Gemeinderatsprotokoll vom 19. Juni 1920

10 gestaltung der Fachschule und sagte, wir werden euch nicht m Stiche lassen, wenn das Land einmal weiß, was die Sache kostet und die entsprechenden Vorlagen vorhanden sind und der Gemeinderat die für die Adaptierungen notwendigen Kosten genehmigt. Wir werden dann erst die Möglichkeit haben, an den Landtag heranzutreten und Herrn Landes¬ hauptmann Hauser an die Einlösung seines Versprechens erinnern Auf eines möchte ich noch verweisen. Es ist sonderbar is vor kurzer Zeit waren die Beratungen im Gemeinderat unserer Stadt ganz anders und seit drei bis vier Sitzungen ist plötzlich eine ganz andere Bewegung zu bemerken. Ich verhehle mir nicht, daß dies mit dem politischen Wetter zu¬ ammenhängt. (Widerspruch bei der Minorität.) Verzeihen Sie, ich will niemanden verdächtigen, sondern will nur konstatieren, daß seit Aenderung des politischen Wetters die Herren ganz besondere Schwierigkeiten machen (Widerspruch bei der Minorität) und eine ganze Menge Bedenken äußern Ich kann und will Sie daran nicht hindern; Sie können machen was Sie wollen; Sie haben das Recht dazu. Si werden aber nicht hindern können, daß die andere Seite das macht, was sie für nützlich und notwendig hält und was nit ihrer Verantwortung vereinbar ist. (Zustimmung bei der Majorität.) Wenn wir in dieser heutigen Situation stecken, so ist dies deshalb, weil wir einen Zustand über¬ lehmen mußten, der einer Beschreibung spottet und wei nichts vorgesorgt wurde, um den dringendsten Bedürfnissen abzuhelfen. Unsere Schuld ist die gegenwärtige Situation nicht. (Zwischenruf des Herrn GR. Prof. Brand: „Unsere Schuld ist es auch nicht!") Es ist die Schuld derjenigen, die uns diese Hinterlassenschaft gaben die Kanalisierung, Wasserleitung usw. werden noch un¬ geheure Summen verschlingen, aber auch diese Durchführungen verden notwendig sein und wenn ein Teil der Bevölkerung dies nicht verstehen will und sie als Politikum gewertet vird, ist dies bedauerlich. Wenn der Staat in einer schlechten inanziellen Lage ist und die Schulen nicht aus eigenem be¬ treiten kann, so liegt der Fehler darin, daß man dem Staate licht geben will, was des Staates ist; der Nationalrat kanr dann selbstverständlich keine Ausgaben für so notwendige Einrichtungen bewilligen. Ich bitte, sich darüber klar zu sein und in Betracht zu ziehen, die Jägerkaserne endgültig zur Unterbringung und lusgestaltung der Fachschule zu verwenden, davon ist auch die Existenz der Handelsschule abhängig. Ein Hinausschieben er Angelegenheit bringt aber die Gefahr mit sich, daß die ägerkaserne für solche Zwecke später nicht mehr zu haben hinausgeschoben ist. Damit wäre die Sache auf Jahrzehnte ihre Schule aus¬ Wir wissen, daß z. B. Ebensee darangeht, zugestalten, dann kann es vorkommen, daß die Fachschule in Steyr überhaupt eingeht. Ich bitte also, Ihre Entscheidung im Bewußtsein Ihrer Verantwortlichkeit zu treffen. err GR. Prof. Brand verliest aus dem Protokolle die Ausführungen des Herrn GR. Witzany und weist darauf in, daß damals ausdrücklich betont wurde, daß die Sub¬ ventionen des Staates, des Landes und der anderen öffent¬ lichen Faktoren vorerst sicherzustellen seien. Wir müssen wissen, was diese für Subventionen aussprechen. Diese Be¬ dingungen sollte vor der Entscheidung des Gemeinderates erfüllt sein und deshalb bemängeln wir auch den heutigen Sektionsantrag. Sie täuschen sich