XIII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 2. September 1920 um 2 Uhr nachmittags im Kaffee Landsiedl. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion (Sektionssitzung am Freitag, den 27. August) 1. (Vertraulich). Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich) Heimatsrechtsangelegenheiten. 3. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung 4. Entsendung von Vertretern des Gemeinderates in den Vorstand und Aufsichtsrat der allgemeinen gemeinnützigen Bau¬ und Wohnungsfürsorgegenossenschaft. 5. Wahl eines Mitgliedes in das Komitee für das Stadtgut. 6. Beschaffung von Monturen für die Städtische Sicherheits¬ wache. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 31. August um 5 Uhr nachmittags 7. Stadtkassatagebuchabschluß pro Dezember 1919 und Juli 1920. 8. Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkassa pro 1919. 9. Skontierungsprotokoll. 10 Unterstützungsansuchen. 11. Bericht über Aufnahme von Darlehen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag, den 30. August um 3 Uhr nachmittags). 12. Umbau des alten Fachschulgebäudes für Zwecke der Städtischen Handelsschule. 12. Ansuchen um Zuweisung enes Standplatzes am Stadt¬ platz. 14. Beschaffung eines Motors für das Pumpwerk Zwischen¬ brücken 15. Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Reserveklassen auf der Ennsleiten. 16. Instandsetzung der beiden Eisenbrücken über die Enns. 17. Antrag des Geometers Kröger auf Erhöhung seiner Pauschalsumme für die Herstellung des Schichtenplanes der Stadt. 18. Beschlußfassung über die Verlegung des Jugendamres und der Mutterberatungsstelle. 19 Bericht über die elektrische Bahn Enns —Steyr und Beschlußfassung über die Trassierung. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag, den 30. Au¬ gust um 5 Uhr nachmittags) 20. Ansuchen um Erhöhung der Verpflegskosten. 21. Nachträgliche Genehmigung von Schuhkosten. 22. Bericht, betreffend Uebernahme des Mädchen=Lyzeums in städtische Verwaltung. 23. Ansuchen des Verbandes der jugendlichen Arbeiter Oesterreichs (Ortsgruppe Steyr) um Ueberlassung eines Schul¬ raumes, einer Wiese und Lehrmittel zu volkswirtschaftlichen Demonstrationszwecken. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Franz Aigner Alois Lebeda Prof. W Brand Michael Neuhold Johann Baumgartner Dr. Peyrer Angermann Anton Chalupka Alfred Rudda Josef Eisterlehner Markus Ruckerbauer Karl Fischer Alois Saiber Anton Frühwald Michael Schörkhuber Anna Grömmer Anton Schwandtner Rudolf Hitzlhammer Leopold Steinbrecher Karl Klement Franz Tribrunner Hermann Kletzmayr Adalvert Vogl Franz Kratochwill Hans Witzany Berta Kisely Gangolf Zeilinger. Vom Magistrate: Kommissär Alfred Edelmayr. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Wokral eröffnet um 2 Uhr 14 Min nachmittags mit Feststellung der Beschlußfähigkeit des Gemeinderates die Sitzung und bemerkt, daß die Tagung des Gem inderates im Ratssaale wegen der Wahlarbeiten nicht möglich war; die nächste Sitzung des Gemeinderates wird jedoch wieder im Gemeinderats=Sitzungssaale stattfinden. Entschuldigt abwesend sind die Herren Vizebürgermeister Nothhaft und Gemeinderäte Dr. Furrer, Zachhuber, Bachmayer, Schickl und Reisinger. Die Herren Gemeinderäte Dr. Furrer und Reisinger sind später erschienen. Zu Protokollprüfern werden die Herren Gemeinderäte Rudda und Saiber gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung bringt Herr Vor¬ sitzender Bürgermeister Wokral den Antrag der Gemeinderäte Prof. Brand, Dr. Furrer, Kletzmayr und Genossen, betreffend den Fall Schopper=Schickl=Dr. Habl zur Kenntnis, welcher lautet: In der Oeffentlichkeit wird viel von einem Falle Schopper¬ Schickl=Dr. Habl gesprochen, der sich im Rathause der Stadt Steyr abspielte und großes Aufsehen deshalb errigte, weil er eine Be¬ einträchtigung der Würde und des Ansehens eines freigewählten Mandatars, eines Gemeinderates bedeutet. Zur Klarstellung des Falles beantragen die gefertigten Gemeinderäte eine sofortige Untersuchung der ganzen Angelegen¬ heit, sei es durch eine eigens einzusetzende Untersuchungskommis¬ sion, sei es durch die 1. Sektion des Gemeinderates, da im Interesse beider Teile eine authentische Aufklärung unbedingt notwendig erscheint. Dr. Peyrer m. p. Prof. W. Brand m. p. Kletzmayr m p. Kratochwill m. p. Dr. Furrer m. p. Der Vorsitzende Bürgermeister Wokral weist diesen An¬ trag der 1. Sektion mit dem Auftrage zu, in der nächsten Ge¬ meinderatssitzung über das Ergebnis der Untersuchung Bericht zu erstatten. Des weiteren beantwortet der Herr Vorsitzende die Inter¬ pellation des Herrn Gi. Schickl. Beantwortung der Anfrage des Herrn GR Schickl, betreffs „Broterzeugungs¬ kürzung der hiesigen Bäckermeister zu Gunsten der Arbeiter¬ Brotwerke in St. Ulrich“ in der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 1920. Derr GR. Schickl stellte folgende Anfrage: „Ist Herrn Bürgermeister und dem Gemeinderate bekannt, daß den Bäckermeistern von Steyr 1170 Laib Brot pro Woche zur Erzeugung weggenommen wurden und den Arbeiter=Brot¬
2 werken seit einem Monat schon zugewiesen worden sind, trotzdem sie keine Steuern in Steyr zahlen. Wenn ja, so ersuche ich der Sache ehestens nachzugehen und unseren Steuerzahlern umgehend uzuweisen“. ierauf habe ich zu beantworten: Es isi mir bekannt, daß am 24. Juni ein Betriebsrat der Baufirma Poor im Wirtschafts¬ amte erschien und bekannt gab, daß die Betriebsräte und Ver¬ trauensmänner der Baufirmen Poor, Oberösterreichische Bau¬ esellschaft Schwarz, Slama, Specht, Hingerl, Stohl und Schratz den Beschluß gefaßt haben, die Brotzusatzlaibe fortab von den Arbeiter=Brotwerken in der Neuschönau zu beziehen und verlangen deßhalb die Umrayonierung. Er legte auch Abstimmungslisten der Bauarbeiter vor. Der Städtische Wirtschaftsrat hat in seiner Sitzung von 25. Juni hierüber verhandelt und beschlossen, dem Begehren auf Um rayonierung stattzugeben, ausgenommen die Arbeiter der Ober¬ österreichischen Baugesellschaft, wo sich bei Prüfung der Ab¬ stimmungsliste ergab, daß nicht die Mehrheit für die Umrayo¬ tierung war. Die Lieferung der Brotzusatzlaibe für letztgenannte Firma wurde wie vorher Herrn Bäckermeister Doppler, Wieser¬ eldplatz 35, belassen Die Lieferung der Arbeiter=Brotwerke an die genanten Firmen beträgt derzeit wöchentlich 871 Zusatzlaibe a 980 g Was das Verlangen betrifft, ich solle die Erzeugung dieser Brotlaibe den Bäckermeistern in Steyr zuweisen, so erkläre ich, daß mir das nicht möglich ist, weil der Bezug von Mehl und Brot nach dem Grundsatze „freiwilliger Rayonierung“ erfolgt Ich habe weder den Willen, noch das Recht, die Arbeiter der ge¬ nannten Baufirmen anders als alle anderen Einwohner zu behandeln und sie zu zwingen, ihr Brot von Firmen zu beziehen, von wo sie es nicht wollen. Was die Bemerkung des Herrn Gemeinderates betrisst, daß die Arbeiter=Brotwerke in Steyr keine Steuern zahlen, so ist das wohl richtig, aber es ist zumindest auffallend, warum der Herr Interpellant gerade bei dieser Firma auf diesen Umstank hinweist. Es kann der Eindruck nicht verwischt werden, daß es dem Herrn Anfragesteller weniger um den Steuersäckel der Stadt Steyr zu tun ist, als darum, dem ihn mißliebigen Arbeiter¬ unternehmen eins