2 werken seit einem Monat schon zugewiesen worden sind, trotzdem sie keine Steuern in Steyr zahlen. Wenn ja, so ersuche ich der Sache ehestens nachzugehen und unseren Steuerzahlern umgehend uzuweisen“. ierauf habe ich zu beantworten: Es isi mir bekannt, daß am 24. Juni ein Betriebsrat der Baufirma Poor im Wirtschafts¬ amte erschien und bekannt gab, daß die Betriebsräte und Ver¬ trauensmänner der Baufirmen Poor, Oberösterreichische Bau¬ esellschaft Schwarz, Slama, Specht, Hingerl, Stohl und Schratz den Beschluß gefaßt haben, die Brotzusatzlaibe fortab von den Arbeiter=Brotwerken in der Neuschönau zu beziehen und verlangen deßhalb die Umrayonierung. Er legte auch Abstimmungslisten der Bauarbeiter vor. Der Städtische Wirtschaftsrat hat in seiner Sitzung von 25. Juni hierüber verhandelt und beschlossen, dem Begehren auf Um rayonierung stattzugeben, ausgenommen die Arbeiter der Ober¬ österreichischen Baugesellschaft, wo sich bei Prüfung der Ab¬ stimmungsliste ergab, daß nicht die Mehrheit für die Umrayo¬ tierung war. Die Lieferung der Brotzusatzlaibe für letztgenannte Firma wurde wie vorher Herrn Bäckermeister Doppler, Wieser¬ eldplatz 35, belassen Die Lieferung der Arbeiter=Brotwerke an die genanten Firmen beträgt derzeit wöchentlich 871 Zusatzlaibe a 980 g Was das Verlangen betrifft, ich solle die Erzeugung dieser Brotlaibe den Bäckermeistern in Steyr zuweisen, so erkläre ich, daß mir das nicht möglich ist, weil der Bezug von Mehl und Brot nach dem Grundsatze „freiwilliger Rayonierung“ erfolgt Ich habe weder den Willen, noch das Recht, die Arbeiter der ge¬ nannten Baufirmen anders als alle anderen Einwohner zu behandeln und sie zu zwingen, ihr Brot von Firmen zu beziehen, von wo sie es nicht wollen. Was die Bemerkung des Herrn Gemeinderates betrisst, daß die Arbeiter=Brotwerke in Steyr keine Steuern zahlen, so ist das wohl richtig, aber es ist zumindest auffallend, warum der Herr Interpellant gerade bei dieser Firma auf diesen Umstank hinweist. Es kann der Eindruck nicht verwischt werden, daß es dem Herrn Anfragesteller weniger um den Steuersäckel der Stadt Steyr zu tun ist, als darum, dem ihn mißliebigen Arbeiter¬ unternehmen eins anzuhängen Ich kann also nur nochmals erklären, daß ich daran festhalte, daß für die Bauarbeiter das gleiche Recht gilt wie für alle anderen Konsumenten in Steyr und daher der Beschluß des Wirtschaftsrates aufrecht bleibt Ich glaube sagen zu können, daß die Zeit, wo man ein zur Gewerberettung“ über die Rechte der Konsumenten eitig und Arbeiter hinweggegangen ist, hoffentlich endgiltig vorüber st und jedermann nach gleichem Rechte behandelt wird Steyr, den 20. August 1920 Der Bürgermeister: Wokral Die Interpellations=Beantwortung wird zur Kenntnis genommen Endlich teilt der Herr Vorsitzende mit, daß vom Turn¬ verein „Vorwärts“ eine Einladung zum Schau= und Wetturnen eingelangt sei. Wird zur Kenntnis genommen Hierauf tritt der Gemeinderat in die Tagesordnung ein Die Punkte! und II der Tagesordnung sind vertraulich. Herr GR. Krottenau meldet einen Dringlichkeitsantrag III. Sektion an, welcher lautet: der „Der Gemeinderat genehmige die im Sinne der Bauord¬ nung für die Stadt Steyr erlassene Verfügung des Bürger¬ meisters auf Verweigerung der Baubewilligung für einen vor chriftswidrig errichteten Bau seitens des Herrn Leitzinger, Schlüsselh fgasse 59 und lehne dessen im Gegenstande ergriffener Rekurs als unbegründet ab. Zur Begründung dr Dringlichkeit des Antrages führt Herr GR. Krottenau an, daß die dringliche Behandlung des Antrages aus dem Grunde notwendig ist, als dem Rekurrenten sonst die Frist zur Ergreifung eines weiteren Rekurses verlaufen würde Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu zum Antrage selbst führt Herr GR. Krottenau aus, daß die Ablehnung des Rekurs sich aus dem Titel der Bauordnung ür die Stadt Steyr rechtfertige und daher die III. Sektion die nnahme des Antrages empfehle. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer gibt in der Bau¬ ache die entsprechenden Aufklärungen und warnt davor, die Bauordnung durch Ausnahmsbewilligungen zu durchbrechen. Nach diesen aufklärenden Ausführungen wird vom Gemeinde¬ rate der Dringlichkeitsantrag einhellig angenommen. 