XII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 22. Juli 1920 um 6 Uhr abends. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 21. Juli um ½6 Uhr nachmittags.) 1. Tariferhöhung der Elektrizitätswerke 2 Einführung einer Verbrauchsumlage auf Most. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 21. Juli um ½6 Uhr nachmittags.) 3. Aufnahme von Darlehen. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz Noth¬ haft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Bachmayr Ludwig Reisinger Alfred Rudda. Prof. W. Brand Anton Chalupka Markus Ruckerbauer Anton Frühwald Alois Saiber Fr. Ulrich Furrer Friedrich Schickl Rudolf Hitzlhammer Michael Schörkhuber Karl Klement Anton Schwandtner Berta Kisely Franz Tribrunner Adalbert Vogl Fritz Krottenau Michael Neuhold Marie Zachhuber Gangolf Zeilinger. Dr. Peyrer Angermann. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend sind Herr Vizebürgermeister Dedic und die Herren Gemeinderäte: Aigner, Baumgartner, Fischer, Eisterlehner, Grömmer, Kletzmayr, Lebeda, Steinbrecher, Zach¬ huber und Witzany Als Gast ist Herr Präsident der Tramway= und Elektrizitäts¬ werke Schloßer anwesend. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlu߬ fähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 6 Uhr 12 Minuten für eröffner. Zu Pro okollsbeglaubigern werden die Herren GR. Dr. Peyrer-Angermann und Michael Neuhold gewählt. Vor Eingang in die Tagesordnung bringt der Vorsitzende eine Anfrage des GR Schickl zur Verlesung, welche lautet: „Ist Herrn Bürgermeister und dem Gemeinderate bekannt, daß den Bäckermeistern von Steyr 1170 Laib Brot pro Woche zur Erzeugung weggenommen wurden und den Arbeiter=Brot¬ werken seit einem Monat schon zugewiesen worden sind, trotzdem sie keine Steuern in Steyr zahlen. Wenn ja, so ersuche ich der Sache ehestens nachzugehen und unseren Steuerzahlern umgehend zuzuweisen“. Der Vorsitzende erkllärt, daß ihm diese Anfrage nicht recht klar sei und er sich die eingehende Beantwortung für die nächste Gemeinderatssitzung vorbehalten müsse Für heute könne nur darauf verwiesen werden, daß die Brotrayonierung eine frei¬ willige sei. Herr GR. Schickl verwahrt sich dagegen, daß den Steyrer Bäckern der Verdienst weggenommen wird, verlangt energische Stellungnahme hiezu und die freiwillige Rayonierung zu Gunsten der Steyrer Bäcker zu ändern Vor der Verhandlung des 1. Punktes der Tagesordnung: Zur Tariferhöhung der Elektrizitätswerke erinnert der Herr Vorsitzende, daß dieser Punkt zwecks weiterer Fühlungnahme mit dem Elektrizitätswerke abgesetzt werden mußte; durch di¬ Liebenswürdigkeit des Herrn Präsidenten Schloßer wird der Gemeine derat heute in die Lage kommen, durch erschöpfende Berichterstattung volle Klarheit zu erlangen. Weiters ersucht Herr Vorsitzender den Herrn Präsidenten Schloßer bei dieser Gelegenheit auch über die neue Elektrizitätswerksanlage bei Partenstein Aufschluß zu geben, woran sich bekanntlich der Staat, das Land, die Oesterr Waffen¬ fabrik, die Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft, sowie die Ge¬ meinde Linz beteiligen und es zweifellos auch im Interesse von Steyr liegen würde sich dem Unternehmen anzuschließen Beim dritten Punkt der Tagesordnung könne sodann über den finan¬ ziellen Teil der Beteiligung an diesem Werke Rücksicht genommen werden. Sohin ersuchte Herr Vorsitzender Herrn Präsidenten Schloßer seinen Bericht vorzutragen. Herr Präsident Schloßer: Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! „Ich bin dem Magistrats= Präsi¬ dium außerordentlich dankbar, daß mir heute Gelegenheit gegeben ist, in einer so außerordentlich wichtigen Sache persönlich zu Ihnen zu sprechen Wir haben am 15. Juni l. J. an den Magi¬ strat Steyr eine Eingabe gerichtet, worin wir unter Anführung aller unserer Gründe um die Zustimmung zur Tariferhöhung ersuchten Die Teuerung der Gehalte der Beamten, der Löhne des Personales des Werkes und die Erhöhungen der Material¬ preise und die Strompreiserhöhung durch die Firma Stern & Hafferl lassen es zusammenwirkend unmöglich erscheinen, mit den bisherigen Tarifen auszukommen. Die vorliegende Bruttobilanz der letzten Monate zeigt uns ein Defizit von über 140.000 K. Wir sind uns vollkommen darüber klar, daß wir sehr vorsichtig ein müssen, wenn wir für Steyr mit neuen Tariferhöhungen kommen müssen, und zwar weil in Steyr die elektrischen Licht¬ und Kraftverhältnisse nicht so sind, wie sie eigentlich sein sollten. Ich habe mit diesen Tariferhöhungen auch aus diesem Grunde gegenüber Linz wesentlich zurückgehalten. Die Tarife, die wir heute von Steyr begehren, sind in Linz bereits seit 1. März in Kraft. Die Notwendigkeit der Tariferhöhung für Steyr ergibt sich auch noch aus dem Umstande, daß das Installationsgeschäft, welches im Vorjahre noch immerhin namhafte Ueberschüsse ab¬ warf, heuer außerordentlich flau geht; weiter können wir mangels Strom keine oder fast keine neuen Anschlüsse durchführen und steht unser Werk tatsächlich in der Entwicklung stille. Wir sind nachhaltigst bemüht, die Stromlieferungen zu vermehren um im Kommenden Winter versorgt und neue Konsumenten anzuschließen: es ist auch ein neuerliches Abkommen mit der Waffenfabrik in Sicht um diese Strommenge zu sichern, vorausgesetzt, daß die nötigen Kohlen zur Verfügung stehen. Ich mache seit Monaten die hartnäckigsten Anstrengungen um vom Staatsamt für Handel, Industrie und Bauten Kohlen zugesichert zu erhalten, bisher habe ich keine Antwort bekommen. Ich habe darauf hingewiesen, daß Steyr eine Industriestadt mit 30.000 Einwohnern ist und das Anrecht hat, gleich wie andere Städte, zumindestens aber nicht schlechter behandelt zu werden. Es würde sich im ganzen ja nur um 30 Waggons Kohle handeln, womit die Waffenfabrik in der Lage wäre, uns den benötigten Strom zu liefern. Sie sehen, daß wir uns für Steyr nach allen Kräften bemühen: wir geben auch die Hoffnung nicht auf und beharren auf unseren
2 Optimismus, daß wir die Stromzuführung für den kommenden inter verbessern können, wenn nicht unangenehme Ereignisse eintreten. Ich muß aber feststellen, daß es seither, als ch das erstemal nach Steyr kam, mit den Elektrizitätsverhält¬ nissen doch besser geworden ist, wenn auch noch mancherlei zu wünschen übrig bleibt. Die Spannung hat leider nicht jene Sicherheit und Verläßlichkeit, die sie haben müßte, damit kein Störungen stattfinden. Allerdings liegen diese Störungen nicht in unserer Gewalt, sondern sind durch die Firma Stern & Hafferl verursacht. Es muß auch festgestellt werden, daß das beim Um¬ baue in Steyr verwendete Ersatzmaterial sich nicht bewährt und Eisen und Aluminium keine richtige Verbindung ergeben. Die Herren ihres Gemeinderates, welche mit in unserem Vorstand wirken, werden uns die Anerkennung nicht versagen können, daß wir den guten und besten Willen haben, auch an Kosten nichts gespart haben, um die Urbelstände zu beseitigen. Ich wil auf diese Uebelstände nicht eingehen, sie sind bedauerlich genug aber wir haben den ernstesten Willen, aus denselben heraus zu kommen. Lassen sie uns dies nicht entgelten; wir haben darau Rücksicht genommen, indem wir bestimmten, daß der Linzer Taris für Steyr viel später erst einzusetzen habe; ich möchte daher bitten, den Antrag der Eingabe