XI. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 15. Juli 1920 um 6 Uhr abends. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Sektion. (Sektionssitzung am Montag, den 12. Juli um 4 Uhr nachm.) (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Heimat¬ verband. 3. Grundbücherliche Ordnungsherstellungen. 4. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. 5. Beschlußfassung wegen Uebernahme eines Drittels der stellungskosten der schwarzen Brücke über die Steyr. 6. Antrag auf Einführung der Sonntagsruhe im Toten¬ gräbergewerbe. 7. Stellungrahme zum Ansuchen eines Gewerbetreibenden um Verleihung der Konzession zum Betriebe des Buchhandels¬ gewerbes. 8. Stellungnahme zur Umwandlung der Einkaufsstelle deutscher Städte und Märkte in eine Gesellschaft m. b. H. 9. Beschlußfassung wegen Besteuerung der Nutzhunde. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 14. Juli um 4 Uhr nachm) 10. Stadtkassatagebuchabschluß pro Juni 1920. 11. Fistsetzung der Gebühren für die Taglöhner bei In¬ sektionskranken=Transporten. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Bachmayer Alois Lebeda Prof. W Brand Michael Neuhold Johann Baumgartner Dr. Peyrer=Angermann Anton Chalupka Ludwig Reisinger Josef Eisterlehner Alfred Rudda Anton Frühwald Markus Ruckerbauer Dr. Ulrich Furrer Alois Saiber Rudolf Hitzlhammer Friedrich Schickl Karl Klement Michael Schörkhuber Franz Kratochwill Anton Schwandtner Berta Kisely Franz Tribrunner Fritz Krottenau Adalbert Vogl Gangolf Zeilinger. Vom Magistrate: Magistrats=Direktor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral begrüßt die erschienenen Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Ge¬ meinderates fest und erklärt die Sitzung um 6 Uhr 10 Min. abends für eröffnet. Entschuldigt abwesend die Herren Gemeinderäte: Witzany, Kletzmayr, Fischer und Aigner. Zu Protokollsbeglaubigern werden die Herren Gemeinde räte Krottenau und Lebeda gewählt. Die Punkte 1 und 2 werden der vertraulichen Ver¬ handlung vorbehalten. Die Punkte 4 und 19 werden zwecks weiterer Erhebung von der Tagesordnung abgesetzt Vor Eingehung in die Tagesordnung beantwortet Herr Vorsitzender nachstehende Interpellationen wie folgt: 12. Vorschlag wegen Erhöhung der Verpflegskosten im Versorgungsheime. 13. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 13. Juli um 3 Uhr nachm.) 14. Bericht über Installation des elektrischen Lichtes, die Einstellung von Milchkühen und die Beschaffung von ver¬ schiedenen Geräten im neuen Stadtgut. 15. Adaptierungen im Rathause zur Verbesserung der räumlichen Verhältnisse. 16. Bestellung eines Stadtgärtners. 17. Schoffung des Poliz ipostens im dritten Bezirke. 18. Beschaffung von diversen Einrichtungsgegenständen. 19. Strompreiserhöhung des Elektrizitätswerkes. 20. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Stadttheaters zu Vorstellungen für wohltätige Zwecke. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag, den 15. Juli um 5 Uhr nachm.) 21. Erhöhung der Totengräbergebühren für Armenleichen. 22. Errichtung eines städtischen Kindergartens auf der hohen Ennsleiten. Bericht Ueber Auftrag vom 23. v. M. wird wie folgt berichtet: ad 1. Die Ausbesserungen an der Heizanlage des öffentlichen Krankenhauses wurden bereits im Herbste vorigen Jahres be¬ endet. Seither war der Betrieb der Anlage ein einwandfreier. Die Niederdruckdampfkessel, die infolge Durchbrennens einzelner Rostelemente bisher Störungen im Betriebe verursachten, ar¬ beiten seit der bezeichneten Generalreparatur ohne Unter¬ brechung und ist es bei der Verwendung des in kalorischer Hinsicht ziemlich minderwertigen Brennmateriales höchst un¬ wahrscheinlich, daß eine Betriebsstörung infolge Durchbrennens von Rostelementen eintritt. Selbst für diesen Fall bleibt eine Unterbrechung des Betriebes vermieden, da eine komplette Reservekesselanlage im Krankenhause deponiert ist. Eine vollständig neue Anlage zu erbauen, konnte wie im Vorjahre auch heuer nicht wegen zu hohen Kosten übernommen werden. Stadtbauamt Steyr, 10. Juli 1920. Amtsbericht. Die Versorgung des neuen Krankenhauses mit Kohle geschieht: 1. Durch waggonweise Zuteilung von Wolfsegger Kohle aus dem städtischen Kontingent durch das Kohlenreferat. 2. Durch Zuweisung von oberschlesischer Steinkohle und oberschlesischem Koks um welchen seitens des Kohlenreferates allmonatlich beim Staatsamt für Handel und Gewerbe an¬ gesucht wird. ad 1. Die Bevorrätigung mit Wolfsegger Braunkohle ist bei dem derartigen Stand der Kohlenanlieferung ohne Ge¬ fährdung der öffentlichen Versorgung nicht möglich, doch besteht Aussicht, daß das unbedingt erforderliche Quantum im Winter wieder erübrigt sein wird. Augenblicklich deckt die Anlieferung nur den laufenden Bedarf ad 2. Die Situation in oberschlesischer Steinkohle und Koks hat sich in letzter Zeit wesentlich gebessert und war es bis nun möglich, seit Mai l. J. 35 Tonnen oberschlesischer
2 Steinkohle und 28·5 Tonnen oberschlesischen Koks einzulegen und gehen die Anlieferungen monatlich fort. Doch muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß die für die Beheizung ausgeworfene Präliminarsumme bei weitem nicht ausreicht, die Beheizung mit Wolfsegger Kohle sicherzustellen geschweige denn, die Beschaffung von ausländischen Brennstoffen zu ermöglichen Nach Angabe der technischen Leitung des Krankenhauses wäre zur Beheizung für einen strengen Wintertag ein Quantum von 2000 kg prima Kols erforderlich, somit für den Mona 60.000 kg = sechs Waggon. Nimmt man den Jahresbedar mit den fünffachen Wintermonatsbedarf an, so ergeben sich 30 Waggons. Der Waggon oberschlesischer Hüttenkoks kostet dermalen ca. 6000 Mark ab Grube = 26 400 K, hiezu kommt an Fracht 1085 tschechische Kronen d. i. K 4340 — und K 3200 — sowie für Ausladen und Zufuhr K 840 —, so daß