IV. Sitzung. Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der auton. Stadt Steyr am 13. März 1920 um 2 Uhr nachmittags. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Sektion: (Sektionssitzung am Donnerstag, den 11. März, 5 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich) Aufnahmen in den Gemeindeverband. 3. Bestellung von Personen zur Bedienung der öffent¬ lichen Brückenwagen und Festsetzung eines neuen Wagtarifes für die öffentlichen Brückenwagen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag, den 12. März, um 5 Uhr nachmittags). 4. Stadtkassatagebuchabschluß per Jänner 1920. 5. Stadtkassatagebuchabschluß per Februar 1920. 6. Ansuchen der Theaterdirektion um Verlängerung der Spielzeit. 7. Ansuchen der Theaterdirektion um Tragung der Kosten der Theaterbeleuchtung und der Feuerwehrbereitschaft. 8. Beschlußfassung wegen Einhebung von Mahngebühren bei Einbringung städtischer Umlagen. 9. Beschlußfassung wegen Vervielfältigung des Rechnungs¬ abschlusses pro 1919. 10. Lohnregulierung der städtischen Arbeiter. 11. Uebernahme der Tragung von Verpflegskosten für das Armenverpflegshaus. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch, den 10. März, um 5 Uhr nachmittags.) 12. Einleitung des elektrischen Lichtes in die Versorgungs¬ häuser. 13. Bericht über Verwendung der städtischen Pachtgründe. 14. Beschlußfassung über den Ausbau der städtischen Straßen¬ beleuchtung. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag, den 13. März, um halb 2 Uhr nachmittags.) 15. Erhöhung des Amtspauschales für die Volks= und Bürgerschulen. Anwesende: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Josef Wokral. Die Herren Vizebürgermeister Johann Mayrhofer und Karl Dedic. Die Herren Gemeinderäte: Fritz Krottenau Franz Aigner Michael Neuhold Heinrich Bachmayr Prof. W. Brand Ludwig Reisinger Johann Baumgartner Alfred Rudda Josef Eisterlehner Markus Ruckerbauer Alois Saiber Karl Fischer Friedrich Schickl Anton Frühwald Michael Schörkhuber Anna Grömmer Leopold Steinbrecher Karl Klement Adalbert Vogl Hermann Kletzmahr Marie Zachhuber Franz Kratochwill Hans Witzany. Berta Kisely Vom Magistrate: Magistratsdirektor Dr. Franz Habl. Als Schriftführer: Protokollführer Karl Ridler. Entschuldigt abwesend: Vizebürgermeister Franz Nothhaft und die Herrn Gemeinderäte Anton Chalupka, Dr. Ulrich Furrer, Alois Lebeda sowie Gangolf Zeilinger. Der Herr Vorsitzende Bürgermeister Josef Wokral begrüßt die erschienenen Frauen und Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr 5 Minuten für eröffnet. Zu Beglaubigern des gegenständlichen Ratsprotokolles werden die Herren Gemeinderäte Eisterlehner und Fischer gewählt. Vor Eingehung in die Tagesordnung bringt der Herr Vorsitzende den Bericht des Herrn Dr. Kayser sowie den Amtsbericht, betreffend den Vorfall mit dem Knaben Franz Puffer, welcher nach der Interpellation des Herrn G.=R. Dr. Ulrich Furrer entgegen dem vom Arzte ausgesprochenen Typhus¬ verdachte im Krankenhause nicht aufgenommen worden sein soll, zur Kenntnis. Die Erhebungen ergeben, daß der Knabe von dem Krankenbegleiter Katzlinger ins Bett gelegt wurde und der Knabe, während die Krankenschwester die Jause besorgte, vom Spitale durchbrannte. An dem Vorfalle liegt sohin ein fremdes Verschulden nicht vor. Weiters ist eine Einladung des Kaninchenzucht=Vereines Sektion Steyr für die Kaninchen= und Produktenschau am 4. und 5. April l. J. eingelangt. Beide Mitteilungen werden vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. Der Herr Vorsitzende beauftragt sohin den Schrift¬ führer, den Bericht über den Stand der Milchversorgung nach der Zentralisation zur Verlesung zu bringen. Dieser lautet: Bericht über den Stand der Milchversorgung nach der Zentralisation. Steyr, am 10. März 1920. Nachdem nun der letzte Staffel der Milchanlieferung der Zentralisation zugeführt wurde, gewinnt man einen Ueberblick über den traurigen Stand der Milchversorgung der Stadt Steyr. Als seinerzeit der Wirtschaftsrat der Stadt Steyr den ein¬ stimmigen Beschluß faßte, die Milch zu zentralisieren, protestierten naturgemäß diejenigen am heftigsten dagegen, die die meiste un¬ berechtigte Milch bezogen. Es muß festgehalten werden, daß nicht die Bauern die Gegner waren (mit der einzigen Ausnahme eines reichen Stadtbauern), sondern die Landwirte begriffen alle, daß die wenige Milch gerecht verteilt werden soll. Sie waren guten Willens. Ja, einige Bauern liefern mehr, als ihre Vor¬ schreibung beträgt. Verschiedene Fragen oder Befürchtungen werden immer wieder lant. So zum Beispiel: Wo kommt die Milch hin, die durch die Abzüge erspart wurde? Werden die Bauern Gemüse in die Stadt bringen? Die Milch wird verwässert und im Sommer sauer werden. Wird von den Rieder Kühen die Milch geliefert? Und wann wird endlich eine Besserung in der Milch¬ versorgung zu erwarten sein? Vor der Zentralisation mußte selbst den Kranken und Kindern die vorgeschriebene Milch oftmals gekürzt werden. Und jetzt wird die wenige Milch, die angewiesen wurde, auch wirklich zu erhalten sein. Nur muß dem erschreckenden Anwachsen der ärztlichen Zeugnisse für Krankenmilch Einhalt getan werden. Ein kleines Beispiel: Familie H . . ., vier erwachsene Personen, bekamen vom Bauer wöchentlich 4 Liter Milch. Nach der Zen¬ tralisation täglich 3/ Liter, das sind wöchentlich 3½ Liter. Das war ihnen zu wenig. Mutter H . . . geht zum Arzt. Bekommt
