V. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 10. April 1920 um 3 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. Sektionssitzung am Mittwoch den 7. April um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Ernennung eines Jugendfürsorgearztes. 3. (Vertraulich.) Ernennung des Leiters für das Städtische Jugendamt. 4. (Vertraulich.) Bestellung eines Gebäudeverwalters. 5. (Vertraulich.) Bestellung eines Baurechnungsbeamten. 6. (Vertraulich.) Besetzung einer Schuldienerstelle. 7. Festsetzung einer Dienstordnung für Jugendfürsorgeärzte. 8. Festsetzung einer Dienstordnung für Fürsorgerinnen und Hortleiterinnen. 9. Aenderung des Armenstatutes. 10. Aenderung des Statutes des h.=o. Jugendamtes. 11. Beschlußfassung hinsichtlich einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat. 12. Zuschrift des Staatsamtes für Heerwesen, betreffend Rückstellung des Artillerie=Exerzierplatzes. 13. Wahl eines Komitees zur Errichtung und Verwaltung des Stadtgutes am ehemaligen Artillerie=Exerzierplatz. 14. Bestellung der Funktionäre des Mietamtes. 15. Ansuchen der Rauchfangkehrergenossenschaft um Kehr¬ tariferhöhung. 16. Rekurs gegen eine Armenratsentscheidung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag, den 1. April 1920 um 5 Uhr nachmittags.) 17. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 2. April um 5 Uhr nachmittags.) 18. Verkauf von städt. Grund. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag, den 8. April um 5 Uhr nachm.) 19. Wiederverleihung der Johann Haratzmüller=Bürger¬ pfründen. 20. Tragung von Krankentransportkosten. 21. Erhöhung des Verpflegskostenbeitrages für die Schutz¬ anstalt. 22. Stellungnahme zur Resolution der Marktgemeinde Eisenerz, betreffend Verstaatlichung des gesamten Schulwesens. Anwesende: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Johann Mayrhofer. Die Herren Vizebürgermeister Franz Nothhaft und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner Alois Lebeda Prof. W. Brand Michael Neuhold Johann Baumgartner Dr. Peyrer=Angermann Anton Chalupka Ludwig Reisinger Josef Eisterlehner Alfred Rudda. Anton Frühwald Markus Ruckerbauer Dr. Ulrich Furrer Alois Saiber Anna Grömmer Friedrich Schickl Rudolf Hitzlhammer Michael Schörkhuber Karl Klement. Anton Schwandtner Hermann Kletzmayr Leopold Steinbrecher Franz Kratochwill Franz Tribrunner Berta Kisely. Hans Witzany Fritz Krottenau Marie Zachhuber Gangolf Zeilinger. Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend wegen Krankheit Herr G.=R. Vogl. Zu Protokollsbeglaubigern werden die Herren Gemeinde¬ räte Frühwald und Dr. Furrer gewählt. In Vertretung des dienstlich am Erscheinen in der Sitzung verhinderten Herrn Bürgermeisters Wokral führte Herr Vize¬ bürgermeister Mayrhofer den Vorsitz, welcher die erschienenen Ge¬ meinderäte begrüße, die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates feststellte und um 3 Uhr 10 Min. nachm, die Sitzung für er¬ öffnet erklärte. Mit Rücksicht auf die umfangreiche Tagesordnung be¬ schloß sodann der Gemeinderat, heute nur die Verhandlungs¬ gegenstände der I. und III. Sektion in Beratung zu ziehen und für die restlichen Gegenstände die Sitzung für nächste Woche zu vertagen. Vor Eingehung in die Tagesordnung machte der Herr Vorsitzende Mitteilung, daß mit Generalversammlungs¬ beschluß der Elektro=Baugesellschaft in Linz Herr Bürgermeister Wokral in den Aussichtsrat der Gesellschaft berufen wurde. Wird befriedigend zur Kenntnis genommen. Weiters brachte der Herr Vorsitzende den Am's¬ vermerk, betreffend die Anmeldung der Verdienstentgänge der Gemeinderäte bis längstens 10. jeden Monates zur Kenntnis. Sodann nahm der Herr Vorsitzende Bezug auf den den Parteiobmännern zugestellten Bericht über die Lebens¬ mittelversorgung der Stadtgemeinde Steyr über das Jahr 1919, welcher dem Protokolle einverleibt wird. Bericht über die Lebensmittelversorgung der Stadtgemeinde Steyr im Jahre 1919. Im Nachstehenden beehre ich mich, Bericht zu erstatten über die Versorgungstätigkeit der Stadtgemeinde Steyr für die in ihrer Versorgung stehenden Personen. Die Schwierigkeiten der Lebensmittelbeschaffung im Berichts¬ jahre sind gegen die Vorjahre noch wesentlich gesteigert worden. Die Unsicherheit der Zufuhren, die zeitweise Lahmlegung des Bahnverkehres und die Knappheit an verschiedenen Waren hatten wiederholt zu schweren Krisen geführt. Eine dieser Lebensmittel¬ krisen hatte die Abdankung des Bürgermeisters Gschaider und die Mandatsniederlegung des gesamten Gemeinderates am 7. April 1919 zur Folge. Auch der am 18. Mai 1919 neuge¬ wählte Gemeinderat konnte nur mit Aufwand aller erdenklichen Mühe eine, wenn auch sehr ungenügende aber doch möglichst gleichmäßige Versorgung erzielen. Die Versorgung wurde insbesondere auch dadurch erschwert, daß die Bewohner Steyrs durch vier Stellen versorgt wurden. Gemeinde, Waffenfabrik, „Kibo“ und Staafsbahn. Die sogenannten Nahrungsmittelzubußen, vielfach auch die staatlich bewirtschaftelen Waren, z. B. Zucker, sind bei den vier Versorgungsstellen zu verschiedenen Zeiten angerollt und die Ausgabe in einer Stelle hatte sogleich einen Sturm auf die anderen Versorgungsstellen zur Folge. Gegen Ende des Jahres gelang es endlich, durch
2 gegenteilige Verständigung und Warenaushilfe eine möglichst gleichmäßige Verteilung zu erreichen. Im Berichtsjahre sind durchschnittlich 13.472 Personen in der Gemeindeversorgung gestanden; darunter 3019 Schwerarbeiter. Die Versorgung mit einzelnen Waren soll in nachstehendem kurz besprochen werden Die Versorgung mit Mehl war gegen das Vorjahr eine wesentlich bessere. 1,326.274 Klgr. Dagegen wor in anderen Mehlprodukten eine geringere Menge erreichbar. Rollgerste fehlte zänzlich Eine nicht wesentliche Menge Reis half über die böseste inweg Von Hülsenfrüchten waren nur Bohnen erreichbar. Zeit 1 In der Fettversorgung war es durch die Beschaffung von Schweinefett und Speck möglich, eine kleine Besserung zu Oel, erreichen. Die Fleischversorgung bereitete die größten Schwierigkeiten Die zugewiesenen Rinder waren derart geringer Qualität und die Anlieferungen unregelmäßig, daß wiederholt nur 10 Dkgr. pro Kopf und Woche ausgegeben werden konnte und auch einzelne fleischlose Wochen zu verzeichnen waren. Die angelieferten Rinder hatten ein Durchschnittsgewicht von 350 Kigr.; die Fleischversorgung wurde, wenn auch nicht der Menge nach, etwas besser, als es gelang, die Bezirke Perg und Freistadt zugewiesen und das Recht zu erhalten, eigene Organe von Steyr zur Kontrolle und Aufbringung in die Lieferungsbezirke zu entsenden. Wurst war nahezu nicht zu er¬ halten die Wild anlieferung ist nahezu auf die Hälfte des Vor¬ jahres gesunken. Trotzdem waren weit weniger Beschwerden über die Ausgabe als im Vorjahre zu verzeichnen. Die Kartoffelversorgung hatte sich etwas gebessert, doch war die Herbstanlieferung so gering, daß im folgenden Jahre frühzeitiger Mangel eintreten muß. An Käse konnte nebst einer verschwindenden Menge sehr teueren Primsenkäse eine geringe Menge von Weichkäse (Camem¬ bert) beschafft werden. Die Versorgung in diesem Artikel ist gleichfalls ungemein zurückgegangen. Die größte Sorgfalt wendete