anzuhängen Ich kann also nur nochmals erklären, daß ich daran festhalte, daß für die Bauarbeiter das gleiche Recht gilt wie für alle anderen Konsumenten in Steyr und daher der Beschluß des Wirtschaftsrates aufrecht bleibt Ich glaube sagen zu können, daß die Zeit, wo man ein zur Gewerberettung“ über die Rechte der Konsumenten eitig und Arbeiter hinweggegangen ist, hoffentlich endgiltig vorüber st und jedermann nach gleichem Rechte behandelt wird Steyr, den 20. August 1920 Der Bürgermeister: Wokral Die Interpellations=Beantwortung wird zur Kenntnis genommen Endlich teilt der Herr Vorsitzende mit, daß vom Turn¬ verein „Vorwärts“ eine Einladung zum Schau= und Wetturnen eingelangt sei. Wird zur Kenntnis genommen Hierauf tritt der Gemeinderat in die Tagesordnung ein Die Punkte! und II der Tagesordnung sind vertraulich. Herr GR. Krottenau meldet einen Dringlichkeitsantrag III. Sektion an, welcher lautet: der „Der Gemeinderat genehmige die im Sinne der Bauord¬ nung für die Stadt Steyr erlassene Verfügung des Bürger¬ meisters auf Verweigerung der Baubewilligung für einen vor chriftswidrig errichteten Bau seitens des Herrn Leitzinger, Schlüsselh fgasse 59 und lehne dessen im Gegenstande ergriffener Rekurs als unbegründet ab. Zur Begründung dr Dringlichkeit des Antrages führt Herr GR. Krottenau an, daß die dringliche Behandlung des Antrages aus dem Grunde notwendig ist, als dem Rekurrenten sonst die Frist zur Ergreifung eines weiteren Rekurses verlaufen würde Der Gemeinderat stimmt der dringlichen Behandlung des Antrages zu zum Antrage selbst führt Herr GR. Krottenau aus, daß die Ablehnung des Rekurs sich aus dem Titel der Bauordnung ür die Stadt Steyr rechtfertige und daher die III. Sektion die nnahme des Antrages empfehle. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer gibt in der Bau¬ ache die entsprechenden Aufklärungen und warnt davor, die Bauordnung durch Ausnahmsbewilligungen zu durchbrechen. Nach diesen aufklärenden Ausführungen wird vom Gemeinde¬ rate der Dringlichkeitsantrag einhellig angenommen. 3. Rekuise gegen Armenratsentscheidungen Referent GR. Dr. Peyrer Angermann. Es liegen drei Rekurse vor: Frau Hermine Marie Proksch hat gegen die Abweisung es Armenrates auf Uebernahme der Kurkosten in Bad Hall für ihre Tochter Hermine Proksch den Rekurs ergriffen. Der Armenat hat das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, daß er über die Vermögens= und Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin in Unkenntnis sei. Diese Entscheidung des Armenrates entbehre iner rechtmäßigen Begründung, weil das Amt die Erhebungen über ie vorgenannten Verhältnisse zu pflegen gehabt hätte. Nach den ieuerlichen Erhebungen ist die Gesuchstellerin tatsächlich voll¬ kommen mittellos und die Kur für die Tochter dringend. Es rgeht daher der Antrag: Stattgebung des Rekurses und Tragung der Krankenhauskosten für längstens einen Monat, gegen dem, daß Rekurrentin die Kosten der Hin= und Rückreise übernimmt. Angenommen. Hilda Mieskievics hat gegen die Entscheidung des Armen¬ auf Leistung von Alimentation Rekurs ergriffen. Die Er¬ cates hebungen haben ergeben, daß der alimentationspflichtige Gro߬ vater in der Lage ist, diese zu leisten, weshalb der Antrag er¬ Abweisung des Rekurses geht: 7 33 Angenommen. Karl Langer um Uebernahme der Kosten seines Stelzfußes durch den Armenfonds Die Erhebungen haben ergeben, daß Karl Langer einen Stundenverdienst von 11 K hat und daher in der Lage ist, die Kosten des Stelzfußes in Raten abzuzahlen Abweisung des Rekurses 22 Angenommen. 4. Entsendung von Vertretern des Gemeinderates in den Vorstand und Aufsichtsrat der allgemeinen gemein¬ nützigen Bau= und Wohnung fürsorge=Genossenschaft Referent Herr GR. Tribrunner. Hierüber liegt ein Bericht des Herrn Bürgermeisters vor, velche lautet: Nach den nunmehr handelsgerichtlich protokollierter Satzungen der allgemeinen gemeinnützigen Arbeiter=, Bau= und Wohnungsfürsorgegenossenschaft in Steyr, steht dem Gemeinderat das Recht zu, in den Vorstand und Aufsichtsrat der Genossen¬ Vertreter zu entsenden chaft Ich lade somit die geehrten Gemeinderäte ein, drei Mit¬ glieder in den Vorstand und zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, um die Wahl in der nächsten Gemeinderatssitzung orzunehmen. Die 1. Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle in den Vorstand der gemeinnützigen Bau= und Wohnungsfürsorgegenossenschaft in Steyr die Gemeinde räte Baumgartner, Brand und Saiber und in den Aufsichtsrat dieser Genossenschaft die Herren Bürgermeister Wokral und Ge¬ meinderat Steinbrecher entsenden. L112 Angenommen. 5. Wahl eines Mitgliedes in das Komitte für das Stadtgut. Referent Herr GR. Rudda Vom Herrn Bürgermeister liegt folgende Zuschrift vor: Gelegentlich einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde von einem Herrn Gemeinderat verlangt, daß das Komitee für die Bewirtschaftung des Stadtgutes in Dornach erweitert werde. Der Gemeinderat hat diesem Begehren zugestimmt. Ich lad emnach den Gemeinderat ein, die Neuwahl vorzunehmen. Ich erlaube mir vorzuschlagen, das Komitee aus sieben Mitgliedern zusammenzusetzen. Die Sektion beantragt als siebentes Mitglied Herrn GR. zu ernennen. Jogl 211 10 Angenommen 6. Beschaffung von Monturen für die Städtische Sicher¬ eitswache Referent Herr GR Tribrunner. Die deutschösterreichische Hauptstelle für Volksbekleidung der Stadtgemeinde für den öffentlichen Dienstbedarf der bietet Wache Stoffe zu Uniformen an, welche die Wache und die Amts¬ iener dringend benötigen. Die 1. Sektion beantragt: Der Gemenderat wolle den zur Anschaffung von Polizei nonturen notwendigen Kredit in der Höhe von ungefähr 80.000 K ewilligen und das Präsidium mit der Beschaffung der von der deutschösterreichischen Hauptstelle für Volksbekleidung offerierten Stoffe betrauen. Zugleich wird das Präsidium beauftragt, mit der Kleidermachergenossenschaft in Steyr zwecks Anfertigung der rforderlichen Monturen in Unterhandlungen zu treten. Angenommen. 25705 II. Sektion Stadikassetagebuchabschluß pro Dezember 1919 und 7. Juli 1920. Wird zur Kenntnis genommen. 8. Hauptergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkassa #ro 1919. Referent Herr GR. Saiber. Herr Referent bringt das Protokoll über die Skontrierung der Stadtkasse am 17. August 1920 zum Vortrage
