XIV. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 1. Oktober 1920 um 7 Uhr abends. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Erste Sektion: (Sektionssitzung am Dienstag, den 28. September um 5 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich). Aufnahme in den Heimatverband. 3. Eingabe der städtischen Armenräte, betreffend Verleihung der Bürgerstiftung. 4. Aeußerung über den Lokalbedarf für zwei weitere Gast¬ und Schankgewerbe=Konzessionen. 5. Ansuchen der Brunnengemeinde Bruderhaus um B.= willigung zur Erhöhung des Brunnengeldes. Zweite Sektion: (Sektionssitzung am Montag, den 27. September um 6 Uhr nachmittags.) 6. Stadtkassatagebuchabschluß pro August 1920. 7. Rechnungsabschluß der Stadtkassa und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden Fonds und Anstalten für das Jahr 1920. 8. Beschlußfassung wegen Aufnahme eines Darlehens. 9 Unterstützungsansuchen. Dritte Sektion: (Sektionssitzung am Dienstag, den 28. September um 4 Uhr nahmittags.) 10. Ankauf von drei Baracken. 11. Bauarbeiten in Dornach (Stadtgut). 12. Ankauf von Werkzeugen. 13. Ansuchen um Ermäßigung eines Pachtschillings für städlischen Grund. 14. Ansuchen um Ueberlassung von Räumen zur Errichtung einer Tagesheimstätte für Kinder. Vierte Sektion: (Sektionssitzung am Mittwoch, den 29. September um 5 Uhr nachmittags) 15. Erhöhung des Amtspauschales für hierstädtische Schilen 16. Verleihung von Rosenauerpfründen 17. Genehmigung erhöhter Verpflegskosten für auswärts untergebrachte Kinder. 18 Ernennung von Armenräten und Armenvätern. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz Noth¬ haft und Karl Dedic. Die Herren und Frauen Gemeinderäte: Michael Neuhold ¬ Franz Aigner Heinrich Bachmayr Dr. Peyrer Angermann. Ludwig Reisinger Prof. W. Brand Alfred Rudda Anton Chalupka Markus Ruckerbauer Josef Eisterlehner Alois. Saiber Karl Fischer Friedrich Schickl Fr. Ulrich Furrer Anton Schwandtner Anna Grömmer Leopold Steinbrecher Rudolf Hitzlhammer Franz Tribrunner Karl Klement Adalbert Vogl Berta Kisely Marie Zachhuber Fritz Krottenau Gangolf Zeilinger. Alois Lebeda Vom Magistrate: Herr Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Herr Protokollführer Karl Ridler. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Wokral eröffnet mit Begrüßung der erschienenen Frauen und Herren Gemeinde¬ räten um 7 Uhr 15 Min. abends die Sitzung und stellt die Be¬ schlußfähigkeit des Gemeinderates fest. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinde= und Nationalräte Kletzmayr und Witzany. Zu Protokollprüfern werden die Herren Gemeinderäte Schickl und Schwandtner gewählt. Mitteilungen. Der Vorsitzende berichtet über die durchgeführte Wahl in die Personalvertretung und die Konstituierung derselben. Von der Personalvertietung wurden gewählt die Herren: Alfred Edel¬ mayr zum Obmann, Josef Gärtner zu dessen Stellvertreter; Franz Dworschak zum Schriftführer und Karl Ridler zu dessen Stellvertreter. Wird zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende bringt sodann folgende Anfrage zur Kenntnis: „In der Gemeinderatssitzung vom 2. September d. J. wurde vom Herrn GR. Prof. Brand und Genossen ein Antrag eingebracht, der eine Untersuchung des Falles Dr. Habl=Schopper=Schickl, sei es durch die Rechtssektion, sei es durch eine eigene Untersuchungs¬ kommission, verlangte. Die Gefertigten fragen an, ob und in welcher Weise dem Antrage Rechnung getragen wurde und welches Ergebnis die Untersuchung zu Tage gefördert hat.“ Hiezu berichtet der Vorsitzende, daß in der Angelegenheit aus dem Grunde bisher nichts verhandelt werden konnte, nachdem der Magistrats=Direktor als hauptbeteiligte Person seinen gesetz¬ mäßigen Urlaub hatte und derselbe erst vor wenigen Tagen von denselben zurückgekehrt ist; in der Zwischenzeit sind schriftliche Mitteilungen eingelangt und wird in der nächsten Gemeinderats¬ sitzung ausführlich berichtet werden. Die weiters eingelangte Anfrage: „In der Gemeinderats¬ sitzung vom 22. Juli l. J. wurde seitens des GR. Prof. Brand beantragt und sodann beschlossen, die Gebahrung beim Einkaufe und Verkaufe des Viehes aus dem Innviertel, wie sie sich zwi¬ schen dem Vereine der Züchter und Landwirte und der Stadt¬ gemeinde abspielte, klarzulegen. Die Gefertigten fragen, ob die Kommission schon getagt und welches Resultat sie ergeben hat“, wird dahin beantwortet, daß in der erwähnten Sitzung be¬ schlossen wurde, das zur Bewirtschaftung des Stadtgutes ein¬ gesetzte Komitee mit der Ueberprüfung zu beauftragen, von welchem jedoch bisher noch kein Bericht eingelangt ist. Es wird gesorgt werden, daß der Bericht des Komitees in der nächsten Gemeinderatssitzung erstattet wird. Weiters liegt folgende Anfrage vor: Anfrage an den Herrn Bürgermeister, betreffend eine Aeußerung über den Lokalbedarf einer Weinschankhalle auf dem Stadtplatze im Hause des Herrn Rohrhofer durch das Magistrats¬ Präsidium. „Diesbezüglich fragen die Gefertigten an, was das Magi¬ strats=Präsidium veranlaßte, den gesetzlichen Standpunkt zu ver¬ lassen, der eine Einholung eines solchen Gutachtens lediglich durch den Gemeinderat vorsieht. Die Gefertigten legen gegen ein solches gänzlich ungerecht¬ fertigtes Vorgehen des Magistrats=Präsidiums schärfsten Protest ein und fordern namens der Gewerbetreibenden die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Weges in allen derartigen Fällen.“ Diese Anfrage beantwortet der Vorsitzende damit, daß bis¬ her der Gemeinderat bei Verleihungen von Konzessionen, die im Wirkungskreise des Magistrates als politische Behörde lagen, nie befragt wurde und auch im gegenständlichen Falle von der bis¬ herigen Gepflogenheit nicht abgegangen wurde. Nur in Fällen, wo die Landesregierung die Konzession erteilt, wurde von der¬ selben die Aeußerung des Gemeinderates über den Lokalbedarf eingeholt. Wenn es jedoch gewünscht werde, daß auch in jenen Fällen, welche dem Magistrate zur Entscheidung im eigenen Wirkungskreise zufallen, der Gemeinderat befragt werde, so kann dies ganz leicht geschehen. Bei der nächsten Gelegenheit wird jeder derartige Fall der Sektion vorgelegt werden, welcher sodann entscheiden soll, ob dieser dem Gemeinderate vorzulegen ist oder nicht. Wird zur Kenntnis genommen. Weiters berichtet der Vorsitzende über folgende Anfrage: „Anfrage an den Herrn Bürgermeister, betreffend die Intervention von Gemeinderäten für einzelne Parteien in den städtischen Aemtern. Im „Steyrer Tagblatt“ Nr. 202 vom 4. September 1920 stand zu lesen, daß Herr Bürgermeister in einer Versammlung folgende Aeußerung gemacht haben sollen: „Für Parteien inter¬ venierende Gemeinderäte gibt es nicht.