die Gemeinde der Milch¬ beschaffung zu. Nur eine geringe Menge Milch konnte aus der Umgebung der Stadt für die städtische Versorgung erfaßt werden. Die Milch mußte zu mehr als drei Vierteln aus dem politischen Bezirke Ried im Innkreis beschafft und konnte oft erst nach 36 bis 52 Stunden Bahnfahrt nach Steyr gebracht werden. Die Folge war ein beständiges Sauerwerden der Milch. Als die Verkehrseinschrän¬ kungen eintraten, war die Stadt wiederholt 2 bis 3 Tage ohne jede Milch. Zudem kam die Erhöhung der Fracht= und Zufuhr¬ spesen, welche es weiterhin unmöglich machten, die Milch aus so weiter Entfernung zu beziehen. Der Städtische Wirtschaftsrat beschäftigte sich daher mit der vollständigen Zentralisierung der Milchanlieferung und Verteilung. Zu diesem Zwecke wurden in dem bisherigen Lieferungsbezirke Ried 350 Milchkühe angekauft und an die Bauern in der Umgebung von Steyr abgegeben Im Einvernehmen mit der Bezirkshauptmannschaft und den Gemeindevertretungen wurde der Milchaufbringungs= und Ver¬ teilungsdienst neu organisiert und hiedurch erst eine Uebersicht und geregelte Verteilung möglich. Da hiedurch der Schleichhandel etwas eingedämmt wurde, konnte diese Maßnahme erst nach Niederkämpfung des sehr heftigen Widerstandes der über= oder doppeltversorgten Bevölkerungskreise durchgeführt werden. Bei der Versorgung mit Gemüse konnte die auffallende Wahrnehmung gemacht werden, daß die Gemüsebauern imme erst dann ihre Ware auf den Markt brachten, wenn die Ge¬ meinde in ihren Abgabestellen Gemüse ausgeben konnte. Dieses Manöver brachte dem Lebensmittelstande manche Einbuße Die Versorgung mit Eier war infolge geringer Anliefe¬ rung äußerst ungenügend. Der Zucker konnte in dem geringen rationierten Aus¬ maße, wenn auch manchmal mit einigen Tagen Verspätung, regelmäßig verabfolgt werden, so daß wir mit Ende des Jahres nicht weit im Rückstande waren m folgenden seien die Mengen der im Jahre 1919 an die Bevölkerung seitens der Stadtgemeinde zur Abgabe gelangten Waren angeführt: Fettstoffe. mVorjahre Kilogr. 31.346 Butter 34.350 6.400 Olivenöl 4 Speck 30.800 11 198 Kriegsmargarine 21.076 * * * 6 444 0 sonstiges Fett. 8.593 Gemüse. im Vorjahre Kilogr. Kartoffeln 470.870 593.000 Erdrühen 13 600 1.914 Kraut 4 000 22.316 Zwiebel : 302 8 866 Gurken 4.057 Möhren 9.200 Stoppelrüben 11.900 — Sauerkraut 26.200 sonstiges Gemüse 27.000 Mehlerzeugnisse und Hülsenfrüchte. m Vorjahre Kilogr. 945.000 1,326.274 Mehl 468 Kartoffelmehl 2.150 384 Nestles Kindermehl (Dosen) 19.722 22.000 Haferreis — Haferschrott 1.200 — 28.722 Haferflocken 31.934 00 Reis * 3.025 Rollgerste — 39 Hirse * 1.700 Teigwaren 4.200 * * 23.355 Bohner — 7 646 — Zwiebackzubuße Wild und Fleischware. Stück im Vorjahre 105 Gemsen 37 118 Hochwild 100 440 839 Rehe 546 875 asen Fasanen 27 14 Rebhühner Kilogr. 2 660 .675 Schweinefleisch 817 6.000 Wurt 715 Stück Fleischkonserven 100.000 640 Fische Futtermittel. 6.020 Hafer 4.020 8 900 Kleie 5.493 56.900 13.495 Sonstige Brennmaterialien 1.780 m: Holz * — — 3.790 Tonnen Kohle — 2 isten Zünder * * Käse und Milch. Käse 1.900 0.000 Kilogr. Weichkäse 8.535 7.200 Stück Milch 605.870 Liter 723.485 Kondensmilch Dosen 5.840 Eier 749.366 Abgegebene Eier 809.107 Stück und sonstige Waren. Kaffee, Zucker 29 300 Obst 2.900 Kilogr. Dörrpflaumen 220 — Marmelade 30.000 670 Bohnenkaffee — Gerstenkaffee 5.000 — Kaffeersatz 0.300 — 6.477 Stück Kaffeekonserven 50.942 Zucker 22.250 Kilogr. 210 Malzextrakt 76 460 Waschmittel 1.600 Soda 59 4.500 Stück Seifenersatz 30.000 Seife * * * * 5.500 Rollen Zwirn „ „ * 1.241 Paar Socken * * Insgesamt wurden an Lebensmittel im Jahre 1919 an die Bevölkerung zur Abgabe gebracht (mit Ausnahme der ratio¬ zierten Fleischmengen) 2.385.892 Kilogr. (1,694.257 Kilogr.) und 759.837 Stück (895 491 Stück). Die verminderte Stückzahl st durch die geringe Eier= und Wildanlieferung entstanden, während nach den Gewichtsmengen eine ganz bedeutende Ver¬ besserung gegen das Vorjahr zu konstatieren ist zum Schlusse sei noch das Verzeichnis der im Jahre 1919 zur Schlachtung und Aueschrotung gelangten Tiere angefügt. Verzeichnis der im Jahre 1919 zur Schlachtung und Ausschrolung gelangten Schlacht iere. # 5 Monat 5 5 5 85 E 11 42½ 62 Jänner 105 61 33 571 22 58 Februar 78 40 111 3 45 150 März 111 26 6 54 April 161 38 67 3 60 6½ 65 Mai 126 156 12 1 203 Juni 18 35 18 80 3 Juli 16 20 42 140 17 August 103 55 105 10 55 1½ 22 September 110 04 89 27 20 46 42 Oktober 58 59 85 21 30 156 November 65 14 89 71 182 9 121 Dezember 1292 941 129 425 880 138 476 802 1529 470 930 713 2542 918 1796 — das ist geger as Vorjahr weniger um 364 421 1601 320 649 341 505
Aus diesen Z ffern ergibt sich, daß die Bevölkerung mit Fleisch fast noch schlechter als in dem Vorjahre versorgt werden konnte und es nur dem Umstande, daß das Gemeindewirtschafts¬ amt andere Lebensmittel in erhöhter Menge beschaffen konnte, zuzuschreiben ist, daß sich die Lebenshaltung der Steorer Be¬ völkerung nicht wesentlich verschlechtert hat. Damit ist wohl auch das Märchen widerlegt, daß wir, weil im Lande Oberösterreich ebend, reichlich mit Lebensmittel versorgt sind Es bedarf nach wie vor der größten Anstrengungen des Städtischen Wirtschaftsamtes, um ein weiteres Herabsinken der Lebensmittelversorgung hintanzuhalten Indem ich allen Mitgliedern des Wirtschaftsrates und den Angestellten für die aufopfernde Mühewaltung danke, spreche ich die Hoffnung aus, daß es dem vereinten Wirken von Be völkerung und Magistrat gelingen möge, der hartgeprüften Be¬ dölkerung baldign eine bessere Versorgung zu ermöglichen Steyr, am 22. März 1920. Der Bürgermeister: J. Wokral. Der Berickt wird vom G meinderate ohne Lesung zur Kenntnis genommen. Hierauf trat der Gemeinderat in die Verhandlung der Tagesordnung ein Die Punkte 1 bis 6 werden der vertraulichen Behandlung vorbehalten. I. Sektion. Festsetzung einer Dienstordnung für Jugend¬ 7 Fürsorgeärzte. Referent Herr G.=R. Rudda Es liegt ein Entwurf über diese Dienstordnung vor und es sich empfehlen, denselben zur Verlesung zu bringen dürft Der Referent bringt den Entwurf zur Verlesung herr G.=R. Dr. Furrer bemängelt unter anderem an demselben, daß die Fürsorge für die Hilfsklassen fehle. Zum Entwurfe selbst müsse betont werden, daß der Schularzt lediglick die Aufgabe hat, eine ärztliche Behandlung zu vermitteln und nicht selbst ärztliche Amtshandlungen vornehmen kann. Herr Vizebürgermeister Dedic erwidert, daß unter der die Hilfsschulen zu ver¬ Benennung Schulen, jedenfalls auch tehen sind Herr Vizebürgermeister Mayrhofer bemerkt hiezu, aß die Anregungen des Herrn G.R. Dr. Furrer jedenfalls Beachtung finden werden und es Sache des Magistrates sein wird, die Aufgaben der Jugendfürsorge den modernen Be¬ dürfnissen anzupassen der Gemeinderat stimmt sodann der Dienstordnung für K die Jugendfürsorgeärzte zu. 8. Festsetzung einer Dienstordnung für Fürsorgerinnen und Hortleiterinnen. Dieser Punkt mußte wegen notwendiger Ergänzungen der Dienstordnung zurückgesetzt und vertagt werden. . Aenderung des Armenstatutes. Referent Herr G.