II. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr, am 18. Februar 1921 um 3 Uhr nachm. Tages=Ordnung. Mitteilungen: Erste Sektion. (Sektionssitzung am Frei¬ tag, den 18. Februar, um halb 6 Uhr abends.) 1. (Vertraulich) Besetzung der ausgeschriebenen Sekundararztensstelle. 2. Baurekurs der Zäzilia Taitl. 3. Erhöhung der elektrischen Strompreise. 4. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. Zweite Sektion. (Sektionssitzung an Freitag, den 18. Februar, halb 6 Uhr abends.) 5. Stadtkassatagebuchabschluß pro Jänner 1921. 6. Unterstützungsansuchen. Dritte Sektion. (Sektionssitzung an Dienstag, den 15. Februar, halb 6 Uhr abends.) 7. Aenderung der Kehrichtabfuhrgebühren. 8. Herstellung einer Schmiede im Stadtgarten. 9. Herstellung zweier Motore für Futter= und Holzschneidezwecke. 10. Herstellung einer Futterschneidmaschine. 11. Herrichtung zweier Zimmer im Schloß Engelsegg. 12. Herstellung einer Wohnung am Kohlen¬ anger.13. Genehmigung von Anschlußgebühren an die städtische Wasserleitung. Vierte Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 18. Februar, halb 6 Uhr abends. 14. Verleihung der Jahresinteressen aus der Josef von Kollerschen Stiftung. 15. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Pacher Artillerie=Korps=Stiftung. 16. Verleihung der Jahresinteressen aus der Elise Dukartschen Dienstbotenstiftung. 17. Verleihung der Jahresinteressen aus der Alois Zweythurn=Stiftung. 18. Vorschlag wegen Erhöhung der Totengrä¬ bergebühren. 19. Beschaffung von Handarbeitsmaterial für die hierstädtischen Schulen. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayr¬ hofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Aigner Franz Krottenau Fritz Bachmayr Heinrich Lebeda Alois Neuhold Michael Prof. W. Brand Baumgartner Johann Reisinger Ludwig Rudda Alfred Eisterlehner Josef Ruckerbauer Markus Fischer Karl Saiber Alois Frühwald Auton Schickl Friedrich Furrer Ulrich, Dr Schörkhuber Michael Hitzlhammer Rudolf Schwandtner Anicn Klement Kar Steinbrecher Leopold Kratochwill Franz Tribrunner Franz Kisely Berta Zachhuber Marie Vogl Adalbert Zeilinger Gangolf Witzany Hans Herr Magistratsdirektor Vom Magistrate: Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Herr Protokollführer Kail Ridler. Der Herr Vorsitzende Vizebürgermeister Karl Dedic begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Gemeinderats. sitzung um 6 Uhr 10 Minuten für eröffnet. Entschuldigt abwesend sind die Gemeinderäte: Nationalrat Kletzmayr, Anton Chalupka, Anna Grömmer, Dr. Peyrer=Angermann. Zu Protokollführern werden gewählt die Herren: GR. Frühwald und GR. Eisterlehner. Vor Eingehung in die Tagesordnung bringt der Herr Vorsitzende nachstehenden Dringlichkeits¬ antrag und Anfragen zur Kenntnis:
Erste Sektion. Dringlichkeitsantrag W. Brand und Genossen betreffend die Zugsverbindung ins Ennstal. In der nächsten Zeit werden seitens der Staats¬ bahndirektion in Linz die Sommerfahrpläne fest¬ gelegt werden. Deshalb ist es notwendig, daß auch der Gemeinderat von Steyr noch rechtzeitig das Wort ergreift und die Staatsbahndirektion auf die ungenügenden Zugsverbindungen zwischen St. Va¬ lentin und Klein=Reifling aufmerksam macht und die Wünsche der Bevölkerung dorthin bekanntgibt. Dieselben sind folgende: 1. Zug 1118 ab Klein=Reifling 3.43 morgens ist später und zwar so zu verlegen, daß er etwa gegen ¾7 Uhr früh in Steyr eintrifft und Anschluß nach Linz erhält. 2. Zug 1139 mag ab Steyr entfallen; dagegen der Zug 1171, der um 4.23 nachmittags in Steyr ankommt, von da gegen ½6 Uhr als Personenzug weitergeführt werden. 3. Zug 1117 (Linz ab 11.15—Steyr an 12.50) möge an Samstagen bis Klein=Reifling verkehren. 4. Sonntag abends ist ein Zug von Klein¬ Reifling etwa nach 8 Uhr abends mit möglichstem Anschluß von Selztal her nach Steyr einzuführen. 5. Wünschenswert wäre die Wiedereinführung der Wochenmarktzüge: Klein=Reifling—Steyr (hier an gegen ½9 Uhr) und Steyr ab 1 Uhr nach Klein¬ Reifling. Der Gemeinderat Steyr beschließe: Diese Wünsche der Bevölkerung zur Kenntnis der Staats¬ bahndirektion in Linz zu bringen und um wohlwol¬ lendste Berücksichtigung zu ersuchen. W. Brand. Sehr geehrter -Herr Bürgermeister! Löblicher Gemeinderat! Die ganze Bevölkerung von Steyr und Um¬ gebung klagt über die ungünstige Eisenbahnfahr¬ gelegenheit ab Steyr um 5 Uhr früh nach Linz, wo man schon um ½7 Uhr früh ankommt und nicht weiß, was man anfangen soll, bis man seine Ge¬ schäfte erledigen kann, ebenso muß auch die Arbeiter¬ schaft vom Ennstal heraus um 2 bis 3 Uhr zur Bahn, damit sie um 5 Uhr nach Steyr kommt, wo sie auch bis 7 Uhr nicht weiß, was sie machen soll. Es würde sich eine Verbesserung dadurch ein¬ führen lassen, wenn dieser Zug erst um zirka ½7 Uhr in Steyr eintreffen würde, welcher in St. Va¬ lentin zu dem Zug, der von Amstetten um 7 Uhr 26 Min. ankommt und um 7 Uhr 36 Min. nach Linz abgeht, Anschluß hätte, oder daß ein Zug, der zirka um 2 Uhr von Steyr abgeht, anstatt nachmit¬ tags, früh um ½7 Uhr direkt nach Linz verkehrt. Und erlaube ich mir im Interesse der Bevöl¬ kerung zu beantragen, diesbezüglich an die Staats¬ bahndirektion eine Eingabe zu machen. Steyr, am 16. Februar 1921. Franz Aigner, Gemeinderat.