“ Nun ist es eine Gepflogenheit, daß Abgeordnete für Par¬ teien in den verschiedenen Landes= und Staatsämtern unbehelligt zu intervenieren in die Lage kommen und dort mit Beamten verschiedener Ressorts verhandeln oder Auskünfte erholen. Auch bei der antonomen Stadt Steyr konnten bisher die Gemeinderäte für Parteien anstandslos intervenieren. Die Gefertigten fragen den Herrn Bürgermeister, ob er die ihn in den Mund gelegte Aeußerung tatsächlich getan hat und wenn, womit er diese gegen alle bisherige Gepflogenheit verstoßende Aeußerung begründet.“ Diese Anfrage beantwortet der Vorsitzende wie folgt:
2 Diese vorgedachte Aeußerung ist nicht in diesem Sinne gefallen und die Berichterstattung offenbar eine unrichtige Der Sinn der Aeußerung geht dahin, daß es eine Narren¬ heit wäre, wenn alle 36 Gemeinderäte an die Angestellten Auf¬ räge erteilen würden; derselben Ansicht wird auch der Gemeinde¬ rat sein. Ein Recht der Gemeinderäte in Parteiangelegenheiten zu intervenieren, kann ganz gewiß nicht bestritten werden, denn es liegt vielfach in der Ausübung des Gemeinderatsmandates, daß er sich um die Interessen derjenigen bekümmert, die ihn in den Gemeinderat entsendet haben. In der der Aeußerung unterlegten Form ist dieselbe nicht gesagt worden, sondern sie konnte lediglich darauf Bezug haben, daß Gemeinderäte nicht selbständig Auf¬ träge erteilen können Herr GR. Prof. Brand erklärt, von den Ausführungen vollkommen befriedigt zu sein. Vor Eingehung in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, daß drei Dringlichkeitsanträge vorliegen. Zum ersten Antrage erteilt der Vorsitzende dem Herrn GR. Tribrunner das Wort: GR. Tribrunner. Von der Ersten Sektion liegt nebst einem Vorberichte des Herrn Bürgermeisters folgender Dring¬ lichkeitsantrag vor: Die Beratungen über die Verfassungsreform stehen im Vordergrunde der Verhandlungen in der konstituterenden National¬ versammlung Bei Beratung über die Organisation des Staates müssen auch Normen über die Stellung der Gemeinden, ins¬ besondere der Statutarstädte geregelt werden. Die wirtschaftliche Autonomie der Gemeinden muß verfaßungsrechtlich festgelegt verden. Die Ausschußberatungen sind bereits im Gange; es ist daher hoch an der Zeit, daß der Gemeinderat seine Auffassung öffentlich ausdrücke Die erste Sektion stellt daher folgenden Dringlichkeitsantrag: Der Gemeinderat der Stadt Steyr steht auf dem Stand¬ punkt, daß die Unabhängigkeit der Städte und Gemeinden ver¬ fassungsmässig durch die Bundesgesetze gewährleistet werden müsse Er fordert demnach nachdrücklich und feierlichst die Regelung der Finanzhoheit zwischen Bund, Länder und Gemeinden und verlangt innerhalb dieser Kompetenz das autonome Steuerrecht der Gemeinderat der einzigen autonomen Stadt (außer er Landeshauptstadt) Oberösterreichs erklärt, daß eine Verfassung, velche den Gemeinden dieses Grundrecht nicht geben würde, für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinden nicht vom Vorteil wäre, er fordert daher die Konstituante auf, dieses Grundrecht der Gemeinde verfassungsgemäß festzulegen Die Dringlichkeit des Antrages ist schon in demselben selbst gelegen und das Begehren auf dringliche Behandlung gerecht fertigt. Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Untrages zu. Zum Antrage selbst weist der Referent darauf hin, daß bereits die Ausschußberatungen im Gange sind und die Gemeinden nit allen Mitteln trachten müssen, sich aus denselben günstige Steuerverhältnisse herauszuholen. Herr GR Prof. Brand erklärt, daß die Vertreter der Mino¬ rität gleichfalls dafür eintreten, daß den Gemeinden ein Steuerrecht eingeräumt werde, jedoch solle den Ländern ein entsprechendes Aufsichtsrecht und Führung in Finanzangelegenheiten gewährt bleiben. Es möge daher den Worten des Antrages: . . „inner¬ halb dieser Kompetez das autonome Steuerrecht, wobei ein zweck entsprechendes Au sichtsrecht der Länder gewahrt bleibt“ angefügt werden. Es würde zu einer sonderbaren Konsequenz in den ein¬ zelnen Gemeinden führen, wenn dem Lande nicht ein gewisses Aussichtsrecht und eine Führung in Finanzangelegenheiten zu¬ gestanden würde. Uebrigens haben die Gemeinden durch das bisherige Aufsichtsrecht des Landes gar keinen Schaden genommen; die Gemeinden sind vielfach durch die Länder gefördert worden Referent Herr GR. Tribrunner entgegnet, daß der Gemeinderat eigentlich nicht berufen ist, die Inieressen des Landes zu wahren und voraussetzen müsse, daß der Staat selbst das Interesse der Länder wahren wird. Wir verfolgen mit dem Antrage nur den Zweck, das Interesse unserer autonomen Ge¬ meinde zu verfechten; alles übrige werden sich die Länder selbst licht nehmen lassen Die vom Vorsitzendn eingeleitete Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag ergibt die Annahme desselben mit Stimmen¬ mehrheit, während der Zusatzantrag GR. Prof. Brand vom Gemeinderate abgelehnt wird dringlichkeitsantrag der zweiten Sektion im Einvernehmen mit der Spitalskommission. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. In der letzten Sitzung der Spitalskommission wurden diverse Forderungen vorgelegt, zu welchen Ihnen die zweite Sektion folgende Anträge stellt: Die Fußböden im St. Anna=Spital sind in so desolatem Zustand, daß dieselben dringendst einer Streichung erheischen. Primarius Dr. Oser erklärte, daß aus sanitären Rücksichten diese Streichung nicht aufgeschoben werden kann Zur Durch ührung dieser Maßnahmen wurden Gutachten und Offerte ein jeholt und das billigste Offert angenommen. Aus sanitären Gründen ist also der Anstrich der Böden unaufschiebbar not¬ wendig. Desgleichen die Anschaffung eines tauglichen Hand vagens, die Ausbesserung der schadhaften Matratzen und endlich die Erhöhung der Gebühren für Röntgenbehandlung und der Anschaffung einer Nähmaschine der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu. Zum Antrage selbst führt Referent aus, daß das billigste Offert für die Streichung der Fußböden der Malermeister Ger¬ inger mit dem Betrage von 14 70) K stellte, weßhalb der An¬ rag gestellt wird, dieses Offert anzunehmen err Vizebürgermeister Dedic begehrt, daß Gerlinger ine zweijährige Garantie gebe, welcher Forderung sich der Re¬ erent anschließt und seinen Antrag dahin ergänzt. Die vom Vorsitzenden eingeleitete Abstimmung ergibt die Annahme des Offertes Gerlinger, sowie die von der Spitals¬ kommission beantragten Anschaffungen Dringlichkeitsantrag des Verkehrskomitees Referent Herr GR. Tribrunner Am 9. September langte vom Komitee der elektrischen Bahn Taunleiten—Enns—Steyr eine Einladung zu einer am 13. d. M. stattgefundenen Besprechung ein, an welcher Herr Bürgermeister Wokral und vom Verkehrskomitee Herr GR. Stein¬ brecher und“ vom Stadtbauamte Herr Ingenieur Minarzik teil¬ nahm. Bei dieser Besprechung wurde auf die dritte Variante zurückgegangen, welche auch vom Gemeinderate in der Sitzung vom 2. September angenommen wurde. Bei der Besprechung vurde folgendes Uebereinkommen getroffen: 1. Für die erste Variante liegt die Bewilligung der Vor¬ onzession seitens des Staatsamtes für Verkehrswesen vor, ist daher die erste Variante in erster Linie zu trassieren und sind die bereits begonnenen Trassierungsarbeiten fortzusetzen 2. In Ansehung der dritten Variante hat das Aktions¬ komitee um die Vorkonzession einzuschreiten und ist nach der Erteilung derselben durch das Staatsamt für Verkehrswesen auch iese dritte Variante zu trassieren 3. Die beteiligten Gemeinden erklären vorläufig, für die gesamten Trassierungskosten sowohl der ersten Variante, als auch er dritten Variante aufzukommen, und zwar wie schon ver¬ einbart, nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl dieser Ge¬ neinden. Gelangt die erste oder dritte Variante zur Ausführung, o hat die dieses Werk zur Ausführung bringende juristische Person (Aktien=Gesellschaft) die genannten Kosten zu übernehmen und demgemäß den die Kosten vorschießenden Gemeinden Ersatz zu leisten. Gelangt keine von beiden Varianten zur Ausführung, was nach der Auffassung der versammelten Interessenten nicht zu erwarten ist, so werden in diesem Falle die gesamten Kosten von den beteiligten Gemeinden nach dem Verhältnisse der Ein¬ wohnerzahl endgiltig getragen. Die Versammlung nimmt das Ausscheiden des Herrn Ingenieur Rumpl aus dem Aktionskomitee zur Kenntnis und vählt einstimmig Herrn Bürgermeister Josef Wokral von Steyr in dasselbe Das Verkehrskomitee ersucht im Dringlichkeitswege dieses Uebereinkommen zu genehmigen Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung zu Zum Antrage selbst führt der Referent aus, daß die Kosten er Trassierung der Varianten zirka 50 000 K betragen dürften und stellt die Verkehrskommission den Antrag, es möge der lebernahme der auf Steyr entfallenden Quote zu den Kosten der Trassierung der dritten Variante im Sinne des Ueberein¬ kommens zugestimmt werden Ungenommen Der Gemeinderat tritt sodann in die Verhandlung der Tagesordnung ein Die ersten und zweiten Punkte sind vertraulich 3. Ansuchen der städtischen Armenräte, betreffend Ver¬ leihung der Bürgerstiftungen. Referent Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann. Eine Reihe von Armenvätern der Stadt hat wegen der Textierung des Gemeindestatutes Befürchtungen ausgesprochen und glaubt, daß durch die Verallgemeinerung des Begriffes „Bürger“, die mit dem Bürgerrecht ausgestatteten Gesuchsteller im eine Stiftung verkürzt würden. Praktisch ist zu bemerken daß diese Stiftungen infolge der Geldentwertung beinahe ihre Bedeutung als Unterstützungsmoment verloren haben. Die Sek¬ ion steht auf dem Standpukt, daß der Wille des Stifters jeder¬ it strenge zu beobachten ist und stellt daher den Antrag: Der Gemeinderat nehme zur vorstehenden Zuschrift insoferne Stellung, ls bestimmt wird, daß sich bei Vergebungen von Stiftungen strenge an die Weisungen des bezüglichen Stiftbriefes zu halten ist Angenommen 4 Aeußerung über den Lokalbedarf für zwei weitere 4. Bast- und Schankgewerbe-Konzessionen Referent Herr GR. Tribrunner Für die Verleihung einer Gast= und Schankgewerbe=Konzession auf der Ennsleite liegen zwei Gesuche vor, und zwar eines vom hemaligen Gastwirt Johann Kirchner und eines von Franz König. Ersterer ist Austauschinvalide und beabsichtigt das Haus kr. 23 auf der Ennsleite für Gasthauszwecke zu erwerben. Dies hatte jedoch zur Folge, daß von dem Hause Nr 23 auf der Ennsleite eine Wohnung wegfallen würde, was mit der gegen¬ wärtigen Wohnungsnot nicht v reinbar ist. Herr König ist eben¬ alls Invalide und mit 66 Prozent erwerbsunfähig. König will um Gastwirtsbetriebe ein stabiles Gastlokal errichten und hat dazu angeblich die Zusicherung der Brauerei. Dieser Vorgang ätte den Vorzug, daß die herrschende Wohnungsnot nicht ver¬ chärft wird. Zwei Konzessionen können nach Ansicht der Sektion ür die Ennsleite nicht bewilligt werden und spricht daher dahin aus, daß eine Konzession, und zwar an Herrn König verliehen werde. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe
sich für die Verleihung der nachgesuchten Schankgewerbe=Konzession an Herrn König aussprechen und das Ansuchen des Herrn Kirchner abzulehnen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate zum Beschlusse erhoben 5 Ansuchen der Brunnengemeinde Bruderhaus um Bewilligung zur Erhöhung des Brunnengeldes. Referent Herr GR. Reisinger die Brunnengemeinde Bruderhaus teilt mit, daß sie mit Beschluß der Jahresversammlung das Brunnengeld auf das Vierfache, d. i von 20 K auf 80 K infolge der hohen Reparaturs¬ kosten erhöhen mußte und ersucht hievon Kenntnis nehmen zu wollen Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat nehme den Be¬ richt er Brunnengemeinde Bruderhaus zur Kenntnis. Angenommen. 092.4 Zweite Sektion. 6. Stadtkassetagebuchabschluß pro August 1920. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Referent erläutert den Abschluß und wird derselbe vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen 8. Rechnungsabschluß der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden Jonds und Anstalten für das Jahr 1919. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. kach dem Berichte der Stadtbuchhaltung ist der Rechnungs abschluß für das Jahr 1919 durch 14 Tage zur allgemeinen Einsicht aufgelegen und gegen denselben in offener Frist keine Einwendung erhoben worden Die Zweite Sektion hat den Rechnungsabschluß einer ein¬ gehenden Prüfung unterzogen und wurde von den Gemeinde¬ räten aus jeder Partei desselben ein Vertreter zugezogen, und zwar Herren GR. Bachmayr und Eisterlehner. Bei der Ueber¬ prüfung konnte ersehen werden, daß seitens der Buchhaltung neue sehr zweckdienliche Einrichtungen vorgenommen wurden die es ermöglichen, sogleich einen Ueberblick und eine Orien¬ tierung zu erhalten, so daß es jeden einzelnen augenblicklick möglich wird, auf das Minutiöseste eine Durchschau halten zu können Ich habe den Herrn Beamten der Stadtbuchhaltung auch meine Anerkennung ausgedrückt und stehe nicht an, auch dies hier öffentlich zu tun Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral berichtet, daß von der Drucklegung des Rechnungsabschlusses, mit Rücksicht auf ie hohen Kosten, Abstand genommen werden müsse; es werde jedoch ein gewisse Anzahl geschrieben werden und damit jede Partei entsprechend ihrer Vertreteranzahl beteilt werden. Der Rechnungsabschluß wird sodann vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. 8. Beschlußfassung wegen Aufnahme eines Darlehens Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Vom Staatsamt für Finanzen ist folgendes Schreiben eingelangt Mit Bezug auf die Zuschrift vom 25. August 1920, Z. 23.451, beehrt sich das Staatsamt für Finanzen mitzuteilen, daß es nicht in der Lage ist, ein Darlehen in der erbetenen Höhe und unter den vorgeschlagenen Bedingungen zu gewähren. Die Bestimmungen hinsichtlich des Darlehens sind in dem Ge etze vom 22. Juli 1920, St.=G.=Bl. Nr 330 festgelegt; nach diesen ist der Staatssekretär ermächtigt, bis zum Betrage von 300 Millionen Kronen an autonome Gebietskörperschaften fünf einhalb Prozent verzinsliche Darlehen auf die Dauer von läng¬ tens fünf Jahren unter zu vereinbarenden Rückzahlungs= und Sicherungsbedingungen zu gewähren. Nach dem errechneten Schlüssel entfällt auf die Stadt Steyr im Rahmen des 800 Mil lionen-Kredites eine Summe von rund drei Millionen Kronen, welche der Staat unter nachstehenden Bedingungen als Darlehen gewährt werden kann, usw. Nach den Bestimmungen des vorzitierten Gesetzes ist für die Begebung eines Darlehens aus dieser Staatehilfe die Ein¬ wohnerzahl der betreffenden Städte maßgebend. Mit Rücksicht auf die gegenwärtige Geldknappheit ist es natürlich, daß die Stadtgemeinde Steyr sich um das Darlehen bewerben wird. Für Rückzahlung ist durch die jüngst beschlossenen Steuer= bzw Umlageerhöhungen Vorsorge zu treffen, damit der Rückzahlungs termin mit 1. August 1925 eingehalten werden kann. Im übrigen kann erhofft werden, daß ein Teil des Darlehens überhaupt nicht mehr zurückbezahlt werden muß, was nur nebenbei be¬ merkt wird. Die Sektion stellt demnach folgenden Antrag: Der Gemeinderat genehmige im Prinzipe die Aufnahme eines Darlehens im Betrage von drei Millionen Kronen aus dem im Gesetze vom 22. Juli 1920, St G=Bl. Nr. 330 den autonomen Körperschaften seitens des Staatsamtes für Finanzen zur Darlehensgewährung bestimmten Summe von 800 Millionen Kronen in der für die autonome Stadt Steyr nach der Kopf. zahl berechneten Quote in vorgenannter Höhe von drei Millionen Kronen gegen fünfeinhalbprozentiger Verzinsung und Rückzahlung binnen fünf Jahren, resp. bis 1. August 1925 Da vom Gemeinderate das Wort zum Antrage nicht ge¬ wünscht wird, schreitet der Herr Vorsitzende zur Abstimmung und stellt vorher die Anwesenheit von zwei Drittel der Herren Gemeinderäte fest Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral ersucht die nwesenden Vertreter der Presse von der Bemerkung, daß das Darlehen vielleicht zur Gänze nicht zurückbezahlt zu werden brauche, in der Oeffentlichkeit keinen Gebrauch zu machen. 9. Unterflützungsansuchen Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. 1. Ansuchen des Stenographen=Vereines um eine Subven¬ tion pro 1920 Sektionsantrag: In Anerkennung der nützlichen Bestre¬ ungen des Vereines pro 1920 eine Subvention von 200 K zu bewilligen. 333 Ungenommen. . Zum Subventionsansuchen der Freiwilligen Feuerwehr berichtet der Herr Referent, daß diese Frage gelegentlich der nächsten Präliminarberatungen gelöst werden wird. In unge¬ ähr 14 Tagen wird die neue Automotorspritze in Steyr ein¬ langen und wird bei dieser Gelegenheit der Bevölkerung sich von der Schlagfertigkeit unserer Feuerwehr überzeugen können. Wird zur Kenntnis genommen Dritte Sektion. 10. Ankauf von drei Baracken. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer 2 Die Dritte Sektion hat sich mit den Ankauf vondrei Baracken beschäftigt, welche zum Abbruche gelangen sollen. Vom Bauamte liegt uns folgender Bericht vor 1. Für das Stadtgut werden Depositorien benötigt, um Futtervorräte, Wagen, landwirtschaftliche Maschinen 2c. gesichert unterbringen zu können Das Stadtbauamt erachtet hiefür die Erwerbung von Baracken am zweckmäßigsten und billigsten. Nun bietet sich der malen die Gelegenheit, zwei Baracken der Siedlurg in Raming¬ steg zu erwerben, welche um den Schätzungsbetrag von j 29.500 K erhältlich wären Das Stadtbauamt stellt den Antrag, diese beiden Objekte für den Fall anzukaufen, als sie der Stadtgemeinde um den Betrag von zusammen 40.000 K überlassen werden 2. Die Amerikanische Kinderhilfsaktion hat anläßlich der Absicht des Vereines der „Kinderfreunde“ die ihr gehörigen und im Schloßpark aufgestellten Baracken zu veräußern, den Antrag estellt, diese Objekte seitens der Stadtgemeinde zu erwerben, damit die Kinder anläßlich der Ausspeiseaktion nicht den Un¬ bilden der einbrechenden schlechten Jahreszeit ausgesetzt wären. Mit Rücksicht auf die zahlreichen Auslagen, welche der Stadtgemeinde obliegen, muß es dem Beschlusse der Dritten Sek¬ ion überlassen bleiben, die Notwendigkeit des Ankaufes zu erwägen Die Kosten einer Baracke stellen sich nach eingeholten In¬ ormationen auf 20.000 K In Anbetracht des Umstandes, daß dem Verein die An¬ chaffung dieser Baracken zusammen nicht die Hälfte des der malen für eine Baracke begehrten Betrages verursacht hat, die Stadtgemeinde anläßlich der Aufstellung der Baracken eine Reihe von Ergänzungen dirser Baracken vornehmen ließ und schließlick der Verein bei zahlreichen Anlässen an die Unterstützung de Stadtgemeinde appelliert, wäre es nach hierortigen Dafürhalten edenfalls ein billiges Ver angen, wenn für den Fall, als die Stadtgemeinde den Ankauf einer oder gar beiden Baracken be schließen sollte, der Verein seine Forderungen herabmindern nöchte. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe den Ankauf zweier Baracken in Ramingsteg nach dem Antrage des Stadtb namtes. Hinsichtlich der Erwerbung der dem Verein der „Kinderfreunde“ gehörigen Baracken wäre vorerst noch mit dem Verein, bzw. der Amerikanischen Kinderhilfsaktion in Ver¬ andlung zu treten und dem Gemeinderat erst dann über das rgebnis derselben zu berichten, resp. einen bestimmten Antrag u stellen. Die Sektion hat sich auch mit den im Schloßpark befind¬ lichn Baracken beschäftigt und liegt der Antrag vor, diese dem Vereine der „Kinderfreunde“ gehörigen Baracken durch die Stadtgemeinde anzukaufen, damit die Kinder nicht schutzlos bei chlechter Witterung im Freien stehen müssen. Diese Baracke hat auch Herr GR Prof. Brand besichtigt, und käme je eine der¬ lben auf 20.000 K zu stehen. Die Amerikanische Hilfsaktion at leider nicht soviel Geld um diese Baracken zu übernehmen. Herr GR. Steinbrecher erklärt begreifen zu können, aß den Kindern ein Wetterschutz geboten werden muß, man kann es aber nicht begreifen, daß der Leitung der Amerikanischen Kinderhilfsaktion in Steyr ein Entgegenkommen bewiesen werden soll, wenn von der Leiterin derselben ein solches in keiner Weis jefunden wird. Herr GR. Prof. Brand bemerkt zum ersten Antrag des nkaufes der Baracken für das Stadtgut, daß es notwendig sei, daß dort Raum geschaffen wird Was die Baracken im Schlo߬ ark anbelangt, so sind dieselben nicht unbedingt notwendig, venn anders Wandel geschaffen wird; es wäre nämlich möglich daß nur ein Teil der Kinder im Schloßpark ausgespeist wird und die übrigen die Ausspeisung in der Schule erhalten. Widerspruch bei den Vertretern der Lehrerschaft). Für die Kinder auf der Ennsleite wäre es wohl gewiß wünschenswert, wenn diesen der weite Weg von der dortigen Schule erspart würde und von der Zentralisierung der 42
speisung überhaupt im Winter abgesehen würde. Für die gegen¬ wärtige Situation muß wohl für die Kinder vorgesorgt werden, damit sie nicht den Witterungsunbilden ausgesetzt sind. Es hat geheißen, die Amerikanische Hilfsaktion möge dies selbst besorgen, leider aber besitzt das Hifskomitee kein Vermögen um die Baracken ankaufen zu können. Die Entlohnung des Personales und das Holz kostet sehr viel Geld, so daß trotz der Erhöhung der Bei¬ träge nichts übrig bleibt. Wir bitten, daß die Gemeinde dem Komitee zu Hilfe komme; allerdings heißt es, die Gemeinde habe das Lokal beizustellen, jedoch zum Ankaufe dieser Baracken könnte sie nicht verpflichtet werden. Was die Aeußerung des Herrn GR. Steinbrecher über die Leiterin der Ausspeiseaktion betrifft, so liegt diese Sache nicht in der Macht des Fürsorgeausschusses, ondern dies ist Sache der Hauptleitung, welche gegenwärtig in Linz ihren Sitz hat. Von dieser Leitung wurde gesagt, daß sie keinen Grund habe, gegen das Fräulein Groß vorzugehen; ich bin nicht in der Lage weder als Obmann, noch als Mitglied des Fürsogeausschusses das Fräulein zu entheben; vielleicht kann der Gemeinderat eine diesbezügliche Eingabe machen, damit die Sache nochmals untersucht werde. Herr Vizebürgermeister Nothhaft ersucht um Aufklärung, wie der Wert der Baracken errechnet wurde und ob dieselben, wenn sie einmal nicht mehr gebraucht würden, wieder um den¬ selben Betrag weiterverkauft werden könnten. Herr Vorsitzender erwidert, daß die Baracken nur auf deren Holzwert geschätzt wurden und bei Neuaufstellung wieder für ein Jahr gut haltbar werden. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt für den Ankauf der Baracken zu sein, aber sagen zu müssen, daß im allgemeinen die Mehrheit der Bevölkerung mit der ganzen Ausspeiseaktion nicht recht zufrieden ist. Es gehen fast täglich Klagen, daß ganz arme Kinder abgewiesen, während Kinder von begüterten Eltern ausgenommen werden. Dabei gibt es noch eine Härte, daß die Geschwister erkrankter Kinder den letzteren die Jause nicht einmal nach Hause nehmen dürfen, was als ein gewisses starres System anzusehen ist, das von einem Teile der Bevölkerung sehr hart empfunden wird. Leider fehlt uns die Macht in diese Dinge dareinzureden. Tatsache ist und bleibt, daß ganz arme Kinder abgewiesen wurden. Im übrigen sei der Ankauf der Baracken zu empfehlen. Heir GR. Prof. Brand erklärt richtig stellen zu müssen, daß die Auswahl der Kinder der Leitung vorbehalten ist. Es kann allerdings sein, daß unter der Hand Kinder aufgenommen wurden, von welchen aber der Fürsorgeausschuß nichts weiß. Wenn mir dies mitgeteilt worden wäre, so hätten Sie sicher sein können, daß dies abgeschafft würde. Protektion darf unter keinen Umständen herrschen, sondern es muß genau nach den Vorschriften der Hauptleitung der Ausspeiseaktion vorgegangen werden und diese Vorschreibungen sind tatsächlich etwas starkes. Wenn Unzulänglichkeiten bestehen, stehe ich Ihnen als Mann dafür ein, daß diese abgeschafft werden; ansonst bin ich mit Vergnügen bereit, abzudanken. Der Antrag der Sektion auf Ankauf der Baracken in Ramingsteg und deren Verwendung für das Harrergut wird vom Gemeinderate angenommen 11. Bauarbeiten in Dornach. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Wer sich die Mühe genommen hat, das Harrergut anzu¬ sehen, wird erkannt haben, daß Ausgestaltungen desselben not¬ wendig sind, um dasselbe zu einem rationellen Betrieb einzu¬ richten. Das Stadtbauamt hat einen ausführlichen Bericht vor¬ gelegt. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat genehmige die vom Stadtbauamte gestellten Anträge und bewillige die hiefür erforderlichen Kosten in der Höhe von 120.000 K. Herr GR. Prof. Brand berichtet, daß er sich das Harrer¬ gut angesehen habe und fand, daß es tatsächlich notwendig ist, Wandel zu schaffen, nur werde der Betrag von 120.000 K kaum dazu ausreichen. Andererseits muß darauf gedrungen werden, daß die Wasserleitung so rasch als nur möglich hergestellt werde. (Zwischenruf des Referenten: „Wird nächste Woche fertig“.) Weiters sollen raschest die Pfosten über die Rinnsale im Stalle gelegt werden, damit die Kühe im Trockenen stehen. Nach kurzer Debatte wird sodann der Sektionsantrag vom Gemeinderate zum Beschlusse erhoben. 12. Ankauf von Werkzeugen. Referent Herr GR. Vogl. 78336 Hierüber liegt uns ein Amtsbericht vor, welcher uns den Ankauf der Werkzeuge für die eigenen Zwecke unter Hinweis auf die günstigen Preise empfiehlt. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat genehmige den Ankauf der im Berichte genannten Werkzeuge unter den vom Stadibauamte beantragten Bedingungen. Der Sektionsantrag wird nach kurzer Wechselrede vom Gemeinderate angenommen. 13. Ansuchen um Ermäßigung eines Pachtschillings für den städtischen Grund. Zum Ansuchen des Kaninchenzüchtervereines stellt die Sek¬ tion folgenden Antrag: Der Gemeinderat genehmige die Er¬ mäßigung des Pachtschillings für die dem Kaninchenzüchterverein vermieteten Grundstücke um den für die Fuchslucke ausgewiesenen. Betrag, lehne aber alle übrigen Ermäßigungen in Anbetracht. des ohnehin sehr geringen Pachtschillings ab. Angenömmen. 14. Ansuchen um Ueberlassung von Räumen zur Er¬ richtung einer Tagesheimstätte für Kinder. Referent Herr GR. Krottenau. 2 Die Ortsgruppe des Arbeitervereines „Kinderfreunde“ er¬ ucht um Ueberlassung der freiwerdenden Parterreräumlichkeiten im alten Fachschulgebäude. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: „Der Gemeinde¬ rat lehne mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende einheitliche Verwertungsabsicht der Industriehalle das Ansuchen ab, geneh¬ nige jedoch für den Fall, als der Vereinsleitung Lokale für den gedachten Zweck im alten Fachschulgebäude entsprechen würden, die Ueberlassung von zwei Räumen im Erdgeschosse dieses Objektes. Die Detailregelung wäre dann Sache des Stadtbau¬ amtes.“ Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 15. Erhöhung des Amtspauschales für hierstädtische Schulen. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Sektion stellt nach Beratung des Gegenstandes fol¬ genden Antrag: Der Gemeinderat beschließe den hiesigen Schulleitungen den bisher festgesetzten Amtsverlag von jährlich 200 K auf jährlich 400 K zu erhöhen. Sollten sie mit demselben das Auslangen nicht finden, wird das Gemeinderats=Präsidium. beauftragt, eine Erhöhung des Amtsverlages neuerlich zu be¬ willigen. Angenommen. 2990 2 16. Verleihung von Rosenauerpfründen. Referent Herr GR. Steinbrecher. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der Ge¬ meinderat beschließe, die mit einer Rosenauerpfründe von mo¬ natlich je 10 K beteilte Aigner Anna, Bögl Therese, Dauspek¬ gruber Johanna, Grundböck Therese, Mühlberger Barbara, Nagenkögl Marie, Pichler Marie und Stelzlmayer Elise auch heuer wieder mit obigen Pfründen zu beteilen. Da eine Aende¬ rung in den Verhältnissen der Bittstellerinnen gegen das Vor¬ jahr nicht eingetreten ist. Angenommen. 17. Genehmigung erhöhter Verpflegsgebühren für auswärts untergebrachte Kinder. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Direktion der Anstalt „Zum guten Hirten“ begehrt eine Erhöhung der Verpflegsgebühren und stellt die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe die von 90 K monatlich auf monatlich 150 K erhöhten Verpflegskosten in der Erziehungsanstalt „Zum guten Hirten“ auf den hiesigen Armen¬ onds zu übernehmen, soweit es sich um hieher zuständige und dortselbst untergebrachte Kinder handelt. Angenommen. 18. Ernennung von Armenräten und Armenvätern. Referent Herr GR. Steinbrecher. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe dem Vorschlage des Städtischen Armenrates vom 14. September l. J. zuzustimmen und die namhaft gemachten Armenräte und Väter mit der Führung der Geschäfte eines Armenrates=, bzw. =Vaters zu betrauen und zwar: Zu Armeninspektoren zu ernennen: Herrn Josef Radler Für den I. Bezirk Herrn Karl Klement „ VII. „ Herrn Rudolf Pistrauschek „ „ XI. „ Herrn Gangolf Zeilinger „ „ XII. zu Armenvätern zu ernennen: Herrn Johann Schmoll Für das 4. Viertel Herrn Heinrich Pichler „ „ 16. Herrn Josef Hellmayr „ „ 19. Herrn Florian Dernstorfer „ „ Steinviertel Herrn Silvester Wingert. „ „ Ennsleitenviertel Angenommen. Nach Schluß des öffentlichen Teiles berichtet der Herr Vorsitzende, daß ,folgende Krankenverpflegsgebühren vom Landes¬ rate bewilligt wurden: für die 1. Klasse 100 K, für die 11. Klasse 70 K und für die 11I Klasse 40 K, und zwar rückwirkend ab¬ 1. September 1920. Wird zur Kenntnis genommen. Endlich berichtet der Herr Bürgermeister, daß mit Rück¬ sicht darauf, als die Errichtung der vierten Apotheke in Steyr noch mehrere Jahre dauern kann und die seinerzeit vom Braunauer=Lager erworbene Apothekeneinrichtung doch verwertet werden müsse, sich die freiwillige Versteigerung der Apotheken¬ einrichtung empfehlen dürfte. Wird zur Kenntnis genommen und sodann der öffentliche Teil der Sitzung um 9 Uhr 15 Min. abends geschlossen.
