IX. Sitzung. Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr, am 20. Mai 1920 um 5 Uhr 50 Min. Tages=Ordnung. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 19 Mai, um 4 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Beschlußfassung über eine neue Dienstordnung und Besoldungsreform für die städtischen Angestellten. 2. (Vertraulich.) Bestellung von Sicherheitswach¬ männern. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. Regelung des Marktplatz= und Standlgefälles. 5. Beschlußfassung hinsichtlich des Lokalbedarfes für die Erteilung einer Konzession zum Altkleiderhandel. 6. Aenderung eines Versorgungsvertrages. II. Sektion (Sektionssitzung am Donnerstag, den 20. Mai, um halb 3 Uhr nachm.) 7. Stadtkassetagebuchabschluß pro April 1920. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister: Johann Mayrhofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner Michael Neuhold Heinrich Bachmayr Dr. Peyrer=Angermann Prof. W. Brand Ludwig Reisinger Anton Chalupka Markus Ruckerbauer Alois Saiber Josef Eisterlehner Friedrich Schickl Karl Fischer Michael Schörkhuber Anton Frühwald Anton Schwandtner Rudolf Hitzlhammer Leopold Steinbrecher Karl Klement Franz Tribrunner Franz Kratochwill Adalbert Vogl Berta Kisely Marie Zachhuber Fritz Krottenau Gangolf Zeilinger. Alois Lebeda Vom Magistrate: Herr Magistratsdirektor Dokior Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend sind die Gemeinderäte: Herr Dr. Ulrich Furrer, welcher beim Bezirksgerichte Krems¬ 8. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 19. Mai, um 4 Uhr nachm.) 9 Einfriedung in der Artilleriekaserne. 10. Beschaffung von Lampen für die elektrische Be¬ leuchtung der Stadt. 11. Anschaffung eines Klappenschrankes für die Hauszentrale des Rathauses. 12. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Verkaufsstandes auf städtischem Grund. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag, den 20. Mai, um 3 Uhr nachm.) 13. Verteilung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl=Stiftung. 14. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremial¬ krankenkassestiftung. 16. Ansuchen um Erhöhung der Armenleichentaxe. münster bei einer Gerichtsverhandlung dienstlich zu tun hat, Frau Anna Grömmer, welche durch Erkrankung ihres Kindes verhindert ist, und die Herren Witzany und Kletzmayr, welche derzeit im Nationalrate anwesend sind. Zu Protokollprüfern werden die Gemeinderäte Herr Franz Kratochwill und Frau Berta Kisely gewählt Vor Eingehung in die Tagesordnung teilt der Herr Vorsitzende mit, daß vom Herrn GR. Friedrich Schickl Anfragen vorliegen, und zwar: 1. ob es bekannt ist, daß auf der Ennsleite ohne Bewilligung der III. Sektion Bauten aufgeführt werden, 2. wie es komme, daß seit Uebernahme dieser Bauten nie ein Bericht eingebracht wurde und endlich 3. wie weit die Selbständigkeit des Bauamtes reicht. Die Beantwortung diefer Anfragen wird in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen. Die von Herrn GR Dr. Furrer in der letzten Sitzung gestellten Anfragen erklärt Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral heute nur zu einem Teile be¬ antworten zu können. Nachdem aber Herr GR. Dr. Furrer heute in der Sitzung nicht anwesend sein kann, wird die Beantwortung der gestellten Anfragen zur Gänze in der nächsten Sitzung erfolgen.
