Gemeinderatsprotokoll vom 20. Mai 1920

der in der Folge dauernd von derselben abgetrennt verden soll. Wenn auch die Einfriedung für den Betrieb der Werkstätte durch Privatunternehmer von Wichtigkeit ist und jdie Abtrennung dem Ortskommando notwendig er¬ cheint, so wäre nach dem Dafürhalten des Stadtbau¬ amtes mit einer solchen so lange zuzuwarten, bis die endgültige Regelung des Belages in dieser Kaserne er¬ folgt ist, denn unter Umständen könnte dann ein oder das andere Objekt, welches dermalen von der Kaserne abgetrennt wird dennoch als unentbehrlich für die neue Wehrmacht geschildert werden und müßte dann not¬ gedrungen zur Freigabe gelangen. Dadurch entstünden aber unnütze Kosten für die Stadtgemeinde Um den Verkehr der Schrebergärtenbesitzer von dem übrigen Kasernkomplexe an dem Haupteingange zu dem¬ elben tunlichst abzulenken, wäre eine kleine Türe an der m Plane mit „A# bezeichneten Stelle auszuführen, alls dagegen das Ortskommando keinen Einspruch erhebt Die Einfriedung in der veranschlagten Länge von rund 300 m und 1·80 m Höhe würde nebst einem Tore und aus Waldlatten auf 2•80 m entfernten Ständern (Rundh olz 15 bis 17 cm stark) nebst Brust riegeln hergestellt, heute in eigener Regie wenigstens auf 30.000 K zu stehen kommen Wie schon aus diesem Berichte hervorgeht, ist die Frage einer Einfriedung auch rechtlich nicht gelöst, weil die Gemeinde eute nochß nicht weiß, in welcher Art die Artillerie¬ kaserne wieder in Verwendung kommen wird. Außerdem ist der Sektion von einer Uebernahme der Kaserne über¬ haupt nichts bekannt, so daß sie auch in dieser Hinsicht keinen Beschluß fassen konnte, ja sie muß diese An¬ gelegenheit wegen der Verwendung als nicht in ihre Kompetenz gehörig überhaupt zurückweisen. Die Sektion beantrage daher: Der Gemeinderat beschließe, dem Be¬ richte des Bauamtes zuzustimmen. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt zum An¬ trage, daß der Gemeinderat seinerzeit dem Beschlusse zu¬ stimmte, allenfalls die Artilleriewerkstätte zu verpachten, über welchen Beschluß das Bauamt beauftragt wurde iese Werkstätte an Gewerbetreibende zu vergeben. Herr GR. Schickl erwidert, daß er sich erinnern könne, daß das Bauamt damals beauftragt wurde, eine Ausschreibung über die Vergebung der Artilleriekaserne zu machen; es hat aber niemals nach Wissen seiner Sektion eine Uebernahme der Kaserne oder der Werk stätte stattgefunden. Es ist daher ganz richtig, wenn die Mitglieder der Sektion diese Angelegenheit zurückweisen Es wurde nur von der Uebernahme der Jägerkaserne aber niemals von der Artilleriekaserne gesprochen; es müsse erst ein Erlaß wegen der Artilleriekaserne kommen. Herr GR. Bachmayr zeigt auf, daß er damals Berichterstatter war und sich genau erinnern könne, daß es im Sektionsantrage hieß, der Gemeinderat beschließe die Uebernahme der Artilleriewerkstätte und das Bauamt ist zu beauftragen, die näheren Bestimmungen zur Aus¬ chreibung der Vergebung auszuarbeiten. Davon, daß das Bauamt die Vergebung zu vollziehen habe, sei gewiß nichts im Antrage enthalten. Herr GR. Schickl bemerkt, daß er unter Bauamt die III Sektion verstehe. Es seien Maschinen von großem Werte in der Werkstätte, deren Abgabe oder Vergebung ohne Befragen die Sektion nicht verantworten könnte. Zumindest müßte die Berichterstattung über Verfügtes erlangt werden. derr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert daß der Wert der Einrichtung der Werkstätte nicht onderlich groß sei, als dieselbe auf 80.000 K geschätzt und mit diesem Werte als zu hoch bemessen bezeichnet wurde. Gegen ein Zuwarten bis zur Klärung der Ver¬ hältnisse sei jedoch nichts einzuwenden. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate angenommen. 3 10. Beschaffung von Lampen für die elektrische Beleuchtung der Stadt Referent Herr GR. Frühwald Vom Stadtbauamte liegt uns ein Bericht vor welcher auf Grund des Beschlusses des Beleuchtungs¬ komitees gegen Auflassung des bestehenden Provisoriums betrifft. Auf Grund dieses Beschlusses fanden am 8. und 24. März Begehungen statt. Das Installationsmaterial st von der Zweigstelle Steyr der Elektro=Baugesellschaft m. b. H. in Linz bereits sichergestellt (mit Ausnahme der Beleuchtungskörper). Das Stadtbauamt beantragt: „Die oberösterreichische Elektro=Baugesellschaft m. b. H. in Linz wolle beauftragt werden, die Lieferung von 400 (vierhundert) Stück vasserdichten doppelt konischen Emailarmaturen, ver¬ wendbar für Glühlampen bis zu 150 Watt, ferner von 400 (vierhundert) Stück Wandarmen aus Gasrohr laut Muster umgehendst flüssig zu machen. 150 Wandarme ind sofort, 250 Stück innerhalb acht Tagen vom Tage der Bestellung an zu liefern Es wird zur Kenntnis genommen, daß der Preis der rmatur samt Wandarm unverbindlich K 580·- K 270·— + K 310•—) ab Versandstation ohne Ver¬ ackung beträgt und zur Beschaffung dieses Materiales inen Betrag von K 250.000-— bewilligt. Die Sektion stellt hiezu nach eingehender Beratung olgenden Antrag: „Unter der Voraussetzung, daß das Elektrizitätswerk Steyr die eingegangene Lieferfrist pünktlich einhält, wolle der Gemeinderat die Anträge des Stadtbauamtes genehmigen, und zwar: 1. Uebertragung der Lieferung von 400 Stück Fassungen mit Kegelreflektoren emailliert und Glasschutz¬ ör per 2. Leistung einer Vorauskasse im Betrage von 54.000 K; 3. Uebertragung der Lieferung der Wandarme aus Gasröhren nach Angabe des Bauamtes an die hiesige Genossenschaft der Schlosser, falls diese in der Lage sind, diese Wandarme wesentlich billiger als zu dem vom Elektrizitätswerke Steyr offerierten Betrage per 310 K er Stück herzustellen. Wie die Sektion eben erfährt, erklären die hiesigen Gewerbetreibenden, die Wandarme um 300 K per Stück erzustellen, so die Vergebung an dieselben zu empfehlen st und der Sektionsantrag auch dahin auf Vergebung der Arbeiten zu den Wandarmen mit dem Preise von 300 K per Stück an die hiesigen Geschäftsleute ab¬ geändert wird Der abgeänderte Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate ohne Wechselrede angenommen 1. Anschaffung eines Klappenschrankes für die Haustelephonzentrale des Rathauses. Referent Herr GR. Aigner. Dieser Punkt wolle von der heutigen Tagesordnung bgesetzt werden, da vom Stadtbauamte die Kostenauf¬ stellung hierüber noch nicht vorgelegt werden konnte Der Gemeinderat stimmt der Absetzung von der Tagesordnung zu 2. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Verkaufsstandes auf städt. Grund. Referent Herr GR. Krottenau Herr Franz Bader ersucht um die Bewilligung er Neuaufstellung bei Demolierung seiner bestehender Verkaufshütte in der Bahnhofstraße und legt die be¬ jüglichen Pläne, welche eine hübsche Ausstattung des neuen Verkaufsstandes zeigen, vor. Die Sektion beantragt: Vorbehaltlich des günstigen Ergebnisses der baubehördlichen Verhandlung wird gegen die Erneuerung der Verkaufshütte keine Einwendung er¬ hoben Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, gegen die Erneuerung nichts einzuwenden, doch dürfte es sich

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2