2 täglich 1 Liter Krankenmilch, wöchentliche Gesamtmenge beträgt nun 10½ Liter Ist aber noch zu wenig. Tochter Luzzi geht auch zum Arzt Bekommt einen halben Liter Krankenmilch. Gesamtmenge 14 Liter in der Woche. Der Leiter des Wirtschaftsamtes verweigerte nun die Milchkarte für den letzten halben Liter. Daraufhin beschwerte Fräulein Luzzi beim Vizebürgermeister über den Beamten sich s dreht sich nicht darum, ob diese Personen tatsächlich krank ind oder nicht, sondern darum, daß man vor der Zentralisation mit 4 Liter das Auslangen fand und keine Krankemilch bean¬ pruchte, während jetzt, nachdem schon 10½ Liter angewiesen neuerdings 3½ Liter angesprochen wurden und daß obendrein das hübsche Fräulein über einen allgemein anerkannten Beamter Beschwerde führt; diese Kühnheiten sind interessant. Ich glaube es ist kein Fehler, wenn man der Oeffentlichkeit derartige Fälle zur Beurteilung vorträgt Nach Steyr werden täglich 2930 Liter Milch geliefert. 189 Liter bekommen Anstalten (Spital, Armenhaus usw.). Ueber 1000 Liter entfallen auf Krankenmilch, der Rest soll für die ibrige Bevölkerung, Säuglinge und Kinder reichen. Die Lösung er Krankenmilchkalamität ist dringend. Die Aerzte mußten Grobheiten anhören, wenn sie Zeugnisse verweigerten; ja es wurde ihnen von Gesunden Geld angeboten für Milchzeugnisse Der Reiche kann sichs leisten, wegen ein bisserl Baucherlweh sich ns Bett zu legen. Der Arme geht oft schwerkrank zur Arbeit r meldet sich nicht krank, da er von dem Krankengelde nich eben kann. Er ist daher ein noch arbeitsfähiger Patient, der viel schwerer zur Krankenmilch kommt als jener, zu dem der rzt gerufen wird, da er doch bettlägerig ist Da muß Remedur eschaffen werden, denn Linz hat bei 15000 Liter Milch nur 500 Liter Krankenmilch. Ein halber Liter Milch wird dort nur ausnahmsweise in den schwersten Fällen gegeben, sonst gibt es dort nie mehr als ein Viertel=Liter Krankenmilch. Die Bauern werden auch Gemüse in die Stadt bringen, da sie auf den Verdienst nicht verzichten können,; nur das „es ist schon verstellt“ wird seltener werden. Sie fahren doch genau o zur Stadt wie früher, jedoch nicht von Haus zu Haus, sondern zur Ausgabestelle. Grund dessen wird auch die Milch suß sein da sie nicht zusammengeschüttet, sondern kannenweise ausgegeben werden wird. Die einzige süße Milch im vorigen Sommer war die, die durch den städtischen Sammeldieust aufgebrachte aus Kronstorf, Hargelsberg und Losensteinleiten. Wenn diese Milch im Hochsommer süß nach Steyr kam, so werden doch die Land¬ wirte der näheren Umgebung wie Garsten, Gleink usw. ebenfalls üße Milch bringen. Da der Rieder Milchtransport, der regel¬ mäßig sauere Milch brachte, durch die Einstellung der Kühe heuer entfällt, werden wir voraussichtlich sehr wenig sauere Milch in Steyr haben. Das Verwässern der Milch mußte in einzelnen Fällen estgestellt werden. Doch hat man nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Milch im Stalle, in den Verschleißstellen und bei den Kunden zu kontrollieren. Da wird man den Uebel täter schon eruieren und zur Verantwortung ziehen. So gibt es noch verschiedene Mängel zu beseitigen und Fragen zu lösen. Die größte Arbeit ist jedoch geschehen. Man wird auch diese details meistern. Die Milch der Rieder Kühe ist noch nicht restlos erfaßt. Einzelne Besitzer derselben liegen so entlegen, daß sie keine Trans¬ vortgelegenheit haben. Da wir auf die Milch nicht verzichten können, gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder weist uns die betreffende Gemeinde dasselbe Quantum Milch von einem anderen Steyr näher liegenden Landwirt an, oder wir müssen, o leid es uns tut, die Kuh, von der wir keine Milch bekommen, dem Bauer aus dem Stalle treiben und anderwärts unterbringen Erwähnenswert ist, daß durch das Wegfallen der hohen Bahn¬ spesen, die auf dem Rieder Milchtransporte lasteten, den Durch¬ schnitts=Verschleißpreis der Milch bedeutend verbilligt wurde. Ein erfreuliches Moment ist, daß der Viehstand in unserem Bezirke in punkto Stückzahl die Höhe der Vorkriegszeit erreicht hat. Doch haben wir an Milchkühen ungefähr erst die Hälfte wvie im Jahre 1914 Durch das Heranwachsen der Kälber bessert sich die Situation allmählich und man kann ruhig behaupten, daß wir den Tiefstand in der Milchversorgung hinter uns haben. Gegenwärtig sind zwei große Besitzungen wegen Maul= und Klauenseuche gesperrt. Doch dürfte diese Krise bald überwunden sein, da die Seuche lokalisiert blieb und im Verlöschen ist Am schwersten empfinden wir aber das Verlorengehen des Gebietes aus Niederösterreich für die Milchablieferung nach Steyr. Selbst dann, wenn in zwei bis drei Jahren die Zahl der Steyrer Milchkühe ihre ursprüngliche Höhe erreicht haben wird, werden wir dieses Gebiet nicht vermissen können Dafür Ersatz zu schaffen, oll unsere größte Sorge sein, speziell in der heutigen Notlage. Stadt Steyr hat einen Verpflegsstand von 25000 Personen ind 2930 Liter Milch Ich will diese Zahlen allen Gegnern der Zentralisation vor Augen führen und wenn sie nur einen Funken Gerechtigkeitssinn und Mitgefühl für andere Menschen im Herzen tragen, werden sie von den verantwortlichen Funk¬ tionären nicht verlangen, daß diese ruhig zusehen, wie der