Herr Referent: Auch hier ist ein bedeutendes Anschwellen der Ausgabeposten gegenüber dem Vorjahre zu ersehen. Leider wurde vom Staate für die der Gemeinde durch den erhöhten Wachestand verursachten Mehrausgaben noch keine Subvention erlangt. Die Präliminarkommission ist auch der Ansicht, daß die Feuerwächter auf dem Pfarrturm und dem Tabor eigentlich iberflüssig sind und daß wegen Auflassung dieser Posten mit der Feuerwehr das Einvernehmen gepflogen werden möge. Herr GR. Kletzmayr bemerkt zu Post 5 „Wachedienst“. daß Herr Referent betont habe, daß vom Staate keine Sub¬ vention für die erhöhten Wacheauslagen zu erhalten war. So¬ veit erinnerlich ist in letzter Zeit die Frage der Verstaatlichung der Wache aufgetaucht; durch eine Verstaatlichung der Wache önnte die Stadtgemeinde sehr entlastet werden, welches Ersparnis ann für andere Zwecke verwendet werden könnte. Im Namen unserer Partei stelle ich den Antrag, das Magistrats=Präsidium zu beauftragen, zwecks Verstaatlichung der Städtischen Sicherheits wache Verhandlungen einzuleiten Herr GR. Dr. Furrer ersucht, der Feuerwehr den ihr durch Diebstahl und Beschädigung zugefügten Schaden von K 26.000 zu ersetzen. Herr Vorsitzender erwidert hiezu, daß die eingesetzten K 20.0 0 nur den Subventionsbetrag darstellen und dies begehrten A 16.000 erst neu aufzunehmen wärer Herr GR. Klement kommt auf die Ausführungen des Herrn GR. Kletzmayr zurück und betont, daß in dieser Be¬ ziehung erst diese Frage mit dem Staate und dem Land bereinigt werden müßte, um diese Angelegenheit zu lösen Gegenwärtig haben wir ja die Länderautonomie, infolgedessen sagt der Staat, was geht uns die Sicherheitswache an; es muß eben erst der Ausgleich gefunden werden, wem die Sicherheitswache über sich hat. Ich bin der Meinung, daß diese Frage nur von den Antrag Erfordernis. das Jahr für 921 VI. Oeffentliche Arbeiten. 1. 849.362 K Personalauslagen 50.000 Straßenpflasterung 2. 200.000, 3 Straßenbeschotterung und =Bewalzung Straßenreinigung und =Bespritzung 1,400.000 „ 4. . 30.000 „ Brückenerhaltungen 20.000 „ Kanalisierung 80.000 „ Brunnen und Wasserleitungen 7. 50.000, 8. Uferschutzbauten, Brücken= und Wehrenbau 30.00 „ Straßen= und Kanalbauten 3.000 „ Schotterbrechanlag 10. 143 Porphyritschotterbeschaffung 60.000 „ 0 1. 12. Werkzeuganschaffungen und =Erhaltung, ver 700.000 „ chiedene Auslagen, Holzvorräte 50.000 13. Anlagen und Alleen, Spielplätze * „ * 14. Staßen=Nivellement 0.000 „ 15. Kanzleiauslagen Zeichnungen, Pläne, Offerte 20.000 „ 16. Unvorhergesehene Bauführungen 20.000 „ 7. Brückenerneuerungsfonds 1,000.000 „ 18. Lohnerhöhungen 19. Vorarbeiten für allgemeine Wasserleitung und 10.000 „ Kanalisierung 600.0 U „ 20. Städtisches Automobil und Pferdefuhrwerk 200.000, 21. Unvorhergesehene Neuanschaffungen 22. Baustelle Ennsleite — 23. Dornach 1 S 502.302 K Summe Herr Referent: Auch hier machen die Personalauslagen das Vierfache des Vorjahres aus und mußten weiters für Straßenbeschotterung und Reinigung bedeutend erhöhte Beträge eingesetzt werden. Herr GR. Eisterlehner verweist darauf, daß, trotz¬ dem die Auslagen schon im Jahre 1920 so hoch gestiegen sind offen zugestanden werden muß, daß die Stadtgemeinde mit der Straßenpflege nicht zufrieden sein kann. Die Mauern der Häuser und die Wände der Anstandsorte sind noch immer bemalt und jeht es gewiß nicht an, diese Aufschriften dort länger zu belassen. Auch hinsichtlich der Ausbesserung der Wege ist wenig geschehen und könnte man doch verlangen, daß tatsächlich etwas mehr eschieht. Herr GR. Schickl sagt, daß schon in der Sektionssitzung von ihm bemängelt wurde, daß im Verhältnis zu den Auslagen zu wenig geschieht. Was auf der Ennsleite vor sich geht, kann man überhaupt nicht erfahren; wenn wir schon solche horrende Beträge bewilligen sollen, so müssen wir auch das Recht haben, in die Verwendung derselben Einsicht zu nehmen Herr GR. Frühwald erwidert, daß in der Sitzung der III. Sektion doch auch die Minorität vertreten ist und war und bisher ihre Zustimmung zu den beantragten Herstellunger so wurde auch gegeben hat. Was die roten Striche anbelangt in der letzten Sektionssitzung davon gesprochen, daß diese wieder verschwinden werden. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer betont, daß das Bauamt das umfangreichste Amt darstellt und es so viel Arbeiten gibt, die während des Krieges vernachlässigt werden 3. 4. 52 7. 5 jenannten Faktoren zu lösen ist und wir erst später darüber eden können. Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß die Post für die Feuerwehr mehr provisorischen Charakter trägt, weil ja für Gemeinde auch ohne Voranschlag die Verpflichtung besteht, diese Institution zu fördern beziehungsweise zu unterstützen. Die Feuerwehr ist auch mit einem neuerlichen Subventionsansuchen noch nicht herangetreten und dennoch hat die Gemeinde bereits einen Betrag vorgesehen. Derartige notwendige Ausgaben werden vom Gemeinderate ja ohnedies jederzeit über Ansuchen bewilligt Herr GR. Schickl spricht sich gegen eine Auflassung der Turmwächterposten aus, worauf Herr GR Dr Furrer erwidert, daß wohl der Posten am Pfarrturm gerechtfertigt sei, er Wächter am Tabor jedoch weniger Ueberblick habe; dieser Anschauung tritt Herr GR Schickl entgegen und betont, daß er Pfarrturmwächter ebenfalls einen großen Stadtteil nich übersehen könne. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer verweist darauf, aß seit der Einführung des Telephons der Turmwächter am Tabor daher wenig Zweck habe. Der Turmwächter könnte ja auch von dem Nachtdienste nicht leben; bei Tag arbeitet er in der Fabrik, wie soll er also in der Nacht durchgehenden Wach¬ dienst halten. Der Posten bedeutet für ihn nur eine Wohnungs¬ interkunft. Herr Vorsitzender bemerkt, daß kein Antrag vorliege ondern der Herr Referent die Erwägung der Präliminar¬ kommission nur berührt habe. leber den Antrag des Herrn GR. Dr. Furrer wird abgestimmt werden. später Rubrik V wird sodann im Erforderung Bedeckung ange¬ nommen. Rubrik VI. „Oeffentliche Arbeiten“ Bedeckung Antrag für das Jahr VI. Oeffentliche Arbeiten. 921 Beiträge zu den Straßenherstellungen 2.000 K Kanal= und Uferschutzbauten „ „ Brunnen= und Wasserleitungsgebühren 55.000 „ Erlös für abgegebene Materialien 00.000 „ Verschiedene andere Einnahmen 20 000, Einnahmen für das städtische Fuhrwerk 520.000 „ Baustelle Ennsleite Summe .. 697.000 K mußten. Es ist dem Bauamte durch die Fülle der Arbeit nicht nöglich, allen Anstürmen Rechnung zu tragen. Die wichtigsten Verkehrspunkte und Straßen werden schon demnächst der Neu beschotterung unterzogen und gewalzt. Wie es in kleinem Haus¬ halt heute nicht mehr möglich ist, das Gleichgewicht herzustellen, o ist es eben auch bei unserem großen Haushalt. Geschehen tut ber das Menschenmöglichste. Helfen Sie aber mitarbeiten an er Erziehung zur Ordnung, damit die Oeffentlichkeit selbst da ür sorgt, daß der Gemeinde keine unnötigen Auslagen erwachsen. Die Präliminarkommission hat alle Posten genau erwogen, aber jewisse Dinge lassen sich nicht drosseln. Man sieht in Linz und ogar in Wien, daß auch dort die Straßenpflege infolge der chwierigen Verhältnisse nicht auf der Höhe der Zeit steht: es vird aber bei uns gewiß mit aller Energie gearbeitet und ge¬ macht, was nur irgend möglich ist Herr GR. Kletzmayr sagt, daß sich die Minorität nicht jegen die Vorlage wende. Man mache aber die traurige Er¬ ahrung in dem Falle, als man selbst Ungehörigkeiten von inzelnen Personen abstellen will, dann mit den größten Grob¬ heiten bedroht wird. Die seinerzeitige Anregung beim Bahnhof¬ weg eine Tafel „Radfahren verboten“ anzubringen, sei heute loch nicht erfüllt; die Bevölkerung sollte doch selbst zur Einsicht ommen. Herr GR. Dr. Furrer ersucht auch Abhilfe zu schaffen, daß das Radfahren auf dem Werndlweg verboten werde Die Rubrik VI wird sodann vom Gemeinderate ange nommen Rubrik VII. „Gesundheitswesen und städtischen Lebens nittelversorgung“
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