X. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 19. Juni 1920 um 5 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag, den 17. Juni um 5 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Bestellung eines Kanzleibeamten für das Städt Jugendamt. 3. (Vertraulich.) Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung von Jagd¬ karten. 5. Neufestsetzung von Funktionsgebühren. 6 Erhöhung von Armenfondsgebühren. 7. Erhöhung der Gebühren für die Aufnahme in den Heimatverband. 8. Erhöhung der Verbrauchsumlage auf Bier und gebrannte geistige Flüssigkeiten. 9. Beschlußfassung über die Zuschrift der Sparkassa Steyr betreffs Einführung des bedeckten Kontokorrent=Kredites. 10. Erhöhung der Viehbeschaugebühren. 11. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. 12. Bericht über das Projekt der elektrischen Bahn Taun¬ leiten— Linz— Hargelsberg und Steyr. 13. Beschlußfassung hinsichtlich des Lokalbedarfes für eine weitere Konzession für Elektroinstallation. 14. Wahl der Personalkommission. U. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 16. Juni um 5 Uhr nachm.) 15. Stadtkassetagebuchabschluß pro Mai 1920. 16. Beteiligung der Stadtgemeinde Steyr an der zu gründenden Allgemeinen gemeinnützigen Arbeiter=, Bau= und Wohnungsfürsorgegenossenschaft in Steyr. 17. Ausweis über die am Frühjahrsmarkt 1920 ein¬ gehenden Gebühren. 18. Zuschrift der Oesterr. Industrie=Handelsbank betreffs Beteiligung an der Aktienzeichnung. 19. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 15. Juni um 3 Uhr nachm.) 20. Ansuchen um die Bewilligung eines Verkaufsstandes auf öffentlichem Grund. 21. Vergebung der Bauarbeiten betreffend die Schaffung eines Rinderstalles und von zwei Wohnungen für das Warte¬ personal. 22. Vergebung der Bauarbeiten betreffend die Umwandlung der ehemaligen Jägerkaserne zur Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung. 23. Vergebung von Holzlieferungen für Brückeninstand¬ haltungen. 24. Beschlußfassung über den Erweiterungsbau des Scherrerhauses. 25. Bewilligung der Mittel für eine Hausschwammvertilgung. 26. Beschaffung eines Personenautos für die Stadtgemeinde. 27. Einschränkende Bestimmungen für den Lastkraftwagen¬ verkehr. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 18. Juni um 5 Uhr nachm.) 28. Verleihung der Jahresinteressen aus der Emil Gschaider¬ schen Schulstiftung. 29. Eingabe des Städt. Jugendamtes um Anschaffung von Behelfen für den Schularzt. 30. Zustimmung zur Uebernahme einer Bücherei für die Stadtbücherei. 31. Eingabe des Lyzealvereines um Festsetzung des Zeit¬ punktes der Uebernahme des Mädchenlyzeums in städt. Verwallung und um eine außerordentliche Subvention. Anwesende: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Johann Mayrhofer. Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft. Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Bachmayr Michael Neuhold Prof. W. Brand Ludwig Reisinger Anton Chalupka Alfred Rudda. Karl Fischer Markus Ruckerbauer Anton Frühwald Alois Saiber Fr. Ulrich Furrer Michael Schörkhuber Anna Grömmer Anton Schwandtner Rudolf Hitzlhammer Leopold Steinbrecher Karl Klement Franz Tribrunner Franz Kratochwill Adalbert Vogl Hans Witzany Berta Kisely Marie Zachhuber Fritz Krottenau Gangolf Zeilinger. Alois Lebeda Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend die Herren: Bürgermeister Josef Wokral, Vizebürgermeister Dedic und Gemeinderäte: Aigner Baumgartner, Eisterlehner, Kletzmayr, Dr. Peyrer und Schickl. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Johann Mayr¬ hofer eröffnet mit Begrüßune der Erschienenen die Sitzung, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und beant¬ wortet zunächst die vom Herrn GR. Dr. Furrer in der Sitzung vom 13. Mai l. J. gestellten Anfragen. Zu Punktl betreffend An¬ chaffung von „Wanderkörben“ berichtet derselbe, daß von einem derartigen Beschlusse nichts bekannt sei und auch in dem Pro¬ tokolle nichts aufzufinden sei. Zu Punkt 2 und 3 der Interpellation bringt derselbe nach¬ stehende Berichte zur Verlesung: Verwaltung des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Steyr. ad Zahl 13.698. Steyr, am 19. Mai 1920. An den Herrn Bürgermeister der Stadt Steyr, Josef Wokral! Zum dortigen Auftrage vom 15. Mai 1920, obige Zahl, beehrt sich die gefertige Verwaltung zu berichten, daß die Ver¬ fassung des verlangten Rückstandsausweises pro 1919 längere Zeit in Anspruch nimmt, nachdem im bezeichneten Jahre 3788 Patienten ausgenommen wurden und die Durchsicht aller dieser Posten längere Zeit, nicht nur einige Tage erfordert, daher das vollständige Rückstandsverzeichnis augenblicklich nicht vorgelegt werden kann Dasselbe wurde jedoch sofort in An¬ griff genommen und wird sogleich nach Fertigstellung überreicht. Soweit es die kurze Zeit ermöglichte, erfolgt hiemit Bericht über die letzten 2½ Jahre (wovon die Rückstandsverzeichnisse bereits angelegt waren). Die Außenstände vom Jahre 1917 betragen 20.678 K Ab der bereits den Landesfonden in Rechnung ge¬ stellten Beträge von 17.767 Verbleibt ein Rückstand pro 1917 von .. 2.911 K
2 42.623 K Die Außenstände des Jahres 1918 betragen. Ab der den Landesfonden bereits in Rechnung ge¬ 35.230 stellten Beträge von 7.393 K Verbleibt ein Rückstand pro 1918 von ... Die Rückstände von 2911 K pro 1917 und 7393 K pro 1918 verteilen sich hauptsächlich auf ungarische Staatsangehörige und Galizier, ferner auf Patienten, deren staatliche Zugehörigkeit der Heimatsgemeinden noch nicht festgestellt werden konnte, wie Südtirol, Südsteiermark, Kärnten 2c. Zum kleineren Teil sind es auch Heimatsstreitigkeiten und solche, wo noch immer infolge der Kriegsfolgen (Einstellung des Postverkehres 2c.) ausständige, zur Aufrechnung notwendige Armutszeugnisse aus Böhmen, Südslawien, Ungarn usw., die trotz regelmäßigem Urgieren bisher nicht erlangt werden konnten. Seit 1. Mai 1919 wurden die Rückstände des Jahres 1917 von 283 Posten auf 41, die des Jahres 1918 von 1095 auf 9 Posten vermindert. Vom Jahre 1919 war es in der kurzen Frist von drei Tagen nur möglich, die Rückstände des ersten Halbjahres, das ist bis 30. Juni 1919, zusammenzustellen und betragen dieselben nsgesamt 14.056 K, Von diesem Betrag sind nach Verstorbenen den Bezirks¬ gerichten bereits verrechnet, aber durch die Langwierigkeit der Verlassenschaftsabhandlungen noch anhängig 6528 K Den militärischen Behörden sind verrechnet, aber noch nicht bezahlt 1188 K. Von Dienstgebern und Krankenkassen sind 1209 K aus¬ tändig, durchwegs Fälle, wo die Zahlungspflicht bestritten wird. Es sind darüber aber Erhebungen in allen Fällen im Gange und liegen die Akten meist bei den politischen und anderen Be¬ hörden zur Entscheidung Ein Betrag von 1345 K fällt auf jene Patienten, deren Heimatsgemeinden die staatliche Zugehörigkeit noch nicht fest gestellt haben Der Betrag von 3010 K endlich konnte wegen Nicht einlangung der notwendigen Dokumente aus den Nachfolge¬ taaten noch nicht aufgerechnet werden, trotzdem alle diese Fälle jeden dritten Monat (einzelne noch öfter) urgiert werden. Tirol, Kärnten, Steiermark verweigern einstweilendie Zahlung für nach besetzten Gebieten zuständige Patienten, bis die endgültige Grenzberichtigung erfolgt Schließlich versichert die Krankenhausverwaltung, daß zur Einbringung der Außenstände stets das Möglichste