=R. Rudda. Die Zeitverhältnisse bringen es mit sich, daß das Armen statut, welches die Fürsorge für unsere Armen beinhaltet, einer entsprechenden Aenderung bedarf, ohne dabei die gesetzlichen Be¬ stimmungen des Armengesetzes vom 10. September 1863 und L.=G. vom 5. September 1880 zu verlassen Auf die Frage des Herrn Referenten, ob das Statut ver¬ lesen werden soll, meldet sich niemand und erklärt sohin der Herr Vorsitzende, wenn auch weiterhin keine Einwendung gegen das Armenstatut erhoben werde, anzunehmen, daß dasselbe ge¬ nehmigt sei. 3 # 10. Aenderung des Statutes für das Städtische Jugendamt. % Referent Herr G.=R. Rudda n der Sitzung des Verwaltungsrates des Jugendamtes 18. März wurden die vorliegenden Statuten einhellig ge¬ vom nehmigt, so daß es nur mehr der formellen Genehmigung des Gemeinderates bedarf, um die Statuten in Rechtswirksamkeit zu setzen Auch in Linz wurde dieses Statut angenommen und dürfte es daher keinem Anstande unterliegen, auch für Steyr dieses Statut anzunehmen Herr G.=R. Prof. Brand will zum Armenstatut sprechen, wozu der Herr Vorsitzende bemerkt, daß die An¬ ahme des Armenstatutes bereits erfolgt sei Herr G.=R. Prof. Brand erklärt, dies überhört zu haben und feststellen zu wollen, daß das Armenstatut im Armenrate nicht ehandelt wurde und man bei Umgehung des Armenrates Gefahr laufe, daß dieser seine Mandate zurücklege Herr Vorsitzender erklärt, da die Annahme des Armenstatutes bereits erfolgt sei, keine Debatte hierüber mehr zulassen zu können err G.=R. Prof. Brand bemängelt am Statut des Jugendamtes, daß es im § 22 heiße: die Arbeit des Jugend¬ amtes ist im Sinne des Gemeinderatswillen zu regeln. Wenn dies angenommen werde, stemple man das Jugendamt zu einer olitischen Einrichtung, was im Interesse einer objektiven Amts¬ ührung untunlich erscheint. Diese Stelle wäre daher zu streichen. s gehe nicht an, daß die Amtsführung des Jugendamtes lediglich nach dem Willen der Gemeinderatsmajorität geregel verde, sondern es ist dies eine vollständig unpolitische Sache iedner beantragt, den Wortlaut in folgendem Satz zu ändern lufgabe des Jugendfürsorgeausschusses ist es, die Anträge des Jugendamtes zu beraten und dem Gemeinderate zur Beschluß assung vorzulegen und andererseits die seitens des Gemeinde¬ ates gerichteten Anregungen, Vorschläge und Anträge, soweit ie die Jugendfürsorge betreffen, im Einvernehmen des Jugend¬ amtes für die Behandlung des Gemeinderates vorzubereiten zum § 4 beantragt Redner dir Ergänzung des Titels nack reichsdeutschem Muster in „Jugendschutz und Jugendpflege“. Was in diesen Paragraphen über die Aufsicht der Kindergärten und Bewahranstalten in Bezug auf Unterricht gesagt ist, is lediglich Sache der Unterrichtsbehörde, des Bezirks= des Sadt¬ oder des Landesschulrates; andererseits obliegt die Aufsicht über die sanitären Verhältnisse dem Bezirksarzt. Es könnten somit in diesen Beziehungen Kompetenzstreitigkeiten enstehen. Auch die Mittel zur Bildungsförderung, Lehrmittel usw. ist Sache der staatlichen Schulbehörden, wozu vom Staate ein staatliches Bildungsamt errichtet wird; es entfällt daher die Bildungs¬ örderung durch das Jugendamt, bezw. seitens der Jugend fürsorge. Weiters bemängelt Redner, daß der Erziehungsrat auch Armenrat der Jugend sein solle; wenn dies jedoch ander¬ weitig auch so geübt werde, so ist endlich und schließlich nichts dagegen einzuwenden. Herr G.=R. Witzany erwidert, daß sich der § 4 mit den Satzungen der übrigen Städte decke und nicht einzusehen sei, hier eine Aenderung eintreten zu lassen. Wenn Herr G=R. Prof. Brand meint, daß die Bildungsförderung Sache des Staates sei, so hat der Gemeinderat gar keine Ursache zu warten, bis der Staat wirklich eingreift. Der Staat wird höchstens Mittel zur Verfügung stellen. Unsere Jugend hat eine Bildungs¬ örderung sehr notwendig, wovon man sich jeden Tag überzeuger könne. Man wisse übrigens, wie durch die Machinationen ver¬ schiedene Gesetze hinausgeschoben werden. Wenn die Gemeinde hier selbst eingreift, wird sie die Mittel finden, eine erhöhte Bildungsförderung zu erhalten. Die Verrohung unserer heutigen Jugend durch die Kriegsverhältnisse lassen es wohl gerechtfertigt erscheinen, dagegen mit allen Mitteln einzugreifen. Bezüglich des § 22 muß gesagt werden, daß der Zustand, wie er bis jetzt gehalten wurde, daß die frühere Leiterin des Jugendamtes nur nach ihrem Willen handelte und den Willen des Gemeinderates nicht respektierte, unhaltbar sei und man sich dies nicht gefallen lasse. Das sei sicherlich kein Politikum. Aus dieser Erwägung heraus kann der Gemeinderat ganz ruhig für die Fassung stimmen, weil es zum Wohle und zum Nutzen unserer Jugend eschieht. Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß man sich nicht in Rechte einmischen werde, die dem Jugendamt nicht ge¬ ühren und daher Herr G.=R. Prof. Brand beruhigt sein könne. Es müssen doch die gesetzlichen Bestimmungen beobachtet verden Bezüglich des bemängelten § 22 muß gesagt werden, aß es nicht heißt, die Arbeit ist im Sinne der Gemeinderats¬ najorität zu regeln, sondern mit dem Gemeinderatswillen ist bensogut die Gemeinderatsminorität gemeint. Es sollte doch onstatiert werden, daß die Beschlüsse des Gemeinderates zumeist och auch im Willen der Minorität liegen, weshalb man von Parteibeschlüssen nicht sprechen kann. Im übrigen wurde das Statut in der l. Sektion durchberaten. Nachdem in derselben die anwesenden Vertreter der christlichsozialen und der deutsch¬ ürgerlichen Parteien keine Einwendung erhoben haben, wird ewiß keine Ursache sein, das Statut vor dem Plenum zu ändern. Der Gegenantrag des Herrn G.=R. Prof Brand wolle aher abgel hut werden. Herr G.=R. Prof. Brand erwidert, daß er in der Sektionsberatung nicht anwesend sein konnte und seine Bedenken in der Sektion genau so vorgebracht hätte, wie er sie im Ge¬ meinderate vorbringt. Es sei ihm unbekannt, ob in der Sektion die Paragraphen des Statutes durchberaten wurden. Seine Bemängelungen sind Dinge, die ihm eben aufgefallen sind unt ür die er es als seine Pflicht halte, bei Gelegenheit der heutigen Sitzung vorzubringen. Im übrigen handle es sich bei § 4 nur im die Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten, was gewif erörtert werden soll und zum § 22 könne er die Bedenken, daß dadurch eine politische Einrichtung geschaffen werde, nicht los¬ bringen. Herr G=R. Witzany frägt, ob Herr G.=R. Prof. Brand iese Bedenken aus eigenen Wahrnehmungen konstruiere, worau derr G.=R. Prof. Brand erwidert, daß man ihn das Suchen nach politischen Vorteilen in solchen Dingen nicht nachweisen könne und er diese Bestimmungen für die Jugendfürsorge für alle Zukunft sichergestellt wissen wolle. Er habe gewiß ruhig und sachlich und nichts von Machinationen gesprochen Frau G.=R. Zachhuber berichtet, daß in der Sitzung des gesamten Jugendamtsausschusses trotz erfolgter Einladung kein einziger christlichsozialer Gemeinderat teilgenommen habe In dieser Sitzung wurden die Statuten paragraphenweise durch beraten und genehmigt. daß er gewiß ent¬ Herr G.=R. Prof. Brand erwidert schuldigt abwesend gewesen sei; er lasse sich im Verhinderungs¬ 3