“ Weiters liegt eine Anfrage über die ergangenen Maßnahmen wegen der herrschenden Typhusgefahr vor. Hiezu bemerkt der Herr Vorsitzende, daß es wohl Tatsache sei, daß in Steyr gegenwärtig mehrere Typhusfälle herrschen, daß es sich aber um keine größere Zahl handle, welche etwa als epidemi¬ sches Auftreten bezeichnet werden könnte. Zur Stunde ist die Zahl der Fälle nicht genau bekannt, es wird jedoch in der nächstwöchigen Gemeinderats¬ sitzung über den Krankenstand und den Verlauf der Erkrankungen berichtet werden. Ferner liegt eine Anfrage des Herrn GR. Dr. Furrer betreffend Teilnahme an Unterrichtskursen zur Heranbildung von Organen der Gesundheits¬ und Lebensmittelpolizei vor. Diese Anfrage wird vom Vorsitzenden der ersten Sektion zur Berichterstattung in der nächsten Sitzung zugewiesen. Ferners liegt ein Dringlichkeitsantrag der ersten Sektion vor, und eine Eingabe des Herrn GR. Aigner, welch letztere sich decken und es daher angezeigt erscheinen wird, beide Angelegenheiten unter einem in Verhandlung zu ziehen. Herr Magistratsdirektor Dr. Habl berichtet, daß die im Dringlichkeitsantrag ausgedrückten Wunsche zur Mehrzahl bereits durch Eingaben an die Staatsbahndirektion erfüllt sind. Herr GR. Professor Brand bemerkt, daß es trotzdem angezeigt sei, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln, damit der Gemeinderat in die Kenntnis desselben gelange. Der Vorsitzende erteilt sodann Herrn GR. Professor Brand zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages das Wort: Herr GR. Professor Brand führt aus: „Die Lringlichkeit ist leicht begründet, weil zur Zeit neue Fahrpläne gemacht werden und die Wünsche der Ge¬ meinde, wenn sie sich jetzt nicht rührt, nicht berück¬ sichtigt würden; deshalb muß der Antrag als drin¬ lich bezeichnet werden. Namens der ersten Sektion ersuche ich daher, der dringlichen Behandlung des Antrages zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Be¬ handlung zu. Zum Antrage selbst führt Herr GR. Professor Brand aus, daß es angezeigt sei, den An¬ trag des näheren zu beleuchten und die Ursachen des Antrages aufzuzeigen. Der Zug 1118 soll in Klein¬ Reifling erst um 5 Uhr 8 Min. abgehen und um 6 Uhr 41 Min. in Steyr eintreffen, so daß die Ar¬ beiterschaft vom Zuge direkt sich in die Arbeitsstätte begeben kann. Dieser Zug wird in Steyr nicht stehen bleiben, sondern direkt nach Linz weitergeführt wer¬ den, wo er um 8 Uhr 29 Min. vormittags ankom¬ men wird. Dieser Zug wird auch Anschluß haben nach Wien, Passau, Simbach usw. Der Zug 1117 an Steyr 12 Uhr 50 Min. soll bis Klein=Reifluig weitergeführt werden, um einen Anschluß an das Ennstal, dessen Bewohner fast jedes Bahnverkehres entbehren müssen, zu erreichen. An Sonntagen soll mit möglichstem Anschluß von Selztal heraus ein Zug aus dem Ennstale verkehren und um 8 Uhr abends in Steyr eintreffen. Weiters plant die Staatsbahndirektion den in Steyr um 4 Uhr 25 Min. eintreffenden Zug eine Stunde stehen zu lassen, damit die Arbeiterschaft Verbindung ins Ennstal erhält und was besonders zur Sommers¬ zeit angenehm ist, früher als bisher zu Hause anlan¬ gen kann. Auch der Zug, der an Samstagen um 11 Uhr 15 Min. eintrifft, soll nach Klein=Reifling weitergeführt werden. Durch die bessere Verbindung von und ins Ennstal würde auch der Touristik ent¬ gegengekommen und wird es bei gutem Willen der Staatsbahnen auch möglich sein, die Zugsverbin¬ dungen für Steyr besser auszugestalten. Der Antrag wird sodann vom Gemeinderate angenommen. Der Gemeinderat tritt sodann in die Verhand¬ lung der Tagesordnung ein. Punkt 1 „Besetzung der Sekundararztstelle in Kerautenhause" wird der vertraulichen Sitzung vor¬ behalten. Punkt II. Baurekurs der Frau Zäzilia Taitl. Referent Herr GR. Tribrunnel. Es liegt ein Baurekurs der Frau Taitl vor; Besitzerin des Hauses Nr. 184, Sterningerstraße, den sie gegen die baubehördliche Entscheidung vom 11. Dezember 1920, Nr. 5279, ergriffen hat. Die Vorgeschichte ist folgende: Der Besitzvorgänger der Frau Taitl, Franz Edtbauer, hat im Jahre 1919 ein Gesuch um die Bewilligung zur Errichtung einer Binderwerkstätte (Nebengebäude zum Hause
Nr. 96) eingebracht, und auch diese Bauführung durchgeführt. Bei der Kollaudierung hat sich heraus¬ gestellt, daß die Bauführung den behördlichen Bau¬ vorschriften nicht entspricht und Edtbauer statt der Binderwerkstätte ein paar Räume geschaffen hat, welche teils zu Werkstättenzwecken, größtenteils aber zu Wohnzwecken verwendet werden. Von der Schaf¬ fung von Wohnräumen war jedoch im Baugesuck keine Rede und wurde auch im Laufe der Baufüh¬ rung selbst von der Bauänderung keine An¬ zeige erstattet. Edtbauer wurde daher beauf¬ tragt, diese unbefugte Bauführung zusistie ren; hiezu ist zu bemerken, daß Edtbauer diese Bauführungen selbständig machte, ohne hiezu Pläne von Baumeistern zu besitzen. Beim Verkaufe des Hauses Nr. 96 an Frau Taitl hat, wie es scheint, Edtbauer der Käuferin von den bestehenden Ver¬ hältnissen keine Mitteilung gemacht. Durch die Be¬ sitzveränderung hat nun die Baubehörde diese Bau¬ sache wieder aufgegriffen und die Besitznachfolgerin Frau Taitl verständigt, daß der Bewohnungskon¬ sens für die vorgedachten Räume nicht erteilt werden könne. Gegen diese Entscheidung hat nun Frau Taitl den Rekurs ergriffen. Der Amtsbericht besteht aus baupolizeilichen und sanitären Gründen auf der Abweisung des Rekurses und schließt sich auch die Sektion dem Antrage des Amtes an, es sei dem Re¬ kurse keine Folge zu geben. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig angenommen. Punkt III. Erhöhung der elektrischen Strom¬ preise. Herr GR. Tribrunner. In letzter Stunde wurde der ersten Sektion das Begehren der Elektrizitätswerke Steyr vorgelegt, womit dieselben um die neuerliche Erhöhung der elektrischen Strompreise vorstellig werden. In der Eingabe wird darauf verwiesen, daß in letzter Zeit die Gebalte und Löhne wieder bedeutend gestiegen sind; ebenso haben die Preise der Materialien eine bedeutende Erhöhung erfahren, so daß es dem Werke nicht mehr möglich erscheint, mit dem bisherigen Strompreise das Auslangen finden zu können. Sie weisen mit weitläufigen Tabellen nach, wie sich die Strombezugspreise für die Werke selbst stellen und begehren auf Grund der tabellarischen Darstellungen eine durchgehende Erhöhung von 2 K 20 h per KW. mit der Rückwirkung auf den 1. Februar 1921. Diese Erhöhung wäre für alle Stromgattungen gleich. Außerdem sucht die Elektrizitätsgesellschaft an, daß für die Miete der neu aufzustellenden Zähler eine dreifache Gebühr eingehoben werden dürfe. Die vorgelegten Tabellen könnten auf deren Richtigkeit nur ein Fachmann prüfen, aber die erste und dritte Sektion ist zur Ueberzeugung ge¬ langt, daß es nach heutigen Verhältnissen unmöglich sei, einer neuerlichen der Strompreise zustimmen zu können. Es wurde darauf hingewiesen, daß in der letzten Zeit die Stromzufuhr sehr viel zu wünschen übrig ließ und die Pauschalabnehmer trotzdem den vollen Strombezug bezahlen mußten; es könnte da her eine neuerliche Erhöhung des Strompreises nicht verantwortet werden. Selbst wenn Strom geliefert wird, kommt derselbe in einem so geringen Quantum zur Lieferung, daß unsere heutige elef¬ trische Beleuchtung zu einem Kerzenlicht herunter, sinkt; die Sektion ist daber nicht in der Lage, dem Begehren der Elektrizitätswerke zuzustimmen. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer berich¬ tet, daß es der Sektion nur ganz kurze Zeit gegönnt war, das Begehren auf Strompreiserhöhung zu prüfen. Die Elektrizitätswerke berufen sich darauf, daß sie infolge der steten Störungen und Strom bezugsunterbrechungen von Stern und Hafferl ge¬ zwungen sind, die kalorische Kraft der Waffenfabrik in Anspruch zu nehmen, wodurch sich eine wesentl Erhöhung ihrer Stromkosten ergibt, was allerdings einleuchtend ist. Sie verweisen auch darauf, daß sie auch in Zukunft gezwungen sein werden, wenn Stern und Hafferl nicht über genügenden Strom verfügt, wiederum auf die Dampfkraft zurückgreifen zu müssen. Wir müssen aber einmal ein Exempel statuieren und befinden uns dabei in einer Zwickmühle, weil wir durch die Verweigerung der Strompreis¬ erhöhung einen Unschuldigen treffen. Seit vier Jahren haben wir Stromunterbrechungen und trotz¬ dem müssen unsere Pauschalabnehmer den vollen Strompreis bezahlen. Zur Sache wurde schon im o.=ö. Landtag Stellung genommen und hat sich bei der Verhandlung herausgestellt, daß Stern u. Haf¬ ferl für die 58 Kilom. lange Strecke keinen einzigen Leitungsaufseher hat, so daß niemand da ist, der die Ursachen der Störungen im Leitungsnetz aufdecken und melden kann. Die Schuld trifft also die Firma Stern und Hafferl, die große Industrien versorgt und vielfach auch an Kleingewerbetreibende elek¬ trische Kraft entäußert und dieses Unternehmen tut einfach gar nichts, um seine Zuleitungen in Stand zu setzen. Die Firma Stern und Hafferl muß durch einen starken Druck gezwungen werden, Steyr ein¬ wandfrei mit Licht zu versorgen. Früher hatte man wenigstens Gas zur Ersatzbeleuchtung. Eine beson¬ dere Kalamität außert sich bei Stromstörungen im Krankenhause; es vergeht fast keine Woche, in wel¬ cher eine Operation vorgenommen wird und stellen Sie sich vor: der Patient liegt mit offenem Leib auf dem Operationstisch und während der Opera¬ tion verlöscht das elektrische Licht; dieser Kranke muß elend zugrunde geben. Frägt man sich telepho¬ nisch über die Störung an, so bekommt man zumeist keine oder keine genügende Antwort; hier muß mit allem Nachdruck Remedur geschaffen werden. Einer Firma wie Stern und Hafferl, der das Wohl der Bevölkerung so wenig am Herzen liegt, muß der Standpunkt klar gemacht werden. Herr GR. Dr. Furrer verweist darauf, daß es geheißen habe, es werde die Strecke Stern und Hafferl durch eine Kommission begangen; tatsächlich soll auch mit der Kommissionierung, zu der Ober¬ baurat Minarzik von der Stadtgemeinde abgeord¬ net war, begonnen worden sein; momentan scheint aber die Kommissionierung wieder eingestellt wor¬ den zu sein und könne man gar nichts mehr von einer Fortsetzung hören. Man weiß auch nicht, über wessen Auftrag die Kommissionierung wieder ein¬ gestellt wurde. Es wäre daher angezeigt, dieser An¬ gelegenheit nachzugehen, damit man die Bevölke¬ rung aufklären kann. (Herr Bürgermeister Wokral ist während der Verhandlung in der Sitzung er¬ schienen.) Herr Bürgermeister Wokral bemerkt, das Be¬ streben, mehr Strom herbeizuführen, ist unter allen Umständen zu unterstreichen, nur wurde heute ein Weg hiezu beschritten, der nicht zum Ziele füh¬ ren kann. Die Elektrizitätsgesellschaft verlangt eine Erhöhung der Strompreise und begründet ihr Begehren mit ausführlichen Belegen. Es wurde von Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer ausge führt, daß die Ursachen der Stromunterbrechungen dei der Firma Stern und Hafferl liegen; soweit ich die Verhältnisse kenne, werden Sie durch die Verwei¬ gerung der Strompreiserhöhung die Firma Stern und Hafferl nicht treffen. Die Firma Stern und Hafferl hat sich nämlich bereits gesichert und hat ihren an die Elektrizitätswerke Steyr abzugebenden Strom um beiläufig 100 Prozent im Preise erhöht; das Begehren der Elektrizitätswerke ist also eine notwendige Folge hievon. Mit der Verweigerung der Strompreiserhöhung treffen wir nicht die wirma Stern und Hafferl, sondern die Elektrizi¬