geschieht und nüpft die Bitte daran, die Spitalskommission möge gelegentlich Einsicht in die Bücher nehmen, bei welchem Anlasse über jeden inzelnen Fall eingehende Aufklärung an Hand der Akten erteilt verden könnte, was im schriftlichen Berichtswege im gleichen Maße nicht möglich ist. Gmeinleitner. Steyr, 18. Mai 1920. Zl. 13.698. Bericht. Durch die Einführung des Drehstromes an Stelle des Bleichstromes wurden die bisher verwendeten Gleichstromzähler gegenstandslos. Um sie anderweitig verwerten zu können, haber die Elektrizitätswerke Steyr, G. m. b. H., diese Zähler aus der Wohnungen entfernt. Drehstromzähler werden erst dann ein gebaut, wenn sie erhältlich sind. Die Verrechnung des Stromes erfolgt derzeit bei jenen Verbrauchern, die bisher Zähler hatten auf Grund der im Vorjahre im jeweils entsprechenden Monat verbrauchten Kilowattstunden, naturgemäß unter Zugrunde¬ legung des mit Gemeinderatsbeschluß vom 28. Februar l. J., zl. 6926, genehmigten erhöhten Tarifes von K 2 20 per Kilo¬ wattstunde Nach h. ä. Wissen soll die Tramway= und Elektrizitäts Gesellschaft in Linz die einheitliche Verrechnung nach dem Pauschaltarif auch für jene Verbraucher anstreben, die bis zur Einführung des Drehstromes Zähler hatten. (K 2·40 pro N K und Jahr). Diese Verrechnung wurde jedoch bisher nicht durch geführt in Anbetracht des zu erwartenden Widerstandes seitens der Verbraucher, die bei Inkrafttreten des Pauschaltarifes be¬ deutend höher belastet werden würden, als nach der bisherigen provisorischen Stromverrechnung. Stadtbauamt Steyr. Ing. Mlinarszik, Baurat. Weiters berichtet der Herr Vorsitzende, daß das Komitee, welches die Ueberprüfung der Holzverkäufe auf der hohen Ennsleite vorzunehmen hatte, diese beendet und zu dem Schlusse gekommen sei, daß die Holzangebote an den Baumeisten Kaade schon im Juni v. J. stattfanden und der damalige Preis des Schnittholzes faktisch 300 bis 350 K betragen hat. Dieses Holz war bereits für ein nach bestimmten Maßen zu bauendes Haus geschnitten, konnte daher für ein anderes erst zu bauendes Haus nicht in Betracht kommen, denn keiner wird sich sein Haus nach einem bereits fertigen Dachstuhl bauen. Es bestand die Gefahr, daß das Holz verschleppt würde, wie ja so manches von der Ennsleite auf diese Weise wegkam. Es wurde also, um diesem vorzubeugen, getrachtet, das Holz zu veräußern und ist der Erlös von 82.000 K auch tatsächlich in die Gemeindekasse jeflossen; es besteht daher seitens des Bauamtes durchaus keine chädigende Absicht Bemerkt muß werden, daß damals der Herr Baurat auch noch nicht in die Geschäfte eingeführt war und obendrein die Gemeinde auch faktisch noch nicht im Besitze der Sachen war, weil die Abhandlungen mit dem liquidierenden kriegsministerium noch nicht soweit gediehen waren und erst im November und Dezember die definitiven Abschlüsse erfolgten. Es ist gewiß zu begrüßen, wenn sich Gemeindevertreter um die öffentlichen Interessen annehmen, doch sollte, bevor damit in die Oeffentlichkeit getreten wird, die Ueberprüfung statt¬ inden, ob die in der Interpellation angeführten Momente der Annahme entsprechen Diese Aufklärungen werden vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen Der Herr Vorsitzende bringt sodann das Dankschreiben der Gewerkschaft der Angestellten der Stadt Steyr zur Ver¬ lesung, welches lautet: Gewerkschaft der Angestellten der Stadt Steyr Steyr, im Juni 1920. 17/20. 3 An den sehr geehrten Gemeinderat der Stadt Steyr! In der Sitzung vom 20. Mai 1920 hat der sehr geehrte Gemeinderat der Stadt Steyr die von der Gewerkschaft der tädtischen Angestellten in Steyr vorgelegte allgemeine Dienst ordnung unter Berücksichtigung der von der Personalkommission vorgeschlagenen Aenderungen durch einstimmigen Beschluß ge¬ iehmigt Hiedurch sind die von der Gewerkschaft seit Monaten ver¬ tretenen Wünsche der städtischen Angestellten, insoweit sie sich aus den gegenwärtigen Verhältnissen ergeben, erfüllt worden und wurde das Dienst= und Rechtsverhältnis zwischen der Stadt¬ gemeinde und ihren Angestellten auf eine moderne Grundlage gestellt Außerdem hat der sehr geehrte Gemeinderat in Würdigung er unzureichenden Besoldungsverhältnisse der öffentlich An¬ estellten alle derzeit im Dienste der Stadtgemeinde Steyr tehenden Angestellten um eine volle Rangsklasse befördert, so daß hiedurch auch die materielle Existenzmöglichkeit der städtischen Angestellten in ganz beträchtlichem Maße gehoben erscheint Dieser einstimmige Beschluß bedeutet einen wichtigen Wendepunkt in der Geschichte der städtischen Angestellten von Steyr Der sehr geehrte Gemeinderat hat durch diese Beschlüsse nicht nur sein vollstes soziales Verständnis und Empfinden be¬ kundet, er hat damit auch in beispielgebender Weise seinen An¬ gestellten gegenüber das weitgehendste Entgegenkommen bewiesen. Es wäre grober Undank von uns, wenn wir nicht in nserer Gesamtheit und wenn nicht jeder Einzelne von uns dieses außerordentliche Entgegenkommen des sehr geehrten Ge¬ meinderates mit innigster Dankbarkeit anerkennen würden. nsere Dankbarkeit werden wir dadurch zum Ausdruck bringen, daß wir auch fernerhin allen Intentionen des sehr ge¬ hrten Gemeinderates, welche ja doch nur auf die Förderung es Wohles der Stadt und ihrer Bewohner gerichtet sind, mit em vollsten und tiefsten Verständnis entgegenkommen und daß wir alle unsere Kräfte dafür einsetzen, um durch eifrigste und unermüdliche Pflichterfüllung nach bestem Können beizutragen um Emporblühen und zur Entwicklung der Stadt Steyr, zum Wohle ihrer Bewohner Für die Gewerkschaft der Angestellten der Stadt Steyr Der Schriftführer: Der Vorstand: C. Ridler Dr. Habl. hiezu bemerkt der Herr Vorsitzende, daß es zu be¬ grüßen sei, wenn die Angestelltenschaft zu einer Harmonie in ihrem Zusammenwirken mit dem Gemeinderate kommen und da¬ durch den Interessen und den Intentionen des Gemeinderates gerecht werden Wird zur Kenntnis genommen. Uleber Auftrag des Herrn Vorsitzenden bringt der Schriftführer sodann den Bericht des Herrn Bürgermeisters Wokral über die Vollversammlung des Städtetages zur Ver¬ esung Während der Verlesung stellt Herr GR. Steinbrecher den Antrag, von der Verlesung abzusehen und den Bericht zu veröffentlichen. Bericht an den Gemeinderat der Stadt Steyr über die Verhandlungen der Vorstandsitzung und Hauptversammlung des Bundes deutscher Städte Oesterreichs und den deutschösterreichischen Städtetag in Wien 1920 Seit Beginn des Krieges hatte keine Hauptversammlung des Bundes und kein Städtetag stattgefunden. Die geänderten olitischen Verhältnisse brachten es mit sich, daß die Mehrzahl er zuletzt gewählten Vorstandsmitglieder nicht mehr Gemeinde ertreter sind, daher als Vorstandswitglieder nicht mehr fungieren onnten. Neuwahlen wurden notwendig und ebenso notwendig wurde eine Aenderung der Satzungen. Die größte Zahl der Nitgliedstädte liegt leider nicht im Gebiete des deutschöster¬
