen Stellung zu nehmen. Redner ersucht dem Vertagungsantrag zuzustimmen Der Herr Vorsitzende läßt über den Vertagungsantrag ab¬ stimmen Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen. Zweite Sektion. 7. Stadtkassetagebuchabschluß pro Februar 1921. Herr Referent GR. Ruckerbauer trägt den an die einzelnen Gemeinderatsmitglieder abschriftlich verteilten Ausweis vor, welcher vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen wird. 8 Subventionierung der Ausspeiseaktion der Amerika¬ nischen Kinder=Hilfsaktion Referentin Frau GR Grömmer Vom Fürsorgeausschuß liegt eine Eingabe vor, mit welcher derselbe um die Beistellung von Holz und Kohle zur Weiter führung des Betriebes bittlich wird. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Beistellung von Holz und Kohle für die Ausspeiseaktion der Amerikanischen Kinder=Hilfsaktion im Schloßpark im unbeding erforderlichen Ausmaß Herr GR Prof Brand: Ich kann als Obmann des Fürsorgeausschusses der Amerikanischen Kinder=Hilfsaktion den Sektionsantrag nur wärmstens empfehlen und dürfte es kaum notwendig sein, Ihnen ausführlich zu berichten, was die Ameri kanische Kinder=Hil'saktion seit ihrer Eröffnung für die Stadt Steyr bis zum heutigen Tage geleistet hat Es ist ein gro߬ artiges und überaus wichtiges Werk, welches die Amerikaner unternommen haben, um unseren unterernährten Kindern eine kräftige Kost zu geben, und sie in den Stand zu setzen, sich in ihrer Jugend entwickein zu können. Denn es heißt, in einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist Aber auch für die Lehrlinge und für die stillenden Mütter hat die Aktion einge¬ griffen, ebenso für die studierende Jugend und die jugendlichen Hilfsarbeiter. Aber nicht nur in der Kost für die Kinder hat die Amerikanische Kinder=Hilfsaktion außerordentliches geleistet als sie auch Schuhe, Kleider und Wäschestücke zur Verteilung brachte. Vom eingezahlten Regiebeitrag ist die Hälfte hievor wieder an uns zurückgeflossen. Es tritt nun an den Gemeindera das Ersuchen heran, gleich anderen Faktoren, wie die Güter direktion usw. mitunterstützend zu wirken und die Amerikanische Kinder=Hilfsaktion zu fördern. Dieses Hilfswerk wird auch in Zukunft durch Staat, Land und Gemeinde fortgesetzt werden müssen, damit es nicht mehr vorkomme, daß die Kinder unter¬ ernährt sind und mit hangrigen Magen in die Schule gehen müssen. Darum bitte ich um die Annahme des Sektionsantrages und dadurch zu bezeugen, daß sich der Gemeinderat bereit er¬ klärt, auch in der Zukunft dafür zu sorgen, wenn einmal die A merikanische Kinder=Hilfsaktion eingestellt werden sollte Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt hiezu, daß es zur Annahme des Sektionsantrages nicht notwendig gewesen wäre, piel Worte dazu verlieren, weil kein einziger Gemeindevertreter dagegen stimmen wird Herr GR. Prof. Brand erklärt, daß er es als seine Pflicht erachtet habe, als Obmann des Fürsorgeausschusses für die Amerikanische Kinder=Hilfsaktion einzutreten Der Herr Vorsitzende läßt sodann über den Sektionsantrag abstimmen. Der Antrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. r5. 