4 falle jedesmal entschuldigen; einen gegenteiligen Vorwurf müsse er sich verbieten Herr Vorsitzender bemerkt, daß ein solcher Vorwurf nicht gefallen sei. Frau G.=R. Zachhuber erklärt, daß ihr jede persönliche Stellungnahme vollkommen ferne liege und eine solche Annahme entschieden zurückweisen müsse Herr Vorsitzender Vizebürgermeister Mayrhofer be¬ zeichnet die in der Fassung bekrittelte Differenz als eine so ninimale, daß es eigentlich nicht dafür stehe, darüber Zeit zu erlieren; wer weiß, ob die gegenwärtige Majorität nächstes Jahr noch hier sitze, dann komme die Fassung einer anderen Majorität zugute. Wenn in Linz diese Fassung angenommer wurde, könne man keine solchen Bedenken tragen Hierauf läßt der Herr Vorsitzende, da vom Ge¬ meinderate das Wort nicht mehr gewünscht wird, über die Ab¬ änderungsanträge des Herrn G.=R. Prof. Brand abstimmen Die Abänderungsanträge des Herrn G.=R. Prof. Brand werden vom Gemeinderat mit Mehrheit abgelehnt und sodann in zweiter Abstimmung das Statut für das städtische Jugendamt unverändert angenommen. 2. Beschlußfassung hinsichtlich einer neuen Geschäfts¬ ordnung für den Gemeinderat Referent Herr G.=R. Tribrunner 7 Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung für den Ge¬ meinderat ist allen Parteiobmännern zugegangen und haben dieselben sicherlich hiezu Stellung genommen. Auf die Frage, ob die Verlesung des ganzen Entwurfes gewünscht wird, be¬ schließt der Gemeinderat, in die Lesung nur jener Paragraphe zu stimmen, für welche Aenderungen beantragt werden. Zu § 9 (Gelöbnis) wird die Einschaltung den „deutschen Charakter der Stadt Steyr zu wahren, beschlossen. Zu § 14 wird beschlossen, einzuschalten . „und dabei allfällige Wünsche der im Gemeinderate vertretenen Parteien“ und den Absatz „Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Sektioner bestimmt der Bürgermeister nach dem Umfang der Geschäfte“ zu streichen. Zu § 15 wird die Verdeutschung von formell auf klar angenommen Zu § 16, Absatz 3, wird die Einschaltung * * „Die Sonder¬ ausschüsse erstatten dem Gemeinderate den Bericht über die Ergebnisse ihrer Beratungen und haben „aber nicht“ das Recht ur Antragstellung an den Gemeinderat“ Diesem Absotz ist anzuhängen: „Ueber die Beratungen der Sektionen und Ausschüsse ist ein Beschlußprotokoll zu führen und vom Vorsitzenden zu fertigen zu § 18 wird der Text folgend richtig gestellt: In Geldangelegenheiten kann eine Sektion nur über Ausgaben bis zum Höchstbetrage von K 2000 — im einzelnen Falle selbständig verfügen, insoweit hiefür im Voranschlage eine Bedeckung vorhanden ist. Ausgaben im Betrage von über 2000 K sind dem Gemeinderate zur Beschlußfassung zu unterbreiten“ Zu § 21 wird die Anwesenheit der Mitglieder des Ge¬ meinderates von mindestens 19 (früher 18) einschließlich des Vorsitzenden gefordert und angenommen. § 25 wird ergänzt „Ueber Interpellationen und deren Beantwortung ist eine Debatte „nur über besonderen Beschluß es Gemeinderates“ zulässig. Zu § 45 wird der letzte Absatz mit folgendem Wortlaut angenommen Die Sitzungsprotokolle sind zu vervielfältigen und jedem Gemeinderatsmitgliede zuzustellen. In die Protokolle des ver¬ traulichen Teiles der Sitzungen ist jedoch vom Bürgermeister nur den Gemeinderatsmitgliedern Einsicht zu gestatten. Die Geschäftsordnung wird sodann vom Gemeinderate einhellig angenommen. leber Vorschlag des Herrn Vorsitzenden werden die Punkte: 12. „Zuschrift des Staatsamtes für Heerwesen, be¬ treffend Rückstellung des Artillerie=Exerzierplatzes“ und 13. „Wahl ines Komitees zur Errichtung und Verwaltung des Stadtgutes im ehemaligen Artillerie Exerzierplatz“ vereinigt behandelt. Referent Herr G.=R. Kletzmayr. Vom Staatsamte für Heerwesen ist eine Zuschrift anher gelangt, welche vom Magistrate Steyr am 1. April l. J. be¬ antwortet wurden. Die beiden Schriftstücke werden vom Herrn Referenten verlesen Diese Antwort hätte der Gemeinderat nun nachträglich zu genehmigen. In der Folge dieser übernommenen Bedingungen hat der Magistrat mit Frau Achleitner eine Vereinbarung getroffen. Der Herr Referent bringt auch den Amtsbericht zur Verlesung diese Vereinbarungen, welche nach dem Amtsberichte den Interessen der Gemeinde förderlich sind, wären gleichfalls durch den Gemeinderat nachträglich zu genehmigen. Herr G.=R Steinbrecher verweist auf den Wortlaut des Amtsberichtes, wonach die Gemeinde erst mit 1. Oktober l. I das von Frau Achleitner nicht benötigte Vieh und die Gerät¬ chaften übernehmen könnte und bemerkt, daß der Fall eintreten könnte, daß die Gemeinde durch Wegverkauf vor diesem Termin das Nachsehen haben könne, daher beantrage, daß sich die Ge meinde das Vorkaufsrecht für das Vieh und die Gerätschaften auf alle Fälle sichere stimmt sodann der Antwort Der Gemeinderat des Magistrates an das Staatsamt für Heerwesen, sowie den Ver¬ inbarungen mit Frau Achleitner unter gleichzeitiger Annahm des Zusatzantrages des Herrn G.=R. Steinbrecher, daß die Ge¬ meinde das Vorkaufsrecht auf das von Frau Achleitner nicht benötigte Vieh und die Gerätschaften eventuell vor dem Ueber¬ jabstermine sichere, zu Zu Punkt 13 wird sodann der Sektionsantrag auf Wahl n das Komitee mit dem Wahlvorschlage der Herren Vize¬ bürgermeister Mayrhofer und Gemeinderäte Witzany, Stein¬ recher, Prof. Brand und Eisterlehner angenommen. 14. Bestellung der Funktionäre für das Mietamt. Referent Herr G.=R. Kletz mayr Laut vorliegendem Amtsberichte sind die Funktionäre für as Mietamt neu zu bestellen. Die 1. Sektion stellt den Antrag, in das Mietamt zu entsenden die Herren: G.=R. Tribrunner, G.=R. Reisinger, Dr. Schneeweiß, Dr. Spängler, Franz Hingerl ind Franz Grillenberger. Der Gemeinderat stimmt dem Sektionsantrage einhellig zu. 15. Ansuchen der Rauchfangkehrer-Genossenschaft um Kehrtariferhöhung. Referent Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann Zu dem Ansuchen der Rauchfangkehrer liegt ein Auftrag der Landesregierung vor, eine Kommission zur Ueberprüfung esselben bei gleichzeitiger Bucheinsicht zu bilden. Nach den tat¬ sächlichen Verhältnissen bestehe in Steyr schon seit längerem ein öherer Tarif als in Linz und werde auch dieser Umstand durch die Ueberprüfung seine Bestätigung finden können. Jeden¬ falls hat die Gemeinde dem Auftrage der Landesregierung nach¬ zukommen und stellt daher die 1. Sektion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, in die Ueberprüfungs¬ ommission aus dem Gemeinderate die Herren Heinrich Bach¬ mayr und Alois Saiber, sowie als Buchsachverständigen den Direktor der Handelsschule, Herrn Fritz Braun, zu entsenden Der Rauchfangkehrer=Genossenschaft wird es freigestellt, ihre Vertreter in die Ueberprüfungskommission namhat zu machen Herr G.=R. Aigner erklärt, daß er sich genau über die Forderung der Rauchfangkehrer unterrichtet habe und diese nur us den fortwährenden Steigerungen der Löhne und der Materialpreise entspringen. Die Lebensmittelweise für die Ge¬ hilfenschaft und den Meister sind heute viel schwieriger als im Frieden, weil in diesem die Rauchfangkehrer am Lande meist gratis verpflegt wurden, was heute nicht mehr der Fall ist, ondern alles um teueres Geld erkauft werden muß, wenn es überhaupt zu bekommen ist. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer wendet ein, daß dies alles die Verfügung der Landesregierung zur Bildung einer Ueberprüfungskommissson nicht aufhebe Herr G.