der Waggon im neuen Krankenhaus auf ca K 35.000•— zu stehen kommt, die erforderlichen 30 Waggon also auf K 1,050.000 —. Das ist gänzlich undiskutabel lber auch, wenn man die Verbrauchsziffern des Vor¬ ahres, wo fast ausschließlich nur Wolfsegger Kohle zur Ver ügung stand, zugrunde legt, ergaben sich folgende Kosten: Waggon Vom 1. Mai bis 30 April 1920 pro K 414.550•— 632•9 t Wolfsegger=Braunkohle à K 6550•— 66.050•— 30·5 t oberschlesische Steinkohle „ „21.000•— Hüttenkoks „ „35·000•— „ 140.000•— 40·0 t K 620.600 — K 120 000•— Präliminiert ist pro 1920 für Beheizung insgesamt Dabei ist aber noch besonders zu bemerken, daß der ver¬ gangene Winter äußerst mild und die Heizung laut über¬ einstimmenden Urteil der Beteiligten auch die noch gänzlich un zureichend war. Außerdem stellen die genannten Zahlen die Kosten nach en dermaligen Preisverhältnissen dar, und es ist einerseits mit Sicherheit anzunehmen, daß die Preise bis zum Winter noch eine wesentliche Steigerung erfahren werden, anderseits bleiben die im abgelaufenen Jahre tatsächlich erwachsenen Kosten wesentlich unter K 600.000 —. Um dies deutlicher zu machen sei erwähnt, daß ein Waggon Wolfsegger Kohle statt K 6550 — anfangs Mai 1919 ca. K 900 — und auch Ende April 1920 erst K 5900·—, ge kostet hat, bei Koks kam der erste Waggon im Dezember 1919 auf K 11.000 —, der letzte im März 1920 auf K 22.000•— u stehen. Es ist also die Frage der Beheizung des neuen Kranken hauses vor allem eine finanzielle Frage. Während es im Vor ahre trotz allen Bemühungen des Amtes unmöglich war, auch nur einige Waggon Koks für das neue Krankenhaus frei¬ zubekommen, tritt heuer der Fall ein, daß von Seite des Staatskohlenamtes mehr freigegeben wird a's angesprochen und daß seitens der Kohlenfirmen mehr geleistet wird als freigegeben ist In Anbetracht des Umstandes aber, daß die Preissteigerung der Wolfsegger Braunkohle ganz unverhältnismäßig rascher vor sich gegangen ist, als die von ausländischen Brennstossen in An betracht des Umstandes, daß die Frage der Einlagerung mit hochwertigen Brennmaterial technisch leicht durchführbar ist, als mit der minderwertigen Wolfsegger Kohle, läßt es heuer mehr als im Vorjahre geraten erscheinen, bei der Vorsorge für die Beheizung des neuen Krankenhauses für den kommenden Winter mehr die Beschaffung von ausländischen Koks in Erwägung zu ziehen. Es wäre außerdem zu berichten, daß der Stadt Steyr für Hausbrandzwecke in letzter Zeit größere Quantitäten ober¬ chlesische Steinkohle zur Verfügung gestellt wurden. Da aber der Preis der Steinkohle immerhin vergleichsweise noch sehr hoch ist, anderseits der Heizeffekt der Steinkohle in der Anlage des neuen Krankenhauses unverhältnismäßig geringer ist als der von Koks, wurde von einer größeren Zuteilung mit Rück¬ icht auf die hohen Kosten abgesehen. Sollte indes die Frage der Versorgung mit Steinkohle seitens der zuständigen Stellen zugestimmt werden, so könnte von der in Aussicht stehenden Juli=Lieferung ein entsprechendes Quantum für das neue Krankenhaus zurückbehalten werden. Das gefertigte Amt ersucht sonach um eine diesbezügliche Verfügung und die Sicherstellung der hiezu erforderlichen Mittel m Wege eines Präliminarenachtrages. Außerdem wäre nach h. ä. Dafürhalten unbedingt erforderlich im Einvernehmen mit der technischen Leitung Verfügungen zu treffen, welche die weitestgehende Sparsamkeit mit Heizmaterial gewährleisten. Stadtbauamt Steyr, 10. Juli 1920. Der Gemeinderat tritt sodann in die Verhandlung der Tagesordnung ein 3. Grundbücherliche Ordnungsherstellung Referent Herr GR. Tribrunner. Es liegt uns folgender Amtsbericht vor Amtsbericht. Wegumlegung in Neulust. Im Jahre 1913 wurde anläßlich der Erbauung des Hauses Nr. 598 in Reichenschwall (vormals Anton Lackner, etzt Karl Reithoffer) der vom Hochhausergute gegen das Schloß Engelsegg zu führende Fußweg nach den Neulustgründen derart imgelegt, daß er in die Richtung der neu projektierten Straße zu liegen kommt. Der nötige Grund wird von Herrn Heinrich Lamberg abgetreten. Grenzänderung Kompaßgasse Die Grenzänderungen stehen im Zusammenhange mit der Erbauung der Beamtenhäuser der Waffenfabrik in der Dukartstraße und Kompaßgasse und betreffend geringfügig Von den diesbezüglich ge¬ Regulierungen der Straßenfluchten. führten Unterhandlungen ist jedoch hieramts nichts bekannt, benso liegen hier keine Pläne vor. Der Sektionsantrag lautet: Der Grundbuchsordnungs¬ herstellung im vorgedachten Sinne zuzustimmen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen 5. Beschlußfassung wegen Uebernahme eines Drittels der Herstellungskosten der schwarzen Brücke über die Steyr 77514 Referent Herr GR. Tribrunner. Wie bekannt, ist seit längerer Zeit die sogenannte schwarze Brücke über den Steyrfluß, welche Steyrdorf mit Unterhimmel verbindet, für den Waaenverkehr abgesperrt und nur für Fuß gänger allerdings nach Ueberwindung der Wagensperre passierbar Schon im vorigen Jahre hat eine kommissionelle Besichtigung der Brücke wegen deren Wiederherstellung für den Fuhrwerks¬ verkehr stattgefunden, welche feststellte, daß die Wiederherstellung amals 200.000 K gelostet hätte Diese Brücke gehört heute noch der Firma Werndl in Unterhimmel, welche heute jedock rklärt, kein Interesse mehr an der Brücke zu haben, da sie ich entlang des Steinbruches in Fortsetzung der Blumauergasse ine Zufahrt geschaffen habe. Wohl sind aber die Gemeinden Stadt Steyr und Garsten an der Wiederherstellung und Er haltung der Brücke interessiert, weil für die Approvisionierung die Zufuhrrn aus Christkindl, Schwamming usw. in Betracht kommen. Ueber Antrag des Straßenausschusses hat der ober¬ österreichische Landtag beschlossen, zur Wiederherstellung der Brücke ein Drittel der Kosten beizutragen, während für die Gemeinden Steyr und Garsten die weiteren