VII. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 8. Mai 1920 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag, den 4. Mai um 5 Uhr nachm.) (Vertraulich) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. Beschlußfassung betreffend Uebernahme des Witwen¬ und Waisenfondes in städt. Verwaltung. 4. Erhöhung der Leichenbeschaugebühr. 5. Ansuchen um Befreiung der Lustbarkeitssteuer. 6 Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. 7. Aeußerung über den Lokalbedarf für eine Konzession zur Erteilung von Tanzunterricht 8. Inkorporierung von zwei kleinen Grundparzellen. 9. n) Ansuchen um Erhöhung der Impfgebühren. 9. b) Ergänzungswahl in den Wirtschaftsrat. 1. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 5. Mai um 5 Uhr nachmittags) 10 Tagebuchabschluß pro März 1920. 11. Beschlußfassung über die Einhebung einer Beitrags¬ leistung der Autobesitzer in Steyr zu den Straßenlasten 12. Beschlußfassung über die Einhebung einer Taxe für Besucher öffentlicher Häuser. 13. Beschlußfassung über die Einhebung einer Luxusabgabe für in öffentlichen Häusern verabreichten Getränke. 14. Beschlußfassung über die Erhöhung der allgemeinen und besonderen Erwerbs= und Besoldungssteuerumlage von 100 auf 200 % 15. Beschlußfassung über die Erweiterung des Appro¬ visionierungskredites auf 10 Millionen Kronen. 16. Beschlußfassung über die Gewährung eines Darlehens von 1,500.000 K an die Elektrizitätswerke Steyr. 17. Besteuerung der Aussteckschilder. 18. Unterstützungsansuchen. III. Sektion (Sektionssitzung am Dienstag, den 4. Mai um 5 Uhr nachmittags.) 19. Lohnregulierung der Arbeiter. 20 Instandsetzung des Hauses Damberggasse 8, „Fuchslucke“. 21. Ankauf eines Grundes in der Redtenbacherstraße. 22. Errichtung eines Kleintierstalles auf der Ennsleite. 23 Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters. 24. Regulierung des Bahnhofweges. 25. Gaspreisberechnung ab 1. April 1920. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 7. Mai um 5 Uhr nachm.) 26. Vorschlag für die Verleihung eines Jung=Fenzl¬ Stipendiums. 27. Vorschlag für die Verleihung eines Alt=Fenzl¬ Stipendiums. 28. Vorschlag für die Verleihung eines Wolfgang=Pfefferl¬ Stipendiums. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Alois Lebeda Franz Aigner Michael Neuhold Heinrich Bachmayr Dr. Peyrer=Angermann Prof. W. Brand Ludwig Reisinger Johann Baumgartner Markus Ruckerbauer Anton Chalupka Alois Saiber Josef Eisterlehner Friedrich Schickl Karl Fischer Michael Schörkhuber Anton Frühwald Dr. Ulrich Furrer Anton Schwandtner Anna Grömmer Franz Tribrunner Rudolf Hitzlhammer Adalbert Vogl Hermann Kletzmayr Hans Witzany Franz Kratochwill Marie Zachhuber Fritz Krottenau Gangolf Zeilinger. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Josef Wokral erklärt die Sitzung um 3 Uhr 8 Minuten für eröffnet und stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest. Entschuldigt abwesend sind die Herrn Gemeinderäte: Rudda, Steinbrecher, Klement und Frau Kisely. Vor Eingang in die Tagesordnung teilt der Herr Vor¬ zikzende die Zuschrift der Staatsbahndirektion, betreffs Ver¬ besserung des Zugsverkehres mit Anschluß ins Ennstal, mit. Wird zur Kenntnis genommen. Des weiteren ist eine Anfrage des Herrn G.=R. Schickl, welche derselbe in der letzten Sitzung gestellt hat, betreffend die Holzverkäufe auf der Ennsleite, zu beantworten. Diesbezüglich liegt seitens des Bauamtes nachstehender Bericht vor: Bericht über den Verkauf von Abfallhölzer auf der Baustelle Ennsleite. Von den Dachstühlen der Serien II, II/Erw. und II½a, dann von diversen Decken fielen, da seinerzeit das Schnittholz nicht in den erforderlichen Längen sondern je nach Stammlänge zugeschoben wurde, Stücke verschiedener Dimensionen ab, die im Laufe der Bauzeit gesammelt, ein beträchtliches Quantum aus¬ machten. Diese diversen Kantholzabfälle (sie erscheinen im bei¬ liegenden Akte, Z. 31.164 von 1919, näher spezifiziert) wurden noch zur Zeit der mil. techn. Leitung im Monate Juni v. J. der Firma Kade verkauft, weil sie im allgemeinen für den Bau keine Verwendung fanden und infolge der damaligen höchst be¬ denklichen Situation auf der Ennsleite die Gefahr der Ver¬ schleppung bestand. Der formelle Kauf, d. h die Bezahlung kam nicht zu¬ stande, weil durch die Transportsperren auf der Bahn Kade keine Möglichkeit hatte, die Hölzer abzuschieben. Inzwischen kam die Uebergabe der Bauten und des Materials an die Stadtgemeinde und so habe ich dann den Kauf für diese festgehalten, obwohl er eigentlch der Liquidierungs¬ masse zugute hätte kommen sollen. Zu diesem Zwecke wurde Kade nochmals offiziell auf¬ gefordert, sein ursprüngliches Anbot nunmehr an die Stadt¬ gemeinde zu stellen und die Angelegenheit wurde damit legal erledigt. Damit hätte die Stadtgemeinde nebst dem Erlöse aus dem Verkaufe der Möbel aus diesen beiden Posten allein, nahezu die Kosten jener Summen gedeckt, die ihr für das gesamte Inventar seinerzeit angerechnet wurden. Was dermalen die Baustelle Ennsleite an Hölzer be¬ nötigt, sind Fußbodenbretter und Ziegellatten; von diesen Kategorien war leider nur ein sehr geringer Vorrat vorhanden und dieser ging beim Bau der dortigen Schule auf. Die Kantholzstöße, die also G=R. Schickl auf der Bau¬ stelle Ennsleite sah, waren damals tatsächlich vorhanden, aber wie gesagt schon verkauft, und zwar zu dieser Zeit mit einem sehr guten Preis, denn derselbe war vereinbart ohne Rücksicht auf Länge, Dimension und Zustand (letzterer war von be¬ sonderer Bedeutung, denn eine große Zähl der Hölzer wies angefaulte Stellen auf, weil einzelne Stöße schon seit 1917 aus der Zeit lagerten, wo die Blockhäuser gebaut wurden. Wenn also heute auch noch diese Stöße mit den Abfall. hölzern vorhanden wären, so wäre der Bavleitung damit nicht gedient, denn sie braucht keine Kanthölzer mehr, sondern Brettermaterial. Aber auch der Gemeinde wäre mit dem Holze heute nicht gedient und das sah ich damals vordenkend voraus, weil durch die vorhandene Holzuot sehr viel verschwunden wäre und damit der Erlös kaum die seinerzeit erzielte Höhe erreicht hätte. Ing. Msinarszik, Baurat.
