6 Wird befriedigend zur Kenntnis genommen Der Gemeinderat tritt hierauf in die Verhandlung der Tagesordnung ein Ueber Wunsch des Herrn Vizebürgermeisters Nothhaft werden die Gegenstände der IV. Sektion vorher behandelt. V. Sektion. 19. Wiederverleihung der Johann Haratzmüller¬ Bürgerpfründe. Referent Herr G.=R. Klement. sich zehn Bewerber Zur Verleihung dieser Pfründe haben Der Gemeindera gemeldet Die Sektion stellt den Antrag: nämlich: Stephan beschließe, die bisher Bezugsberechtigten, Anton Freyhammer Kabelik, Johann Doppler, Josef Huber, Karl Lutzenberger Marie Pichler, Johanna Danspeckgruber, Franziska Truhlar und Franziska Schaffazik neuerlich mit den pro 1920 fälligen Interessen von jährlich 4000 K zu gleichen Teilen à 40) K aus der Johann Haratzmüller=Bürger¬ pfründe zu beteilen und den Interessenanteil per 400 K aus biger Stiftung für Julie Huber zur Neuausschreibung zu bringen, da die Genannte in der Charwoche gestorben ist. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen Punkt 20 wurde schon in der Sitzung vom 10. April vor läufig von der Tagesordnung abgesetzt 21. Erhöhung des Verpflegskostenbeitrages für die Schutzanstalt Referent Herr G.=R. Klement. Die Vorstehung der Anstalt armer Schutzkinder hat eine Zuschrift anher gerichtet, worin sie die begründete Bitte um Erhöhung der Erziehungsbeiträge für jeden Schützling au 80 K pro Monat stellt, da sie bei der stetigen Steigerung aller Preise unmöglich mehr mit dem Erziehungsbeitrage von 50 K das Auslangen finden kann. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Erhöhung der Verpflegskosten von monatlich 50 K auf in der hiesigen Schutzanstalt unter nonatlich 80 K für die jebrachten Pfleglinge. Debs Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 22. Stellungnahme zur Resolution der Marktgemeinde Verstaatlichung des gesamten Eisenerz betreffs Schulwesens. Referent Herr G.=R. Klement Die Sektion hat sich mit der Angelegenheit befaßt und ist zu dem Entschlusse gekommen, dem Gemeinderate folgenden Antrag zu stellen: Der Gemeinderat beschließe, der vorliegenden Resolution im Sinne nach zuzustimmen und dieselbe an die kompetenten Stellen zur Einsendung zu bringen. Die Resolution lautet: 4727 Resolution über Verstaatlichung des gesamten Schulwesens Beschlosser n der ordentlichen Gemeinderatssitzung des Gemeinderates Eisenerz, am 14. Februar 1920 Die Regierung geht daran, dem jungen Staate eine zeit¬ gemäße Verfassung zu geben. Man möchte glauben, nun wäre ndlich der Zeitpunkt für die Verstaatlichung des gesamten Schulwesens gekommen. Eine Forderung, die seit Jahren von Seiten erhoben wird. allen Der Verfassungsentwurf des Staatssekretärs Mayr spricht aber nur von einer Gesetzgebung für die Universitäten. Das wäre also wieder nur halbe Arbeit. Wo bleiben die Volks= und Bürgerschulen 2c.? Oder sollen etwa diese der Länderautonomie eopfert werden? Die Länderautonomie auf dem Gebiete des Schulwesens ist dem Staate abträglich, ja sie züchtet geradezu den zersetzenden Geist des Partikularismus, der den Staat ruiniert und den Zusammenschluß aller Deutschen unterwühlt. Auch verteuert und erschwert sie die Verwaltung und Er haltung der Schulen Zudem sind die Länder auch nicht mehr imstande, den Kostenaufwand für das Schulwesen zu decken Es wird dem Staate einerseits der Einfluß auf die Schulen geschmälert, anderseits soll er zur Aufbringung der hohen Kosten Zuschüsse leisten Das ist ein ungesunder Zustand, unter welchen die Lehrerschaft am meisten leidet. Da zwei Körperschaften in so zieht sich jede Gehalts¬ diesem Falle in Betracht kommen, daß sie in der Regel zu regulierung derart in die Länge pät kommt und die Lehrer daher niemals den Staatsbeamten mnit gleicher Vorbildung in den Bezügen gleichgestellt werden bwohl der Grundsatz der völligen Gleichstellung längst von jedermann als vollkommen berechtigt anerkannt worden ist. Die Folge davon ist, daß unter der Lehrerschaft stets un¬ beschreibliches Elend herrscht und sie daher nie zu ruhiger Arbeit kommen kann Die Parteien, welche die Autonomie der Länder auch auf dem Gebiete des Schulwesens beharrlich fordern, machen diese Frage zu einer Parteifrage. Der eigentliche Zweck ist die Er¬ haltung der Parteimacht. Dies widerspricht aber dem Wesen der Schulen. In der Schule hat die Parteipolitik zu schweigen, denn sie hat nicht einer Partei, nicht einem Stande, nicht einem Systeme, sondern der Wohlfahrt des Kindes und der sozialen Gemeinschaft zu dienen. Sie muß wie der Staat über den Parteien stehen