zwei Drittel für ie Wiederherstellung und die Erhaltungskosten gemeinsam zu tragen haben. Die Sektion hat sich mit der Angelegenheit ein¬ gehend beschäftigt und stellt den Antrag Der Gemeinderat beschließe, die sogenannte schwarze Brücke unter der Voraussetzung, mit der Gemeinde Garsten als öffent¬ liches Gut zu übernehmen, daß vom Lande Oberösterreich und er Gemeinde Garsten je ein Drittel der Herstellungskosten getragen und die Gemeinde Garsten gemeinsam übernehmen. Gleichzeitig beschließe der Gemeinderat, dem Antrage dir Gemeinde Garsten, auf gemeinsame Herstellung und Erhaltung der kleinen Brücke beim sogenannten Dreihanslbach, grundsätzlich uzustimmen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderat einhellig an¬ genommen 6. Antrag auf Einführung der Sonntagsruhe im Toten: gräbergewerbe Referent Herr GR. Tribrunner der Sonntagsruhe Frau Aichinger hat um Einführung im Totengräbergewerbe, wie sie in Linz bereits bestehen soll, ingesucht. Da in der Sache sanitäre Umstände mitsprechen, wurde das Ansuchen dem Stadtphysikus zur Aeußerung über¬ eben, welcher mit Rücksicht auf die Unzulänglichkeit der Räumlich eiten in der Leichenhalle am Friedhofe, die eine Ansammlung on Leichen unmöglich macht und ferner durch die Beschaffenheit der meisten Särge das Durchfließen von Fäulnisabsonderungen der Leichen, wenn sie in Wohnungen länger behalten werden müßten, nicht zu behindern vermögen, nicht empfiehlt, auf die Einführung einer Sonntagsruhe im Totengräbergewerbe ein¬ zugehen. Die Sektion beantragt daher, im Sinne der gutachtlichen leußerung des Stadtphysikates zu entscheiden — Z. 9556. Angenommen. 7. Stellungnahme zum Ansuchen eines Gewer betreibenden um Verleihung der Konzession zum Betriebe des Buch¬ handelsgewerbes Referent Herr GR. Tribrunner Frau Anna Kröger hat um die Konzession zum Buch¬ andelsgewerbe angesucht. Die oberösterreichische Landesregierung verlangt vom Gemeinderate eine Stellungnahme in der Hinsicht, daß sich derselbe zum Lokalbedarf für eine neue Konzession äußern solle. Die Sektion ist der Ansicht des Magistrates, welche bereits den Lokalbedarf verneint hat, beigetreten und beantragt: Der Gemeinderat beschließe, sich gegen einen Lokalbedarf für eine Konzession zum Buchhandel auszusprechen. Angenommen. — Zl. 5574.
8. Stellungnahme zur Umwandlung der Einkaufsstelle deutscher Städte und Märkte in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 71 Referent Herr GR. Prof. Brand Die Einkaufsstelle deutscher Städte und Märkte Oester¬ reichs, registrierte Genossenschaft m. b. H., hat sich in eine Gesellschaft m. b. H. umgewandelt. Die Stadtgemeinde Steyr stand mit dieser Genossenschaft in Verbindung, weil man zur Zeit der größten Schwierigkeiten in der Lebensmittelbeschaffung alle Hilfsquellen sichern mußte, um Lebensmittel herbeizuschaffen Gegenwärtig hat die Stadtgemeinde noch ein Guthaben von 515 K. Es tritt nun an den Gemeinderat die Frage heran ob sich die Stadtgemeinde an dieser neugebildeten Gesellschaft m. b. H. beteiligen solle. Obwohl man von einer besonderen Tätigkeit dieser Einkaufsstelle nicht befonders viel verspürte, dürfte es sich doch empfehlen, zwei Teile à 5000 K zu zeichnen Herr Vizebürgermeister Nothhaft glaubt, daß man sich vor der Entscheidung über die Beteiligung an dieser Einkaufs¬ gesellschaft mit den heimischen Handelsgewerbetreibenden ins Einvernehmen setzen solle. Es besteht nämlich die Befürchtung, daß derartige Einkaufsstellen nicht im Interesse der handels treibenden Geschäftsleute wirken und diesen eine neue Kon kurrenz erwächst. Wenn dies nicht zutrifft, sei gegen eine Be teiligung der Stadtgemeinde Steyr an der Gesellschaft nichts einzuwenden Herr Referent GR. Prof. Brand erwidert, daß die Gesellschaft aus einer Gruppe von Fach= bezw. kaufmännischen Interessenten besteht, der sich alle Kaufleute anschließen können Andererseits hat die Einkaufsstelle für Steyr noch gar nichts geliefert, so daß die hiesigen Kaufleute noch um keinen Heller geschädigt wurden und steht durch die Möglichkeit des An schlußes der Kaufleute an diese Gesellschaft selbst wohl nichts zu befürchten. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu daß außerdem der Stadtgemeinde im Falle des Bezuges von Lebensmitteln aus der Gesellschaft jederzeit das Recht und die Möglichkeit zusteht, den Kaufleuten die erworbenen Waren zu¬ zuweisen. Der Antrag des Herrn Referenten, auf Zeichnung von zwei Anteilen à 5000 K, wird sodann vom Gemeinderate an¬ genommen. 9 Beschlußfassung zur Besteuerung der Nutzhunde Referent Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann. n der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai l. J. wurde über die Besteuerung von Nutz= und Luxushunden beschlossen und dabei festgesetzt, daß für Nutzhunde 40 K und für Luxus¬ hunde bis 300 K eine Steuer vorgeschrieben werden könne. Bezüglich der Besteuerung der Luxushunde bedarf es nun einer bestimmten Fixierung, da es nicht angeht, einem Organe die willkürliche Bemessung einer Steuer für einen Luxushund im Nahmen der Steuer. bis zu 300 K zu überlassen Die Sektion tellt daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, olgende Hundegebühren festzulegen 8346 Für Nutzhunde: Für jeden Nutzhund im Gebiete der Stadt Steyr pro Jahr 40 K Bei Haltung von mehreren Hunden wird nur ein Hund als Nutzhund anerkannt. b) Luxushunde: Für jeden ersten Luxushund im Gebiete der Stadt Steyn ist eine Gebühr von 00 K * * * * für den zweiten Luxushund von 200 K und für den dritten und weiteren Luxushund eine ebühr von * 300 K entrichten. zu Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß sich der Gemeinderat ja ohnehin schon mit dieser Frage beschäftigt hat und man bei dem Beschlusse bleiben solle; der Sinn des Be¬ chlusses sei dahin gegangen, daß man alle Luxushunde