Anhang zum Ratsprotokolle über die Sitzung des Gemeinderates an 2. September 1920 (vertraulicher Teil) Beginn 6 Uhr 40 abends. Punkt I. Personalangelegenheiten. Referent Herr G.R. Prof. Brand. In der Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai l.J. wurde bei Gelegenheit der Beschlußfassung über eine neue Dienstpragmatik für unsere Angestellten auch den Beamten eine Vorrückung um eine Rangsklasse und den Dienern um 3 Bezugsstufen bewilligt. Der Erfolg dieser Vorrückung wurde nun in der Personalkommission festgelegt, und in derselben die gegenständliche Vorlage ausgearbeitet. Die I. Sektion hat jedoch bei Beratung der Vorlage gefunden, dass eine Reihe von Unklarheiten vorhanden und stellt desshalb den Antrag: Der Gemeinderat wolle die Vorlage zur Klarstellung dieser Unklarheiten für die nächste Gemeinderatssitzung vertagen und dieselbe der Personalvertretung und Personalkommission zur Überprüfung und Antragstellung überweisen. Angenommen. Ansuchen der prov. Wachmänner um Vergütung für die bis zur Erlangung ihrer Dienstkleidung abgetragene Zivilkleidung. Referent Herr G.R. Tribrunner. Die Wache hat unter dem 12. Juli l.J. neuerlich die Vorstellung erhoben, dass ihnen eine Entschädigung für die Zivilkleider gewährt werde, und verlangt hiebei Aufklärungen, welche die prinzipiellen Gründe für eine Abweisung sind. Die Sektion steht auf den Standpunkt, dass die einnal gefällte Entscheidung aus prinzipiellen Gründen die Entschädigung abzulehen, bestehen bleibe und es nicht Pflicht des Gemeinderates ist, seine Ablehnungen zu begründen. Der Gemeinderat wolle daher das Ansuchen um Entschädtigung für die Zivilkleider abweisen. Angenonmen.
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