2 Hierauf tritt der Gemeinderat in die Verhandlung der Tagesordnung ein Die Punkte 1, 2 und 3 sind vertraulich und werden am Schlusse des öffentlichen Teiles behandelt. I. Sektion. 4. Regelung der Martplatz= u. Standlgebühren Referent Herr GR. Tribrunner Der städt. Gefällseinnehmer Herr Jöbstl hat hin¬ gewiesen, daß die bestehenden Gebühren für Marktplatz¬ und Standlgebühren aus dem Jahre 1905 stammen und weist nach, daß der Mangel an Scheidemünzen den ganzen Betrieb erschwert und die dermalen bestehenden Gebühren in keiner Weise gegenüber den geltenden Preis¬ ätzen mehr entsprechen Es wird daher beantragt, der Gemeinderat wolle die im umstehenden Berichte neu angeführten Marktplatz¬ sind: und Standlgebühren, welche wie folgt festzusetzen Kübel 2c., ür jeden Korb, Schwingen, Schaffel, Kanne a) 20 worin sich Feilschaften befinden 20 für jeden Buschen junger Bäume b) für jeden Karren Kränzl, Handwagen, Schlitten c) und Standl unter einem Meter, auf dem sich 7 50 Feilschaften befinden d) für jeden einspännigen Wagen oder Schlitten, 1 K auf dem sich Feilschaften befinden ür jeden zweispännigen Wagen oder Schlitten, 8) 2 K auf dem sich Feilschaften befinden 70 Für Wägen, Schlitten, Karren oder Kränzl, deren stabile Form und Größe durch irgend eine Vorrichtung oder Belag verlängert wird, mithin nehr einem Standl nahe kommt, ist selbst¬ verständlich nicht die Gebühr für Karren, Wägen, sondern die Gebühr für Stände zu ntrichten von jedem Verkaufsplatz oder Stand bis zu t) m Länge 1 für jeden weiteren angefangenen Meter ist 8) K mehr zu entrichten Verkaufsplätzen und Ständen, welche eine Bei Tiefe von über 1 m überschreiten, ist das Uebermaß der Tiefe über 1 m der Länge dieser Verkaufsplätze und Stände zururechnen und hiernach die Gebühr für solche Plätze oder Stände zu berechnen; 1 K für jedes Stück Vieh großer Gattung n) 50 R kleiner vor¬ genehmigen und die Einhebung derselben in der geschlagenen Höhe beschließen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate an¬ genommen. 5. Beschlußfassung hinsichtich des Lokalbedarfes für die Erteilung einer Konzession zum Alt¬ kleiderhandel. Referent Herr GR. Tribrunner.C.“ Johann Springer hat um die Konzession zum Alt¬ kleiderhandel angesucht. Die oberösterr. Landesregierung erlangt nun einen Gemeinderatsbeschluß und eine Aeußerung über den Bestand des Lokalbedarfes. Nach den durch das Polizei=Inspektorrat gepflogenen Er¬ hebungen bestehen in Steyr neun Geschäfte, die den Altkleiderhandel betreiben, so daß von einem Lokalbedar ür die nachgesuchte Konzession nicht gesprochen werden könne. Die Sektion beantragt daher: Der Gemeinderat der Stadt Steyr wolle mit Rücksicht auf den Umstand, daß bereits neun Geschäfte, die den Altkleiderhandel betreiben und überdies zwei Trödler sich mit demselben Handel beschäftigen, erklären, daß ein Lokalbedarf für einen solchen Handel nicht besteht. Da der Gesuchsteller K kein Kriegsinvalide ist, kann auch aus diesem Titel eine Berücksichtigung nicht eintreten Herr GR. Schickl ersucht, unter den bestehenden Trödler= und Altkleidergeschäften Umschau zu halten, ob alle diese Geschäftsinhaber zur Führung berechtigt sind. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt daß dies kein Gegenstand der Beratung sein könne, ondern sich der Gemeinderat heute nur über den Lokal¬ bedarf zu einem neuen Altkleidergeschäfte zu äußern habe ierauf wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate angenommen. 