2 Die Einsichtnahme in den Akt steht dem Herrn G.=R Schickl jederzeit zu Weiters hat Herr G.=R. Dr. Furrer schriftlich eine An gestellt, welche lautet: rage Ist der Gemeinderatsbeschluß, betreffend die Vorsorge von Wöchnerinnenwäsche 2c, durchgeführt und wie steht die An¬ gelegenheit: Die Beantwortung wird in der nächsten Sitzung erfolgen. Zufolge Beschlusses der 1. Sektion wäre in die Tages ordnung als Punkt 9 b „die Beschlußfassung über die Ueber¬ nahme der Haftung zu dem von der Sparkasse Steyr einzu¬ ührenden Kontokurrentbetrieb“ einzuschalten. Der Gemeinderat stimmt der Einschaltung mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Gegenstandes zu. Der Gemeinderat tritt sodann in die Tagesordnung ein. Die Punkte 1 und 2 sind vertraulich 3. Beschlußfassung, betreffend Uebernahme des Fonds „zur Unterstützung der Hinterbliebenen von Eingerückten“ in städt. Verwaltung. Referent Herr G.=R Reisinger. Das Komitee, welches im September 1914 zu Kriegs beginn einen Fonds „zur Unterstützung der Hinterbliebenen von Eingerückten“ sammelte, hat beschlossen, diesen Fonds im Be¬ trage von 36.000 K in städtische Verwaltung zu übergeben und legt zu diesem Behufe einen Entwurf der Widmungsurkunde ind Stiftbrief vor. Nachdem jedoch im Stiftsbriefe das Ver¬ leihungsrecht der Stiftungsgenüsse durch den Gemeinderat nicht ausgesprochen ist, sondern dieses Verleihungsrecht dem bisherigen Komitee vorbehalten bleiben soll, kann sich die Sektion mit der Uebernahme der Verwaltung des Fonds nich einverstanden erklären, außer, es wird dem Gemeinderate auch das Verleihungsrecht zugesprochen. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, der Uebernahme des Fonds in städt. Verwaltung zu¬ zustimmen, wenn demselben auch das Verleihungsrecht ein dem Komitee zurück geräumt wird. Der Stiftungsentwurf ist uleiten. 90 Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate ohne Wechsel rede angenommen. 4 Erhöhung der Leichenbeschaugebühren. Referent Herr G.=R. Reisinger Die Herren Aerzte Dr. Klessin und Dr. Klunzinger haben um Erhöhung der Leichenbeschaugebühren, und zwar für die 3. Klasse auf 10 K, für die 2. Klasse auf 20 K und für die 1. Klasse auf 30 K angesucht. Die Sektion beschloß, wohl den Erhöhungen für die 2. und 1. Klasse zuzustimmen, für die 3. Klasse jedoch nur 6 K zu bewilligen und stellt den Antrag „Der Gemeinderat beschließe, folgenden Totenbeschaugebühren zuzustimmen, und zwar: für die 3. Klasse 6 K, für die 2. Klasse 20 K und für die 1. Klasse 30 K unter der Bedingung, daß auf eine Gebühr für Beschau der Armenleichen verzichtet werde.“ Herr G=R. Aigner erklärt, nicht einzusehen, warum gleicher Leistung bei allen drei Klassen für die 2. und bei 1. Klasse höhere Gebühren sein sollen und ersucht um Auf¬ klärung hierüber. Herr G.=R. Witzany erwidert, daß man oft genug hören könne, daß die Leichenbeschau bei 3. Klasse höchst ober¬ flächlich sei, weil der Arzt mit knapper Not das Herz befühlt: bei der 2. Klasse bleibe er schon etwas länger und bei der 1. Klasse drückt er eventuell auch persönlich sein Beileid aus; ür die längere Dauer beanspruchen die Aerzte eben höheres Honorar. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt, daß ie Einführung des Klassensystems nichts neues sei und schon rüher bestanden habe; diese Erhöhungen finden hauptsächlich hre Begründung darin, daß für Armenleichen überhaupt keine Gebühr eingehoben wird Der Sektionsantrag wird hierauf vom Gemeinderate an¬ genommen. 5. Ansuchen um Befreiung von der Lustbarkeitssteuer Der Kaninchen=Züchterverein, welcher zu Ostern eine Aus¬ stellung samt Tombola veranstaltete, bittet um die Befreiung der ihm vorgeschriebenen Lustbarkeitssteuer. Die Sektion ent¬ schloß sich, die Bewilligung nicht zu befürworten, da der Verein neben der Ausstellung eine Tombola veranstaltete, für welche diese Steuer zu entrichten ist. Da hiebei ein Landesgesetz in Betracht kommt, kann von der Steuervorschreibung auch nicht Umgang genommen werden. Die Sektion stellt daher der Antrag: Der Gemeinderat beschließe, auf das Ansuchen aus prinzipiellen Gründen nicht einzugehen Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einstimmig augenommen. 6. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung Referent Herr G.=R. Reisinger karl Pfaffenbichler in Kammer a. A. hat gegen den ab¬ weislichen Armenratsbeschluß wegen einer monatlichen Unter stützung von 100 K den Rekurs ergriffen. Die Sektion ist nach der Aktenlage zu dem Schlusse gekommen, dem Gemeinderate folgenden Antrag zu stellen: Der Gemeinderat beschließe, behufs Feststellungen der Rekursangaben durch Beschaffung von ärzt¬ ichen Zeugnissen für den Rekurrenten und dessen Frau die Entscheidung in dem Sinne zu vertagen, daß das Magistrats¬ präsidium ermächtigt werde, gegen nachträgliche Genehmigung urch den Gemeinderat eine monatliche Unterstützung von 100 K dann zuzuerkennen, wenn die ärztlichen Zeugnisse die Richtigkeit der Rekursangaben ergeben Herr G=R. Witzany berichtet, daß Pfaffenbichler in Dienste der Eisenbahn einen schweren Unfall erlitten habe, der ihn in einem gewissen Grade erwerbsunfähig mache. Bei Er¬ bringung des ärztlichen Nachweises kann dem Rekurse sicher zu¬ jestimmt werden. Dem Begehren der Gemeinde Schörfling auf Rückersatz des zum Lebensmitteleinkaufe gewährten Vorschusses von 300 K wäre aus dem gleichen Grunde zuzustimmen. Dem¬ emäß stellte Herr G.=R. Witzany den Gegenantrag, dem Re¬ kurse insoferne zu entsprechen, daß der Gemeinde Schörfling der Vorschuß rückersetzt und dem Rekurrenten ein monatliches Armengeld von 30 K gegen Vorlage des ärztlichen Zeugnisses ewilligt werde Da zum Sektionsantrage das Wort nicht gewünscht wird, leitet der Herr Vorsitzende über den Gegenantrag des errn G.=R. Witzany die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinderate angenommen. 2 Die Abstimmung über den Sektionsantrag hat somit zu entfallen. 7. Aeußerung über den Lokalbedarf für eine Konzession zur Erteilung von Tanzunterricht. Referent Herr G.=R. Reisinger Durch das Ableben des Tanzlehrers Herrn Petritsch und die Zurücklegung der Konzession durch Herrn Franz Dworschak sind für Steyr diese Tanzlehrerkonzessionen frei gewordenZu den vorliegenden Gesuchen hat sich über Auftrag der Landes¬ regierung der Gemeinderat zu dem Lokalbedarfe zu äußern. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, den Lokalbedarf für zwei Tanzlehrerkonzessionen auszusprechen und anzuerkennen Der Sektionsantrag wird angenommen Herr G.=R. Dr. Peyrer verläßt, wegen beruflicher Verhinderung, weiter an der Sitzung teilnehmen zu können, die Sitzung. Inkorporierung von zwei kleinen Grundparzellen. S. Referent Herr G.=R. Reisinger Mit der Gemeinde St. Ulrich wurde gegen Entrichtung Entschädigungsgebühr von 100 K das Abkommen auf iner Einverleibung der Parzellen Nr. 55/2 und Nr. 55/1 in das Stadtgebiet Steyr getroffen, weil dort Verbauungen stattfinden, o daß diese sonst in ein anderes Gemeindegebiet fallen würden. Die Sektion beantragt demnach: Der Gemeinderat be¬ schließe, der Inkorporierung obgedachter Grundparzellen in das Stadtgebiet Steyr gegen einen Ablösungsbetrag von 100 K zu¬ zustimmen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen 9. Ansuchen um Erhöhung der Impfgebühren Referent Herr G.