blinde Zufall die Milch verteilt und Kinder unberücksichtigt bleiben, dieselben gar nicht behindern, das geringe Quantum gleichmäßig und gerecht zu verteilen. Ohne Zentralisation würde eine Mehr¬ anlieferung der Milch nur wieder einzelnen zugute kommen und lie der Allgemeinheit. Das soll verhindert werden L. Steinbrecher. Nach Verlesung desselben bemerkt Herr Vorsitzender Bürger¬ neister Wokral, daß es sich in Hinkunft empfehlen dürfte, in solchen Berichten namentliche Anführungen von Parteien weg¬ zulassen, da die Anführung von Parteien mit Namen der Oeffent¬ ichkeit gegenüber nicht praktisch erscheint. Der Bericht zeigt aß die Milchversorgung auf dem Wege der Besserung sich be¬ findet, obgleich noch mancherlei Schwierigkeiten zu überwinden ein werden, bis von einer glatten Versorgung der Bevölkerung gesprochen werden könne. Aber auch über diese Schwierigkeiten vird man noch hinwegkommen und kann mit Befriedigung fest estellt werden, daß Steyr gegenüber Linz voraus ist, als wir üße Milch ausgeben können, während in Linz zur jetzigen Jahreszeit chon sauere Milch vorkommt. Es ist dies ein Beweis, daß Steyr mit der Zentralisation das Richtige getroffen habe, um üße Milch für die Bevölkerung zu sichern. der Bericht wird vom Gemeinderate zur Kenntnis ge¬ iommen. Der Gemeinderat tritt sodann in die Tagesordnung ein. Die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung werden der ver traulichen Sitzung vorbehalten. err G=R. Prof. Brand meldet sich zur Tagesordnung zum Worte und führt aus: Es muß darauf aufmerksam gemacht verden, daß die Beschlüsse der l. Sektion nicht mit der erforder¬ lichen Mehrheit zustande gekommen sind; die 1. Sektion umfaß Mitglieder, während in der Sektionssitzung nur 4 Mitglieder erselben anwesend waren err Vizebürgermeister Dedic erwidert, daß dies nicht richtig sei, da an der Sitzung der 1. Sektion 5 Mitglieder u. zw. ie Herren Gemeinderäte Kletzmayr, Reisinger, Kisely, Rudda und er selbst als Vorsitzender, somit die Mehrheit anwesend waren. Herr G. R. Prof. Brand erklärt, dies nicht anerkennen u können, da die Stimme des Vorsitzenden nicht mitzuzählen ist. So sei es auch im Landtage. Wenn im Landtage in Ver¬ hinderung des Landeshauptmannes sein Stellvertreter den Vorsitz führt, so hat er, wenn er gleich Mitglied des betreffenden Aus¬ chusses, den er präsidiert ist, kein Stimmrecht. Die Stimme es Herrn Vizebürgermeisters Dedic als Vorsitzenden und Mitglied der 1. Sektion ist daher nicht anzuerkennen. Die Be¬ schlüsse der 1. Sektion sind daher nicht mit Majorität zustande gekommen. Ebenso soll es, wie man eben hört, auch in der II. und III. Sektion gewesen sein; in der II. Sektion sollen nu wei und in der III. Sektion nur drei Mitglieder derselben an¬ wesend gewesen sein Redner erklärt, durchaus keinen Wirbel anfangen zu wollen, aber bitten zu müssen, daß die Beschlüsse der Sektionen in Hin¬ kunft mit der erforderlichen Majorität zustandegebracht werden. Dies liege in der Pflicht und der Verantwortung den Wählern jegenüber Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, daß nach der heute in Kraft stehenden Geschäftsordnung keine Vor¬ chrift bestehe, daß die Sektion zu ihren Beschlüssen in der Mehrheit ersammelt sein müsse; nach der bisherigen Vorschrift ist es leichgiltig, ob der Bürgermeister oder sein Stellvertreter den orsitz führt. Den Ausführungen des Herrn G.=R. Prof. Brand ist aber grundsätzlich zuzustimmen, und wird dem Gemeinderate vielleicht schon in der nächsten Sitzung ein Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorliegen. In der jetzigen Geschäftsordnung bestehen gewaltige Lücken und ist es gewiß im Sinne des ganzen Gemeinderates, wenn raschestens eine neue, den heutigen An¬ orderungen entsprechende Geschäftsordnung geschaffen werde. Für den gegenwärtigen Fall liegt kein Anstand vor, die Be¬ chlüsse der Sektionen anzuerkennen, da sie nach den Vorschriften der Geschäftsordnung zustandegekommen sind. (Zustimmung) I. Sektion 3. Bestellung von Personen zur Bedienung der öffent¬ ichen Brückenwagen und Festsetzung eines neuen Wag¬ tarifes für die öffentlichen Brückenwagen. Referent Herr G.=R. Kletzmayr Vom Magistrate liegt folgende Zuschrift vor: Durch die Auflassung der Pflaster= und Brückenmaut ergibt sich die drin¬ ende Notwendigkeit, Vorsorge für die Bedienung der städtischen Wagen zu treffen. Bisher haben einige Mauten die Bedienung esorgt. Der Magistrat ist aber außerstande, zu dieser Beschäf¬ igung für jede Wage eine Person anzustellen Es gibt nur eine Möglichkeit einer rationellen Lösung die ist, in der Nähe der Wage befindliche Geschäftsleute mit der Jedienung der Wage zu betrauen, gegen Entrichtung eines Pau¬ chales, gegen perzentuelle Anteile am Ertrag Der Gemeinderat wird hiemit eingeladen, sich sofort mit dieser Angelegenheit zu befassen und die notwendige Entscheidung zu treffen. Nach dem Amtsvermerk der Stadtbuchhaltung wird es auch notwendig sein, eine Erhöhung des veralterten Tarifes vor¬ zunehmen, da die Erhaltung der Brückenwagen sehr viel kostet Eine Reparatur einer Wage hat im Vorjahre 5000 K gekostet die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat eschließe 1. Zu Wagmeistern Leopold Sailer, Gastwirt in Wieserfeld und Ferdinand Raxendorfer, den gewesenen Mautner in der Gleinkergasse, zu bestellen.