Z 321./Ka. Protokoll aufgenommen am 17. August 1920 im Stadtkassaamte Steyr. Gegenstand ist die Skontrierung der Stadtkassa Begenwärtig sind: Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft, GR. Prof. Wenzel Brand und GR. Steueroberverwalter Herr Saiber. Von der Stadtkassa: Direktor Heinrich Damhofer Alois Adjunkt Franz Pausinger, Assistent Karl Hießmayr, Beamtin Franziska Kastner und Hilfskraft Elisabeth Dietl. Nach Abschluß des Hauptjournales werden nachfolgende Kassareste konstatiert: Kassarest Abgang Fonds ,941.133-07 Stadtkassa „ 27.853·12 „ * „ Armenfonds 4.004-20 Milder Versorgungsfonds 6 370·87 * * Stiftungen 6.859•35 Armenverpflegungsfonds 4.428•— „ „ Lokal Realschulfonds 1.101·11 Stipendien Stiftungen 14.816•81 Lustbarkeitssteuer 1,203.983 10 Millionen=Anlehen 28.398•83 Gutscheine B* * 96 — * Preisprüfung „„ 2.550·22 #% „ Fremdensteuer 2 096•66 : Notgeld 852.675 74 * Spitalsfonds 257.616-23 Handdepositen 924.667·27 Approvisionierungsfonds 64.152 17 Gemeindeumlagen * 6.499 9 Viehgebühren 7 * * 3.320-85 * * Drucksorten 2.716•— Wasserleitungsgebühren 100.000•— Armenhausbaufonds 308.249 82 * Gutscheine A „ „ 380.131 92 Spitalsbaufonds 2.271·98 Bewerbliche Fortbildungsschule 542 75 Hilfsfonds 2 1.774•— Kehrrichtabfuhr..... 2,132.064-84 Summe 3050 2451 3,056.245 14 Abgang 10,924.180 30 Kassarestabgang Laut obiger Zusammenstellung sämtlicher Fondsbeständ ergibt sich ein Kassarestabgang per K 10,924.180 30. In Worten zehn Millionen neunhundertzwanzigviertausendeinhundertachtzig Kronen 30 Heller. In der Städtischen Kassa wird das Vorhandensein nach¬ lehender Barschaften konstatiert: K K Münzliste 6 Auracher zu wenig bezahlt) 2300•— Pausingen Handkassa 400 — 155 dießmayr (Notgeld, 19 667·70 Vorschüsse Streimelweger 264•— Ausbezahlte Ueberstunden 3138•— Notgel 100 150.000•— 150.000 Stück 0 12 900•— 258 #..* 20 23.140•— * .157 10 # 4240•— 2 124 00 100•— „ „ 41 000 11 000 # * * 11 130.— : „ „ * 3 26 2 3900•— 2 1.950 1 4845•— „ 4.845 115·43 „„ Kleingeld. Summe 240 146•13 Weiter finden sich vor: Kontokorrentabgang bei der Bank für Ober¬ K 8,680.025 25 österreich und Salzburg in Steyr Kontokorrentabgang der Depositenbank in 2,440 792•42 * Steyr Kontokorrentabgang der Zentralbank deut¬ 82.076 28 cher Sparkassen Linz „ 11,202.893 95 7190 Kontokorrenteinlage bei der Sparkassa Steyr 9 37.848 45 Postsparkassakonto 38 567 52 K 11,184.326·4 Gesamt=Kontokorrentabgang Die in dr städtischen Kassa erliegenden Barschaften und Werte per K 240.146·13 wurden daher als richtig anerkannt und übereinstimmend mit den ausgewiesenen Kassaresten des Haupt¬ journals gleichlautend befunden. An den erliegenden Werteffekten und Sparkassabüchern wurden Stichproben gemacht. In den einzelnen Kassajournalen wurde Einsicht genommen. Bezüglich eines Schlüsselverteilungs 3 vormerkes wurde ein solcher angelegt und in der Hauptkassa interlegt. Die vorschußweise Auszahlung an den Wirtschafts eamten Otto Streimelweger wurde beanständet und soll einer stegelung unterzogen werden Steyr, den 17. August 1920 Prof. Wenzel Brand Franz Nothhaft Alois Saiber Franziska Kastner einrich Damhofer Elisabeth Dietl Karl Hießmayr. Franz Pausinger Hiezu bemerkt der Herr Referent, daß die Auszahlung ines Vorschusses an den Wirtschaftsbeamten Streimelweger be¬ nständet wurde und eine Form gefunden werden muß, um solche notwendige Ausgaben sofortige Auszahlungen zu ermög¬ lichen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral berichtet, daß es sich im vorliegenden Falle um die Auszahlung von Fracht¬ spesen gehandelt habe Bevor noch der offizielle Frachtbrief in mte eingelangt ist, kommt schon vom Bahnamte die telephonische erständigung, daß die Fracht auszulösen ist Nachdem die Aus¬ ösungen sofort erfolgen müssen, mußte dem Herrn Streimelweger der Betrag ausgehändigt werden. Für die Zukunft wird solchen Fällen dadurch abgeholfen werden, als die Stadtgemeinde bei der Staatsbahn ein größeres Depot hinterlegen wird, von welchen die Staatsbahn nach Maßgabe der vorgeschriebenen Frachtsätze Abhebungen macht und die Stadtgemeinde das Depot sodann vieder ergänzt. Herr GR Prof. Brand betreibt die Verlegung des Kassenamtes, weil die gegenwärtigen Räume für dasselbe gänzlich unzulänglich sind und der immer mehr steigende Verkehr nicht mehr abgewickelt werden kann. derr GR. Dr. Peyrer Angermann erklärt, daß ihm hauptsächlich die Tatsache interessiere, daß die Stadtgemeinde mit elf Millionen Kronen passiv ist. Es sei dringend notwendig zu erfahren, wie viel die Stadtgemeinde noch an Auslagen zu leisten habe, damit wir in zwei bis drei Monaten nicht wieder vor derselben Kalamität stehen, wie vor kurzem Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß darüber bei dem Punkte Aufnahme von Darlehen zu sprechen in werde. Verwirrend wurde die Sache dadurch, daß der Stadt¬ emeinde für die Approvisionierung Kredite bewilligt wurden, iese aber bisher kein Geld bekommen hat. In den Approvisio¬ nierungsfonds hat die Stadtgemeinde einen runden Betrag von icht Millionen stecken, und zwar durch Vorauszahlungen, die regelmäßig zu leisten waren. Es muß z. B. das Mehl voraus bezahlt werden und bis die Ausgabe hiefür von den Kaufleuten wieder in die Kassa fließt, vergehen meist fast zwei Monate. Die Vorauszahlung muß meist schon drei Monate vor der Lieferung erfolgen, so daß ein Zeitraum von mehr als einem Vierteljahr erstreicht und die Gemeinde natürlich dadurch auch einen Zinsen¬ verlust erleidet, welcher bei so hohen Beträgen wesentlich in Be¬ tracht kommt. Die Kaufleute wurden daher aufgefordert, ihre Einzahlungen längstens in acht Tagen zu vollziehen. Es mußten auch Wertpapiere belehnt werden, um doch einige Barmittel in der Stadtkassa zur Verfügung zu haben. Bezüglich der Verlegung er Kassa kann berichtet werden, daß die Durchführung der Adaptierungen in den einzelnen Abteilungen in länstens drei Monaten vor sich gehen werden. Das Bauamt will vorerst die Fassade des Schererhauses fertigstellen, um für diese Arbeiten keine neuen Leute aufnehmen zu müssen der Bericht über das Hauptergebnis des Rechnungsab¬ schlusses der Stadtkassa pro 1919 wird sodann vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 10. Unterstützungsansuchen Referent Herr GR. Saiber. i) Ansuchen der Firma Drahovsal um Subvention von 1000 K für die Herausgabe des Steyrer Geschäftskalenders. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle das Ansuchen aus prinzipiellen Gründen ablehnen. Angenommen b) Ansuchen des Vereines der technischen Hochschüler in Wien Die Sektion beantragt: Dem Gesuchsteller gleich dem Vorjahre eine Unterstützung von 40 K zu bewilligen. Herr GR. Dr. Peyrer stellt den Gegenantrag mit Rück icht auf den heutigen Geldwert unserer Krone die Unterstützung iuf 100 K zu erhöhen. Der Gegenantrag wird vom Gemeinderate mit Mehrheit ingenommen 11. Bericht über Aufnahme von Darlehen. Referent Herr GR. Saiber. In den letzten Gemeinderatssitzungen wurde beschlossen, ein Darlehen von 20 Millionen Kronen aufzunehmen. Ueber as vom Magistrate gestellte Ansuchen ist folgende Zuschrift ein¬ gelangt:
4 1 Oberösterreichische Landes=Hypothekenanstalt. Linz, am 26. August 1920 ad Z. 760 An den Magistrat der Stadtgemeinde Steyr Wir beehren uns, Sie hiemit in Kenntnis zu setzen, daß Ihr Ansuchen um ein Darlehen von 20 Millionen Kronen über vom Kuratorium der Hypotheken= und Kommunalkreditanstalt olgender Beschluß gefaßt worden ist Der Stadtgemeinde zu bewilligen a) ein sofort zuzählbares 4 prozentiges Hypothekar=Darlehen von 4,000.000 K (vier Millionen Kronen) mit 2 prozentiger Amortisation, sicherstellbar auf dem wesentlichen Realbesitz der Stadtgemeinde nach den bisherigen Satzposten, für die Zwecke der Zeichnung von Aktien der Wasserkraft= und Elektrizitäts¬ gesellschaft und der Errichtung eines Mustergutes (Realitäten nach Auswahl der Direktion). b) Ein 4 prozentiges in 54½ Jahren rückzahlbares Dar¬ lehen von 16,000.000 K (sechzehn Millionen Kronen) zuzäh bar n Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes und je nach Wahl der Direktion als Hypothekar= oder Kommunaldarlehen zur Ermöglichung des Ausbaues der 22 Arbeiterwohnhäuser auf der Ennsleite unter der Voraussetzung, daß der Staat ein Drittel des verlorenes Bauaufwandes übernimmt und unter der Bedingung, daß die Waffenfabrik erstens ein volles Drittel des verlorenen Bauaufwandes bedingungslos zur Verzinsung und lmortisation übernimmt, zweitens den Sitz der Gesellschaft läng¬ tens ab 1. Jänner 1921 nach Steyr verlegt, und drittens in die Annullierung des seinerzeit mit der Stadtgemeinde Steyr abgeschlossenen Vertrages willigt. Wir bemerken hiezu, daß dieser Beschluß noch der Ge nehmigung des Landesrates bedarf und wir unter Einem den Akt dem Landesrate zu diesem Zwecke vorlegen. Nach Einlangen der Bewilligung des Landesrates werden wir sofort die Durch¬ führung des Teilbetrages von vier Millionen Kronen (für den Ankauf der Aktien und die Erbauung und Einrichtung des Mustergutes) in Angriff nehmen; bezüglich der 16 Millionen muß der der Bewilligung des Landtages zur Uebernahme des eines Drittels analoge Erlaß des Staatsministeriums abgewartet werden. Was die ersten zwei Drittel (zirka zehn Millionen Kronen) welche von Staat und Land übernommen werden, anbelangt, so wird die Direktion nach Abschluß des Viermillionen-Darlehens ich mit der Stadtgemeindevorstehung ins Einvernehmen setzen. Direktion der Oberösterreichischen Landeshypothekenanstalt Dr. Graßl m. p Wie aus dem Schriftstücke zu ersehen ist, wurde der Stadt¬ gemeinde das Zwanzigmillionen=Anlehen bewilligt, und werden vir von demselben derzeit vier Millionen zugezählt erhalten Die Gemeinde war natürlich in der letzten Zeit in Not, mußte sich mit der Bank für Oberösterreich und Salzburg ins Ein¬ vernehmen setzen und hat auf Grund dieses Kredites ein Dar lehen abgehoben. Die Bank gab uns die vier Millionen Kroner mit der Bedingung, daß sie zwei Millionen für das zu Appro¬ visionierungszwecke schon gegebene Darlehen sofort davon abzieht Selbstverständlich gehen der Gemeinde diese in Abzug gebrachten zwei Millionen Kronen wieder ab, so daß die Stadtgemeinde gezwungen ist, für diese abgezogenen zwei Millionen Kronen um ein Darlehen in dieser Höhe anzusuchen. Zur Aufnahme dieses neuerlichen Darlehens muß eine Form gefunden werden und hat die Stadtgemeinde auf ihre eingeleiteten Schritte von der Oberösterreichischen Landeshypothekenanstalt nachfolgendes Schrei ben erhalten Oberösterreichische Landes=Hypothekenanstalt. ad Z. 780 Linz, am 28. August 1920. An den Magistrat der Stadtgemeinde Steyr In Erledigung der Darlehensangelegenheit der Stadt¬ gemeinde Steyr wird die Oberösterreichische Landeshypotheken¬ anstalt in Gemäßheit der erteilten Ermächtigung, daß dieses be¬ willigte Darlehen per 4,000.000 K als erster Teilbetrag aus dem angesuchten Zwanzigmillionen=Darlehen in Pfandbriefen bei der eigenen Kassa übernehmen und den Erlös nach Abzug der im vorhinein zu zahlenden Schuldigkeiten infolge Ermächti¬ gung in der Schuldurkunde an die Bank für Oberösterreich und Salzburg in Linz für Rechnung der Stadtgemeinde Steyr am 11. September 1920 überweisen und die Abrechnung hierüber dem geehrten Magistrate zusenden. Die Zuzählung dieses Darlehens erfolgt über Ermächtigung des oberösterreichischen Landesrates vom 26 August 1920, Z 25.287 gegen nachträgliche Genehmigung seitens des oberösterreichischen Landtages. Oberösterreichische Landeshypothekenanstalt Dr. Graßl m. p. Herr Bürgermeister Wokral hat zum Gegenstande fol¬ gendes Schreiben an den löblichen Gemeinderat gerichtet: Gelegentlich einer Besprechung wegen Kreditbeschaffung in der Bank für Oberösterreich und Salzburg und der Landes¬ hypothekenanstalt, wurde erreicht, daß die Bank für Oberöster eich und Salzburg sich bereit erklärte, der Stadtgemeinde Steyr uf den von der Landeshypothekenanstalt zu erwartenden Kredit von vier Millionen Kronen aus dem Zehnmillionen=Anlehen vom Jahre 1917 und Vorschüsse zu geben. Wir erhielten tatsächlich rund zwei Millionen, während die veiteren zwei Millionen Kronen die Bank für Oberösterreich und Salzburg für sich zur Deckung eines früher gewährten Kredites in Anspruch nahm. Infolge neuerlicher Intervention wurde von er Bank für Oberösterreich und Salzburg die zwei Millionen an die Stadtgemeinde Steyr ausgefolgt, jedoch mit dem Bemerken, aß sich die Stadtgemeinde verpflichten müsse, diesen Betrag zwei Millionen Kronen) aus einem später aufzunehmenden Dar lehen zurückzubezahlen Der Gemeinderat hatte mittlerweile beschlossen, um einen Kredit von 20 Millionen einzuschreiten. Mit der Zuzählung dieses kredites müssen die genannten zwei Millionen an die Bank für berösterreich und Salzburg zurückbezahlt werden, wodurch der beanspruchte Kredit von 20 Millionen Kronen zu den gedachten Zwecken nicht ausreichen würde Der Gemeinderat wolle daher beschließen, daß zur Deckung des Kredites von zwei Millionen Kronen bei der Bank für Ober¬ sterreich und Salzburg, bei der Landeshypothekenanstalt um inen weiteren Kredit von zwei Millionen Kronen angesuch werde und der Landtag, bzw. der Landesrat um die Zustimmung ersucht werde. Steyr, am 30. August 1920. Der Bürgermeister: Josef Wokral. Diesen Antrag unterstützt gleichzeitig die 1I. Sektion und ersucht den löblichen Gemeinderat denselben anzunehmen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral teilt aufklärend mit, daß der Gemeinderat bei den Verhandlungen über die Auf¬ nahme der 20 Millionen Kronen von der Rückzahlungspflicht er zwei Millionen Kronen keine Ahnung hatte, sonst hätte sich der Gemeinderat darnach gerichtet. Wenn wir diese zwei Milli¬ nen zurückbezahlen, gehen sie uns auf der anderen Seite wiede b. Von Seite des Landesrates und des Herrn Landeshaupt¬ mannes wurde erklärt, daß für den Fall als die Gemeinde die wei Millionen für die beim Zwanzigmillionen=Anlehen ange ührten Zwecke benötigt, auch der Landesrat keine Schwierigkeiten nachen werde; anders steht es mit den 16 Millionen Kronen ür den Bau auf der Ennsleite. Diese Bauführung macht uns roße Sorge; wir haben bereits aus der Stadtkassa viereinhalb Millionen Kronen ausgegeben, welche natürlich für die ander weitigen Gelderfordernisse abgehen. Nun verlangt die Landes ypothekenanstalt von uns Erfüllungen von Bedingungen, die igentlich nicht in der Macht des Gemeinderates stehen. Sie ver¬ langt z B., daß die Waffenfabrik ein Drittel des verlorenen Bauaufwandes übernimmt, und einen Plan, in welcher Weise die Deckung und Amortisation dieses Zweckdarlehens erfolgt Sie verlangte die Vorlage der Protokolle und des Vertrages mit der Waffenfabrik. Diese Beilagen wurden nach Linz geschickt, worauf uns der vorne bekanntgegebene Beschluß der Landeshypotheken¬ anstalt mitgeteilt wurde Der Gemeinderat kann keinen Einfluß nehmen, daß die Waffenfabrik ihren Sitz nach Steyr verlegt nan kann allenfalls vorstellig werden und sie ersuchen, die Ver¬ egung des Sitzes der Gesellschaft zu beschließen. Heute dürften gegen einen solchen Beschluß keine so große Schwierigkeiten mehr bestehen, als sich die Steuerverhältnisse für die Gesellschaft in Wien gegenüber Steyr zu ihren Ungunsten verschoben haben. Es könnte daher die Gesellschaft vielleicht aus finanziellen Gründen dem Begehren der Landeshypothekenanstalt zugänglich sein Be züglich des Begehrens auf Uebernahme des einen Drittels des erlorenen Bauaufwandes