reichischen Staates. Die Städte sind ausgeschieden und dadurch der Städtebund auf 58 Mitgliedstädte und 2•7 Millionen Ein¬ wohner zusammengeschmolzen Dadurch ist auch die Bundeskasse arg in Mitleidenschaft gezogen und eine Beitragsregelung unabweislich geworden Eine weitere Notwendigkeit für die Einberufung einer Hauptversammlung und eines Städtetages bildete auch die nanzielle Notlage der Städte und Industriegemeinden. ln den Ausschußberatungen habe ich auch als Vertreter der Stadt Steyr teilgenommen. Nach dem Bericht des Kassenverwalters ergab sich die Notwendigkeit, den Mitgliedsbeitrag mit 40 K für je 1000 Ein¬ wohner und Jahr festzusetzen Ich gestatte mir, hier nur einen kurzen auszugsweisen Bericht zu bringen und darauf zu verweisen, das die offizielle Verhandlungsschrift vom Präsidium des Städtetages und Bundes tages den teilnehmenden Gemeinden zugemittelt wird Der Bundesvorstand wurde mit 28 Mitglieder festgelegt davon entfallen auf Wien 9, Graz und Linz je 2, auf Bregenz Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg, Wiener=Neustadt und 10 andere Mitgliedsgemeinden, darunter auch Steyr, je 1 Mandat auf drei Jahre zur leichteren Erledigung der Geschäfte wurde eine Ge chäftsleitung aus 5 Personen bestimmt, in welcher für Ober österreich Bürgermeister Dametz von Linz als Schriftführer be¬ stellt wurde Die Satzungen wurden entsprechend den Vorschlägen des Vorstandes angenommen Inbezug auf die Finanzlage der Städte wurde nach den Referaten des Stadtrates Breitner, Wien, und GR. Dr. Fischer, St. Pölten, eine Resolution beschlossen, in welchet die dring¬ ichsten Wege zur Abhilfe aufgezeigt wurden. Desgleichen wurd im Antrag Wokral beschlossen, den Städten das Armenwesen bzunehmen und die Spitäler durch den Staat zu übernehmen und ein Antrag Krems, bezüglich sofortiger Flüssigmachung der Forderungen der Gemeinden an die liquidierenden Heeres¬ verwaltung ach einem Referate des Stadtrat Resch aus Linz wurde ugestimmt, das Dienstordnungen und Besoldungsnormen möglichst auf einheitlichen Grundsätzen zu beschließen seien. Ich bitte den Gemeinderat, diesen kurzen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Der Bürgermeister: Wokral. Steyr, 14 Juni 1920 Angenommen. err Vorsitzender teilt mit, daß von der I. Sekt ion ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde, welcher lautet: „Der Gemeinderat beschließe mit Rücksicht auf die rapid steigenden Auslagen in sämtlichen Belangen des Krankenhaus¬ betriebes und des dadurch allmonatlich ebenso rapid ansteigenden Anstaltsdefizites, die Verpflegsgebühren der 3. Klassé im Allge¬ meinen öffentlichen Krankenhause zu Steyr analog den Städten Linz und Wels pro Kopf und Tag ab 1 Juni 1920 mit 20 K festzusetzen.“ Herr Vizebürgermeister Nothhaft begründet die Dring¬ ichkeit des Antrages, welchem vom Gemeinderate einhellig zu¬ gestimmt wird Zum Antrage selbst führt Herr Referent Vizebürgerme ister Nothhaft aus: Wie schon der Antrag ausführt, sind die Auslagen für die Krankenhausbetriebsführung in sämtlichen Belangen rapid gestiegen, so daß mit dem bisherigen Verpflegskostenansatze per 10 bezw. 15 K bei weitem das Auslangen nicht nur nicht gefunden verden kann, sondern sich für die Gemeinde ein Defizit von 535.000 K ergeben würde. Wurden im Präliminare die An¬ sätze für Beleuchtung mit 50,00) K angesetzt so überschreitet dieses Erfordernis allein den präliminierten Betrag um mehr ls 20.000 K und so ist es bei allen übrigen Betriebskosten; insbesondere tritt diese Steigerung auch bei den Arzneikosten zu Tage, die bisher auf 114.000 K gestiegen sind Die Gemeinde muß vorsorgen, daß für die Gemeinde nicht Ueberraschungen folgen und muß analog wie in Linz und Wels, welche von der gleichen Kalamität wie Steyr getroffen scheinen, die Erhöhung der Verpflegsgebühren für die III. Klasse auf 20 K begehren. Trotz dieser Erhöhung wird für die Gemeinde noch immer ein lamhaftes Defizit verbleiben. Es kann daher die Annahme des Dringlichkeitsantrages nur bestens unter dem Zwange der Ver¬ hältnisse empfohlen werden. err GR. Ruckerbauer erklärt, daß es auffallend sei daß nur von einer Erhöhung für die Verpflegskosten der III. Klafs gesprochen werde; es sollte für die II. und 1. Klasse eine gleich¬ näßige Steigerung vorgenommen werden. Herr Referent Vizebürgermeister Nothhaft erwidert daß die erhöhten Gebühren für die II. und I. Klasse bereits seit zwei Monaten eingehoben werden, weil für diese Gebühren ein Beschluß des Landesrates nicht notwendig erscheint derr GR. Tribrunner zweifelt durchaus nicht, daß die Notwendigkeit für die beantragte Erhöhung der Verpflegskosten ür die III. Klasse tatsächlich gegeben ist, muß aber darauf hin weisen, daß diese Erhöhung eine gewaltige Schädigung der Arbeiter¬ krankenkassen bedeutet und diese wiederum auf die Arbeiterschaft sich überwälzen wird, weil diese eben alle krankenversicherungs¬ pflichtig sind und ihnen nun die Ueberschüsse aus dem Kranken¬ gelde entgehen werden. Es sei tatsächlich Zeit, Wege zu suchen nd zu finden, daß die Staatsverwaltung endlich einmal ein¬ greift und die Krankenhäuser in staatliche Verwaltung über¬ nimmt. So könne die Geschichte nicht fortgehen Herr GR. Dr. Furrer berichtet über die horrenden Koster on Arzneien und Verbandstoffen. Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Mayrhofer be¬ nerkt, daß er die Einwendungen des Herrn GR. Tribrunner für durchaus berechtigt halte, es müsse aber betont werden, welch ungeheure Summe die Gemeinde noch für andere öffentliche Zwecke aufwenden muß, denen sie sich pflichtgemäß nicht ent¬ ziehen kann. Die Verpflegskostenaufzahlungen zu leisten falle nicht in die Pflicht einer Gemeinde und wäre es lebhaftest zu wünschen, wenn die Krankenhäuser verländert oder verstaatlich ürden. Die Gemeinde oder das Krankenhaus wird auf ein taatliche Beitragsleistung nicht mehr verzichten können. Die kompetenten Faktoren wollen darauf dringen, daß alle Humanitäts¬ anstalten vom Lande oder vom Staate verwaltet werden. Für etzt könne die Gemeinde nur trachten, so rasch als möglich die Erhöhung der Verpflegsgebühren mit 20 K pro Kopf und Tag ür die III. Verpflegsklasse mit Wirksamkeit ab 1. Juni l. J. zu rreichen. Der Vorsitzende leitet sodann über den Dringlichkeits¬ antrag die Abstimmung ein und wird derselbe mit allen gegen eine Stimme angenommen. Der Herr Vorsitzende bringt sodann den Dringlichkeits¬ antrag der IV. Sektion zur Kenntnis, welcher lautet: Mit Rücksicht auf die sich immer mehr und mehr aus reitende Tuberkulose, wodurch insbesondere die Jugend infolge der Kriegsfolge und der schlechten einzig dastehenden Wohnungs¬ erhältnisse in der Stadt Steyr sehr stark gefährdet ist, ist es ehr dringend notwendig, sich unserer Jugend anzunehmen und er Gefahr zu steuern. Aus diesen Erwägungen stellt die IV. Sektion nach¬ stehenden Dringlichkeitsantrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, die seinerzeit von der Stadtgemeinde Steyr errichtete und geführte, später von der merikanischen Kinderhilfsaktion geführte, nunmehr aufgelassene Tagesheimstätte für tuberkulos gefährdete Kinder im Werndl¬ Parke ist wieder und sogleich zu eröffnen und in Eigenregie bis Ende Oktober von der Gemeinde, bezw durch das Städtische Jugendamt weiterzuführen. Die Anerkennungsverpflegskosten sind pro Kind und Tag 2 K; für befonders bedürftige Kinder können Freiplätze be¬ willigt werden. Das zum Betriebe notwendige Geschirr ist anzuschaffen und Frl. Groß aufzufordern, das von ihr weggeführte Geschirr urückzustellen. Herr GR. Steinbrecher begründet die Dringlichkeit des Antrages und verweist auf die Gefahren, welche der Jugend durch eine Verzögerung dieser Aktion entstehen könnten. Der Gemeinderat stimmt sodann der Dringlichkeit des