mit 300 K besteuern solle und stelle er daher gegenüber dem Sektionsantrag den Gegenantrag, daß der Gemeinderat heute beschließen möge, daß für Luxushunde 300 K pro Jahr zu entrichten sind. Wer sich heute einen Luxushund halten kann, raucht ohnehin ein kleines Vermögen, weil die Futterkosten schon sehr hohe sind derr GR. Prof. Brand erklärt, der Anschauung des Herrn Vizebürgermeisters Dedic widersprechen zu müssen. Es gibt alte oder alleinstehende Leute, die sich einen Hund halter müssen, teils aus Sicherheitsgründen, teils haben sie das Tier durch die Anhänglichkeit desselben so lieb gewonnen, daß sie sich lieber die Bissen vom Munde absparen, ehe sie das treue Tier verkemmen ließen. Diese Leute, von welchen gewiß wenige mit Glücksgütern gesegnei sind, würde diese Steuer sehr har treffen. Man hat oynedies die Nutzhundesteuer auf 40 K er höht und die Luxushunde mit mindest 100 K festgesetzt. Sollte der Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic angenommen werden, könnte nur erreicht sein, daß diese Leute die Hunde weggeben müssen, sie vielleicht um ihre letzte Freude beraubt, aber anderseits der Stadtkasse selbst Einnahmen entzieht. Er müsse daher gegen den Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic stimmen. 3 Herr GR. Frühwald unterstützt den Antrag des Herrn Vizebürgermeisters Dedic und findet es merkwürdig, daß bei Kollekten zur Unterstützung von Armen meist diejenigen Per sonen, welche Hunde besitzen, am wenigsten oder gar nichts eichnen. Für solche Abgaben habe man kein Geld; dies habe ich wiederholt bewiesen. Wenn die Leute Hunde halten können, önnen sie auch diese Armensteuer aufbringen. Den Bewohnern der Ennsleite müsse da alle Ehre angetan werden, weil sie bei einer Kollekte über 1000 K zugesteuert haben. Eine Durchsich einer solchen Kollekte ergab die Richtigkeit der ersterwähnten Behauptung; die Hundebesitzer in der Stadt haben nicht einmal inige 100 K zusammengebracht. Nächstenliebe scheinen diese Personen nicht zu kennen, weil ihnen der Hund mehr ist wie der Mensch Herr GR. Tribrunner befürchtet, daß durch die charfe Handhabung der Hundesteuer die Stadtkasse keine oder tur unbedeutende Einnahmen haben wird, weshalb auch schon der Landesrat eine Steuer bis zu 300 K aussprach Durck den Antrag, jeden Luxushund mit 300 K zu besteuern, treffe man sicher nicht immer die richtigen Personen. Rednergibt den Ausführungen des Herrn GR. Prof. Brand, hinsichtlich er alten Leute und deren Liebe zu ihrem treuen Haustiere, echt. Der Sektionsantrag spreche ohnehin davon, daß das alten mehrerer Luxushunde höher zu besteuern sei, weil dies inen Ueberfluß bedeute err Vizebürgermeister Mayrhofer verweist auf die Ungelegenheiten, welche durch das zahlreiche Halten von Luxus¬ hunden und auch der Katzen entstehen, welcher Auffassung sich derr GR Frühwald anschließt und Herr GR. Klement betont, daß sich die Worte des Herrn GR. Frühwald auch nur egen solche richten, bei welchen Personen tatsächlich ein Luxus in der Haltung von Hunden best.ht, während Herr GR. Schickl bemerkt, daß jeder Hundebesitzer heute aus Sicherheitsgründen jachweisen wird können, daß sein Hund ein Nutzhund sei. Herr GR. Prof. Brand verwahrt sich dagegen, daß Armenkollekten dazu verwendet werden, um eine freiwillige Spende zum Maßstabe für Steuern zu nehmen und einer Kontrolle zu unterziehen. Dies müßte in der Bevölkerung böses Blut machen und würde man in der Zukunft bei Armen bskriptionen schlechte Erfahrungen machen. Gegen eine Kontrolle der freiwilligen Spenden müsse er energisch protestieren. Nach längerer Debatte wird der Sektionsantrag vom Ge¬ meinderate mit Stimmenmehrheit angenommen II. Sektion. 10. Stadtkassetagebuchabschluß pro Juni 1920 Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft berichtet des näheren über den vorliegenden Tagebuchabschluß, welcher ericht zur Kenntnis genommen wird — Zl. 216/Bu. 1. Festsetzung der Gebühren für die Taglöhner bei Infektionskranken=Transporten Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Die bei Infektionskranken=Transporten zur Nachtzeit be¬ chäftigten Taglöhner suchen um Erhöhung ihrer Gebühren an Die Sektion findet dieses Begehren gerechtfertigt und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, für jeden zur Nachtzei beim Infektionskranken=Transporte beschäftigten Taglöhner für ede Stunde bei Krankentransporten innerhalb des Stadtgebietes 4 K und bei solchen außerhalb des Stadtgebietes 6 K zu be¬ wvilligen. 12. Vorschlag wegen Erhöhung der Verpflegskosten im Versorgungsheim 70 Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Laut dem Ausweise über die Einnahmen und Ausgaben beim städtischen Versorgungsheim pro 1. Semester 1920, dem eine genaue Aufzeichnung zugrunde liegt, besteht für die Frau Oberin ein Abgang von 31 464 48 K, wovon allerdings 8.787·98 K noch vom Jahre 1919 stammen. Dies kommt davon, als früher nur 80 Pfleglinge waren, während derselbe nunmehr auf 106 Personen gestiegen ist. Die Sektion konnte edoch dem Begehren auf Erhöhung der Verpflegsgebühren auf K pro Kopf und Tag nicht zustimmen, sondern glaubt, daß 7 K zur Zeit genügend wären und könne die Frau Oberin, wenn sie nachweisbar mit diesem Betrag das Auslangen nicht findet jederzeit um die Anweisung des Abganges bittlich werden; die Sektion stellt daher den Antrag: Das ziffermäßig erhobene Defizit des städtischen Versorgungsheimes im 1. Halbjahre 192 im Betrage von 31.464 K 48 h sei an die Frau Oberin rück¬ zuvergüten und ab 1. Juli l. J. als Verpflegskostenbeitrag vor äufig pro Kopf und Tag 7 K festzusetzen. Sollte dieser Betrag infolge neuerlicher Steigerung der Lebensmitteln unbedingt einen weiteren Zuschuß erfordern, hat der Magistrat die je¬ weilig nachträgliche Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. hiezu bemerkt der Herr Referent, daß der letztere Absatz deshalb festgesetzt wurde, damit der Gemeinderat nicht fort¬ während mit diesen Erhöhungen belästigt werde. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral hält es nicht ür praktisch, daß immer wieder Mehrausgaben nachträglich be villigt werden sollen; man solle die Verpflegsgebühr auf das entsprechende Maß festsetzen.