stützt sich die Landeshypothekenanstalt auf eine Aeußerung des Staatsamtes für soziale Verwaltung, bzw. des Staatsamtes für Finanzen, welches entschieden hat, daß, venn auf der Ennsleite die Wohnhäuser überwiegend im Interesse es Industrieunternehmens gebaut werden, auch dieses zur Ueber¬ nahme des Drittels des verlorenen Bauauswandes verhalten werden müsse, bzw den ganzen oder zumindestens einen wesent lichen Teil des verlorenen Vauaufwandes aus eigenem zu be¬ treiten hat. Leider kommt diese Sache reichlich zu spät, nachdem zur Zeit der Verhandlungen über die Weiterführung der Bauten er Standpunkt dieser Staatsämter noch nicht so klar zum Aus¬ rucke kam. Daher können wir bei der Waffenfabrik auch wieder tur vorstellig werden, sie möge einen großen Betrag gegebenen falls durch die Vermittlung des Staates übernehmen Was den dritten Punkt bezüglich des Vertrages betrifft, so kann gesagt werden, daß wir hiezu allerdings Einfluß nehmen können. Der zertrag mit der Waffenfabrik ist für die Stadtgemeinde derar schwerwiegend, daß er nicht zu ertragen ist; allerdings haben wir diesen Vertrag bis jetzt nicht eingehalten, u. zw. dadurch, ls in dem Vertrage eine Bestimmung enthalten ist, die besagt, daß die Stadtgemeinde, wenn sie um 100 000 K Gelder aufnimmt, oder in einem solchen Betrag Veräußerungen durchführt, oder finanzielle Aktionen unternimmt, zuerst die Zustimmung der Waffenfabrik einholen müsse. Um diese Bestimmung hat sich der Gemeinderat noch nie bekümmert und die Zustimmung der Waffenfabrik nie eingeholt. Es handelt sich auch um wesentlich andere Dinge, u. zw. um eine Vereinbarung, nach welcher die Differenzierung der Umlagen und eine verschiedenartige Behandlung der Steuerträger nicht tattfinden darf. Nach diesen Grundsatze dürften wir die Waffen¬ abrik trotz der ungeheueren Abnützung der Straßen und Brücken nicht höher mit Steuern belasten. Dieser Vertrag bildet eine Fessel, von der wir uns so rasch als möglich befreien müssen. Der Gemeinderat muß sich darüber klar werden, wie er sich zu diesen Fragen stellen solle. Von Seite der General=Direktion ist
seinerzeit an Herrn Altbürgermeister Gschaider das Verlangen gestellt worden, die Stadtgemeinde möge erklären, daß der Ver¬ trag noch zu Recht bestehe. Diese Erklärung wurde mit dem Hinweise verweigert, daß die Waffenfabrik obnedies im Besitz des Vertrages sei. Was die internen Verhandlungen in dieser Frage waren, sind mir nicht bekannt; hiebei wird es sich haupt¬ sächlich um die Verteilung der Umlagentangente gehandelt haben. Von diesen Umlagen erhalten Steyr 55 Prozent, Wien 20 Pro¬ zent und die restlichen Prozente werden auf Garsten, St. Ulric und Sierning verteilt. Wenn nun die Werke in Letten aufge¬ öst würden, würden wir nach diesem bestehenden Vertrag 65 Prozent erhalten. (Zwischenruf: „Ganz unmoralisch“!) Wenn sich die Waffenfabrik wieder entwickelt, so werden für die Gemeinde durch die unabweisbare Durchführung der Wasserleitung und Kanalisation überaus hohe Ausgaben erwachsen, welche zum größten Teile auf das Konto der Fabrik gehen. Es wird sich daher empfehlen, daß der Gemeinderat sich klar werde, wie man sich in diesem vorliegenden Falle verhalten soll. Die Mitteilung der Landeshypothekenanstalt wurde auch der General=Direktion der Waffenfabrik übermittelt und diese ersucht, sie möchte uns ihre Meinung ehestens mitteilen, damit wir in Verhandlungen eintreten können. Ich fürchte nun, daß die General=Direktion sich Zeit läßt und damit die Fertigstellung der Häuser auf der Ennsleite gefährdet. Die Wohnungsnot ist durch das letzte Hoch¬ wasser ganz bedeutend verschärft worden, nachdem zwei Baracken in Ramingsteg ausgemietet werden mußten. Die Gemeinde Sankt Ulrich hatte keine Unterkunft und die Bezirkshauptmannschaft wendete sich wegen Wohnungen an uns; wir mußten schließlich die Parteien in der Michaelerschule unterbringen, damit die Not¬ dürftigsten eine Unterkunft hatten Ueber die Aufhebung des Vertrages mit der Waffenfabrik eröffnet der Herr Vorsitzende sodann die Wechselrede. Herr GR. Dr. Peyrer Angermann bemerkt, daß die Waffenfabrik unendlich stärker in ihrer Position als die Gemeind sei, daß die Waffenfabrik im Verkehr immer zurückhaltend war und das Ende bei Verhandlungen mit derselben nie ein gutes gewesen ist In dieser Wohnungsgeschichte ist die Gemeinde der Waffenfabrik aufgesessen, wie selten irgend jemand. Man sollte aber doch von jeden Unternehmen ein gewisses soziales Empfinden erwarten. Es geht nicht an, Arbeiter anzustellen und diese in Wohnungsnot zu lassen. Die Waffenfabrik hat bald einen Still stand, dann wieder eine Hochkonjunktur und jetzt wieder einen Rückgang zu verzeichnen und das Ende ist ein Fluktuieren der Arbeiterschaft selbst. Die Waffenfabrik versteht sehr gut zu rechnen und hat es auch verstanden, ohneweiters den Staat während des Krieges bauen zu lassen, hat ihre Materialien und Erzeugniss wischen Letten und Steyr hin= und hergeschickt und um den Militärtarif die Steyrtalbahn zusammengedroschen. Als es sick darum gehandelt hat, die Häuser auf der Ennsleite auszubauen hat sich die Waffenfabrik zurückgezogen und die Konjunktur bessen als die Gemeinde erkannt Sie ließ es der Gemeinde über, die Häuser auszubauen, wohl wissend, daß diese Häuser dazu be¬ timmt sind, ihre eigenen Leute aufzunehmen. Ich glaube die Hemeinde hat keinen Anlaß allzu nachgiebig zu sein. Die Waffen¬ abrik wird nur dann umschwenken, wenn sie einen entschiedenen Standpunkt der Gemeinde sieht, welche alles tun muß, um aus dieser Fessel herauszukommen Die Stadtgemeinde hat von diesem Unternehmen nur Lasten aufgehalst bekommen, sie mußte das Krankenhaus bauen und hat in der Herhaltung der Brücken und Straßen alljährlich kollosale Lasten zu tragen. Es muß den Herren der Waffenfabrik dies alles klar gemacht werden, damit der Sitz der Gesellschaft hieher verlegt wird und Steyr nicht derart zugrunde geht, wie es gegenwärtig schon auf einen Tief¬ stand angelangt ist. Steyr hat trotz seiner großen Bevölkerungs¬ anzahl keinen Verkehr; die großen Schlüsse werden alle aus wärts gemacht. Die bürgerlichen Partein werden die Gemeinde sicherlich unterstützen derr Vizebürgermeister Dedic sagt, daß Herr GR. Peyrer gewiß teilweise recht hat, wenn er sagt, daß die Gemeinde der Waffenfabrik aufgesessen ist. Heute könne man allerdings leicht iber die Sache sprechen, man dürfe aber nicht vergessen, daß die Häuser nach dem Umsturz dachlos gestanden sind und die Gemeinde die Pflicht hatte zu schauen, daß diese Werte nicht verloren gingen. Nachdem die Waffenfabrik den Ausbau der häuser kategorisch ablehnte, blieb für die Gemeinde nichts an¬ deres übrig, als diese Häuser selbst auszubauen. Ueber die Häuser ließe sich allerdings manches reden, aber vielleicht kommt noch die Zeit, daß man es als gut erkennt, daß die Gemeinde dieses Opfer brachte. Nach der Zuschrift der Hypothekenanstalt muß es als eine gute Idee bezeichnet werden, daß die Gemeinde die äuser übernommen hat, weil nach der Entscheidung des Staats¬ amtes auch die Waffenfabrik verpflichtet ist, ein Drittel des ver lorenen Bauaufwandes beizutragen. Die Geldbeschaffung für die Weiterführung des Baues ist allerdings für die Gemeinde ein große Sorge, weil sich