Weiters ist vom Elektrizitätswerke Steyr eine Zu¬ schrift eingelangt, welche sich mit den letzten Störungen in der elektrischen Stromlieferung befaßt. Diese Mitteilungen werden vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen Der Gemeinderat tritt sodann in die Tages¬ ordnung ein. Erste Sektion. Die Punkte 1 und 2 sind ver¬ traulich und werden am Schlusse der Sitzung behandelt. 3. Ernennung von Armeninspektoren und Armen¬ räten. Referentin Frau GR. Kisely. Vom Armenrate werden folgende Anträge gestellt: a) Der bisherige Herr Armenvater Sylvester Wingert, Ennsleite 2, wolle zum Armen=Inspektor für das Armenviertel auf der Ennsleite ernannt werden Herr Rudolf Pristauschek bleibt Armen=Inspektor für das Ennsleitenviertel. b) An Stelle des Herrn Sylvester Wingert wolle Herr Johann Mikler, Ennsleiten, Baracke 2, zum Armenvater vorgeschlagen werden. c) Zum zweiten Armenvater für das Ennsleiten¬ viertel Herr Johann Donke, Ennsleiten 53, dem ver¬ ehrlichen Gemeinderate in Vorschlag gebracht werden. d) Zum Armenvater für das Armenviertel (Stadt) wolle Herr Huber, Meister der Waffenfabrik, wohnhaft Steyr=Stadt, Gasthof Kirchmayr und e) Armeninspektor für den zehnten Bezirk zum Armenvater für das vierte Armenviertel, sowie zum Hausvater) für das Herrenhaus und für das Ver¬ sorgungsheim an Stelle des zurückgetretenen Herrn Armenrates Köstler, Herr GR Ludwig Reifinger, dem verehelichen Gemeinderate in Vorschlag zu bringen. Die erste Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, dem Antrage des Armenrates zuzustimmen. Angenommen. Z 34.685. 4. Erhöhung des Budgetrechtes der Sektionen. Herr GR. Tribrunner: Bekanntlich hat das Budgetrecht der Sektionen bisher nur 2000 K betragen; mittlerweile hat sich herausgestellt, daß sich mit diesem Betrage nichts anfangen läßt; oftmals kommt die Sektion jedoch in die Lage, über größere Ausgaben zu beschließen, welche Beschlüsse stets innerhalb des Präli¬ minares sich zu bewegen haben. Die Sektion hat nach eingehender Beratung beschlossen, zu beantragen: Der Gemeinderat beschließe das Budgetrecht der Sektionen auf 10 000 K zu erhöhen. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer befür¬ wortet den Sektionsantrag und bemerkt, daß dadurch dem Gemeinderate die Aufgaben erleichtert werden. Die heutigen Valutaverhältnisse lassen mit 2000 K über¬ haupt nichts durchführen, weil sie nur einen faktischen von 40 K darstellen Selbst mit 10.000 K ist nicht viel anzufangen und muß daher wegen jeder Kleinig¬ keit eine Gemeinderatssitzung abgehalten werden, weil der Sektion kein Recht zusteht, über größere Beträge zu verfügen. Ich würde beantragen, daß ein Budget¬ recht bis zu 20000 K den Sektionen eingeräumt werde. Herr GR. Schickl beschwert sich darüber, daß vielerlei durchgeführt wird, wovon im Gemeinderate keine Mitteilung gemacht wurde, so sei es beim Scherer¬ haus, in der Jägerkaserne und ersuche er in Zukunft sowohl in der Sektion wie im Gemeinderate über Erweiterungen von Durchführungen Bericht zu erstatten Herr Vorsitzender bemerkt, daß im allgemeinen der Gemeinderat das Gesamtprojekt beschließe und genehmige und die Details den Sektionen überlassen sei. Dies wurde auch beim Krankenhausbaue so gemacht. Im vor¬rung der Gebühren für die Kehrrichtabfuhr, liegenden Falle handelt es sich darum, daß von den Sektionen Ausführungen im Kostenbetrage von 10.000 bezw. 20.000 K selbstständig beschlossen werden können; zu einer Abrechnung gegenüber dem Gemeinderate ist jede Sektion selbstverständlich verpflichtet. Die Abstimmung über den Gegenantrag des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer ergibt die Ablehnung desselben. In zweiter Abstimmung wird sodann der Sektions¬ antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. Zweite Sektion. 