=R. Aigner erwidert, daß die Forderungen der Rauchfangkehrer von der Landesregierung ohnehin nahezu be¬ wvilligt sind und nur noch die Bucheinsicht fordert. Von dieser Buch insicht solle aber der Gemeinderat absehen, weil ohnehin ein tatistischer Ausweis vorliegt, der genauestens kontrolliet werden kann. Die Gehilfen machen auch die Forderung auf Rück¬ wirkung der Erhöhungen auf 1. Jänner geltend. Früher war er Lohn eines Gehilfen 130 K, heute verlangt er 350 K uind Verpflegung und die Arbeitskleidung; dazu kommt die Wohnung, Beheizung und Beleuchtung, so daß ein Gehilft eute ein Jahresgehalt von 43.960 K bezieht, während der Meister nur auf 30.000 K zu stehen kommt. Es kommt in der Entscheidung lediglich mehr auf die Gemeinden an und ersucht Redner, mit Rücksicht auf die vorhandene kontrollierbare Statistik von der Bucheinsicht Abstand nehmen zu wollen Herr G.=R. Dr. Peyrer verweist auf den Auftrag der Landesregierung, den die Gemeinde unbedingt zu erfüllen hat nach dieser Ueberprüfung stehe es dem Gemeinderate immer noch frei, den Forderungen der Rauchfangkehrer zuzustimmen Herr Vizebürgermeister Dedic beantragt mit Rücksicht auf die Unterbrechung, welche die heutige Sitzung durch die orgeschrittene Zeit erfahren wird, die Angelegenheit bis zur Fortsetzung der Sitzung zu vertagen, und könne bis dahin das leberprüfungsergebnis vorliegen. Herr Vorsitzender läßt über den Vertagungsantrag bstimmen der Vertagungsantrag wird vom Gemeinderate abgelehnt. err G.=R. Steinbrecher wendet sich gegen das Be¬ zehren des Herrn G.=R Aigner, von der Bucheinsicht abzuseher und erklärt, daß in der Genossenschaft der Rauchfangkehrer manche Vorgänge festzustellen sind, die unsympathisch wirken. Daß die Bezugsverhältnisse zwischen Gehilfen und Meister so widersprechende sind, sei nicht glaubwürdig, sonst würde jeder Meister als Gehilfe gehen und keine Steuern abzugeben brauchen. Eine scharfe Kontrolle dieses Gewerbes ist jedenfalls am Platze, amit einmal bekannt werde, was die Rauchfangkehrer eigentlich verdienen. Redner ersucht daher, dem Sektionsantrage zuzu¬ timmen. Der Gemeinderat stimmt sodann dem Sektionsantrage mit Stimmenmehrheit zu.
5 16. Rekurse gegen Armenratsentscheidungen. Widmung wird es dem Gatten der Rekurrentin sicher gelingen den erforderlichen Kurkostenbeitrag zu erhalten Referent Herr G.=R. Dr. Peyrer=Angermann. Herr G.=R. Neuhold erklärt sohin, Frau Ida Zeller hat gegen die Entscheidung des Armen¬ keinen Antrag stellen rates, zu wollen. daß der Erziehungsbeitrag für ihre beiden Kinder mit dem jetzt erreichten Alter derselben von 14 Jahren einzustellen Der Herr Vorsitzende leitet sohin über den Sektions¬ sei, Rekurs ergriffen. Die Sektion hat sich dahin entschieden, antra die Abstimmung ein und wird derselbe vom Gemeinde¬ daß der Rekurrentin der Bezug der Erziehungsbeiträge bis zum rate einstimmig angenommen. Ende des laufenden Schuljahres zu bewilligen sei und stellt den 7 2 gleichlautenden Antrag. III. Sektion. Der Antrag wird vom Gemeinderate einhellig ange¬ 18. Verkauf von städt. Grund. nommen. Referent Herr G.=R. Aigner. Frau Marie Oberrader hat gegen die Entscheidung des Armenrates wegen verweigerter Uebernahme von Kurkosten in Bad Frau Susanna Hofer in Aichet bittet um käufliche Ueber¬ Hall für ihre Tochter Aloisia Rekurs ergriffen. Mit Rücksicht lassung der Grundparzelle Nr. 789 und 1360/1; diese Parzellen auf die Verdienstverhältnisse des Gatten der Rekurrentin würden der Herstellung eines Verbindungsweges dienen. Die beantragt die Sektion die Abweisung des Rekurses im Sinne Sektion hat nach Anhörung des Bauamtes folgenden Antrag der Armenratsentscheidung. beschlossen: Der Gemeinderat genehmige die Abtretung des Grundes für die Stiege im beiläufigen Ausmaße von 16 m2 Herr G=R. Neuhold befürwortet die Stattgebung des Rekurses und verweist darauf, daß die Bezüge des Vaters der zum Preise von 1 K per m2 und Ueberlassung des erbetenen Kurbedürftigen nicht hinreichen, um die Kurkosten zur Gänze alten Holzmateriales zwecks Herstellung der Stiege auf Kosten der Partei. bestreiten zu können und würde sich der Vater verpflichten, ein Drittel der Kurkosten beizusteuern. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ Herr G.=R. Rudda berichtet, daß seitens der Oesterr. genommen. Waffenfabrik dem Betriebsrate derselben für solche Kurzwecke Die öffentliche Sitzung wird sodann vom Vorsitzenden eine Million Kronen zur Verfügung gestellt sei. Aus dieser um 5 Uhr 5 Min. geschlossen. Der Vorsitzende: J. Mayerhofer. Die Beglaubiger: Der Schriftführer: Dr. Ulrich Furrer. Anton Frühwald. C. Ridler. Jortsetzung über die erdentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr vom 10. April 1920, am 17. April um 2 Uhr nachm. Tages=Ordnung: IV. Sektion. II. Sektion. 19. Wiederverleihung der Johann Haratzmüller=Bürger¬ 17. Unterstützungsansuchen. pfründen. 24. Erhöhung der Verpflegskosten im städtischen Gefangen¬ 20. Tragung von Transportkosten. hause 21. Erhöhung des Verpflegskostenbeitrages für die Schutz¬ 25. Erklärung wegen Uebernahme von einem Drittel des anstalt. verlorenen Bauaufwandes für die Häuser auf der Ennsleiten. 22. Stellungnahme zur Resolution der Marktgemeinde 26. Beschlußfassung über die Anträge der Spitalskommission. Eisenerz, betreffend Verstaatlichung des gesamten Schulwesens. 27. Stellungnahme zur Zeichnung von 4%iger Losanleihe. 23. Stellungnahme zum Vorschlage des Bezirkshauptmannes Proschko, betreffend die amerikanische Hilfsaktion. Anwesende: Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral begrüßt die Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. erschienenen Herren und Frauen Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt um 2 Uhr Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer, Franz 10 Min. die Sitzung für eröffnet. Nothhaft und Karl Dedic. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte: Die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Abg. Witzany, Fischer, Chalupka, Lebeda und Frau G.=R. Franz Aigner Grömmer, welche verreist sind Michael Neuhold Heinrich Bachmayr Dr. Peyrer=Angermann Vor Eingehung in die Tagesordnung zur Erledigung Prof. W. Brand Markus Ruckerbauer der noch restlichen Punkte aus der Sitzung vom 10. April be¬ Johann Baumgartner Alois Saiber richtet der Herr Vorsitzende über die durch den Magistrat Anton Chalupka an die Staatsbahndirektion wegen Verbesserung der Zugs¬ Friedrich Schickl Josef Eisterlehner verbindung ins Ennstal gemachte Eingabe, welche auf Grund Michael Schörkhuber Anton Frühwald einer Zuschrift des Herrn Prof. Goldbacher erfolgte. Das Anton Schwandtner Fr. Ulrich Furrer Hauptaugenmerk dürfte darauf zu richten sein, daß gegen abends Franz Tribrunner Rudolf Hitzlhammer ein Zug ins Ennstal verkehrt, damit durch die Möglichkeit der Karl Klement Adalbert Vogl Rückkehr ins Ennstal noch am selben Tage der Zuzug in die Franz Kratochwill Marie Zachhuber Stadt gefördert werde. In dieser Richtung werden noch die Gangolf Zeilinger. Berta Kisely weiteren Schritte zu unternehmen sein. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler.
