Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt, daß die Festsetzung von jeweiligen Verpflegskosten für die Oberin dem Gemeinderats=Präsidium übertragen wurde und die Angelegenheit heute nur deshalb den Gemeinderat beschäftige, weil es sich um die Deckung eines Abganges vor der vorerwähnten Ermächtigung handelt. Der Herr Vorsitzende leitet sodann über den Sektionsantrag die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate angenommen. In zweiter Abstimmung gelangte auch der Zusatz¬ antrag des Herrn Vizebürgermeisters Nothhaft, auch den Abgang aus dem Jahre 1919 per 5993 K 2 h zu decken, zur Annahme. 11. Beschlußfassung für die Errichtung eines Durchzugsscheines für Kinder. Referentin Frau GR. Zachhuber. Vom Jugendamte liegt eine Protokollarerklärung des Fräulein Berta Troyer, Private in Steyr, Leopold Werndlstraße 5 wohnhaft, vor, welche lautet: Protokoll aufgenommen im Jugendamte der Stadt Steyr am 20. Dezember 1920, in Gegenwart der Gefertigten. Es erscheint Frl Berta Troyer, Private in Steyr, Leopold Werndlstraße 5 wohnhaft und gibt an: 1. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Gemeinde¬ verwaltung Steyr in meiner derzeitigen Wohnung ein Uebergangsheim für Kinder zu errichten plant 2. Ich stelle zu diesem Zwecke meine derzeit im Hause Steyr, Leopold Werndlstraße 5 befindliche Wohnung vorbehaltlich zur Verfügung, erkläre den derzeitigen Miet¬ vertrag für erloschen und erkläre mich bereit, die Wohnung am 15. Februar 1921 zu räumen. 3. Ich erkläre mich bereit, die Leitung des zu er¬ richtenden Uebergangskinderheimes zu übernehmen und damit einverstanden, das die Bedingungen der Ueber¬ nahme zwischen mir und der Gemeindeverwaltung ge¬ sondert vereinbart werden. Ich erkläre mich bereit, das Koch= und Eßgeschirr, welches für den Betrieb des Ueber¬ gangskinderheimes erforderlich ist, bei Beginn des Betriebes zur Verfügung zu stellen. Die Sektion stellt nun den Antrag: Der Gemeinderat stimme gruudsätzlich der Ueber¬ nahme durch das Frl. Troyer zu und beauftragt das Bauamt für die Beistellung der nötigen Einrichtungen zu tragen. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. Vor Schluß des öffentlichen Teiles der Sitzung teilt der Herr Vorsitzende noch mit: Bekanntlich hat der Gemeinderat in der Präliminarsitzung eine 500 pro¬ zentige Umlage beschlossen; nach dem Vertrage mit der Waffenfabrik müßte auch die Waffenfabrik auf die Hauszinssteuer dieselbe Umlage entrichten. Es ist dann in der Zeitung eine Notiz erschienen, welche eine Be¬ rechnung enthielt, die aber zum Teile unrichtig ist, weil die Erhöhung nur das Vierfache ausmacht. Nach einer alten Verordnung des Finanzministeriums (Zwischenruf: Magistratsdirettor Dr. Habl: „Entwurf ist von jenem Betrage, den der Mieter an den Haus¬ besitzer als Rückvergütung für die erhöhte Umlage auf die Hauszinssteuer zu zahlen hätte, keine weitere Steuer zu entrichten. Nachdem wir die Umlage von der Staats¬ steuer einheben, wäre es doch in der Praxis ganz undurchführbar, daß von unseren eigenen Zuschlägen wieder Gebühren eingehoben würden. Uebrigens wird diese erhöhte Umlage vorläufig überhaupt nicht zur Einhebung gelangen. Die Waffenfabrik beharrt darauf, daß die Gemeinde¬ umlage völlig gleich von allen Staatssteuern einge¬ hoben werde, jedoch habe sie sich bereit erklärt, wenn die Gemeindeumlage auf 250 Prozent herabgesetzt würde, der Gemeinde den Ausfall, der sich aus der niedrigeren Gemeindeumlage ergeben würde, zu ersetzen. Die Waffen¬ fabrik knüpft jedoch hieran die Bedingung, daß der zwischen ihr und der Stadtgemeinde Steyr bestehende Vertrag vorbehaltslos und restlos anerkannt werde Nun hat aber die Landeshypothekenanstalt bei Bewilligung des 15 Millionen=Anlehens erklärt, daß in Zukunft jede weitere Kreditgewährung an die Stadt Steyr davon abhänge, daß die völlige Annullierung des Vertrages mit der Waffenfabrik durchgeführt werde. Zudem müsse auch noch abgewartet werden, welche Stellung der Oberösterreichische Landtag zu den Be¬ deckungskosten der Stadtgemeinde nehmen wird, daher die Gemeindeumlage vorläufig wie im Vorjahre einge¬ hoben wird. Schließlich bemerkte Bürgermeister Wokral, daß er von Herrn Landeshauptmann verständigt worden sei, daß demnächst eine Enquete stattfinden werde, bei der die Fragen der Wohnungsnot in den Städten und der Sanierung der Gemeindefinanzen besprochen und beraten werden sollen. Das Ergebnis dieser Enquete werde Gelegenheit geben, zu den schwebenden Fragen weitere Stellung zu nehmen. Hierauf wird die Sitzung über den öffentlichen Teil um 7 Uhr abends geschlossen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer: it Photn sol. Auta daely Taablatt=Druckerei, Steyr
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2