3. Rekuise gegen Armenratsentscheidungen Referent GR. Dr. Peyrer Angermann. Es liegen drei Rekurse vor: Frau Hermine Marie Proksch hat gegen die Abweisung es Armenrates auf Uebernahme der Kurkosten in Bad Hall für ihre Tochter Hermine Proksch den Rekurs ergriffen. Der Armenat hat das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, daß er über die Vermögens= und Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin in Unkenntnis sei. Diese Entscheidung des Armenrates entbehre iner rechtmäßigen Begründung, weil das Amt die Erhebungen über ie vorgenannten Verhältnisse zu pflegen gehabt hätte. Nach den ieuerlichen Erhebungen ist die Gesuchstellerin tatsächlich voll¬ kommen mittellos und die Kur für die Tochter dringend. Es rgeht daher der Antrag: Stattgebung des Rekurses und Tragung der Krankenhauskosten für längstens einen Monat, gegen dem, daß Rekurrentin die Kosten der Hin= und Rückreise übernimmt. Angenommen. Hilda Mieskievics hat gegen die Entscheidung des Armen¬ auf Leistung von Alimentation Rekurs ergriffen. Die Er¬ cates hebungen haben ergeben, daß der alimentationspflichtige Gro߬ vater in der Lage ist, diese zu leisten, weshalb der Antrag er¬ Abweisung des Rekurses geht: 7 33 Angenommen. Karl Langer um Uebernahme der Kosten seines Stelzfußes durch den Armenfonds Die Erhebungen haben ergeben, daß Karl Langer einen Stundenverdienst von 11 K hat und daher in der Lage ist, die Kosten des Stelzfußes in Raten abzuzahlen Abweisung des Rekurses 22 Angenommen. 4. Entsendung von Vertretern des Gemeinderates in den Vorstand und Aufsichtsrat der allgemeinen gemein¬ nützigen Bau= und Wohnung fürsorge=Genossenschaft Referent Herr GR. Tribrunner. Hierüber liegt ein Bericht des Herrn Bürgermeisters vor, velche lautet: Nach den nunmehr handelsgerichtlich protokollierter Satzungen der allgemeinen gemeinnützigen Arbeiter=, Bau= und Wohnungsfürsorgegenossenschaft in Steyr, steht dem Gemeinderat das Recht zu, in den Vorstand und Aufsichtsrat der Genossen¬ Vertreter zu entsenden chaft Ich lade somit die geehrten Gemeinderäte ein, drei Mit¬ glieder in den Vorstand und zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, um die Wahl in der nächsten Gemeinderatssitzung orzunehmen. Die 1. Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle in den Vorstand der gemeinnützigen Bau= und Wohnungsfürsorgegenossenschaft in Steyr die Gemeinde räte Baumgartner, Brand und Saiber und in den Aufsichtsrat dieser Genossenschaft die Herren Bürgermeister Wokral und Ge¬ meinderat Steinbrecher entsenden. L112 Angenommen. 5. Wahl eines Mitgliedes in das Komitte für das Stadtgut. Referent Herr GR. Rudda Vom Herrn Bürgermeister liegt folgende Zuschrift vor: Gelegentlich einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde von einem Herrn Gemeinderat verlangt, daß das Komitee für die Bewirtschaftung des Stadtgutes in Dornach erweitert werde. Der Gemeinderat hat diesem Begehren zugestimmt. Ich lad emnach den Gemeinderat ein, die Neuwahl vorzunehmen. Ich erlaube mir vorzuschlagen, das Komitee aus sieben Mitgliedern zusammenzusetzen. Die Sektion beantragt als siebentes Mitglied Herrn GR. zu ernennen. Jogl 211 10 Angenommen 6. Beschaffung von Monturen für die Städtische Sicher¬ eitswache Referent Herr GR Tribrunner. Die deutschösterreichische Hauptstelle für Volksbekleidung der Stadtgemeinde für den öffentlichen Dienstbedarf der bietet Wache Stoffe zu Uniformen an, welche die Wache und die Amts¬ iener dringend benötigen. Die 1. Sektion beantragt: Der Gemenderat wolle den zur Anschaffung von Polizei nonturen notwendigen Kredit in der Höhe von ungefähr 80.000 K ewilligen und das Präsidium mit der Beschaffung der von der deutschösterreichischen Hauptstelle für Volksbekleidung offerierten Stoffe betrauen. Zugleich wird das Präsidium beauftragt, mit der Kleidermachergenossenschaft in Steyr zwecks Anfertigung der rforderlichen Monturen in Unterhandlungen zu treten. Angenommen. 25705 II. Sektion Stadikassetagebuchabschluß pro Dezember 1919 und 7. Juli 1920. Wird zur Kenntnis genommen. 8. Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkassa #ro 1919. Referent Herr GR. Saiber. Herr Referent bringt das Protokoll über die Skontrierung der Stadtkasse am 17. August 1920 zum Vortrage
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