überall eine Geldknappheit bemerkbar macht. Nicht allein Steyr, alle Städte stecken in Schulden. Das Verlangen der Hypothekenanstalt, daß der Vertrag mit der Waffenfabrik aufzuheben sei, ist gleichfalls zu begrüßen, insbe sondere vom kleinen Geschäftsmann, das sind die Gewerbetreiben den. Die Gemeinde hat aber auch keine Pflicht diesen Vertrag zu halten, weil er unmoralisch und ungesetzlich ist Ich will der früheren Gemeindevertretung gewiß keinen Vorwurf machen, sie war gewiß auch damals in Verlegenheit und fürchtete, wenn sie auf den Vertrag nicht eingeht, eventuell die Waffenfabrik wo anders hinkommen würde. Der Vertrag wurde aber seither igentlich nicht eingehalten und hat sich die Gemeinde, wie schon Herr Bürgermeister ausführte, um gewiße Bestimmungen nich gekümmert. Das Verlangen der Hypothekenanstalt wird daher uch das unsere. Wie wird aber dasselbe zu bewerkstelligen sein wie wird die Gemeinde eine Pression ausüben können? Anderer seits aber brauchen wir diese 20 Millionen Kronen und können nicht so lange warten, bis die Waffenfabrik über die Verlegung ihres Sitzes nach Steyr zu einem Entschlusse gekommen ist. Wir ollen daher heute erklären, daß wir mit heutigem Tag diesen Vertrag als aufgehoben betrachten. Gewiß, die Gemeinde soll die Vertragstreue halten, aber der Gemeinde ist damals dieser Vertrag in ihrer Not aufgedrungen worden. Die Waffenfabri vird sich allerdings gegen einen solchen Beschluß wehren, es steht jedoch zu erwarten, daß uns alle Behörden, die die Waffen¬ fabrik anrufen wird, recht geben werden. Es ist auch nicht be annt, ob der damalige Landesausschuß diesem Vertrag zuge timmt hat. Mit einem Beschlusse des Gemeinderates, daß wir diesen Vertrag heute als aufgehoben erklären, wird sich auch die Landeshyopthekenanstalt zufrieden geben und daraus ersehen, daß wir gewillt sind, nach Möglichkeit die von ihr gestellten Be¬ dingungen zu erfüllen. Herr GR. Dr. Peyrer sagt, daß er den Vertrag nur aus der Zeitung kenne und man vorsichtig sein müsse. Der Ver¬ trag verstößt zumindestens gegen die guten Sitten. Es würde sich empfehlen ein Komitee einzusetzen, welches die Verhandlungen inzuleiten hat err GR. Rudda begrüßt das Verlangen der Hypotheken¬ anstalt, glaubt aber, daß die Waffenfabrik auf die Verlegung ihres Sitzes nach Steyr nicht eingehen wird, weil sich großzügige Unternehmungen von der Provinz aus nicht abschließen lassen Herr GR. Prof. Brand bemerkt, daß ihm die Wahl eines neuen Komitee nicht symphatisch sei; es möge die Angelegenheit von der Rechts= und Finanzsektion übernommen werden. Herr GR. Dr. Peyrer erklärt, seinen Antrog auf Wahl neuen Komitees zurückzuziehen. eines Die Ueberweisung der Angelegenheit an die Rechtssektion odann vom Gemeinderate beschlossen und verlangt, daf vird diese in der nächsten Sitzung über das Ergebnis ihrer Bera ungen und Verhandlungen Bericht erstattete. Die Finanzsektion wird ermächtigt, mit der Landeshypothekenanstalt zwecks Flüssig¬ machung des Kredites in Unterhandlungen zu treten Bezüglich der Aufnahme der zwei Millionen Kronen stimmt der Gemeinderat dem Antrage der II. Sektion zu Vor Weiterführung der Verhandlungen für die III. Sektion wegen Einberufung der „V. Sektion zu einer kurzen Be¬ wird brechung die Gemeinderatssitzung auf 10 Minuten unterbrochen (3 Uhr 48 Min.) Fortsetzung der Sitzung 4 Uhr 15 Min. II. Sektion 12. Umbau des alten Fachschulgebäudes für Zwecke der Städtischen Handelsschule. Dieser Punkt muß wegen weiterer Verhandlungen zurück jestellt werden 13 Ansuchen um Zuweisung eines Standplatzes am Stadsplatz Referent Herr GR. Frühwald Es sind wiederholt Ansuchen um Bewilligung zur Errich¬ tung von Standeln am Stadtplatz eingelangt. Die Sektion legt nun dem Gemeinderate folgenden Antrag vor: Der Gemeinderat übertrage für die Folge die Erledigung von Ansuchen um die Bewilligung zur Errichtung von Verkaufsständen aller Art im Stadtgebiete an das Gemeinderatspräsidium, wobei der Erwar ung Ausdruck verliehen wird, daß bei der jeweiligen Fällung von Entscheidungen auf den Standpunkt, den der Gemeinderat m Gegenstande bereits prinzipiell eingenommen hat, Bedacht jenommen werde Angenommen. Beschaffung eines Motors für das Pumpwerk in 14 Zwischenbrücken Referent Herr GR. Chalupka Auch diese Angelegenheit ist nichts neues. Die Pumpstation vurde einer Revision unterzogen, wobei sich herausstellte, daß ür die Weiterinbetriebsetzung ein neuer Motor eingesetzt werden nuß. Der Antrag der Sektion lautet: 96905 Der Gemeinderat genehmige im Interesse der ungeschmälerten Erhaltung des Betriebes im Pumpwerk Zwischenbrücken, die vom Gemeinderatspräsidium verfügte Beschaffung eines 15 ?S Dreh trommotors um den Betrag von 62.300 K, Angenommen. 5. Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Reserveklassen auf der Eansleite. Referent Herr GR. Frühwald der Stadtschulrat hat in seiner letzten Sitzung die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen beschlossen. Der Amtsbericht des Ba namtes lautet: 5
6 Amtsbericht über die Beschaffung von Einrichtungsstücken für die Reserve¬ klassen und den Kindergarten auf der hohen Ennsleite 1 Für die drei Reserveklassen werden an Einrichtungs tücken benötigt: 50 Schulbänke für je zwei Schüler großer Lehrmittelkasten Sesseln für die Lehrer 3 Papierkörbe Schwamm= und Kreidekästchen 24 Meter Kleiderhaken und Hutbretter 3 Schultafeln Podien Doppelkästen mit Fächereinteilung 3 Waschtische. Für den Kindergarten werden an Einrichtungen be¬ nötigt 10 Schulbänke für je zwei Schüler 10 Meter Kleiderhacken und Hutbretter 2 Sesseln für die Lehrerin 1 Podium Schultafel samt Gestell 1 Waschkasten Lehrmittelkasten, doppelflügelig Doppelkästen mit Fächereinrichtung 30 Meter Sitzbänke mit Lehnen 28 Meter Tische für Spielzwecke Schwamm= und Kreidekästchen 1 Papierkorb. Diese Gegenstände erfordern einen Aufwand von 90.000 K Katheder und Tische können aus den vorhandenen Beständen ge deckt werden. Diese Einrichtungsgegenstände sind aus weichem Holz gedacht; für den Anstrich derselben wird ein Betrag von 10.000 K notwendig sein, so daß insgesamt mit einer Summe von 100.000 K gerechnet werden müßte Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat genehmige den erforderlichen Betrag von 100 000 K zur Beschaffung der notwendigsten Einrichtung für die drei Paralellklassen und den Kindergarten. Herr GR. Prof. Brand warnt davor, die Einrichtungen rüher anzuschaffen, bis der Landesschulrat die Errichtung der Paralellklassen genehmigt habe Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt hiezu, daß der Vertreter des Landesschulrates die Errichtung der Paralell¬ klassen gefordert habe, somit eine Genehmigung derselben vor auszusetzen ist. Herr GR. Aigner wendet sich dagegen, daß wiederum so hohe Ausgaben genehmigt werden sollen und wünscht, daß die Kindergartenerfordernisse einstweilen zurückgestellt werden. Herr GR. Frühwald erwidert, daß die Zurückstellung ür den Kindergarten mit Rücksicht auf die Kinder unmöglick ei; die Ennsleitenkinder haben nicht die nötige Kleidung um en weiten Weg bis zur Wehrgrabenschule im Winter gehen zu können. Diese 25.000 K, welche für den Kindergarten erforderlich ind, fließen gemeinnützigen Zwecken und den armen Kindern zu ür welche nicht genug getan werden könne. Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß man mit der Anregung des Herrn GR. Aigner in den Vertröstungsfehler der früheren Gemeindevertretung fallen würde. Diese Wohltat des Kindergartens auf der Ennsleite treffe Kinder von drei bis echs Jahren, die man nicht schädigen könne Herr Vizebürgermeister Mayrhofer betont, daß eine Verzögerung die Gefahr mit sich brächte, daß der Kindergarten licht mehr rechtzeitig eröffnet werden könnte. Die Angelegenheit sei auch beim Landesrate zu betreiben. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an genommen. 16. Instandsetzung der beiden Eisenbrücken über die Enns Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Der Zustand der Ennsbrücken ist nachgerade gefährlich zu nennen. Die kommissionellen Erhebungen haben ergeben, daß die Eisenkonstruktionen verrostet sind; es wurde auch schon im früheren Gemeinderate beschlossen eine Entrostung und Streichung der Brücken vorzunehmen. Mit Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt mußte man damals von der Rekonstruktion absehen. Nun haben sich seither die Verhältnisse bedeutend verschlechtert. Im Voranschlage ist ein Betrag von 50.000 K eingesetzt, der zum Teile zur Erhaltung der Gehsteige und des Pflasters bestimmt ist. Es sind noch ungefähr 50 m2 Holzstöckelpflaster und nock etwas Asphalt vorhanden und ein ziemliches Quantum von Farbe. Der vorliegende Bericht des Stadtbauamtes besagt uns Der frühere Gemeinderat hat die Notwendigkeit einer gründlichen Reparatur der unteren Ennsbrücke und Steyrbrücke erkannt und den Neuanstrich und Neupflasterung derselben be chlossen. Infolge der hohen Kosten und Materialbeschaffungs¬ chwierigkeiten, konnte jedoch nur die Reparatur der Steyrbrücke durchgeführt werden. Inzwischen hat sich jedoch der Zustand der oberen und unteren Ennsbrücke derart verschlechtert, daß die Neuherstellung der Fahrbahnen und die gründliche Ausbesserung des Anstriches derselben dringend notwendig geworden ist, soll das Konstruktionsmaterial nicht zugrunde gehen, das durch die Stöße infolge der unzähligen Schlaglöcher und Unebenheiten der Fahrbahn, wie durch das Anrosten der Eisenkonstruktion sehr leidet. Ausbesserung der Fahrbahn dürfte schwer durchzuführen ein, da die Holzunterlagen gänzlich verfault sind und die Aus¬ füllung zwischen den Zereeisen und der Holzunterlage infolge der Erschütterung größtenteils durchgefallen ist Zum Entrosten, minisieren und zum Anstrich der schad¬ haften Stellen des Anstriches der Konstruktionsteile konnten die Steyrer Anstreicherfirmen eingeladen werden. Die Herstellung der Ziegelbetonunterlage der Steyrbrücke vurde durch die oberösterreichische Baugesellschaft in Linz, die des Holzstöckelpflasters durch die Kommanditgesellschaft Guido¬ Rütger in Wien durchgeführt. Da sich die Arbeiten als solid und dauerhaft erwiesen haben, könnten diese Firmen zu den dringenden Reparaturen der beiden Ennsbrücken eingeladen verden. Außerdem könnte für die Herstellung des Holzstöckel¬ pflasters die Firma Schrapetz & Komp. in Wien und für die erstellung der Betonunterlagen die eigenen Firmen in Aussicht genommen werden Die Pflasterung der Fahrbahn der Steyrbrücke (436 m2). kostete im Seplember s1918 zirka 50 000 K, daher der Quadrat¬ meter 115 K inklusive Material. Heute wäre das Zehnfache zu rechnen. Die Pflasterung der oberen Brücke würde 525.550 K und die der unteren 633.650 K kosten Für Brückenerhaltung sind im Präliminare 1920 50.000 K ausgeworfen, vorhanden sind 90 000 K. Die 50.000 K sind be¬ eits für die Beschaffung des lärchenen Gehsteigmateriales in Anspruch genommen Es muß an die Oesterreichische Baugesellschaft herangetreten verden, daß sie sofort das Fahren mit ihren eisenbereiften chweren Autowägen einstellt; es ist auch schon eine bezügliche Aufforderung ergangen, entweder Gummibereifung oder zumin¬ destens sehr langsames Fahren oder sie läßt die Auto überhaupt erschwinden. So schwer diese neuerliche Opfer der Gemeinde auch kommt, o können die Brücken nicht so bleiben, weil die Gemeinde noch größeren Gefahren entgegenging In Anbetracht der großen Auslagen, die gegenwärtig die Stadtgemeinde hat, wären die gegenständlichen Arbeiten, die leider in früherer Zeit übersehen worden sind und der Stadt¬ semeinde ganz unverschuldeter Weise jetzt Millionen kostet, auf as kommende Jahr zu verschieben und im Laufe des Herbstes nur die allernotwendigsten Ausflickungen des Pflasters im bei¬ äufigen Ausmaße von 50 m2 und der Anstrich an den schad¬ haften Stellen im Ausmaße von 30 m2 vorzunehmen. Diese vor¬ beugenden Maßnahmen werden sich auf 6.00 bis 7000 K be¬ laufen Die Sektion hat sich eingehend mit diesem Antrage des Stadtbauamtes befaßt und stellt den Antrag: Der Gemeinderat enehmige die provisorische notdürftigste Ausbesserung der beiden. nnsbrücken nach dem Antrage des Stadtbauamtes. Ungenommen. 7. Antrag des Geometers Kröger auf Erhöhung seiner auschalsumme für die Herstellung des Schichtenplanes. der Stadt Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Wie bekannt, hat die Firma Kröger seinerzeit die Aus¬ ührung des Schichtenplanes im Offertwege erstanden und hätte die Firma Kröger das Operat bis zum Mai heurigen Jahres iefern sollen. Nach Verstreichung des Termines hat die Firma Kröger über Aufforderung in einer Zuschrift erklärt, daß es ihr unmöglich ist die Arbeiten fortzusetzen, u. zw mit Rücksicht auf die Steigerung der Löhne für die technischen Arbeiten, außer es bewillige die Stadtgemeinde hiefür einen Nachtragskredit. Die Firma Kröger verlangt nun für das ganze Operat einen Kosten¬ betrag von zusammen 148.500 K gegenüber dem ersten Offert von 61.000 K. Durch die Nichteinhaltung des Termines wurde ie Stadtgemeinde geschädigt, weil sie keine Vorarbeiten für die Wasserleitung und Kanalisation unternehmen konnte. Mit einer gerichtlichen Klage wird uns nicht geholfen sein, weil wir die Firma damit ruiieren und den Schichtenplan dann erst recht nicht bekommen könnten. err GR. Steinbrecher findet das Begehren der Firma Kröger als eine beisoielslose Kühnheit, weil die Gemeinde durch die Verzögerung zu einem kollosalen Schaden komme. Wegen der 25.000 K für den Kindergarten hätte man sparen sollen und hier sollen für einen Geschäftsmann gleich 80.000 K mehr ausgegeben werden, obwohl sich diese Firma um den Betrag von 61.000 K verpflichtet hatte, das Operat bis Mai d. J. zu iefern. Die Gemeinde wurde nur zum Narren gehalten und vürde ich es als eine persönliche Beleidigung finden, wenn der Vorschlag der Firma akzeptiert würde. Ich stelle den Antrag, daß die Firma gerichtlich belangt werde Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß ohnedies schon einmal eine Erhöhung des Entschädigungsbetrages stattgefunden habe. Daß die Sektion die Wünsche der Firma unterstützt, kann nicht begriffen werden. Die Firma Kröger ist aufzufo dern, ihre Vertragsverpflichtungen unbedingt einzuhalten; erst dann, wenn die Lieferung des Operates einwandfrei geschehen ist, könnte darüber gesprochen werden, ob die Gemeinde noch eine weitere Entschädigung leisten will oder nicht. Wenn wir heute die Er¬ höhung der Entschädigung beschließen, würde uns die Firma genau wieder so zum Besten halten.