6. Aenderung eines Versorgungsvertrages. Referent Herr GR. Tribrunner. In der Gemeinderatssitzung vom 14. November 1919 wurde ein Versorgungsvertrag mit dem erwerbsunfähigen Josef Haderer errichtet. Es hat sich nun ergeben, daß icht dessen gesamtes Vermögen von 31.000 K der Gemeinde für die Versorgung des Genannten zur freien Verfügung steht, sondern 19.300 K dadurch gebunden sind, als Haderer hievon nur den Zinsengenuß bezieht, welcher jedoch, da der Genannte doch auch kleinere Be¬ dürfnisse für seine Person zu befriedigen hat, im Be¬ trage von etwas über 500 K pro Jahr ihm belasser werden sollen. Die Sektion hat über die geänderte Situation eingehend beraten und stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle sich mit der Abtretung des für Josef Haderer frei verfügbaren Vermögens im Be¬ trage von zirka 20.700 K zufrieden erklären und die Aufnahme des Genannten in das städtische Versorgungs¬ heim gegen Erlag dieses Betrages genehmigen. Die hiezu notwendige Genehmigung der Pflegschaftsbehörde ist vom Amte einzuholen. Auf eine Abtretung des dem Josef Haderer zu¬ tehenden Fruchtgenusses aus dem Vermögen der Frau Marie Kratochwill wolle zugunsten desselben verzichtet werden Der vom Gemeinderate in der Sitzung vom 14. November 1919 genehmigte Versorgungsvertrag ist hinsichtlich der Vermögensübernahme richtig zu stellen. Der Sektionsantrag wird einhellig angenommen II. Sektion. . Stadtkassetagebuchabschluß pro April 1920 Nach eingehenden Erläuterungen durch Herrn Re ferenten Vizebürgermeister Nothhaft wird der Stadt¬ kassetagebuchabschluß zur Kenntnis genommen. 8. Unterstützungsansuchen Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. Es liegt nur ein Ansuchen und zwar des Fürsorge vereines für Taubstumm=Blinde in Oesterreich vor. Mit Rücksicht auf die Unterstützung der armen Taubstumm¬ Blinden beantragt die Sektion, dem Vereine 50 K zu bewilligen. #0 73 Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrage zu. III. Sektion. 9. Einfriedung in der Artilleriekaserne. Referent Herr GR. Schickl. Vom Stadtbauamte liegt uns folgender Bericht vor: Bericht über die Absonderung eines Teiles der Artilleriekaserne. Gelegentlich der Rückstellung der Artilleriekaserne¬ verkstätte an die Stadtgemeinde wurde auch die Ein¬ riedung jenes Teiles des Kasernenkomplexes besprochen,
der in der Folge dauernd von derselben abgetrennt verden soll. Wenn auch die Einfriedung für den Betrieb der Werkstätte durch Privatunternehmer von Wichtigkeit ist und jdie Abtrennung dem Ortskommando notwendig er¬ cheint, so wäre nach dem Dafürhalten des Stadtbau¬ amtes mit einer solchen so lange zuzuwarten, bis die endgültige Regelung des Belages in dieser Kaserne er¬ folgt ist, denn unter Umständen könnte dann ein oder das andere Objekt, welches dermalen von der Kaserne abgetrennt wird dennoch als unentbehrlich für die neue Wehrmacht geschildert werden und müßte dann not¬ gedrungen zur Freigabe gelangen. Dadurch entstünden aber unnütze Kosten für die Stadtgemeinde Um den Verkehr der Schrebergärtenbesitzer von dem übrigen Kasernkomplexe an dem Haupteingange zu dem¬ elben tunlichst abzulenken, wäre eine kleine Türe an der m Plane mit „A# bezeichneten Stelle auszuführen, alls dagegen das Ortskommando keinen Einspruch erhebt Die Einfriedung in der veranschlagten Länge von rund 300 m und 1·80 m Höhe würde nebst einem Tore und aus Waldlatten auf 2•80 m entfernten Ständern (Rundh olz 15 bis 17 cm stark) nebst Brust riegeln hergestellt, heute in eigener Regie wenigstens auf 30.000 K zu stehen kommen Wie schon aus diesem Berichte