und darum muß sie und die Lehrerschaft un¬ abhängig von jeder lokalen Willkür sein, sei es nun einer Ge¬ meinde oder die des Landes. Die Schule muß zur Staats¬ anstalt, der Lehrer zum Staatsbeamten werden Es sprechen dafür staatspolitische, kulturelle, verwaltungs¬ technische und wirtschaftliche Gründe. In Erwägung dieser Gründe fordert der Gemeinderat Eisenerz alle maßgebenden Faktoren auf, mit allem Nachdruck dahin zu arbeiten, daß in die neue Staatsverfassung die Ver¬ staatlichung des gesamten Schulwesens, einschließlich Volks= und Bürgerschulen, unbedingt aufgenommen wird err G=R. Prof. Brand erklärt, daß seine Fraktion im Prinzipe gegen den Sektionsantrag stimmen werde Die hierauf eingeleitete Abstimmung ergibt die Annahme es Sektionsantrages mit Stimmenmehrheit. 23. Stellungnahme zum Vorschlagedes Bezirks¬ hauptmannes Proschko, betreffend die amerikanische Hilfsaktion. Referent Herr G.=R. Klement. Herr Bezirkshauptmann Proschko hat eine Zuschrift anher erichtet, worin er eine planmäßige Ausgestaltung der ameri¬ kanischen Hilfsaktion empfiehlt. Es handelt sich um die Dollar¬ akete und sollen einheitliche Anmeldungen gesammelt und so¬ dann nach Linz zur Hauptsammelstelle weitergegeben werden. Die Sektion hat sich mit dem Gegenstande befaßt und tellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, Bestellkarten für die amerikanischen Dollarpakete=Hilfsaktion in Linz zu bestellen und nach Einlangen derselben in den hiesigen Zeitungen Auf¬ rufe zu erlassen, da diese Karten im Amte erhältlich sind Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. II. Sektion. 4# 24. Erhöhung der Verpflegskosten im städtischen Gefangenhause. Referent Herr G.=R. Saiber. Der Gefangenhausleiter Johann Hinterreiter ersucht um Erhöhung der Verpflegsgebühren von 4 auf 6 K pro Tag und Kopf, und zwar: das Frühstück auf 1 K und das Mittag= und Abendessen auf je 2 K 50 k, um Erhöhung des Pauschales für die weibliche Hilfskraft von 50 K auf 100 K per Monat, uim Erhöhung des Arrestreinigungspauschales von 40 k auf 0und um Rückwirkung der Erhöhungen auf 1 März l. I. Die Sektion hat das Begehren einer eingehenden Be¬ ratung unterzogen und ist zu folgendem Entschluß gekommen, indem sie dem Gemeinderate den Antrag stellt: Der Gemeinderat eschließe . Die Erhöhung der Verpflegsgebühren für Polizei¬ häftlinge von 4 K auf 6 K per Kopf und Tag (Frühstück 1 K, Mittag= und Abendessen je 2 K 50 k) ab 1. März 1920; 2. die Erhöhung des Arrestreinigungspauschales von 40 7 auf 60 k per Kopf und Monat ab 1. März 1920; 3. die Ablehnung des Ansuchens um Erhöhung des Pauschales für die weibliche Hilfskraft. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 25. Erklärung wegen Uebernahme von einem Drittel des verlorenen Banaufwandes für die Häuser auf der Ennsleite Referent Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft In der Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 1919 hat ich der Gemeinderat, nachdem Verhandlungen mit den Staats¬ ehörden vorangegangen waren, mit der Erwerbung der Häuser auf der hohen Ennsleite Serie III M befaßt und hat in Er¬ kennung der moralischen Pflicht für die Hebung der Wohnungsnot u sorgen, den Entschluß gefaßt, diese Gebäude zu erwerben unter der Voraussetzung, daß zur erforderlichen Bausumme von 4.500000 K sowohl der Staat als auch das Land ein Drittel übernimmt Nun hat sich inzwischen das Staatsamt bereit er¬ klärt, dieses Drittel zu tragen; auch an den oberösterreichischen Landesrat wurde gegen Uebernahme des zweiten Drittels eine begründete Eingabe gerichtet und dürfte die Entscheidung in den nächsten Tagen getroffen werden. die Sektion faßte den Entschluß, dem Gemeinderate olgenden Antrag zu stellen: „Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließe, 1. die Deckung von 10% der normalen Baukosten (2,000.000 K) das sind 200.000 K aus eigenen Mitteln der Stadtgemeinde gegen die zugestandene 4%ige Verzinsung derselben, 2, die Beschaffung und Verzinsung des ei der oberösterreichischen Landeshypothekenanstalt aufzu¬ nehmenden britten Drittels des für die Erwerbung und Voll¬ indung der Arbeiterwohnhäuser auf der hohen Ennsleite er¬ orderlichen Kapitales, falls das Land Oberösterreich für das weite Drittel aufkommt. □ derr G.=R. Schickl erinnert daran, daß es geheißen abe, es werde die ganze Inventur auf der hohen Ennsleite bernommen. Dazu hat auch das Gerüstholz und Bauholz, was oben zusammengeschlichtet war, gehört, wie ihm auf seine An¬
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