5. Stadtkassetagebuch¬ abschluß pro November 1920. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft; Der Abschluß ist in Abschrift jedem Herren Ge¬ meinderate zugestellt worden, daher eine Verlesung über¬ flüssig erscheint. Zu bemerken ist, daß der Monat November eine Aktivpost bringt, die sich aus dem Grunde kassamäßig äußert, als die Behebungen aus den Darlehen stattfanden; daher nicht der Ueberschuß als Aktivpost zu bewerten ist Nach einigen Bemerkungen, die sich insbesondere auf die Rubriken 2 und 6 beziehen, wird der Abschluß vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. 6 Beschlußfassung über die Rückzahlung von Vor¬ schüssen. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Am 20. Mai v. J. ist eine Abordnung sämtlicher Hilfslehrer von Steyr erschienen mit der Bitte, ihnen in Anbetracht der mißlichen Lage eine Unterstützung zu gewähren. Es war dazumal keine Gemeinderats¬ sitzung und wurde ihnen in Erkennung der Notwendig¬ keit einer Hilfeleistung ein Vorschuß von 300-K ge¬ währt. Sie baten damals schon, daß von dem Begehren der Rückzahlung Abstand genommen werden möchte, es konnte aber keine bindende Zusage gegeben werden. Nun ist allerdings inzwischen eine kleine Aufbesserung erfolgt, aber in einem so bescheidenem Ausmaße, daß die Hilfslehrer noch immer zu den Mindestbemittelten zu zählen sind. Das Einkommen eines Hilfslehrer dürfte monatlich kaum 1500 K überschreiten, mit welchem Betrage kein Auskommen zu finden ist. Das Gemeinde¬ rats=Präsidium wie die zweite Sektion hat demnach auch beschlossen, folgenden Antrag zu stellen: Der löbliche Gemeinderat beschließe in Anbetracht der da¬ maligen tristen Finanzlage der Gesuchsteller, welche auch nach der im Juli erfolgten kleinen Aufbesserung ihrer Bezüge noch immer zu den heute geringst Be¬ soldeten zählen, von der Rückzahlung des seinerzeitigen Vorschusses von 300 K abzusehen. Angenommen. Z. 34.855. Dritte Sektion. 7. Ansuchen um Ueberlassung eines öffentlichen Grundes zur Aufstellung eines Verkaufsstandes. Referent Herr GR. Krottenau: Es liegt das Ansuchen des Franz Eisenhuber vor, womit derselbe um die Bewilligung der Aufstellung eines Verkaufsstandes entweder bei der „Göppl=Apotheke oder am Stadtplatz, Nähe der Stadtapotheke, oder auch beim Zipferbierhaus ersucht und sein Gesuch mit seiner vollständigen Erwerbsunfähigkeit begründet. Die Sektion hat jedoch mit Bezug auf einen bereits gefaßten Gemeinde¬ ratsbeschluß folgenden Antrag formuliert: Unter Fest¬ haltung des prinzipiellen Standpunktes, den der Ge¬ meinderat hinsichtlich der Errichtung von Verkaufs¬ ständen eingenommen hat, ferner aus hygienischen und Gründen des Platzmangels beantragt die Sektion die Ablehnung des Ansuchens. Angenommen. Z. 32 003. / 8. Beratung über den Antrag betreffend Aende¬ wurde auch beim Krankenhausbaue so gemacht. Im vor¬rung der Gebühren für die Kehrrichtabfuhr,
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