2. Als Waggebühr werden folgende Gebührensätze ange¬ nommen: Für Gegenstände im Gewichte unter 100 Kilo 30 ¾, für höhergewichtige Gegenstände per 100 Kilo 60 k, für Bruch¬ teile bis zu 50 Kilo ein Zuschlag von 30 k; über 50 Kilo ist ie Gewichtssumme aufzurunden und als letztes 100 Kilo mit 60 h u berechnen 94 Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. II. Sektion. 5. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro Jänner 1920. 4. u. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro Februar 1920 Beide Berichte werden vom Gemeinderate zur Kenntnis enommen. — Z. 4451,6648 Ueber Vorschlag des Herrn Bürgermeisters werden die Punkte 6 und 7 zusammen verhandelt. 6. Ansuchen der Theaterdirektion um Verlängerung der Spielzeit 7. Ansuchen der Theaterdirektion um Tragung der Kosten der Theaterbeleuchtung und der Feuerwehrbereitschaft Referent Herr G.=R. Baumgartner. Herr Theaterdirektor Sergl=Sorelli hat folgende Zuschriften an den Magistrat gerichtet 1. „Der Unterzeichnete stellt an den löbl. Gemeinderat der Stadtgemeinde Steyr das freundliche Ersuchen, die heurige Theater¬ pielzeit bis einschließlich 2. Mai 1920 verlängern zu dürfen im einerseits der Steyrer Bevölkerung den weiteren Theaterbesuck zu bieten, andererseits meinen Mitgliedern eine längere Verdienst nöglichkeit geben zu können . Ich sehe mich durch die allgemein herrschende Teuerung genötigt, an die löbliche Stadtgemeinde die freundliche und drin¬ gende Bitte zu richten, mein außerordentlich belastetes Etat einigermaßen zu erleichtern, und zwar vielleicht auf die Weise, daß die löbliche Stadtgemeinde Licht und Feuerwehr kostenlos beistellt, wie dies ja auch in den meisten Provinztheatern der Fall ist Nein Ansuchen kann ich nicht nur mit der allgemein fort¬ schreitenden Teuerung begründen, sondern weise auch auf die norme Gagenerhöhung meiner Mitglieder hin. Indem ich bitte, usw.“ Zum ersten Ansuchen beantragt die Sektion: „Der Ge¬ meinderat beschließe, die Verlängerung der Spielzeit des Stadt 901 theaters bis zum 2. Mai 1920 zu genehmigen. Bezüglich des zweiten Ansuchens hat sich der Gemeinderat bereits damit beschäftigt und in der letzten Sitzung verlangt aß der Theaterdirektor die Belege für seine Ausgaben für Licht und Feuerwehr vorlege. Diese liegen nun vor. Die Sektion ist zu dem Entschlusse gekommen, diesem Ansuchen nicht zuzu¬ timmen, da die Theaterdirektion ihre erhöhten Ausgaben mit den Erhöhungen der Eintrittsgebühren hereinbringt. die Sektion stellt daher den Antrag: „Der Gemeinderat beschließe, auf die Uebernahme der Kosten der Theaterbeleuchtung und der Feuerwehrbereitschaft nicht einzugehen. derr G.=R. Schickl verlangt, daß trotz dieser Abweisung der Uebernahme der Kosten für die Feuerwehr, eine Feuerwehr¬ bereitschaft vom Theaterdirektor beigestellt bleiben müsse. Herr Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, daß die Di¬ ektion mit der Feuerwehr ohnedies einen Vertrag abgeschlossen habe und daher diese Vereinbarung nur Sache der Direktion und der Feuerwehr sei. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer spricht sich für den Sektionsantrag aus, da das Theater ohnedies durch den außer rdentlich guten Besuch sehr gute Einnahmen aufweise. Des¬ gleichen sind die Schauspieler nicht so glänzend honoriert, wie es von der Direktion hingestellt wird; die Gemeinde wird stets als Melkkuh angesehen. Die Theaterdirektion zwacke sogar den Benefizianten von ihrem Verdienst etwas ab. Dem Sektions¬ antrage ist daher nur zuzustimmen. Herr G.=R. Aigner macht aufmerksam, daß die Schau¬ spielerinnen so schlecht bezahlt sein sollen, daß sie sich sogar um „Nebenberufe“ umsehen müssen, um ihr Fortkommen zu fristen. Herr G.=R. Baumgartner erinnert daran, daß sich die Theaterdirektion seinerzeit verpflichtet habe, für die Jugend Klassikervorstellungen zu geben; bisher hat eine solche glaublich nicht stattgefunden. Wenn also die Direktion ihren Verpflichtungen licht nachkommt, hat die Gemeinde umsoweniger Anlaß, außer rdentliche Unterstützungen zu gewähren. Dem Sektionsantrage ist daher auch der Auftrag auf die Erfüllung der besagten Ver pflichtung anzuschließen. Die Theaterdirektion ist der Ansicht daß im Falle der Nichtbewilligung ein Abzug von der Sub¬ vention stattfinden müsse Herr Bürgermeister erwidert, daß dies nur so auf¬ zufassen sei, daß die Direktion die gewährte Subvention niedriger inschätzen würde Da die Rednerliste erschöpft ist, schreitet der Herr Vor sitzende Bürgermeister Wokral über die Sektionsanträge zu Punkt 6 und 7 zur Abstimmung. Der Antrag zu Punkt 1 wird vom Gemeinderate einstimmig angenommen 22 Der Antrag zu Punkt 7 wird mit dem Zusatze angenommen, daß die Theaterdirektion verpflichtet werde, die zugesagten Klassiker¬ orstellungen zu veranstalten Beschlußfassung wegen Einhebung von Mahngebühren ei Einbringung von städt. Umlagen. Referent Herr G.=R. Baumgartner. Es liegt folgende Zuschrift vor: Es wurde die Wahr¬ iehmung gemacht, daß viele Parteien mit dem Zahlen der Um¬ lagen und Gebühren solange zuwarten, bis sie schriftliche Mah¬ nungen erhalten. Das verursacht in unserem Kanzleibetrieb inen bedeutenden Aufwand von Zeit und Arbeit. Um diesem Uebelstande abzuhelfen, wurde von der Stadt¬ buchhaltung vorgeschlagen, wie bei anderen Aemtern, auch bei en städt. Aemtern Mahngebühren einzuführen An solchen Gebühren könnten allenfalls eingehoben werden; für ede Mahnung zur Zahlung der fällig gewesenen Umlagen, Wasser= und Kehrichtgebühren eine Mahngebühr von 2 K Für die Ausfertigung von Duplikaten der Vorschreibungs¬ eine Gebühr von 10 K als Schreibgebühr ögen Die Sektion stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Einhebung einer Mahngebühr von 2 K und einer Schreib¬ ebühr von 10 K Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen Z. 5519. 9. Beschlußfassung wegen Vervielfältigung des Rechnungs¬ Abschlusses pro 1919. Referent Herr G.=R. Baumgartner. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe von der Drucklegung des Jahres=Rechnungsabschlusses pro 1919 abzusehen und die unumgänglich notwendigen 12 bis 15 Exem lare herstellen zu lassen Nach kurzer Wechselrede wird der Sektionsantrag vom Ge¬ meinderate, nachdem Herr G=R. Prof Brand einen Antrag ellte, 18 Exemplare handschriftlich herstellen zu lassen, diesen Antrag nach Aufklärung durch Herrn Bürgermeister wieder zu¬ Z. 5327. ückzog, angenommen. 10. Lohnregulierung der städt. Arbeiter. Referent Herr G.