=R. Reisinger Herr Dr. Klunzinger hat um die Erhöhung der Impf¬ gebühren von 30 k auf 1 K 50 h per Impfling nachgesucht; desgleichen ersucht der Schriftführer, zu den Impfungen um Erhöhung seiner Entschädigung auf 125 K pro Jahr. die Sektion ist sich darüber schlüssig geworden, daß eine Erhöhung auf 1 K 50 k zu viel wäre und nur einer solchen auf 90 k pro Impfling zustimmen könne. Die Schriftführer¬ entlohnung wäre mit 125 K festzusetzen Die Sektion stellt daher den Antrag: Der Gemeinderat eschließe, die Impfgebühren pro Impfling inkl. Nachimpfung mit 90 k und die Entlohnung des Schriftführers pro Jahr mit 125 K festzusetzen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen 9. a) Ergänzungswahl in den Städt. Wirtschaftsrat Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral teilt mit, daß G.=R. Steinbrecher infolge dauernder Erkrankung seine Herr Stelle im Städt. Wirtschaftsrate zurücklegen mußte und daher eine Ergänzungswahl notwendig sei. Herrn G.=R. Herr G.=R. Prof. Brand beantragt, Schwandtner in den Wirtschaftsrat zu entsenden Der Antrag wird vom Gemeinderate einhellig ange iommen. 9. b) Beschlußfassung auf Uebernahme der Haftung für den durch die Sparkasse Steyr einzuführenden Konto¬ kurrentbetrieb. Referent Herr G.=R. Reisinger. Von der Direktion der Sparkasse ist eine diesbezügliche Zuschrift anhergelangt.
Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat beschließe, der Einführung des bedeckten Kontokurrentbetriebes bei der Sparkasse Steyr im Sinne des Erlasses der Landesregierung vom 19. April 1920, Zl. 8 630/2, zuzustimmen Herr G.=R. Vogl erklärt, daß er sich eine Uebernahm der Haftung durch den Gemeinderat nicht vorstellen könne, weil von dem gegenwärtigen Gemeinderat kein einziger Vertreter im Sparkasseausschuß sei und frägt, ob es nicht überhaupt im Interesse des Gemeinderates liege, einen Vertreter dort hinein zu bekommen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß tatsächlich heute die Gemeinde noch keinen Vertreter aus em gegenwärtigen Gemeinderat im Sparkasseausschuß hab Zwischenrufe: „Traurig genug!“) und auch noch keine Ge egenheit hatte, hiezu Stellung zu nehmen. Die Direktion der Sparkasse sprach sich der Landesregierung gegenüber jedoch schon dahin aus, daß durch einen Wechsel in der gegenwärtigen Ver¬ tretung im Sparkasseausschuß die Sparkasse einen Schaden er¬ leiden könnte und habe sich deshalb die Landesregierung auch veranlaßt gesehen, dahin zu entscheiden, daß die gegenwärtig im Ausschusse der Sparkasse sitzenden Herren solange daselbst ver¬ bleiben sollen, bis ihr Mandat abgelaufen ist. Sicherlich laufen in nächster Zeit Mandate ab, so daß die Gemeinde sodann sogleich zur Entsendung von Vertretern aus dem gegenwärtigen Ge¬ neinderat Stellung nehmen kann Herr G.=R. Tribrunner empfiehlt, der Sparkasse zu erwidern, daß der Gemeinderat dann die Haftung für den Kontokurrentbetrieb übernehmen wird, sobald eine Vertretung dies sei des Gemeinderates im Sparkasseausschuß möglich ist; ails Gegenantrag aufzufassen Nach kurzer Wechselrede läßt der Herr Vorsitzende über den Gegenantrag abstimmen und wird derselbe mit Stimmen¬ mehrheit angenommen. Sektion. II. 10. Tagebuchabschluß pro März 1920 Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft der Abschluß ist bereits in Händen der Herren Ge meinderäte tach näheren Erläuterungen zu den einzelnen Posten wird der Tagebuchabschluß zur Kenntnis genommen. 11. Beschlußfassung über die Einhebung einer Beitrags¬ eistung der Autobesitzer in Steyr zu den Straßenlasten. Referent Herr G.=R. Witzany. Herr Reserent schlägt vor, die Punkte 11, 12, 13 und 14 zusammenzuziehen, so daß außer diesem Punkte auch noch die Beschlußfassung über die Einhebung einer Taxe für Besucher öffentlicher Häuser", „Beschlußfassung über die Einhebung einer Luxusabgabe für in öffentlichen Häusern verabreichten Getränke“ erner über einen noch einzuschaltenden Punkt 13 a, „Beschlu߬ fassung über Einhebung einer Luxusabgabe für bei Kaffeehaus konzerten (Nachtkonzerten) verabreichte Getränke" und „Be¬ schlußfassung über die Erhöhung der allgemeinen und besonderen Erwerbs= und Besoldungssteuerumlage von 100 auf 200 %, gleichzeitig verhandelt werde, weil alle diese Punkte den gleichen Zweck verfolgen, neue Einnahmen für die Stadtgemeinde zu chaffen, die sie auf Grund des schon aus dem heute zur Kenntnis genommenen Tagebuchabschluß und zur Deckung der Mehrauslagen für die Besoldungsreform der Angestellten be¬ nötigt Der Gemeinderat stimmt der gemeinsamen Behandlung der Punkte sowie der Einschaltung des Punktes 13 a zu. Herr Referent G.=R. Witzany bringt zu Punkt 11 den Sektionsantrag zur Kenntnis: „Der Gemeinderat beschließe, das Magistratspräsidium zu ermächtigen, mit der Waffenfabrik be¬ züglich einer Pauschalsumme für deren Lasten= und Personen¬ autos in der Mindesthöhe von 100.000 K pro Jahr 1920 in Verhandlung zu treten, ferner eine solche auch mit den übrigen Privat=Autobesitzern einzuleiten, bei welchen ein Betrag von 3000 K pro Auto und Jahr als Grundlage zu dienen hat", und ersucht, diesen Antrag anzunehmen Herr G.=R. Tribrunner empfiehlt, darauf hinzu¬ wirken, daß die Autobesitzer außer dieser Beitragsleistung noch dazu verhalten werden, daß sie zum weiteren Schutz der Straßen die Sperrschutzketten entfernen bezw. abschaffen, daß ferner die Fahrgeschwindigkeit, durch welche die Straßen und Brücken be onders leiden, eingeschränkt werde und die Eisenbereifung welche beim Fahren stoßartig wirkt, abgeschafft werde. Durch die Eisenbereifung und deren Wirkung beim Fahren werden ogar die Häuser durch Erschütterung beschädigt. Wenn sich diese Aufstellung von Maßnahmen mit dem heutigen Programme nicht verquicken lassen sollten, so mögen bis zur nächsten Ge¬ meinderatssitzung ähnliche Maßnahmen, wie sie in Linz vor¬ bereitet werden, getroffen werden. Herr Bürgermeister erwidert, daß er bereits dem Bauamte den Auftrag erteilt habe, einen diesbezüglichen Bericht auszuarbeiten. Herr G.