0 3½ 4 4 Herr GR. Eisterlehner glaubt, daß sich die wirkliche Höhe der benötigten Verpflegsgebühren sich nicht feststellen lasse In Bälde wird das Brot und das Mehl wieder bedeutend steigen Herr Vizebürgermeister Dedic erklärt, daß ihm der im Sektionsantrage vorgeschlagene Weg nicht sympatisch sei und vielmehr verlangen müsse, daß die Frau Oberin allmonatlick die Abrechnung schickt, welche sodann geprüft und auf Grund er vom Gemeinderate dem Magistratspräsidium zu erteilenden Ermächtigung jeweilig die Differenz bezahlt wird. Das Magistratspräsidium möge in einem Falle der Differenz selbständig er entsprechenden Erhöhung der Verpflegsgebühren zustimmen. Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft erklärt, daß er gegen diesen Vorschlag nichts einzuwenden habe. Herr GR. Dr. Peyrer stellt den Antrag, das Ge meinderatspräsidium mit der jeweiligen Festlegung der Ver pflegsgebühren nach Maßgabe des Bedürfnisses zu beauftragen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral läßt sodann über den Sektiorsantrag, auf Festsetzung einer Verpflegsgebühr von 7 K pro Kopf und Tag mit der von Herrn GR. Dr. Peyrer ausgesprochenen Modifizierung abstimmen, welcher Antrag vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen wird 13. Unterstützungsansuchen. Referent Herr G.=R. Bachmayr. )Ansuchen des Deutschen Schulvereines um eine Unter stützung. Der deutsche Schulverein vollendet sein 40 jähriges Wirken welches gewiß segensreich war und eine Unmenge von Mühen und Sorge in sich hatte. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat be¬ schließe, dem Deutschen Schulvereine als Jubellpende einen Betrag von 300 K zu bewilligen und denselben der hiesiger Männerortsgruppe zu überweisen err GR. Prof. Brand erklärt, gewiß keine Debatte heraufbeschwören zu wollen, aber 300 K seien zu wenig. Eir Verein, der 40 Jahre in den Sudetenländern sehr ersprießlich arbeitet, deutsches Gut und deutsche Sitten gewahrt hat, ver¬ dient entschieden mehr Unterstützung. Sie alle wissen, wie schwer die drei Millionen Deutsche in Tschechien zu kämpfen haben und für diese bedrohten und verängstigten Brüder sollte man doch eine milde Hand haben. Ich als Deutschböhme kenne die Ver¬ hältnisse sehr genau und war es schon früher in den Sprachen¬ inseln ein schwerer Kampf ums Dasein; man entzieht den Deutschböhmen eine Schule nach der anderen und ist es Pflicht diesem segensreich wirkenden Verein eine kräftige Unterstützung angedeihen zu lassen. 300 Kronen sind nicht einmal 100 tschechische Kronen und zu mindestens dieser letztere Betrag sollte doch ge¬ widmet werden. Redner beantragt, den von der Sektion ge¬ vährten Betrag von 300 K als tschechische Kronen anzunehmen damit unsere Stammesbrüder auch sehen, daß unsere alte deutsche Stadt Steyr das Jubiläum des Deutschen Schul¬ ereines ehrt Herr Vizebürgermeister Nothhaft bemerkt, daß die Sektion in Rücksichtnahme auf die im vorigen Jahre dem Schulvereine gegebene größere Spende für diesmal nur diesen Betrag ausgesprochen habe; gegen die beantragte Erhöhung der Widmung sei jedoch nichts einzuwenden Herr GR. Eisterlehner schließt sich dem Antrage des Herrn GR. Prof. Brand an; Herr GR. Baumgartner emerkt, daß die deutschnationalen Körperschaften in Böhmen mehr tun sollten und beantragt, dem Sektionsantrage zuzu stimmen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral läßt sodann über den Gegenantrag des Herrn GR. Prof. Brand abstimmen welcher abgelehnt wird In zweiter Abstimmung wird sodann der Sektionsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen. b) Ansuchen des Verschönerungsvereines um eine Unter stützung. Referent Herr G.=R. Bachmayr Der Verein weist darauf hin, daß er infolge der so ge¬ waltigen Erhöhung der Arbeitslöhne und Materialpreise nur mehr schwer imstande ist, auch nur die Erhaltungsarbeiten in seinen Anlagen durchzuführen. Die Sektion beantragt: Deu Gemeinderat beschließe, dem Verschönerungsverein eine Sub¬ vention von 2000 K zu bewilligen; weiters ist der Verein zu ersuchen, in seinem Schulgarten in der Tomitz=Straße die Auf¬ zucht von Ziersträuchern aller Art vorzunehmen und solche dann auch zur sukzessiven gärtnerischen Ausschmückung öffent¬ licher städtischer Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. *) Herr Vizebürgermeister Nothhaft bringt sodann das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr, wegen Ankaufes einer Motorspritze, zur Vorlage. Der Ankauf dieser Spritze habe sich infolge der inzwischen erfolgten Erhöhung der Materialpreise von 109.000 K um den Betrag von 150.000 bis 180.000 K erhöht und selbst dieser Betrag kann noch um etwas über¬ chritten werden. Bekanntlich war schon einmal eine Probe¬ veranstaltung mit einer Motorspritze, die sich jedoch mit Rück sicht auf unsere Terrainverhältnisse als zu schwach erwies, so daß an den Bau einer höher pferdekräftigen geschritten werden mußte. Es ist zweifellos, daß wir einer solchen Motorspritze schon wegen des Pferdemangels bedürfen; sollte der Gemeinderat och diese hohen Mehrkosten scheuen, so würde dies den Erbauer der Spritze, Herrn Rosenbauer, nichts machen, weil er nach einer Angabe die Spritze um 600.000 K leicht weiterverkauft Der mehr geforderte Betrag entspricht jedoch vollkommen dem Werte der Spritze, als diese einen Wert von 600.000 K re präsentiert Unter den gegebenen Verhältnissen wird nicht anderes übrig bleiben, als den erhöhten Preis auf sich zu