anzunehmen, weil das Werk ohne diese Mehreinnahme nicht bestehen kann. Ich glaube billiger als wir, könnte die Stadtgemeinde selbst nicht arbeiten, auch sie würde in den Säckel greifen müssen, wenn sie solche Unterbilanzen aufzuweisen hätte. Das einzige was uns noch zu offen bleibt, ist, daß diese stürmische Drangperiode recht bald an uns vorübergeht. Herr GR. Tribrunner erklärt zur Sache sagen zu vollen, daß es wesentlich dem Gemeinderate leichter fallen würde, Tariferhöhungen zuzustimmen, wenn das Werk den Unforderungen des Bedürfnisses entsprechen würde und nicht Mißstände zutage treten, die Herr Präsident Schloßer selbst ingeführt hat, und daher nicht wegzuleugnen sind. Wir sind nicht so glücklich wie in Linz, das ganz andere elektrische Anlagen hat. Es werden in Steyr schon wieder Klagen ge ührt und war erst gestern eine Störung, die nach Auskunft in einer Viertelstunde behoben sein sollte, aber erst in 2¼ Stunden behoben war. Reklamationen bleiben einfach unbe¬ ücksichtigt. Durch diese bestehenden Uebelstände muß man die Oeffentlichkeit fürchten, weil sie den Strom, den sie be¬ zahlt gar nicht bekommt. Das macht die Beschlußfassung sehr chwierig und ist die Stimmung nicht darnach angetan, einer Tariferhöhung zuzustimmer Herr GR. Klement schließt sich dem Vorredner an Es muß aber auch betont werden, daß uns vom Elektrizitäts¬ verk versprochen wurde, keine Arbeiter zu entlassen, unter¬ dessen sind doch wieder 10 Mann entlassen worden. Auch hat man den Kupferdraht von Steyr weggenommen und ihn — um billiges Geld der Elektrobaugesellschaft übergeben und wir in Steyr mußten uns mit Ersatzmaterial abfinden Momentan dürfte es nicht notwendig sein, den Tarif zu erhöhen; wenn heute die Tariferhöhungen bewilligtwerden, wird der Herr Präsident sicher nach kurzer Zeit wieder mit Er¬ höhungen kommen müssen und können wir nicht so ohne¬ weiters schon jetzt eine Tariferhöhung gegenüber der Bevölke¬ rung verantworten. Es solle ein Komitee eingesetzt werden, welches mit einem Fachmann die Forderung der Elektrizitäts¬ werke untersucht und sodann dem Gemeinderate Bericht erstattet. derr GR. Frühwald schließt sich diesen Ausführungen an und betont, daß man der Bevölkerung diese geforderte Erhöhung der Tarife durch die bestehenden Uebelstände nicht begreiflich machen könnte; eigentlich müßte eine Tariferhöhung erst im Oktober eintreten und nicht jetzt, zu einer Zeit, wo ast kein Licht gebraucht wird. Wir sind beauftragt, mit allen Mitteln dagegen zu arbeiten, daß Tariferhöhungen stattfinden Wenn Herr Präsident uns immer Linz nennt, so muß darauf verwiesen werden, daß die Verhältnisse in Steyr anders liegen. Steyr hat nur Arbeiter und Gewerbebetriebe. Die Arbeiter bekommen ihren Strom nicht den sie bezahlen müssen und die Gewerbetreibenden werden durch die fortwährenden Kraft¬ stromunterbrechungen geschädigt. Wenn Herr Präsident sagt, daß das Werk passiv ist, so sind wir es schon lange; es ist bei uns keiner in der Lage sich über Wasser zu halten und zu leben wie es das Leben verlangt. Es wird alles auf den konsumenten überwälzt, sei es im elektrischen Betrieb oder Ernährungsdienst. Der Wirtschaftsrat der Stadt hat letzthin eine Bierpreiserhöhung ablehnen müssen und würde es merk würdig empfunden werden, wenn wir nun einer Strompreis¬ rhöhung zustimmen würden. Herr GR. Steinbrecher, der urch Krankheit am Erscheinen verhindert ist, hat ebenfalls erklärt, nicht für Tariferhöhungen zu stimmen Herr Präsident Schloßer: Die kategorifchen Erklä rungen, daß man den Tariferhöhungen nicht zustimmen soll, ind für uns recht betrüblich. Es handelt sich hier nicht um in Unternehmen, was fabriziert ober Waren verkauft, sondern ii ein Unternehmen öffentlichen Charakters, deren Erhaltung meigenen Interesse der Stadt liegt. Wir haben bisher bei diesem Werke keine goldene Zeiten gehabt. Mit den wenigen tausend Kronen Rücklage ist nichts anzufangen. Wir haben während des Krieges in außerordentlicher Opferwilligkeit den Retzumbau begonnen und dadurch eine Kostenschuld von nahezu wei Millionen Kronen auf uns genommen. Ich gehe nicht gerne bitten und lasse die Sache selbst wirken. Wenn die Arbeits¬ kräfte ihre Bezahlung wert sind, so muß auch deren Lieferung der Bezahlung wert sein; darüber kommen wir nicht hinweg. Wir haben lange gewartet und da es nun nicht mehr länger geht, zeigt sich der Effekt. Ich habe eine Liste der Strom¬ törungen seit 1. Jänner hier; von diesen Störungen fallen auf unser Werk nur fünf, so war es auch gestern, da ein Dammbruch am Werk Stern & Hafferl vorkam, welcher leider rst nach mehr als zwei Stunden behoben werden konnte. n Linz merkt man Störungen bei Stern & Hafferl nicht so, weil Linz einen Teil des Stromes von Wels bezieht. Wir aben uns bemüht, daß die zweite Leitung nach St. Florian ertiggestellt werde. Stern & Hafferl hat wohl im vorigen Jahre Leitungen in der Länge von 90 kmn gelegt, aber die orgenannte Leitung nach St. Florian ist nicht ausgeführt vorden. Machen Sie uns nicht dafür haftbar, Sie trafen damt den Unrichtigen. Wir setzen uns in allen Fällen mit Stern & Hafferl in Verbindung und schicken selbst Arbeiterkolonen hinaus, weil wir merken, daß Stern & Hafferl die Situation licht zu beherrschen vermag. Wir scheuen keine Opfer. Die von Herrn GR. Klement bekrittelte Entlassung von Arbeitern ist nicht ganz richtig, als nur fünf von hier wegkamen, nicht ntlassen wurden, sondern zum Leitungsbau Linz—Steyr verwendet werden. Außerdem werden hunderte von Leuten beim Baue in Partenstein Verwendung finden. Der Kupfer¬ raht ist noch vorhanden, liegt in Linz und wir sind in der age, dies buchmäßig nachzuweisen. Die städtische Beleuchtungs¬ anlage von Steyr wird auch in Kupfer ausgeführt werden Was in St. Valentin ausgeführt wird, fließt in die Kasse des Werkes in Steyr und dürfte St. Valentin eine sehr übsche Bedeutung bekommen. Das ist alles mit Ihren Herrn Vertretern in unserem Vorstande besprochen worden; wir sind uns daher keiner Schuld bewußt. Daß wir im Sommer mit der Tariferhöhung kommen. iegt daran, daß auch im Sommer von uns die Lohn¬ erhöhungen gefordert werden; übrigens besteht ja die Pauschal¬ berechnung, so daß Sie im Winter trotz des erhöhten Strom¬ verbrauches nicht mehr bezahlen und daher der Durschnitts¬ verbrauch zur Berechnung kommt. Wegen der Lampendeffekt bei Umschaltungen, werden wir nach wie vor, wenn die Lampt durch unsere Schuld unbrauchbar wird, diese auf unsere Kosten rsetzen. Es ist keine einfache Sache den ganzen Betrieb bei den gegenwärtigen erschwerten Verhältnissen auf die richtige zahn zu bringen. Wir weisen Ihnen die Richtigkeit der Be¬ gründung unseres Antrages nach und sind von der Berechti¬ jung desselben überzeugt. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bestätigt, daß die Ausgaben, bzw. die Bilanz der Elektrizitätswerke durch das Bauamt geprüft worden und die Tariferhöhungen als gerechtfertigt angesehen werden müssen. Wenn wir einmal Anschluß an die neuen Werke haben, wird keine Ueberspannung nehr vorhanden und die Verhältnisse dauernd bessere sein. Herr GR. Frühwald sagt, er verkenne die Schwierig¬ keiten nicht, aber es liege kein Nachweis hier (Zwischenruf des Herrn Vizebürgermeisters Mayrhofer: „Dort liegt er. Wenn eine Lohnerhöhung der Beamten oder Arbeiter Platz u greifen hat, so ist diese Sache einer paritätischen Lohn¬ kommission vorzulegen. Es ist daher durch eine Gemeinderats¬ kommission die Forderung zu überprüfen, dann könnte er der Gemeinderat zustimmen oder nicht. Die Elektrizitätswerke sollen sich mit Stern & Hafferl auseinandersetzen, mit welcher vir keinen Vertrag haben, und wenn das Werk nicht mehr geführt werden kann, so geben Sie es in unsere Hand; wir verlangen von dem Elektrizitätswerk eine reelle Bedienung Herr Bürgermeister Wokral bemerkt, daß auch im Landtage über die Stromstörungen öffentliche Klage geführt vurde und berichtet, daß eine Begehung der Strecke Stern & Hafferl stattgefunden habe, bei welcher schauderhafte Zu¬ stände aufgedeckt wurden. Es ist Tatsache, daß die Belege unt Nachweise vorhanden sind. Herr Referent GR. Dr. Furrer möge aus der Eingabe die Begründung vorlesen Herr GR. Dr. Furrer bringt die Nachweise und Be¬ ege aus der Eingabe vom 15. Juni zur Verlesung und be¬ ichtet, daß die Sektion folgenden Antrag stellt: „Der Gemeinderat wolle den Antrag des Elektrizitätswerkes auf Erhöhung der Strompreise ablehnen. n der letzten Gemeinderatssitzung wurde jedoch be¬ hlossen, diesen Antrag nicht der Beschlußfassung zu unterziehen, ondern den Akt zur weiteren Erhebung und Verhandlung für die nächste Gemeinderatssitzung zurückzustellen Herr GR. Tribrunner erklärt, daß es zweckmäßig ein würde, wenn Herr Präsident Schloßer vorerst seinen Bericht das Partensteinwerk erstattet und der Gemeinderat dann in vertraulicher Sitzung über die Strompreiserhöhung schlüssig wird. Der Gemeinderat stimmt der vertraulichen Behandlung der Eingabe des Elektrizitätswerkes vom 15. Juni l. J un Tariferhöhungen zu Herr Präsident Schloßer berichtet nun eingehend über das Partensteinwerk, dessen Entstehen gewiß begrüßenswert sei weil das Land mit neuer elektrischer Energie versorgt wird. ln dem Werke beteiligen sich der Staat, das Land, die Ge¬ meinde Linz, die Oesterr. Waffenfabrik und die Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft. Es wird sich die Notwendigkeit ergeben, daß sich auch die Stadtgemeinde Steyr an dem Werke beteiligt, a Steyr das größte Interesse hat, sich möglichst viel elektrische Kraft zu sichern. Es bedeute für ihn eine besondere Genug¬ tuung, auch in Steyr vor dem Gemeinderate über diese wichtig nd Anlage sprechen zu können. An den Wänden des Saales die Lagepläne angebracht, aus welchen zu ersehen ist, daß
hier die Möglichkeit ergibt, bei Partenstein ein großes Werk zu erbauen. Die große Mühl soll gestaut werden und das Stauwasser durch einen etwa 5 km langen Stollen bis nach Partenstein geführt werden, dort wird dann die große Druck¬ rohrleitung zu den Turbinen hinuntergeführt, um diese ihre Kraftleistung, welche 18.000 PS erreichen wird, vollbringen zu lassen. Da die Stadtgemeinde Linz allein nicht in der Lage war, das Werk zu übernehmen, wurde eine Aktien¬ gesellschaft mit einem Stammkapital von 50 Millionen ge gründet, an welchen die vorgenannten Faktoren partizipieren Da mit diesem Kapitale das Auslangen nicht gefunden werden wird, wurde ein weiteres Kapital von 200 Millionen Kronen gesichert, und zwar 100 Millionen Kronen durch die Landes¬ kommunalkreditanstalt und 100 Millionen Kronen durch die Bodenkreditanstalt. Dieses Werk unter 300 Millionen Kronen herzustellen wird kaum möglich sein. Das Werk hat der Stadt¬ gemeinde Linz und Umgebung zu dienen und wird man auch Abnehmer über diesen Bezirk hinaus suchen müssen. Wir sind der Meinung, daß wir mit der Schaffung dieses Werkes einer Katastrophe entgehen, die uns durch den Kohlenmangel droht und der wir energisch durch Sicherung ausreichender elektrischer kraft begegnen können; denn auch in den nächsten Jahren ist keine Verbesserung in der Kohlenlage zu erwarten. Die Kohlenförderung ist zwar im Steigen begriffen, wir wissen jedoch, daß dieselbe bei weitem nicht ausreicht, um den Bedar zu decken. Wir sind daher gerade im ungünstigsten Augenblick gezwungen, die uns zur Verfügung stehenden Wasserkräfte auszunützen und damit Arbeit, Licht und Kraft zu schaffen. Wir haben bei unseren Verhandlungen überall das größte Entgegenkommen gefunden und hat sich auch das Elektrizitäts¬ werk Steyr mit einer Million am Aktienkapital und mit einer Rückbürgschaft von fünf Millionen beteiligt. Es wäre für das nteresse Steyrs gewiß dankenswert, wenn sich auch die Stadtgemeinde Steyr als zweitgrößte Stadt Oberösterreichs in dieser wichtigen Sache beteiligt und uns Lasten und Opfer ragen helfen würde. An der Wand finden Sie eine schematische Darstellung der bestehenden Ueberspannung, welche ausgeglichen verden muß. Die Anlage bei Partenstein ist begonnen, unter¬ halb des Schloßes Partenstein auch fertiggestellt und hoffen vir, daß wir das Glück haben, recht bald mit dem Bau des Stollens beginnen und mit der Anlage in zwei bis drei Jahren ertig sein zu können Die sich zur Stunde auch in diesem Saale sich äußernden Störungen sind Naturereignissen zuzuschreiben, welche ver¬ schwinden werden, wenn die Stromzuführung zur technischen Vollkommenheit ausgestaltet sein wird. Wir würden der Stadtgemeinde Steyr empfehlen, sich an dem Werke mit einem Aktienkapital von 1,050.000 K zu beteiligen und für Rück¬ bürgschaft gleich wie das Elektrizitätswerk Steyr den Betrag von fünf Millionen Kronen auszusprechen. Zum vorgenannten Aktienkapital würden 5000 Stück Aktien mit dem Nennwerte von 200 K und zum Zuzählungskurse von 210 K, daher zusammen 1,050.000 K erforderlich sein. Sollten Fragen an mich gestellt werden, bin ich jederzeit bereit sie zu beantworten und bitte Anregungen annehmen zu wollen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß es gewiß begrüßenswert sei, wenn dieses Werk ausgebaut würde ohne denselben kann kein einziges geplantes Unternehmen — ich erinnere nur an die elektrische Bahn St. Florian in Angriff genommen werden, wenn nicht die Steyr — möglichste elektrische Energie erschlossen wird. Auch sonst könnten sich viele industrielle Unternehmen etablieren. Hier muß unbedingt vorausgeschaut werden. Wenn das Werk bzw. das Unternehmen in Partenstein nicht aussichtsreich wäre, vürden sich die genannten Faktoren sicherlich nicht beteiligen; ies allein gibt uns schon die Gewähr, daß die Anlage gut ist. Selbstverständlich hat die Stadt Steyr ein namhaftes Interesse und kann nur empfohlen werden, daß sie mit einer entsprechenden Beteiligung dem Unternehmen beitritt. Herr GR. Frühwald verweist, daß die Stadt¬ gemeinde mit ihren Mitteln schon ziemlich fertig ist und in erster Linie getrachtet werden müsse, die angefangenen Bauten auf der Ennsleiten zu beenden. Die nächstgrößte Aktion der Gemeinde besteht in dem Ausbau der Jägerkaserne zu den Fachschulzwecken. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß die Kreditbeschaffung zu Punkt III behandelt werde. derr GR. Vogl hält die Klagen des Herrn GR. Früh¬ wald nicht für ganz stichhältig, obwohl die Ausgaben der Stadt eine erschreckende Höhe erreicht haben. Demgegenüber müsse gesagt werden, daß von dem jetzigen Gemeinderat eben alles geleistet werden müsse, weil früher nichts geschehen ei. Dem Projekte könne man jedenfalls symphatisch gegen¬ berstehen, weil wir von den Kohlensorgen doch wesentlick efreit werden können. Unter dem Kohlenmangel leidet alles, sei es Arbeiter oder Geschäftsmann und es sei daher Pflicht zu trachten, daß man aus diesen Chaos einmal hinauskomme. Wenn man heute von 300 Miltionen spricht, so sind dies nach unseren Valuta in Wirklichkeit 12 Millionen Kronen. Wir sind überall abgeschnitten und es bleibt uns nichts anderes übrig, wenn wir unser Leben in entsprechenden Fluß bringen wollen, als sich solchen Projekten anzuschließen derr GR Peyrer=Angermann erklärt, daß das Unternehmen als erfolgreich zu betrachten sein werde; die Waffenfabrik hat für solche Unternehmen stets den rich tigen Blick gehabt, so daß es zweifellos erscheint, daß sich 2 auch die Stadtgemeinde Steyr intensiv mit dem Projekte beschäftigen kann. Eine Beteiligung der Stadtgemeinde Steyt verschafft derselben auch das Recht im Verwaltungsrate der lktiengesellschaft Sitz und Stimme zu haben. Die ganze Angelegenheit kommt vielleicht etwas plötzlich, ich glaube aber trotzdem, daß es keinen Verstoß gegen die Geschäfts¬ rdnung bedeutet und das was andere längst als gut erkannt haben auch für die Stadtgemeinde Steyr notwendig ist, wenn ich beantrage: Der Gemeinderat beschließe grundsätzlich sich benso wie das Elektrizitätswerk Steyr zu beteiligen, u. zw. Zeichnung von 5000 Stück Aktien zum Nennwerte von 200 K (Zuzählungskurs 210 K), Erfordernis 1,050.000 K und sich weiters an der Rückbürgschaft mit einem Betrage von fünf Millionen zu beteiligen. Die erforderlichen Mittel zu beschaffen wäre Sache der Finanzsektion.“ Herr GR. Bachmayr frägt Herrn Präsident Schloßer vie es mit dem Sandwerke steht err GR. Tribrunner frägt, ob die Stadtgemeinde durch den Anschluß an das Partensteinwerk eine störungs¬ reie Beleuchtung erhält und damit gerechnet werden könnte, daß die Bevölkerung dann in ihren berechtigten Ansprüchen befriedigt wird Herr GR. Ruddafrägt, ob die Reparationskommission welchen Einfluß auf das Unternehmen haben kann Herr Präsident Schloßer beantwortet diese Fragen wie folgt: Das Projekt Sand geht in eine neue Aktiengesell haft über, welche die Aufgabe hat, die Wasserkräfte der Enns und Steyr in ihren Bereich zu ziehen. Allerdings handelt es sich hiebei um einen ungeheueren Konsum, denn das Werk benötigen wird. Diese Aufgabe ist uns erst vorbehalten Was die zweite Frage betrifft, so muß wohl betont werden, daß dieselbe vorerst zu verneinen ist, da ja die Ver¬ indung von Partenstein nach Linz gehen wird und erst päter Steyr berücksichtigt werden kann. Zu meiner Freude höre ich aber eben, daß uns 25 Waggon Kohle zugewiesen wurden, womit wir die Dampfkraft der Waffenfabrik zur Stromerzeugung nach meinen vorherigen Ausführungen heben können. Hoffentlich bleibt es nicht allein bei der Zuweisung An eine Inanspruchnahme des Werkes durch die Reparations kommission glaube ich nicht, kann aber eine authentische Erklärung icht abgeben. Ich kann mir einen Einspruch gegen die Ausnützung unserer Naturkräfte nicht gut vorstellen, weil wir dadurch jene Voraussetzungen schaffen können, die der Friedensvertrag von uns fordert. Der umgekehrte Weg dürfte eher der richtigere sein. Wenn die Reparationskommission die Vermögensabgabe als frei erklärt, wird dies bei unseren Unternehmen umsomehr der Fall sein. Nachdem das Wort von den Gemeinderäten nicht mehr ewünscht wird, leitet der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokrat ber den Antrag des Herrn GR. Peyrer=Angermann auf grund¬ sätzliche Beteiligung der Stadtgemeinde an dem Partensteinwerke ie Abstimmung ein. Der Gemeinderat stimmt sodann der grundsätzlichen Be¬ teiligung zu Herr Präsident Schloßer verläßt sodann mit Dankesworten on Herrn Vorsitzenden verabschiedet die Sitzung. Einführung einer Verbrauchsumlage auf Most Referent Herr GR. Tribrunner. Es ist gewiß bekannt, daß wir nach Quellen suchen müssen, die uns finanziell stärken Als eine dieser Quellen bezeichnet die Stadtbuchhaltung die Einführung einer Verbrauchsumlage auf Nost, und liegt uns folgender Amtsbericht vor: „Bei der zu erwartenden außergewöhnlich reichen Mostobsternte und die da¬ durch ermögliche ausgibige Versorgung mit Most für das heurig und nächste Jahr wird der Bierkonsum jedenfalls bedeutend urückgehen Da die Verbrauchsumlage auf Bier mit 40 K per Hekto¬ liter festgesetzt ist, wird es unumgänglich notwendig sein, den durch den Rückgang des Bierkonsums verursachten Einnahmen usfall wieder auszugleichen Dies soll durch Einhebung einer Verbrauchsumlage auf Most im Ausmaße von 40 K per Hektoliter ermöglicht werden. Da die Mostpreise jedenfalls etwas sinken werden, wird sich für die Konsumenten eine Mehrbelastung gegenüber jetzt oraussichtlich nicht ergeben. Die Sektion hat sich mit dem Antrage eingehend beschäf tigt und ist zur Erkenntnis gelangt. daß die Begründungen des Amtsberichtes zutreffend sind. Mit Rücksicht auf das zu erwartende Fallen des Mostpreises kann ohne wesentliche Belastung der Konsumenten diese Verbrauchsumlage festgesetzt werden; aller dings muß die Umlage von der Regierung auch genehmigt verden Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, eine Verbrauchsumlage auf Most mit 40 K per Hektoliter für die im Stadtgebiete ver¬ brauchten Mengen einzuheben und beim oberösterreichischen Land tag um Genehmigung der Verbrauchsumlage anzusuchen Die Bestimmungen über die Art der Einhebung wird dem Magistrats=Präsidium überlassen. Nach längerer Wechselrede wird der Sektionsantrag vom Hemeinderate angenommen. ## 2
Vor der Verhandlung über den III. Punkt erstattet Herr Vizebürgermeister einen in der Gemeinderatssitzung vom 15. Juli l. J. geforderten Bericht über das Stadtgut und bring zunächst die Milchlieferungen zur Kenntnis, ferner die gemachten Anschaffungen für den landwirtschaftlichen Berieb: Bericht iber den zur Errichtung und Inbetriebsetzung des Staatgutes erforderlichen einmaligen Aufwand a Zur Schaffung eines den Verhältnissen in der ersten Zeit Rechnung ragenden Viehstand sind erforderlich: K 130.000•— schwere Pferde (Minimum) 2 Paar 72.000 4 Zugochsen „ Milchkühe, à 14.000 K 434.000 — 31 Stück 17 20 000•— Jungvieh „ 6 000•— Beschaffung von Zuggeschirren, Ochsenzeugen 28 00•— 1 leichtes Pferd 1 —* b Beschaffung von Fuhrwerken und landwirtschaftlichen Geräten: 60.000 — 2 Mähmaschinen, je eine für Getreide und Gras, 000•— 1 Heuwender „ 20 000• 1 Schwadenrechen „ 5.600 — 4 eiserne Pflüge, à 1400 5.0 — 4 Eggen, à 1000 bis 1900 K 8 000•— 1 Wiesenwalze .00 — 1 Ackerwalze 3.000•— Stachelwalz 1 .200•— Wiesenegge 1 200•— 1 Wiesenhobel 42 000•— K Leit rwagen, à 4 000 3 # 30.000•— Mistwagen, à 10.000 K „ 30 00 Jauchenwagen, à 15 000 K „ 2 0 0•— Heindlpflüge, à 1000 K „ 1.000. Federzinken=Kultivator „ 21.000 — * verschiedene Wagen — 45.000•— *) Beschafsung von Mostfässern „ d) Bauliche Maßnahmen Notwendigste Instandsetzung des Harrergutes, u. zw. Reinigung, Weißung, Färbelung, kleinere Adaptierungen zur Verbesserung der Wohnungs verhältn sse, Einführung des elektrischen Lichtes Herstellung einer Wohnung für den Ve walter, Herstellen eines neuen Daches und Ausbau der Scheuer, endlich Einbau einer Wasserleitung für 600.000•— den neuen Rinderstall, verteilt auf sechs Jahre „ 530 000 — Herstellung des neuen Rinderstalles Für unvorhergesehene Auslagen und den „ 375.600 Betrieb im ersten Jahre. K 2,500.000•— Zusammen Herr Verwalter Stein hat neuerdings ein Gutachten abgegeben, welcher die Aufwendungen zum rationellen Betriebe mpfiehlt. Das gesamte Erforderni würde einen Betrag von kund drei Millionen Kronen beanspruchen Herr Vizebürgermeister Nothhaft übernimmt den Vorsitz. derr GR. Kratochwill verlangt Aufklärung über die Milchlieferungen, da deren Mengen nicht stimmen können. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß be¬ kanntlich nur hochträchtige Tiere angekauft wurden und erst am 2. Mui de letzte T ansport eingelangt sei, so daß von diesen Tieren ein normale Mitchergiebigkeit nicht erwartet werden konnte. Herr Schickl wendet sich in scharfen Worten gegen die von Heren Vizebürgermeister Mayrhofer in der Milchlieferung bekanntgegebenen Ziffern und verlangt eine genau Untersuchung Herr GRl. Dr Peyrer-Angermann glaub, diß iese gegenständliche städtis e Bewirtschaftung nicht von den glücklichsten Auspizien begleitet ist; der Anfang gefalle ihm nicht und vermite man die Anfehrung der Einnahmen und Ausgaben in der Futterung selbst. Diese Bewirtschaftung wird eine un¬ produktive und eine zum Dar aufzahlen sein. Es werden drei Mil¬ tionen hineingesteckt werden, womit nachher doch wieder das Aus¬ langen nicht gefunden werden wird. Mun sollte schon beim ersten beschluß bleiben und sich nich versteigen, sondern sich bescheiden halten. Die Bewertschaftung mag mit dem veiten Willen aber nicht immer mit der nötigen achkenntnis geführt werden Landwirt sein ist schön dazu langt aber der Gemeinderal nicht; keiner von uns ist in Landwirt Dis was wir einreißen assen, ist bürokratisches System. Wir sind einzig und allein auf den Verwaller angewi sen; haben wir Unglück, so kann die ganze Sache schief gehen. Ein Gutsbesitzer wird in seiner eigenen Sache stets mitarbeiten mussen Es wäre viel besser Gemüse zu bauen, welches steis das rentabelste fur eine Verzinsung des aufgewendeten Kopitales ist; trotzdem aber, daß sich Linz mit dieser B müsezucht beschäftigt, ist auch sein Unternehmen schwer passiv; jeder ändere wie die Gemeinge Linz wäre vielleicht ein reicher M un geworden. Man ka n Industrieunternehmungen betreiben, bei Bauten ist es schon etwas böser und eine Landwirtschaft mi kommunalen Betrieb hat sich noch nie bewährt Man muß ernstlch daran denken, diese sache einzuschränken; ich muß daher auch gegen die geplanten Ausgestaltungen dieser Eigenbewirt schaftung stimmen. Herr GR. Professor Brand: Herr Vizebürgermeisten Mayrhofer hat mir versprochen, bevor er seine Ausstellungen zum Gemeinderate bringt, mich in dieselben Einsicht nehmen zu lassen Ich muß hier konstatieren, daß Herr Vizebürgermeister dies unterlassen hat (Zwischenruf des Herrn VB. Mayrhofer: Weil ich die Zusammenstellung erst kurz vor der Gemeinderats¬ itzung erhalten habe“) Redur schildert nun den Vorgang gelegentlich der Uebernahme der Milchkühe aus Ried und be¬ nerkt daß es nicht richtig sei, daß nur der Verein der Züchter und Landwirte die Kühe hereingebracht hat, sondern es war auch Herr GR Steinbrecher mit VB Mayrhofer engaschiert abei und hat sogar mit dem Automobil, was allerdings ver¬ unglückte, an dem Geschäfte teilgenommen. (Zwischenruf des „Das ist nicht richtg!“) Das Futter Herrn VB. Mayrhofer ist ffenbar nicht vom Züchterverein, sondern von der Stadt¬ g meinde beigestellt worden Ich möchte nun wissen, in welchen Verrechnungsverhältnis die Stadtgemeinde mit dem Verein der Züchter und Landwirte steht, was der Verein einerseits für die Betreuung und andererseits die Stadtgemeinde für das Futter verrechnete. Nun sind allerdings die Kühe angekauft worden, und zwar wie ich höre 31 Stück. Von diesen sind in den letzten Tagen 65 Lier Milch abgeliefert worden; das wissen unser Bauern ganz gut und lächeln spöttisch darüber Ich will, daß in Komitee eingesetzt werde, welches genau untersucht, wie das Verhältnis zwischen Züchterverein und Stadtgemeinde und wie ie Verrechnung zwischen be den vor sich gegangen ist; da muß reiner Tisch gemacht werden. Außerdem muß aufgeklärt werden, wieso die Milchlieferungen nicht ergiebiger sind und hit das Milchkomitee des Wirtschaftsrates auch den Antrag auf Her¬ schaffung eines Provemelkers angenommen, damit man endlich klar sehe, wieviel Mlch eigentlich zu holen sei. Wenn so gear¬ beitet wird, kann wohl, wie Herr Baurat Minarsik dem Heern Stadlmayr antwortete, daß wir preisregul erend auf die Milch wirken werden, keine Rede sein. Wir zahlen unserem Personal ährlich 93 000 K; wenn ein Bauer sooiel Lohn zahlen mußte, ginge es zugrunde. Ich glaube, wir werden uns an der #ache verbluten. Ich habe mir auch die neuen Ställe angesehen und kann ihnen sagen, daß die Stände zu kurz sind und die Kühe in Adel stehen müssen Wenn auch gesagt wird, daß diese Stalle äter für Jungvieh verwendet werden, so dauert dies, bis die tzt undergebrachten Kühe wegkommen, noch Mona#e. Mai hat ferner angefangen zu bauen und hat ncht einmal Wasser gehabt; das Wasser mußte zugeführt werden, was dies kostet wis j'der. Zu Herrn aurat Minarsik: Abr Her Bausat das Geld spielt keine Rolle, dach gewß spielt es eine Rolle; wir müssen mit jeder Summe rechnen weil wir jn als die Bürger der Stadt mu fremden Geld wirtschaften was verantwortlicher istls mit eigenem Gelde Redner bekritilt die ###sberigen daß zum Futter kochen nicht einmal Ausführungen und bemerkt ein Kessel vorgesehen sei. Ich behaupte nicht, daß ich viel von der Landwirtschaft verstehe, habe aber dom Einblick in den Be¬ trieb einer Landwertschaft Die Siche ist eiwas sehr voreilig gemicht worden. Ich habe immer gesagt, man solle sparsam umgehen. Gerade inedieser ache muß größte Sparsamken und Genangkeit herischen, sonst st de Gemend nichts Gutes gemacht. Wir h##en für die Einrichtung der Milchwirtschaft gestimmt, weil n seie Knder Milch brauchen Diese Mlch wird uns nun horrens fene zu tehen kommen und wir könnten si gewiß billiger heben Ihre eigenen Parteigenossen haben gesagt da# in verganzen Zeit Milch beiseite kam und vom Muer G schäfte gem cht wur#h, weil die Stadtgemeinde zu schmutzig zahle Edenso foll der Most der Stadtgemeinde teurer verrechnet. wordu senl# int¬ ächliche Gestehungs reis war. Das sind shr heitte Sachen und ch verlange, deß alles genau durch ein Komit#e k#nt olleel und geprüft wird. Herr Bürgermeister Wokralst mmt Herrn R Presesor Brand vollkommen bei, wenn er sagt, dß m## offecelichen Geldern umso gew ssenhiste umgegange weden miß und #ltes aufs genaueie nachgeprüft werden solle. Ein sepee Amtlee einzusetzen dürfte jvon nicht notwendig ein d#s ### das sadiguikomitee bestehr, wlches beauftragt #., dem Geme derate von Zeit zu Zet zu berichten Es darf unte kein Umstasden twa geschehen, wis die Oeffentlichket zu sehenen h# Bz#ch dr Milchanlieferung muß auch ich sagen, d g uir d A# zu gering vorkommt; allerdings st zu betonen deß n Tiece und hochträchtig waren, doch davon versich ich zu w muß das glauben, wis meir erklart wrd. Trotzdem ###h# ine die Zihl der angelieferten Milchmengen zu gerung wil ##s hoch hochwertige Tiere sein sollen. Andeterseits muß smwren, aß die Stadtgemeinde um die ärgste Michtima un, zur Uebernahme der Kühe aus dem J#aviertel uhe wis sich bisher als gut erwiesen hat; die Gemeinde. ich auch das schönste Bieh vorbehalten Von der vo 0 0e ssor angezogenen Neußerung des Ma##er in mi. 5 unnt gewesen, sonst hätte ich dafür gesorgt, daß solche El mnt verden; und wenn es rintig ist, daß er Gemene em#rost mehr berechnet wurde, so muß ich auch hier ####en, # Mann ann nicht weiter beschäftigt werden kann; darüber n de uns inig. Wir brauchen dort gru dehrliche Leute. hst übrigens der Provemelker bestimm um die Milch e#ebekn zu untersachen, hiebei hat man die deite Gelegeehei de Siche zu kontrollieren und zu prüfen. Für den Moment kann di Aulage nicht rentabel sein, weit die T ere einfach im Sielle nanden um sie für die Eigenwirtschaft zu sichern. Eine eigentliche Wirt