6 Wird befriedigend zur Kenntnis genommen Der Gemeinderat tritt hierauf in die Verhandlung der Tagesordnung ein Ueber Wunsch des Herrn Vizebürgermeisters Nothhaft werden die Gegenstände der IV. Sektion vorher behandelt. V. Sektion. 19. Wiederverleihung der Johann Haratzmüller¬ Bürgerpfründe. Referent Herr G.=R. Klement. sich zehn Bewerber Zur Verleihung dieser Pfründe haben Der Gemeindera gemeldet Die Sektion stellt den Antrag: nämlich: Stephan beschließe, die bisher Bezugsberechtigten, Anton Freyhammer Kabelik, Johann Doppler, Josef Huber, Karl Lutzenberger Marie Pichler, Johanna Danspeckgruber, Franziska Truhlar und Franziska Schaffazik neuerlich mit den pro 1920 fälligen Interessen von jährlich 4000 K zu gleichen Teilen à 40) K aus der Johann Haratzmüller=Bürger¬ pfründe zu beteilen und den Interessenanteil per 400 K aus biger Stiftung für Julie Huber zur Neuausschreibung zu bringen, da die Genannte in der Charwoche gestorben ist. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate einhellig an¬ genommen Punkt 20 wurde schon in der Sitzung vom 10. April vor läufig von der Tagesordnung abgesetzt 21. Erhöhung des Verpflegskostenbeitrages für die Schutzanstalt Referent Herr G.=R. Klement. Die Vorstehung der Anstalt armer Schutzkinder hat eine Zuschrift anher gerichtet, worin sie die begründete Bitte um Erhöhung der Erziehungsbeiträge für jeden Schützling au 80 K pro Monat stellt, da sie bei der stetigen Steigerung aller Preise unmöglich mehr mit dem Erziehungsbeitrage von 50 K das Auslangen finden kann. Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Erhöhung der Verpflegskosten von monatlich 50 K auf in der hiesigen Schutzanstalt unter nonatlich 80 K für die jebrachten Pfleglinge. Debs Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 22. Stellungnahme zur Resolution der Marktgemeinde Verstaatlichung des gesamten Eisenerz betreffs Schulwesens. Referent Herr G.=R. Klement Die Sektion hat sich mit der Angelegenheit befaßt und ist zu dem Entschlusse gekommen, dem Gemeinderate folgenden Antrag zu stellen: Der Gemeinderat beschließe, der vorliegenden Resolution im Sinne nach zuzustimmen und dieselbe an die kompetenten Stellen zur Einsendung zu bringen. Die Resolution lautet: 4727 Resolution über Verstaatlichung des gesamten Schulwesens Beschlosser n der ordentlichen Gemeinderatssitzung des Gemeinderates Eisenerz, am 14. Februar 1920 Die Regierung geht daran, dem jungen Staate eine zeit¬ gemäße Verfassung zu geben. Man möchte glauben, nun wäre ndlich der Zeitpunkt für die Verstaatlichung des gesamten Schulwesens gekommen. Eine Forderung, die seit Jahren von Seiten erhoben wird. allen Der Verfassungsentwurf des Staatssekretärs Mayr spricht aber nur von einer Gesetzgebung für die Universitäten. Das wäre also wieder nur halbe Arbeit. Wo bleiben die Volks= und Bürgerschulen 2c.? Oder sollen etwa diese der Länderautonomie eopfert werden? Die Länderautonomie auf dem Gebiete des Schulwesens ist dem Staate abträglich, ja sie züchtet geradezu den zersetzenden Geist des Partikularismus, der den Staat ruiniert und den Zusammenschluß aller Deutschen unterwühlt. Auch verteuert und erschwert sie die Verwaltung und Er haltung der Schulen Zudem sind die Länder auch nicht mehr imstande, den Kostenaufwand für das Schulwesen zu decken Es wird dem Staate einerseits der Einfluß auf die Schulen geschmälert, anderseits soll er zur Aufbringung der hohen Kosten Zuschüsse leisten Das ist ein ungesunder Zustand, unter welchen die Lehrerschaft am meisten leidet. Da zwei Körperschaften in so zieht sich jede Gehalts¬ diesem Falle in Betracht kommen, daß sie in der Regel zu regulierung derart in die Länge pät kommt und die Lehrer daher niemals den Staatsbeamten mnit gleicher Vorbildung in den Bezügen gleichgestellt werden bwohl der Grundsatz der völligen Gleichstellung längst von jedermann als vollkommen berechtigt anerkannt worden ist. Die Folge davon ist, daß unter der Lehrerschaft stets un¬ beschreibliches Elend herrscht und sie daher nie zu ruhiger Arbeit kommen kann Die Parteien, welche die Autonomie der Länder auch auf dem Gebiete des Schulwesens beharrlich fordern, machen diese Frage zu einer Parteifrage. Der eigentliche Zweck ist die Er¬ haltung der Parteimacht. Dies widerspricht aber dem Wesen der Schulen. In der Schule hat die Parteipolitik zu schweigen, denn sie hat nicht einer Partei, nicht einem Stande, nicht einem Systeme, sondern der Wohlfahrt des Kindes und der sozialen Gemeinschaft zu dienen. Sie muß wie der Staat über den Parteien stehen und darum muß sie und die Lehrerschaft un¬ abhängig von jeder lokalen Willkür sein, sei es nun einer Ge¬ meinde oder die des Landes. Die Schule muß zur Staats¬ anstalt, der Lehrer zum Staatsbeamten werden Es sprechen dafür staatspolitische, kulturelle, verwaltungs¬ technische und wirtschaftliche Gründe. In Erwägung dieser Gründe fordert der Gemeinderat Eisenerz alle maßgebenden Faktoren auf, mit allem Nachdruck dahin zu arbeiten, daß in die neue Staatsverfassung die Ver¬ staatlichung des gesamten Schulwesens, einschließlich Volks= und Bürgerschulen, unbedingt aufgenommen wird err G=R. Prof. Brand erklärt, daß seine Fraktion im Prinzipe gegen den Sektionsantrag stimmen werde Die hierauf eingeleitete Abstimmung ergibt die Annahme es Sektionsantrages mit Stimmenmehrheit. 23. Stellungnahme zum Vorschlagedes Bezirks¬ hauptmannes Proschko, betreffend die amerikanische Hilfsaktion. Referent Herr G.=R. Klement. Herr Bezirkshauptmann Proschko hat eine Zuschrift anher erichtet, worin er eine planmäßige Ausgestaltung der ameri¬ kanischen Hilfsaktion empfiehlt. Es handelt sich um die Dollar¬ akete und sollen einheitliche Anmeldungen gesammelt und so¬ dann nach Linz zur Hauptsammelstelle weitergegeben werden. Die Sektion hat sich mit dem Gegenstande befaßt und tellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe, Bestellkarten für die amerikanischen Dollarpakete=Hilfsaktion in Linz zu bestellen und nach Einlangen derselben in den hiesigen Zeitungen Auf¬ rufe zu erlassen, da diese Karten im Amte erhältlich sind Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. II. Sektion. 4# 24. Erhöhung der Verpflegskosten im städtischen Gefangenhause. Referent Herr G.