lehmen, da wir auf den Besitz dieser Motorspritze im Interesse der Bewohnerschaft für deren Sicherheit schlechtweg nicht ver verzichten können Allerdings regt die Sektion an, eine Samm¬ lung unter den maßgebenden Faktoren, Versicherungsgesell¬ schaften und industrielle Unternehmungen, sowie der Bewohner¬ chaft einzuleiten und kann auch der Oeffentlichkeit gegenüber ie Erhöhung des Anschaffungspreises gerechtfertigt werden. err GR. Frühwald erinnert daran, daß bereits inmal eine Sammlung für eine Motorspritze eingeleitet wurde und von den Steyrer Besitzern die lächerliche Summe von 000 K aufgebracht wurde. Eine solche Summe könne man von den Ennsleiten Bewohnern, wenn es darauf ankommt, aufbringen und stehe in keinem Verhältnisse zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Steyrer besitzenden Klasse. Die erhöhten Kosten seien unbedingt von den Stadtbewohnern aufzubringen., Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft erwidert, aß sich Herr Rosenbauer die Entscheidung bis 1. August l. I. vorbehalten hat; Herr Rosenbauer würde mit Vergnügen von er Verzichtleistung der Stadtgemeinde Steyr an, die Spritze Kenntnis nehmen. err GR. Eisterlehner befürwortet den Ankauf der Notorspritze und Herr Vizebürgermeister Dedic wünscht, daß aß ein fixer Preis ermittelt werde, damit die Stadtgemeinde nicht neuerlich mit Erhöhungen überrascht werden könne. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral berichtet über die Aussprache mit Herrn Rosenbauer, welcher erklärte, wie die Erhöhung der Anschaffungskosten entstanden ist. Die Spritze hat zur Stahlteile und sind die Armaturen tadellos und preiswert. Nach dem Gesetze ist die Gemeinde verpflichtet, alle jene Vor kehrungen zum Schutze und zur Durchführung auch der Feuer¬ olizei zu schaffen und wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht be ehen würde, müßte die Gemeinde aus eigenem eine Feuer wehr erhalten. Diese der Freiwilligen Feuerwehr zur Ver ügung zu stellenden Gerätschaften, beeiben Eigentum der Ge¬ meinde und gehen auch im Falle der Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr solange in die Verwahrung der Gemeinde über, bis ich wieder eine ähnliche Vereinigung gefunden hat. Nach einem kurzen Schlußworte des Herrn Referenten timmt der Gemeinderat der Anschaffung der Motorspritze von der Firma Rosenbauer mit der beantragten Erhöhung der Kostensumme zu III. Sektion 4. Bericht über Installation des elektrischen Lichtes, ie Einstellung von Milchkühen und die Beschaffung von verschiedenen Geräten am neuen Stadtgul Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer.### Zufolge Gemeinderatsbeschlusses über den Ausbau des Nunitionsdepots am ehemaligen großen Exerzierplatz, welcher der Eigenbewirtschaftung zuzuführen ist, ist die Adaptierung des genannten Depots nahezu vollendet und fehlt nur noch die Einleitung des elektrischen Lichtes, um die Anlage betriebsfähig zu machen. Dit Lichtleitung geht in nächster Nähe vorbei, nur st diese jene der Matzelsdorfer Gesellschaft, in deren Sprengel ieses Objekt gelegen ist. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat genehmige emäß dem Genossenschaftsvertrage der Matzelsdorfer Elektrizitäts¬ esellschaft m. b. H. den Beitritt zur Genossenschaft mit einem Anteile von 15.000 K mehr einem einmaligen Entfernungs¬ uschlag von 750 K also im Ganzen 16.500 K (hievon sind 000 K bereits bewilligt worden) beizutreten und die Installation des Stadtgutes mit einem einmaligen Aufwand von 30.000 K uf Grund des Ergebnisses einer beschränkten Konkurrenz zu bewilligen. An den Sektionsantrag schließt der Herr Referent den Bericht über das Harrergut an und bringt das Gutachten zum Vortrage Herr GR. Eisterlehner ersucht den Herrn Referenten, zu berichten, aus welchem Fonde die bereits im Besitze der Hemeinde befindlichen Kühe angekauft wurden Herr Referent Vizebürgermeister Mayrhoferer¬ widert, daß vorderhand das Geld zur Anschaffung der Milchkühe ius dem Approvisionierungsfonds genommen wurde, weil das Erträgnis aus der Milch auch wieder in den Approvisionierungs¬ fonds fließe. In nächster Zeit wird man jedoch daran gehen, für den Betrieb der Eigenbewirtschaftung ein eigenes Konto zu er¬ ffnen und buchhalterisch durchzuführen. Herr GR. Dr. Peyrer ersucht doch noch um nähere Aufklärungen und Verrechnungen, da es sich bei dem Kühe inkauf um eine Summe von einer halben Million handelt, die man nicht einfach zur Kenntnis nehmen könne.
24 Herr Referent erwidert, daß der Aufkäufer nicht die Gemeinde, sondern der Zuchtverein war, von welchen die Ge¬ meinde die Kühe übernommen hat; die Gemeinde kann jeder¬ zeit diese Kühe, wenn der Gemeinderat will, zu einem be¬ deutend erhöhten Preis abstoßen. Um die Genehmigung der ständigen Uebernahme dieser Kühe handle es sich eben heute Bevor nicht die Eigenbewirtschaftung sichergestellt war, konnte auch kein Beschluß auf Uebernahme der Kühe herbeigeführt werden Herr GR. Dr. Peyrer sagt, daß es sonderbar aussehe, es heiße, der Gemeinderat möge den Ankauf der Kühe venn heute beschließen, obwohl doch eine Uebernahme vom Zucht¬ verein bereits erfolgt ist Es ist von Wert zu wissen, was kosten uns die Kühe und was sind sie wert. Herr GR. Eisterlehner bezweifelt, daß für den ge¬ dachten Stand von Milchkühen so viel Futter vorhanden sei, ohne auf Ankauf eines Futters rechnen zu müssen. Erst wenn ichergestellt sei, daß das Gut selbst genug Futter abwerfe, solle der Ankauf der Kühe beschlossen werden Herr Referent erwidert, daß die heurige Futterernte sehr gut ausgefallen und Gewähr vorhanden ist, mit der eigenen Fechsung durchzukommen. Auch an Burgunderrüben usw. seien reichliche Ernten zu erwarten. Die beantragten Auf¬ äufe würden 355.000 K kosten, dem gegenüber ein Wert der Kühe von 554.000 K gegenübersteht Herr GR. Schickl