=R. Baumgartner. Auf Grund des bestehenden Kollektivvertrages fordern die tädt. Arbeiter eine Erhöhung des Stundenlohnes für Professionister auf K 9•25, für Hilfsarbeiter auf K 8·35, für Hilfsarbeiterinnen K 7·45 Nach Vortrag des Herrn Bürgermeisters, daß von Herrn Baurat Mlinarzik die genaue Aufstellung samt Bedeckung is zur Sitzung nicht vorgelegt wurde, beschließt der Gemeinderat, die Beschlußfassung über die Lohnregulierung zu vertagen und den Gegenstand für heute von der Tagesordnung abzusetzen. 11. Uebernahme der Tragung von Verpflegskosten für das Armenverpflegshaus 39 14 1/8 Referent Herr G.=R Baumgartner. Es liegt folgende Zuschrift vor: Die Gefertigte ersucht im Erhöhung der Verpflegskosten für die Pfleglinge im städtischen Versorgungshause auf 5 K pro Kopf und Tag, da mit den bisherigen Verpflegsbeitrag von 3 K 50 h absolut kein Aus¬ kommen mehr möglich ist. Außerdem ersucht die Gefertigte um Auszahlung der noch ausständigen, beiliegenden Rechnungen, da wegen der schon lange seit Juli ein steigendes Defizit ungenügenden Verpflegskosten vorhanden ist. Herr Referent G.=R. Baumgartner: Hiezu muf bemerkt werden, daß die Frau Oberin schon des öfteren auf jefordert wurde, eine Rechnung über die Aufgänge zu führen ind Belege zu erbringen. Da bisher keine Belege vorgelegt vurden, ist die Sektion zu dem Beschlusse gekommen, die Er¬ höhung der Verpflegskosten von K 3·50 auf K 5•— unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß die ausständigen Belege ordnungs¬ näßig beigebracht werden. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe die Erhöhung der Verpflegskosten im Armenverpflegshaus Versorgungsheim) von K 3·50 auf K 5·— ab 1. Februar 1920, unter der Voraussetzung, daß die noch ausständigen Belege zum kassabuch ordnungsmäßig beigebracht werden; die Bezahlung von separaten Rechnungen für Verpflegsartikel wird abgelehnt Auf die Frage des Herrn G.=R. Prof. Brand, was separate Artikel eigentlich heiße, erwidert Herr Referent, daf damit die für Dezember, Jänner und Februar in den Beträgen von 6609 K, 3232 K und 6720 K vorgelegten Mehlrechnungen gemeint seien Herr Vizebürgermeister Dedic bemerkt, daß einzusehen st, daß mit K 3·50 und wahrscheinlich auch mit K 5·— das Auslangen nicht gefunden wird. Es könne aber vom Gemeinde¬ rate nicht verlangt werden, daß er solche Bewilligungen einfach erteilt, sondern es müsse gefordert werden, daß Belege vor gelegt werden, welche nachweisen, daß tatsächlich so hohe Ausgaben be¬ stehen. Die Gemeinde könne sich übrigens nur strenge an den mit den Schwestern abgeschlossenen Vertrag halten. Es sei un begreiflich, warum die Frau Oberin trotz der mehrmaligen Auf¬
4 forderung die Belege nicht vorlegt. Dem Antrage der Sektion ist daher vollinhaltlich zuzustimmen Herr Schickl stellt mit Rücksicht darauf, als die Mehl¬ mengen ja den Steyrer Armen zugute gekommen sind, den Antrag, ie Mehlrechnungen zu bezahlen. Herr G=R. Vogl spricht sich für den Sektionsantrag aus da das darin ausgedrückte Verlangen vollauf gerechtfertigt ist. Herr G.-R. Bachmayr glaubt, daß in einem Armen¬ hause das Auskommen mit K 5·— pro Tag und Kopf schon ge funden werden dürfte. (Widerrufe) Es handle sich um eine Massenausspeisung und sollen die Schwestern auch das Heizmaterial von der Gemeinde bekommen; auch haben sie selbst den Gemüse¬ garten Herr G.=R. Eisterlehner verweist darauf, daß das Essen im Versorgungsheim tadellos zubereitet wird und auch genügend ist. Die Herstellung sei aber zweifellos auch mit 5 K nicht gut möglich. Die Erhöhung der Verpflegsgebühr auf 5 K sei daher entschieden gerechtfertigt. Herr G.=R. Prof. Brand widerspricht Herrn G.=R. Bachmayr über die Möglichkeit der Kostherstellung um 5 K. Hinsichtlich des Begehrens der Rechnungslegung stellt sich der¬ selbe auf den Standpunkt der Sektion, weil die Rechnungslegung ewiß mit Recht verlangt werden könne. Es müsse auch in der Zukunft eine genaue Rechnungslegung verlangt werden. Es entwickelt sich eine lebhafte, gleichzeitig geführte Wechsel¬ deren Aufnahme wegen gleichzeitigen Sprechens nicht rede, möglich war. herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt die Ver¬ hältnisse genau zu kennen und entspreche der Sektionsantrag vollkommen Herr G.=R. Schickl erklärt, seinen Antrag zurückzuziehen weil nach dem Sektionsantrage die Mehlrechnungen bezahlt werden, wenn die Belege beigebracht sind Herr G.=R. Bachmayr erklärt, schon aus dem Grunde für den Sektionsantrag gesprochen zu haben, weil fort und fort Ansuchen um Erhöhung der Verpflegsgebühren einlangen, die der Gemeinderat immer glatt bewilligte. Die ganze Sache halte sich nicht mehr an das Vertragsverhältnis, da, wie der Herr Vizebürgermeister Dedic sagte, auch von der Gemeinde das Holz beigestellt wird. Meine Worte gingen nicht gegen die Verpflegung der Armen, sondern dagegen, daß keine Belege für die Ausgaben im Versorgungsheim vorhanden sind; meine Worte wären eine Verdrehung Herr G.=R. Prof Brand verwahrt sich dagegen, daß eine Verdrehung vorliege; es kam tatsächlich so heraus, als ob die Frau Oberin mit den 5 K zuviel bekäme und dagegen müsse r sich verwahren Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erklärt die Debatte für geschlossen und leitet über den Sektionsantrag die Abstimmung ein Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Herr Bürgermeister Wokral kommt auf den gefallenen Zwischenruf („das ist altkapitalistische Wirtschaft“) zurück un erklärt, daß es der Majorität des Gemeinderates und auch allen anderen vollständig ferne liege, die alten Leute auszunutzen und ie verhungern zu lassen, das beweist, daß der Gemeinderat auf die Erhöhung der Verpflegsgebühren eingehen will, nur berech¬ igterweise verlangt, daß die Belege beigebracht werden. III. Sektion. 12. Einleitung des elektrischen Lichtes in die Versorgungs¬ äufer Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt. Bericht über Verwendung der städt. Pachtgründe 3. Referent Herr G.