XVI. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Sterr, am 18. Dezember 1920 um 5 Uhr nachm. Tages=Ordnung. Mitteilungen. Erste Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 18. Dezember, um 10 Uhr abends 1. (Vertraulich) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Bestellung einer Kindergärtnerin. 3. (Vertraulich) Bestellung einer Fürsorgerin. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Erlassung der Zahlung der Gemeindeverbandaufnahmstaxe 5. (Vertraulich) Beschlußfassung über die Kranken¬ versicherung der städtischen Angestellten. 6. (Vertraulich) Ansuchen um Aufnahme in den Heimatverband. 7. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. 8. Ansuchen um Uebernahme der hierortigen Pfandleihanstalt in städtische Verwaltung. 9. Beschlußfassung über den Vertrag des Staats¬ amtes mit der Stadtgemeinde, betreffend Verwendung der Jägerkaserne als Fachschule. Zweite Sektion. (Sektionssitzung am Diens¬ tag, den 14. Dezember, um 5 Uhr nachmittags.) 10. Stadtkassetagebuchabschluß pro Oktober 1920. 11 Festsetzung der Verpflegskosten=, bzw. =gebühren für das Städtische Krankenhaus und Versorgungsheim 12. Subventionsansuchen. Dritte Sektion. (Sektionssitzung am Mon¬ tag, den 13 Dezember, am 5 Uhr nachmittags.) 13. Ausbau einzelner Objekte der Artilleriekaserne zu Wohnhäusern. Vierte Sektion. (Sektionssitzung am Frei¬ tag, den 17 Dezember, um halb 6 Uhr abends.) 14 Verleihung von Interessen aus der Theresia Voglstiftung. 15. Verleihung von vier Schiefermayrschen Sti¬ pendien. 16. Verleihung von Gremialkrankenkassen=Stiftungs¬ interessen. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. die Herren Vizebürgermeister: Karl Dedic, Johann Mayrhofer und Franz Nothhaft. Die Frauen und Herren Gemeinderäte: Franz Aigner Alois Lebeda Heinrich Bachmayr Michael Neuhold Dr. Peyrer=Angermann Prof. W. Brand Johann Baumgartner Ludwig Reisinger Alfred Rudda Anton Chalupka Markus Ruckerbauer Josef Eisterlehner Alois Saiber Karl Fischer Friedrich Schickl Anton Frühwald Michael Schörkhuber Dr. Ulrich Furrer Leopold Steinbrecher Anna Grömmer Franz Tribrunner Karl Klement Adalbert Vogl Vermann Kletzmayr Marie Zachhuber Franz Kratochwill Gangolf Zeilinger Berta Kisely Fritz Krottenau Vom Magistrate: Herr Magistratsdirektor Doktor Franz Habl. Protokollführer: Oberoffizial Herr Karl Ridler. Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Josef Wokral segrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinde¬ räte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr 15 Min. für er¬ öffnet. Entschuldigt abwesend die Herren Gemeinderäte: Ludolf Hitzlhammer, Schwandtner und Nationalrat Witzany. Zu Protokollprüfern werden die Herren Gemeinde¬ * Aigner und Prof. Brand gewählt. Vor Eingang in die Tagesordnung bringt der Deer Vorsitzende folgende Erklärung zur Kenntnis: nach Wie dem geehrten Gemeinderate aus Zeitungs¬ sichten bekannt sein dürfte, hatten die Herren 2. Prof. Brand und Nationalrat Kletzmahr als etreter des Christlichsozialen Gemeinderatsklubs aus laß von bedauerlichen Vorkommnissen bei einer Wähler¬ versammlung dem Bürzermeister die Erklärung abge¬ geben daß die Christlichsozialen Gemeinderäte ihre Ehren¬ stellen im Gemeinderate, wie Vizebürgermeister, Sektions¬ ünstellvertreter 2e., zurücklegen.“ Nach Verhandlungen der Vorstände des Christlich¬ sozialen und Sozialdemokratischen Gemeinderatsklubs, kann ich hier folgende Erklärung abgeben: Die Herren Gemeinderäte der Christlichsozialen Partei sind bereit, im Gemeinderate wieder im vollen Umfange mitzuwirken und wie vorher auch mit der Besetzung der Vizebürgermeisterstelle auch den Vorsitz in der zweiten Sektion (Finanz) des Gemeinderates zu übernehmen. Sie wünschen jedoch, daß in öffentlicher Sitzung klargestellt werde, daß sie hiemit keinerlei höhere Verantwortung an der Führung der Gemeindegeschäfte übernehmen, als sie sonst einem Gemeinderate oder einer Minoritätspartei zukomme.“ Die Sozialdemokratischen Gemeinderäte erklären sich mit Vorstehendem einverstanden und auch weiterhin, so wie bisher, die volle Verantwortung die einer Mehr¬ heitspartei für die Geschäftsführung im Gemeinderate der Stadt Steyr zukommt und welcher sie sich nie ent¬ zogen haben, zu tragen. Hiemit ist diese Sache erledigt und auch die Beantwortung der Anfrage des Herrn GR. Prof. Brand in Sachen Schickl=Dr. Habl entfällt im beider¬ seitigen Einverständnisse.“ Sodann gibt Herr Vorsitzender bekannt, daß ein Dringlichkeitsantrag der ersten Sektion, betreffend Bewilligung eines Zuschlages zu dem bestehendem Elektrizitätstarife und ein Dringlichkeitsantrag der dritten Sektion, betreffend die Abstufung der Gebühren für die Müllabfuhr vorliegt, welch letzterer vor den Punkten der dritten Sektion einer Behandlung zu unterziehen sein wird, vorliegt. Die anwesenden Herren Direktor Scheinig und Dr. Linimayr werden vom Vorsitzenden dem Gemeinde¬ rate vorgestellt und von demselben bemerkt, daß die beiden Herren gerne bereit sind, die erforderlichen Aus¬ künfte zu geben. Herr GR. Tribrunner begründet die Dringlich¬ keit des Antrages unter Hinweis auf die vorliegende Zuschrift des Elektrizitätswerkes Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behand¬ lung zu. Herr Referent GR. Tribrunner bringt sodann die Zuschrift der Elektrizitätswerke Steyr zur Verlesung und stellt namens der Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, für die Zeit der außerordent¬ lichen Wassernot, dem Elektrizitätswerk in Steyr den erbetenen Zuschlag zu bewilligen.