betreibt die Vorlage einer genauen Verrechnung über die bisherigen Käufe und Verkäufe; es seien ja auch Kälber verkauft worden; von allen diesen habe man bisher keine Rechnungsaufstellung erhalten. Herr Bürgermeister Wokral berichtet über die Ursachen, daß die Kühe nach Steyr gebracht wurden und erinnert an den einerzeitigen Beschluß vom Rieder Bezirke, die Kühe statt der Milchlieferung zu nehmen, womit man in der Milchversorgung der Stadt die beste Erfahrung gemacht habe. Zu betonen ist, daß alles über Ankauf und Verkauf gebucht ist und auch vor einiger Zeit ein Komitee eingesetzt wurde, welches jeweils Be¬ richt zu erstatten hat. Ordnung müsse selbstverständlich herrschen denn wenn hier ein Fehler gemacht würde, müßte sich dieser vervielfältigen. Nach dem Berichte des Herrn Referenten stellt ich die Sache für die Gemeinde ganz günstig und käme einem 15 %igen Ertrage gleich Die Presse wird ersucht, hievon keinen Gebrauch zu machen, denn durch diesen Erfolg dürfe die Oeffent¬ lichkeit nicht irregeführt werden; die Anlage wird noch In¬ vestitionen verschlingen, welche für die erste Zeit keinen Gewinn erhoffen lassen. Es entwickelt sich noch eine lebhafte Wechselrede, in welcher Herr GR. Dr. Peyrer die vervielfästigte Vorlage einer ge¬ nauen Verrechnung der bisherigen Einnahmen und Ausgaben bis zur nächsten Gemeinderatssitzung begehrt herr Vizebürgermeister Dedic stellt sodann den Ver¬ tagungsantrag, da ohnehin in acht Tagen wiederum eine Ge¬ meinderatssitzung stattfindet und dann durch Vorlage der Ver rechnungen Mißverständnisse beseitigt werden können Die vom Herrn Vorsitzenden eingeleitete Abstimmung ergibt die Annahme des Antrages über den Beitritt zur Matzelsdorfer Gesellschaft und Genehmigung der Kosten der elektrischen Einrichtung mit dem Betrage von 30.000 K und die Annahme des Vertagungsantrages. Adaptierung im Rathause zur Verbesserung der 5. äumlichen Verhältnisse Referent Herr G.=R. Dr Furrer. Vom Bauamte wurde folgender auf Grund einer kommissionellen Begehung des Rathauses folgender Bericht vor gelegt: Bericht 40332. über die Schaffung von Kanzleiräumen im Rathause. Die räumliche Unzulänglichkeit im Rathause hat wieder¬ holt Anlaß zum Studium der vorliegenden Verhältnisse, ins¬ besondere nach der Richtung einer Verbesserung der vorhandenen und Vermehrung der dem heutigen Betriebe entsprechenden Kanzleiräume, wobei in erster Linie das ökonomische Moment, dann aber auch die Zweckmäßigkeit zum Worte kam Eine am 15. Juni l. I stattgehabte Kommission des Gemeinderatspräsidiums, bei welcher der Magistratsdirektor und der Stadtbauamtsleiter anwesend waren, einigte sich ge¬ egentlich der Verhandlung über die zweckmäßigste Art der Schaffung neuer Amtsräume dahin, daß von der ursprünglich geplanten Aufsetzung eines neuen Wohngeschosses auf das Rat¬ haus mit Rücksicht auf die enormen Kosten Abstand genommen hingegen die volle Auswertung aller vorhandenen bezw. nicht ationell verwerteter Räume ins Auge gefaßt wird Von kleinen internen Verschiebungen abgesehen, die das Fragenprogramm nur ganz untergeordnet berühren und keine baulichen Maßnahmen erfordern, kam die Kommission überein¬ timmend zu folgenden meritorischen Beschlüssen: Im Erdgeschosse des Rathauses a) Das Meldeamt erfordert eine räumliche Verbesserung. Diese kann geschaffen werden durch Heranziehung des Raumes Nr. 11, welcher wohnlich auszugestalten und mit Schaltern ver¬ sehen ist. b) Der Raum Nr. 4 (bisheriges Meldeamt) dann die Räume Nr. 5 und 6, endlich das Magazin Nr. 7 sind zu einer Raumgruppe zu vereinigen. Im Anschlusse an Lokal Nr. 7 ist in Arrestlokal zu schaffen und hiefür Lokal Nr. 13 zu widmen. e) Die Lokale Nr. 8, 9 und 10 werden zu einer neuen Gruppe vereinigt; hiezu ist eine Verbindung zwischen 8 und 9 ann eine Tür aus 9 und 10 herzustellen d) Das bisher im Rathause in einer hinteren Abteilung des Raumes Nr. 11 untergebrachte Feuerlöschrequisitendepot ist u verlegen. (Die Feuerwehr hat die Zulässigkeit dieser Absicht utgeheißen und wird Sorge tragen, daß die Geräte im Depot in der Eisenstraße eingestellt werden.) Das Brennmaterial, velches dermalen teils in Nr. 11 und 12 deponiert ist, wird im Keller Nr. 79 verwahrt e) Das Lokal Nr. 12 wird wohnlich ausgestattet und als Kanzlei dem Wohnungsamte zugewiesen. Das im Hofe befindliche Pissoir ist zu entfernen und durch Abtrennung eines Raumes vom Lokale Nr. 14 geschlossen zu etablieren, der übrige Teil dieses Raumes bleibt Geräte magazin *) Die beiden Wohnungen im Erdgeschosse bleiben als olche für die gegenwärtigen Inhaber erhalten. Im 1. Stock des Rathauses. h) Die Stadtkasse wird verlegt, ebenso die Telephonzentrale. Das Lokal Nr 36 ist dem Magistratsdirektor zugewiesen und dieses, sowie das Zimmer des Bürgermeisters Nr. 39 durch einen Raum zugänglich gemacht, welcher aus dem vergrößerten gegenwärtigen Telephonzimmer entsteht. In diesem neuen Lokale sitzt ein Beamter, welcher die im Rathause vorsprechenden Parteien dirigieren wird. Für diese neue Raumgruppe müsser besondere Kamingruppen hergestellt werden. i) Lokal Nr. 38/a und Nr. 39 erhalten die Widmung als kleiner Sitzungssaal, resp. Zimmer für einen der Vizebürger¬ meister k) Der Verbindungsgang Nr. 40 ist in drei Lokalezu interteilen und die so geschaffenen Räume als Kanzleien für den Stadtphysikus und den Stadttierarzt zu widmen. ) Sämtliche im Rathause befindliche historische Gegen¬ tände werden dem Stadtmuseum einverleibt und der dadurch geschaffene Platz zur Aufstellung neuer Regale verwendet m) Eine Vergrößerung des Wirtschaftsamtes ist dermalen untunlich, die Vergrößerung des Manipulationsraumes muß vorläufig auf Kosten des Parteienraumes vorgenommen werden. 