=R. Krottenau. Vom Bauamte legt folgender Bericht vor: 1# Die der Stadtgemeinde gehörigen Grundstücke sind bishen zum Teile garnicht ausgenützt, obwohl gerade in der gegen¬ wärtigen Zeit der Notlage die intensivste Ausnützung von Grunk und Boden unerläßlich erscheint Speziell auf dem Gebiete des Schrebergartenwesens hat bisher Steyr nichts aufzuweisen, obwohl weit über hundert An¬ suchen um Zuweisung von Grundflächen für diese Zwecke vor¬ liegen und weitere solche auftauchen würden, wenn das System populär geworden sein wird ber auch dem Ziegenzuchtverein sollten alle nur erdenk¬ lichen Vorbedingungen geboten werden, um seine noch viel zu wenig gewürdigte Tätigkeit im Interesse der Milchproduktion ach jeder Richtung zu fordern. Es ist daher beabsichtigt, jene Grundstücke der Stadtgemeinde die gegenwärtig keine Verwertung aufweisen, jedoch einen Ertrag ersprechen, dem letzteren Verein gegen mäßigen Pachtschilling zu überlassen, andererseits unzulänglich verpachtete Gründe, insoweit sie dermalen noch nicht mit Saatgut bestellt wurden, aher sogleich greifbar erscheinen, den Betreffenden zu kündigen und teils für Schrebergärten, teils für Schulgärten zu widmen. Diejenigen Grundstücke aber, welche vorläufig mit Feldfrüchten bebaut erscheinen, ab August einzuziehen. um sie um so sicherer ann im kommenden Jahre dem beabsichtigten Zwecke zuzuführen.! Von dem der Gemeinde zustehenden Kündigungsrechte mi ürzester Frist wurde Gebrauch gemacht bei nachstehenden Par¬ ellen arz. Nr. 378 beim Kalkofenhäusl, verpachtet der Waffen¬ Parz. Nr. 559 beim Bruderhaus, verpachtet an I Huber abrik Parz. Nr 653 beim Schererhaus, verpachtet an Sträußlberger Parz Nr. 699 beim Krankenhaus, verpachtet an Georg Ofner Parz. Nr. 701 beim Krankenhaus, verpachtet an Georg Ofner Parz. Nr. 714/1 beim Steinfeld, verpachtet an Karl Bankler. arz. Nr. 719, Fladergründe, verpachtet an Fr. Richter und koller. Parz. Nr. 971/2 beim Taborweg, verpachtet an Hölzl. arz. Nr. 1277/2 beim Schlüsselhof, verpachtet an Geflügelfarm Nr. 733/1,735, Sierningerstraße, verpachtet an Mayr Parz. Hingegen können die dem Hans Berger verpachteten Grund¬ stücke, Parz. Nr. 1219/2, 1219/3, 1222—1223/1 und 1223/2 beim Posthof erst nach Einbringung der angebauten Saaten entzogen verden. Auch hier wurde die Kündigung verfügt Schließlich muß noch bemerkt werden, daß durch das Be¬ streben der Stadtgemeinde, den ehemaligen Trabrennplatz den portlichen Vereinen in Steyr verfügbar zu machen, der Aktien¬ rauerei anderweitige Grasnutzungen angeboten werden müssen denn bei Rücksichtnahme auf den Umstand, als dieselbe von den Rennbahngründen eine jährliche Fechsung von 26 Fuhren an¬ eblich erzielen soll, sie die Ueberlassung des fraglichen Grund¬ stückes gegen Ueberweisung von anderen Grundflächen mit äqui¬ valentem Ertrag abhängig macht Die Ausnützung der Grundstücke des ehemaligen Artillerie Exerzierplatzes ist endlich eine Angelegenheit, die zum Gegen¬ ande besonderer Berichterstattung gemacht wird Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat genehmige en vorstehenden Bericht und stimme den im Antrag gebrachten Kündigungen zu. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer erklärt es als un¬ möglich, daß die Aktienbrauerei aus dem Rennplatze 26 Fuhren ährlicher Fechsung herausbringe; zu einer solchen Menge an Fechsung gehören Grundstücke im selben Hektarenausmaße. Die Forderung der Aktienbrauerei nach einem Aequivalent ür jährlich 26 Fuhren Grasfechsung wäre daher unger echtfertigt, über so große Grundstücke verfüge die Gemeinde nicht. Von en vorhandenen Gründen müsse getrachtet werden, sie an kleine teute und an diese gleichmäßig zu verteilen. Ein besonderes Augenmerk ist auch den Zuchtvereinen zuzuwenden Der Sektionsantrag wird sodann vom Gemeinderate an jenommen 4. Beschlußfassung über den Ausbau der städt. Straßen¬ beleuchtung. Referent Herr G.=R. Krottenau Vom Stadtbauamte liegt folgender Bericht vor Als im Vorjahre die Gasbeleuchtung infolge des Kohlen¬ mangels ausgeschaltet wurde, mußte förmlich über Nacht an die nstallierung einer elektrischen Notbeleuchtung geschritten werden die sich natürlich auf die unumgänglich notwendigsten Punkte beschränken konnte Im Laufe des Jahres erfolgte nach Maßgabe der Dring¬ ichkeit eine Verdichtung der Lampenzahl, aber immer blieb die Anlage eine vorübergehende und daher die Ausführung eine lüchtige Dieser Zustand kann auf die Dauer nicht bestehen bleiben, weil einerseits die Erhaltung dieser provisorischen Anlage unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, andererseits die Not wendigkeit immer gebieterischer verlangt, daß die Lampenzahl auf das unerläßlichste Maß erhöht wird; ökonomische Gründe in allererster Linie aber dagegen sprechen, daß diese Vermehrung der Lampen wie bisher in provisorischer Weise vor sich gehen sollte. Das Stadtbauamt beantragt daher auf Grund eines bereits ausgearbeiteten Verteilungsplanes die erforderlichen ganz= und halbnächtigen Lampen im Einvernehmen mit dem Beleuchtungs¬ omitee kommissionell festzusetzen und sodann auf dieser Grund¬ lage das Elektrizitätswerk zur Ausarbeitung eines Voranschlages aufzuforder Geplant ist die Einschaltung der Lampen in Reviere an die Bereiche der bestehenden Transformatorenstationen, von wo aus dann auch die automatische Schaltung der Lampen in exakter Weise erfolgt; es entfallen damit besonders bestellte Organe, welche das Aus- und Einschalten besorgen Die Beleuchtungskörper sind entweder freistehende Maste, Ueberspannungen oder in der Hauptsache Wandarme. Die Wahl der Beleuchtungskörper und ihre Verwendung erfolgt kommissionell, eziell ist geplant, an die hiesigen einschlägigen Gewerbetreibenden eranzutreten und sie für die Erzeugung von Beleuchtungskörpern, peziell der Wandarme zu interessieren, von denen zirka 360 Stück erforderlich sind Nach Maßgabe der vorhandenen Mitteln kann dann rayons¬ veise an die Ausgestaltung der permanenten elektrischen Beleuchtung geschritten werden, wobei in Aussicht genommen ist, abgesehen on der bereits genehmigten Permanierung des Stadtplatzes, Grünmarktes und der Enge, in erster Linie an den äußersten Enden der Stadt zu beginnen, da diese Gebiete dermalen jed¬ veder nächtlichen Beleuchtung entbehren Die Sektion beantragt hiezu: Der Gemeinderat nehme den vorstehenden Antrag genehmigend zur Kenntnis Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. 77
