Gemeinderatsprotokoll vom 19. Juni 1920

2 42.623 K Die Außenstände des Jahres 1918 betragen. Ab der den Landesfonden bereits in Rechnung ge¬ 35.230 stellten Beträge von 7.393 K Verbleibt ein Rückstand pro 1918 von ... Die Rückstände von 2911 K pro 1917 und 7393 K pro 1918 verteilen sich hauptsächlich auf ungarische Staatsangehörige und Galizier, ferner auf Patienten, deren staatliche Zugehörigkeit der Heimatsgemeinden noch nicht festgestellt werden konnte, wie Südtirol, Südsteiermark, Kärnten 2c. Zum kleineren Teil sind es auch Heimatsstreitigkeiten und solche, wo noch immer infolge der Kriegsfolgen (Einstellung des Postverkehres 2c.) ausständige, zur Aufrechnung notwendige Armutszeugnisse aus Böhmen, Südslawien, Ungarn usw., die trotz regelmäßigem Urgieren bisher nicht erlangt werden konnten. Seit 1. Mai 1919 wurden die Rückstände des Jahres 1917 von 283 Posten auf 41, die des Jahres 1918 von 1095 auf 9 Posten vermindert. Vom Jahre 1919 war es in der kurzen Frist von drei Tagen nur möglich, die Rückstände des ersten Halbjahres, das ist bis 30. Juni 1919, zusammenzustellen und betragen dieselben nsgesamt 14.056 K, Von diesem Betrag sind nach Verstorbenen den Bezirks¬ gerichten bereits verrechnet, aber durch die Langwierigkeit der Verlassenschaftsabhandlungen noch anhängig 6528 K Den militärischen Behörden sind verrechnet, aber noch nicht bezahlt 1188 K. Von Dienstgebern und Krankenkassen sind 1209 K aus¬ tändig, durchwegs Fälle, wo die Zahlungspflicht bestritten wird. Es sind darüber aber Erhebungen in allen Fällen im Gange und liegen die Akten meist bei den politischen und anderen Be¬ hörden zur Entscheidung Ein Betrag von 1345 K fällt auf jene Patienten, deren Heimatsgemeinden die staatliche Zugehörigkeit noch nicht fest gestellt haben Der Betrag von 3010 K endlich konnte wegen Nicht einlangung der notwendigen Dokumente aus den Nachfolge¬ taaten noch nicht aufgerechnet werden, trotzdem alle diese Fälle jeden dritten Monat (einzelne noch öfter) urgiert werden. Tirol, Kärnten, Steiermark verweigern einstweilendie Zahlung für nach besetzten Gebieten zuständige Patienten, bis die endgültige Grenzberichtigung erfolgt Schließlich versichert die Krankenhausverwaltung, daß zur Einbringung der Außenstände stets das Möglichste geschieht und nüpft die Bitte daran, die Spitalskommission möge gelegentlich Einsicht in die Bücher nehmen, bei welchem Anlasse über jeden inzelnen Fall eingehende Aufklärung an Hand der Akten erteilt verden könnte, was im schriftlichen Berichtswege im gleichen Maße nicht möglich ist. Gmeinleitner. Steyr, 18. Mai 1920. Zl. 13.698. Bericht. Durch die Einführung des Drehstromes an Stelle des Bleichstromes wurden die bisher verwendeten Gleichstromzähler gegenstandslos. Um sie anderweitig verwerten zu können, haber die Elektrizitätswerke Steyr, G. m. b. H., diese Zähler aus der Wohnungen entfernt. Drehstromzähler werden erst dann ein gebaut, wenn sie erhältlich sind. Die Verrechnung des Stromes erfolgt derzeit bei jenen Verbrauchern, die bisher Zähler hatten auf Grund der im Vorjahre im jeweils entsprechenden Monat verbrauchten Kilowattstunden, naturgemäß unter Zugrunde¬ legung des mit Gemeinderatsbeschluß vom 28. Februar l. J., zl. 6926, genehmigten erhöhten Tarifes von K 2 20 per Kilo¬ wattstunde Nach h. ä. Wissen soll die Tramway= und Elektrizitäts Gesellschaft in Linz die einheitliche Verrechnung nach dem Pauschaltarif auch für jene Verbraucher anstreben, die bis zur Einführung des Drehstromes Zähler hatten. (K 2·40 pro N K und Jahr). Diese Verrechnung wurde jedoch bisher nicht durch geführt in Anbetracht des zu erwartenden Widerstandes seitens der Verbraucher, die bei Inkrafttreten des Pauschaltarifes be¬ deutend höher belastet werden würden, als nach der bisherigen provisorischen Stromverrechnung. Stadtbauamt Steyr. Ing. Mlinarszik, Baurat. Weiters berichtet der Herr Vorsitzende, daß das Komitee, welches die Ueberprüfung der Holzverkäufe auf der hohen Ennsleite vorzunehmen hatte, diese beendet und zu dem Schlusse gekommen sei, daß die Holzangebote an den Baumeisten Kaade schon im Juni v. J. stattfanden und der damalige Preis des Schnittholzes faktisch 300 bis 350 K betragen hat. Dieses Holz war bereits für ein nach bestimmten Maßen zu bauendes Haus geschnitten, konnte daher für ein anderes erst zu bauendes Haus nicht in Betracht kommen, denn keiner wird sich sein Haus nach einem bereits fertigen Dachstuhl bauen. Es bestand die Gefahr, daß das Holz verschleppt würde, wie ja so manches von der Ennsleite auf diese Weise wegkam. Es wurde also, um diesem vorzubeugen, getrachtet, das Holz zu veräußern