9 Beteiligung an der Erhöhung des Gesellschaftskapitales der Oberösterreichischen Elektrobau=Gesellschaft. Referent Herr GR. Ruckerbauer Von der Elektrobau Gesellschaft ist folgendes Schreiber anher gelangt: „Mit Bezug auf die Unterredung, die wir kürzlich mit Ihrem sehr geehrten Herrn Bürgermeister Wokral zu pflegen die Ehre hatten, teilen wir ergebenst mit, daß der Aufsichts¬ rat in seiner Sitzung vom 12. d M beschlossen hat, das Gesellschaftskapital von 960 000 Kronen auf 16,500.000 Kronen zu erhöhen und hieran vereinbarungsgemäß die verehrliche Stadtgemeinde mit 100.000 Kronen zu beteiligen. Von dem Kapital haben die Tramway= und Elektrizitäts¬ gesellschaft Linz=Urfahr und die Elektrizitätswerke in Stey zusammen mit der Allgemeinen Lokal-= und Straßenbahn¬ Gesellschaft Berlin einen Betrag von 13,800.000 Kronen, die Stadtgemeinde Linz 750.000 Kronen übernommen, währen der Stadtgemeinde Steyr außer den Einzeln=Gesellschaftern ein Betrag von 100.000 Kronen reserviert worden ist. u. s w. Das Schreiben bespricht sodann die Notwendigkeit dieser Kapitalserhöhung und erklärt, bereit zu sein, schon jetzt den Be standteil von : 5 000 Kronen entgegenzunehmen und ihn bis zum Tage der Einberufung mit 6 Prozent zu verzinsen, wobei die Festsetzung der Teilnahme an dem künftigen Gewinn der Ge¬ sellschaft der Beschlußfassung des Aufsichtsrates vorbehalten bleiben wird Die Sektion stellt den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe die Beteiligung an der Kapitalserhöhung der Oberösterreichischen Elektrobau=Gesellschaft im Ausmasse von 100.000 Kronen zu¬ züglich des 10prozentigen Aufgeldes. Der Sektionsantrag wird vom Gemeindérate einhellig an¬ genommen. 52 10. Unterstützungsansuchen Referent Herr GR. Ruckerbauer. Herr GR Prof Brand macht die Mitteilung, daß auch der Betriebsrat der Oesterreichischen Waffe fabrik für die Amerika¬ nische Kinder=Hilfsaktion 5000 Kronen gespendet hat; es sei ihm sehr unangenehm, daß ihm dies bei der Berichterstattung ent¬ gangen sei, obwohl es notiert war; es fehle ihm jedwede Ab¬ sicht, diese großmütige Spende nicht bei der Berichterstattung mitgeteilt zu haben. Herr Vorsitzender erklärt, daß dem Betriebsrate der Waffenfabrik hiefür der beste Dank gebühre. Herr Referent GR. Ruckerbauer berichtet nunmehr über das eingelangte Unterstützungsansuchen des Vereines „Freie Schule“. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, dem Verein „Freie Schule“, Ortsgruppe Steyr, pro 1921 eine Subvention von 500 Kronen zu gewähren Herr GR. Kletzmayr erklärt namens seiner Fraktion, daß diese aus grundsätzlichen Gründen für den Antrag nicht stimmen werde. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen. Dritte Sektion. 11. Herstellung von Klosetten in der Bergschule. Referent Herr GR. Vogl. Der Schularzt begehrt die Errichtung von sechs Wasser¬ klosetts in der Bergschule; außerdem soll anläßlich der In¬ stallation von Spülklosetts, die im Hofe des Bergschulgebäudes befindliche Wandmuschel, die im Winter stets der Gefahr des Einfrierens ausg setzt war, zu entfernen und einen Wandbrunnen im Vorhause einzubauen. Die Sektion empfiehlt dem Gemeinderate die Annahme folgenden Antrages: Die Sektion anerkennt wohl die Not¬ wendigkeit, bessere Klosetts zu beschaffen, beantragt jedoch die Ablehnung des Bauaufwandes, weil das Objekt neue Investi¬ tionen nicht gerechtfertigt erscheinen ließe Herr GR. Professor Brand bemerkt, daß es sicher sei, daß die Bergschule für Schulzwecke gänzlich ungeeignet ist, es wird aber die Gemeinde in nächster Zeit daran denken müssen, neue Schulhäuser zu bauen. Diese Erbauung müßte auf Jahre hinausgeschoben werden, außer es beschließt der Landtag ein Gesetz, demzufolge die Waffenfabrik verpflichtet wird, zu solchen Neubauten herangezogen zu werden (Zwischenrufe: Oder die Großbauern!) Wir haben aber keine Großbauern in Steyr. Wenn es nun der Schularzt begehrt und die Gemeinde auf Jahre hinaus nicht die Möglichkeit hat, neue Schulhäuser zu bauen, so müsse doch die Gemeinde aus Gesundheitsrücksichten für die Kinder diese Klosetts in der Bergschule errichten; Redner erklärt, mit dem Sektionsantrag nicht einverstanden zu sein, und glaubt, daß unbedingt dem Gutachten des Schul¬ arztes Rechnung zu tragen sei. Zumindest stelle er den Zusatz¬ antrag, „daß, wenn schon der Sektionsantrag angenommen wird, dafür Sorge zu tragen ist, daß die Gesundheit der Kinder keinen Schaden leidet. De hierauf vom Vorsitzenden eingeleitete Abstimmung ergibt die einhellige Annahme des Sektionsantrages. In zweiter Abstimmung wird auch der Zusatzantrag des Herrn GR. Pro¬ fessor Brand angenommen. 