IV. Sektion. 15. Erhöhung des Amtspauschales für die Volks= und Bürgerschulen. Referentin Frau G.=R. Zachhuber. Auf Grund des Ansuchens der Schulleitung um Erhöhung der Amtspauschalien hat sich die Sektion mit dem Ansuchen befaßt und stellt den Antrag: Das Amt wird ermächtigt, denjenigen Schulleitungen, (Direktionen), welche um einen zweiten Amtsverlag für das lau¬ fende Schuljahr nachsuchen, einen solchen im gleichen Ausmaße anzuweisen. Der Sektionsantrag wird vom Gemeinderate angenommen. Nach Erledigung der Tagesordnung ermächtigt Herr Vor¬ sitzender Bürgermeister Wokral im Einverständnisse des Ge¬ meinderates Herrn G.=R. Kletzmayr den Jahresbericht des Museums vorzulegen. Je ein Abdruck desselben wurde den Ge¬ meinderäten vorgelegt Herr G.=R. Kletzmayr beantragt namens der 1. Sektion Herrn Direktor Jakob Kautsch und dessen Frau Gemahlin, welche im abgelaufenen Jahre bis zu ihrem Ableben wie immer für das Museum hervorragend wirkte, den besten Dank des Gemeinde¬ rates auszusprechen. (Zustimmung). Hierauf teilt Herr Vorfitzender Bürgermeister Wokral mit, daß der Landtag für die städt. Handelsschule einen Gründer¬ beitrag von 10.000 K und für das Schuljahr 1919/20 und 1920/21 eine jährliche Subvention von je 2000 K bewilligt habe, was vom Gemeinderate beifälligst zur Kenntnis genommen wird. Weiters nimmt Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral auf den von Herrn G.=R. Prof. Brand gestellten Antrag, die Beschlüsse der Sektionen stets mit Mehrheit der Mitglieder der¬ selben zu fassen, Bezug und ersucht die Gemeinderäte an den Sitzungen der Sektionen stets teilzunehmen, da die Sektionen dazu geschaffen sind, die entsprechenden Vorberatungen zu pflegen und für den Gemeinderat für die Verhandlungen grundlegende Anträge vorzubereiten. Weiters teilt der Herr Vorsitzende mit, daß vor kurzem Herr Hofrat Klemens Ottel vom Staatsamt für Inneres und Unterricht in Steyr war und die städtische Handelsschule in¬ spizierte. Derselbe sprach sich dahin aus, daß das angestrebte Oeffentlichkeitsrecht für die städtische Handelsschule von ihm in einer befristeten Weise insoweit beantragt werden wird, bis die städtische Handelsschule allein in den Besitz des ganzen Fachschul¬ gebäudes gelangt sein wird, worauf sodann die dauernde Er¬ teilung des Oeffentlichkeitsrechtes der Handelsschule in Antrag gebracht werden wird. Wird zur Kenntnis genommen. Herr G.=R. Aigner stellt richtig, daß in der Sitzung der III. Sektion nicht 3, sondern 5 Mitglieder anwesend waren. Weiters berichtet derselbe, daß in der Jägerkaserne die Blitz¬ ableiter ruiniert seien und Leitungskabel gestohlen wurden. Es möge daher Vorsorge getroffen werden, daß die Jägerkaserne entsprechend bewacht wird. Herr Bürgermeister erwidert, daß die Täter des Diebstahles bereits ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Nach dem Stande der Verhältnisse und einer Aeußerung des Hofrates Grau könnte die Gemeinde mit den Vorarbeiten der Adaptierung der Jägerkaserne allerdings heute beginnen; es muß jedoch das ganze Gebäude einer eingehenden Desinfektion unterzogen werden, da in der Jägerkaserne bekanntlich ein Spital untergebracht war. Leider ist die Desinfektion jetzt erst möglich, da das Materiale zur Desinfektion erst jetzt erhältlich wurde. Herr G.=R. Eisterlehner ersucht, seinem in der letzten Sitzung gestellten Ansuchen auf Verbesserung der Beleuchtung im Stalzergaßl und Goldschmiedgasse zu entsprechen, worauf Herr Vorsitzender erwidert, daß dieser Wunsch in der Durchführung der Beleuchtung nach dem heute angenommenen Antrage der II:. Sektion erfolgen werde. Da keine weiteren Anträge oder Anfragen mehr vorliegen, rklärt der Herr Vorsitzende Bürgermeister Wokral um 3 Uhr 50 Minuten die öffentliche Sitzung für geschlossen.
Anhang zum Ratsprotokolle über die ordentliche Gemeinderatssi¬ tzung am 13.März 1920. (Vertraulicher Teil) Beginn 3 Uhr 55. Punkt I. Personalansuchen. Referent Herr G.R.Reisinger. Der Hausbesorger der Industriehalle hat nebst seiner Tä¬ tigkeit als Hauspart die Arbeiten eines Schulwartes des Ma chenlyzeums, welches derzeit noch in der Industriehalle untergebracht ist,-zu besorgen. Als Schulpart des Lyzeums erhält er K 2.- pro Tag,vomit „ ständlich nicht den notcurftigsten Unter¬ er sich selbstvers halt besorgen kann. Da das Mädchen-Lyzeum nicht in der La¬ hr ge ist,dem Manne eine Erhöhung seiner Bezüge zu gewänren, 4 wendete er sich mündlich an den Magistrat mit der Bitte um eine Zuuendung. Die I.Sektion hat darüber beraten und ist zu dem Entsehlu se gekommen, dem Gemeinderat die Annahme foldenden Antrages zu empfehlen: Der Gemeinderat beschliesse dem genannten Hausbesorder dadurch eine Existenzbesserung zu beschaffen, dass das Bauant beauftragtperden, demselben eine leichtere Beschaftigung zuzupeisen. Der Sektionsantrad wird vom Gemeinderate angenommen. Ansuchen des Amtseieners Johann Öhler um Verleihung der Pröstdialdienerstelle und Hauswartstelle im Rathause. lerre Referent G.R.Reisinger brinat den Amtsbericht, Delcher zur Ernennung zum Prösidialeiener den Amstdiener 7+ Pflucseder empfiehlt, zur Kenntnis und erklärt, dass die Sektion der Anschauung sei, dass es underecht wäre, den Amts¬ diener Öhler, welcher bereits seit 1915 in der Gemeinde ist und seit 1 Jähre die Stelle des Präsidtaldieners versieht, auszuschalten und beantragt daher: „Der Gemeinderat be¬ schliesse den Amtsdiener Johann Ühler zum Präsidialdiener und Hausvart des Rathauses zu ernennen Frau G.R. Zachhuber bemerkt, dass ein Präsidialdiener doch über die primitivsten Umgangsforgen verfügen sollte,was bei dem in Antrag gebrachten Amtsdiener nicht der Fall sei. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral erwidert, dass sich Unarten abgewöhnen lassen; andererseits brauche das Ant einen Präsidtaldiener, welcher energisch aufzutreten vermag. Weiters sei hervorzuheben, dass sich die Frau des Neuen Antsdieners bezu. Hauspartes für die Reinigungsarbei¬ ten in Hause verwenden lassen müsse Herr G.R.Krottenau frägt an,ob die Bezüge des neuen Prä¬ sicialdieners und Hauswartes dieselben wie des Herrn Herz sein sollen, da derselbe sehr hohe Bezüge hatte,welche die der Beamten der IX. Rangsklasse schon überstieg. Herr Vorsitzender entgegnet dass die Besoldungsfrage in 77 der Sektion durchzuberaten sind. Herr Referent G.R.Reisinger empfiehlt im Schlußworte di Annahme des Sektionsantrages. Der Sektionsantrag Dird sodann vom Gemeinderate angenom¬ meDie Städtische Sicherheitswache sucht an: . um die Durchführund des Polizeidienstgesetzes vom 30. Oktober 1919 St.G.Bl. No. 517 und II.um Zuerkennung der Überstundenzulage von monatlich 200 K,rückpirkend bis 1. Jänner 1920. Das Begehren I ist nach den Bestimmungen des § 49 des Gemeindestatutes, nach welchen die Angestellten der Gemein¬ de hinsichtlich der Entlohnung mit den Staatsangestellten gleichzustellen sind, gerechtfertigt.