ntrages zu. Herr GR. Prof Brand nimmt auf den letzten Absatz des Antrages, betreffend Rückgabe des Geschirres, Bezug, und erklärt, daß es keineswegs klar sei, ob das Geschirr dem Jugend¬ amte, der Stadtgemeinde oder der amerikanischen Hilfsaktion gehöre. Ich wurde seinerzeit zum Obmanne des Fürsorge¬ ausschusses der amerikanischen Hilfsaktion gewählt und hatte ich die Aufgabe, die Sache auszugleichen, war jedoch nicht in kenntnis der Verhältnisse dieser drei Faktoren zu einander. Wie nir bekannt ist, soll allerdings ein Teil des Geschirres frei sein und der Stadtgemeinde zurückgestellt werden; einige Töpfe und Beschirre braucht aber die amerikanische Hilfsaktion selbst sehr iotwendig, weil nun auch die stillenden Mütter, die Fachschüler und die Realschüler dazu kommen. Es ist klar, daß auch Ge schirr durch den Gebrauch schadhaft wird und wieder ersetzt verden muß. Es wird in den nächsten Tagen bei der amerikanischen Hilfsaktion eine Feierlichkeit stattfinden und hiebei auch diese Angelegenheit in Ordnung gebracht werden müssen. Es wurde auch gesagt, ich hätte in dieser Angelegenheit die Interessen der Steyrer nicht gewahrt; dagegen muß ich mich ganz ntschieden verwahren; ich weiß jederzeit, daß ich die Pflich habe, die Interessen der Stadt zu wahren. Ich dachte mir aber, die Sache zwischen der amerikanischen Hilfsaktion und der Stadtgemeinde in Güte zu ordnen. Wir dürfen es nicht darauf inkommen lassen, daß vielleicht 1400 Steyrer Kinder dieser Aktion verlustig werden, sondern es muß der Ausgleich in Güte zustande kommen. Es wäre sehr zu wünschen, daß wir in frieden miteinander arbeiten um das Interesse der Jugend damit zu förd ern err GR. Steinbrecher glaubt, daß das Geschirr von der Stadt angeschafft wurde und Frl. Groß das Ge¬ chirr, ob eigenmächtig oder nicht, wegräumte; ersteres müßt verurteilt werden. Es besteht doch für die amerikanische Hilfs¬ iktion ein Reservefonds der Gemeinde und wenn dieser erschöpft ist, muß die Gemeinde wiederum zahlen Frl. Groß hat übrigens auch versucht, das von der Waffenfabrik entlehnte Geschirr weg¬ zuführen. Ein anderer Leiter des Jugendamtes, wie Frl. Groß, — das kann ich ruhig sagen, welcher gewisse Tugenden zum Leiterposten fehlen — hätte das nicht gemacht und wäre es esser, wenn eine andere Person die Leitung über hätte und nicht
4 Frl. Groß, die nicht ganz hiezu geeignet ist. Das Geschirr ge¬ hört auch der Stadtgemeinde. Herr GR. Prof. Brand bemerkt, daß in den nächsten Tagen diese Angelegenheit geordnet werden wird; man solle mit der amerikanischen Hilfsaktion in keinen Konflikt kommen Herr Vorsitzender erklärt, viel zu wenig in die Sache eingeweiht zu sein, um ein Urteil abgeben zu können. herr GR. Lebeda bemerkt, daß es auffallend sei, daß jemand von Linz kommen müsse, um Ordnung zu schaffen in einer Sache, die durch Frl. Groß herbeigeführt wurde; die Ge¬ meinde kann durch das Vorgehen des Frl. Groß geschädigt verden und lehnen wir jede Verantwortung in der Angelegen¬ eit von vornherein ab. Herr GR. Witzany berichtet, daß Frl. Groß fort während nach Linz gerutscht sei und Himmel und Erde in Be¬ wegung setzte, um ihre Position sicherzustellen. Sie hatte audh schon mehr Einfluß als die ganze Bevölkerung von Steyr und ist es sehr bedauerlich, daß dem Frl. Groß von gewisser Seite die Stange gehalten wird, weil die Gefahr besteht, daß durch Frl. Groß die ganze Geschichte mit der amerikanischen Hilfs¬ aktion für die Gemeinde nachteilig endet. Es muß verlangt werden, daß dieser hysterischen Person das Handeln nicht so leicht gemacht wird. Herr GR. Prof. Brand bedauert, daß es in dieser An¬ gelegenheit zu einer Debatte gekommen ist und wolle er sich in den Streit nicht einmischen. Im übrigen wird die Kommission entscheiden. Er könne sie nicht entlassen und habe sie auch nicht angestellt und habe weder auf dies noch jenes einen Einfluß Der Dringlichkeitsantrag wird sodann vom Gemeinderate angenommen. Hierauf tritt der Gemeinderat in die Verhandlung der Tagesordnung ein. Die Punkte 1, 2 und 3 werden vertraulich behandelt. Erhöhung der Gebühren für Ausstellung von 1. Jagdkarten Referent Herr G.=R. Prof. Brand. Verschiedene Gemeinden Oberösterreichs sind an den ober österreichischen Landtag herangetreten. Der Gemeindeverfassungs¬ ausschuß des oberösterreichischen Landtages hat sich mit dieser Frage befaßt und beantragt, dreierlei Gebühren einzuheben. Die Sektion hat sich diesem Antrage angeschlossen und mpfiehlt zur Annahme: der Gemeinderat beschließe, der Erhöhung der Jagdkarten¬ taxen auf die im beiliegenden Amtsberichte angesetzten Höchst¬ beträge, das sind 100 K pro Jahr, bezw. 200 K pro Jahr, für nicht in Oberösterreich wohnhaft inländische Jagdkartenwerber ind 300 K pro Jahr für ausländische Jagdkartenwerber zuzu¬ stimmen. 6555 Ungenommen. 5. Neufestsetzung von Funktionsgebühren. Referent Herr GR. Reisinger. Durch die sprunghafte Teuerung ist es nicht mehr möglich, daß der Herr Bürgermeister das Auslangen findet, da derselbe auf das Einkommen als Bürgermeister angewiesen ist loß Die Sektion stellt den Antrag: Dem gegenwärtigen Herrn Bürgermeister ist für die Dauer seiner Funktionsperiode ein 00 prozentige Erhöhung seiner Bezüge als Teuerungszulage rückwirkend auf 1. Jänner 1920 zu bewilligen. Angenommen. 6. und 7. Erhöhung der Armenfondsgebühren und Erhöhung der Gebühren für die Aufnahme in den Heimatverband Referent Herr GR. Prof. Brand. ## Der Herr Referent ersucht, diese beiden Punkte vereinigt behandeln zu dürfen, da sie beide Armenfondsgebühren betreffen. Auch hier liegt ein Bericht und Antrag des Gemeinde= und Verfassungsausschusses des oberösterreichischen Landtages vor Die Sektion beantragt daher Der Gemeinderat beschließe die Einhebung von Armen¬ fondsgebühren im Sinne des Landtagsbeschlusses vom 27. Mai l. I wie folgt: 1. a) Für die Aufnahme von Inländern in den Heimat¬ verband, insofern nicht die Einhebung einer Gebühr hiefür durch § 9 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 (R.=G.=Bl. Nr. 222 ausgeschlossen ist, im Ausmaße bis zum Höchstbetrage von 500 K. Folgen einem aufgenommenen Inländer im Heimatsrechte gleich zeitig andere Personen nach (§ 12 des Gesetzes vom 3. De¬ zember 1863, R.=G.=Bl. Nr. 100), so darf eine Gebühr für jede weitere Person bis zum Höchstbetrage von 100 K eingehoben werden. Personen, welche durch die Erklärung im Sinne des Gesetzes vom 5. Dezember 1918 (St.=G.=Bl. Nr. 91) das öster¬ eichische Staatsbürgerrecht erworben haben, sind als Inländer u behandeln. Auf die Erwerbung des Heimatsrechtes von Ausländerinnen durch die Verehelichung mit einem Inländer (§ 7 des Gesetzes b die 27 finden diese Be¬ om 5. Dezember 1863, R.=G.=Bl. Nr. 105) stimmungen keine Anwendung. deren Staats¬ b) Erlangen Ausländer oder Personen es § 5 des Ge¬ ürgerschaft nicht nachweisbar ist, auf Grund 22) oder durch setzes vom 5. Dezember 1896, (R.=G.=Bl. Nr. so steht der Stadt¬ freiwillige Aufnahme das Heimatsrecht emeinde das Recht zu, eine Gebühr bis zum Höchstbetrage von 1000 K einzuheben. Folgen einem solchen Ausländer gleichzeitig m Heimatsrecht andere Personen, so darf für jede weitere Person eine Gebühr bis zum Höchstbetrage von 200 K ein¬ gehoben werden Die Gebühr für die Aufnahme von Ausländern oder olchen Personen, deren Staatsbürgerschaft nicht nachweisbar ist at der Aufnahmewerber nach erfolgter Zusicherung der Auf nahme bei der Stadtkasse Steyr zu erlegen. Die erlegte Gebühr geht in das Eigentum der Gemeinde sobald der Aufnahmswerber das österreichische Staats¬ über, bürgerrecht erwirkt hat 2. Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung bei Bauführungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen notwendig werden, und zwar bei Neubauten im Betrage 200 K, bei Zu= und Umbauten im Betrage von 50 K. 3. Für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz und für eine Lizenz für öffentliche Aufzüge in Verkleidung von 50 K bis 100 K. Für die Bewilligung zum Offenhalten von Kaffee¬ 4. und Schanklokalen über die gesetzliche Sperrstunde von 50 K bis 100 K N Für die festliche Abhaltung einer Hochzeit 100 K. 5. 6 Für jeden Hund in der Gemeinde, welcher nicht als Nutztier seinem Eigentümer unentbehrlich ist, eine Jahresgebühr von 300 K Dieser Beschluß wurde angenommen. 8. Erhöhung der Verbrauchsumlage aufVier und geistige Getränke. Referent Herr GR. Prof. Brand das Amt beantragt eine Verbrauchsumlage auf Bier mit 40 K pro Hektoliter und von 80 K pro Hektoliter ge¬ brannter geistiger Flüssigkeiten. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe en obigen Gebühren zuzustimmen und das Amt zu beauf¬ ragen, beim Landesrate um die Bewilligung dieser Gebühren inzuschreiten. 45826 Angenommen. 9. Beschlußfalsung über die Zuschrift der Sparkasse Steyr betreffs Einführung des bedeckten Konto¬ korrentbetriebes Herr Vorsitzender teilt mit, daß dieser Punkt für heute von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, da der Be¬ handlung desselben eine Besprechung mit der Direktion der Sparkasse vorausgehen wird Wird zur Kenntnis genommen. 10. Erhöhung der Viehbeschaugebühren. Referent Herr GR. Prof. Brand. Auch in dieser Beziehung haben verschiedene Gemeinden beim oberösterreichischen Landtag das Begehren auf Erhöhung dieser Gebühren gestellt und hat der Gemeindeverfassungs¬ usschuß in der Sitzung des oberösterreichischen Landtages vom 7. Mai l. J. nachstehende Gebühren beantragt Zucht= und Nutzrindvieh au 30 K a) bei Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln 100 „ Schlachttieren (Rinder, Pferde) au 10 „ Kleinvieh, (Kälber unter einem halben Jahre, 3 Schweine, Schafe, Ziegen) per Stück aus 5 im Falle von Notschlachtungen bei Großvieh „ (Pferden, Eseln, Maultiere, Maulesel und Rinder 20 und bei Kleinvieh, Kälber unter einem Jahr 10 Schweine, Ziegen) per Stück auf Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe, Viehbeschaugebühren nach dem im Landtagsbeschlussevom Mai l J. festgesetzten Höchstbeträgen anzunehmen. Angenommen 11. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen )Rekurs der Hilda Mieskievic wegen Abweisung eines Erziehungsbeitrages Wird zur weiteren Erhebung über die Erwerbs= und Vermögensverhältnisse zurückgestellt; b) Rekurs des Leopold Teufelmayr wegen Abweisung zur ufnahme in das Versorgungsheim. Da sich der Sohn Karl Teufelmayr verpflichtet, zur teilweisen Deckung der im Ver¬ orgungshause für Leopold Teufelmayr erlaufenden Verpflegs¬ osten wöchentlich 100 K zu leisten, wird dem Rekurse statt egeben und Leopold Teufelmayr im Sinne der Erklärung des Sohnes Karl in das Versorgungsheim aufgenommen. C) Rekurs der Ludmilla Penzendorfer wegen Abweisung der Aufnahme in das Versorgungsheim. Der Gemeinderat stimmt der Entscheidung des Armen¬ rates, welcher sich gegen die Aufnahme aussprach, zu. ##1#7
12. Bericht über das Projekt der elektrischen Bahn Tannleiten—Linz — Hargelsberg und Steyr. Referent Herr G.=R. Rudda In der Angelegenheit haben bereits mehrere Interessenten¬ besprechungen stattgefunden, welchen auch eine solche in Steyr elbst folgen soll. Es liegt nun eine Zuschrift des Komitees von Enns vor, welche um Aeußerung ersucht, ob die Stadtgemeinde die offerierten Trassierungskosten pro km 2000 K bis höchstens 000 K für angemessen findet und die Ausführung der Trassierung durch die Firma Kempf und Eckl billigt. Die interessierten Gemeinden, darunter auch Steyr, sollen nun für die Kostenaufbringung der Trassierung eine Haftung über¬ nehmen. Obwohl an den Bau selbst infolge der heutigen Ver hältnisse nicht zu denken ist, werden doch die notwendigen Vorarbeiten zu treffen sein, welche eben aus der Trassierung zu bestehen hätten. Für die Gemeinde Steyr ist es jedoch wichtig, zu erfahren, ob die Strecke auch tatsächlich der Zu¬ stimmung des Landes teilhaftig wird. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat nehme zur Kenntnis, daß bereits Interessentenbesprechungen stattgefunden haben, eine solche auch in Steyr selbst angebahnt wird und der oberösterreichische Landtag zur Durchführung des Projektes Stellung nehmen wird. Der Gemeinderat beschließe, demnach grundsätzlich zu den Trassierungskosten nach dem Schlusse der Kopfzahl der interessierten Gemeinden beizutragen. Das Land Oberösterreich möge jedoch vorerst seine Subvention festsetzen. Die noch restliche Kostensumme der Trassierung wäre sodann im vorgedachten Sinne aufzuteilen. Herr GR. Tribrunner bemerkt, daß zu den Aus¬ führungen des Herrn Referenten eigentlich nichts hinzuzufügen Die Ennser sind wirklich für ihr Projekt äußerst rührig ist. und muß nur bedauert werden, daß die Gegenseite sich wenig der gar nicht in Bewegung setzt. Es hatte kürzlich zwar der Anschein, als ob auch diese energisch vorgehen würde, man önne aber wieder nichts mehr hören. Es scheint also, als ob für das erste Projekt kein Interesse mehr (vorhanden wäre. Die Stadt Steyr ist an der Bahn hauptsächlich im Punkte der Approvisionierung interessiert. Man werde sehen, welche Ent¬ scheidung der Landtag über die zwei Projekte treffen wird Herr Vizebürgermeister Mayrhofer empfiehlt, mit einer Aeußerung zuwarten zu sollen, bis die Interessenten¬ versammlung in Steyr stattgefunden hat. In Bezug auf die wirtschaftlichen Vorteile sei das erste Projekt vorzuziehen. Es käme auch eine dritte Möglichkeit, das Ipptal, in Betracht vo sich 10 große Mühlen befinden, so daß die Bahn direkt an Versorgungsstätten vorbei geführt werden könnte. Nach den neuesten statistischen Berechnungen käme der Kilometer Bahn auf zwei Millionen zu stehen, so daß es zweifelhaft sei, daß die Bahn jemals die entsprechende Rentabilität nach dem Ennser Projekt bieten würde. Für eine geplante Elektrisierung der Bahn mangelt der Strom; erst wenn das Partensteinprojekt aus¬ gebaut würde, was jedoch noch lange dauern wird, könnte von einem Stromüberschuß gesprochen werden. Die Sache solle ja nicht überstürzt werden, sonst habe man eine Bahn und keine Energie, um sie betreiben zu können Herr Vizebürgermeister Nothhaft spricht sich gegen ein Zurückstellen aus, weil die Gemeinde durch ihren seinerzeitigen Vertreter, Herrn Fendt, bereits die Erklärung abgegeben habe, daß sie sich beteiligen werde. Dem Sektionsantrag könne gewiß zugestimmt werden, weil er für die Gemeinde die Entscheidung ffen läßt, ohne sich gegen die Beteiligung auszusprechen Nach längerer Wechselrede stimmt der Gemeinderat dem Sektionsantrage zu und ersucht die Abgeordneten im Landtage wegen der Subventionierung des Bahnprojektes vorstellig zu werden 13. Beschlußfassung hinsichtlich des Lokalbedarfes für eine weitere Konzession für Elektroinstallationen Der Gemeinderat spricht sich gegen den Lokalbedarf für eine weitere Elektroinstallation aus und beantragt aus diesem runde die Abweisung des Ansuchens des Franz Schamann. 