tätswerke, an deren Gedeihen wir nicht ohneweiters vorübergehen können. Herr GR. Dr. Furrer hat angeführt, daß die Kommissionierung der Strecke Stern und Hafferl nicht mehr weitergeführt wird; hiezu muß bemerkt werden, daß dies deshalb so ist, weil bei der Landesregierung eine schützende Hand ist, die sie über die Firma Stern und Hafferl hält. Es macht fast den Eindruck, als ob diejenige ützende Hand nicht im Interesse und des Wohles des Landes, sondern aus persönlichen Gründen handelt. Wenn von Wels, Linz und Steyr fortwäh¬ rend Klagen kommen und man mit Photographien nachweist, wie mangelhaft die elektrische Stromlei¬ tung ist und man auch verlangte, daß endlich ein Druck auf die Firma Stern und Hafferl zur Behe¬ bung dieser haltlosen Zustände aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgeübt werden soll, und es geschieht trotzdem nichts, dann muß man fragen, was ist eigentlich der Grund, daß nichts geschieht. Wenn einem das allgemeine Wohl am Herzen liegt, dann muß man auch die Gelegenheit wahrnehmen, dieser Firma nahezulegen, was zur Herstellung der Ordnung notwendig ist. Allerdings wurde wieder¬ holt von einzelnen Herren des Landtages erklärt, Oberbaurat Stern sei ein großzügiger, jovialer, großherziger Mensch, das mag alles wahr und recht sein, aber dann darf man nicht solche Dinge machen, die ein anständiger Mensch nicht verantworten kann. Durch die Verweigerung der Strompreiserhöhung würde allerdings der Wille des Gemeinderates de¬ monstriert, diese =Demonstration richtet sich aber nicht gegen den eigentlichen Urheber ihres Unwillens den Stromstörer, sondern gegen die Strompreis¬ erhöhung, welche von dem Elektrizitätswerke von uns gefordert wird. Was anders würde es sein, wenn der Gemeinderat einen Resolutionsantrag annehmen und damit auch an die Landesregierung und Landtag herantreten würde. Es braucht der Schuldtragende nicht der Oberbaurat Stern zu sein, ich meine diejenigen, die an der Betriebsspitze sitzen, gegen welche sich die Demonstration richten soll. Wenn sich die Elektro=Gesellschaft an ein Schiedsgericht in diesem Falle wenden wollte, würde jeder Schiedsrichter Ihnen nach Einsicht in das Ziffernmaterial erklären, daß das Begehren der Elektrizitätsgesellschaft begründet erscheint. Wenn Sie daher die Firma Stern und Hafferl treffen wollen, so müssen Sie Ihre Beschlüsse dementspre¬ chend einrichten. Ich möchte daher empfehlen, die Sache nicht kurzweg abzuweisen, sondern die Ange¬ legenheit neuerdings in der Sektion zu beraten und einen Antrag zu formulieren, in dem sich der Ge¬ meinderat gegen die Mißwirtschaft in der Leitungs¬ anlage der Firma Stern und Hafferl ausspricht. Ich möchte bitten, den gerechtfertigten Vorschlag des Werkes auf Grund der ziffernmäßigen Nach weise anzunehmen. Herr GR. Steinbrecher erklärt, das Wort zu ergreifen, um die Elektrizitätsgesellschaft nicht so sehr in Schutz zu nehmen. Ich verweise auf die Ge¬ meinderatssitzung, in welcher die beiden Direktoren hier waren und sie uns die Kosten der kalorischen Kraft vorrechneten, sie haben uns aber aus kauf¬ männischer Spitzfindigkeit verschwiegen, wie sich die Rechnung bei den Pauschalien stellt. Als diese Frage gestellt wurde, erklärten die beiden Direktoren, daß die Berechnung für die Pauschalierungen noch nicht erfolgen konnten. In der Beleuchtungskomitee¬ sitzung vom 28. Dezember 1920 habe ich die Vorlage einer Aufstellung über die Mehrkosten verlangt; diese Aufstellung habe ich bis heute nicht erhalten. Als ich im Jänner die Vorlage urgierte, erhielt ich die Nachricht, daß ich sie sofort bekommen werde. Letzten Dienstag kam mir die telephonische Nach¬ richt zu, ich möchte mich ins Elektrizitätswerk (Kanzlei begeben, woselbst ich in die Bücher Einsicht nehmen könne. Damals hatte ich die heutige Tages¬ ordnung noch nicht in Händen, dachte mir aber gleich, das Elektrizitätswerk habe wieder Schmerzen. Als ich nach Hause kam, fand ich die Tagesordnung vor, auf welcher ich das Begehren über die Strom¬ preiserhöhung fand. Die Aufstellung über die Löhne und Gehalte muß noch eingehend geprüft werden, weil die Erhöhung der Gehalte zu den Er¬ höhungen der Arbeitslöhne relativ in Zweifel setzen ist. Für gerechtfertigte Strompreise wird sich niemand wenden, aber es muß auch der Strom so bezahlt werden, wie er geliefert wird; hier muß Re¬ medur geschaffen werden. Herr Bürgermeister Wokral erklärte, daß man die Firma Stern und Hafferl und nicht die Elektrizitätswerke Steyr tref¬ fen solle; dies wird schwer sein, weil die maßgeben¬ den Faktoren dieser Firma Mitaktionäre sind und dies macht die Handlungsweise