Das Begehren II findet seine Begründung in dem Umstande, als durch den niederen Stand der Wache dermalen der 8 Stundentag noch nicht eingeführt werden kann, daher 12 Stunden Dienst zu leisten ist für welchen eben die Überstundenzulage monatlicher 200 K erbeten wird. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat beschließe dem Ansuchen der Wache zuzustimmen. Herr Vorsitzender Bürgermeister Wokral bemerkt hiezu, dass nach eingeholter Erkundigung in Linz tatsächlich diese Überstundenentlohnung erfolgt. Was den 8 Stundentag anbelangt, so muss derselbe so aufgefasst werden, dass auch nach der Dienstleistung von 8 Stunden eine Zeit für Bereitschaftsdienst eingeschaltet werden muss, sonst sinke der Stand der verfügbaren Wache auf ein Viertel herunter, mit welchem im Falle von Unruhen nichts anzufangen ist. Erst bei Einführung dieses Bereitschaftsdienstes ausser der Achtstundendienstleistung könnte oder sollte die Überstundenentlohnung dann bewilligt werden. Nach längerer Wechselrede wird vom Gemeinderate die Überstundenentlohnung monatlicher 200 K rückwirkend auf 1. März 1920 bis zur Einführung des Achtstundentages bewilligt. Bei Einstellung der neuernannten 30 Wachleute wird sodann eine Diensteseinteilung im Sinne der Ausführungen des Herrn Bürgermeisters zu treffen sein. Herr Vizebürgermeister Mayrhofer übernimmt den Vorsitz. d) Ansuchen der Amtsdiener um Bewilligung von einem Paar neuer Schuhe und 2 Dopplern. Nach Befürwortung des Ansuchens durch Herrn Vizebürgermeister Dedic wird der Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe dem Ansuchen der städt. Amtsdiener mit Rücksicht auf vorhandene Ledervorräte zuzustimmen, vom Gemeinderate angenommen. Die Besohlung und Neubeschaffung der Schuhe ist in Eigenregie zu übernehmen. e) Ansuchen der Lebensmittelaufbringungskommission um Übernahme der Kosten einer Kanzleihilfskraft. Nach Vortrag des Amtsberichtes durch den Herrn Referenten G. R.Reisinger stellt derselbe den Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe der Lebensmittelaufbringungskomission zur Bezahlung einer Kanzleikraft 1000 K zu bewilligen. Nach Aufklärung der Verhältnisse durch Herrn Bürgermeister, beschliesst der Gemeinderat bis auf weiteres die 1000 K pro Monat zur Bezahlung einer Hilfskraft zu bewilligen, nicht anzunehmen sondern dem in der Wechselrede von Herrn Vizebürgermeister Dedic gestellten Gegenantrag auf Vertagung der Beschlussfassung anzunehmen. f) Das Ansuchen des Gemeindesekretärs Karl Kapinus um Anstellung als Kanzleibeamten wird dermalen bis zur Neubesetzung von Stellen zurückgestellt. g) Antrag der II. Sektion auf Versicherung der Sicherheitswache gegen Unfall bei der Arbeiter-Unfallversicherungsanstalt in Salzburg Herr Referent G.R. Reisinger berichtet über die Beratungen in der I. Sektion und stellt den Antrag: Der Gemeinderat beschliesse die Städtische Sicherheitswache, die Angestellten des Krankenhauses und die Arbeiter des Bauamtes, sowie die Schuldiener gegen Unfall nach den vorgeschlagenen Prämiensätzen bei der Arbeiter Unfallversicherungsanstalt für Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg zu versichern, und die hiefür errechnete Versicherungsprämie zu bewilligen. Der Sektionsantrag wird von Gemeinderate angenommen.
h) Anstellung von provisorischen Sicherheitswachleuten. Herr Referent G.R. Reisinger berichtet über den Amtsantrag auf Anstellung von 7 Sicherheitswachmännern, deren Probezeit am 1. März l. J. abgelaufen ist und welche zur definitiven Anstellung beantragt werden. Der Sicherheitswachmann Karl Eisenweger hat sich in seiner Probezeit in moralischer Beziehung nicht bewährt und stellt daher die Sektion folgenden Antrag: Der Gemeinde beschließe die definitive Anstellung der provisorischen Sicherheitswachmänner: Johann Oberndorfer, Maximus Otto, Johann Oberhuber, Max Strohmayr, Josef Holub, Karl Mayr und Urban Schreiberhuber. Karl Eisenweger ist nicht anzustellen, sondern zu entlassen. Der Sektionsantrag wird von Gemeinderate angenommen. Die definitive Anstellung hat mit 1.März 1920 zu erfolgen. Punkt II. Aufnahnen in den Gemeindeverband: Referent Herr G.R. Prof. Brand: Auf Grund des Gesetzes vom 5. Dezember 1896 R.G.Bl. No. 222 sind in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufzunehmen: Johann Steininger samt Frau und 3 Kindern, Schuhmacher, Franz Hann, Fabriksarbeiter, samt Frau und 1 Kind, Alois Steinwender, Taglöhner. Nachfolgende Parteien, welche um das Heimatsrecht in Steyr angesucht jedoch dasselbe noch nicht ersessen haben, werden abgewiesen: Gaisböck Franz, Magazinarbeiter, Zeiss Josef, Zahntechniker, Gaisböck Georg, Bahnarbeiter und Steininger Karl. Herr Bürgermeister Wokral teilt noch mit, dass Herr G.R. Chalupka nach Linz verreisen musste und Herr G.R. Dr. Furrer krank ist, wesshalb die beiden Herren als entschuldigt von der Gemeinderatssitzung abwesend zu gelten haben. Schluß der vertraulichen Sitzung um 5 Uhr nachmittags. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Beglaubiger:
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