2 Herr GR. Steinbrecher bemerkt, daß es auf¬ fallend sei, daß auch diese Zuschläge wieder zu Lasten der Konsumenten allein gehen Die Konsumenten sind durch die fortwährenden Störungen ohnedies geschädigt und haben durch den Stromentgang Ausgaben zu leisten, die ihnen nicht zukommen. Diese Bedenken könne er sich nicht verhehlen. Die Zusch'äge werden wahrscheinlich den Auftakt zu weiteren Erhöhungen geben und kann man sich daher für dieselben nicht erwärmen Herr GR Prof. Brand erklärt: In der letzten Zeit ziemlich traurige Erfahrungen mit der elektrischen Stromversorgung machen zu können; als Vertreter der Preßvereins=Druckerei müsse er darauf hinweisen daß merkwürdigerweise gerade an Dienstagen und Donnerstagen, wo die „Steyrer Zeitung“ erscheint, auf einmal kein Strom da ist und die Ausgabe der Zeitung verzögert, wenn nicht verhindert wurde. Wir haben uns selbstverständlich an das Elektrizitätswerk gewendet, dort aber gerade nicht die höflichste Antwort bekommen. Auf ein Ersuchen bei der Waffenfabrik, uns mit Strom auszuhelfen, wurde uns von einem dort beim elektrischen Werke Beschäftigten erwidert, daß er keinen Auftrag habe, Oberinspektor Zwicker bei einer Sitzung ei, und daher nichts gemacht werden könne. Wir sind lange Zeit ohne Strom gewesen und die Zeitung konnte erst nach 11 Uhr ausgegeben werden. Wenn wir dieser Erhöhung zustimmen, möchte ich schon bitten, Vorsorge fortlaufend mit zu treffen, daß die Gewerbebetriebe elektrischem Strom versehen werden Wenn wir dem Elektrizitätswerk entgegenkommen, muß auch dieses dem Stromabnehmern entgegenkommen, damit diese keinen Schaden nehmen Herr GR. Klement erklärt sich den Ausführungen der Vorredner anschließen zu müssen; auch die Tag¬ blatt=Druckerei hatte unter diesen Stromunterbrechungen arg zu leiden. In Zukunft müssen diese Störungen die letztesmal zwei bis drei Tage dauerten, vermieden werden, damit die Druckaufträge terminmäßiggeliefert werden können herr GR. Dr. Furrer verlangt, daß für die Zuschläge eine bestimmte Frist festgesetzt werde, damit der Einhebung derselben eine bestimmte Grenze gesetzt werde. derr Direktor Scheining führt aus: Die vor¬ gebrachten Beschwerden treffen ja zum größten Teile zu; werden dieselben jedoch unter die Lupe genommen, so werden Sie zugestehen müssen, daß wir unter den bestehenden schwierigen Verhältnissen unser Möglichstes etan haben. Vor allem muß betont werden, daß die Erhöhung nur insolange begehrt wird, als der Dampf¬ betrieb der Waffenfabrik in Anspruch genommen wird, denn wenn Stern und Hafferl wieder seinen pflicht¬ gemäßen Strom liefert, so tritt diese Preiserhöhung außer Kraft. Darüber steht Ihnen jederzeit das Kontroll¬ recht zu, und sind wir gerne bereit, Sie in unseren Betriebsbüchern jederzeit Einsicht nehmen zu lassen Was die Störungen anbelangt, so liefern wir Ihnen gerade den aller besten Beweis, daß wir bemüht sind, die Ursacher dieser vielen unliebsamen Störungen zu beseitigen Das Werk ist in Modernisierung begriffen, was uns viele Millionen kostet, zu dem kommt Ihnen die kalorische Anlage der Waffenfabrik zugute, wie auch die Stadt Steyr an dem großen im Ausbau befindlichen Werk n Partenstein ihren Anteil haben wird. Für Störungen us der Leitung Stern und Hafferl steht uns aber leider gar kein Recht zu, irgend etwas zu unternehmen, was diese Störungen vermeiden kann Darüber ist schon iel geschrieben und gesprochen worden, um zu erwirken, daß die Firma Stern und Hafferl daran gehe, jene Maßregeln zu ergreifen, damit diese Störungen behoben verden. Es ist uns gewiß so unliebsam wie Ihnen, daß diese Störungen vorkommen, wenn Sie aber unsere Tätigkeit betrachten, so müssen Sie doch zugeben, daß ir mit Energie und Hintansetzung aller Risiken durch Modernisierung der Steyrerwerke es dazu führen, daß nabsehbarer Zeit eine dauernde Besserung eintritt. Wenn wir uns durch den Krieg hätten schrecken lassen und den Ausbau des Steyrerwerkes noch nicht während es Krieges begonnen hätten, würden Sie heute auf en gleichen Standpunkt stehen, wie mit dem Gaswerk Sie sehen also, daß wir keine Kosten scheuen. Wir haben mit der Waffenfabrik ein Uebereinkommen ge¬ roffen, daß sie uns bis zur Wiedereinsetzung der Strom¬ ieferung durch Stern und Hafferl, Strom abgibt, aber eider ist dieser bedeutend teuerer so daß uns die Kilowattstunde auf rund 10 K zu stehen kommt; das ind unsere eigenen Kosten, Sie bezahlen hiefür aber bloß 1 K 70h mehr für Kraft und 3 K 40 h mehr ür Licht. Daraus kann ersehen werden, mit welch ungeheueren Verlusten wir arbeiten. Der löbliche Ge¬ meinderat kann sich jederzeit davon überzeugen; wir arbeiten in den letzten Monaten direkt passiv und sind daher gezwungen, einen Aufschlag von 4 K auf die Kilowattstunde zu begehren. Damit haben wir unsere Ausgaben noch immer nicht gedeckt, doch können wir ber die größten Schwierigkeiten hinwegkommen. Die Störungen bitte uns zu entschuldigen, denn wir tun alles Mögliche; wenn aber Störungen kommen, so