XIV. Sitzung. Anhang zum Rats-Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 1.Oktober 1920, (vertraulicher Teil) Beginn 9 Uhr 15 abends. Punkt I. Personalangelegenheiten. Referent Herr G.R. Prof. Brand. tive Anstellung. Der Amtsbericht schildert den Gesuchsteller als brauchbare Kraft und hat sowohl die Personalvertretung, wie die Personalkommission dessen definitive Anstellung beantragt. Auf Grund des Amtsberichtes und der Beschlüße der vorgenannten Personalvertretungskörper stellt auch die I. Sektion des Gemeinderates den Antrag: Den Wachmann Leopold Prischl zum definitiven Obervachmanne zu ernennen. Angenommen. 2. Ansuchen des prov. Nachmannes Johann Maurer um definitive Anstellung. Der Amtsbericht schildert den Gesuchsteller als für eine definitive Anstellung geeignet und hat sowohl die Personalvertretung wie die Personalkommission dessen definitive Anstellung beantragt. Auf Grund des Amtsberichtes und dieser Beschlüße beantragt die Sektion dem Ansuchen um definitive Anstellung stattzugeben und den prov. Nachmann Johann Maurer zum Oberwachmanne zu ernennen. Angenommen. 3. Ansuchen des Gustav Petter, prov. Wachmann, um definitive Anstellung. Laut dem Amtsberichte ist Gustav Petter infolge seiner Interessenlosigkeit am Dienste zur def. Anstellung nicht geeignet und haben sowohl die Personalvertretung, wie die Personalkommission die Abweisung des Ansuchens als auch die Abweisung der vom Mag. Präsidium beantragten Verlängerung der Probezeit abgeleht. Die Sektion mußte sich auf denselben
Standpunkt wie die Personalvertretung stellen und beantragt den prov. Wachmann Gustav Petter nicht anzustellen und denselben zu entlassen. Angenommen. 4. Ansuchen des F. Cora und J. Bernheider um Anstellung als prov. Wachleute. Die Personalvertretung und Personalkommission stellte sich auf den Standpunkt, dass die beiden Bewerber anzustellen seien. Die Sektion vertritt jedoch die Ansicht, dass vorerst die drei freien Wachmannstellen auszuschreiben sind und die vorliegenden Gesuche als Bewerbungsgesuche für die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen anzusehen sind. Ferners beantragt die Sektion eine Stelle für das städt. Gefangenhaus auszuschreiben. Angenommen. 5. Ansuchen des Herrn Eduard Alte um Einbeziehung in die ausserordentliche Vorrückung der Gemeindeangestellten. Herr Eduard Alte wurde mit Gemeinderatsbeschluß vom 17. April l.J. zum Gemeindegebäudeverwalter ernannt, konnte jedoch zufolge eines Übereinkommens mit der Waffenfabrik erst mit 15.Juni l.J. seinen Dienst antreten. Mit 20. Mai l.J. also zu einer Zeit wo Herr Alte bereits angestellt war, wurde die ausertourliche Vorrückung der Beamten und Diener beschloßen,so dass Herr Alte noch nicht in den Dienst der Gemeinde eingestellt werden konnte, um gleichzeitig mit den Beamten der Vorrückung teilhaftig zu werden. Die Personalvertretung und die Personalkommission beantragen Herrn Alte mit Rücksicht auf dessen Ernennung vor dem 20. Mai d.i. des Inkrafttretens der neuen Dienstordnung die aussertourliche Vorrückung teilhaftig werden zu lassen. Die I. Sektion beantragt demnach gleichfalls Herrn Alte an der Vorrückung teilhaftig werden zu lassen und ihn nach der vom Amte ausgearbeiteten Vorrückungstabelle zu behandeln. Angenommen.
6. Antrag des Kuratoriums der öffentl.städt. Handelsschule auf Ernennung der Herrn Dr. Strigl, Schneid und Fürböck zu definitiven Handelsschullehrern. Die Sektion stimmt dem Antrage einhellig zu und beantragt die deifinitive Bestellung der genannten Lehrkräfte. Angenommen. 7. Antrag des Stadtbauamtes den Gürtner Polanz zum Stadtgärtner zu bestellen und mit demselben den Vertfag auf die Dauer von 4 Jahren mit einer monatlichen Entlohnung von 500 K und einer jährlichen Beitragsleistung von 1000 K zur Pflanzen- und Blumenbeschaffung zu genehnigen. Angenommen. 8. Ansuchen des Schulwart Johann Gammer um Beistellung einer Hilfskraft schon ab 1.Oktober infolge seiner Betätigung in der Personalvertretung, Personalkommission und im Gewerkschaftsausschuße. Dte Sektion stellt auf Grund der Vorberatungen in der Personalvertretung und Personalkommission den Antrag dem Schulwart Johann Gammer für die Stunden seiner Abwesenheit als Personalvertreter schon ab 1.Oktober eine Hilfskraft beizustellen. Angenommen. 9. Ansuchen der Kanzleibeamten der Gruppen D und E um Einreihung in die Gruppe C. Das Begehren der Kanzleibeamten der Gruppen D und E steht mit den Erfordernissen, welche das Staatsnormale für eine Einreihung dieser Beamten in die Gruppe C vorgeschrieben werden, nicht im Einklange. Der Gemeinderat hat bisher stets den Standpunkt vertreten, dass unsere Beamten mit den Staatsbeamten gleichzuhalten sind und keine Ausnahme zu gelten naben. Die Personalkommission will jedoch diesen Beamten ein Zugeständnis in der Hinsicht machen, als sie beantragt die Beamten der Gruppe E in die Gruppe D und jene Beamten,welche bereits der Gruppe D angehören, in die Gruppe C einzureihen. Der Antrag der Personalkommission wird angenommen.