12. Neueindeckung des Stadtgutes in Dornach mit Eternit und Errichtung einer Scheune beim Stallgebäude. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Herr Vizebürgermeister Dedic übernimmt den Vorsitz. Die Gemeinde ist neuerdings gezwungen, für das Stadtgut große Auslagen zu investieren, welche jedoch für das Stadtgut von bleibendem Werte sind. Vorausschicken muß man, daß das Stadtgut heuer die erste Ernte zu erwarten hat und für die Unterbringung der Fechsung Räume vorgesorgt werden müssen. Folgender Bericht wird die nötigen Informationen bringen Das ehemalige Harrer- jetzt Stadtgut ist dermalen mit Stroh gedeckt und ist einer Neudeckung dringend bedürftig, da an vielen Stellen die vorhandene Deckung wasserdurchlässig ist und eine teilweise Ausbesserung keinen dauernden Erfolg ver¬ sprechen könnte. Die Strohdeckung ganz zu erneuern, wäre aus ökonomischen Gründen verfehlt, denn die Dachflächen besitzen ein Ausmaß von 1800 Quadratmeter und wenn selbst Stroh von der zukünftigen Eigenwirtschaft mit einer Krone per Kilogramm (dermalen kostet es 8 Kronen 50 Heller) beigestellt würde, so wären die Kosten des Materiales allein mit 42300 Kronen zu veranschlagen, wozu noch die Kosten der Dachdeckung kämen, die mindestens 115.200 Kronen also zusammen einen Aufwand von 157 500 Kronen betragen würden. Bei Rücksichtnahme auf den Umstand, daß der vorhandene Dachstuhl ein anderes feuersicheres Dachdeckmaterial nur in der Anwendung von Eternit zu tragen vermöchte. (Die Strohdeckung wiegt 235 bis 24 Kilogramm per Quadratmeter, Eternit naturgemäß nur dieses Dachdeckmittel in Betracht kommen. 22 Kilogramm und eine Verstärkung des Dachstuhles, ausge¬ nommen einzelne Ausbesserungen, nicht beabsichtigt sind, so könnte
Es ist feuersicher, sehr leicht und äußerst gefällig; dabei z. B. nur im Verhältnis zur Strohdeckung unbegrenzt haltbar und damit relakiv erheblich billiger. Die Kosten würden für 1800 Quadratmeter Dachfläche samt Material, Zufuhr und Dachdeckung, wobei rund 16 000 Steine erforderlich sind K 3.67:0die Herrichtung des Dachstuhles und Aufbringen 61200•— der Latten somit im Ganzen: K 387.9.0.— betragen. Die Abdeckung des Daches würde nicht besonders veran¬ schlagt, da die Kosten hiefür mit dem Wert des rückgewonnenen Materiales sich heute ausgleichen Die Errichtung einer neuen Scheuer wurde im Ausmasse von 240 Quadratmeter Nutzfläche verlangt. Di-ses Objekt mußte zur Verbilligung der Kosten in eigener Regie hergestellt werden, wobei auch das Holz den vorhandenen Beständen zu entnehmen wäre. Die Kosten werden sich auf 318.000 Kronen stellen Die gesamten Herstellungen würden also einen Aufwan von 705.9.0 Kronen erfordern Der Sektionsantrag lautet: Die Sektion beantragt die An¬ nahme des vorliegenden Bauantrages und zwar: 1. Bewilligung der Mittet für die Neueindeckung des Harrer¬ Gutes im Betrage ron 387.920 Kronen und Herstellung einer neuen Scheune im Gesamtbetrage von 3 8.000 Kronen und bittet den Gemeinderat um Genehmigung dieser Mittel Der Herr Referent fügt an, daß schon von allem Anbeginn die Herstellung eines Eternitdaches in Aussicht genommen war und die Durchführung dieser ursprünglichen Absicht heute unab¬ weislich geworden sei Herr GR. Witzany befürwortet den Sektionsantrag und wünscht, daß die Durchführung dr beantragten Herstellungen nicht verzögert werden Herr Referent Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt daß es sehr angenehm wirken würde, wenn nicht wegen jeder speziellen Sache für das Stadtgut an den Gemeinderat heran¬ getreten werden müßte und der Gemeinderat erklären möchte daß alle notwendigen Herstellungen ein für allemal bewillig sind Als Referent stelle er daher noch folgenden Zusatzantrag: Der Gemeinderat genehmige auch den notwendigen Ausbau der Pferde= sowie Schweinestallung und entsprechende Herstellungen der unbedingt notwendigen Vorratsräume und beauftragt das Komitee des Stadtgutes, dem Gemeinderate rechtzeitig Bericht zu erstatten. Herr GR. Steinbrecher verlangt, daß der Bebauungs¬ plan für das Stadtgut endlich einmal vorgelegt werde, damit man auch aus demselben eine Rentabilität des Gutes ersehen könne. Nach kurzer Wechselrede wird sodann der Sektionsantrag in erster und der Zusatzantrag in zweiter Abstimmung einhellig angenommen. 13 Ansuchen der Elektrizitätswerke um Strompreiserhöhung Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Die Angelegenheit wird eine etwas umfangreiche Erklärung erfordern und muß daran erinnert werden, daß der Gemeinderat in der letzten Sitzung eine neuerliche Strompreiserhöhung abge¬ lehnt hat. Das Begehren der Elektrizitätswerke hat damals sehr viel Staub und Kritik aufgewirbelt. Es war am 11. März l. I in Linz eine gemeinsame Besprechung, an der Baurat Stern und sein Stellvertreter Ing Hafferl teilnahmen, ferner die Herren Dr. Jäger, Dr Schlegel u. m a. sowie die Vertreter der Elektrobau=Gesellschaft und der Tramway=Gesellschaft teil¬ nahmen. Vom Magistrate war auch Herr Oberkommissär Ingenieun Treml zugezogen In dieser Besprechung wurden die ganzer Beschwerden vorgetragen Von allen ist das wichtigste, daß end lich das Forstärar die Zustimmung gegeben hat, daß jene Strecke, welche Wälder passiert, in entsprechender Breite beider¬ seits der Leitung ausgeholzt werde, um eine Beschädigung der Leitung durch fallende Bäume zu vermeiden. Außerdem wird eine neue Ringleitung über St. Valentin gebaut Außerdem wurde geklagt, daß in letzter Zeit die Waffenfabrik gezwungen war, Strom von Stern und Hafferl zu beziehen und daher die Spannung im Netze für die übrigen Stromabnehmer selbstver¬ ständlich verringert wurde. Die Elektrizitätswerke erklären, wenn ihnen der erhöhte Tarif nicht bewilligt würde, sie das Schieds¬ gericht anrufen müßten, welche ihnen unbedingt auf Grund ihrer Nachweise recht geben würde In der letzten Sitzung des Beleuchtungskomitees wurde vereinbart, daß eine gleichmäßige Abstufung der Strompreis¬ erhöhung eintreten solle und wird von der Sektion einvernehm¬ lich mit dem Beleuchtungskomitee beantragt: Der Gemeinderat beschließe, der Erhöhung des Strompreises um 2 Kronen 0 Heller pro Kilowattstunde, gleichgiltig ob pauschaliert oder nicht, ab 1. März 9e zuzustimmen. Gleichzeitig bewillige der Gemeinde¬ rat die Festsetzung folgender Zählermiete mit Wirksamkeit am 1. März 19 1: Ampère 15:0 Kronen Herr GR. Schickl erklärt, daß er wegen Krankheit an der Besprechung in Linz nicht teilnehmen konnte und feststellen wolle, daß hinsichtlich der Sparrzeit ein Irrtum bestehe, weil diese nach dem Wasserstandsverhältnisse, wie sie im August vorigen Jahres beständen, zu bemessen ist. Es gibt viele Ge¬ werbetreibende, die heute Nachtarbeit leisten müssen, nun aber durch die Sperrzeit in ihrem Betrieb eingeschränkt sind. Redner stellt den Zusatzantraa, daß die Bedingung der Sperrzeit abge¬ wiesen werde Auch sind in letzter Zeit neuerdings wesentliche Stromstörungen vorgekommen, so daß die Bevölkerung mit der neuerlichen Strompreiserhöhung nicht einverstanden sein wird, Herr GR Dr Peyrer bemerkt, daß die Sperrzeit mit dem Wasserstande nichts zu tun habe und diese schon viel früher in Tarife enthalten war; diese ist eine alte Einführung bei allen Elektrizitätswerken. Es handelt sich darum, daß in den Zeiten, wo in den Wohnungen ausnahmslos das Licht g braucht wird, nicht auch die motorische Kraft eingeschaltet wird. Nach kurzer Wechselrede wird der Sektionsantrag vom Ge¬ meinderate mit Stimmenmehrheit angenommen und der Zusatz¬ antrag des Herrn GR Schickl auf »blehnung von Sperrzeiten mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsitz. Vierte Sektion. 14. Verleihung der diesjährigen Fachschul=Stipendien. Referent Herr GR. Direktor Lebeda 5 Um die ausgeschriebenen Stipendien à 600 Kronen haben sich im ganzen neun Schüler beworben. Die Direktion schlägt in erster Linie die Schüler Wilhelm Pötscher (dritter Jahrgang) und Josef Schmiedinger (zweiter Jahrgang). Beide Schülec be¬ zogen diese Stipendien schon im Vorjahre, sie sind nach Steyr zuständig, dürftig und ihre Würdigkeit ist auch heuer wie im Vorjahre im vollsten Ausmaße vorhanden. Die Sektion empfiehlt dem Gemeinderate die beiden ausge¬ schriebenen Fachschul=Stipendien im Sinne des Antrages der Fachschuldirektion den Schülern Wilhelm Pötscher und Jose Schmiedinger zu verleihen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 15 Bewilligung der Kummulierung zweier Stipendien. Josef Moser, Schüler der sechsten Klasse des Privat¬ Gymnasium am Kollegium Petrinum, ist im Genusse eines Wolfgang Pfefferl=Stip ndiums jährlicher 300 Kronen, ersucht um Kummulierung mit der Dr. Leopold Anton und Marie Dierlschen Stipendiums=Stiftung. Die Sektion beantragt, der Gemeinderat wolle beschließen, gegen die Bewilligung des An¬ suchens des Jofef Moser um Kummulierung eines Wolfgang Pfefferl=Stipendiums von jährlich 300 Kronen mit einem Doktor Leopold Anton und Maria Dierlschen Stipendium jährlicher 600 Kronen keine Einwendung zu erheben. Angenommen 16. Bericht des Städtischen Wohnungsamtes. Referent Herr Vizebürgermeister Dedic. Der Bericht liegt zwar schriftlich dem Gemeinderate vor und muß hiezu bemerkt werden, daß im Jahre 1920 mehr als 1000 Wohnungskommissionierungen stattgefunden haben Aller¬ dings war der Erfolg nicht besonders groß, was darauf zurück zuführen ist, daß eben in Steyr die Wohnungsnot eine unge heuere ist. Im Wohnungsamte sind 1169 Parteien vorgemerkt, und das sind solche, die äußerst dringlich sind und sind die¬ jenigen Parteien nicht eingerechnet, die eine Wohnung suchen, weil sie sich zu verehelichen gedenken. Zur Unterbringung aller wohnungsuchenden Parteien würden wir 2.00 Wohnungen brauchen Was das Wohnungsanforderungsgesetz betrifft, so muß ge¬ sagt werden, daß wir kein besonderer Freund von diesem An¬ forderungsgesetz sind und wenn es angewendet wird, so erfolgt dies nur dort, wo es wirklich dringend notwendig ist Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, den Bericht des Städtischen Wohnungsamtes Steyr zur Kenntnis zu nehmen und allen Herren, die in der Wohnungsbesichtigungskommission tätig sind, insbesondere den Herren Gemeinderäten Reisinger und Frühwald, sowie dem Vertreter der Hausbesitzer Herrn Franz Kirchberger den besten Dank für die von ih en in un¬ eigennütziger Weise geleistete Arbeit auszusprechen Herr GR. Frühwald berichtet, daß insbesondere Herr Vizebürgermeister Dedic außerordentliches und noch mehr alle übrigen Mitglieder der Wohnungskommission geleistet haben und ihnen daher auch besonderer Dank des Gemeinderates gebühre Der Gemeinderat beschließt sohin, dem Sektionsantrage zu zustimmen und Herrn Vizebürgermeister Dedic besonders den Dank auszusprechen und ebenso den Bericht des Wohnungsamtes dankend zur Kenntnis zu nehmen. 