sind ie für uns unabwendbar. Wir können Ihnen dies jederzeit eweisen, bitte aber um Nachsicht in dieser schwierigen Zeit. Ich möchte nur noch erwähnen, daß z. B. in alzburg ein voller Stillstand auch im Motoren¬ betrieb eingetreten ist, während bei uns bis jetzt noch mmer, wenn auch mit Störungen, die Betriebe auf¬ recht erhalten werden können. Herr Dr. Linimayr bespricht in gleicher Weise die Schwierigkeiten des Werkes und die besonders mpfindlichen Störungen im Motorenbetrieb Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß es vohl glaubhaft sei, daß das Elektrizitätswerk Steyr ür die mangelhafte Stromlieferung von Stern und hafferl nicht verantwortlich gemacht werden kann, aber das Elektrizitätswerk möge trachten, mit der Waffen¬ abrik ein Uebereinkommen zu treffen, das eine sofortige Imschaltung auf ihren Strom ermöglicht, denn es gehe nicht an, daß die gewerblichen Betriebe vier Stunden und mehr stillgelegt werden. Herr Dr. Linimayr erwidert, daß das Ueber¬ inkommen mit der Waffenfabrik ohnedies besteht und daß die letzte anhaliende Störung auf ein Mißver tändnis zurückzuführen ist, welches aber in Hinkunft vermieden werden muß, weil scharf nachgegangen werden wird, so daß endlich einmal auch eine einwandfreie Stromlieferung erfolgt err Referent GR Tribrunner erwidert auf die Anregung des Herrn GR. Dr Furrer, daß der Sektionsantrag ohnedies befristet ist und das Magistrats¬ Präsidium jederzeit jenen Moment wahrnehmen wird vann wieder die Zuschläge aufzulassen sind. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral verweist auf den erschienenen Erlaß der Landesregierung über die Sparmaßnahmen mit elektrischem Licht und Kraft Auf die Frage des Herrn GR. Steinbrecher wie sich die Zuschläge bei den pauschalierten Lampen tellen, empfiehlt Herr Direktor Scheining eine Kom¬ mission einzusetzen, welche diese Zuschläge berechnet Herr GR. Prof. Brand stellt den Antrag, diese Frage dem Beleuchtungskomitee zur Lötung zu über¬ tragen Hierauf wird der Sektionsantrag samt Zusatzan¬ trag des Herrn GR. Prof. Brand vom Gemeinderate ingenommen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bringt zur Kenntnis, daß ein weiterer Dringlichkeitsantrag des Herrn GR. Aigner vorliegt, welcher lautet: Dringlichkeits=Antrag vom GR. Franz Aigner. Auf Grund der in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Erhöhung der Gebühren für die Kehrricht abfuhr, gegen welche ich im Interesse der kleinen Haus¬ besitzer Stellung genommen habe, worauf sich Herr Bürgermeister äußerte, daß vielleicht bis Ende Dezember ein anderer Zahlungsmodus gefunden werden noch kann, beehre ich mich mitzuteilen, daß ich in Erfahrung
brachte, daß in Linz für sämtliche Parteien inklussive der Hausbesitzer die Gebühren zu gleichen Teilen auf¬ geteilt und eingehoben werden Ich erlaube mir daher zu beauftragen, daß auch in Steyr diese Gebühren in diesem Sinne festgesetzt werden, da dieser Zahlungsmodus nach meiner Auf¬ fassung für alle Parteien und Hausbesitzer der gerech¬ teste ist Franz Aigner Josef Eisterlehner Heinrich Bachmayr Franz Nothhaft Franz Kratochwill Prof. W. Brand. Herr GR. Aigner begründet die Dringlichkeit des Antrages durch den Umstand, als mit 1. Jänner 1921 bereits die erhöhten Müllabfuhrgebühren eingehoben werden sollen und daher eine Entscheidung dringlich sei Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behand¬ lung des Antrages zu. zum Antrage selbst verweist Herr GR. Aigner au seine Ausführungen in der Gemeinderatssitzung vom 4. November l. J, welche gewiß gerecht sind. Die kleinen Hausbesitzer haben eine Versammlung einberufen, um gegen die Erhöhung der Gebühren für die Müll¬ abfuhr Stellung zu nehmen und ich habe in dieser Versammlung die Zusage gemacht, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen diesbezüglichen Dringlichkeits¬ antrag einzubringen, um die Angelegenheiten zu Gunsten der kleinen Hausbesitzer zu schlichten. Es dürfte aber auch einleuchtend sein, daß kleine Besitzer eine solche kollosale Erhöhung nicht ertragen können, weilsie mangels keiner oder nur einer Mietpartei, wie die großen Hausbesitzer die Kosten der Müllabfuhr nicht auf die Mieter abwälzen können; das sieht auch die ganze Bevölkerung Steyrs ein und ich ersuche daher dringlich, so wie in Linz, eine Abstufung einzu¬ führen, damit der kleine Hausbesitzer nur dieselben Gebühren entrichtet, wie irgend eine Partei eines großen Hauses. Ich bitte daher dem Dringlichkeitsantrage voll inhaltlich zuzustimmen. Herr Vizebürgermeister Dedic macht aufmerksam, daß selbst mit den erhöhten Gebühren die Gemeinde kein Auslangen findet und zur Durchführungdes An¬ trages noch Vorerhebungen notwendig weshalb seien, er den Antrag stelle, den Antrag der dritten Sektion zuzuweisen Herr Vorsitzer bemerkt, daß für heute zu einer Entscheidung das statistische Material für eine Berech¬ nungsgrundlage fehle. Herr GR. Reisinger erklärt, daß ihm der An¬ sympatisch erscheine und glaubt, daß für eine