Punkt 10. Antrag der Personalkommission und der Personalvertretung auf Einreihung des Baupolier Hans Thurner in die Beamtenkategorie, IX. Rangsklasse, 2. Gehaltsstufe, Gruppe C und Zuerkennung einer in die Pension nicht einrechenbaren jährlichen Remuneration, sowie der freien Beleuchtung seiner Wohnung wird von Gemeinderate mit der Abänderung angenommen, dass Herr Thurner gleich den übrigen Kanzleibeamten in die Gruppe D ein zureihen ist. Punkt 11. Antrag der Personalvertretung und der Personalkommission auf Anstellung des Camilo Grossauer als Baupraktikanten, im Sinne der Dienstvorschriften und Antrag des Amtes. Angenommen. Punkt 12. Antrag der Personalvertretung und der Personalkommission sowie des Amtes den gewesenen Mauteinnehmer der Gemeinde Karl Jöbstl so zu behandeln, als ob er seit seinem Dienstantritt 1. Jänner 1887 als Amtsdiener bestellt wäre, wird mit Rücksicht auf seine erspriessliche Tätigkeit im bisherigen Dienste der Gemeinde vom Gemeinderate einhellig zugestimmt. Punkt 13. Antrag der Personalvertretung und der Personalkommission auf definitive Anstellung der Wirtschaftsbeamten Friedrich Brandner, Franz Konheisner und Max Plottner und Ernennung zu Kanzleibeamten XI.Rangsklasse, Gruppe E, wird vom Gemeinderate einhellig zugestimmt. Punkt 14. Festsetzung von Leitungs- und Funktionsgebühren. Dieser Punkt wird über Antrag der Personalvertretung bis zur Durchführung bzw. Einrichtung der neuen Magistratsabteilungen vertagt. Zur Titelfrage bemerkt der Herr Referent, dass die Gemeindeangestellten im allgemeinen den Staatsbeamten gleichzuhalten sind und vorläufig gar kein Grund besteht, in den den Beamten nach ihren Rangsklssen zukommenden Titeln eine Änderung eintreten zu lassen. Besonders wäre zu bemerken, dass der Amtsbericht von den Titeln als Direktoren, derjenigen Beamten, welche durch die ausserordentliche Vorrückung in die VIII. Rangsklasse kamen, absieht und für diese der Titel Kanzleioberverwalter
vorgesehen ist und dass nur der Titel Magistrats-Direktor, Kanzleidirektor und Kassendirektor aufrecht zu verbleiben habe. Der Sektionsantrag lautet demnach: Hinsichtlich der Titel sind diejenigen der Rangsklasse entsprechend anzunehmen, da auch bei den Staatsamten in den Titeln keine Änderung eingetreten ist. Dem Kanzleileiter ist der Titel Hilfsämterdirektor zu verleihen. Herr G.R. Saiber wendet sich dagegen, dass Titel verliehen werden, sondern verlangt die Abschaffung aller Titel. Hiezu bemerkt Redner, dass die Gemeindebeamten zwar im allgemeinen nach dem Staatsschema behandelt werden, jedoch nicht nach den Rangsklassen, sondern nur nach den Bezügen derselben. Er stelle demnach folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Aufhebung aller Titel exklusive der Polizeinache; aus Dienstesrücksichten notwendige Titel werden vom Gemeinderate nur über Ansuchen verliehen und kann der Gemeinderat verdienstvollen Beamten anlässlich der Versetzung derselben in den dauernden Ruhestand ein Titel verliehen werden. Der Gemeinderat sei den Angestellten soweit es ihm möglich war entgegengekommen, von den Titeln wolle aber aus demokratischen Gründen Abstand genommen werden. Herr G.R.Vogl verweist darauf, dass die Beamten während der Kriegsjahre trotz des verhältnissmässig geringen Standes fleissig gearbeitet haben und sei es nicht anzusehen, warum die Beamten durch Wegnahme von Vorrechten heute gewissermassen bestraft werden sollen. Die Titel sollen daher beim alten bleiben. Herr G.R. Steinbrecher erklärt sich für den Sektionsantrag entscheiden zu müssen; sollen die Titel bei den Gemeindebeamten abgeschafft werden, dann müße dies auch bei den Staatsbeamten durchgeführt werden. Wenn z.B. der frühere Kanzleileiter den Titel und Rang eines Kanzleidirektors bekam, so müße ihn auch der jetzige bekommen, weil es sonst aussehen würde, als ob der Nachfolger minderwertiger wäre.
Herr Vizebürgermeister Mayrhofer gibt der Verwunderung über die Uniformierung der Wache Ausdruck und verweist auf die Zweckmässigkeit der Uniformierung in anderen Staaten. Er sei gewiß auch für die Abschaffung der Titel, aber man solle zuwarten, bis auch der Staat bei seinen Beamten eine Änderung eintreten lässt. Nach längerer Debatte stellt Herr Vizebürgermeister Dedic den Vertagungsantrag, da die Sache nicht zu klären sei. Der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate abgelehnt. Der Vorsitzende bringt sodann, da keine Redner mehr vorgemerkt sind, den Gegenantrag des Herrn G.R. Saiber zur Abstimmung welcher mit 14 gegen 10 Stimmen angenommen wird. Punkt II. Aufnahmen in den Gemeindeverband. Auf Grund des Gesetzes vom 5. Dez. 1896, R.G.Bl. No. 222 werden über Antrag des Referenten Herrn G.R. Bachmayr aufgenommen: Anna Richter, Hausbesitzerin, Dukartsstrasse, Johann Lehrbaum, Hausknecht, samt Frau und 4 Kinder, Michael Kronsteiner, Fabriksarbeiter, samt Frau und 2 Kinder, Leopold Klauser, Hausknecht, Karl Hatwagner, Partieführer, samt Frau und 1 d.e.Tochter, Josef Gutenthaler, Fabriksarbeiter, samt Frau 2 Kinder, Franz Feichtl, Fabriksarbeiter, samt Frau 2 Kinder, Franz Baumgartner, Kaminfegergehilfe samt Frau, Freiwillig gegen Taxen werden aufgenommen: Anton Motzger, Fabriks-Arbeiter, gegen Taxe von 200 K und 50 K. Josef Jermann, Gemischtw. Händler gegen Taxe von 200 K,50 K und zwei Kinder zu 100 K. Michael Angerer, Sensenschmied, gegen Taxe von 300 K. Josef Vater, Fabriksarbeiter, gegen Taxe von 200 K, Die Zusicherung der Aufnahme wird erteilt: Josef Srytr, Schlossergehilfe, gegen Taxe von 200 K Abgewiesen verden: Julie Schöndorfer, erst seit 12. Okt. 1914 in Steyr,
Johann Rockenschaub, Tischler, ist erst seit 22. April 1912 in Steyr, und Leopold Peterseil, Fabriksarbeiter, ist erst seit 18. Aug. 15 in Steyr. Sohin wird die Sitzung um 10 Uhr 15 Minuten geschlossen. Der Vorsitzende: Die Beglaubiger: Der Schriftführer:
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