17 Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für das Kinder=Uebergangsheim Referent Herr GR Lebeda. Für das Kinder-Uebergangsheim ist die Beschaffung der Einrichtungsstücke unabweislich notwendig und stellt sich das Erfordernis ermäßigt auf 71 000 Kronen. Die Sektion beautrat: Der Gemeinderat beschließe die Beschaffung der Einrich ung im ermäßigten Betrage von 71.000 Kronen Herr GR. Dr. Furrer zeigt eine Flasche mit Trink¬ wasser, entnommen dem Brunnen im Hause 5 Leopold Werndl¬ gasse, welches vollständig trüb ist und vom Redner als genu߬ unfähig bezeichnet wird
Der Gemeinderat beschließt dem Sektionsantrage zuzustimmen und einen Auslaufbrunnen in diesem Objekte herzustellen. 18 Eingabe des Lyzealvereines betreffend Erhaltung des Mädchenlyzeums. Referent Herr Vizebürgermeister Dedic Diese Angelegenheit hat schon des öfteren den Gemeinderat beschäftigt und zieht sich schon durch nahezu zwei Jahre hin. Es ist notwendig. Ihnen die Eingabe des Lyzealvereines zur Kenntnis zu bringen: Steyr, im Februar 1921. An den Gemeinderat Steyr. Die unterzeichneten Vertreter der Elternvereinigung am Mädchenlyzeum in Steyr erlauben sich, beiliegende Denkschrift zu überreichen. Die Notwendigkeit der Anstalt ist wohl in der Schrift be¬ gründet, doch möge noch einiges hier hinzugefügt werden. Nach § 28 des vom damaligen Unterrichtsministerium ausgegebenen Normalstatute sind die Mädchenlyzeen wirkliche Mittelschulen und unterstehen daher den Inspektoren der Mittelschulen. Sie sind daher wohl zu unterscheiden von den sogenannten „höheren Töchterschulen“. Sie sind ebensowenig wie die Gymnasien und Realschulen Fachschulen, die für einen besonderen Beruf vorbereiten, sondern haben diese die Aufgabe, durch fortgesetzte Geistes= und Verstandesschulung die Absolven¬ tinnen zu befähigen, sich für die verschiedensten Berufe auszu¬ bilden und können daher durch die vierte Bürger¬ schulklassen oder Handelsschulen durchaus nicht ersetzt werden. Was die geplante Reform anbelangt, so ist diese wohl in weite Ferne gerückt, anderseits kann solche Reform nur an Be¬ stehendem anknüpfen. Sie wird nie so ausfallen können, daß bestehende Schulen überflüssig werden, sondern nur so, daß sie von der untersten Klasse an abgeändert werden. Die Gemeinde riskiert also keineswegs, daß sie sich Auslagen macht für eine Schule, die in einiger Zeit wieder eingeht. Wenn sie bisher Private erhalten haben, so haben diese damit eine Pflicht erfullt, die eigentlich von vornherein den öffentlichen Faktoren oblegen hätte Sie hat es getan, ohne das Geringste dafür zu haben. Der Lyzealverein samt den Lehr¬ kräften hat bisher für die Sache nur Opfer gebracht, um be¬ gabten jungen Mädchen die Möglichkeit eines selbst studierten Berufes zu geben. Da es nun aber mit Privatmitteln nich mehr geht, bitten die Unterzeichneten namens der Eltern¬ vereinigung, wie auch im Interesse der Eltern von Mädchen, die noch die Volksschule besuchen oder noch gar nicht schul¬ pflichtig sind, der löbliche Gemeinderat möge sofort mit dem Staate und dem Lande Verhandlungen eingehen, um das Lyzeum auf einem der in der Denkschrift angegebenen Wege für die Zukunft zu sichern. Die gleiche Schrift wird gleichzeitig an den Nationalrat, den oberösterreichischen Landtag, das Unterrichtsamt beim Ministerium des Inneren und das Finanz¬ ministerium abgesendet