Gemeinderatsprotokoll vom 22. Juli 1920

Aufnahme von Darlehen. Herr Bürgermeister Wokral berichtet, daß die Angelegen¬ heit mit der l. und II. Sektion kurz vor der Gemeinderatssitzung nochmals gründlich beraten wurde und ersucht Herrn GR. Tri¬ brunner die Anträge zur Kenntnis zu bringen: Antrag. Der Gemeinderat beschließt: 1. Das Gemeinderatspräsidium wird beauftragt, sich mit der Landesregierung und der Oberösterreichischen Wasserkrafts¬ und Elektrizitäts=Aktiengesellschaft in Verbindung zu setzen zum Zwecke einer direkten Beteiligung der Stadtgemeinde Steyr an genannter Gesellschaft im Ausmaße von 5000 Stück Aktien à 200 K Nennwert (Nominale) und einer Garantiesumme bis zu fünf Millionen Kronen Die erforderlichen Mittel sollen durch Aufnahme eines Darlehens beschafft werden. Eventual=Antrag. 1 a. Der Gemeinderat beschließt, sich an der Oberöster¬ reichischen Wasserkraft= und Elektrizitäts=Gesellschaft im Rahmen der Beteiligung der Tramway= und Elektrizitäts=Gesellschaft Linz—Urfahr durch Uebernahme von 5000 Stück Aktien à 200 K Nominale zum Einkaufskurse von 210 K = 1,050.000 K zu beteiligen und ferner der Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft Linz—Urfahr gegenüber die Rückbürgschaft für die von ihr dem Lande, bzw. der Stadtgemeinde Linz übernommenen Bürgschaft in der Höhe bis zu fünf Millionen Kronen zu übernehmen. Die erforderlichen Mittel sollen durch Aufnahme eines Darlehens aufgebracht werden. 2. Zur Durchführung der Ausgestaltung des Harrergutes und der zum ehemaligen großen Exerzierplatz für die Eigen¬ bewirtschaftung der Stadtgemeinde gewidmeten Objekte und Gründe der veranschlagten Kosten von drei Millionen Kronen zu genehmigen und hiefür ein Darlehen aufzunehmen. 3. Zum Ausbaue der Häuser auf der hohen Ennsleite ein Darlehen von 15 Millionen aufzunehmen und das Amt zu be¬ auftragen, sofort beim oberösterreichischen Landesrate um die Genehmigung einer gesamten Anlehenssumme von rund 20 Mil¬ lionen Kronen bei der Landes=Kommunal=Kreditanstalt einzu¬ chreiten. 32 Mit der Ausführung dieser Beschlüße wird der Bürger¬ meister im Einvernehmen mit der II. Sektion des Gemeinderates betraut. Herr GR. Bachmayr drückt die Befürchtung aus, daß man auch beim Ausbau des Harrergutes soweit kommen werde, vie bei den Ennsleitenbauten und hat Herr Bürgermeister auch betont, wenn man gewußt hätte, daß die Ennsleitenbauten finanziell sich derart äußern würden, man es sich überlegt hätte, damit anzufangen Genau so könne es auch bei der beabsichtigten Eigenbewirtschaftung des Exerzierplatzes gehen Es wäre eine Verpachtung der Gründe für die Gemeinde aus finanziellen Gründen viel einfacher. Redner ersucht daher die Sache mit dem Harrergut nochmals gründlichst zu überlegen. 7 2 Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß er gegen diese Anschauungen nichts einzuwenden habe; aber er müsse daran erinnern, daß schon der frühere Gemeinderat daran¬ gegangen war, der Milchkalamität dadurch abzuhelfen, daß die Ge¬ meinde ein Gut kaufen wollte, also dasselbe wollte, was wir bereits begonnen haben. Deßungeachtet liegt aber der Gemeinde¬ ratsbeschluß vor, daß der Exerzierplatz nicht verkauft und nicht verpachtet werden darf. Außerdem würde die Agraekommission eine Zerstückelung gar nicht zulassen, so daß es das zweckmäßigste ist. den Grund durch die Gemeinde beschlußgemäß auszunützen. Die Summe von drei Millionen Kronen ist nicht so erschreckend und darf der Wert unseres Geldes von heute doch nicht immer vergessen werden. Herr GR. Professor Brand bemerkt hiezu, daß man auch heute B sagen müsse; allerdings habe man beim A sagen nicht geahnt, daß so große finanzielle Erfordernisse kommen werden Wir werden dafür stimmen im Interesse unserer Kinder, weil wir glauben, daß wir ihnen Milch zuführen können. Aber die allergrößte Sparsamkeit und die allerstrengste Kontrolle muß im Platze sein; ich hoffe, daß wir Herrn Vizebürgermeister Mayrhofer recht geben können, zum Wohle für Steyr etwas Gutes geschaffen zu haben. Herr Vizebürgermeister Nothhaft empfiehlt vor der Beschlußfassung nochmals zu studieren, ob nicht doch noch Ver¬ billigungen zu erreichen wären und man daher lieber noch zu¬ warten möge. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral pflichtet Herrn GR. Professor Brand bei, daß Sparsamkeit und Kontrolle not¬ wendige Dinge seien, die unbedingt einzuhalten sind. Anderseits muß wegen der Höhe des Betrages gesagt werden, daß sich ja die Summe von drei Millionen Kronen auf mehrere Jahre verteilt und man da nur immer das Allernotwendigste anschaffen verde. Da die Rednerliste erschöpft ist, schreitet der Herr Vor¬ sitzende Bürgermeister Wokral zur Abstimmung über die ein¬ zelnen Anträge und stellt fest, daß mehr als zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder in der Sitzung anwesend sind. Der Antrag auf Beteiligung am Partensteiner=Werke samt Eventualantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Der Antrag, betreffend Ausbau der Häuser auf der hohen Ennsleite und der Antrag betreffs des Harrergutes wird samt dem Zusatze zur Aufnahme einer gesamten Darlehenssumme von rund 20 Millionen Kronen angenommen. Der Gemeinderat beschließt ferner: Mit der Ausführung dieser Beschlüsse wird der Bürgermeister im Einvernehmen mit der II. Sektion des Gemeinderates betraut Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral teilt sohin mit, daß für den 17. Oktober die Neuwahlen in den Nationalrat ausgeschrieben sind und als Stichtag für die Aufnahme in die Wählerliste und Ausübung des Wahlrechtes in Steyr der 22. Juli festgesetzt ist. Da im Rathause kein anderer Raum als der Rats¬ saal für diese ausgedehnten Arbeiten zur Verfügung steht, ersucht Herr Bürgermeister um die Bewilligung den Ratssaal benützen zu dürfen. Wird zugestimmt. Ferner beschließt der Gemeinderat im Falle keines dringen¬ den Bedürfnisses im Monate August keine Sitzungen zu halten. Nachdem der Herr Vorfitzende die Gemeinderäte ersuchte, ür die Wahl in die 22 Ortswahlbehörde, in die Bezirkswahl¬ behörde und in die Kreiswahlbehörde Parteivertreter namhaft zu machen, wird die Sitzung um 8 Uhr abends geschlossen erklärt.

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