der Firma Stern und Hafferl auch erklärlich. Ich stelle den Antrag: Das Beleuchtungskomitee werde ermächtigt, sich mit allen Gemeinden und Städten in Verbindung zu setzen, damit eine gemeinsame Protestaktion zu ver¬ anlassen sei, um bei der Landesregierung die Auf¬ hebung dieser unhaltbaren Zustände zu erwirken. Herr GR. Professor Brand bemerkt, daß Herr Bürgermeister Wokral sich geäußert hat, daß es in der Landesregierung Leute gibt, die nicht im Inte¬ resse des Landes, sondern aus eigenen Prinzipien die Firma Stern und Hafferl schützen; dabei wurde der Name Dr. Schlegel genannt; ich erkläre als Parteigenosse des Herrn Dr. Schlegel, daß derselbe ein vollkommen einwandfreier Mann ist, der sein ganzes Wissen und Können dem Lande Oberöster¬ reich widmet und sich niemals verleiten lassen wird, unobjektiv zu handeln. Die Behauptung über Herrn Dr. Schlegel bedarf einer Beweisführung, bevor Dinge vorgeworfen werden, die ein anständiger und vernünftiger Mensch nicht decken könnte. Ich erhebe gegen die Verdächtigungen feierlichen Protest, weil gar keine Ursache vorliegt, diesen Mann, der tag¬ täglich zehn bis zwölf Stunden im Amte sitzt und sich dem Lande gegenüber außerordentliche Ver¬ dienste erworben hat, anzugreifen. Ich weise daher als Parteigenosse diese Vorwürfe gegen Dr. Schlegel energisch zurück. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß er sich nicht mehr zum Worte gemeldet hätte, wenn nicht die Worte des Herrn GR. Professor Brand den Eindruck erwecken könnten, als wenn er die Firma Stern und Hafferl irgendwelcher Dinge be¬ zichtigt hätte, die man nicht machen darf. Was ich sagte, halte ich vollkommen aufrecht; ich habe nie¬ manden genannt, und kann daher auch nicht ver¬ pflichtet werden, irgend einen Wahrheitsbeweis an¬ treten zu müssen. Ich lasse mir meinen Worten auch keine andere Absicht unterschieben. Feststellen aber muß ich, daß bei den Sitzungen im Landtag, wo die Stromstörungen zur Sprache kamen, von gewissen Seiten sehr viel Schönes und das Beste von der Firma Stern und Hafferl gesprochen wurde, aber geschehen tut nichts, das wissen wir. Als es sich um die Förderung der o.=ö. Wasserkraft=Gesellschaft handelte, hieß es, was brauchen wir diese, wir haben doch die Firma Stern und Hafferl und gegen diese Anschauung wende ich mich. Wir haben die Nach¬ weise über den Zustand der Starkstromleitung in der Hand, auch in Linz selbst stockte der elektrische Betrieb, dabei ist das Land Mitaktionär der Firma Stern und Hafferl; geschehen tut aber nichts, das muß denn doch merkwürdig berühren. Die Städte haben sich schon einmal zusammengeschlossen und haben auch erreicht, daß die kommissionelle Bege¬ hung aufgetragen wurde, aber nur zweimal trat die Kommission zusammen und stellte dann, auf wessen Weisung ist nicht bekannt, ihre Tätigkeit wieder ein. Mir wurde nur gesagt, Herr Oberbaurat Stern sei
ein schwerhöriger Herr; dies ist aber noch kein Grund, eine solche Wirtschaft zu führen. Ich möchte schon bitten, die Sache so aufzufassen, wie ich sie gesagt habe, daß von Seite des Landes, das sicher¬ lich die Macht hat, einzugreifen, einerseits als Gro߬ aktionär, andererseits als Aufsichtsbehörde, diejeni¬ gen Mittel angewendet werden, damit die Strom¬ zuführungen gebessert werden. Die Firma Stern und Hafferl macht einfach immer neue Anschlüsse, sodaß das alte Netz bedeutend überlastet ist, und es klar sein muß, daß alle Stromabnehmer mitsam¬ men nichts haben. Ich bin der Auffassung, daß von der Landesregierung schon etwas getan werden könnte, um der Firma Stern und Hafferl begreif lich zu machen, daß es so nicht weiter geht. Wenn uns irgend etwas leid tun kann, so ist es der Um¬ stand, daß in der Nationalversammlung die Gesetz¬ gebung über die Sozialisierung nicht zustandegekom¬ men ist; das wäre ein Mittel gewesen, um das Unternehmen zur Einhaltung ihrer Verpflichtun¬ gen zu zwingen, indem es unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Nun bleibt aber nichts anderes übrig, als zu ersuchen, daß Schritte unternommen werden, um die Firma dahin zu bringen, wie es jeden reel¬ len Geschäftsmann aus eigenem Antrieb zukommen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß er nur hinzufügen und konstatieren wolle, daß er es war, der im Landtage die heftigen Angriffe über diese furchtbare Schlamverei gesprochen hat, weil er Photographien vor sich liegen hatte, die schwarz auf weiß beweisen, wie der Zustand der Leitung ist. Ich habe Herrn Dr. Schlegel genannt, welcher im Landtage die Firma Stern und Hafferl über den grünen Klee gelobt und sie an kompetenter Stelle in Schutz genommen hat. Das weiß auch Herr GR. Prof. Brand. Auf meine Angriffe wurde dann eine Kommission eingesetzt, an welcher die Vertreter der einzelnen Interessenten teilzunehmen hatten. Für die Stadtgemeinde Steyr wurde Herr Ober¬ baurat Minarzik delegiert. Wenn nun das Land selbst Großaktionär ist, ist es auch seine Pflicht in der Sache einzugreifen. Ich stimme dem Vertagungs¬ antrage zu, ebenso dem Zusatzantrage des Herrn GR. Steinbrecher; derjenige aber, der die schützende Hand über die Firma Stern und Hafferl hält, macht sich an den Mißständen mitschuldig. Herr Referent GR. Tribrunner erklärt, daß auch in der Sektion schon die Ansicht vertreten war, die Angelegenheit nochmals zu studieren, weil der Akt erst kurz vor der Sitzung auf den Tisch gelegt wurde; es würde daher nichts verschlagen, wenn der Vertagungsantrag angenommen würde und glaube ich auch den Sektionsantrag dahin ab¬ ändern zu dürfen, daß die Sache auf eine Woche vertagt wird. Der geänderte Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate angenommen. In zweiter Abstimmung wird sodann der Zu¬ satzantrag des Herrn GR. Steinbrecher ebenfalls angenommen. Punkt IV. Rekurs gegen eine Armenratsent¬ scheidung. Referent Herr GR. Tribrunner. 