2. Stock des Rathauses. n Die Lokale Nr. 52 und 56 werden vereinigt und der so geschaffene Raum für den Drucksortenverlag verwendet. Lokal Nr. 56 erhält ein verbessertes Fenster gegen die reie Hofseite des Nachbars und wird zur Kanzlei gemacht. P) Die Lokale Nr. 60 bis 61, 51 a bis 70 und 70 a werden der Kanzleileitung=Einreichungsprotokoll=Kanzlei und Expedit gewidmet. Der Abort im Lokal Nr. 60 ist abzutragen. qu Die Stadtbuchhaltung erhält Lokal Nr. 74 a zugewiesen ür den Tierarzt wurde bereits vorgesehen. F Die Lokale Nr. 73 und 79 sind für die Stadtkasse in Aussicht genommen. Durch Aufstellung der Schalterwand wird der Arbeitsraum vom Parteienraum getrennt *) Die Kündigung der Wohnung Nr. 63/66 wird in Aus sicht genommen Alle mit diesen Widmungsveränderungen im Zusammen¬ hange stehenden Durchbrüchen, Kaninchenstallungen, Verputz¬ irbeiten, Ofenerneuerungen, Fußbodenlegungen, Anstreicher= und Malerarbeiten werden einen baulichen Aufwand von 105.000 K erfordern Hiezu kommt noch die Beschaffung eines neuen Klapper chrankes für die Hauszentrale im Betrage von 55.000 K, si daß eine Summe im Betrage von 160 000 K erforderlich wird Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat ge nehmige die vom Stadtbauamte vorgelegten Anträge Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral tritt den Vorsitz an Herrn Vizebürgermeister Dedic ab und berichtet odann eingehend über die beantragten Maßnahmen. Der Gemeinderat stimmt sodann dem bauamtlichen An¬ rage mit der Einschränkung, daß der Gang im ersten Stock rei zu bleiben habe und das Gemeinderatspräsidium ermächtig werde, für das Kassenamt die Wahl des Lokales nochmals in Erwägung zu ziehen. Herr Bürgermeister Wokral übernimmt wieder den Vorsitz 16. Bestellung eines Stadtgärtners. Referent Herr GR. Krottenau. Herr Polanz sucht um Bestellung zum Stadtgärtner an ind beantragt das Stadtbauamt dessen Bestellung mit einem Monatslohn von 500 K vorzunehmen und außerdem noch den Betrag von 1000 K für Anschaffungen zu bewilligen. Herr GR. Dr. Peyrer erklärt, gegen Herrn Polanz persönlich gewiß nichts zu haben, die Bestellung als Stadt¬ gärtner falle jedoch in die 1. Sektion, so daß heute nur über die Bestellung eines Stadtgärtners überhaupt zu entscheiden wäre, und stellt Redner den Gegenantrag, heute grundsätzlich die Bestellung eines Stadtgärtners und die Bewilligung der 1000 K für die Anschaffungen zu beschließen. Der Gegenantrag wird vom Gemeinderate angenommen¬ 5
17. Schaffung eines Polizei=Bezirksposten in Stein. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Durch die Inkorporierung des Gebietes von Stein ist die Notwendigkeit, dortselbst einen Polizei=Bezirksposten zu errichten. Für die Unterbringung des Polizeipostens wurde eine Wohnung im Hause des Landerl neben dem Wirtshause des Herrn Luft kommissionell ermittelt und als solches geeignet befunden. Die Miete der Lokale wurde vertraglich festgelegt und erfordert einen ständigen Aufwand von 600 K jährlich. Für den besonderen Zweck sind einige bauliche Aus¬ gestaltungen, wie Einführung des elektrischen Lichtes und Adaptierung eines Arrestes, die Herstellung einer Aufschriftstafel, endlich Einrichtungsgegenstände (Schreibtisch, 4 Sessel, 1 Wand¬ rechen, 1 Aktenstellage, 1 Pritsche und 2 Betten) ferner die In¬ standsetzung eines Abortes erforderlich und die vom Hausbesitzer nicht zu erlangen sind. Herr Luft hat sich bereit erklärt, bis zur Durchführung der Adaptierung in seinem Hause provisorische Räume zur Verfügung zu stellen. Demnach würde für die Einrichtungen im Hause Landerl ein einmaliger Aufwand von 12.000 K erforderlich sein. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat ge¬ nehmige die Aufstellung eines Polizeipostens im dritten Bezirk, die hiezu erforderliche Miete eines Lokales und den einmaligen Aufwand per 12.000 K für die besonderen Herrichtungen der der Wachlokalitäten. 20 3.0 Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. 18. Beschaffung von diversen Einrichtungsgegenständen Referent Herr G.=R. Vogl. Vom Stadtbauamte liegt der Bericht vor, nach welchem 18.200 K für das Stadtschul=Inspektorat ein Betrag von .. 13 940 K „ und für das Jugendamt im Betrage zusammen. 32.140 K benötigt werden. Die Sektion stellt nach Ueberprüfung der Notwendigkeit dieser Anschaffungen den Antrag: Der Gemeinderat genehmige die nach Abzug jener Posten, welche durch altbrauchbare vor¬ handene Mobilien gedeckt werden können, noch erforderlichen im Betrage von 20.000 K. Punkt 19 entfällt. 20. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Stadttheaters zu Vorstellungen für wohltätige Zwecke. Zur Erledigung wird das Magistrats=Präsidium er¬ mächtigt. IV. Sektion. 21 Erhöhung der Totengräbergebühren. Referent Herr G.=R. Klement. Frau Marie Aichinger verlangt eine Erhöhung der Totengräbergebühren und zwar auf 18 K für Versiorbene im Alter über fünf Jahre und von von 9 K für Verstorbene im Alter von unter fünf Jahren. Die Sektion stellt jedoch den Antrag: Der Gemeinderat beschließe einer Erhöhung in der Weise Folge zu geben, daß die Gebühr für Verstorbene im Alter von über 10 Jahren 18 K und unter 10 Jahre 9 K betrage, zuzustimmen. Angenommen. ∆7 22. Errichtung eines städtischen Kindergartens auf der hohen Ennsleiten. Referent Herr G.=R. Klement. Der Jugendfürsorgeausschuß hat einen Antrag auf Er¬ richtung eines Kindergartens auf der Ennsleiten vorgelegt: Die Sektion stimmt dem Antrage einhellig zu und beantragt: Der Gemeinderat möge die Errichtung des Kindergartens nach dem vorliegenden Kostenvoranschlage genehmigen Angenommen. Vor Schluß des öffentlichen Teiles der Sitzung berichtet der Herr Vorsitzende, daß die Stadt Steyr samt Garsten und Pyrach in die Ortsklasse 1 a eingereiht wurde. Wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral um 10 Uhr 20 Min. abends den öffentlichen Teil der Sitzung. 10701
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