=R Aigner ersucht, gegen das rasche Fahren n der Stadt, welches in letzter Zeit eingerissen ist, strenge Maßnahmen zu treffen; durch das Schnellfahren seien solche Erschütterungen in den Häusern vorgekommen, daß Gegenstände 3 von Stellagen heruntersielen und zerbrachen, ohne daß der Be sitzer sich schadlos halten konnte. Herr Referent G=R. Witzany glaubt, daß sich auf die Besitzer wegen der Bereifung kein Zwang wird ausüben assen und diese selbst so rasch als möglich zur Schonung der igenen Wägen zur Gummibereifung zurückkehren werden so bald dies tunlich erscheint. Die Gemeinde wird sich auch um ie heute schon gummibereiften Autos kümmern müssen, damit ie Besitzer eisenbereifter Autos nicht glauben, sie würden bei inführung der Gummibereifung von der Abgabe befreit Das Steuerprojekt muß alle diese Fahrzeuge gleichmäßig erfassen. Der Sektionsantrag zu Punkt 11 wird sodann vom Ge¬ meinderate angenommen. err Referent G.=R. Witzany geht sodann zu den Punkten 12 und 13 über und bemerkt, daß so wenig die Steuer¬ juelle auch allen sympatisch gegenübersteht, so doch daraus Ein¬ nahmen zu erzielen sind, weil aus der Verschwendung Einzelner der Allgemeinheit Einnahmen zufließen können. Hier ist die Abgabe einer Luxussteuer im erhöhten Maße geboten und erechtfertigt, weil es nicht mehr darauf ankommt, ob der Be¬ sucher öffentlicher Häuser seinen Eintritt und die Getränke höher ezahlt. Es wurden wohl Bedenken laut, daß dadurch eventuell die Straßenprostitution gefördert werden könnte; bei Einhaltung er bestehenden Polizeivorschriften wird jedoch auch dieses Be¬ denken wegfallen. Durch diese Abgaben läßt sich eine Mehr¬ einnahme von 200.000 K erzielen. Herr Vizebürgermeister Nothhaft führt hiezu fol¬ gendes aus: Zu Punkt 12 und 13 will ich nur kurz jene Erklärung wiederholen, welche ich bereits bei der Vorberatung in der I. Sektion abgegeben habe. Sie wissen ja, daß die christlich¬ oziale Partei vom moralischen Standpunkte aus das traurige Gewerbe als solches grundsätzlich ablehnt und die Existenz der¬ artiger Häuser überhaupt nur lebhaft bedauern muß. Nachdem aber die Bordelle leider einmal in sämtlichen größeren Städten geduldet werden, um durch ein kleineres Uebel ein noch viel größeres hinsichtlich Geschlechtskrankheiten und noch viel ärgerer so ffentlicher Aergernisse zu verhüten sehen wir nicht ein, varum diese Häuser nicht einer gründlichen Luxusabgabe unter¬ iegen sollten, umsomehr, da es ja allgemein bekannt ist, daß ie betreffenden Besucher derselben sicher nicht zu den Aermeren erechnet werden dürfen und bei solcher Gelegenheit das Geld geradezu mit vollen Händen hinausgeworfen wird. Es scheint also gerade dies ein Punkt zu sein, bei der man die Steuer¬ chraube ganz besonders anziehen kann und auch vorzüglich darum, weil durch diese Steuer die Möglichkeit gegeben ist, für insere triste Finanzlage ganz gewaltige Steuern herausziehen, ie sonst doch nur wieder die ehrbare und erwerbstätige Be¬ völkerung unter den größten Opfern aufzubringen hätte. Diese ernst erwogenen Beweggründe bestimmen uns daher auch jegen die vorgeschlagenen Luxusabgaben nicht ablehnendzu verhalten und hinsichtlich der Befürchtung einer etwa zu Tage tretenden größeren Ausdehnung der geheimen Prostitution uch noch zu verlangen, daß die Kontrolle der Sittenpolizei nur umso schärfer und mit großer Bestrafung zur Handhabung gelange Herr Referent G.=R Witzany bemerkt hiezu, daß die Kontrolle über die Einhebung dieser Steuer am besten durck Auferlegung einer entsprechenden Kaution hereingebracht wird Die Ueberwachung der Häuser muß natürlich eine erhöhte sein, damit keine Hinterziehungen Platz greifen können Herr G.=R. Vogl betont, daß er dennoch die Förderung der geheimen Prostitution und des Straßendirnenwesens befürchte Er sträube sich zwar nicht gegen die Einführung dieser Steuer, es cheine ihm aber, daß die Kontrolle eine sehr schwierige sein verde; man höre gegenwärtig sehr wenig von der Tätigkeit der Sittenpolizei. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß diese Be¬ enken durchaus nicht von der Hand zu weisen seien, weil einerseits die Gemeinde durch diese Maßnahme sich Einnahmen und anderseits aber für die Sittlichkeit Gefahren schafft, die man finanziell nicht zu überbrücken vermag. Was Herr Vize¬ bürgermeister Nothhaft sagte, ist gewiß zu unterstreichen, doch st diese Steuerquelle, so unsympathisch sie allen ist, nicht voll¬ ständig auszuschalten, weil man von dem in diesen Häusern unnötig inausgeworfenen Gelde der Allgemeinheit einen Teil zufließen assen kann Herr G.=R. Tribrunner erklärt, gegen den Antrag der Sektion auf Einführung dieser Luxusabgabe nichts einzu¬ venden, doch befürchte er daß die Art der Durchführung nicht zu dem gewünschten Erfolg führen dürfte, da die Kontrolle kaum durchführbar ist. Die Steuer müßte dem Besitzer der be¬ reffenden Lokale auferlegt werden, dessen Sache es dann sein oll, sich hiefür schadlos zu halten. Herr G.=R. Bachmayr glaubt, daß die Steuer am besten durch Aufschläge auf die Getränke hereingebracht werden önnte, über welche eine Kontrolle leicht möglich ist Herr Referent G.=R. Witzany bemerkt in seinem Schlußworte, daß man sich mit einer gewissen Befangenheit diesem Gesetze gegenüber nicht erwehren könne und tatsächlich die Befürchtung nicht abzusprechen sei, daß man das Ziel nicht vollkommen erreichen werden könne; man wird jedoch trachten müssen, daß diese Häuser scharf überwacht werden; es sollen ja
4 auch die Bauern sehr eifrige Besucher dieser Häuser (Zwischen¬ rufe bei den Christlichsozialen: „Hört, Hört!“) sein, wie man beobachten kann. Die Sektion stellt daher den Antrag, von den Besitzern von Bordells für jeden Besucher eine Taxe von 5 K einzuheben und weiters bei Kaffee=Konzerten (Nachtkonzerten) eine 10 % ige Luxusabgabe von verabreichten Getränken (Preiszuschlag) ein¬ uheben, und zwar von 1 Flasche Bier, Kracherl 2c., Glas Tee oder Kaffee 1 K, per Flasche Wein 5 K und per Liter Spiri¬ tuosen 50 K einzuheben. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen 14. Beschlußfassung über die Erhöhung der allgemeinen und besonderen Erwerbs= und Besoldungssteuerumlage on 100 auf 200 %. 