ge¬ trag rechte Bemessung eine allgemeine Einführung der Müll¬ abfuhr notwendig sei, da dies nicht möglich ist, könnte auch die Müllabfuhr einstweilen eingestellt werden; es wäre demnach die Rückverweisung an die dritte Sektion zweckmäßig Herr GR. Aigner schließt sich dieser An¬ chauung an, weil es zu wünschen wäre, daß die Kehrrichtabfuhr im ganzen Stadtgebiet eingeführt würde; dadurch würde auch eine Entlastung der kleinen Besitzer eintreten können. Mit der Ueberweisung des Antrages an die dritte Sektion sei er einverstanden. Nach längerer Wechselrede wird sodann der An¬ trag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic auf Ueber weisung des Antrages an die dritte Sektion, welche beauftragt wird, in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten, angenommen. Sodann tritt der Gemeinderat in die Beratung der Tagesordnung ein Der erste bis sechste Punkt sind vertraulich und werden am Schlusse des öffentlichen Teiles der Sitzung behandelt. . Rekurs gegen Entscheidung des Armenrates. 293 Referent Herr GR. Dr. Peyrer. 6 Dem Rekurse des Josef Ditzl wird aus den Gründen der Armenratsentscheidung stattgegeben, während der Re kurs des Karl Graßl dem Antrage des Armenrates ge¬ mäß abgewiesen wird. 3 . Ansuchen um Uebernahme der hier¬ ortigen Pfandleihanstalt in städtische Verwaltung. J2/53 Referent Herr GR. Tribrunuer Seitens der genannten Anstalt liegt ein neuer¬ liches Begehren auf Uebernahme in die städtische Ver¬ waltung vor Die Sektion hat erklärt, daß noch weitere Erhebungen notwendig sind, wobei auch ins Auge zu assen sei, daß auch andernorts die Sparkassen solche Pfandleihanstalten übernommen haben und daher auch die Frage zu erörtern sei, ob dies nicht auch in Steyr möglich ist Herr GR. Prof. Brand konstatiert, daß es Pflicht des Gemeinderates sei, die Pfandleihanstalt, auf welchen Weg immer, aufrecht zu erhalten, weil sie für die Be¬ völkerung segenbringend zu wirken vermag. Gerade heute bedeutet die Möglichkeit den armen Leuten mo¬ nentane Aushilfen zu gewähren, um sich aus schwierigen Verhältnissen zu retten, einen wichtigen Existenzfaktor Herr GR. Tribrunner bemerkt hiezu, daß diese rwägungen auch die Sektion geleitet haben, daß aber hinsichtlich eines näher zu treffenden Ueb reinkommens noch Erhebungen notwendig seien, weshalb die Sektion beantrage, der Gemeinderat beschließe grundsätzlich der lebernahme der Pfandleihanstalt geneigt zu sein, jedoch das Magistrats=Präsidium zu beauftragen, noch nähere Erhebungen zu pflegen Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinde rate einhellig angenommen 9. Beschlußfassung über den Vertrag es Staatsamtes mit der Stadtgemeinde Steyr, betreffend Verwendung der Jägerkaserne als Fachschule. Referent Herr GR. Tribrunner. Der Herr Referent gibt die wesentlichen Bestimmungen des Vertrages über die gegenseitigen Rechte und Ver¬ bindlichkeiten, sowie über die Vertragsdauer bekannt, wvelche ohne Debatte einhellig zur Kenntnis genommen und genehmigt werden. Anschließend hieran, wird der Vertrag mit der Waffenfabrik wegen Einräumung eines Servitutes der Legung und Erhaltung eines Hauskanales über öffent¬ lichen und privaten Grund, G.=P. 1308 und G.=P. 116 uinter den vom Stadtbauamte gestellten Bedingungen einhellig angenommen. 10. Stadtkassetagebuchabschluß pro Oktober 1920 Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft er¬ äutert den vorliegenden Kasseabschluß und bemerkt hiezu, daß der Gemeinderat Gelegenheit haben werde n der kommenden Präliminarsitzung besonders zu einzelnen osten und den Abgang Stellung nehmen zu können Der Abschluß wird vom Gemeinderate zur Kenntnis jenommen 11. Festsetzungder Verpflegskosten, bzw Gebühren für das Städtische Kranken¬ haus und Versorgungsheim Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft be¬ gründet in längerer beleuchtender Weise die bestehenden Verpflegsschwierigkeiten sowie die Notwendigkeit der neuerlichen Erhöhung der Verpflegsgebühren im Oeffent. lichen Krankenhaus und beantragt im Namen der weiten Sektion die Verpflegsgebühren für die erste Klasse mit 120 K, für die zweite Klasse mit 90 K und für die dritte Klasse mit 60 K pro Kopf und Tag festzusetzen, u zw. mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1921. Es sei daher das Magistrats=Präsidium zu be¬ auftragen, beim Landesrate sofort um die Genehmigung dieser Verpflegsgebühren für die dritte Klasse anzusuchen Hinsichtlich der Verpflegskosten im Versorgungs¬ heim erinnert Herr Referent an den Beschluß des Gemeinderates, daß das Gemeinderats=Präsidium er¬ nächtigt wurde, nach Bedarf die Verpflegsgebühren für die Frau Oberin zu regeln und teilt mit, daß zufolge Beschlusses des Gemeinderats=Präsidium die Verpflegskosten für die erste und zweite Klasse mit 30 K und für die dritte Klasse mit 18 K bestim 37