=R. Saiber. Der Gefangenhausleiter Johann Hinterreiter ersucht um Erhöhung der Verpflegsgebühren von 4 auf 6 K pro Tag und Kopf, und zwar: das Frühstück auf 1 K und das Mittag= und Abendessen auf je 2 K 50 k, um Erhöhung des Pauschales für die weibliche Hilfskraft von 50 K auf 100 K per Monat, uim Erhöhung des Arrestreinigungspauschales von 40 k auf 0und um Rückwirkung der Erhöhungen auf 1 März l. I. Die Sektion hat das Begehren einer eingehenden Be¬ ratung unterzogen und ist zu folgendem Entschluß gekommen, indem sie dem Gemeinderate den Antrag stellt: Der Gemeinderat eschließe . Die Erhöhung der Verpflegsgebühren für Polizei¬ häftlinge von 4 K auf 6 K per Kopf und Tag (Frühstück 1 K, Mittag= und Abendessen je 2 K 50 k) ab 1. März 1920; 2. die Erhöhung des Arrestreinigungspauschales von 40 7 auf 60 k per Kopf und Monat ab 1. März 1920; 3. die Ablehnung des Ansuchens um Erhöhung des Pauschales für die weibliche Hilfskraft. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 25. Erklärung wegen Uebernahme von einem Drittel des verlorenen Banaufwandes für die Häuser auf der Ennsleite Referent Herr Vizebürgermeister Franz Nothhaft In der Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 1919 hat ich der Gemeinderat, nachdem Verhandlungen mit den Staats¬ ehörden vorangegangen waren, mit der Erwerbung der Häuser auf der hohen Ennsleite Serie III M befaßt und hat in Er¬ kennung der moralischen Pflicht für die Hebung der Wohnungsnot u sorgen, den Entschluß gefaßt, diese Gebäude zu erwerben unter der Voraussetzung, daß zur erforderlichen Bausumme von 4.500000 K sowohl der Staat als auch das Land ein Drittel übernimmt Nun hat sich inzwischen das Staatsamt bereit er¬ klärt, dieses Drittel zu tragen; auch an den oberösterreichischen Landesrat wurde gegen Uebernahme des zweiten Drittels eine begründete Eingabe gerichtet und dürfte die Entscheidung in den nächsten Tagen getroffen werden. die Sektion faßte den Entschluß, dem Gemeinderate olgenden Antrag zu stellen: „Der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließe, 1. die Deckung von 10% der normalen Baukosten (2,000.000 K) das sind 200.000 K aus eigenen Mitteln der Stadtgemeinde gegen die zugestandene 4%ige Verzinsung derselben, 2, die Beschaffung und Verzinsung des ei der oberösterreichischen Landeshypothekenanstalt aufzu¬ nehmenden britten Drittels des für die Erwerbung und Voll¬ indung der Arbeiterwohnhäuser auf der hohen Ennsleite er¬ orderlichen Kapitales, falls das Land Oberösterreich für das weite Drittel aufkommt. □ derr G.=R. Schickl erinnert daran, daß es geheißen abe, es werde die ganze Inventur auf der hohen Ennsleite bernommen. Dazu hat auch das Gerüstholz und Bauholz, was oben zusammengeschlichtet war, gehört, wie ihm auf seine An¬
frage die Auskunft erteilt wurde. Dies wurde auch vom Ge¬ meinderate zur Kenntnis genommen. Jetzt kommt mir aber zu Ohren, daß das Bauholz weiter verkauft worden sein soll Diese Mitteilung ist mir durch Zufall zugekommen. Ich möchte Herrn Bürgermeister darüber um Aufklärung ersuchen, wieso es nöglich ist, daß das Holz weiterverkauft worden sei. Zuletzt oll dieses Holz der Baumeister Kade gehabt haben, sodann soll es nach Tomasroith gekommen sein. Herr Bürgermeister erwidert, daß ein Verzeichnis jener Gegenstände vorhanden ist, welche übernommen wurden und welches maßgebend sei. In den Verzeichnissen sind auch ist Lokomobile enthalten; von dem, was Herr Schickl spricht, nicht das Mindeste bekannt und wüßte man nicht, wer sich inen solchen unberechtigten Weiterverkauf herausgenommen hätte, Herr G.=R. Schickl entgegnet, daß ihm Herr Baurat Mlinarszik mitgeteilt habe, daß über das Bauholz die Treuhand telle verfügt habe. Der Sachverhalt muß sich aus den Proto¬ kollen erheben lassen. Das Holz soll durch neun Hände ge gangen sein. Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß ihn die Sache sehr interessiere und getrachtet werden wird, dem Ge zu meinderate sobald als möglich das Erhebungsmateriale Verfügung zu stellen und kann ich ohneweiters sagen, wenn etwas derartiges gemacht wurde, wovon weder wir noch der Gemeinderat Kenntnis hatte, oder Auftrag hiezu gab, auf das chärfste dagegen vorgegangen werden wird. Wenn auch Ab¬ sichten hiebei verbunden waren, so lasse ich mich darauf nicht ein; wenn ein Verkauf stattfindet, so muß er so stattfinden, daß er dem Gesetze und dem Gemeindestatute entsprechend geschieht. Herr Schickl erklärt, auf die Debatte im Gemeinderate in der damaligen Sitzung verweisen zu müssen. Herr G.=R. Chalupka berichtet, daß diese von Herrn B.=R. Schickl angezogene Angelegenheit in der Baurapport¬ sitzung vor der Gemeinderatssitzung besprochen wurde und Heri Baurat Mlinarszik die Erklärung abgab, daß das Holz schon verkauft war, bevor die Uebernahme der Häuser auf der Enns¬ leite erfolgte. Nach dieser Erklärung wäre also das Holz nicht Eigentum der Gemeinde gewesen; es wäre vielleicht gut, die Akteneinsicht vorzunehmen. G.=R. Aigner berichtet, daß Herr Baura Herr Mlinarszik in der Baurapportsitzung auch erklärt habe, daß der erlös aus dem Holzverkaufe per 85.000 K in die Gemeinde¬ tasse geflossen sei und dies die erste Einnahme aus den Häusern war. Herr Bürgermeister erwidert, daß die Sache einer Aufklärung bedürfe, es müssen sowohl das Verzeichnis der über¬ nommenen Gegenstände, wie die Protokolle her. Allerdings hänge dies mit der heutigen Tagesordnung nicht so enge zu¬ sammen; nichtsdestoweniger wird die Angelegenheit gründlich Untersucht werden Der Gemeinderat stimmt sodann dem Sektionsantrag zu. 26. Beschlußfassung über die Anträge der Spitals¬ kommission. Referent Herr Vizebürgermeister Nothhaft. — Infolge der fortwährenden Steigerungen aller Lebens¬ zittelpreisen hat sich der Gemeinderat heute wieder mit einer Bitte der Frau Oberin des Krankenhauses wegen Regelung der Verpflegskosten zu befassen. Es wird dies bereits die dritte Re¬ zutierung sein. Um die Sache zu einem Entschluß zu bringen, hat die Spitalskommission in ihrer Sitzung am 19. März eine eratung abgehalten, welcher auch Herr Primarius Dr. Oser dsgezogen wurde. Im Verfolge dieser Sitzung hätte auch eine kombinierte Sitzung der II. Sektion mit der Spitalskommission stattfinden sollen, welche jedoch iufolge der frühen Stunde der Zinderufung, zu welcher die Mitglieder nicht erscheinen konnten icht beschlußfähig wurde. Es wurde jedoch noch vor der Ge¬ meinderatssitzung mit den Mitgliedern der Spitalskommission