272 Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Unter allen Vorschlägen, welche zur teilweisen Sanierung inserer unter der Wucht der leider noch immer fortschreitenden normen Teuerung schon auf das Aergste bedrohten Finanzlage auf der heutigen Tagesordnung stehen, ist mir gewiß gerade dieser am unsympathischesten, ja peinlichsten, aber trotzdem müssen wir auch dieser Frage offen ins Auge sehen. Hinsichtlich der Besoldungssteuer will ich vorausschicken, daß sich die I. Sektion bei ihren Vorberatungen veranlaßt sah, dieselbe vor¬ läufig noch zurückzustellen, da sie wegen eventueller Abstufung noch eines eingehenden Studiums bedarf. Nach den bisherigen Bestimmungen hat sie nämlich bei einem Einkommen von 6.400 K aufwärts zur Vorschreibung zu kommen. In det Vorkriegszeit mochte ja dieser Betrag seine Berechtigung haben In¬ zwischen hat sich aber in allen Gehalts= und Lohnregulierungen eine solche Umwälzung vollzogen, daß für die Steuer wohl erst eine ganz neue Grundlage geschaffen werden muß. Wir könner in dieser Angelegenheit daher erst etwas später mit geeigneten Vorschlägen an den Gemeinderat herantreten. Anders verhält sich die Sache aber leider mit der Erwerb¬ steuer Bevor ich jedoch noch auf diese eingehen will, will ich noch mitteilen, daß in Anbetracht der möglichsten Schonung der Steuerkraft der Bewohnerschaft das Magistratspräsidium derzeit auch noch vor jeder Umlagenerhöhung der Hauszins¬ ge Renten= und Einkommensteuer Abstand nommen hat, um so lange als möglich ihren Schultern nicht zu viel auf einmal aufbürden zu müssen. Absolut nicht zu umgehen war jedoch, wie be reits erwähnt, der Vorschlag zur Erhöhung der Umlage auf die Erwerbsteuer, bei welcher die Hauptleistung aber naturgemäß auf unsere Waffenfabrik entfällt. Allerdings können wir heuer nicht mit jenen gewaltigen Summen rechnen, welche es in den letzten Jahren der günstigsten Konjunktur ermöglichten, mit jedweder Umlagenerhöhung, deren sich die meisten anderen Städte schon lange nicht mehr entziehen konnten, in Steyr bis eute noch immer zuzuwarten. Die Wiederkehr dieses für unsere Finanzen so ausschlag gebenden Faktors wird sich glücklicherweise wohl in den aller¬ nächsten Jahren nach Wiederaufnahme eines neuen Vollbetriebes ind dem Inslebentreten der großen Autofabrik neuerdings ein tellen. Inzwischen ist aber immerhin während der jetziger Ulebergangsperiode bei der geplanten Umlagenerhöhung von dieser Stelle noch eine erhöhte Mindestquote von rund 200.000 H u gewärtigen. Daß auch auf einen solchen Betrag unter den eutigen Verhältnissen nicht verzichtet werden kann, liegt woh lar zu Tage ber auch diese Quote kann eben nur dann zur Leistung herangezogen werden, wenn die Erhöhung der Umlage eine allgemeine ist, dieselbe also sämtlichen Erwerbs steuerpflichtigen vorgeschrieben wird. Dieser Umstand hat dann gleichzeitig auch eine Doppel¬ virkung ausgelöst. Einerseits die Unmöglichkeit, die Erhöhung nur einseitig also nur für die Waffenfabrik allein durchzuführen, andererseits die notwendige Rücksichtnahme auf die anderen, numerisch große, pekunär aber recht schwache Gruppe der übrigen Gewerbetreibenden Die Letztere war demnach auch bestimmend, bei unserem Vorschlage über eine Maximalquote von 100 % keineswegs hinaus¬ ugehen, so sehr dies im Hinblicke auf eine weit größere Leistungs¬ ähigkeit der ersten Gruppe auch gelockt hätte. Einer Abstufung im Quotenschlüssel, wie eine solche z. B. in Linz zwischen 200 bis 600% stattfand, stand hier wieder ein noch rechtsgültiger Vertrag mit der Waffenfabrik im Wege, nach welchem die Be¬ messung vollkommen gleichmäßig erfolgen muß. Und wäre eine Ermäßigung von etwa 50 % auch nur für die schwächere Hälfte m Bereiche der Möglichkeit gestanden, so können Sie alle wohl überzeugt sein, daß ich als Vertreter des Gewerbestandes schon m Magistratspräsidium mit ganzer Kraft mich dafür eingesetzt hätte Als Obmann der Finanzsektion glaubte ich aber diese aufklärenden Worte ihrer Beratung vorausschicken zu müssen damit einerseits die dringende Notwendigkeit der Steuer be¬ ründend, andererseits aber auch zu zeigen, daß es unser Be streben war, bei der ganzen Umlagenfrage die für heute wenigstens mildeste Form zu finden. err Vorsitzender Bürgermeister Wokral betont, daß die Rentensteuer nicht von der Erhöhung betroffen wird, nachdem die Rentensteuerträger unserer Gemeinde größtenteils eine Ver¬ mögensbasis besitzen, daß sie vielfach heute von ihren Renten nicht leben können. Was Herr Vizebürgermeister Nothhaft über ie Besoldungssteuer sprach, ist vollkommen richtig und muß erst ine Basis gefunden werden, um auch diese der Umlage zu nterziehen; so sind z. B. mehrere Beamte der Waffenfabri im Besitze derartiger Einkommen, welche die Vorschreibung einer Besoldungssteuerumlage nach ihrem Einkommen rechtfertigen läßt. Betont muß werden, daß der Hausbesitz mit einer Um¬ lagenerhöhung nicht betroffen wird Im gleichen Sinne spricht auch Herr G.=R. Witzany welcher auch betont, daß die Gewerbetreibenden während des Krieges nicht schlecht verdient haben und der Sturm wegen der Umlagenerhöhungen nicht am Platze gewesen sei. Herr G.=R. Aigner erklärt, als Vertreter der Gewerbe¬ treibenden sich unbedingt veranlaßt zu sehen, das Wort zu er¬ reifen, weil die Gewerbetreibenden durch die Erhöhung de Erwerbsteuerumlage am meisten zu leiden haben, was sehr be¬ dauerlich ist. Der Vertrag mit der Waffenfabrik sollte unbedingt revidiert werden Man braucht sich nur die heutigen schwierigen Verhältnisse eines Gewerbebetriebes durch den Materialmange und die hohen Löhne und die Verpflegsschwierigkeiten vorzu¬ tellen, so wird man erkennen müssen, daß der Gewerbetreibende der Aermste ist. Die Erhöhung sollte daher hauptsächlich auf die Großindustrie abgewälzt und die Gewerbetreibenden von en großen Lasten enthoben werden. Die Großindustrie spür diese Umlagenerhöhung nicht; wenn es sich daher vermeiden läßt, so wolle von der Belastung der Gewerbetreibenden ab¬ jesehen werden Herr G.=R Schickl beantragt, die Beschlußfassung über ie Erhöhung der Erwerbssteuerumlage zu vertagen, um für ewerbetreibenden eine günstigere Zeit abzuwarten die C der Vertagungsantrag wird von der Gemeinderats¬ nehrheit abgelehnt. err G.=R Frühwald betont gleichfalls, daß die Er¬ öhung der Erwerbssteuerumlage die Gewerbetreibenden nicht so schwer trifft, als sie während des Krieges ganz gut verdient haben. Die Gemeinde müsse heute trachten, ihre Einnahmen zu erhöhen. Es sei nicht schön von der Minorität, bei der Budgetberatung zu erklären, sie stimme dem Präliminare nicht zu. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß es gewiß der Sektion schwer geworden ist, die Erwerb¬ steuererhöhung zu beantragen; leider sei jedoch die Gemeinde in den unglücklichen Vertrag mit der Waffenfabrik gebunden welcher einer Revision zu unterziehen sein wird. Es ist klar aß diese ohne Zustimmung der Waffenfabrik nicht erfolgen ann und müssen daher im gegebenen Zeitpunkte Verhandlungen ingeknüpft werden Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, die Aeußerung des Herrn G.=R Frühwald dahin richtigstellen zu müssen, daß seine artei nicht gegen das Präliminare gestimmt, sondern sich nur er Abstimmung enthalten habe, was wesentlich etwas anderes ist; wir verweigern auch keine Steuern Herr G.