wurden. Nach längerer Wechselrede stimmt der Gemeinderat den beantragten Verpflegsgebühren für die erste, zweite und dritte Klasse im Oeffentlichen Krankenhause zu und nimmt die Entscheidung des Gemeinderats=Präsidiums hinsichtlich der Erhöhung der Verpflegskosten für die Frau Oberin genehmigend zur Kenntnis. 12. Subventionsansuchen. Ansuchen des Vereines der „Schulfreunde“ in Steyr um eine Subvention. Referent Herr GR. Bachmayr. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe in Ansehung des lang¬ jährigen gemeinnützigen Wirkens des Vereines, der vielfachen Steigerung der Kosten für die Vereinszwecke den angesprochenen Subventionsbeitrag von K 4000 zu bewilligen. Angenommen. Dritte Sektion. 13. Ausbau einzelner Objekte der Artilleriekaserne. (Infolge Verlöschens der elektrischen Beleuchtung im Saale wird die Sitzung auf zehn Minuten unter¬ brochen. Da jedoch der elektrische Strom über diese Zeit ausbleibt, wird die Sitzung beim Lampenlicht fortgesetzt. 5 Uhr nachmittags.) Vor Behandlung dieses Punktes gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß ein Dringlichkeitsantrag der dritten Sektion vorliege Es handle sich um die Ein¬ ührung der elektrischen Beleuchtung in den städtischen Versorgungshäusern. Herr GR. Chalupka begründet die Dringlich¬ keit des Antrages damit, daß die Offerte über die Installationsarbeiten bereits vorliegen und die Ver¬ zögerung der Vergebung eine Verteuerung zur Folge haben könnte. Die Dringlichkeit wird vom Gemeinderate zuerkannt. Zum Antrage selbst führt Herr GR. Chalupka aus, daß die dritte Sektion dem billigsten Offerte, das ist das der Elektrobau=Gesellschaft zustimme und bean¬ tragt, auf Grund des Ergebnisses der Offertaus¬ schreibung wird der Antrag gestellt, die Installations¬ arbeiten in den Versorgungshäusern dem Bestbieter, das ist der Elektrobau=Gesellschaft zu übertragen. Herr GR. Steinbrecher frägt, ob die Elekro¬ baugesellschaft auch das billigste Offert sein würde, wenn die Installation in Kupfer ausgeführt würde. Herr Dr. Furrer erwidert, daß die Kommission auch dies in Erwägung gezogen habe, mit Rücksicht auf die hohen Preise des Kupfers jedoch davon abge¬ gangen sei und auch aus dem Grunde, weil versichert wurde, daß auch die Haltbarkeit der Eisen, bzw. Aluminiumleitung auf zehn Jahre garantiert werde. Herr Vizebürgermeister Dedic will sichergestellt haben, daß die im Offerte der Baugesellschaft ange¬ führten Preise keine Steigerung mehr erfahren können, es sei denn, daß allgemeine Lohnerhöhungen eintreten In diesem Falle dürfen aber auch nur diese auf den Preis wirken. Herr GR Prof. Brand wäre dafür, die Leitungen überhaupt nur in Kupfer auszuführen, weil die Halt¬ barkeit der Kupferleitungen schließlich die Installation verbilligt. Sosehr unser Budget auch belastet erscheint, so könne eine Installation mit etwas verbilligten Material das Defizit der Gemeinde nicht retten. herr GR. Dr. Peyrer empfiehlt sich Offerte über Ausführungen in Kupfer geben zu lassen und rät zur Rückverweisung des Antrages an die dritte Sektion. Hrr Vorsitzender Bürgermeister Wokral betont, daß die Verzögerung der Vergebung der Arbeiten diese nur verteuern würde; außerdem müsse darauf verwiesen werden, daß die Offerte vom Oktober stammen und vielleicht damals das Kupfermaterial vorhanden war, was vielleicht heute nicht mehr der Fall ist. Eine Rück¬ verweisung würde kaum einen anderen Effekt haben, als eine Erhöhung der Kosten. Herr Vizebürgermeister Dedic stellt den Ver¬ mittlungsantrag, heute zu beschließen, doß die Arbeiten durchzuführen sind, wem sie aber zu übertragen sind, wolle dem Gemeinderats=Präsidium überlassen werden. Herr Vorsitzender resumiert sohin die vor¬ liegenden Anträge, worauf Herr GR Steinbrecher einen weiteren Antrag dahin stellt, daß der Gemeinderat das billigste Offert aufrecht halten möge unter der Be¬ dingung, daß das offerierte Material vorhanden ist; ollte dies nicht der Fall sein, so wolle die Installation neuerdings ausgeschrieben werden Ueber Antrag des Herrn GR. Prof. Brand wird die namentliche Abstimmung eingeleitet, welche die Ablehnung des Antrages des Herrn Vizebürger¬ meisters Dedic mit 13 gegen 10 Stimmen und der Antrag des Herrn GR. Steinbrecher, das billigste Offert der Elektrobau=Gesellschaft unter der Voraus¬ setzung, daß sich die Materialpreise seit der Ausschrei¬ bung nicht geändert haben und nicht als freibleibend be¬ zeichnet werden, mit 17 gegen sechs Stimmen angenommen. Sohin entfällt die Abstimmung über den Sektions¬ antrag. Herr GR Krottenau referiert nunmehr zu Punkt 13 und bringt den Bericht des Stadtbauamtes zur Kenntnis. Es ist zweifellos, daß die Gemeinde mit allen Mitteln zu trachten hat, die Wohnungsnot auf das Möglichste einzuschränken und daher gewillt ist, die verfügbaren Räume, bzw. Objekte der Artillerie¬ aserne in Anspruch zu nehmen. Allerdings müsse erst noch mit dem Militärärar ein Uebereinkommen getroffen werden, weshalb auch die Sektion heute keinen Antrag tellen könne. Nach längerer Wechselrede an der sich der Herr Vorsitzende und die Herren GR. Dr Peyrer, Aigner und Dr. Furrer beteiligen, beschließt der Gemeinderat die Angelegenheit an die dritte Sektion rückzuverweisen und diese zu beauftragen, in der nächsten Sitzung Be¬ richt zu erstatten Vierte Sektion. 