hervorgeht, ist die Frage einer Einfriedung auch rechtlich nicht gelöst, weil die Gemeinde eute nochß nicht weiß, in welcher Art die Artillerie¬ kaserne wieder in Verwendung kommen wird. Außerdem ist der Sektion von einer Uebernahme der Kaserne über¬ haupt nichts bekannt, so daß sie auch in dieser Hinsicht keinen Beschluß fassen konnte, ja sie muß diese An¬ gelegenheit wegen der Verwendung als nicht in ihre Kompetenz gehörig überhaupt zurückweisen. Die Sektion beantrage daher: Der Gemeinderat beschließe, dem Be¬ richte des Bauamtes zuzustimmen. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt zum An¬ trage, daß der Gemeinderat seinerzeit dem Beschlusse zu¬ stimmte, allenfalls die Artilleriewerkstätte zu verpachten, über welchen Beschluß das Bauamt beauftragt wurde iese Werkstätte an Gewerbetreibende zu vergeben. Herr GR. Schickl erwidert, daß er sich erinnern könne, daß das Bauamt damals beauftragt wurde, eine Ausschreibung über die Vergebung der Artilleriekaserne zu machen; es hat aber niemals nach Wissen seiner Sektion eine Uebernahme der Kaserne oder der Werk stätte stattgefunden. Es ist daher ganz richtig, wenn die Mitglieder der Sektion diese Angelegenheit zurückweisen Es wurde nur von der Uebernahme der Jägerkaserne aber niemals von der Artilleriekaserne gesprochen; es müsse erst ein Erlaß wegen der Artilleriekaserne kommen. Herr GR. Bachmayr zeigt auf, daß er damals Berichterstatter war und sich genau erinnern könne, daß es im Sektionsantrage hieß, der Gemeinderat beschließe die Uebernahme der Artilleriewerkstätte und das Bauamt ist zu beauftragen, die näheren Bestimmungen zur Aus¬ chreibung der Vergebung auszuarbeiten. Davon, daß das Bauamt die Vergebung zu vollziehen habe, sei gewiß nichts im Antrage enthalten. Herr GR. Schickl bemerkt, daß er unter Bauamt die III Sektion verstehe. Es seien Maschinen von großem Werte in der Werkstätte, deren Abgabe oder Vergebung ohne Befragen die Sektion nicht verantworten könnte. Zumindest müßte die Berichterstattung über Verfügtes erlangt werden. derr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert daß der Wert der Einrichtung der Werkstätte nicht onderlich groß sei, als dieselbe auf 80.000 K geschätzt und mit diesem Werte als zu hoch bemessen bezeichnet wurde. Gegen ein Zuwarten bis zur Klärung der Ver¬ hältnisse sei jedoch nichts einzuwenden. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate angenommen. 3 10. Beschaffung von Lampen für die elektrische Beleuchtung der Stadt Referent Herr GR. Frühwald Vom Stadtbauamte liegt uns ein Bericht vor welcher auf Grund des Beschlusses des Beleuchtungs¬ komitees gegen Auflassung des bestehenden Provisoriums betrifft. Auf Grund dieses Beschlusses fanden am 8. und 24. März Begehungen statt. Das Installationsmaterial st von der Zweigstelle Steyr der Elektro=Baugesellschaft m. b. H. in Linz bereits sichergestellt (mit Ausnahme der Beleuchtungskörper). Das Stadtbauamt beantragt: „Die oberösterreichische Elektro=Baugesellschaft m. b. H. in Linz wolle beauftragt werden, die Lieferung von 400 (vierhundert) Stück vasserdichten doppelt konischen Emailarmaturen, ver¬ wendbar für Glühlampen bis zu 150 Watt, ferner von 400 (vierhundert) Stück Wandarmen aus Gasrohr laut Muster umgehendst flüssig zu machen. 