14. Wahl der Personalkommission. In die Personalkommission werden gewählt: Die Herren Gemeinderäte: Dr. Peyrer=Angermann, Prof. Brand, Alois Saiber, Franz Tribrunner, Adalbert Vogl und Alois Lebeda II. Sektion. 15. Stadtkassetagebuchabschluß pro Mai 1920. Herr Vizebürgermeister Nothhaft berichtet kurz über die vorgekommenen Veränderungen Wird zur Kenntnis genommen 16. Beteitigung der Stadtgemeinde an der zu gründenden „Allgemeinen gemeinnützigen Arbeiter¬ Bau- und Wohnungsfürsorge - Genossenschaft in Steyr.“ Referent Herr G.=R. Saiber. Um der Wohnungsnot abzuhelfen, hat die Gemeinde Steyn die auf der hohen Ennsleite befindlichen Bauten von der Sach¬ emobilisierung erworben und ist eben daran, sie mit großen pfern an Geld fertig zu stellen. Leider sind trotz alledem noch immer viel zu wenig Wohnungen vorhanden, um der allerdringendsten Not ab¬ uhelfen der Arbeiterbetriebsrat der Waffenfabrik Steyr hatte von der Generalversammlung der Waffenfabrik den Betrag von 000.000 K zur freien Verfügung für Arbeiterwohlfahrts zwecke erhalten und will von dieser Summe einen Betrag von 700.000 K für Wohnungsfürsorgezwecke widmen. Die Versuche iner gemeinsamen Aktion des Arbeiterbetriebsrates mit der hier bestehenden gemeinnützigen Bau= und Wohnungsfürsorge¬ Benossenschaft führten zu keinem praktischen Ergebnis. Der rbeiterbetriebsrat hatte sich sonach mit dem Gemeinderats¬ Präsidium, bezw. dem Bürgermeister ins Einvernehmen gesetzt um allenfalls mit der Gemeinde zusammen eine solche gemein nützige Bau= und Wohnungsfürsorge=Genossenschaft zu gründen Das Ergebnis dieser Besprechungen war, daß eine solche Gründung auch im besonderen Interesse der Gemeinde gelegen rscheint, um den Gemeinderat den Antrag auf Gründung einer gemeinnützigen Arbeiter=Bau= und Wohnungsgenossenschaft wie auch einer möglichst großen finanziellen Beteiligung zur Be¬ chlußfassung vorzulegen. Das vorliegende Statut wurde in einigen Besprechungen durchberaten und von Herrn Magistrats¬ irektor Dr. Habl und Herrn Dr. Schneewes überprüft Mit Hinweis auf die hohe Bedeutung, welche einer ünstigen Lösung der Wohnungsfrage in der Stadt Steyr zu¬ kommt, wird dem Gemeinderate folgender Antrag der Sektion zur Annahme empfohlen Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung zur Gründung einer gemeinnützigen Arbeiter=Bau= und Wohnungsgenossenschaft auf Grund vorliegender Satzungen und bestimmt drei Gemeinde¬ räte für das Proponentenkomitee 2. Der Gemeinderat beschließt weiters, dieser Genossen¬ mit einem Betrag von 700.000 K beizutreten. schaft In diesem Betrage, bezw. in dem seinerzeitigen der Ge¬ neinde zufallenden Teil des verlorenen Bauaufwandes ist der Schätzwert der 10 Objekte auf der hohen Ennsleite inbegriffen. 3. Bauamt und Magistrat werden beauftragt, alle not¬ vendigen Vorarbeiten zu treffen, damit die Genossenschaft hestens mit dem Bau beginnen kann. Nach längerer Wechselrede wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate angenommen und in das Proponentenkomitee die erren Bürgermeister Wokral, Vizebürgermeister Nothhaft und Gemeinderat Frühwald gewählt über die am Frühjahrsmarkt 1920 Ausweis 17. eingehobenen Gebühren. Exh.=Nr. 167/K. A Ausweis iber die am Frühjahrsmarkte 1920 eingehobenen Gebühren Polizei¬ Lustb. Platz¬ Benennung Wache¬ Zus. Steuer gebühr gebühr K K K K — — 1 Verkaufsstände 563•— 511•82 51·18 —— 12•7 234•— 21·27 S Schaustellungen 2c. 30•— 1 27·27 Metausschank 4% —— 200•— 18•18 Schankstelle 181•82 —— 590•— 390•— — Schaustellungen 1—7 1717•— 690•— 93·36 933.64 Summe 71 sich ein Mehrerfolg um Gegenüber dem Vorjahre ergibt 118 K 31 h. Stadt =Kassaamt Steyr. Damhofer m. p. Zur Kenntnis genommen. Zuschrift der österr. Industrie-Handelsbank, be¬ 18 treffend Beteiligung an der Aktienzeichnung. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Von der österr. Industrie=Handelsbank ist eine Einladung zur neuerlichen Zeichnung von Aktien eingelangt. Die Gemeinde ist jedoch derzeit sehr stark engagiert und hat keine Mittel zur Verfügung, um dem Wunsche zu entsprechen Die Sektion hat sich dahin geeinigt, daß sie empfiehlt, in Hinkunft alle derartigen Ansinnen mangels verfügbarer Mittel abzulehnen. Angenommen 19. Unterstühungsansuchen. Referent Herr GR. Ruckerbauer. a) Ansuchen des Bienenzüchtervereines um eine Unter¬ tützung. Sektionsantrag: Der Gemeinderat bewillige schon mit Rücksicht der edlen Spende von 10 kg Honig für das Kranken¬ haus im Vorjahre dem Verein pro 1920 eine Subvention von 00 K zu gewähren 1910 Angenommen. 5
6 Ansuchen des Arbeiter=Turnvereines „Vorwärts“ um Herr GR. Vogl erklärt, den Ausführungen des Herrn Subvention zum Besuche eines Turnlehrerkurses. GR. Kratochwill nicht vollkommen zustimmen zu können, da nicht einzusehen sei, warum gerade ein Lehrer zum Turnlehrer¬ Referent Herr GR. Ruckerbauer. kurs zugelassen werden sollte; die Lehrerschaft habe schließlich Die Sektion ist nach längerer Beratung zur Ansicht ge¬ noch höhere Ziele zu verfolgen und solle nur der Turnverein daß man eine Subvention grundsätzlich ablehnen solle, langt. seine tüchtigste Kraft heraussuchen, welche man dann zum Kurs jedoch dem Vereine die Kosten für den Besuch des Turnlehrerkurses schicken solle für einen Teilnehmer zu bewilligen. Herr GR. Lebeda verweist darauf, daß er keinen ein¬ Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat beschließe, zigen Lehrer in Steyr kenne, welcher für die Bewerbung um das Ansuchen um eine Subvention abzulehnen und übernimmt die Teilnahme am Turnlehrerkurse in Betracht käme. Die die Kosten für einen Teilnehmer zu einem vierwöchentlichen Lehrerschaft hat sich auch nie um das Turnwesen eingehend be¬ staatlichen Turnlehrerkurs in Linz mit dem Vorbehalt, daß sich kümmert und ist kein Lehrer bekannt, welcher sich als Turn¬ der Betreffende dem Magistrats=Präsidium verpflichtet, in lehrer eignen würde. Steyr zu verbleiben und im Turnerischen für die Jugend mit¬ Nach längerer Wechselrede, an der sich die Herren Vize¬ zuwirken. bürgermeister Mayrhofer, Gemeinderäte Prof. Brand, Chalupka, Herr GR. Kratochwill verweist, daß vor 6 bis Reisinger beteiligen, wird der Abänderungsantrag des Herrn 8 Wochen der Steyrer Lehrerschaft eine Zuschrift auf Beteiligung GR. Kratochwill vom Gemeinderate abgelehnt und der Sektions¬ an einem Turnlehrerkurs vorlag. Warum sich aus der Lehrer¬ antrag mit Stimmenmehrheit angenommen. schaft kein Teilnehmer gemeldet hat, lag darin, das mit der vom Herr GR Witzany beantragt sodann, die Sitzung zu Lande gebotenen Subvention das Auslangen nicht gefunden unterbrechen und die Fortsetzung derselben auf Dienstag, den werden könnte. Die Gelegenheit, solche Kurse mitmachen zu 22. Juni l. J. anzuberaumen können, sollte dadurch der Lehrerschaft in erster Linie zu¬ Der Antrag wird vom Gemeinderate angenommen und gute kommen. Ich stelle daher folgenden Abänderungsantrag, bei Vergebung einer Subvention zur Ausbildung im Turn¬ die Sitzungsfortsetzung für 22. Juni 1920, 6 Uhr abends, fest¬ gesetzt. lehrkurse einen Lehrer der Stadt Steyr zu bevorzugen, falls sich solche Lehrpersonen hierum bewerben. Schluß der Sitzung um 6 Uhr abends. Fortsetzung der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 1920. Herr Vizebürgermeister Dedic begrüßt die erschienenen Stohl auf Grund seines von der Sektion angenommenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Offertes und bewillige die ermittelten Baukosten im Betrage Gemeinderates fest und erklärt zur Fortsetzung der am 19. d. M. von K 521.195·35. unterbrochenen Sitzung zur Behandlung der noch restlichen Ver¬ Herr GR. Eisterlehner bekrittelt, daß hier die Vor¬ handlungspunkte der III. und IV. Sektion sowie des ver¬ nahme eines wirklichen Baues geplant sei, während die Sektion traulichen Teiles der 1. Sektion die Sitzung für eröffnet beschlossen hat, nur einen Notstall zu errichten und wurde ge¬ agt, daß im Herbste, wenn Frau Achleitner aus dem Harrer¬ 21. Ansuchen um die Bewilligung eines Verkaufs¬ gute auszieht, dann das Vieh dort untergebracht werden kann, standes auf öffentlichem Grund. so daß es infolgedessen gar nicht notwendig ist, einen so kom¬ Referent Herr G.