Die Elternvereinigung ersucht aber auch um rasche Er¬ ledigung, da nicht nur die Eltern mit Bangen auf die Ent¬ scheidung warten und bald wissen müssen, was sie für das nächste Schuljahr zu hoffen haben, sondern auch die Lehrkräßte nicht plötzlich brotlos dastehen dürfen und auch die Vorberei¬ tungen für das nächste Schuljahr rechtzeitig gemacht werden müssen, damit dieses zur richtigen Zeit ohne Störung eröffnet werden kann. Da in der Stadt Gerüchte im Umlaufe sind, daß die Ge¬ meinde das dem Lyzeum zugesprochene Offiziersgebäude ander¬ weitig verwenden will, ersucht die Elternvereinigung, den betreffenden Gemeinderatsbeschluß aufrecht zu halten, weil die jetzige Unterbringung im Winter schwere Uebelstände zeigt und auch der Hinweis auf ein eigenes Schulhaus die Verhandlungen mit dem Staate sehr erleichtern werden. Mit der nochmaligen Bitte, sich der Sache, an der die Zu¬ kunft von hunderten von Mädchen liegt, recht warm anzu¬ nehmen, zeichnen für den Ausschuß der Elternvereinigung am Mädchenlyzeum: Der Obmann: Die Schriftführerin: Settele. Anna Bartl. Bezüglich des letzten Absatzes muß bemerkt werden, daß wir selbst auf dem Standpunkt stehen, daß auch die Mädchen so be¬ handelt werden wie die Herren. Der Gemeinderat hat sich glaublich schon im Februar 1920 bereit erklärt, das Mädchenlyzeum in die Gemeindeverwaltung zu übernehmen unter der Bedingung, daß der Staat die Lehrkräfte übernimmt. Dieses Begehren wurde auch von den Herren Nationalräten Witzany und Kletzmayr bei der Regierung kräftigst vertreten, leider bisher ohne Erfolg; es konnte nur erreicht werden, daß die Subvention um 50 Prozent erhöht wurde Bei Beginn des Schuljahres 1920/21 wußte das Lyzeum nicht, was es beginnen sollte, bis ihm die Gemeinde mit der Bewilligung einer Subvention zuhilfe kam. Dem Lyzealverein konnte es nicht gelingen, daß die Schule vom Staate oder Lande über¬ nommen werde, und nun erklärt das Lyzeum, nicht in der Lage zu sein, die Schule selbst weiter zu erhalten. Es muß erklärt werden, daß auch die Gemeinde heute nicht in der Lage ist, das Lyzeum zu übernehmen. Die Sektion hat sich reichlich mit der Eingabe des Lyzealvereines beschäftigt. Der Gemeinde ist es nicht möglich, ihren Beschluß, dem Lyzeum das Offiziers¬ gebäude der Jägerkaserne zur Verfügung zu stellen, aufrecht zu erhalten, weil die Parteien aus dem Gebäude nicht hinaus¬ zubringen sind; trotzdem unterbreitet die Sektion dem Gemeinde¬ rate folgenden Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, für das hierortige Mädchen¬ lyzeum geeignete Räume für den Unterrichtsbetrieb beizustellen, und zwar im alten Fachschulgebäude, die Uebernahme des Lyzeums selbst aber mit Rücksicht auf die seit dem oberwähnten Gemeinderatsbeschluß allgemein geänderten Verhältnissen abzu¬ lehnen. Der Gemeinderat ist gerne bereit, alle Schritte des Lyzealvereines um Verstaatlichung seines Lyzeums tatkräftigst zu unterstützen und im Falle der Uebernahme des Lyzeums durch den Staat dasselbe entsprechend und in geeigneter Form zu subventionieren“ Der Gemeinderat beschließt hierauf, den Sektionsantrag einhellig anzunehmen. Als Nachtrag zur Tagesordnung beschließt der Gemeinde¬ rat, das Haus Nr. auf der Ennsleite ausschließlich Schulzwecken zu widmen In die Wohnungskom-ission wird an Stelle des Herrn GR Reisinger Herr GR. Frühwald entsendet. In den Städtischen Wirtschaftsrat werden die Herren GR Schickl und Krottenau entsendet. Hierauf wird der öffentliche Teil der Sitzung um ¾10 Uhr abends geschlossen. Der Vorsitzende: Mayrhofer Haus. Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Dr Ulrich Furrer C. Ridler Grömmer Anna. aoblatt=Druckerei Steur
