Gemeinderatsprotokoll vom 15. Juli 1920

17. Schaffung eines Polizei=Bezirksposten in Stein. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Durch die Inkorporierung des Gebietes von Stein ist die Notwendigkeit, dortselbst einen Polizei=Bezirksposten zu errichten. Für die Unterbringung des Polizeipostens wurde eine Wohnung im Hause des Landerl neben dem Wirtshause des Herrn Luft kommissionell ermittelt und als solches geeignet befunden. Die Miete der Lokale wurde vertraglich festgelegt und erfordert einen ständigen Aufwand von 600 K jährlich. Für den besonderen Zweck sind einige bauliche Aus¬ gestaltungen, wie Einführung des elektrischen Lichtes und Adaptierung eines Arrestes, die Herstellung einer Aufschriftstafel, endlich Einrichtungsgegenstände (Schreibtisch, 4 Sessel, 1 Wand¬ rechen, 1 Aktenstellage, 1 Pritsche und 2 Betten) ferner die In¬ standsetzung eines Abortes erforderlich und die vom Hausbesitzer nicht zu erlangen sind. Herr Luft hat sich bereit erklärt, bis zur Durchführung der Adaptierung in seinem Hause provisorische Räume zur Verfügung zu stellen. Demnach würde für die Einrichtungen im Hause Landerl ein einmaliger Aufwand von 12.000 K erforderlich sein. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat ge¬ nehmige die Aufstellung eines Polizeipostens im dritten Bezirk, die hiezu erforderliche Miete eines Lokales und den einmaligen Aufwand per 12.000 K für die besonderen Herrichtungen der der Wachlokalitäten. 20 3.0 Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. 18. Beschaffung von diversen Einrichtungsgegenständen Referent Herr G.=R. Vogl. Vom Stadtbauamte liegt der Bericht vor, nach welchem 18.200 K für das Stadtschul=Inspektorat ein Betrag von .. 13 940 K „ und für das Jugendamt im Betrage zusammen. 32.140 K benötigt werden. Die Sektion stellt nach Ueberprüfung der Notwendigkeit dieser Anschaffungen den Antrag: Der Gemeinderat genehmige die nach Abzug jener Posten, welche durch altbrauchbare vor¬ handene Mobilien gedeckt werden können, noch erforderlichen im Betrage von 20.000 K. Punkt 19 entfällt. 20. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Stadttheaters zu Vorstellungen für wohltätige Zwecke. Zur Erledigung wird das Magistrats=Präsidium er¬ mächtigt. IV. Sektion. 21 Erhöhung der Totengräbergebühren. Referent Herr G.=R. Klement. Frau Marie Aichinger verlangt eine Erhöhung der Totengräbergebühren und zwar auf 18 K für Versiorbene im Alter über fünf Jahre und von von 9 K für Verstorbene im Alter von unter fünf Jahren. Die Sektion stellt jedoch den Antrag: Der Gemeinderat beschließe einer Erhöhung in der Weise Folge zu geben, daß die Gebühr für Verstorbene im Alter von über 10 Jahren 18 K und unter 10 Jahre 9 K betrage, zuzustimmen. Angenommen. ∆7 22. Errichtung eines städtischen Kindergartens auf der hohen Ennsleiten. Referent Herr G.=R. Klement. Der Jugendfürsorgeausschuß hat einen Antrag auf Er¬ richtung eines Kindergartens auf der Ennsleiten vorgelegt: Die Sektion stimmt dem Antrage einhellig zu und beantragt: Der Gemeinderat möge die Errichtung des Kindergartens nach dem vorliegenden Kostenvoranschlage genehmigen Angenommen. Vor Schluß des öffentlichen Teiles der Sitzung berichtet der Herr Vorsitzende, daß die Stadt Steyr samt Garsten und Pyrach in die Ortsklasse 1 a eingereiht wurde. Wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral um 10 Uhr 20 Min. abends den öffentlichen Teil der Sitzung. 10701

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2