=R. Krottenau. pakten Stall zu bauen; auch die Errichtung der Wohnungen Frau Therese Rebusch sucht zur Ausübung ihres Zucker¬ ür das Wartepersonal sei dadurch überflüssig. bäcker= und Obsthandelsbetriebes um die Bewilligung eines Ver¬ Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic fragt, ob kaufsstandes an. Herr GR. Eisterlehner einen Antrag stelle, worauf derselbe er¬ Die Sektion konnte mit Rücksicht auf den vom Gemeinde¬ widert, daß er dies tue, insoweit der Bau nicht ohnehin schon rate bereits früher eingenommenen Standpunkt nicht hiefür in Angriff genommen bezw. vorgeschritten sei. stimmen und beantragt Zwischenrufe: Er ist bereits fertig. Der Gemeinderat wolle vorstehendes Ansuchen mit Rücksicht Herr GR. Bachmayr ersucht, daß der Herr Referent auf den vom Gemeinderate bereits eingenommenen Standpunkt dem Gemeinderate sagen wolle, um was es sich eigentlich bei ablehnen. der Sache handle; der Mehrheit des Gemeinderates sei von der — Zl. 8153. Angenommen. Angelegenheit sogut wie nichts bekannt. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erinnert an den 21. Vergebung der Bauarbeiten, betreffend die Gemeinderatsbeschluß vom 28. Februar l. J, mit welchen sich Schaffung eines Rinderstalles und von zwei Wohnungen der Gemeinderat entschloß, den ehemaligen großen Exerzierplatz für das Wartepersonal. zur Errichtung einer Eigenwirtschaft mit dem Harrergut zu 13570 Referent Herr G.=R. Krottenau. übernehmen und diesen Gemeindebesitz weder zu verpachten noch zu verkaufen. Das dort bereits bestehende ehemalige Munitions¬ Es handelt sich um die Schaffung eines Rinderstalles und depot soll nun zu einem Stallgebäude umgebaut werden, weil um zwei Wohnungen im ehemaligen Munitionsdepot in in dem Harrergut, welches übrigens erst im Oktober frei wird, Dornach. Hiezu liegt folgender Amtsbericht des Stadtbau¬ durchaus nicht solche Räume vorhanden sind, um das Futter amtes vor: und die Futtervorräte, welche aus der großen Nutzungsfläche Auf die Offertausschreibung vom 26. April 1920, be¬ geerntet werden, unterzubringen Es läßt sich hier kein Pro¬ treffend Munitionsdepot=Adaptierung, sind folgende Offerte ein¬ visorium schaffen, wie Herr GR. Eisterlehner glaubt, sondern gelangt: es muß eine dauernde Stallung mit Abteilungen für Jungvieh .Karl Specht, Maurermeister in Garsten. Pauschalsumme und Nutzvieh errichtet werden. Aber auch für das Wartepersonal K 490.404-93, Bauzeit sechs Wochen. müssen dortselbst die nötigen Einrichtungen geschaffen werden, 2 Bauunternehmung Karl Schwarz & Komp. Pauschal¬ da dieser Stall ziemlich entlegen ist und zur Verhütung von summe K 570.000•—, Bauzeit sechs Wochen. Diebstählen eine stete Aufsicht notwendig ist. Will man rationell beginnen, so muß vor allem getrachtet werden, Vieh einzustellen, 3. Franz Stohl jun., Baumeister in Steyr Auf Grund wozu auch der Gemeinderat bereits seine Zustimmung gegeben von Einheitspreisen K 451.339·86 mit einem Nachtrag von hat und wird die Gemeinde durch das vorliegende Projekt auch K 52.085·—, zusammen K 503.424-86. in die Lage versetzt, 60 bis 70 Kühe einstellen zu können. Das Mit dem Offert legt Baumeister Stohl ein Alternativ¬ derzeit in der Artilleriekaserne untergebrachte Vieh muß von projekt für die Schaffnerwohnung vor, wodurch sich eine be¬ dort so bald als möglich weg. Für dieses Vieh müssen nun deutende Kostenverminderung ergeben sollte selbstredend auch Räume für das Futter und die Bevorrätigung Ueber Aufforderung brachte Baumeister Stohl eine desselben geschaffen werden und ist hiefür bereits durch die Berechnung der Minderkosten mit K 30.003·63 bei, wonach sich Schaffung eines Doppelbodens vorgesehen. Auch müssen die die Baukosten für das abgeänderte Projekt mit K 473·421·23, Futterschneidmaschinen und andere Geräte untergebracht werden; Bauzeit sechs Wochen, ergeben. olche sind im alten Gebäude gar nicht vorhanden. Dieser Stall muß als ein Definitivum betrachtet werden, weil wir leider Franz Hingerl, Maurermeister in Steyr, Pauschalsumme nicht daran gehen können, ein neues großes Wirtschaftsgebäude K 600.000•—, Bauzeit mehr als sechs Wochen. zu erbauen. Diese Eigenbewirtschaftung ist für die Approvisio¬ Erhöhungen der Pauschalsumme bezw. Einheitspreise in¬ nierung der Stadt mit landwirtschaftlichen Produkten sehr not folge von Lohn= und Preissteigerungen trägt in allen Fällen wendig und wird die Gemeinde auch daran gehen müssen eine der Unternehmer. Pasterisierungsanstalt zu errichten, Einrichtungen, die den Betrieb Die Sektion einigte sich zu folgendem Antrage: dieser Eigenwirtschaft rationell und fruchtbringend gestalten. Herr GR. Prof. Brand erachtet es als eine Not¬ Der Gemeinderat genehmige die getroffene Verfügung der wendigkeit, daß in dieser Beziehung etwas geschehe; der Ge¬ I. Sektion auf Vergebung der Bauarbeiten an den Baumeister
meinderat habe A gesagt und müsse nun auch B sagen, aber s muß ersucht werden, daß mit der größten Sparsam keit vorgegangen wird und nur das Notwendigste geschaffen werde, weil gegenwärtig alles außerordentlich teuer ist und die Gemeinde mit ihren schwachen Mitteln haushalten muß. Es vird immer von Vieheinstellen gesprochen; der Gemeinderat hat aber meines Wissens noch keine Bewilligung zum Ankaufe der Kühe erteilt; diese Genehmigung einzuholen, wird ebenso notwendig sein. Außerdem müsse bemängelt werden, daß heute von Vergebung der Bauarbeiten gesprochen wird und wir hören müssen, daß die Geschichte bereits gebaut ist. Bevor aber der Gemeinderat die Ausführung des Baues nicht bewilligt, dürfen auch die Bauten nicht begonnen werden. In Zukunft sollen daher Bauführungen ohne Bewilligung des Gemeinderates ver¬ mieden werden. Herr GR. Eisterlehner erwähnt noch, daß beim Harrer=Gute auch eine Remise für Stall= bezw. Wohnzwecke zur Adaptierung in Betracht käme, deren Instandsetzung viel billigen käme, als der Ausbau des Munitionsdepot. Wenn sich die Ver¬ hältnisse einmal besser gestalten, könne man noch immer an die Bauführung am Munitionsdepot schreiten. Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann ersucht um Ausschluß, ob es wahr sei, daß die Arbeiten am Munitionsdepot bereits fertig oder weit fortgeschritten seien, weil sonst ein Be schluß auf Vergebung von Bauarbeiten, die bereits geschehen gegenstandslos sei. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß lediglich die Wegräumungsarbeiten von unseren Leuten ver¬ richtet wurden. Der Gemeinderat möge die Sache nicht hinaus¬ chieben, sondern bestimmte Beschlüsse fassen, weil es sonst zur Durchführung zu spät sei. Herr GR. Dr. Peyrer=Angermann erklärt, daß der erforderliche Bauaufwand erschrecklich hoch sei, mit diesem es wahrscheinlich nicht abgetan sei und so leid es ihm tut, wegen der Höhe des Betrages dagegen stimmen müsse. Herr GR. Prof. Brand erwähnt, daß von einer Seite gesagt worden sei, daß die Anlagekosten für die Gemeinde so teigen werden, daß ein Liter Milch auf 6 bis 8 K zu stehen käme. Da aber einmal für die Sache gestimmt sei, könne man diese nicht im Stiche lassen, nur müsse immer wieder an die Entfaltung größter Sparsamkeit erinnert werden Herr GR. Schickl drückt die Befürchtung aus, daß die wirklichen Kosten der beantragten Adaptierungen einer Million nahe kommen werden. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer betont, daß es doch von allen Faktoren des Staates und des Landes anerkannt ei, daß die wirtschaftliche Frage die allerwichtigste der Zukunft st. Unsere Bodenkultur muß gehoben werden, damit die Land¬ wirtschaftsproduktion sich steigert und nur derartige Unter nehmungen, wie wir sie gegenwärtig beantragen, können die wirtschaftlichen Interessen fördern. Es ist daher eigentümlich wenn der Gemeinderat einerseits der Errichtung dieser Eigen¬ virtschaft zustimmt, aber auf der anderen Seite nichts machen läßt. Auf halben Weg kann man nicht stehen bleiben. Wenn man heute einen Wagenschupfen baut, so kostet dieser auch schon egen 200 000 K. Das Munitionsdepot wird aber zu einem juten Stall und zu praktische Wohnungen adaptiert und kommt der Gemeinde diese Errichtung billiger, weil das Objekt hiefür ja bereits besteht und dieses zur natürlichen Ausnützung gelangt Herr GR. Vogl bezweifelt die Ausführungen des Herrn GR. Schickl, daß der 20 prozentige Aufschlag die Kosten auf eine Million steigere, worauf Herr GR. Schickl erwidert, daß man iach Fertigstellung der Sache gewiß auf seine Worte kommer verde Herr GR. Dr. Furrer beantragt Schluß der Debatte herr Vorsitzender Vizebürgermeister Dedic stellt fest, daß ein Gegenantrag nicht vorliegt und nur im allgemeiner darauf verweist, daß sparsam umgegangen werde und keine zu Ueberschreitungen vorkommen großen Sodann leitet der Herr Vorsitzende über den Sektionsantrag die Abstimmung ein. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen. 22. Vergebung der Bauarbeiten, betreffend die Um¬ wandlung der ehemaligen Jägerkaserne für Eisen¬ und Stahlbearbeitung und Versuchsanstalt. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer Laut Beschluß des Gemeinderates vom 28. Februar l. I. wurde bestimmt, daß die gegenwärtige Jägerkaserne, welche von der militärischen Verwaltung zurückgestellt wurde, zu adaptieren und zu Fachschulzwecken umzuwandeln sei. Wir haben dies¬ ezüglich schon mehrere Verhandlungen gepflogen und müssen nun darangehen, die gegenwärtig im alten Fachschulgebäude untergebrachten Lehrämter in die Jägerkaserne zu verlegen, vozu selbstverständlich Adaptierungen notwendig sind Es wurden zu diesem Behufe die Vorarbeiten ausgeschrieben und ist der Sektion das ganze Elaborat vorgelegen. Die Kostenzusammen¬ stellung ist folgender: Bericht über die approximativen Kosten der Umgestaltung der ehe¬ maligen Jägerkaserne in Steyr zu einer Fachschule für Stahl¬ 7 bearbeitung und Stahlstich nach dem Erfordernis der Fachschul¬ direktion 1. Adaptierung des Hauptgebäudes. lusbrechen einzelner Türen, Abtrag einzelner Mauern, Verputzherstellung und Ausbesserungen, Ausbruch ieuer Fenster in den Lehrsälen, Weißung, Färbe¬ lungen, Ausbessern massiver Fußböden, Neuauf¬ mauerung einzelner Kamine 45.000 K Neulegung und Umlegung von Fußböden, Herstellung von Podien 50.000 „ Herstellen neuer Fenster für die Lehrsäle, Instand etzen einzelner Türen sowie Lieferung von nehreren neuen Türschließen, Ausbessern schad¬ hafter Fensterstöcke und Flügelr 25.000 erstellen neuer Abortanlagen mit Wasserspülung und mit Anschluß an die Kanalisierung 38 000 „ Herstellen der Wasserleitung nach Angabe der Fach chuldirektion samt Abwässerungsanlage im Objekt 7.000 Instandsetzung des Daches 4.000 Instandsetzung der Dachverblechungen, der Saum¬ innen, Abfallsrohre, der liegenden Dachfenster 28.000 „ Ins tandsetzung von Oefen und Beschaffung einzelner unerläßlicher Heizkörper 0.000 Instandsetzung der Türschlösser und Fensterbeschläge Herrichten von Gittern, Ventilationsvorrichtungen Beschlag neuer Türen und Fenster 30.000 Maler= und Anstreicherarbeiten im unerläßlichen Ausmaße 27.000 „ Herstellung neuer Verglasung und zahlreiche Aus¬ besserung der Verkittung 28.000 352.000 K Zusammen 2. Adaptierung des rechten Torgebäudes. Aufmauern eines Stockwerkes zwecks Schaffung von Staatsdienerwohnungen, Ausbessern des Mauer¬ verkes und des Verputzes, Aufmauern von Ka¬ minen, diverse Versetzarbeiten 25.000 K Imarbeiten des Dachstuhles für den neu aufge mauerten Teil, Herstellen der Tramdecken, Aus bessern und Legen neuer Fußböden 20 000 Vervollständigen der Dachdeckung mit Beigabe vor 25 Prozent neuen Dachziegeln 15.000 „ Herstellen neuer Fenster und Türen, Ausbessern der vorhandener 18.000 „ Einbau neuer Aborte mit Wasserspülung nebst An¬ chluß an die Kanalisation 2.000 „ Einführung der Wasserleitung in das Objekt nebst Herstellung der Abwasseranlage 5.900 „ Instandsetzen und Vervollständigen der Verblechungen, Umarbeiten der Saumrinnen, Vervollständigen der Abfallrohre, Ausbessern der liegenden Dach¬ enster 12.000 „ Neuherstellung sowie Instandsetzung von Oefen und Sparherden 20.000 Beschlagen neuer Türen und Fenster, dann Instand¬ tzung vorhandener eiserner Dachfenster 18.000 Maler= und Anstreicherarbeiten, Ausbessern der vor handenen Tür= und Fensteranstriche 12.000 „ Neuverglasung und Ausbessern der Verkittung bei den vorhandenen Fensterscheiben 14.000 — Zusammen 71.900 K 3. Adaptierung des linken Torgebäudes. Iu bau des I. Stockwerkes zwecks Schaffung der Wohnung des Direktors, Umgestaltungen im Bad des Erdgeschosses zwecks Schaffung eines Dusch und Wannenbades, Verputzausbesserungen, Kamin¬ aufmauerungen, Dachbodenstiege samt Abschluß Versetzarbeiter 30 000 K Umarbeiten und Ergänzen des Dachstuhles, Her¬ stellung neuer Tramdecken, Neuverlegen und Um¬ egen von Fußböden 22.000 „ Umdecken und Vervollständigen des Dachbelages mit Beigaben von 20 Prozent neuen Strangfalz ziegeln 16.000 Neuherstellen von Fenster und Türen, Ausbessern der vorhandenen, Einrichten der Abortabteilungen 0.600 Einbau von Wasserklosetten nebst Anschluß an die Kanalisation 4.500 Einführung der Wasserleitung in das Objekt nebst Herstellung der Abwässerung und eines Bade¬ immers, Ausgestaltung des Duschbades 42 000 Ausbessern und Vervollständigung der Verblechungen, Saumrinden und Abfallrohre 12 000 „ Neubeschaffung und Ausbessern von Kachelöfen, eisernen Oefen und Sparherden 20.000 „ B schlagen der neuen Türen und Fenster, sowie Aus essern der vorhandenen, Instandsetzen der Ven¬ tilationen, Kaminputztürchen 20.000 Ausbessern und Vervollständigen der Malerei und des Anstriches 18.000 „ Neuverglasung einzelner Fenster, Ausbessern der Ver kittung bei vorhandenen Fensterscheiben 14.000 29.100 K Zusammen „ *
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