14. Verleihung der Interessen aus der Theresia Voglstiftung. Referent Herr GR. Kratochwill. Die Sektion stellt in Gemäßheit des Armenrats¬ beschlusses folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, den 13 vorgeschlagenen Bewerbern die Interessen aus der Theresia Voglstiftung im Betrage von 780 K zu gleichen Teilen à 60 K zu verleihen. Angenommen. 15. Verleihung vonvier Schiefermayr¬ chen Stipendien. Der Gegenstand wird nicht mehr verhandelt, nach¬ dem er bereits in der Sitzung vom 4. November er¬ ledigt und aus einem Mißverständnisse in die Tages¬ ordnung aufgenommen worden zu sein scheint. 16. Verleihung von Gremialkranken¬ kasse=Stiftungsinteressen. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Bittsteller Josef Schanofsky aus der Gremialkrankenkasse=Stiftung eine Unterstützung im Betrage von 120 K, zahlbar in echs aufeinanderfolgenden Monatsraten von 20 K ab 1. Oktober 1920 zu bewilligen. Angenommen Sodann bringt der Herr Vorsitzende die Ein¬ ladung des Herrn Prof. Goldbacher zur Veranstaltung für die Amerikanische Kinderhilfsaktion am 26. De¬ zember, ferner die Einladung zur Beethoven=Feier zur Kenntnis und ersucht sich zahlreich an beiden Veran¬ taltungen zu beteiligen. Schluß des öffentlichen Teiles um 5·15 Uhr abends.
Vertrauliches Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates am 18. Dezember 1920. Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Karl Dedic Beginn 6 Uhr abends. I. Personalansuchen. Referent G.R. Tribrunner. a) Dem Ansuchen des Revier-Inspektor Stefan Pfaffeneder um Anrechnung von Vordienstzeit, wird nach dem Amtsantrage Folge gegeben. b) Ansuchen der Oberoffiziale Alois Dunger und Alois Winzig um Versetzung in den dauernden Ruhestand. Dem Ansuchen wird auf Grund der Erfüllung der Dienstzeit im Sinne der Bestimmungen der allg. Dienstordnung vom 2 .Mai 1920 stattgegeben. c) Antsantrag auf Versetzung des Herrn Kassen-Direkter Damhofer in den dauernden Ruhestand: Die Sektion beentragt im Einvernehmen mit der Personalvertretung und der Personalkommisston dem Herrn Kassendirektor Damhofer anlässlich seines Übertrittes in den deuernden Ruhestand Dank und Anerkennung auszusprechen. Herr G.R. Prof. Brand berichtet, dass sich Herr Direktor Damhofer über die amtliche Aufforderung zum Ansuchen um die Versetzung in den dauernden Ruhestand aufgeregt habe und derselbe auch schließlich eine solch kurzwegige Behandlung nicht verdient habe. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, dass die Aufforderung im Sinne der allg. Dienstordnung ohne jede Nebenabsicht erfolgt sei und es ihm freigestanden war, anzusuchen oder nicht. Der Sektionsantrag wird sohin vom Gemeinderate einstimnig an genommen. d) Ansuchen des Stadtkassenoberverwalter Josef Wagner um Verleihung der Kassen-Direktorstelle. Nach Vortrag des Ansuchens durch Herrn Referenten G.R. Tribrunner berichtet Herr Bürgermeister, dass Herr Pausinger der an Dienstjahren ältere wäre, dieser jedoch erklärte, daß er sich um die Direktorstelle nicht bewerbe, somit Herr Wagne der einzige Bewerber sei.
Frau G.R. Zachhuber wünscht die Gründe zu wissen, warum Herr Pausinger von der Bewerbung zurücktritt, weil nicht einzusehen sei, dass ein Beamter freiwillig auf eine ihm zustehende Be- förderung verzichte. Herr G.R. Dr. Furrer beantragt die Ausschreibung der Stelle. Herr G.R. Prof. Brand erklärt nicht für eine Ausschreibung zu sein; Herr Pausinger soll eine verpflichtende Verzichtserklärung abgeben. Herr G.R. Steinbrecher beantragt mit Rücksicht auf die ungeklärte Sachlage die Vertagung der Beschlußfassung Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate einhellig angenommen. f) Ansuchen der Gewerkschaft der Angestellten um einen Weihnachtsvorschuß. Nach Vortrag des Ansuchens durch den Herrn Referenten G.R. Tribrunner; erinnert Herr G.K. Prof. Brand daran, dass der Angestelltenschaft in letzter Zeit ohnehin Schuhe und Holz zu billigeren Preise vermittelt wurde. Die Notlage der Angestellten sei zwar nicht zu bestreiten und ist es bei den heutigen Teuerungsverhältnissen keinem Angestellten möglich sich die entsprechende Kleidung, wie sie dem Bedarfe angemessen wäre, zu beschaffen. Wenn eine Bewilligung eines Vorschußes erfolgen solle, müßte dieser nach dem Familienstande abgestuft werden. Mit seinen Ausführungen wolle er aber gegen eine Bewilligung nicht gesprochen haben. Herr G.R. Krottenau ersucht auch die Pensionisten in diese Bewilligung einzubeziehen, weil gerade diese sicher am wenigsten in der Lage sind, sich Kleider von ihren Ruhegnüßen anzuschaffen. Dies wolle als Zusatzantrag aufgefaßt werden. Herr G.R. Tribrunner berichtet über den Sektionsantrag, welcher auf Annahme der Bewilligung des Weihnechtsvorschusses lautet und empftehlt denselben samt dem Zusatzantrage des Herrn G.R. Krottenau zur Annahme.
Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate samt Zusatzantrag angenommen. g) Eingabe der Städt. Sicherheritswache um Einrechnung von Jahren der aktiven militärischen Dienstzeit. Die Eingabe wird zwecks weiterer Erhebungen vertagt. h) Versetzung des Oberoffiztal Kern in den dauernden Ruhestand. Dem Amtsantrage wird vom Gemeinderate im Sinne der allg. Dienstordnung stattgegeben. i) Ansuchen des Praktikanten Herr Bachmayr um definitive Anstellung. Referent Herr G.R.Tribrunner berichtet, dass das Ansuchen den Bestimmungen der allg. Dienstordnung entspreche und daher die I. Sektion die Stattgebung des Ansuchens beantrage. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. k) Ansuchen des Gefangenhausinspektor Hinterreitner um Einrechnung von Vordienstjahren. Nach dem Antrage der I. Sektion werden dem Herrn Hinterreitner 17 Monate in die Gesammtdienstzeit eingerechnet. Zum 2.Gefangenhausgehilfen wird Josef Rechböck provisorisc bestellt. l) An Stelle des auf die ausgeschriebene Wachmannstelle ver zichtenden Eduard Corra, wird der Bewerber Hans Stadler aufgenommen. Punkt II. Aufnahme einer Fürsorgerin für Jugendamt. Über Antrag der I. Sektion wird Frl. Auguste Ellmer als Fürsorgerin für die Stelle Ennsleite aufgenommen. Ansuchen der Fürsorgerin Julie Schleifer um Anstellung. Der Referent Herr G.R. Tribrunner berichtet, dass die Personalvertretung begen Nichterfüllung der Bestimmungen der allg. Dienstordnung die deuernde Anstellung nicht empfehlen könne und habe sich die Sektion entschloßen, zu beantragen, die Stelle auszuschreiben und bis zur Besetzung Frl. Schleifer provisorisch mit der Stelle zu betreuen. Herr Vizebürgermeister Dedic spricht sich gegen diesen Antrag aus und bemerkt, dass trotz bereits mehrmals erfolgter
Ausschreibung andere Bewerber für die Fürsorgerinenstelle nicht zu finden waren und auch eine Neuausschreibung kaum ei anderes Ergebnis bringen würde. Frl. Schleifer sei in ihrem Fache tüchtig und verläßlich und es sei nicht einzusehen, warum dieselbe nicht zur dauernden Anstellung gelangen solle. Er stelle daher den Gegenantrag auf dauernde Anstellung des Frl. Julie Schleifer. Der Gegenantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrhei angenommen. Punkt III. Ansuchen um Aufnahne in den Gemeindeverband. Auf Grund des Ersitzung werden aufgenommen. Baumgartner Josef, Schuhmacher, Holly Josefine, Forstarbeiterswitwe, Schmiedbauer Therese, Wäscherin, Scharf Karl, Schlosser, Mitterer Albert Fabriksarbeiter, samt Frau 1 Kind, atzinger Hugo, Kommis, Hinterbichler Rosina, Brotausträgerin, Hingerl Franz , Maurermeister samt Frau, 8 Kinder Hametner Josef, Bahnwächter samt Frau 2 Kinder Grimm Josef, Redakteur, samt Frau, Grassenbauer Katharina, Private, Bader Karl, Portier, samt Frau, 1 Kind. Abgewiesem verden: Schellmann Anna, und Öhlinger Josef. Angenommen. Schluß der Sitzung 6 Uhr 40 abends. Der Vorsitzende: Der Schriftührer: Die Beglaubiger:
Anhang zum Rats-Protokoll über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates am 18. Dezemb. 1920. Zum Punkte I.Personalangelegenheiten referiert Herr G.R. Tribrunner. a) Dem Ansuchen des Revier-Inspektore Pfaffeneder um Anrechnung von Dienstjahren nach dem Amtsantrage wird vom Gemeinderate einhellig zugestimmt. b) Ansuchen der Kanzlei-Obervervalter Alois Winzig und Dunger Alois um Versetzung in den dauernden Ruhestand. Der Gemeinderat stimmt der Versetzung in den dauernden Ruhestand der beiden Gesuchsteller mit Rücksicht auf die erfüllte Dienstpflicht im Sinne der allgemeinen Dienstordnung vom 20. Mai 1920 einhellig zu. c) Versetzung in den dauernden Ruhestand des Kassen-Direktors Heinrich Damhofer. Herr Referent G.R. Tribunner bringt den Amtsberieht zur Kennt- nis und teilt mit, dass sich Herr Damhofer durch die ihm zugekommene Aufforderung um die Pensionierung anzusuchen, gekränkt fühlt und verlangt, dass eine vollkommene Skontririeung der Stadtkasse stattfindet. Herr G.R. Prof. Brand findet die Aufregung des verdienten Beamten Herrn Damhofer begreiflich und hätte geglaubt, dass man Beamten, die so ausserordentliches geleistet haben, sich entgegenkommen der hätte zeigen können. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral verweist auf die Dienstordnung und dass es Pflicht des Amtes sei, wenn nicht zwingende Gründe dagegen sprechen, die Versetzung in den dauernden Ruhestand nach erfüllter Dienstzeit zu beantragen. Der Gemeinderat beschließt dem Amtsantrage zuzustimmen und dem Herrn Kassen-Direktor Dank und Anerlennung auszusprechen. d) Ansuchen des Herrn Kassenobervervalter Wagner um Verleihung der Kassen-Direktorstelle. Herr Referent G.R. Tribunner bringt das Ansuchen zur Kenntnis und bemerkt, dass nach der Dienstordnung mit der Verleihung ein zweijähriges Provisorium zu verbinden wäre.
Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral betont, dass der dienstältere Beamte Herr Pausinger wäre, dass sich dieser aber auf Grund beiderseitigen Einvernehmens Herr Pausinger entsschloßen habe, sich um die Stelle nicht zu bewerben. Das Präsidium sei davon abgegangen, die Stelle auszuschreiben und dafür einen Praktikanten anzustellen; Herr Wagner war daher der einzige Bewerber. Frau G.R. Zachhuber ersucht um Bekanntgabe, welche Gründe Herr Pausinger hatte, von der Stelle zurückzutreten, da er doch der Dienstältere sei und der Rücktritt nicht recht begreiflich sei. Herr G.R. Prof. Brand verlangt, dass sich Herr Pausinger zu einer schriftlichen Verzichtserklärung herbeilassen müsse, damit derselbe nicht nachträglich mit Ansprüchen herantreten kann. Herr G.R. Steinbrecher beantragt mit Rücksicht auf die ungeklär te Sachlage die Vertagung der Beschlußfassung. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. e) Ansuchen der Gewerkschaft der Angestellten des Magistrates Steyr um Zuerkennung eines Bekleidungsbeitrages. Herr Referent G.R.Tribrunner bringt das Ansuchen zur Verlesung ebenso den Amtsbericht. Herr G.R. Prof Brand verweist, dass die Gemeindeangestellten einmal Schuhe und billiges Holz bekommen haben; Tatsache sei, dass sich die Gesuchsteller heute kein Gewand mehr kaufen können und der Amtsantrag eine Bevorschußung zu bewilligen, zu unterstützen sei. Der Gemeinderat wolle sich jedoch vorbehalten, über eine etwaige Abschreibung des Vorschüße bei einzelnen Beamten zu entseheiden, bzw. die Abzahlungsmodalidäten zu erleichtern. Herr G.R. Krottenau stellt den Zusatzantrag die Bewilligung eines Vorschußes auch auf die Pensionisten auszudehnen. Die eingeleitete Abstimmung ergab sodann die einhellige Annahme des Amtsantrages, sowie des Zusatzantrages. f) Das Ansuchen der Sicherheitswache um Anrechnung der aktiven Militärdienstzeit wird zuecks weiterer Erhebung zurückgestellt. g) Ansuchen des Herrn Kanzlei-Oberverpalter Kern um Versetzung in den dauernden Ruhestand.
Herr Referent G.R. Tribrunner berichtet, dass Herr Kern der Aufforderung um die Pensionierung anzusuchen, nachgekommen ist, und ihm nach dem Amtsantrage die Versetzung in den dauernden Ruhestand zu gewähren ist. Herr Kern stellt gleichzeitig die Bitt ihm die nächstfolgende Gehaltssteigerung (1.Juni 1921) zukommen zu lassen und beantragt die I. Sektion diesen Ansuchen ohne Präjudiz zuzustimmen. Angenommen. g) Ansuchen des Herrn Praktikanten Karl Bachmayr um definitive Anstellung. Herr Referent G.R. Tribrunner berichtet, dass Herr Bachmayr sein Probedienstzeit mit 1. Dezember 1920 vollendet und derselbe vom seiner Dienststelle (Krankenhausvervaltung) und MagistratsPräsidium als für die definitive Anstellung geeignet beschrieben wird, wesshalb die I. Sektion auch den Antrag auf definitive Anstellung stellt. (Herr G. R. Bachmayr verläßt vor der Abstimmung den Sitzungssaal) Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen. h) Ansuchen des Polizeigefangenhausinspektors Johann Hinterreitner um Anrechnung von Dienstjahren. Nach Verlesung des Amtsantrages, stimmt der Gemeinderat dem Ansuchen unter der Bedingung zu, dass der Gesuchsteller auf einen höheren Titel keinen Anspruch erhebt. j) An Stelle des von der ihm verliehenen Wachnannstelle zurückgetretenen Eduard Corra, wird Hans Stadler zun prov. Wachmann nach den Ausschreibungsbedingungen ernannt. Punkt II. Besetzung der Stelle einer Jugendfürsorgerin. Über Antrag des Herrn Referenten wird Frl. Augusta Ellmer, nach den Ausschreibungsbedingungen zur Fürsergerin bestellt. An Stelle der erkrankten und gekündigten Fürsorgerin Frl. Elise Novak wird über Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic Frl. Julie Schleifer zur Fürsorgerin bestellt. Die Anstellung ist provisorisch mit Anspruch auf dauernde Anstellung bei entspreehender Dienstleistung. k) Ansuchen der Frau Hildegard Holzer, um Nachlass der Taxe für die Aufnahme in den Heimatsverband.
Dem Ansucher wird über Antrag der I. Sektion stattgegeben. Punkt IV. Krankenversicherung der Angestellten. Dieser Punkt vird zur nochmaligen Verhandlung mit der Gewerkschaft zurückgestellt. Punkt V. Aufnahmen in den Gemeindeverband. Auf Grund des Gesetzes vom 5. Dez. 1896 R.G.Bl. No. 222 werden in den Gemeindeverband von Steyr aufgenommen. Baumgartner Josef, Schuhmacher; Holly Josefine, Forstarbeiterswitwe, Schmiedbauer Therese, Wäscherin; Scharf Karl, Schlosser Mitterer Albert, Fabriksarbeiter, Matzinger Augo, Kommis; Hinterbichler Rosina, Brotausträgerin; Hingerl Franz, Maurermeister samt Frau u. 8 Kindern, Hametner Josef Bahnwächter samt Frau 2 Kinder, Grimm Josef, Redakteur samt Frau; Gressenbauer Kathi, Private, Bader Karl, Portier, samt Frau 1 Kind; Abgewiesen werden, weil sie noch nicht 10 Jahre ununterbrochen in Steyr wohnen: Schellmann Anna, Öhlinger Josef. Schluß der Sitzung um 6 Uhr 40 Min. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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