und ist der Erlös von 82.000 K auch tatsächlich in die Gemeindekasse jeflossen; es besteht daher seitens des Bauamtes durchaus keine chädigende Absicht Bemerkt muß werden, daß damals der Herr Baurat auch noch nicht in die Geschäfte eingeführt war und obendrein die Gemeinde auch faktisch noch nicht im Besitze der Sachen war, weil die Abhandlungen mit dem liquidierenden kriegsministerium noch nicht soweit gediehen waren und erst im November und Dezember die definitiven Abschlüsse erfolgten. Es ist gewiß zu begrüßen, wenn sich Gemeindevertreter um die öffentlichen Interessen annehmen, doch sollte, bevor damit in die Oeffentlichkeit getreten wird, die Ueberprüfung statt¬ inden, ob die in der Interpellation angeführten Momente der Annahme entsprechen Diese Aufklärungen werden vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen Der Herr Vorsitzende bringt sodann das Dankschreiben der Gewerkschaft der Angestellten der Stadt Steyr zur Ver¬ lesung, welches lautet: Gewerkschaft der Angestellten der Stadt Steyr Steyr, im Juni 1920. 17/20. 3 An den sehr geehrten Gemeinderat der Stadt Steyr! In der Sitzung vom 20. Mai 1920 hat der sehr geehrte Gemeinderat der Stadt Steyr die von der Gewerkschaft der tädtischen Angestellten in Steyr vorgelegte allgemeine Dienst ordnung unter Berücksichtigung der von der Personalkommission vorgeschlagenen Aenderungen durch einstimmigen Beschluß ge¬ iehmigt Hiedurch sind die von der Gewerkschaft seit Monaten ver¬ tretenen Wünsche der städtischen Angestellten, insoweit sie sich aus den gegenwärtigen Verhältnissen ergeben, erfüllt worden und wurde das Dienst= und Rechtsverhältnis zwischen der Stadt¬ gemeinde und ihren Angestellten auf eine moderne Grundlage gestellt Außerdem hat der sehr geehrte Gemeinderat in Würdigung er unzureichenden Besoldungsverhältnisse der öffentlich An¬ estellten alle derzeit im Dienste der Stadtgemeinde Steyr tehenden Angestellten um eine volle Rangsklasse befördert, so daß hiedurch auch die materielle Existenzmöglichkeit der städtischen Angestellten in ganz beträchtlichem Maße gehoben erscheint Dieser einstimmige Beschluß bedeutet einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte der städtischen Angestellten von Steyr Der sehr geehrte Gemeinderat hat durch diese Beschlüsse nicht nur sein vollstes soziales Verständnis und Empfinden be¬ kundet, er hat damit auch in beispielgebender Weise seinen An¬ gestellten gegenüber das weitgehendste Entgegenkommen bewiesen. Es wäre grober Undank von uns, wenn wir nicht in nserer Gesamtheit und wenn nicht jeder Einzelne von uns dieses außerordentliche Entgegenkommen des sehr geehrten Ge¬ meinderates mit innigster Dankbarkeit anerkennen würden. nsere Dankbarkeit werden wir dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir auch fernerhin allen Intentionen des sehr ge¬ hrten Gemeinderates, welche ja doch nur auf die Förderung es Wohles der Stadt und ihrer Bewohner gerichtet sind, mit em vollsten und tiefsten Verständnis entgegenkommen und daß wir alle unsere Kräfte dafür einsetzen, um durch eifrigste und unermüdliche Pflichterfüllung nach bestem Können beizutragen um Emporblühen und zur Entwicklung der Stadt Steyr, zum Wohle ihrer Bewohner Für die Gewerkschaft der Angestellten der Stadt Steyr Der Schriftführer: Der Vorstand: C. Ridler Dr. Habl. hiezu bemerkt der Herr Vorsitzende, daß es zu be¬ grüßen sei, wenn die Angestelltenschaft zu einer Harmonie in ihrem Zusammenwirken mit dem Gemeinderate kommen und da¬ durch den Interessen und den Intentionen des Gemeinderates gerecht werden Wird zur Kenntnis genommen. Uleber Auftrag des Herrn Vorsitzenden bringt der Schriftführer sodann den Bericht des Herrn Bürgermeisters Wokral über die Vollversammlung des Städtetages zur Ver¬ esung Während der Verlesung stellt Herr GR. Steinbrecher den Antrag, von der Verlesung abzusehen und den Bericht zu veröffentlichen. Bericht an den Gemeinderat der Stadt Steyr über die Verhandlungen der Vorstandsitzung und Hauptversammlung des Bundes deutscher Städte Oesterreichs und den deutschösterreichischen Städtetag in Wien 1920 Seit Beginn des Krieges hatte keine Hauptversammlung des Bundes und kein Städtetag stattgefunden. Die geänderten olitischen Verhältnisse brachten es mit sich, daß die Mehrzahl er zuletzt gewählten Vorstandsmitglieder nicht mehr Gemeinde ertreter sind, daher als Vorstandswitglieder nicht mehr fungieren onnten. Neuwahlen wurden notwendig und ebenso notwendig wurde eine Aenderung der Satzungen. Die größte Zahl der Nitgliedstädte liegt leider nicht im Gebiete des deutschöster¬

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