Herr Bürgermeister, wenn Sie glauben, wir tun dies aus politischem Prinzip; diese Sache hat mit der Politik nichts zu tun und wenn heute toch die Koalition so bestünde wie sie früher bestanden hat, so würde ich die Sache genau so kritisieren. Wir aben auch in der letzten Sitzung bei Gelegenheit der Anteilnahme an der Schaffung der gemeinnützigen Arbeiter¬ Wohnungsfürsorge uns dieser Notwendigkeit nicht ver¬ schlossen, erachten es aber für unsere Pflicht, die größte Sparsamkeit dringendst zu empfehlen und keine Aus¬ aben zu machen, die nicht unbedingt notwendig sind. Wenn heute schon die Sicherheit für die Subventionen vorhanden wären, hätte es diese Debatte gewiß nicht gegeben. Wenn Herr Bürgermeister anführt, daß durch die Ausgestaltung der Fachschule in Ebensee diese in Steyr eingehen wird so glaube ich dies nicht. Daß eine Ausgestaltung auch unserer Fachschule notwendig ist, dessen verschließen wir uns gewiß icht, müssen aber auf unserem Standpunkt beharren, daß Subventionen hiezu sicherzustellen sind, ehevor sich die Ge¬ neinde diese ungeheuerliche Belastung aufbürdet. Wie wir hier sitzen, hatten wir mit den früheren Verhältnissen nichts zu tun. ch glaube auch, daß die frühere Gemeindevertretung ihre Bründe gehabt haben wird, warum sie dies und jenes nicht getan hat und werden die Herren der früheren Gemeinde¬ vertretung dies auch zu verantworten wissen. Man kann ja die Handelsschule und das Mädchenlyzeum provisorisch in der Jägerkaserne für Schulzwecke belegen dann ist sie für ander zwecke nicht mehr anzufordern. Die Räume der Jägerkaserne assen sich für diese Schulen ohne Kosten adaptieren. Wir können nur nochmals betonen, daß wir von unserem Standpunkt vorerst die Sicherstellung der Subventionen zu verlangen, sicht abgehen können. Ein Herr der Fachschule hat selbst ge¬ agt, es würde auch in der Jägerkaserne wieder ein achschul=Provisorium; wenn etwas für die Fachschule geschehe müsse es aus einem Guß geschehen. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß sich die Adaptierung bezw. Instandsetzung der Jägerkaserne für die handelsschule oder Lyzeum nicht so einfach machen lasse, weil es notwendig ist, daß alle Wände abgekratzt werden müssen, weil in dem Hause doch ein Spital untergebracht war, welche Instandsetzung trotzdem 10.000 K verschlingen vürde. Was die Ausgestaltung für die Fachschule betrifft o kann berichtet werden, daß laut einem vorgewiesenen Schreiben im staatlichen Budgets ein Betrag von 600.000 K vorgesehen wurde. Es muß betont werden, daß in der Fachschule heute keine einzige brauchbare Maschine ist und der Staat in dem alten Gebäude absolut nichts neues mehr schaffen will. An ie einzelnen Faktoren, welche an der Fachschule interessiert ind und Beiträge leisten sollten, hat man sich bereits schriftlick gewendet, leider ist noch keine Antwort eingelangt. Diese verden jedoch ersucht werden, ihre Entscheidungen baldigst zu treffen und steht doch zu erwarten, daß wir bald in die kenntnis der Erklärungen gelangen. Ich bin überzeugt, daß urch eine Verschleppung der Angelegenheit die Frage der Ausgestaltung der Fachschule auf Jahre hinausgezogen wird und der Gefahr ausgesetzt sind, das Gebäude später überhaupt nicht mehr für diese Zwecke beanspruchen zu können. Was die Kosten der Uebersiedlung betrifft, sind diese Sache des Staates. Herr Vizebürgermeister Dedic berichtet, daß einige Erklärungen über Beitragsleistungen bereits eingelangt sind, iele sind noch ausständig und müssen urgiert werden. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer schließt sich den Ausführungen des Herrn Bürgermeisters an und macht auf¬ merksam, daß die Fachschule noch zum neuen Schuljahre übersiedeln müsse und daher die Arbeiten dringend zur Vergebung gelangen müssen. Wenn Herr GR. Prof. Brand ausführt, daß der Staat die erste Pflicht habe, die Schulen zu erhalten, so muß darauf verwiesen werden, daß gerade vir es sind, die immerfort verlangen, daß das gesamte Schulwesen verstaatlicht werde und die Gegenseite sich stets agegen wehrt und die schärfsten Proteste dagegen erhebt luch die Gewerbetreibenden werden froh sein, wenn sie durch diese Adaptierungsarbeiten Arbeit bekommen; auf der einen Seite wollen Sie scheinbar das Kleingewerbe fördern, auf der anderen Seite lassen Sie nichts machen. Wenn Sie wollen und es verantworten können, so stimmen Sie einfach agegen. Wenn Sie aber jetzt nicht zugreifen, so werden Sie es nicht ändern können, daß das ganze Gebäude von rbeitslosen besetzt wird, wenn nicht die Heeresverwaltung ie Wiederbesetzung der Jägerkaserne energisch in die Hand nimmt Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedickleitet über den Gegenantrag des Herrn Prof. Brand: „Der Gemeindera eschließe, den Antrag auf Ausbau der Jägerkaserne zur Ausgestaltung der Fachschule vorläufig zurückzustellen, bis die Subventionen des Staates, des Landes und der übrigen interessierten Faktoren gesichert erscheinen. Zur Frage der Ausgestaltung der Fachschule, der Handelsschule und des Lyzeums ist ein eigenes Komitee zu bilden, welches in der nächsten Gemeinderatssitzung Bericht zu erstatten hat“, die Abstimmung ein Der Gegenantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmen¬ mehrheit abgelehnt. err GR. Dr. Peyrer glaubt, daß die Sektion allein über so große Dinge, wie diese Bauvergebungen, nicht ver¬ ügen solle können. herr Vizebürgermeister Mayrhofer gibt neuerliche Aufklärungen, worauf der Sektionsantrag vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen wird. Herr Bürgermeister berichtet, daß in der Sektions¬ sitzung ein Offert nicht mehr berücksichtigt werden konnte, veil dasselbe beim Magistrate am Fälligkeitstage erst um halb 2 Uhr nachmittags eintraf. Vergebung von Holzlieferungen 23. für Prücken¬ ustandhaltungen. Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. hiezu liegt folgender Amtsbericht vor: Zur Offertlegung ür die diesjährige Schnittmateriallieferung wurden neun Firmer besonders eingeladen Außerdem wurde die Offerlausschreibung in den Tagesblättern von Steye und an der Anschlagtafel des Rathauses veröffentlicht. Trotzdem lief nur ein Offert der Firma F. Brandstetter in Aschach ein Die offerierten Preise für hartes Schnittmaterial bewegen ich zwischen 2200 und 2600 K pro m' franko städt Lagerplatz estellt Weiches Schnittmaterial wurde mit 1800 bis 2400 K an¬ geboten Endsbäume und Schindeln wurden nicht angeboten. Mit diesen Preisen würde die Kostensumme für die an¬ geforderten Schnittmaterialien betragen: 115.033 10 K Für hartes Holz zirka 156.991·20 weiches Im Voranschlag für das Jahr 1920 sind ausgeworfen Brückenerhaltung (VI/3) 50.000 — K Für Wehrbau Uferschutz, Brücken, VI/8) 50 000•— „ Brückenerneuerung (VI/17) 20.000 — 1 Summe 120.000 — K

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