150 Wandarme ind sofort, 250 Stück innerhalb acht Tagen vom Tage der Bestellung an zu liefern Es wird zur Kenntnis genommen, daß der Preis der rmatur samt Wandarm unverbindlich K 580·- K 270·— + K 310•—) ab Versandstation ohne Ver¬ ackung beträgt und zur Beschaffung dieses Materiales inen Betrag von K 250.000-— bewilligt. Die Sektion stellt hiezu nach eingehender Beratung olgenden Antrag: „Unter der Voraussetzung, daß das Elektrizitätswerk Steyr die eingegangene Lieferfrist pünktlich einhält, wolle der Gemeinderat die Anträge des Stadtbauamtes genehmigen, und zwar: 1. Uebertragung der Lieferung von 400 Stück Fassungen mit Kegelreflektoren emailliert und Glasschutz¬ ör per 2. Leistung einer Vorauskasse im Betrage von 54.000 K; 3. Uebertragung der Lieferung der Wandarme aus Gasröhren nach Angabe des Bauamtes an die hiesige Genossenschaft der Schlosser, falls diese in der Lage sind, diese Wandarme wesentlich billiger als zu dem vom Elektrizitätswerke Steyr offerierten Betrage per 310 K er Stück herzustellen. Wie die Sektion eben erfährt, erklären die hiesigen Gewerbetreibenden, die Wandarme um 300 K per Stück erzustellen, so die Vergebung an dieselben zu empfehlen st und der Sektionsantrag auch dahin auf Vergebung der Arbeiten zu den Wandarmen mit dem Preise von 300 K per Stück an die hiesigen Geschäftsleute ab¬ geändert wird Der abgeänderte Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate ohne Wechselrede angenommen 1. Anschaffung eines Klappenschrankes für die Haustelephonzentrale des Rathauses. Referent Herr GR. Aigner. Dieser Punkt wolle von der heutigen Tagesordnung bgesetzt werden, da vom Stadtbauamte die Kostenauf¬ stellung hierüber noch nicht vorgelegt werden konnte Der Gemeinderat stimmt der Absetzung von der Tagesordnung zu 2. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Verkaufsstandes auf städt. Grund. Referent Herr GR. Krottenau Herr Franz Bader ersucht um die Bewilligung er Neuaufstellung bei Demolierung seiner bestehender Verkaufshütte in der Bahnhofstraße und legt die be¬ jüglichen Pläne, welche eine hübsche Ausstattung des neuen Verkaufsstandes zeigen, vor. Die Sektion beantragt: Vorbehaltlich des günstigen Ergebnisses der baubehördlichen Verhandlung wird gegen die Erneuerung der Verkaufshütte keine Einwendung er¬ hoben Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt, gegen die Erneuerung nichts einzuwenden, doch dürfte es sich
empfehlen, gelegentlich der baukommissionellen Verhand¬ lung einen geigneteren Platz als in der Bahnhofstrare ausfindig zu machen. Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate angenommen. IV. Sektion. 13. Verteilung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl=Stiftung. Referentin Frau GR. Zachhuber. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat wolle beschließen, sämtlichen Bewerbern, nämlich Johann Simme, Josefine Hofer und Wilhelm Schertler die Interessen¬ anteile im Betrage von je 107 K aus der Ludwig Werndl=Stiftung verleihen. Die restlichen fünf Anteile, worum sich keine Bewerber gemeldet haben, sind dem Stiftungskapitale zuzuschlagen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate an¬ genommen. 14. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremialkrankenkassestiftung. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschliefe, dem Johann Schanofsky eine Unterstützung von 120 K in Monatsraten à 20 K zu bewilligen 2 Angenommen. 15. Ansuchen um Erhöhung der Armenleichentaxe. Ueber Antrag der Referentin Frau GR. Zach¬ huber wird der Punkt zwecks weiterer Verhandlungen nit der Gesuchstellerin bis zur nächsten Sitzung zurück¬ gestellt. Hierauf erfolgt Schluß der öffentlichen Sitzung um ¾ 5 Uhr nachmittags.
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