=R. Aigner bemerkt, daß nach den Aeußerungen des Herrn Bürgermeisters seine Ausführungen gerechtfertigt varen und stellt den Antrag, der Gemeinderat möge heute be¬ schließen, daß 1. der Vertrag mit der Waffenfabrik geändert und die Sektion beauftragt werde, so bald als möglich hierüber Bericht zu erstatten, 2. daß in der Erwerbsteuererhöhung eine gewisse Abstufung eintreten solle. Herr Vizebürgermeister Nothhaft nimmt sodann das Schlußwort und wiederholt im großen und ganzen seine Aus¬ ührungen In erster Abstimmung wird sodann der erste Teil des lntrages des Herrn G=R. Aigner auf Einleitung von Verhand¬ lungen zwecks Aenderung des Vertrages mit der Oesterreichischen Waffenfabrik angenommen der Antrag der Sektion auf eine Erhöhung der Erwerbs¬ teuerumlage von 100 auf 200% wird sodann ebenfalls vom emeinderate mit Stimmenmehrheit angenommen 5. Beschlußfassung über die Erweiterung des Ap¬ provisionierungskredites auf 10 Millionen Kronen Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. 4188 Vom Stadtkasseamte ist folgende Zuschrift eingelangt: Infolge des bedeutend größeren Umsatzes des städt. Wirtschafts¬ fondes und der bedeutend erhöhten Lebensmittelpreise mußte das Stadtkasseamt für die Beschaffung der Geldmittel für Lebens¬ nittel und Bedarfsartikel den seitens der Banken gewährten Kredit von zusammen zwei Millionen Kronen überschreiten Nachdem für absehbare Zeit eine Abnahme des Kredit¬ anspruches für den städt. Wirtschaftsfond nicht erwartet wird, rsucht das Kasseamt, der Gemeinderat wolle eine wesentliche Erhöhung des Kredites bei den hiesigen Banken anstreben Es wird vorgeschlagen, der Gemeinderat beschließe die Beschaffung eines Kredites für die Versorgung mit Lebens¬ mitteln und Bedarfsartikel bis zum Höchstausmaße von und zwar bei den beiden Banken mit je 10,000.000 K 5,000.000 K Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt in längerer Ausführung die Notwendigkeit dieser Krediterweiterung, da mit dem bisherigen Betrage von 500.000 K, welcher für Beschaffung von Lebensmitteln und Bedarfsartikel zur Ver
fügung stand, resp. beansprucht werden konnte, ein Auslangen nicht gefunden werden kann. Die Waren müssen vorausbezahlt verden. Es wird sich empfehlen, um einen Kredit bei der Landeshypothekenbank einzuschreiten, wozu die Zustimmung des Landtages erforderlich ist Auf die Anfrage des Herrn G.=R. Kletzmayr, in velcher Weise über die Verwendung des Fonds eine Kontrolle geübt wird, erwidert Herr Bürgermeister, daß die Kontrolle durch die Kontrollskommission des Wirtschaftsrates geübt werde Der Antrag der Sektion auf Beschaffung eines Kredites bei der Landeshypothekenbank in der Höhe von 10,000.000 K wird sodann vom Gemeinderate angenommen. 16. Beschlußfassung über die Gewährung eines Dar¬ ehens von 1.500.000 K an die Elektrizitätswerke Steyr Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft Wie bekannt, hat der Gemeinderat in einer letzten Sitzung der Darlehensbegebung nur unter der Bedingung zugestimmt, daß die Elektrizitätswerke entsprechende Bürgschaft stellen. Diese Bürgschaft wird nun zufolge einer Zuschrift durch die Tramway¬ und Elektrizitäts=Gesellschaft Linz geleistet, welche wohl vollt Sicherheit für das Darlehen zu bieten vermag. Da nun die Bedingung des Gemeinderates erfüllt ist, könnte der Gemeinderat auch der Darlehensbegebung zustimmen. Die Sektion beantragt daher, dem Anerbieten der Tramway= und Elektrizitätsgesellschaft Linz zuzustimmen. Nach Befürwortung durch Herrn Vizebürgermeister Mayr¬ hofer wird der Sektionsantrag vom Gemeinderate zum Be¬ chlusse erhoben 17. Besteuerung der Aussteckschilder. Referent Herr G.=R. Schwandtner. Die Erhebungen haben ergeben, daß der Ertrag dieser Steuer keinen solchen Erfolg abzugeben vermag, daß hiedurch eine wesentliche Einnahme erzielt werden könnte. Die Sektion beantragt daher, von der Einhebung dieser Steuer Abstand zu lehmen Nach dem Berichte des Herrn Vizebürgermeisters Noth¬ daß der Steuerertrag 1850 K pro Jahr ausmachen haft, timmt der Gemeinderat dem Sektionsantrage zu. würde, 18. Unterstützungsansuchen. Ansuchen des Blinden=Unterstützungsvereines „Purkers¬ dorf Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Gesuch¬ pro 1920 den Betrag von 50 K zu bewilligen teller Angenommen. b) Ansuchen der Direktion des Idiotenheimes Hartheim um eine Unterstützung. Sektionsantrag: Der Gemeinderat bewillige eine Unter tützung von 200 K. Angenommen. )Ansuchen um Bewilligung einer öffentlichen Sammlung zur Heimbeförderung der Kriegsgefangenen. Die Sammlung ist bereits durchgeführt und solle auch die Gemeinde als solche etwas beisteuern Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe, dem Zwecke 2000 K zu widmen. 788 Angenommen. II. Sektion 19. Lohnregulierung der Arbeiter. Referent Herr G.=R. Chalupka Das Gesamterfordernis der Lohnsumme pro 1920 beträgt nach der Aufstellung durch das Bauamt infolge Neubemessung der gleitenden Zulage 3,932.339 K, wozu noch der Lohn des Meiers und der Meierin in der Artilleriekaserne zu kommen hat, welcher zusammen an Wochenlohn 700 K beträgt Die Sektion hat diesem Erfordernisse samt dem Lohne der Meier zugestimmt und ersucht um Annahme desselben durch en löblichen Gemeinderat. Herr G.=R. Schickl erklärt, daß es nicht angehe, daß kein Mensch, weder der Gemeinderat noch die Sektion, etwas rfahre, wenn vom Bauamte Leute aufgenommen werden. Seine Fraktion erfahre in dieser Hinsicht nichts; ebenso wie sie bis heute nicht weiß, daß Kühe angekauft und in der Artillerie kaserne untergebracht sind. Es möge daher in Hinkunft eine Verständigung ergehen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß es nicht möglich ist, jede einzelne Arbeiteraufnahme dem Ge¬ meinderate vorzulegen; anders sei es bei systemisierten oder Beamtenposten, deren Verleihung dem Gemeinderate nach wie vor vorbehalten bleiben muß Es sei aber in der Sache ein anderer Gesichtspunkt in Betracht zu ziehen Es ist ganz klar, daß die Gemeinde ihren Arbeitern keine schlechteren Bedingungen schafft, als die Unternehmer den übrigen Arbeitern. Es ist aber auch folgendes auszusprechen. Auf der Ennsleite sind gegen¬ wärtig die Häuser fertigzustellen; die heutige Bauweise ist gegen über der der Friedenszeit eine wesentlich andere, als in diese ein Bau dem Unternehmer einfach übergeben wurde und war es Sache des Baumeisters, mit dem vereinbarten Betrag sein 5 Auslangen zu finden. Heute ist die Sache anders, die Arbeiten werden nur in Regie geleistet. Infolgedessen hat die Allgemein¬ eit sicher das größte Interesse, die Bauten so