chaft war daher bisher noch gar nicht vorhanden und wird sich auch für die nächsten Monate noch kein Ueberschuß ergeben können, weil ja erst die Vorbedingungen hiezu geschoffen werden müssen. Ich bin deshalb der Auffassung, daß die Unrentabilität etwas voreilig beurteilt wird. Herr Verwalter Stein, welcher die Anlage nach dem Muster des Bertholdihofes sch ffen will, wird dies als gewiegter Fachmann sicher verstehen. Wenn Herr GR. Dr. Peyrer glaubt, daß sich noch keine kommunale Eigen¬ ewirtschaftung bewährt hat, so verweise ich auf die zahlreichen deutschen Städte, die alle ihre Wirtschaften zum Wohle der dortigen Bevölkerung rentabel führen. Ich bin der Auffassung wenn der ernstliche Wille vorhanden ist und man die Auswah der Personen richtig trifft, daß auch wir jenen befriedigenden Zustand schaffen können, wie ihn viele deutsche Gemeinden schon genießen. Dazu braucht es allerdings fortwährende Ausdauer und ein gründliches Kontrollieren, damit nichts danebengeht. Ich halte es dafür, daß gerade jetzt, wo die Sache ihren Anfang immt, eine Kritik ganz gut ist, weil durch sie alle Uebelstände ufgedeckt und Fehler vermieden werden. Wenn die Höhe des Erfordernisses von drei Millionen etwas schreckt, so muß betont werden, daß in diesem Betrag dinge enthalten sind, die in nächster Zeit noch nicht zur Aus¬ ührung kommen und sich die Verwendung dieser Summe auf drei bis vier Jahren verteilen wird. Der Lohn ist in den drei Nillionen Kronen einbezogen und glaube ich, daß man mit dieser Summe das Auslangen finden wird. Grundsätzlich haben wir Interesse daran, daß die Eigenbewirtschaftung durchgeführt wird ind bin ich auch überzeugt, daß es gelingen wird Aus diesen Grunde bin ich mit einer sachlichen Kritik vollkommen einver¬ standen, weil alles genau geprüft und kontrolliert werden muß damit vom Anbeginne die Sache lückenlos ausgeführt wird Nur möchte ich bitten, sich damit vertraut zu machen, daß man durch die Verwendung des Exerzierplatzes zur Eigenbewirtschaftung im rsten der zwei Jahre keinen Gewinn erzielen wird. Herr GR. Vogl begehrt gleichfalls, daß die Anwürfe des Herrn GR. Professor Brand wegen der geringen Milchlieferung und der Mostanrechnung gründlich untersucht werden Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt, daß auch schon Maßnahmen hiezu getroffen seien Herr Baurat Minarsik erklärt, daß das ganze Projekt nicht von ihm ausgehe, sondern im Einvernehm n mit den Herren Stein und Schm dt geschaffen wurde. Vorerst habe es geheißen, daß das Harrergut so ausgestaltet werden müsse, daß für 40 Kühe Einstand geschaffen wird. Auch der neue Stall aus dem Munitionsdepot wurde nach den Angaben des Herrn Verwalter Stein vom Bertholdthof, wo die Stände auch nicht länger sind, errichtet. Das Wasser war allerdings für unsere Bauzwecke zu wenig, auch hier hat Herr Verwalter Stein erklärt, das Vieh könne getrankt werden und sei es fur dasselbe vorteilhafter, zur Tränke getrieben zu werden. Die Wasserversorgung ist übrigens im Entstehen begriffen und dürfte demnächst gelöst werden Auck für die Futterverkochung wird vorgesorgt. Die Kühe selbst sind in bester Verfassung. Im übrigen ersuchte Herr Baurat die An¬ gelegenheiten zu untersuchen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt nicht rechten zu wollen, wer daes Richtige oder Unrichtige in den verhandelten Fragen getroffen habe, er sage es aber offen, die Worte des perrn 6 R. Professor Brand sind nichts als eine Wahlmache velche Anschauung zu begründen ist. Herr GR. Professor Brand wirft mir vor, daß ich mit dem Automobil an den Ge¬ chäften beteiligt war, was nicht richtig ist, sondern ich bin, wei k in Zug ging, zur Burgerm isterkonfe#enz im Auto mitgefahren Herr GR. Prof ssor Brand bekrittelt kleine Dinge, die nicht anders gemacht wide konnten. Bevor nicht die Soch instund gesetzt ist, kann doch unmöglich wirklch gewrishaftet werden. Das bedeutet ein gutes stuck Demagogie Herr GR. Prof sso Beand kann jederzeit in die Ausellung Einsicht nehmen. Zu Richnungslegung habn wir d'n Verwaler Redner schil ert odann den Vorgang der Milchkuhubernahmen it dem Zichter¬ veren und die Angiben des Heirn Verwalter St in Man will unsere Wir schaft jedoch disr d#tiesen als ob wir eine Sanwit¬ schaft hätten Ich sag Ionen abr, die ache muß zu est instank gesetzt werden. Sie wollen etwa##erricht n und b willige## ken Mitt1 dazu. Es bestehl doch dr Besyl ß, den Exe zi splitz, um den man sich naturlich in der Nechbanschaftaes gut n Grün en reißt nicht ze verkaufen #o zu verpchten, s der in Eiger bewirt¬ schaft ng zu nehmen Dazu saucht man a er doch zum ratio¬ zellen Let rb G. äischaften. Heut kinn man solche Eigenwirt¬ ch ft nicht mit zwei Kruzr michn und selbst die b gehrten drei Mllonen Kion#“, deren Ausgabe si auf fuof dis sechs Jahr#stecken wid, sind gegenüber unserem heiigen Geid¬ we te gewiß fir die große Anlage nicht viel. (Zweschenruf Wir werden sie abei bezahlen mussn:! Sie werfn uns die Löhne fur das Prso al vor, vergessen aber dirauf, #ß wir as Prsonal nicht verpfl gen köenen We# wir erst soweit sie d, aus ei E genprodukt on die Le##e in verpfleg, we den auch die hohen Löhie eingeschrauft Ubrigens köen w keinen so jerngen Lohn zehlen wie die #aueen, sonst bekomge# wir niemand zer Arbei ###i einer letzten sitzu g des Komites ist Praennal keinenziger Ma n gkemen; d Herren soll hinuntergehen, daz sind die Herren gewähnt; ich ##i soll überall sen, da verziche ich auf ei#e Mtacen, ich habe Schee¬ eien genun gehab (Zwichenrn des Herrn Posesser rund: „Ja wir verzichten“.) Heer #R. Prof ssor Brand wiil dies aus¬ 5 tützen, weil alles in der Presse erscheint. Ich getraue mir jeder¬ eit meine Meinung zu sagen. Wenn Sie alles scheuen, dann besser die Hand weg Die letzten Worte des Redners konnten infolge Zwischen¬ rufe nicht recht verstanden werden) Herr GR. Professor Brand weist den Vorwurf einer Dema¬ gogie zurück und verweist darauf, daß er alles mit Sachlichkei behandelt habe. Es ist auch richtig, daß mir keine Gelegenheit jeboten wurde, in die Aufstellung vor der Sitzung Einsicht zu nehmen. Herr Vizebürgermeister treiben die Dinge immer auf es politische Gebiet. Diese Sache ist eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, an der wir uns erlaubt haben Kritik zu üben Kritik ist nicht nur erlaubt, sondern sehr geboten, auch wenn Herr Vizebürgermeister erklärt, er braucht uns nicht. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer ersucht Herrn Professor Brand die Worte nicht umzudrehen und sagt, daß er erklärt abe, er (Mayrhofer) könne auf diese Arbeit verzichten. Der Gemeinderat beschließt sohin zur Untersuchung der ganzen Verrechnungen das Komitee zu beauftragen und dasselbe durch die Wahl des Herrn GR. Dr. Peyrer=Angermann zu ver¬ tärken. Angenommen. Aufnahme von Darlehen. II. Sektion. Herr Vizebürgermeister Nothhaft als Vorsitzender teilt mit, daß die Sektion nicht in der Lage war, eine Sektionssitzung bzuhalten, da mehrere Mitglieder verreist waren und nur drei Mitglieder erschienen sind Der Punkt behandelt mehrere Fragen und sei es ihm, da er als Obmann der Finanzsektion der Minorität angehöre, nicht nöglich das Referat zu übernehmen, sondern wünsche, daß Herr Bürgermeister, der auch über alle anderen Punkte informiert ist und der Gemeinderatsmehrheit angehört, das Referat führe, da er es viel besser zu begründen vermag, während ich als der Ninorität angehörig, die Verantwortung nicht übernehmen könnte. Herr Bürgermeister Wokral erklärt, daß Herr Vizebürger neister Nothhaft in der vormittägigen Präsidialsitzung keine Bedenken äußerte das Referat zu führen. Es laufen allerdings on den Sektionen die Fäden bei mir zusammen und kann ich ielleicht au verschiedene Fragen leichter antworten. Vor allem möchte ich betonen daß wir im vergangenen Jahre bei der Erwerbung der Objekte auf der Ennsleite uns den von verschiedenen Seiten geprüften Voranschlag für vierein¬ halb Millionen Kronen zum Ausbaue machten und damit das Auslangen zu finden glaubten Wir haben infolgedessen damals einen Kredit von viereinhalb Millionen in Anspruch genommen. Dieser Betrag ist nun berets um dreieinhalb Millionen über¬ chrtten, welche aus der Stadtkasse vorschußweise bestritten werder mußten Die Folge davon ist, daß in der Kasse Geldmangel ist Eine weitere Ursache des Bargeldmangels besteht darin, daß wir beim Krankenhause eine Mehrausgabe von 7.0.000 K zu ver¬ eichnen haben und auch dieser Betrag der Stadtkasse entnommen werden mußte. Desgleichen ist anzuführen, daß wir für Umlagen¬ ntgang für das neuinkorporierte Gebiet von Stein und Jagdpacht erner für das Platzerhaus, daß Plochbergerhaus und Voglwiese und Engelsega neuerliche Ausgaben von 687 000 K zu entrichten hatten. Auch dieser Betrag mußte aus der Stadtkasse entnommen werden. Es wurde erklärt, daß wir die Ausgaben aus dem im Jahre 1917 gewährten zehn Millionen Anlehen decken können Nun stelli es sich heraus, daß im Jahre 1917 vom Landtage wohl die Aufnahme dieses Darlehens bewilligt, jedoch bei der Landes¬ ypothekenanstalt hierum noch nie angesucht wurde, so daß wir vor der überraschenden Notwendigkeit stehen, erst um die Flüssig nachung ansuchen zu mussen. Zu den Mangel an verfügbaren Mitteln kommt noch, daß die Approvisionierung ungeheuere Summen verschlingt und alle Bestellungen im voraus „geleistet verden müssen, weshalb wir seinerzeit auch den Approvisionie¬ rungskredit auf zehn Millionen erhöhen mußen Hinsichtlich der Kreditbeschaffung werden uns nun Schwierigkeiten in den Weg selegt und scheint dies nicht ohne Absicht zu sein; es ist nämlich eigenartig, deß sich n der letzten Zeit die Geldinstitute zugeknöpft zeigen und erklären, ihr verfugbares Geld schon überall plaziert zu haben Wie mussen uns jedoch diesen Kredit verschaffen Herr Vizebürgermeister Nothhaft und ich haben uns ir der vorigen Woche lehhaft bemüht, diese Kreditoperationen zu sichern und von dem Zehum lionenansehen den benönigten Be¬ trag abheben zu können Die Verhandlungen sind nun biezu ein eleitet und hoffen wir in der nächsten Kuratoriumssitzung der Landeshypo hekenanstalt die Angelegenheit lösen zu können. Wir müssen der Leitung der Landeshypothekenanstalt äußerst dankbar sein, daß sie uns entgegenkommt Die Bausache mit der Ennsleite muß vollkommen klar ge stellt werden und muß die Erklärung des Staates und des Landes vernnloßt werden, Wir werden immerhin fur ein Deittel, d. echs Mllionen Kronen aufzukommen haben und wird die Ge¬ meinde gane sicherlich dabei ganz beventend belastet. Man muß ich mit Rech fagen, ab wir mit Rücksicht auf diese hohen Kosten die Bouten auf der Enusleite fortsetzen oder ob man sie ein stellen soll Diese Frage mußten wir uns stellen, sagten uns
6 aber, daß wir da die Bauten schon soweit vorgeschritten sind im letzten Moment nicht davon abstehen können. Der Ansturm ach Wohnungen ist ungeheuer. Mit der Einstellung des Baues müßte auch eine große Arbeiterzahl brotlos werden. Es bleibt uns daher nichts anders übrig als den Antrag zu stellen: Zur Fertigstellung der Bauten auf der hohen Ennsleite ein Darlehen von rund 15 Millionen in Anspruch zu nehmen. Obwohl der Betrag ungeheuer hoch ist, können wir nichts nderes tun Im Vollbewußtsein unserer Verantwortlichkeit nüssen wir die schon begonnenen Werke vollenden, damit uns nich noch größere Werte verloren gehen. Ich möchte aber auch an alle Mitwirkenden appellieren, daß sie im Interesse der Allge meinheit alles daran setzen, damit die Möglichkeit wird, von diesem enormen Betrag noch etwas zu ersparen, zumindestens aber, daß keine Ueberschreitungen vorkommen. Ich möchte in dieser Beziehung auch an die Arbeiterschaft appellieren, das sie nicht vergessen mögen, daß die Gemeinde hier ungeheure Opfer bringt und auch sie sich ihres Pflichtbewußtseins erinnern mögen, damit jeder Grund wegfällt, um Vorwürfe zu erhalten. Ich möchte auch hier auf meine Entgegnung mit den Vertretern der Bauarbeiter gegenüber zurückkommen: „sie fordern zwar, aber das Fordern hört sich auf, wenn man nichts mehr zum hergeben hat: wir sind soweit, daß wir nicht wissen, ob wir ihnen morgen die Löhne auszahlen können.“ Die Bauten müssen so rasch als möglich beendet werden, um die Bauzeit abzukürzen. Trotz des hohen Erfordernisses wird für die Gemeinde immer noch ein lktivum bestehen, als die Häuser lastenfrei im Besitze der Ge neinde sein werden; es wird auch vorzusorgen sein, daß der Besitz unbelastet bleibt; auch sonst besteht durch Vergrößerung des Gemeindebesitzes ein Aktivum Der Gemeinderat möge daher dem gestellten Antrage auf Aufnahme eines Darlehens zu dem gedachten Zwecke zustimmen. skönnte auch möglich sein, vom Staatsamte ein Dar¬ lehen aus dem von der Nationalversammlung bewilligten Kredit für öffentliche Zwecke zu erlangen und wolle das Präsidium er¬ nächtigt werden, diesbezügliche Schritte einzuleiten Zu der Beteiligung am Partensteiner Wasserkraftwerk woll¬ ebenfalls die Aufnahme eines Darlehens angenommen werder und würde daher die Gesamtsumme der aufzunehmenden Dar¬ ehen rund 20 Millionen Kronen betragen. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Nothhaft erklärt daß der Umstand, daß er als Mitglied und Vorsitzender der 11. Sektion, als welcher er der Minorität angehöre das Referat nicht übernommen habe, keine Hinterhältigkeit sei und er das Referat aus dem Grunde nicht genommen habe, weil er als Angehöriger der Minorität und Vorsitzender der Finanzsektion nach seinem schon beim Amtsantritte ausgesprochenen Prinzipe als Referent in Finanzangelegenheit bremsend wirken müsse Herr GR. Peyrer sagt, daß er keine Politik oder Demagogie betreiben wolle, aber darauf verweisen müsse, daß eine Partei bei der Beschlußfassung über den Voranschlag 1920 sich der Abstimmung enthalten habe, weil man damals schon Bedenken hatte Man stellt uns heute vor ein fait acomal ind können wir weder sagen, wir bauen die Häuser auf der Ennsleite aus oder wir bauen sie nicht aus. Wir haben kein Sterbenswörtchen erfahren, daß die Baukosten schon um dreiein¬ halb Millionen überschritten sind; wir bekommen Dinge vor gesetzt, über die wir heute beschließen sollen, uns aber darüber agen müssen, daß wir, wenn wir die Finanzlage gekannt hätten von allen Anfange an der Ausbauung der Häuser nicht zuge¬ timmt hätten. Bei dem Eislaufplatz verhält es sich ebenso — jeden Menschen kann einmal ein Fehler passieren — aber vir wollen vom Präsidium heute hören, wie es eigentlich mit uns steht? Eine Information nach dieser Richtung ist in jedem Haushalte notwendig; man informiert uns aber nicht oder nicht genügend. Zwei Tage vor einer Sitzung bekommen wir die Tagesordnung zu Gesicht. Ein beständiger Referent ist nicht be¬ tellt, dafür dauern die Sitzungen ungebührlich lange, man ist ninder vorbereitet und im Gemeinderate selbst schaut bei den Erklärungen auch nicht viel heraus. Es sollen daher für bestimmte Fachgruppen ständige Referenten gewählt werden, bei welchem nan sich die nötigen Informationen holen kann. Ich spreche hier nicht nur von der Minorität, Sie selbst die Mehrheit wissen ebensowenig. Mit diesen Zuständen, an denen der Staat, das Land und die Gemeinde kränkeln, muß Remedur geschaffen werden. Die Beamten mögen ja besser informiert sein; diese sind aber nicht für die Beschlüße verantwortlich. Ich bin über¬ zeugt, daß alles, was der Herr Baurat macht, aus seiner besten leberzeugung herauskommt und er nach besten Wissen und Ge¬ wissen arbeitet, aber es fehlt trotzdem die Uebersicht ob dieser der jener Plan für die Zukunft gut ist. Es fehlt die starke hand, die hier vermittelnd eingreifen soll. Ich muß hier einen Vorwurf erheben, nicht persönlich gegen den Herrn Bürgermeister ondern gegen uns alle, weil es doch an der nötigen Vorsorge mangelt. Wir stehen heute unvermutet vor finanziellen Schwierig keiten und sind so weit, daß wir in vier bis fünf Monaten nicht vissen, ob wir die Beamten noch bezahlen können. Der Kontakt zwischen Präsidium und Gemeinderat solle daher ein viel innigerer werden. Ich bin gewiß kein Freund einer Opposition und bin herzlich froh, wenn ich für etwas ruhig stimmen kann derr GR. Frühwald bemerkt, daß das Bauamt viel uviel mit Arbeiten überhäuft ist und es demselben und seinem Leiter gar nicht möglich ist, allem nachzukommen. err GR. Schickl bespricht die Forderungen der Arbeiter¬ und verweist darauf, daß die Bauherrn diese erhöhten chaft egien zu tragen hätten und nicht alles der Gemeinde hinauf¬ eworfen werden solle. Man sei mit der Bewilligung des Zu¬ schlages zu voreilig gewesen und hätte man mit den Bauherrn erhandeln sollen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, daß eine Färbereien der Dinge nicht am Platze sind, sondern diese zu nehmen ien, wie sie sind. Wir lassen uns von den bauführenden Firmen ede Lohnliste, jede Faktura vorlegen und nach diesen wird die Zahlung bemessen. Auch das Land zahlt den von Herrn GR. Schickl bekrittelten Zuschuß. Schuld an der Verteuerung ist der lmstand, daß heute kein einziger Unternehmer mit einem fixer reis rechnen könne, so daß eine verläßliche Grundlage für Berechnung unmöglich ist So belastet wie das Bauami derzeit st, war es überhaupt noch nie Herr Baurat Minarsik gibt sodann Aufklärungen über die Ueberprüfung der Originallohnlisten, der Fakturen und alles was überhaupt überprüfbar sei Herr GR. Rudda bemerkt, daß wohl genug gesprochen ei und man sich klar sein müsse, daß man die Häuser nicht unfertig stehen lassen und die Objekte entwerten könne. Die Summe von 20 Millionen ist nicht garso erschreckend hoch und ann sich eine solche Darlehensaufnahme eine Stadt wie Steyr schon leisten, ohne dabei Gefahr zu laufen. Das Bauamt ist tatsächlich überlastet und solle man nicht mehr verlangen, als üglich verlangt werden kann Schließlich empfiehlt Herr GR. Rudda nochmals die Auf¬ nahme von Darlehen in der Höhe von 20 Millionen zu bewilligen nd sich zu beruhigen Herr Bürgermeister Wokral nimmt sodann das Schlu߬ wort und bemerkt, daß eine Kritik, wenn sie sachlich ist, wohl angebracht sei. Wenn einzelne Herren Kollegen über die heute jestellten Anträge nicht so informiert waren, so muß betont werden, daß schon in der letzten Sitzung auf diese Darlehens¬ ufnahmen verwiesen wurde und es sicherlich nicht in der Absich tand, Informationen der Gemeinderatsmitglieder etwa zu ver¬ meiden. Als Dringlichkeitsantrag, wie ein solcher zum Gegenstand in der letzten Sitzung schon geplant war, ging es nicht an, die Sache zu behandeln und konnten sich die Herren doch immerhin einige Tage bis zur heutigen Sitzung mit dem Gegenstande be¬ schäftigen. Es muß auch bedacht werden, welche Fülle von Arbeit der Gemeinderat seit seiner Neukonstituierung geleistet hat. Die ahl der Sitzungen hat sich gegen früher verdoppelt. Es kann ohne Uebertreibung gesagt werden, daß der jetzige Gemeinderat viel fleißiger gearbeitet hat und mehr geleistet hat, als der frühere Gemeinderat in einer Reihe von Jahren Die Anträge entstammen einem überzeugten Bedürfnisse und dem Bewußtsein, daß sie aus dem uns aufgezwungenen Verhältnissen entsprungen sind und es unsere Pflicht ist, recht¬ eitig zu erkennen, was notwendig ist und unbedingt durchgeführt verden muß. Es ist so beim Ausbau des Harrergutes, beim Ausbau der Häuser auf der Ennsleite und bei der Beteiligung an dem Werke in Partenstein der Vorsitzende erklärt hierauf die Debatte für geschlossen und stellt fest, daß die nach § 20 der Geschäftsordnung erforder¬ liche Anzahl von Gemeinderäten nicht mehr in der Sitzung an¬ vesend sind. Der Gemeinderat beschließt hierauf die Abstimmung über die vorliegenden Anträge auf Freitag, den 23. Juli 1920, 7 Uhr abends zu vertagen. Sämtliche heute fehlenden Gemeinderäte sind von der Fortsetzung der Sitzung am genannten Termine zu verständigen. Hierauf wird die Sitzung vom Vorsitzenden um halb 12 Uhr für geschlossen erklärt. Fortsetzung der Gemeinderats¬ sitzung am 25. Juli 1020. err Vorsitzender Bürgermeister Wokral eröffnet die fortgesetzte Sitzung des Gemeinderates vom 22. Juli l. J., kon¬ atiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erteilt Herrn GR. Dr. Furrer zum I. Punkte der Tagesordung Tariferhöhung der Elektrizitätswerke das Wort Herr GR. Dr. Furrer erinnert an die bereits gestern abgeführten Verhandlungen und berichtet, daß sich die Sektion vorerst ablehnend der Tariferhöhung g'genüber verhalten habe. Kurz vor der Gemeinderatssitzung war jedoch eine neuerlich Sitzung der Sektion, in welcher nunmehr folgender Antrag dem Gemeinderate zur Annahme empfohlen wird Sektionsantrag. Der Gemeinderat genehmige die Tariferhöhung ab 1. August 920, wobei er jedoch der bestimmten Erwartung Ausdruck gibt daß damit für eine längere Zeit die Bevölkerung vor Strom reiserhöhungen verschont bleibt und die bereits seit längeren Zeit ergangene Uebertragung der permanenten Stadtplatzbeleuch¬ ang, bzw. die endgiltige vollständige Herstellung der Leitungen von Stein nach den festgesetzten Vereinbarungen vollführt werden Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen
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