ind der 11. Sektion ein U bereinkommen erreicht, in welchem ich ermächtigt wurde, die Beschlüsse der Spitalskommission zu vertreten. Auf Grund dieser Ermächtigung erstatte ich das Referat. Es muß zugegeben werden, daß es für die Frau Oberin bei den neuerlich gestiegenen Preisen, worüber dem Ansuchen eine Aufstellung beiliegt, mit 5 K pro Kopf und Lag unmöglich ist, das Auslangen zu finden. Die Frau Sderin hat dem Begehren des Gemeinderates buchhalterische zulzeichnungen zu machen, vollauf entsprochen, so daß auch in diesem Belange das Begehren der Frau Oberin, die Mehl echnung nachzuzahlen, eine nachweisliche Begründung erjährt. Diese Buchhaltung ist seit 1. Jänner eingeführt. Es ist daher 24 Grund der Rechnungslegung zugrunde liegenden Belege iche genau geprüft wurden, dem Gemeinderate auch die Möglichkeit gegeben, nunmehr auch dem Begehren der Frau Sderin auf Nachzahlung der Mehlrechnungen zu entsprechen. on der Sitzung der Spitalskommission vom 19. März ersuchtt 2 Frau Oberin um Abnahme der Verwaltung der Küche, oben ine Gebühr festzusetzen, wodurch das Auslangen gefunden werden zün. Dieses Begehren löste in der Spitalskommission eine länger Wechselrede aus, in welcher sich herausstellte, daß die Ver schnung sich viel schwieriger gestalten würde, wenn der Küchen. dtrieb Privaten überlassen werden müßte; auch würde der Lemeinde die Anstellung einer kostspieligen Kraft erstehen und der Frau Oberin ein Gehalt zugesprochen werden. Gegen eine Küchenbetrieb durch Private sprach sich auch Herr Primarius Dr. Oser sehr lebhaft aus und erklärte, daß er als Protestant gewiß kein Protektor der Schwestern sei, ein Abgang der Schwestern vom Küchenbetriebe erfahrungsgemäß ein Einreißen von Disziplinlosigkeit und eine Wärterinnen¬ Willkür zu befürchten lasse, so daß von Zucht und Ordnung kaum mehr gesprochen werden könnte. Auf Grund der Er¬ klärung dieses gewiß unparteiischen Zeugen müsse erkannt verden, daß nicht allein die Krankenpflege selbst, sondern auch die Erfolge der ärztlichen Tätigkeit sehr in Frage gestellt würde, venn tatsächlich die Schwestern den Küchenbetrieb nicht mehr führen würden. Herr G.=R. Aigner verwies darauf, daß auch ie Bevölkerung Steyrs mit einem derartigen Wechsel nicht einverstanden sein würde. Nach längerer Debatte erklärte sich die Frau Oberin bereit, die Verpflegung auch weiterhin zu übernehmen, doch müßte sie für die III. Klasse pro Kopf und Tag 8 K, für die II. Klasse 15 K beanspruchen und dies auch tur für die Zeit, als die Lebensmittel keine bedeutende Er¬ höhung erfahren. Die Orden haben ja ohnehin keinen materiellen Erfolg, sondern höchstens alle Jahre ein paar abgerackerte Schwestern, die dann im Mutterhause verpflegt werden müssen Damit nun einerseits jede Art von Mißtrauen, über welches ich die Frau Oberin beklagte, in Wegfall kommt, andererseits der Gemeinderat nicht allzuoft mit der Regulierung der Verpflegskosten und Verpflegsgebühren sich beschäftigen muß einigte sich die Spitalskommission zu dem nunmehr an den Gemeinderat zu richtenden Vorschlag 1. Die Verpflegskosten für die III. Klasse mit 8 K und für die 11. Klasse mit 15 K an die Frau Oberin festzusetzen und 2. wegen der steten Preisschwankungen aller Lebensmittel die sogenannte gleitende Erhöhung einzutreten habe. Die 11. Sektion hat sich den Argumenten vollinhaltlich angeschlossen, und stellt daher den definitiven Antrag: Der Gemeinderat beschließe 1. Die Höhe der nunmehr an die Frau Oberin zu ahlenden Verpflegsgebühren nebst gleitender Zulage in vor genannten Beträgen rückwirkend ab 1. Februar 1920 zu ge iehmigen 2. sofort unter Darlegung der Gründe und Hinweis auf das drohende Defizit von 190.000 bis 200.000 K beim ober¬ sterreichischen Landesrate um die Genehmigung von Verpflegs¬ osten von 15 K für die III. Klasse einzuschreiten und um die dringlichste Erledigung zu ersuchen und 3. die Verpflegsgebühren für die II. Klasse mit 40 K und für die I. Klasse mit 50 K festzusetzen Herr Vizebürgermeister Dedic erklärt, nicht einzusehen, daß die Frau Oberin für die 11. Klasse 15 K an Verpflegskosten erhält, weil doch ein Beschluß auf Einführung der Einheitskost vorliegt und bei Durchführung dieses Beschlusses die Frau Oberin mit den Verpflegskosten von 8 K auch für die II. Klasse das Auslangen findet err Vizebürgermeister Mayrhofer erwidert, daß die Frau Oberin ja auch mit den 8 K für die III. Klasse nicht auskommen kann, wenn nicht in der II. und 1. Klasse zahlungs¬ kräftigere Personen verpflegt würden, so daß mit der Zahlung von 15 K für die II. und 1. Klasse gewissermaßen ein Aus¬ leich stattfinden wird. Die Aerzte und alle, welche im Kranken¬ hause eine aufreibende Tätigkeit haben, müssen gut verpflegt verden und wäre es ausgeschlossen, diese mit 8 K pro Tag und Kopf zu leisten. Wollte man die Einheitskost, für welche er jederzeit eintrete, durchführen, so müßte eine grundlegende llenderung in der ganzen Verwaltung und Betriebsführung eschehen Herr G.=R. Schickl beantragt Schluß der Debatte Nach aufklärenden Worten des Herrn Vorsitzenden ber die Notwendigkeit der Erhöhung der Verpflegsgebühren für die II. und I. Klasse, deren Bestimmung im Wirkungskreise er Gemeinde liege, beschließt der Gemeinderat, dem Sektions intrage zuzustimmen und die Wirksamkeit dieser neuen Ge¬ bühren mit 20. April l. J. festzusetzen. Ferners wird der Frau Oberin die Nachzahlung der zurückgestellten Mehlrechnungen bewilligt Weiters beschließt der Gemeinderat, auf Antrag der Spitalskommission der Lohnerhöhung an Kaspar Holzmüller um 50 %, der Remuneration der Torwartin Mayrhofer um 100 % und der Gebühren der Pflegerin Gallistl von 90 K auf 50 K pro Monat ab 1. Jänner 1920 zuzustimmen. 27. Stellungnahme zur Zeichnung von 4%iger Losanleihe Referent Herr G.=R. Saiber. die Stadtbuchhaltung hat im Wege des Magistrates bereits Zeichnungen zur Losanleihe angemeldet und zwar zu einem Gesamtbetrage von 480.000 K. Die Sektion beschloß em Gemeinderate die Kenntnisnahme dieser Anmeldungen zu mpfehlen und stellt den diesbezüglichen Antrag. Es entwickelt sich eine lebhafte Wechselrede, durch welche der Gemeinderat der einhelligen Ansicht hinneigt, möglichst viel Kriegsanleihen für Zeichnung der Losanleihe abzustoßen und die Sektion zu beauftragen, zu erheben, bis zu welchem Betrag
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