rasch als möglich ertigzustellen, weil sie dadurch billiger kommen. Also nicht llein die Löhne, sondern auch die Baudauer verteuert den Bau. Ich halte mich verpflichtet hier klarzustellen, daß wir, wenn vir auf der einen Seite anerkennen, daß den Arbeitern der Lohn so zu zahlen ist, daß sie ihre Bedürfnisse decken können auch verlangen müssen, daß die Arbeitsleistungen doch halb wegs mit dem Lohne im Einklang gebracht werden. Die Arbeits¬ leistung ist jedoch gegenüber der Friedensleistung auf ein Viertel esunken. Wenn auch zugegeben werden muß, daß durch die Verpflegsverhältnisse die Arbeitskraft gesunken ist, so kann dies och nicht in dem Maße angenommen werden, wie die Arbeits¬ leistung heute festgestellt ist. Wir müssen daher an die Arbeiter schaft mit der Bewilligung der erhöhten Lohnforderungen auch den Appell richten, das möglichste in der Arbeit zu leisten, damit iese annähernd die Arbeitsleistung des Jahres 1914 wird, sonst wäre die Gemeinde in der Zukunft wohl außer Stande, Bauwerke aufzuführen, weil niemand die Mietzinse dersi euer hergestellten Wohnungen bezahlen könnte und der größte Teil des verlorenen Bauaufwandes aus öffentlichen Mitteln estritten werden müßte. Ich habe mich verpflichtet gehalten, dies hier öffentlich zu sagen und an das Gewissen jener Menschen u appellieren, daß sie trachten, wie früher ihre Arbeit zu leisten, nachdem es sich gerade bei diesen Arbeiten um Dinge handelt, die im öffentlichen Interesse aufgeführt werden müßten. Ich sage dies auch aus dem Grunde, damit jenen Leuten, die ihren gesamten Verpflichtungen nachkommen wollen, ein Rück¬ halt geboten werde gegen andere. Ich glaube, die Aufgabe er Arbeiter besteht nicht nur in Forderungen, auch sie haben sich zu bekümmern, wie die Allgemeinheit dabei abschneidet. Bravorufe) Dem Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate auf lnerkennung der gleitenden Zulagen zugestimmt. 20. Instandsetzung des Hauses Damberggasse Nr. 8 Fuchslucke. Referent Herr G.=R. Chalupka Diesbezüglich liegt ein Bericht des Bauamtes vor, dem zur Bewertung dieses Objektes nur zugestimmt werden kann. Die Bedenken, daß dadurch die Bahnhofserweiterung gestört verden könnte, treffen in keiner Weise zu. Mit Rücksicht auf die Wohnungsnot ist die Ausbauung dieses Objektes nur sehr anzuraten, weshalb die Sektion beantragt: „Der Gemeinderat jenehmige die Instandsetzung des Hauses „Fuchslucke“ nach den Anträgen des Stadtbauamtes und die Erhöhung des Zinses nach durchgeführten Adaptierungsarbeiten.“ 08 0 G Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen 21. Ankauf eines Grundes in der Redienbachergasse Referent Herr G.=R. Dr. Furrer. 7356 7.0. Es handelt sich um die zwei kleinen Parzellen, welche im Besitze des Prinzen Koburg sind und nun zur Arrondierung des Gemeindebesitzes durch die Gemeinde erworben werden soll die Sektion beantragt, den Ankauf zu den gestellten Be¬ dingungen durchzuführen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer beantragt, dem Prinzen Koburg den Dank der Gemeinde für dessen gemein nütziges Entgegenkommen auszudrücken Der Sektionsantrag sowie die Dankesabstattung wird vom Gemeinderate angenommen 22. Errichtung eines Kleintierstalles auf der Ennsleite. Referent Herr G.=R. Krottenau. Vom Stadtbauamte liegt uns folgender Bericht vor Die wiederholten Petitionen der Bewohner in den städt Häusern als auch in den Häusern der Serie II (welche dermalen die Waffenfabrik gemietet hat und an ihre Arbeiter ermietet) veranlaßten das Stadtbauamt zum Entwurfe eines kleintierstalles, zumal auch die Waffenfabrik der Errichtung olcher Objekte näher getreten ist und für die alten Wohnhäuser auf der Ennsleite einen Musterstall errichtet hat, der aber nicht en Beifall der Parteien gefunden hat. Es wird daher der An¬ trag zur Errichtung eines solchen Stalles beim Haus Nr. 67 estellt, deren Kosten sich auf zirka 24.000 K stellen und dessen mortisation einen Verzinsung bei 4·09% Zins und 1 % Monatszins von 9 K per Stall erfordert. Nach Maßgabe der Zweckmäßigkeit eines solchen Stalles und dessen Verwendbarkeit im Rahmen der Zulässigkeit der vorhandenen freien Grundflächen wären dann auch für di übrigen Häuser oder einzelnen Gruppen solche Kleintierstallungen in Aussicht zu nehmen Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat genehmige die Errichtung eines Kleintierstalles nach dem Antrage des Stadt¬ bauamtes und verfüge, daß die Erbauung weiterer solcher Stallungen von den günstigen Erfahrungen, welche mit dem Nusterstall gesammelt werden, abhängen Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsitz. err G.=R. Kletzmayr betont, daß die Errichtung sei, aber der Ver¬ von Kleintierstallungen wohl zu begrüßen C 40 2
wunderung Ausdruck gegeben werden müsse, daß, ohne den Ge¬ meinderat zu befragen und ohne daß dieser sich mit dieser Frage beschäftigen konnte, mit der Aufstellung bereits begonnen wurde und die Hälfte bereits fertig sei. Auch ist nicht bekannt, ob das Stadtbauamt vom Magistratspräsidium ermächtigt wurde, olche Arbeiten in Angriff zu nehmen. Ich habe auch bemerkt, daß in Neulust eine Straße angelegt wird und kann mich nicht erinnern, daß über diese Straßenanlegung jemals verhandelt worden ist Ich glaube, dem Stadtbauamte ist nicht soviel Recht eingeräumt, daß es nach eigener Schablone schalten und walten kann. Der Herr Stadtbaurat ist doch Angestellter der Gemeinde und wenn er Bauten annimmt, muß er doch wissen, ob sein vorgesetzte Behörde, das Magistratspräsidium oder der Ge¬ meinderat, seine Zustimmung hiezu erteilt. Ich möchte daher bitten, daß in Zukunft ein derartig selbständiges Vorgehen in keiner Weise gutgeheißen werden kann. Herr Stadtbaurat ist dem Magistratspräsidium und dem Gemeinderate gegenüber verantwortlich und kann nicht aus eigenem handeln, nachdem alles aus der Tasche der Gemeinde geht. Erst dann, wenn das Magistratspräsidium oder der Gemeinderat seine Zustimmung u den Arbeiten gibt, hat er das Recht zu arbeiten. Es muß gegen dieses Vorgehen energisch Stellung genommen werden und ersuche ich, daß dieses in keiner Weise mehr geduldet werde. Herr G.=R. Prof Brand erklärt, daß das, was Herr G.=R. Kletzmayr sprach, entschieden zu unterstreichen ist. Der Herr Baurat soll sich neben dem Gebäude, wo das Jugendamt ist, einen Garten errichtet haben, wozu die Fuhren durch das städt. Automobil geleistet worden sein sollen; das macht in der Bevölkerung böses Blut. Ich möchte in dieser Hinsicht um Aufklärung bitten und beantragen, zur Untersuchung eine Kommission einzusetzen, welche sich auch mit der Untersuchung über die Holzgeschichte auf der Ennsleite befaßt, da die Antwort auf die Interpellation des Herrn G=R. Schickl nach dem Berichte des Bauamtes durchaus nicht zu befriedigen vermag. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt, daß er vom Stallbau auf der Ennsleite erst kurz vor der Sitzung Kenntnis erhalten habe (Zwischenrufe: „Hört, hört!"); ich kann gleichfalls sagen, daß dieser eigenmächtige Vorgang nicht ge¬ duldet werden kann; auf der einen Seite wird geklagt, daß die Beschlüsse des Gemeinderates oder der Sektion nicht ausgeführt werden, weil das Bauamt zu sehr beschäftigt ist, andererseits macht das Bauamt Dinge, die ihm nicht aufgetragen sind; da ist es kein Wunder, wenn für die aufgetragene Arbeit keine Zeit bleibt. Eine Verhandlung über den Punkt ist eigentlich zwecklos geworden, weil ein Beschluß auf Erbauung der Stallungen, wenn sie schon begonnen sind, gegenstandslos ist. Entweder es muß sich die Eigenmächtigkeit aufhören, oder eine andere Aenderung vorgenommen werden. Es mag ja einer ein ganz tüchtiger Mensch s in, dessen Leistungen man einschätzen kann, aber es gibt auch Dinge, über die man nicht hinweg¬ kommt. Bezüglich des Gartens liegt eine Bewilligung vor, da er damals um die Ueberlassung des Grundes zu einem Schreber¬ garten ansuchte und dafür auch ein Anerkennungszins zu leisten ist. Der Garten mußte aber auf eigene Kosten hergerichtet werden. Wenn dies anders gemacht wurde, müßte dies erst untersucht werden. Herr G.=R. Schickl beschwert sich auch darüber, daß kein Akt mehr über Bausachen zu bekommen ist, weil die ganzen Akten von der Magistrats=Registratur ins Bauamt übertragen wurden. Die Baukanzlei beherrsche einfach alles. Herr Vorsitzender erwidert, daß darüber nicht ge¬ sprochen werden könne. Herr Referent G.=R. Krottenau ersucht im Schlu߬ worte um die nachträgliche Genehmigung der Stallerrichtung im Sinne des Sektionsantrages. Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate an¬ genommen. 23. Ansuchen um Ueberlassung des Stadttheaters. Dem Ansuchen des Herrn Landesgerichtsrates Neubauer, auf Ueberlassung des Theaters wird für drei bis höchstens fünf Tage der ersten Häfte des Monates Juni gegen Erlag einer Kaution im Betrage von 3000 K zugestimmt. 24 Regulierung des Bahnhofweges. Referent Herr Vizebürgermeister Mayrhofer. Es handelt sich um die Regulierung des Zuganges zum Bahnhofe zwischen dem neu erbauten Gebäude der Waffenfabrik und dem Grunde des Herrn Ortler, welcher dringend einer solchen bedarf, da derselbe verwahrlost ist Die vollständigen Herstellungskosten wodurch der Zwick vollkommen erreicht wird, betragen 11.000 K und beantragt die Sektion: Der Gemeinderat genehmige die Regulierung des Bahnhosweges nach dem Antrage ds Stadtbauamtes und verfüge die Aufnahme der Verhandlungen durch dasselbe mit der Staatsbahnverwaltung zwecks Er¬ möglichung eines Bahnüberganges im Zuge des Bahnhofweges auf die hohe Ennsleite. Endlich wolle er der Benennung dieses Weges in „Bahnhofgasse“ zustimmen. Die Verbauung der Ennsleite und der Zuzug der Be¬ völkerung bedingt auch die Errichtung eines Bahnüberganges, welcher eben vorzusehen wäre, weshalb Verhandlungen mit der Staatsbahn diesbezüglich notwendig sind Herr G.=R. Kletzmayr macht bei dieser Gelegenheit auf den Uebelstand aufmerksam, daß Radfahrer im rasenden Tempo den Berg heruntersausen, so daß Menschen Gefahr laufen, überfahren zu werden, was kürzlich bald geschehen wäre. Herr Bürgermeister Wokral erwidert, daß das Polizei¬ Inspektorat zur Handhabung der Radfahrvorschriften auf¬ gefordert werden wird. Bei dieser Gelegenheit muß auch das Vorgehen von Bewohnern der Ennsleite gerügt werden, welche stets die Bahngleise überschreiten; ja es sei sogar vorgekommen, daß Bahnangestellte, welche das Betreten des Gleises abstellten, verprügelt wurden. Das Verbot ist strengstens einzuhalten. Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate an¬ genommen. 25. Erhöhung des Gaspreises. Referent Herr G.=R. Schickl. Die Sektion stellt nach Vorberatung folgenden Antrag: Der Gemeinderat nehme die Erhöhung des Gaspreises auf K 6·60 per Kubikmeter ab 1. Mai l. J. genehmigend zur Kenntnis und spreche sich für die Aufrechterhaltung des Be¬ triebes im Interesse der Versorgung des Krankenhauses, zahl¬ reicher anderer öffentlicher Anstalten und jener Privatkonsumenten aus, die in der Lage sind, den dermaligen Einheitspreis zu entrichten. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. IV. Sektion. 26. Vorschlag für die Verleiyung eines Jungfenzl¬ Stipendiums. Referent Herr G.=R. Lebeda. Es würde sich empfehlen, mit diesem Punkte auch gleich¬ zeitig den Punkt „27. Vorschlag für die Verleihung eines Alt¬ Fenzl=Stipendiums“ zu verbinden, da sich um beide Stipendien nur ein Bewerber, und zwar Herr Rudolf Jöbstl gemeldet hat. Die Sektion beantragt, mit Rücksicht auf den geringen Betrag der Stipendien dieselben dem einzigen Bewerber zu verleihen, bezw. zur Verleihung der Landesregierung mit dem gleich¬ zeitigen Antrage auf Kommulierung der Stiftungsverleihungen zu beantragen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen. 28. Vorschlag für die Verleihung eines Wolfgang¬ Pfefferl=Stipendiums. 4761 Referent Herr G.=R. Lebeda. Auch hier ist nur ein Bewerber, und zwar Herr Josef Moser, Schüler der 5. Klasse im Kollegium Petrinum, ein¬ geschrittten. Die Sektion beantragt, diesen Bewerber zur Ver¬ leihung des Stipendiums vorzuschlagen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen Herr Vizebürgermeister Nothhaft teilt unter Bezug¬ nahme auf den in der Gemeinderatssitzung vom 10. April ge¬ gebenen Auftrag, zu erheben, ob noch Kriegsanleihen zur Ab¬ stoßung für die vierprozentige Losanleihe vorhanden sind, mit, daß Kriegsanleihen nicht mehr vorhanden sind, welche sich für die Umwandlung zu Losanleihen eignen, da die übrigen lang¬ fristige Kriegsanleiheobligationen sind; es werden aber noch Staatsscheine um den Betrag von 122.000 K in Losanleihe umgesetzt werden. Herr Bürgermeister erwidert, daß heute ein Erlaß zekommen sei, nach welchen auch Stiftungskapitalien für Zwecke des Ankaufes von Losanleihen verwendet werden können. Es wird also auch nach dieser Richtung das Geeignete veranlaßt werden. Wird zur Kenntnis genommen. Weiters teilt Herr Bürgermeister mit, daß das von der Gemeinde zum Verkaufe ausgeschriebene Lokomobil an den Meistbietenden um 10000 K verkauft wurde. Wird zur Kenntnis genommen. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 6 ¼ Uhr abends.
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