Vertrauliches Protokoll zur IV. Gemeinderats-Sitzung am 24. März 1921. 3/4 9 Uhr abends Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Mayrhofer a) Ansuchen des Herrn Karl Michtner um definitive Anstellung. Dem Ansuchen wird vom Gemeinderate einhellig zugestimmt; und derselbe zum Leiter des Jugendamtes bestimmt. b) Dem Begehren der Stadtkasse, der Stadtbuchhaltung und des Städt. Wirtschaftsamtes um Auszahlung der Überstunden nach dem Antrage des Amtes und des Gemeinderatspräsidiums wird zugestimmt. c) Hinsichtlich der Fürsorgerin Elise Novak, wird der Beschluß des Gemeinderates vom 4. November aufrecht erhalten. d) Zu prov. Wachmänner werden Roman Ruschitzka und Hans Reiter bestellt. e) Frl. Anna Kordina wird auf 2 Jahre prov. angestellt und in die Gruppe 13 der Hilfsbeamten eingereiht. f) Herr Polizeioberkommissär Laher wird auf Grund seiner vielfachen Verdienste ausnahmsweise in die Gruppe C versetzt, bezw. befördert. g) Das Begehren des Baupolier Hans Thurner auf Einreihung in die Gruppe C wird dermalen abgelehnt. h) Das Ansuchen des Herrn Heindl um Einreihung in die Gruppe C wird abgelehnt und bemerkt, dass der Erfolg der Durchrechnung der Vordienstjahre auf Grund der Oktober und Jännererlässe ab zuwarten ist; das gleichen trifft bezwüglich der bereits in Ruhestand befindlichen Beamten Dunger, Winzig und Kern zu. j) die Ansuchen der Sicherheitswache um Bewilligung der Chargenzulagen wird zwecks Erhebung vertagt. k) Ansuchen des Herrn Karl Menschik um Übersetzung in die Gruppe C. Der Personalreferent Herr G.R. Saiber beantragt namens der I. Sektion die Abweisung des Ansuchens. Herr G.R. Schwandtner verweist auf die verantwortliche Tätigkeit des Gesuchstellers und stellt den Gegenantrag dem Gesuchsteller die Übersetzung in die Gruppe zuzuerkennen. Nach kurzer Wechselrede wird vom Gemeinderate der Gegenantrag des Herrn G.R. Schwandtner angenommen.
1) Ansuchen des Wachmannes Karl Kurfner um definitive Anstellung. Der definitiven Anstellung wird nach dem Antrage der I. Sektion einhellig zugestimmt. Dem Gesuchsteller wird jedoch die Verpflichtung auferlegt, in Steyr selbst Wohnung zu nehmen. m) Dem Ansuchen des Herrn Karl Kapinus um Einreihung in höhere Bezüge als Vertragsbeamter wird in der Weise stattgegeben, dass demselben ab 1.Jänner 1921 die Bezüge der IX. Rangsklasse 1. Gehaltsstufe bewilligt werden. Die definitive Anstellung wird erst nach Ablauf des Probejahres erfolgen. n) Dem Ansuchen des Herrn Dr. Drasch um Anrechnung einer Dienstzeit in die Vorrückung wird aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben. o) Die probeweise Anstellung der Kindergärtnerin Maria Schnabel wird genehmigt. Ein Gesundheitszeugnis ist nachträglich vorzulegen. p) Frl. A. Gallistl, Narkotiseurin des Krankenhauses wird als Vertragsbeamtin angestellt. Das Magistratspräsidium hat den betreffenden Anstellungsvertrag vorzulegen. Nach Erledigung der Personalansuchen teilt der Herr Vorsitzende mit, dass seitens der I. Sektion ein Antrag vorliegt, welcher desshalb vertraulich behandelt wird, weil dessen Verlautbarung im Interesse der damit verbundenen Ehrung vermieden solle. Der Antrag lautet: Der Gemeinderat beschliesse einstimmig in Würdigung der ausserordentlichen Wohltaten, welche Herr Herbert Hoover, den unterernährten Kindern erschloßen hat, eine Strasse in Steyr für immerwährende Zeiten den Namen „Herbert Hooverstrasse" zu geben. Der Antrag wird mit Beifall vom Gemeinderate angenommen. Hierauf wird die Sitzung um 9 1/4 Uhr abends geschloßen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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