Es entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede, in welcher der Herr Vorsitzende über die Verhandlungen im Gemeinderats¬ präsidium mit dem Vertreter der Firma Kröger berichtet und Herr GR. Saiber betont, daß auch mit dem (vertragsmäßigen Pönale von 10.000 K nichts anzufangen wäre. Man könne der Firma Kröger ja sagen, daß man vor der Lieferung der Schichtenpläne über eine weitere Entschädigung nicht sprechen könne Herr Referent Vizebürgermeister Mayrhofer macht auf merksam, daß derzeit für den Hektar eine Vermessungsgebühr von 200 K gezahlt wird. Es könnte also die Bezahlung so er¬ olgen, daß die Firma Kröger nur für die tatsächlich fertig gestellten Arbeiten entschädigt wird. Herr GR. Witzany stellt den Antrag, daß die Firma Kröger verpflichtet werde, bis 31. Dezember l. J. ohne vor¬ herigen Anspruch auf Entschädigung über das Offert das Operat zu liefern Herr GR. Rudda stellt den Zusatzantrag, daß die Firma Kröger die Garantie übernehmen müsse, daß die Pläne auch timmen. Herr Referent Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, daß er gewiß keinen Anlaß habe, sich für die Firma Kröger einzusetzen und tue dies auch nicht. Die Sektion hat alle Mo¬ mente in Erwägung gezogen und ist zu folgenden Antrag gelangt: Der Gemeinderat genehmige das Nachtragsoffert des In¬ genieur Kröger bei Rücksichtnahme auf die Forderungen, welche der Magistrat mit seiner Zuschrift vom 16. August 1920 an den genannten Ingenieur gestellt hat. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt die Debatte, nachdem Redner nicht mehr vorgemerkt erscheinen, ge¬ schlossen und läßt über den Gegenantrag, daß die Firma Kröger bei Aufrechthaltung der sonstigen Vertragsbedingungen bei letzter Terminsetzung bis 31. Dezember 1920 verpflichtet sei, das Operat einwandfrei zu liefern, abstimmen. Der Gegenantrag wird mit 12 Stimmen angenommen. Der Sektionsantrag ist somit gefallen. Beschlußfassung über die Verlegung des Jugend¬ 18. amtes und der Mutterberatungsstelle. Reserent Herr GR. Krottenau der Bericht des Bauamtes lautet: Bericht 2413 über die Unterbringung des Jugendamtes und der Mutter beratungsstelle im Lambergschen Schlosse. Im beiliegenden Plane ist die Widmung einzelner Räume im ersten Stockwerke des Schlosses ersichtlich gemacht. Daraus geht hervor, daß dieses Amt sowohl hinsichtlich der Lage zum Stadtgebiet, als auch in räumlicher Beziehung sehr zweckmäßig untergebracht erscheint Die Lokale sind im großen und ganzen so zu verwerten wie sie sich dermalen vorfinden. Es erscheint aus Gründen des Dienstbetriebes lediglich notwendig, daß für den Arzt bestimmte ärztliche Zimmer in direktem Zusammenhange mit einen Warte¬ raum zu bringen, damit hier die Parteien einen geschlossenen Raum haben, in dem nicht nur gewartet, sondern auch die kinder gewogen und gemessen werden können. Das gegenwärtig hiefür bestimmte Lokal erweist sich für diesen Zweck etwas zu klein (16 m2); dessen Vergrößerung auf 24 m2 ist jedoch mit jeringen Kosten möglich, da nur die aus Gipsdielen bestehende dünne Scheidewand bei Wiederverwendung des Materiales auf 2 m2 verschoben werden braucht Die direkte Zugänglichmachung des ärztlichen Zimmers von außen ist durch die Ausnützung eines vorhandenen schmalen Ganges möglich, der durch Abtragen eines daselbst eingebauten klosetts seiner ursprünglichen Widmung zugeführt werden könnte; in diesen wäre auch eine Tür vom Warteraum aus durchzubrechen Schließlich ist das vorhandene Klosett am Ende des vor genannten Ganges gegen diesen und einer Türe abzuschließen und im ärztlichen Zimmer eine Aschmulde mit direktem Wasser¬ zu= und ablauf herzustellen Die Kosten der erforderlichen Adaptierungen werden sich bei Rücksichtnahme auf die Herstellungen in eigener Regie und und Beigabe vorhandenen Materiales, wobei lediglich die Faßenze¬ Waschmulde beschafft werden müßte, auf 6500 K stellen. In diesen Betrag ist jedoch die Verlegung des Telephons und Schaffung einer Nebenstelle inbegriffen. Von der Schloßverwaltung müßte das Fällen einzelner abnorm hoher Bäume vor den Fenstern der Amtsräume ver angt werden, damit denselben mehr Licht gespendet wird Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat genehmige die Verlegung der Mutter¬ beratungsstell= und des Jugendamtes in das Lambergsche Schloß und bewillige die zu diesem Zwecke erforderlichen Mittel im Be¬ Angenommen — trage von 6500 K. 9. Bericht über die elektrische Bahn Enns —Steyr und Beschlußfassung über die Trayier ung. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. S### In der vorigen Woche hat in der Bahnangelegenheit in Steyr eine Versammlung stattgefunden, welche leider schwach be¬ sucht war, obwohl es im Interesse der gesamten Geschäftswelt gelegen wäre, der Angelegenheit ein Augenmerk zuzuwenden. 7 Seit der Entstehung des ersten Projektes, welches keinen echten Fluß bekam, ist das Ennser=Projekt aufgetaucht, welches viele Interessenten aufbrachte und auch einen Betrag von neun Millionen bereits gesichert haben soll. Für Steyr ist diejenige Linie maßgebend, welche uns die besten wirtschaftlihen Vorteile bringt Die Ennser haben nun in letzter Zeit mitgeteilt, was ie eigentlich wollen, nämlich einen direkten Anschluß dieser fraglichen Bahn an den Bahnhof in Enns. Es mußte jedoch dabei um Enns herumgefahren werden. Dieser Standpunkt bringt ür Steyr keine Vorteile. Redner erläutert an der Hand eines Situationsplanes die von der Versammlung gewählte Trasse über den dritten Bezirk Stein, Wolfern im Tale der Ipf via Tillisburg zum Anschlusse in St. Florian und bringt sodann den Sektionsantrag zur Kenntnis: Der Gemeinderat entscheide sich unter Berücksichtigung der For¬ derungen, welche das Gros der Bevölkerung von Steyr in Angele¬ enheit der Trassenwahl eingenommen hat, für eine Verbindung von Steyr über den neuen dritten Bezirk Stein, Wolfern und m Tale der Ipf via Tillsburg zum Anschluße an St. Florian und gibt der Gemeinderat bei diesem Anlasse der Erwartung Ausdruck, daß sich auch Enns und Hargelsberg in Würdigung der Umstände, die die Steyrer Bevölkerung aus zwingenden virtschaftlichen Beweggründen veranlaßten, diese Trasse, als für ie am allervorteilhaftesten zu erklären, nunmehr entschließen werden, an den zu schaffenden Werke wie bisher regsten Anteil zu nehmen, da mit dieser Linie auch ihre bekannten Interessen durchaus gefördert werden. err GR. Tribrunner unterstützt den Sektionsantrag glaubt aber, daß sich der Gemeinderat nochmals mit der Frage verde beschäftigen müssen, als erst der Eisenbahnrat über die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Trasse entscheiden werde. err GR. Prof. Brand macht aufmerksam, daß auch hin¬ ichtlich der Beitragsleistung zur Trassierung ein Beschluß ver¬ langt wird; es müßte also auch in dieser Hinsicht ein Antrag uf Beitragsleistung für die Trassierung gestellt werden. Herr GR Rudda bespricht die beantragte Trasse und laubt, daß der Gemeinderat mit dem Landesrate und und der Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft vorerst Fühlung nehmen solle, um die Stimmung und Stellung kennen zu lernen, welche diese Faktoren zu dem Projekte nehmen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral berichtet, daß die Ennser=Interessenten bereits die Vorkonzession für ihre Zwecke erworben haben; wenn im heurigen Herbste nicht trassiert werde aufe die Frist der Konzession ab. Die Ennser haben mit dieser Vorkonzession die Berechtigung für die Strecke St. Florian— Enns— Steyr bekommen und der Gemeinderat hatte beschlossen, zur Trassierung dieser Strecke beizutragen. Nun handelt es sich arum, für welche Strecke die Trassierung vorgenommen werden soll, da uns heute ein anderes Projekt zur Annahme vorliegt. Die Ennser hätten nun recht, wenn sie sagten, die Steyrer hätten nun die Kosten der Trassierung der neuen Strecke selbst zu tragen. Wir können also zwischen zwei Stühle auf die Erde ommen, wenn sich der Gemeinderat nicht auch bezüglich der Trassierungskosten zu dem vorliegenden Projekte zu einer Stellung¬ nahme entschließt. Noch vor den Trassierungsarbeiten können nit der Tramwy=Gesellschaft und dem Eisenbahnrate Fühlung genommen werden, weil erst diese Behörden entscheiden müssen, velche Trasse die vernünftigste ist Herr GR. Prof. Brand erklärt sich mit diesem Standpunkt ollkommen einverstanden. derr GR. Rudda erklärt sich auf keinen Fall einver tanden, daß die Entscheidung verzögert werde. Die Trassierungs¬ irbeiten müßen vor den Anbau erfolgen. Diese würden höchstens acht Wochen in Anspruch nehmen. derr Referent Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt m Schlußworte, daß der direkte Anschluß an St. Florian ent¬ chieden die symphatischeste Trasse ist und sich auch die Ennser mit diesem Projekte bereits abgefunden haben, sobald ihnen ein Anschluß gewahrt bleibt. Regierungsrat Eckl erklärt, daß eine Abzweigung nach Enns die Kosten sehr wesentlich verteuern würde, weil dort ein Stationsgebäude errichtet und auch für dasselbe Angestellte gebraucht werden; dieser Ausspruch wider¬ pricht sich mit früheren Erklärungen. Was Herr Bürgermeister Wokral und Herr GR Prof Brand ausführten, ist vollkommen eichtig und muß daher der Sektionsantrag einen Zusatzantrag wegen Beitragsleistung zu den Trassierungskosten der vorge chlagenen Linie erhalten. Dieser Zusatzantrag würde lauten: Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließe zu den Trassierungs¬ kosten nach dem Schlüssel der Einwohnerzahl für die von der Sektion beantragte Linie beizutragen; allenfalls auch für eine bzweigung derselben nach Enns Die vom Vorsitzenden Herrn Bürgermeister Wokral ein¬ geleitete Abstimmung ergibt die Annahme des Sektionsantrages und in zw eiter Abstimmung auch die Annahme des Zusatzantrages IV. Sektion 20. Ansuchen um E höhung der Verpflegskosten Referent Herr Vizebürgermeister Dedic. Der Armenrat hat in seiner Sitzung vom 9 August 1920 aus Gründen der Teuerung der Erhöhung der Verpflegskosten in der Schutzanstalt von 80 X auf 1·0 K zugestimmt. Die IV. Sektion schließt sich diesem an und stellt den Antrag Der Gemeinderat wolle die Erhöhung des monatlichen Verp egskostenbeitrages von 80 K auf 100 K bewilligen Angenommen. 9916L
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