750/ Frau Ludmilla Sahan hat gegen den abweis¬ lichen Bescheid des Armenrates wegen Zuweisung von Lederschuhen den Rekurs ergriffen. Der Amts¬ bericht empfiehlt mit Rücksicht auf die Gründe der Armenratsentscheidung die Abweisung des Rekur¬ ses. Die Sektion glaubt jedoch, daß dem Rekurse dennoch Folge zu geben wäre, als die ihr vor meh¬ reren Monaten gegebenen Schuhe unmöglich mehr länger halten können und der Frau Sahan, sobald wieder Lederschuhe einlangen, ein Paar anzuweisen wären. Die Sektion beantragt, der Frau Sahan gelegentlich des Einlangens von Lederschuhen, aus dem Armenfonds ein Paar Lederschuhe zu bewilli¬ gen. Nach längerer Wechselrede, an der sich besonders Herr Vizebürgermeister Dedic befürwortend betei¬ ligt, wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate angenommen. Zweite Sektion. Punkt V. Stadtkassetagebuchabschluß pro Jänner 1921. Referent Herr Vizebürgermeister Nothaft erläutert das Ergebnis für den Monat Jänner und bemerkt, daß der Ausweis pro Dezember 1920 nicht vorgelegt werden könne, weil der Abschluß Jahresergebnisses aus 1920 aus technischen Gr den nicht möglich war. Der Ausweis wird vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. Punkt VI. Unterstützungsansuchen. Referent Herr GR. Saiber. a) Ansuchen des Verschönerungsvereines um eine Subvention. Antrag: Auf Bewilligung einer Subvention von 3000 K. Der Verein ist zu beauftragen am Volksplatze einige Bänke aufzustellen. b) Ansuchen des Vereines deutscher Hochschüler aus Oberösterreich in Wien. Antrag: Auf Bewilligung einer Unterstützung von 100 K. Beide Anträge werden vom Gemeinderate ohne Debatte angenommen. Dritte Sektion. Punkt VII. Aenderung der Kehrrichtabfuhr¬ gebühren. Referent Herr GR. Aigner. Zufolge der Annahme meines letzten Dring¬ lichkeitsantrages, welche den Auftrag an das Stadt¬ bauamt brachte, über die Staffelung der Kebrricht¬ abfuhr Erhebungen zu pflegen, wurde in kombi¬ nierter Sitzung der zweiten und dritten Sektion folgender Beschluß gefaßt: Die Kehrrichtgebühren perzentuell von den Mietzinsen der an die Kehr¬ richtabfuhr angeschlossenen Häuser einzuheben, und zwar so, daß von den gesamten Kehrrichtabfuhr¬ kosten nur ein Teil durch diese Häuser aufgebracht wird, der Rest als Defizit von der Stadtkasse zu decken ist und hiedurch auf die gesamten noch nicht angeschlossenen Häuser entfällt, was sich oynedies in der Höhe der Gemeindeumlage ausdrücken wird. Das Ausmaß des entfallenden Prozentes wird erst im August festgesetzt werden, wenn ein Ueberblick über die Höhe der Kehrrichtabfuhrkosten alljährlich beiläufig gewonnen werden kann. Der Gemeinde rat genehmige die von der zweiten und dritten Sek¬ tion in der gemeinsamen Sitzung am 31. Jänner 1921 beschlossene Aenderung der Müllabfuhrge¬ bühren nach den vorstehenden Anträgen. Angenommen. Zl. 3888. Punkt VIII. Herstellung einer Schmiede im Stadtgarten. Referent Herr Vizebürgermeister Mayr¬ hofer. Vom Bauamte liegt uns folgender Bericht vor: Es ist für den städtischen Fuhrenbetrieb, dann zur vereinfachten und billigeren Durchführung bau¬ licher Maßnahmen seit langem ein dringendes Be¬ dürfnis zur Errichtung einer Schmiede mit einem Feuer. (Siehe Gemeinde Wien.) Um eine Schmiede unterzubringen, bedarf es der Schaffung eines ein¬ fachen Anbaues an die bestehende Magazinsbaracke im Stadtgarten, denn hier ergibt sich aus Betriebs¬ grunden der geeignetste Platz zu Unterbringung einer solchen Werkstätte.
Das Baumaterial ist für diesen Anbau ebenso vorhanden, wie die innere Einrichtung (Werkzeuge) der Schmiede. Die Kosten der in eigener Regie gedachten bau¬ lichen Maßnahmen werden den Betrag von 15.000 K erfordern. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat ge¬ nehmige nachträglich die von der dritten Sektion in der Sitzung am 18. Jänner 1921 beschlossene Er¬ richtung einer Schmiede — deren an das Stadtbau¬ amt erlassene Verfügung, im Interesse der raschen Uebersiedlung der bestehenden Barackenschmiede von der Baustelle Ennsleite — und bewillige die hiefür erforderlichen Mittel im Betrage von 15.000 K. Angenommen. Punkt IX. Herstellung der Motore für Futter¬ und Holzschneidmaschinenzwecke, und Futterschneid¬ Punkt X. Herstellung einer maschine. Beide Punkte werden zusammengezogen und hierüber von Herrn Vizebürgermeister Mayr¬ hofer das Referat erstattet. Da die Bedienung der Futterschneidmaschine von Hand aus, sowie das Holzschneiden mit Hand¬ betrieb sich als sehr kostspielig erweist, wird geplant, im Bauhofe Stadtgarten einen 6.5 PS=Drehstrom¬ motor zum Hacken, Sägen und Futterschneiden und bei den Stallungen im Schlosse Engelsegg einen PS=Drehstrommotor zum Betriebe einer Futter¬ schneidmaschine aufzustellen. Ueber Aufforderung hat die Oberösterreichische Elektro=Baugesellschaft Steyr zwei Drehstrom=Asynchromotore, mit einer Hulszahl von 50, für eine Phasenspannung von 220 Volt und zum Anlassen mit Schleifringen und zugebörigen Anlasser offeriert. Kostensumme .700 K. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat ge¬ neimige den Ankauf zweier Drehstrommotore für Holzverkleinerung und Futterschneidzwecke um den Betrag von 77.700 K. Zur Vermeidung des Futterschneidens durch den kostspieligen Handbetrieb wird die Anschaffung einer Futterschneidmaschine beantrugt. Kosten 15.000 K. Nachträglich ist von der Firma Bären¬ reiter ein Offert auf 13.000 K eingelangt. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinde¬ rat genehmige den Ankauf einer Futterschneid¬ maschine um den Betrag von 13.000 K von der Firma Bärenreiter. Beide Sektionsanträge werden vom Gemeinde¬ rate angenommen. Herstellung eines Zimmers im Punkt XI. Schloß Engelseag Referent Herr GR. Krottenau. Der Bauamtsbericht lautet: Durch die Schaffung von Brennmaterialabtei¬ lungen im Keller des Hauptgebäudes für alle Par¬ teien sind im Nebengebäude des Schlosses Engels¬ egg zwei Räume Nr. 1 und 12 frei geworden, die Gelegenheit zur Schaffung einer Wohnung bieten, und zwar: Wäre die Waschküche (Lokal Nr. 5) in den frei¬ gewordenen Raum Nr. 12 zu verlegen und Hausbesorgerin an Stelle des ihr gegenwärtig zu¬ gewiesenen Zimmers Nr. 1 das an ihre Küche Nr. 2 anstoßende Lokal Nr. 1 zuzuweisen. Damit wer¬ den die beiden nebeneinander liegenden Lokale Nr. und 5 für eine neue Wohnung ausgezeichnet neeignet. Mit dieser Maßnahme wäre nebst dem Vorteil, wieder einen Baustein zur Bekämpfung des Woh¬ nungselendes geleistet zu haben, auch ein Mittel ge¬ funden, um den skandalösen Zuständen, wie sie der malen im Raume Nr. 1 herrschen, wo Ziegen und Schweine im Anschiusse an eine menschliche Wohnung unter dem Titel Pflege der Kleintierzucht zwecks Verbesserung der wirtschaftlichen Notlage mit Hühner und Hasen untergebracht sind, und deren primitive Haltung nebst der Rattenplage auch nach den weitestgehenden gesundheitlichen Mißständen für das Objekt und deren ahnungslose Bewohner zei¬ tigen, einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Kleintierzucht kann und darf eben nür dort be¬ trieben werden, wo es die örtlichen Verhältnisse ge¬ statten und falls hiefür die Einsicht der Parteien mangelt, muß im Interesse der Wohnungshygiene die rücksichtslose Bekämpfung des Unfuges der Haltung von Kleintieren in menschlichen Wohn¬ stätten einsetzen. Die Kosten der erforderlichen Adaptierungen werden sich in Anbetracht des Umstandes, daß die Arbeiten in eigener Regie durchgeführt wurden und alles erforderliche Material vorhanden ist, auf zirka 8700 K belaufen. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat ge¬ nehmige diesen vom Stadtbauamte gestellten An¬ trag und bewillige den erforderlichen Aufwand im Betrage von 8700 K. Herr GR. Dr. Furrer frägt, ob für den Ge¬ bäudeverwalter eine Dienstesinstruktion bestehe und es Sache des Gebäudeverwalters gewesen wäre, schon früher auf diese Mißstände aufmerksam zu machen. Herr Vizebürgermeister Dedic erwidert, daß tatsächlich der Gebäudeverwalter der Stadtgemeinde großartige Dienste leiste und man dies daraus kon¬ statieren könne, daß zum Beispiel durch ihn nach¬ gewiesen wurde, daß verschiedene Parteien seit Jahren den Mietzins schuldig waren und jetzt erst durch die Einstellung des Gebäudeverwalters die Rückstände bezahlt worden sind. Die Gemeinde hat in vielen Fällen nicht gewußt, welche Parteien und wie viele Parteien in ihren Häusern sind. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer schildert die Verhältnisse im Schlosse Engelsegg und empfiehlt die Annahme des Antrages insbesonders aus dem Grunde, als dadurch wieder eine Wohnung mit Zimmer und Küche gewonnen werde. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Ge¬ meinderate angenommen. Punkt XII. Herstellung einer Wohnung im ... Kohlenanger. Referent Herr GR. Frühwald. Vom Bauamte liegt uns folgender Bericht vor: ist Hauptdeponierungsort Der Kohlenanger für das gesamte Bauholz der Stadtgemeinde. Bisher hatte jedoch dieser Materialplatz keine verläßliche Aufsicht; es war vielmehr in einer Kammer ein städ¬ tischer Arbeiter untergebracht, der für die Sicher¬ heit der hier aufgestapelten hohen Werte keines¬ wegs die erforderliche Gewähr bot. Im vorhandenen Wohnraum (Wochenküche) ist dermalen ein gewisser Benzinger mit Frau bequartiert. Da das Ehepaar kinderlos ist, wird sich für dieses leicht eine andere Unterkunft finden. Zur einwandfreien Bewachung der Vorräte ist es analog wie der Voglwiese unerläßlich, daß eine verheiratete Vertrauensperson an dieser Stelle dauernd untergebracht wird und zu diesem Zwecke die Schaffung einer etwas größeren Wohnung (Küche, Zimmer, Kabinett und Holzlage), dringend notwendig. Die mit vorhandenen Materialien verhältnis¬ mäßig leicht zu schaffende Wohnung würde den Be¬ trag von 18.000 K erfordern. Die Sektion begrüßt die neuerliche Schaffung einer Wohnung und stellt den Antrag: Der Ge¬ meinderat genehmige zum Ausbau einer Wohnung am Kohlenanger die erforderlichen Mittel im Be¬ trage von 18.000 K und beauftrage unter einem das Wohnungsamt für die dermalen dortselbst un¬ tergebrachte Partei ein Zimmer anderweitig beizu¬ stellen.
Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Punkt XIII. Genehmigung von Anschlußge¬ bühren an die städtische Wasserleitung. Referent Herr GR. Schickl. Das Amt schlägt folgende Gebühren vor: Bei fünf Meter Länge der Rohrleitung K 20.- K 20.— für jedes weitere Meter Länge. Die Länge der Zuleitung wird in zweiseitig be¬ bauten Straßen von Straßenmitte an gerechnet, gleichgültig ob das Straßenrohr näher oder weiter entfernt liegt. In Straßen oder Plätzen, wo meh¬ rere Wasserleitungen liegen, sowie in einseitig be¬ bauten Straßen wird die wirkliche Rohrlänge vom nächstgelegenen Straßenrohr berechnet. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat ge¬ nehmige die im Antrag gebrachten Anschlußgebüh¬ ren an die städtische Wasserleitung und die damit im Zusammenhange stehende Ergänzung des Regu¬ lativs. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Vierte Sektion. Punkt XIV. Verleihung der Jahresinteressen aus der Josef. von Kollerschen Stiftung. 2737/ Referent Herr GR. Steinbrecher. Um diese Stiftung sind drei Bewerber bittlich geworden und stellt die Sektion den Antrag, Nö¬ bauer Therese, Distlberger Franziska und Bramer Johann mit einem Anteil per 40 Kronen aus den Interessen der obigen Stiftung zu beteilen. Die restlichen Interessenanteile, um die sich keine Bewer¬ ber gemeldet haben, sind dem Stiftungskapital zu¬ zuschlagen. Angenommen. Punkt XV. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Pacher=Artillerie=Stiftung. 1375y Referent Herr GR. Steinbrecher. Um diese Stiftung hat sich nur ein Bewerber gemeldet und wird der Antrag gestellt: Maria Schatzl mit einem Interessenanteil per 17 Kronen 50 Heller aus obiger Stiftung zu beteilen und die restlichen fünf Interessenanteile dem Stiftungs¬ kapital zuzuschlagen. Ferner wolle beschlossen werden, an die Landes¬ regierung um die Zustimmung heranzutreten, daß Pfründenanteile, Prämien, falls hiezu nicht genü¬ gend Bewerber sich gemeldet haben, die verbleiben¬ den Interessenanteile zu gleichen Teilen den Gesuch¬ stellern zu verleihen, damit diese Anteile nicht immer dem Stiftungskapitale zugeschlagen werden müssen. Beide Anträge werden vom Gemeinderate an¬ genommen. Punkt XVI. Verleihung der Jahresinteressen aus der Elise Dukartschen Dienstbotenstiftung. Referent Herr GR. Steinbrecher. Auch um diese Stiftung hat sich nur eine Be¬ werberin und zwar Josefa Engstler beworben. Es wird beantragt, derselben den Stiftungs¬ genuß zu verleihen und die fünf übrigen Interessen¬ anteile dem Stiftungskapitale zuzuschlagen. Angenommen. Punkt XVII. Verleihung der Jahresinteressen aus der Alois Zweyturn=Stiftung. 195721 Referent Herr GR. Steinbrecher. Um diese Interessen sind bittlich geworden Marie Bieber, Anna Forster, Franziska Distl¬ berger, Johann Lederer, Franz Schreiner und The¬ rese Seilinger. Es wird beantragt, den vorgenannten Bewer¬ bern diese Stiftungsinteressen zu verleihen und die übrigen Anteile dem Stiftungskapitale zuzu¬ schlagen. Angenommen. Punkt XVIII. Vorschlag wegen Erhöhung der Totengräbergebühren: Vom Amte liegt folgender Bericht vor: Ueber Vorschlag des städtischen Armenrates hat der Gemeinderat der Stadt Steyr mit Sitzungs¬ beschluß vom 15. Juli 1920 die Totengräbergebüh¬ ren wie folgt festgesetzt: Von Personen unter 10 Jahren K 9.— Von Personen über 10 Jahren. K 18.— Nun soll unter Beibehaltung der gleichen Altersgrenzen eine Erhöhung der Totengräber¬ gebühren auf K 36.— bezw. K 18.— erfolgen. Unter Hinweis auf eine Aeußerung der Frau Aichinger vom 6. Juni 1920, deren Richtigkeit durch die seither noch bedeutend verschlechterten Verhält nisse nur bestätigt wird, wird beantragt, der löbliche Armenrat möge dem verehrlichen Gemeinderate auf die erbetene Bewilligung des Ansuchens mit der Rückwirkung vom 1. Jänner 1921 einraten. Die Sektion beantragt, dem Antrag des Armenrates zuzustimmen. Angenommen. Punkt XIX. Beschaffung von Handarbeits¬ material für die hierstädtischen Schulen. Referent Herr GR. Steinbrecher. Der Stadtschulrat ist um die Beistellung von Handarbeitsmaterial für die Schulen bittlich ge¬ worden. Laut des Berichtes der Schulleitungen wird hiefür ein Betrag von 12.000 Kronen notwendig. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle zu obigem Zwecke den Betrag von 12.000 Kronen bewilligen. Angenommen. Sohin wird der öffentliche Teil der Sitzung um halb 9 Uhr abends geschlossen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer: dose disterletue aoblatt=Druckerei. Steyr
Vertrauliches Protokoll über die II. Gemeinderatssitzung am 18. Februar 1921. Beginn 1/2 9 Uhr abends. Referent Herr G.R.Tribrunner Zufolge Abganges des Herrn Dr. Haberfellner wurde die Stelle eines Sekundararztes im allg. Krankenhause ausgeschrieben. Von den Bewerbern liegt ein Dreiervorschlag lautend auf Herrn Dr. Hein, Dr. Wilflingseder und auf Dr. Josef Schönleitner vor. An erster Stelle wurde ven der Personalvertretung und der Personalkommission Herr Dr. Schönleitner vorgeschlagen. Es entwickelt sich eine längere Wechselrede, in welcher Herr G.R. Prof. Brand beanstandet, dass kein Dreiervorschlag vom Herrn Primarius erstattet wurde, sondern nur ein solcher von der Sektion vorliege. Er habe sich in der Personalkommission für Dr. Hein ausgesprochen, weil dessen Vorbildung dafür spreche. Ferner soll derselbe auch im Umgange mit den Patienten sehr liebenswürdig und taktvoll sein. Sein Vorschlag gehe daher auf Dr. Hein. Die Herren G.R. Saiber, sowie Steinbrecher sprechen sich für Herrn Dr. Schönleitner aus, weil derselbe aus Sierning stammt, und Land und Sitten unserer Gegend besser zu beurteilen verstehen dürfte; dieser Anschauung schließt sich auch Herr Vizebürgermeister Mayrhofer an. Der Gegenantrag des Herrn G.R. Prof. Brand wird sodann vom Gemeinderate abgelehnt und der Sektionsantrag auf Ernennung des Herrn Dr. Schönleitner mit Stimmenmehrheit vom Gemeinderat angenomnen. Hierauf wird die Sitzung um 3/4 9 Uhr abends geschloßen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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